Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Um die Mobilitätswende in der Metropolregion Hamburg erfolgreich auf den Weg zu bringen, werden wir uns eng mit den Kommunen abstimmen und streben eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg an. Link zum Original

Zudem wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, insbesondere Hamburg, sowie mit dem Bund intensivieren. Link zum Original

Wir wollen bei den Themen Klimaneutralität, Meeresschutz, kulturelle Zusammenarbeit, Mobilität, Bildung, Forschung, nachhaltige Wirtschaft und bei der Gesundheitszusammenarbeit unsere Zusammenarbeit intensivieren. Link zum Original

Die Hochschulen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen, die grenzüberschreitend besucht werden, stehen für einen gemeinsamen Kulturraum. Unser Ziel ist es, diese guten Verbindungen auszubauen. Link zum Original

Dazu gehört es auch, im Dialog miteinander kritische Themen zu adressieren. Link zum Original

Um mehr konkrete Projekte umzusetzen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung gemeinsam mit der dänischen Regierung und der Region Syddanmark eine Bürger*innenkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchführt und konkrete Projekt erarbeitet. Link zum Original

Wir unterstützen die Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen der norddeutschen Länder und der Gremien der MRH, die gemeinsame Ziele und Maßnahmen erarbeiten. Link zum Original

Wir wollen den Zusammenarbeitsausschuss auch in der kommenden Wahlperiode weiterführen. Link zum Original

Wir laden aber auch die Parlamente der anderen norddeutschen Bundesländer ausdrücklich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und werden aktiv auf sie zugehen, um die Zusammenarbeit zu stärken. Link zum Original

Zur Finanzierung werden wir den Kommunen ermöglichen, eigene Einnahmen über eine Nahverkehrsabgabe zu generieren. Link zum Original

Nicht nur die Landesfinanzen müssen handlungsfähig sein, auch die Kommunen benötigen Investitionsspielräume. Link zum Original

Nicht nur die Landesfinanzen müssen handlungsfähig sein, auch die Kommunen benötigen Investitionsspielräume. Sie sollen ebenfalls von den günstigen Kapitalmarktbedingungen profitieren, um dem notwendigen Abbau kommunaler Investitionsstaus Rechnung tragen zu können. Link zum Original

Wir wollen Kommunen, deren Haushalte unter der Kommunalaufsicht stehen, mehr Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen geben. Link zum Original

Gesetzt den Fall, es käme erneut zu einer Reform des kommunalen Finanzausgleiches, werden wir Anreize zur stärkeren Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutz schaffen. Link zum Original

Nachdem wir die Investitionstätigkeit auf Landesebene deutlich ausgebaut haben und auch in der Vergangenheit die Kommunen bei Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnraum und Klimaneutralität unterstützt haben, wollen wir in der kommenden Wahlperiode einen deutlichen Schwerpunkt auf einen Investitionsschub für die Kommunen setzen. Link zum Original

Hierzu möchten wir in den Bereichen Schule, sozialer Wohnungsbau und Wärmewende über Investitionsgesellschaften die Kommunen darin unterstützen, diese wichtigen Herausforderungen auch wirklich bewältigen zu können. Link zum Original

Hierfür sollen für einen Zeitraum von zwei Jahren Mittel für ein Aktionsprogramm zu kommunaler Zeitpolitik bereitgestellt werden, mit dessen Hilfe regionale Handlungsfelder identifiziert werden und ein Konzept zur anschließenden Einführung von sogenannten Zeitbeauftragten / Zeitbüros in den Kommunen erarbeitet wird. Link zum Original

Wir wollen in den Kommunen mehr Beteiligung und Vielfalt schaffen. Link zum Original

Wir wollen daher, dass Kinder und Jugendliche entweder in Beiräten oder über Beauftragte bei den Kommunalvertretungen verbindlich beteiligt werden. Link zum Original

Wir wollen daher, dass Kinder und Jugendliche entweder in Beiräten oder über Beauftragte bei den Kommunalvertretungen verbindlich beteiligt werden. Das Gleiche gilt für die kommunale Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original

Kommunales Ehrenamt ist eine Herausforderung am Feierabend. Wir wollen das erleichtern, indem wir die digitale Teilnahme und Beschlussfassung flächendeckend ermöglichen. Link zum Original

Ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit ist Bürger*innenbeteiligung und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Diese Tätigkeit wollen wir stärken und unterstützen, zum Beispiel durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote. Link zum Original

In den Kommunen wollen wir Partnerschaften für Demokratie etablieren und dadurch den Ausbau der kommunalpräventiven Räte um diese Facette ergänzen. Link zum Original

Um Stadt, Land, Stadtteile, Gemeinden und Kreise wieder zusammen wachsen zu lassen, wollen wir strukturelle Nachteile abbauen und die Lebensqualität in allen Orten unseres Landes weiter verbessern. Link zum Original

Um Stadt, Land, Stadtteile, Gemeinden und Kreise wieder zusammen wachsen zu lassen, wollen wir strukturelle Nachteile abbauen und die Lebensqualität in allen Orten unseres Landes weiter verbessern. Link zum Original

Wir werden wegen der anstehenden umfangreichen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft Verfahren entwickeln, mit denen jeweils eine zeitnahe Evaluierung und Anpassung des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne möglich werden. Link zum Original

Um beide Ziele miteinander zu vereinen, werden wir die Kommunen aktiv bei Konzepten zum Flächenrecycling unterstützen, finanzielle Mittel für die Sanierung von Flächen mit Altlasten bereitstellen und gemeinsam mit den Kommunen eine landesweite Gewerbeflächendatenbank entwickeln. Link zum Original

In jeder mittelgroßen Kommune sollte eine Schwimmhalle vorhanden sein. Link zum Original

Für uns GRÜNE ist eine gemeinsame Raumplanung, vor allem mit Hamburg, zentral. Link zum Original

Wir investieren weiterhin in den Ausbau von Plätzen und wollen, dass Träger und Kommunen Bauzuschüsse leichter beantragen können. Link zum Original

Teil unserer aktiven Bodenpolitik wird außerdem sein, dass wir unsere Vorkaufsrechte aktiv nutzen werden und Kommunen, auch hoch verschuldete Kommunen, durch zusätzliche Zuschüsse darin unterstützen, dies ebenso zu tun. Link zum Original

Hierfür sollen für einen Zeitraum von zwei Jahren Mittel für ein Aktionsprogramm zu kommunaler Zeitpolitik bereitgestellt werden, mit dessen Hilfe regionale Handlungsfelder identifiziert werden und ein Konzept zur anschließenden Einführung von sogenannten Zeitbeauftragten / Zeitbüros in den Kommunen erarbeitet wird. Link zum Original

Wir wollen die Erstellung von kommunalen Tragfähigkeitskonzepten fördern, um den Kommunen zu helfen, nachhaltig zu planen. Link zum Original

Dafür werden wir die Amts-, Gemeinde- und Kreisordnung sowie das Schul-und Jugendfördergesetz harmonisieren und eine Mustersatzung für Kinder- und Jugendbeiräte erlassen. Link zum Original

Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Kommunen analysieren, welche Aufgaben auf welcher Ebene am besten angesiedelt werden. Link zum Original

Daraus wollen wir eine Struktur entwickeln, die Aufgaben auf allen Ebenen demokratisch legitimiert und effizient wahrnehmen kann. Link zum Original

Gemeindefusionen wollen wir weiter fördern. Link zum Original

Für die Kommunen werden wir Handlungsempfehlungen erarbeiten (zum Beispiel zu Vertretungsregelungen). Link zum Original

Städte und Gemeinden müssen verstärkte Promenaden oder Flutschutztore planen. Link zum Original

Freiwillige Feuerwehren, Vereine sowie die sozialen und kulturellen Strukturen der vor Ort lebenden Menschen müssen erhalten bleiben. Link zum Original

Wir unterstützen die Bestrebungen der Ampelkoalition, einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds für Kommunen einzurichten. Link zum Original

Hierbei sollten allerdings die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet werden, weil es sonst bundesweit zu starken Verzerrungen und zu einer Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein käme. Link zum Original

Mit Hilfe von INTERREG-Mitteln schlagen wir einen schleswig-holsteinisch-dänischen Innovationsfonds vor, der die besten Projekte in ihrer Umsetzung finanziell unterstützt. Link zum Original

Auch die Kooperation bei nachhaltigem Tourismus, der Fachkräftegewinnung, bei Innovationen und Mobilität wollen wir stärken. Link zum Original

Die Schulträger müssen bei der Aufbringung der finanziellen Mehrbelastung unterstützt werden. Link zum Original

Wir wollen unsere Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen umzusetzen, die eine Entschärfung von Zeitkonflikten und eine gerechtere Verteilung zeitlicher Ressourcen zum Ziel haben. Link zum Original

Die Geschichte und Herausforderungen unserer schleswig-holsteinischen Minderheiten und Volksgruppen sind sehr unterschiedlich, aber unser Ziel für die Minderheiten ist für alle gleich: Wir setzen uns für ihre Gleichberechtigung ein. Link zum Original

Wir GRÜNE bekennen uns zu den drei in Schleswig-Holstein beheimateten nationalen Minderheiten und einheimischen Volksgruppen: Den Sinti*zze und Rom*nja, den Fries*innen und der dänischen Minderheit. Link zum Original

Die Minderheit der Sinti*zze und Rom*nja leidet nach wie vor unter starker gesellschaftlicher Diskriminierung. Dagegen wollen wir gemeinsam mit den Vertretungen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen kämpfen. Link zum Original

Wir setzen uns für die Förderung der dänischen und friesischen Sprache sowie von Romani auch in den deutschen Schulen ein und wollen allen drei Minderheiten eine gleichberechtigte Förderung beispielsweise für das Schulwesen oder den Kulturbereich garantieren. Link zum Original

Wir setzen uns für die Förderung der dänischen und friesischen Sprache sowie von Romani auch in den deutschen Schulen ein und wollen allen drei Minderheiten eine gleichberechtigte Förderung beispielsweise für das Schulwesen oder den Kulturbereich garantieren. Link zum Original

Die Gleichstellung der Minderheiten ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original

Wir möchten das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen in der Mehrheitsbevölkerung stärken. Link zum Original

Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass in Kooperation mit den Selbstvertretungen der Minderheiten und Volksgruppen an mehreren Orten des Landes „Zentren der Minderheiten und Volksgruppen“ errichtet bzw. gefördert werden, in denen sich Menschen über die nationalen Minderheiten und Volksgruppen informieren können. Link zum Original

Möglichkeiten zur Einbindung bisher nicht anerkannter Minderheiten werden wir prüfen. Link zum Original