Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen SPD1 belastende Forderung3 begünstigende Forderungen Grüne4 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen FDP1 belastende Forderung7 begünstigende Forderungen AfD5 belastende Forderungen2 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU Grüne1 belastende Forderung3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke8 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)2 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

CDU ​​2

Mehr Geld 1

1. Der Steuerfreibetrag für Entschädigungen kommunalpolitischer Ehrenämter soll erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Digitale Gremiensitzungen in Kommunen werden begleitet und gefördert.

SPD 1​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Sozialpartner, Zivilgesellschaft und kommunale sowie regionale Entscheidungsträger werden in regionalen Transformationsräten zusammengebracht.
2. Die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt werden etwa durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen verbessert.
3. Das kommunalpolitische Ehrenamt soll gemeinsam mit den kommunalpolitischen Vereinigungen attraktiver werden, um unterrepräsentierte Gruppen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

Mehr Pflichten 1

1. Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt.

Grüne 4​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Gemeindeordnung wird so erweitert, dass demokratische Teilhabe digital möglich ist.
2. Alle gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erhalten Hardware, Software und Schulungen für digitale Sitzungen.
3. Mehr Personalmittel sollen die hauptamtliche Unterstützung der Fraktionen in kommunalen Gremien stärken.

Weniger Geld 1

1. Abgeordneten wird bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten.

Mehr Pflichten 4

1. Das Abgeordnetengesetz wird so geändert, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
2. Abgeordneten wird bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten.
3. Die Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung vor einem Wechsel in den Lobbyismus wird auf die Dauer des Übergangsgeldbezugs, höchstens 24 Monate, verlängert.
4. In Nordrhein-Westfalen wird ein Programm geschaffen, mit dem Abgeordnete über ihr Netzwerk bedrohte Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten aufnehmen.

FDP 137

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, ohne seine Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.
2. Ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter mit vollem Zugang zu Abläufen und Informationen soll eingesetzt werden.
3. Der Verfassungsschutzbeauftragte soll mitentscheiden, welche Vorgänge dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden.
4. Der Landtag wird einmal jährlich über neue Entwicklungen im Katastrophenschutz informiert.
5. Bei kommunalen Unternehmensbeteiligungen sollen die Ratsmitglieder ein zusätzliches zusammenfassendes Gutachten einer unabhängigen Stelle erhalten.
6. Räte und Kreistage sollen in Katastrophenfällen rechtssicher digital tagen dürfen.
7. Freiwillige Ausschüsse sollen auf Wunsch des Rates digital tagen können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Verfassungsschutzbeauftragte soll an der Vorbereitung und den Sitzungen der G-10-Kommission teilnehmen.

Bleibt wie bisher 2

1. Digitale Fraktionssitzungen sollen weiterhin möglich sein.
2. Die Präsenzsitzung soll in kommunalen Gremien der Regelfall bleiben.

Mehr Pflichten 1

1. Für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister, die an den Verfassungsgerichtshof berufen werden sollen, wird eine Karenzzeit eingeführt.

AfD 512

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Im Landtag findet eine regelmäßige Regierungsbefragung statt.
2. Die Meldekette für Unwetterwarnungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern wird verbessert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen wird nicht erschwert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird auf 129 reduziert.
2. Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sind nur zulässig, wenn sie vor dem Mandat mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden.

Mehr Pflichten 4

1. Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sind nur zulässig, wenn sie vor dem Mandat mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden.
2. Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden.
3. Mandatsträger, die Wissen aus Ausschüssen und Gremien zu finanziellen Vorteilen nutzen, werden strafrechtlich belangt.
4. Kontakte von Lobbyisten mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern werden in einem Lobbyregister offengelegt.

Linke 811

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Im Landesplanungsgesetz wird ein Auskunftsrecht der Fraktionen der Regionalräte verankert, das die Einsicht in Planungsunterlagen der Landesplanungsbehörde und der Kommunen umfasst.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Abgeordnetenversorgung wird in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.

Weniger Geld 1

1. Alle Erwerbstätigen, auch Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Beamtete, Selbständige und Freiberufler, zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Mehr Pflichten 7

1. Ein sanktionsbewehrtes Transparenz- und Lobbyregister für Kontakte zu Landtagsabgeordneten und Landesregierung wird eingeführt.
2. Interessenkonflikte zwischen Abgeordnetenmandat und Unternehmensinteressen werden wirksamer vermieden.
3. Alle Geldgebenden von Nebeneinkünften der Abgeordneten werden namentlich genannt.
4. Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden vollständig veröffentlicht.
5. Die Aufnahme einer Beschäftigung durch ehemalige Ministerinnen und Minister wird statt anzeigepflichtig genehmigungspflichtig.
6. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass sich alle Bürgermeister dem Appell der Mayors for Peace anschließen.
7. Die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte sollen ihre Bürger vor Kriegshandlungen schützen.

Koalitionsvertrag 1​3

Mehr Geld 1

1. Rats- und Kreistagsmitglieder sollen angemessen entschädigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Arbeitsbedingungen von Rats- und Kreistagsmitgliedern sollen spürbar verbessert werden.
2. Digitale und hybride Gremiensitzungen in Kommunen werden eng begleitet, um die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt mit Familie und Beruf zu fördern.

Mehr Pflichten 1

1. Ein handhabbarer und unbürokratischer legislativer Fußabdruck wird eingeführt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 2​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird fachlich gestärkt und ausgebaut.
2. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden in ihrer Arbeit unterstützt.
3. Die Position ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung wird gestärkt.
4. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Kommunalpolitik werden verbessert, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat.
5. Das Patenschaftsprogramm des Landtags für bedrohte, verfolgte oder inhaftierte Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten wird mit weiteren Patenschaften von Abgeordneten ausgebaut.

Weniger Geld 1

1. Abgeordnete dürfen von Lobbyorganisationen keine Nebeneinkünfte erzielen.

Mehr Pflichten 2

1. Abgeordnete dürfen von Lobbyorganisationen keine Nebeneinkünfte erzielen.
2. Politische Akteure dürfen keinen Einfluss auf Programmgestaltung und Personalentscheidungen haben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht