Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD5 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen SPD1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung Linke1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen Grüne3 belastende Forderungen1 begünstigende ForderungKoalitionsvertrag SPD Linke0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen FDP2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD 5​​

Weniger Geld 1

1. Gehälter und Privilegien von Ministern und Abgeordneten werden für die Dauer der Haushaltsunterdeckung gesenkt.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Unnötige Staatssekretärsposten werden eingespart.
2. Das Sonderrecht für Politikerbeleidigungen wird abgeschafft.
3. Aktive Berufspolitiker werden im Rundfunkrat nicht mehr zugelassen.
4. Gehälter und Privilegien von Ministern und Abgeordneten werden für die Dauer der Haushaltsunterdeckung gesenkt.

Mehr Pflichten 1

1. Ein neuer Antikorruptionsbeauftragter kontrolliert Regierung, Abgeordnete und Verwaltung.

SPD 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden verbessert.

Weniger Geld 1

1. Auch Abgeordnete des Bundestages und der Landtage zahlen in die Sozialversicherungen ein.

Linke 11​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die gesetzliche Rentenversicherung wird auf alle Erwerbstätigen einschließlich Beamter, Politiker und Selbstständiger ausgeweitet.

Mehr Pflichten 1

1. Parlamentarische Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.

Grüne 3​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die unterjährige Berichterstattung zur Mittelverwendung im Landeshaushalt wird für Landtag und Öffentlichkeit ausgebaut.

Mehr Pflichten 3

1. Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der offenlegt, mit wem Politiker*innen bei der Erarbeitung von Gesetzen zusammengearbeitet haben.
2. Für den Umgang mit Lobbyismus werden strengere Regeln eingeführt.
3. Treffen zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsabgeordneten und Interessenvertretern werden öffentlich dokumentiert.

BSW 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Über militärische Aktivitäten, Planungen und Übungen mit Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern soll gegenüber Landtag, Kommunen und Öffentlichkeit volle Transparenz herrschen.
2. Landeshaushalt und Sondervermögen sollen für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.

Weniger Geld 1

1. Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die abhängig Beschäftigte, Selbständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen.

FDP 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Landtag erhält mindestens vierteljährlich Berichte über die Verwendung von Sondervermögen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Paragraf 188 StGB wird vollständig und ersatzlos gestrichen.
2. Rundfunk- und Verwaltungsräte werden ohne aktive Politiker besetzt und repräsentieren die Gesellschaft in ihrer Breite.

Koalitionsvertrag ​26

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Es wird geprüft, ein Vorschlagsrecht der Oberbürgermeister und Landräte bei der Wahl von Beigeordneten einzuführen.
2. Die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte wird geprüft.
3. Die parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz werden ausgebaut.
4. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen nehmen ohne Stimmrecht an den Kabinettssitzungen teil.
5. Ein Regierungsmitglied kann nicht gegen den Willen des Koalitionspartners entlassen werden, dem es angehört.

Weniger Pflichten 1

1. Das Aufstellungsverfahren für Kandidaturen zu Kommunalwahlen wird entbürokratisiert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die freie Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten bleibt unberührt.
2. Die Widerspruchsrechte des Innen-, Justiz- und Finanzministers nach der Geschäftsordnung der Landesregierung werden fortgeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht