Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU00

Grüne13 Linke13 AfD11

Koalitionsvertrag SPD Grüne00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP03 BSW20

FW00

Grüne 113

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Rolle der Bezirksamtsleitungen als echte Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister wird gestärkt.
2. Über die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe soll es eine parlamentarische Mitbestimmung geben.
3. Die aktuellen Zahlen der städtischen Unternehmen werden nach Berliner Vorbild in einem nichtöffentlichen Ausschuss der Bürgerschaft vorgelegt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Amtszeit der Bezirksamtsleitungen wird an die Wahlperioden der Bezirksversammlungen gekoppelt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Hamburgische Bürgerschaft soll zu einem Vollzeitparlament werden.

Linke 1​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Bürgerschaft und Bevölkerung sollen bei Rundfunk- und Medienstaatsverträgen reale Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten erhalten.
2. Die parlamentarische Kontrolle der Polizei wird gestärkt.
3. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird tragfähig ausgestaltet.

Weniger Geld 1

1. Alle Einkommensarten, auch von Selbständigen, Beamten, Abgeordneten sowie Kapitalerträge, sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.

AfD 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Zu den Städtepartnerschaften werden regelmäßig Volksfeste mit Vertretern der Partnerstädte veranstaltet.

Mehr Pflichten 1

1. Für Haushaltsuntreue von Politikern und Behördenleitern wird eine persönliche Haftung eingeführt.

FDP ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Weitere Verhandlungsgegenstände zum MSC-Geschäft werden zur Kontrolle durch Bürgerschaft und Öffentlichkeit transparent gemacht.
2. Politiker und Jugendorganisationen der Parteien werden im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses regelmäßiger zu Diskussionen an Schulen eingeladen.
3. Elternschaft wird auch in der parlamentarischen Arbeit erleichtert.

BSW 2​​

Weniger Geld 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einschließlich Politiker, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bildungssenator wird nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.

Mehr Pflichten 1

1. Bildungssenator wird nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht