Linke · Gemeinwohl vor Profite
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.086 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in der Staatskanzlei angesiedelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Das Thema muss in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Link zum Original
Parlamentarische Initiativen zielen auf Geschlechterparität im Landtag und in kommunalen Vertretungen.
Wortlaut im Programm
Die LINKE wird parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen, die eine Parität der Geschlechter im Landesparlament und auf kommunalpolitischer Ebene zum Ziel haben. Link zum Original
Die Landesverfassung erhält eine antifaschistische Klausel, die faschistische, rassistische und antisemitische Aktivitäten für verfassungswidrig erklärt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Schleswig -Holstein tritt für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Schleswig -Holstein ein, die die Wiederbelebung und Verbreitung faschistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten für verfassungswidrig erklärt. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit der AfD in Schleswig -Holstein in keiner Weise kooperieren. Link zum Original
Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen verpflichtende Antirassismus-Trainings eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
verpflichtende Antirassismus -Trainings für Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes im Bereich Anti-Diskriminierung Link zum Original
Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit sollen nach drei Monaten Erstwohnsitz im Land das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
dass auch Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunal - und Landtagswahlen erhalten, sofern Sie drei Monate durchgehend einen Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Link zum Original
Die Teilhabe aller Menschen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE Schleswig -Holstein steht für die Stärkung von Teilhabe aller Menschen bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Link zum Original
Änderungen der Landes- und Kommunalverfassungen, des Landeswahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes sollen per obligatorischem Volksentscheid bestätigt werden müssen.
Wortlaut im Programm
dass Änderungen an der Landes - oder den Kommunalverfassungen sowie dem Landeswahlgesetz und dem Volksabstimmungsgesetz durch einen obligatorischen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Link zum Original
Ein fakultatives Referendum soll ermöglichen, Landtagsbeschlüsse per Volksentscheid aufzuheben.
Wortlaut im Programm
die Schaffung einer Möglichkeit, Beschlüsse des Landtages innerhalb eines angemessenen Zeitraumes durch einen Volksentscheid wieder aufheben zu können (fakultatives Referendum). Link zum Original
Das Einleitungsquorum für Bürgerbegehren soll einheitlich 3 Prozent betragen.
Wortlaut im Programm
ein Einleitungsquorum von Bürger*innenbegehren 3%, unabhängig davon, wie viele Einwohner*innen die jeweilige Gebietskörperschaft hat. Link zum Original
Die zulässigen Gegenstände direkter Demokratie in Land und Kommunen sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung der Tatbestände für Instrumente der direkten Demokratie in Land und Kommunen; insbesondere sollen haushaltswirksame Fragen erfasst sein. Link zum Original
Auch haushaltswirksame Fragen sollen per direkter Demokratie entschieden werden können.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung der Tatbestände für Instrumente der direkten Demokratie in Land und Kommunen; insbesondere sollen haushaltswirksame Fragen erfasst sein. Link zum Original
Bei Vorhaben, die zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen oder Betriebe führen, sollen die Bürgerinnen und Bürger verpflichtend mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
eine obligatorische Mitbestimmung der Bürger*innen bei Vorhaben, die direkt oder mittelbar die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlich geführten Betrieben, die überwiegend der öffentlichen Hand gehören, zur Folge haben. Link zum Original
Initiatorinnen und Initiatoren erfolgreicher Bürgerbegehren sollen eine Kostenerstattung erhalten können.
Wortlaut im Programm
dass Initiator*innen eines erfolgreichen Bürger*innenbegehrens eine Kostenerstattung erhalten können, wie sie analog das Volksabstimmungsgesetz vorsieht. Link zum Original
Kontrolle und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf Parlamente und Verwaltung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Menschen jedoch nicht nur dazu befähigen, mit Mitteln der direkten Demokratie Einfluss auf Staat und Verwaltung zu nehmen; auch Kontrolle und Einflussnahme auf die Prozesse in Parlamenten und Amtsstuben müssen – unmittelbar und mittelbar – ausgebaut werden. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz soll die Landesverwaltung verpflichten, Dokumente und Daten kostenfrei online bereitzustellen, soweit der Datenschutz es zulässt.
Wortlaut im Programm
Ein Transparenzgesetz, welches die Landesverwaltung verpflichtet, alle Dokumente und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen, solang dies datenschutzrechtlich möglich ist, wird eingeführt. Link zum Original
Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Betroffene sollen umfassende Auskunfts- und Anhörungsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Soziale und andere demokratische Bewegungen, Gewerkschaften, Bürger*inneninitiativen und direkt Betroffene erhalten umfassende Auskunfts - und Anhörungsrechte Link zum Original
Öffentlich tagende Runde Tische sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
»Runde Tische«, die öffentlich tagen, die die Interessengegensätze der jeweiligen Akteur*innen klarmachen und so Transparenz in den politischen Prozess tragen, werden gestärkt. Link zum Original
Alle Sitzungen des Landtags, seiner Ausschüsse und Kommissionen sollen im Internet übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Streaming aller Sitzungen des Landtages sowie der Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen im Internet Link zum Original
Der Petitionsausschuss soll mehr Handlungsspielraum und echten Einfluss auf Verwaltungsvorgänge erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsspielraumes des Petitionsausschusses werden erweitert; dieser muss echten Einfluss auf Verwaltungsvorgänge bekommen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte betragsgenau und mit Nennung der Auftraggeber veröffentlichen müssen.
Wortlaut im Programm
Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte unter Angabe von exakten Beträgen und unter Nennung der jeweiligen Auftraggeber veröffentlichen müssen. Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben hiervon unberührt. Link zum Original
Ein verpflichtendes Lobbyregister mit Akteuren, Finanziers und Aktivitäten soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ein verpflichtendes Lobbyist*innen -Register wird eingeführt, in dem die handelnden Akteure, deren Finanziers und deren Aktivitäten – insbesondere der Zugang zu Politiker*innen - erfasst werden. Link zum Original
Aufeinanderfolgende Mandatszeiten von Landtagsabgeordneten sollen auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Aufeinanderfolgende Mandatszeiten von Landtagsabgeordneten werden auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Link zum Original
Ehemalige Abgeordnete sollen eine Wahlperiode lang keine Tätigkeit bei Unternehmen aufnehmen dürfen, mit denen sie im Mandat Kontakt hatten.
Wortlaut im Programm
Während einer »Abklingzeit« von einer Legislaturperiode nach Beendigung der Mandatsausübung, darf keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden, mit denen man unmittelbar oder mittelbar Kontakt im Kontext der Mandatsausübung hatte. Link zum Original
Die Rechte der Opposition im Landtag sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Rechte der Opposition im Landtag Link zum Original
Die Informationsrechte einzelner Abgeordneter gegenüber der Regierung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Informationsrechte von einzelnen Abgeordneten gegenüber der Regierung Link zum Original
Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz soll neben Stimmen für Einzelkandidaturen auch Stimmen für Listen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratie auf lokaler Ebene zu stärken, muss das Gemeinde - und Kreiswahlgesetz geändert werden, um neben der Stimmabgabe für einzelne Kandidat*innen auch Stimmen für eine Gemeinde -, Stadt - bzw. Kreisliste zu ermöglichen. Link zum Original
Die politische Ausrichtung von Staatsbediensteten ist für den Dienstherrn unerheblich.
Wortlaut im Programm
Die politische Ausrichtung von Staatsbediensteten hat den Dienstherren nicht zu interessieren. Link zum Original
Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden gekürzt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten uns im Landtag dafür einsetzen, die Diäten der Landtagsabgeordneten zu kürzen und die Bezüge der Regierungsmitglieder zu verringern. Link zum Original
Die Bezüge der Regierungsmitglieder werden verringert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten uns im Landtag dafür einsetzen, die Diäten der Landtagsabgeordneten zu kürzen und die Bezüge der Regierungsmitglieder zu verringern. Link zum Original
Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung wollen wir entfallen lassen. Link zum Original
Die Besoldungsgruppen von Staatssekretären und der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Besoldungsgruppen von Staatssekretär*innen sowie der*des Präsident*in des Landesrechnungshofs wollen wir absenken. Link zum Original
Die Altersbezüge der Regierungsmitglieder werden an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Altersbezüge der Regierungsmitglieder wollen wir an das Renteneintrittsalter der gesetzlichen Rente koppeln. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.