Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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AfD TH4 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen CDU TH2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen BSW TH1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen Linke TH3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen SPD TH0 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU TH BSW TH SPD TH1 belastende Forderung6 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne TH7 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen FW TH5 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

FDP TH0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD TH 4​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Größe des Landtags wird an die Bevölkerungszahl gekoppelt, mit einem Abgeordneten je 35.000 Einwohner.

Mehr Pflichten 3

1. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Mitglieder der Landesregierung die politische Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Zeit tragen.
2. Der Missbrauch des Waffenrechts durch Regierungsmitglieder wie den Innenminister zur Bekämpfung politischer Opposition wird politisch und juristisch aufgearbeitet.
3. Zur Aufarbeitung der Entscheidungen während der Corona-Krise soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

CDU TH 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Im Ministergesetz werden Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministern wie Berufsausbildung oder Hochschulabschluss festgeschrieben.
2. Thüringer Minister und Staatssekretäre sollen in Thüringen verwurzelt sein und hier leben.

BSW TH 11​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Amt des Bildungsministers erhält nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.

Mehr Pflichten 1

1. Das Amt des Bildungsministers erhält nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.

Linke TH 3​​

Weniger Geld 1

1. Im Bundesrat wird ein einheitliches Rentensystem gefordert, in das auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Berufspolitiker einzahlen.

Mehr Pflichten 2

1. Über den Bundesrat wird eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung angestrebt, in die auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete einbezogen sind.
2. Die Beratungen der Landtagsausschüsse finden grundsätzlich öffentlich statt.

SPD TH ​2​

Bleibt wie bisher 2

1. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden mit besonderer Priorität verfolgt.
2. Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung stets anerkannt.

Grüne TH 7110

Mehr Geld 1

1. Kinderbetreuungskosten kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen geregelt erstattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung erhalten bessere Möglichkeiten zur Ausübung kommunaler Mandate.
2. Gemeinderäte und Kreistage sollen hybride Sitzungen abhalten können.
3. Sitzungszeiten kommunaler Gremien sollen familienfreundlicher werden.
4. Ein Förderprogramm soll Kommunen bei familienfreundlicher Gremienarbeit unterstützen.
5. Kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Einsatzkräfte sollen durch Maßnahmen geschützt werden.
6. Die parlamentarische Kontrolle von V-Personen soll ausgebaut werden.
7. Zivilgesellschaft und Politik werden befähigt, auf Strukturen der organisierten Kriminalität zu reagieren.
8. Parlamentarische Kontrolleurinnen und Kontrolleure können sich durch geänderte Geheimhaltungsvorschriften länderübergreifend austauschen.
9. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird so zusammengesetzt, dass jede nicht offen verfassungsfeindliche Fraktion einen Sitz erhält.

Weniger Pflichten 1

1. Parlamentarische Kontrolleurinnen und Kontrolleure können sich durch geänderte Geheimhaltungsvorschriften länderübergreifend austauschen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Höchstaltersgrenzen für kommunale Wahlbeamte und Schöffen werden überprüft.

Weniger Geld 1

1. Spenden und geldwerte Vorteile von Lobbyistinnen und Lobbyisten an Abgeordnete und Fraktionen sollen verboten werden.

Mehr Pflichten 7

1. Die parlamentarische Arbeit soll transparenter werden.
2. Parlamentarische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sollen offen, nachvollziehbar und öffentlich zugänglich stattfinden.
3. Die Fachausschüsse des Thüringer Landtags sollen öffentlich tagen.
4. Die Einkünfte der Abgeordneten sollen durch eine Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes offengelegt werden.
5. Für ausscheidende Ministerinnen, Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre soll eine dreijährige Sperrfrist für Beschäftigungen in ihren früheren Zuständigkeitsbereichen gelten.
6. Spenden und geldwerte Vorteile von Lobbyistinnen und Lobbyisten an Abgeordnete und Fraktionen sollen verboten werden.
7. Scheinkandidaturen sollen unterbunden werden.

FW TH 5​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunale und Landesmandatsträger werden bei Anfeindungen, Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen gestärkt und unterstützt.

Weniger Geld 1

1. Die Abgeordnetenentschädigung wird von der automatischen Steigerung der Bezüge entkoppelt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Der Thüringer Landtag wird entsprechend der Bevölkerungsentwicklung verkleinert.
2. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird grundsätzlich auf höchstens zwei Wahlperioden begrenzt.
3. Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll von 90 auf 60 reduziert werden.

Mehr Pflichten 2

1. Nichtöffentliche Sitzungen im Landtag und in den Ausschüssen werden auf ein Minimum reduziert.
2. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird grundsätzlich auf höchstens zwei Wahlperioden begrenzt.

Koalitionsvertrag 1​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Menschen in öffentlichen Haupt- und Ehrenämtern werden besser geschützt, auch durch Unterstützung entsprechender Gesetzesinitiativen.
2. Bei Gewissensentscheidungen soll den Abgeordneten eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden.
3. Das Parlament wird transparenter und enger in die Regierungsarbeit eingebunden.
4. Ein prälegislatives Konsultationsverfahren wird eingeführt, mit dem der Landtag und seine Fraktionen vor der Kabinettsbefassung über zentrale Regierungsvorhaben informiert und konsultiert werden.
5. Im Landtag werden regelmäßige Regierungsbefragungen eingeführt.
6. Bei den Regierungsbefragungen kann jedes Mitglied des Landtags eine Frage zu aktuellen landespolitischen Themen aus dem Verantwortungsbereich der Landesregierung stellen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Vertreter Thüringens im Ausschuss der Regionen übernehmen Berichterstattungen, um das Profil des Freistaats auf europäischer Ebene zu schärfen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht