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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 120 von 2.980 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (51). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 120Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 120
Kommunale Selbstverwaltung 51
Die Vielfalt der kommunalen Struktur aus Gemeinden, Zweckverbänden, Ämtern, Städten, kreisfreien Städten und Kreisen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 80
Für uns ist es wichtig, dass die Vielfältigkeit der kommunalen Struktur mit ihren Gemeinden, Zweckverbänden, Ämtern, Städten, kreisfreien Städten und Kreisen erhalten bleibt. Link zum Original
Die Kommunen werden zukunftsfähig gemacht und die Förderung der ehrenamtlichen Struktur vor Ort wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 80
Wir wollen Kommunen fit für die Zukunft machen und deshalb insbesondere die Förderung der ehrenamtlichen Struktur vor Ort weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns, das Subsidiaritätsprinzip konsequent umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Zwangsfusionen und per Gesetz verordnete Strukturveränderungen auf kommunaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Daher wird es mit uns keine Zwangsfusionen oder andere per Gesetz verordnete Strukturveränderungen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Dabei werden der freiwillige Zusammenschluss und vor allem die interkommunale Zusammenarbeit unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Das Kommunalrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür gilt es, das Kommunalrecht zu modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Kommunalpolitik wird auch während der Eltern- und Arbeitsphase leichter ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass Kommunalpolitik auch für Bürgerinnen und Bürger während ihrer Eltern- und Arbeitsphase einfacher ermöglicht werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Es wird geprüft, ob eine zeitweise Beurlaubung aus einem kommunalpolitischen Mandat aus familiären oder beruflichen Gründen eingeführt werden kann.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob eine Beurlaubung aus einem kommunalpolitischen Mandat (also ein Ruhenlassen auf Zeit) aus familiären (Elternzeit, Pflegezeit) oder beruflichen (Referendariat, Praktika, Auslandssemester) Gründen eingeführt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker noch stärker unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Engagement in der Kommunalpolitik wird angemessen entschädigt.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir auch, dass das Engagement in der Kommunalpolitik angemessen entschädigt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden bis zu einem Höchstbetrag von 1000 Euro im Monat steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wollen wir, dass die Entschädigungen bis zu einem Höchstbetrag von 1000 Euro im Monat steuerfrei gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Zersplitterung der Gemeindevertretungen in viele kleine Fraktionen wird als negative Entwicklung bewertet.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Die Zersplitterung der Gemeindevertretungen in viele kleine Fraktionen ist keine gute Entwicklung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Wir wollen daher das Gemeinde - und Kreiswahlgesetz reformieren Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird nach dem Vorbild der Landratswahl reformiert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Nach dem Vorbild der Wahl der Landrät innen und Landräte, werden wir die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister reformieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden künftig durch die Kommunalparlamente gewählt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Zukünftig sollen diese durch die Kommunalparlamente gewählt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dienen als Willensäußerung bei wichtigen Themen der kommunalen Selbstverwaltung und ermöglichen direkte Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen als Willensäußerung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Themen der kommunalen Selbstverwaltung dienen und so direkte Entscheidungen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dürfen die repräsentative Demokratie vor Ort nicht schwächen.
Wortlaut im Programm
Sie dürfen aber nicht die repräsentative Demokratie vor Ort schwächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden verlässliche Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Um ein Spannungsverhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie vor Ort aufzulösen, bedarf es verlässlicher Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Mindestgrenzen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Mindestgrenzen zur Erlangung eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheides erhöhen und landesweit einheitlich regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Die Mindestgrenzen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden landesweit einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Daher werden wir die Mindestgrenzen zur Erlangung eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheides erhöhen und landesweit einheitlich regeln. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
In der Gemeindeordnung wird die Möglichkeit eingeführt, für mehrere Ortsteile einen gemeinsamen Ortsbeirat einzurichten.
Wortlaut im Programm
Für Städte und Gemeinden mit mehreren Ortsteilen soll in die Gemeindeordnung die Möglichkeit, für mehrere Ortsteile einen gemeinsamen Ortsbeirat einzurichten, eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Hass, Hetze und Aggressionen gegen Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitiker und Beschäftigte in Kommunalverwaltungen werden scharf verurteilt.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Aggressionen ausgesetzt, was wir auf das Schärfste verurteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Verantwortliche in der Kommunalpolitik werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Kommunalpolitik den Rücken stärken, die Verantwortlichen besser schützen und Straftaten konsequent verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen entwickelt und Präventionsmaßnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Lösungen entwickeln und Präventionsmaßnahmen einführen. Link zum Original
Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Wir unterstützen freiwillige Zusammenschlüsse und die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Gemeinden dürfen in der Hauptsatzung selbst über die Größe der Gemeindevertretung bestimmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gemeinden die Möglichkeit geben, in der Hauptsatzung selbst über die Größe der Gemeindevertretung zu bestimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen wird ermöglicht, ohne das Mandat abgeben zu müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen ermöglichen, ohne das Mandat abgeben zu müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW teilweise KI
Flexiblere Nachrückerregelungen können dabei helfen.
Wortlaut im Programm
Dabei können flexiblere Nachrückerregelungen helfen. Link zum Original
Für das ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Mandat wird eine angemessene Entschädigung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für das ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Mandat eine angemessene Entschädigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Kommunale Sitzungen werden dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Sitzungen dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglichen und stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen wird stärkere Hilfestellung gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Sitzungen dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglichen und stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Das Auszählverfahren wird auf das Verfahren nach d'Hondt umgestellt, um die Mehrheitsbildung zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Um die Bildung von Mehrheiten zu vereinfachen, wollen wir das Auszählverfahren auf d’Hondt umstellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Mindestmitgliederzahl für den Fraktionsstatus wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung etwa in den Kreistagen auf vier erhöht.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung wollen wir die Mindestmitgliederzahl zur Erreichung des Fraktionsstatus z. B. in den Kreistagen auf vier erhöhen und eine kommunale Sperrklausel einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine kommunale Sperrklausel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung wollen wir die Mindestmitgliederzahl zur Erreichung des Fraktionsstatus z. B. in den Kreistagen auf vier erhöhen und eine kommunale Sperrklausel einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Eine Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wird geschaffen und Präventionsmaßnahmen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Anlaufstelle zum Schutz für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schaffen und Präventionsmaßnahmen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Die nach Einwohnerzahl gestaffelten Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden landesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Wir werden die nach Einwohnerinnen und Einwohnern gestaffelten Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden landesweit vereinheitlichen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerbegehren wird ein einheitliches Quorum von 15 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Bürgerbegehren ein einheitliches Quorum von 15 Prozent schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Für Bürgerentscheide wird ein einheitliches Quorum von 30 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Wir wollen für Bürgerentscheide ein einheitliches Quorum von 30 Prozent schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Die Fragestellung bei Bürgerentscheiden muss einfach und unmissverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Fragestellung muss einfach und unmissverständlich sein. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird auf Anpassungsbedarf überprüft, um sie besser an die Bedürfnisse unterschiedlicher Gemeindegroessen anzupassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gemeindeordnung auf Anpassungsbedarf überprüfen, um diese noch besser an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Größenklassen unserer Gemeinden anzupassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Die Gemeindeordnung wird so angepasst, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder durch die Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Wir werden die Gemeindeordnung so anpassen, dass die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden und Städte wieder durch die Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden und Städte wieder von den Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Wir werden die Gemeindeordnung so anpassen, dass die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden und Städte wieder durch die Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kommunen tragen die zentrale Rolle für eine ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Schlüssel hierfür liegt vor allem in den Kommunen selbst, die am besten wissen, wie eine solche ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Entwicklung gelingen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Entscheidungskompetenz der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang gilt es, die Entscheidungskompetenz der Kommunen zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene verstärkt nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene ihre Mitwirkungs - und Gestaltungsmöglichkeiten verstärkt wahrnehmen und nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Prüfen, ob landesweit einheitlichere Standards für die Beteiligung von Jugendlichen erarbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob landesweit einheitlichere Standards für die Beteiligung von Jugendlichen erarbeitet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die verpflichtenden Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Leben füllen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die verpflichtenden Mitwirkungs - und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Leben füllen und prüfen, wie diese vereinheitlicht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Prüfen, wie die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vereinheitlicht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die verpflichtenden Mitwirkungs - und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Leben füllen und prüfen, wie diese vereinheitlicht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch, dass politische Sitzungen der Parteien und in kommunalen Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid durchgeführt werden können, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Digitale und hybride kommunale Sitzungen einführen, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik durch Einführung digitaler und hybrider kommunaler Sitzungen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Daseinsvorsorge 15
Die Grenz-Pendler-Beratung in der deutsch-dänischen Grenzregion ausbauen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die an diesen Entwicklungsachsen neu entstehenden Pendlerströme durch ei nen Ausbau der Grenz-Pendler-Beratung in der deutsch-dänischen Grenzregion unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Kommunale Unternehmen dürfen nur dort tätig werden, wo der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher anders erfüllt werden kann.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 33
Dabei ist für uns klar, dass kommunale Unternehmen nur dort tätig werden dürfen, wo der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erfüllt werden kann. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den Kommunen kommunale Sicherheitsanalysen zur Entwicklung einer kommunalen Präventionsstrategie anbieten.
Wortlaut im Programm
Wir werden vonseiten der Landesregierung unter Steuerung des Landespräventionsrates den Kommunen kommunale Sicherheitsanalysen zur Entwicklung einer kommunalen Präventionsstrategie anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Den Kommunalen Ordnungsdienst stärken und besonders im kreisangehörigen Bereich ausbauen.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund werden wir den Kommunale Ordnungsdienst weiter stärken und insbesondere im kreisangehörigen Bereich ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Kommunalen Ordnungsdienste gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden konzeptionell weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine konzeptionelle und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Kommunalen Ordnungsdienste. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Landesweit einheitliche Standards für Aus- und Fortbildung der Kommunalen Ordnungsdienste einführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns hinsichtlich der Aus - und Fortbildung für landesweit einheitliche Standards ein und wollen den Austausch zwischen Polizei und Kommunen dabei fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die kommunale Bildungsarbeit wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Bildungsarbeit stärker unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Vor-Ort-Angebote, Digitales und Mobilität werden zusammen gedacht.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir „Vor -Ort-Angebote“, Digitales und Mobilität zusammendenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Betrieb von Dorfläden, mobilen Hol- und Bringdiensten, mobilen oder autonomen Verkaufsstellen und digitalen Schließfächern ist wichtig, um Ausgabestationen vor Ort sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist insbesondere der Betrieb von Dorfläden, mobilen Hol- und Bringdiensten, mobilen oder autonomen Verkaufsstellen oder digitalen Schließfächern unabhängig von Öffnungszeiten wichtig, um entsprechende Ausgabestationen vor Ort sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Wo entsprechende Strukturen weggebrochen sind, wird die Einrichtung von Mehrfunktionshäusern vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichermaßen wollen wir Landgasthöfe unterstützen und dort, wo entsprechende Strukturen leider schon weggebrochen sind, die Einrichtung von Mehrfunktionshäusern vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Die Kommunen werden dabei unterstützt, Ausgabestationen für digitalen Handel und digitale Dienstleistungen vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen unterstützen, Ausgabestationen für digitalen Handel und Dienstleistungen vorhalten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Die Einrichtung von Mehrfunktionshäusern vor Ort wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Erhalt von Landgasthöfen und die Einrichtung von Mehrfunktionshäusern vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Konzept des MarktTreffs wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Konzept des MarktTreffs weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Verwaltungen und Kommunalvertretungen stärker einbeziehen, um die Pflegestrukturen vor Ort auszubauen.
Wortlaut im Programm
Um die Strukturen vor Ort besser ausbauen zu können, werden auch kommunale Verwaltungen und Kommunalvertreterinnen und - vertreter stärker in den Fokus genommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die flächendeckende Versorgung mit Friedhöfen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Daseinsvorsorge müssen wir die flächendeckende Versorgung mit Friedhöfen sicherstellen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 13
Durch gezielte Fortbildungen mit den kommunalen Landesverbänden den Fokus der Verwaltungen auf aktive Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik stärken.
Wortlaut im Programm
Flächendeckend wollen wir durch gezielte Fortbildungen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden einen stärkeren Fokus der Verwaltungen auf aktive Ansiedlungs- und attraktive Wirtschaftspolitik legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden die kommunale Wirtschaftsförderung stärken.
Wortlaut im Programm
• Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden stärken wir die kommunale Wirtschaftsförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Den Empfehlungen des OECD-Berichts zur Regionalentwicklung wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Den im Bericht enthaltenen Empfehlungen werden wir Rechnung tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Ressourcen und Finanzmittel werden auf gemeinsame Stärken wie Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Konzentration von Ressourcen und Finanzmitteln auf die gemeinsamen Stärken wie Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Der Jütlandkorridor wird als weitere Entwicklungsachse gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Jütlandkorridor als weitere Entwicklungsachse stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Die dänisch-deutsche Entwicklungsallianz wird umgesetzt und geht grenzüberschreitende Herausforderungen für Wirtschaft und Hochschulausbildungen an.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 85
Die darin vereinbarte dänisch -deutsche Entwicklungsallianz wollen wir mit Leben füllen und dabei die grenzüberschreitenden Herausforderungen für Wirtschaft, Hochschulausbildungen und andere angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 86
Wir werden die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark (Süddänemark) weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
In strukturschwachen Regionen sind weiterhin Investitionen in Infrastrukturen und Innovationen erforderlich, um ländliche Räume als dezentrale Wirtschaftsstandorte attraktiv zu halten.
Wortlaut im Programm
Um diese ländlichen Räume als dezentrale Wirtschaftsstandorte attraktiv zu halten und weiter zu stärken, sind in strukturschwachen Regionen weiterhin Investitionen in Infrastrukturen und Innovationen erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Für wirtschaftlich schwache Regionen wird eine zugeschnittene Strukturpolitik entwickelt, mit der sie ihre Identität erhalten und durch Profilthemen aufholen können.
Wortlaut im Programm
Für wirtschaftlich schwache Regionen brauchen wir eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Strukturpolitik, mit der sie ihre Identität erhalten und durch die Bildung von Profilthemen aufholen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Benachteiligte Regionen mit besonderem Aufholbedarf profitieren stärker.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 98
Wir wollen, dass Regionen in Schleswig-Holstein, die aufgrund ihrer Lage sowie ihrer Wirtschafts- und Sozialstruktur benachteiligt sind und einen besonderen Aufholbedarf haben, stärker profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Nicht abgerufene Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden gebündelt und überjährig für regionalpolitische Zwecke genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass nicht abgerufene Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gebündelt für regionalpolitische Zwecke überjährig genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für Schleswig-Holstein werden Behörden und Ressortforschungseinrichtungen des Bundes gewonnen, die bevorzugt in strukturschwachen Regionen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bund wird künftig Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen beziehungsweise vom Strukturwandel betroffenen Regionen vornehmen – und dort vorrangig Klein - und Mittelstädte berücksichtigen. Hier wollen wir uns einsetzen, entsprechende Behörden für Schleswig- Holstein zu gewinnen. Link zum Original
Strukturschwache Regionen im Land werden durch weitere Fördermöglichkeiten stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 99
Wir wollen eine stärkere Förderung strukturschwacher Regionen in Schleswig -Holstein durch weitere Fördermöglichkeiten erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 10
Das Leben auf dem Land und in der Stadt muss sicher und mobil sein.
Wortlaut im Programm
Für uns als CDU ist es selbstverständlich, dass das Leben sowohl auf dem Land als auch in der Stadt sicher und mobil sein muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden vorrangig verfolgt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 87
Wir stehen für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land nach vorn stellt und weiterhin dafür arbeitet, den ländlichen Raum noch besser erreichbar, noch digitaler und noch innovativer zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Neue Landeseinrichtungen werden so im Landesgebiet verteilt, dass auch der ländliche Raum berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden wir neue Landeseinrichtungen ebenfalls so im Landesgebiet verteilen, dass auch der ländliche Raum in den Blick genommen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen des Bundes werden gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 99
Wir setzen uns für eine gleichmäßige Verteilung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen des Bundes über das Bundesgebiet ein und werden bei Landeseinrichtungen den ländlichen Raum in den Blick nehmen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei Landeseinrichtungen wird der ländliche Raum berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gleichmäßige Verteilung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen des Bundes über das Bundesgebiet ein und werden bei Landeseinrichtungen den ländlichen Raum in den Blick nehmen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse erfordern gleichwertige Erreichbarkeit und Mobilitätschancen.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse brauchen gleichwertige Erreichbarkeit und Mobilitätschancen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gute Erreichbarkeit ist nicht auf Ballungsräume begrenzt, sondern berücksichtigt den ländlichen Raum gleichwertig.
Wortlaut im Programm
Gute Erreichbarkeit darf dabei nicht auf die Ballungsräume begrenzt sein, sondern muss auch den ländlichen Raum gleichwertig berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Von jedem Dorf aus ist alles erreichbar, analog oder digital.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Grundsatz gilt: Von meinem Dorf aus ist alles erreichbar – analog oder digital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Wo Geschäfte des täglichen Bedarfs fehlen, liegt ein Schlüssel in digitalen Angeboten und der Bereitstellung von Mobilität.
Wortlaut im Programm
Gerade in Orten, wo Geschäfte des täglichen Bedarfs fehlen, liegt ein Schlüssel in der Ergänzung mit digitalen Angeboten und der Bereitstellung von Mobilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Co-Working-Spaces im ländlichen Raum werden etabliert und durch eine Förderrichtlinie unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir Co -Working-Spaces im ländlichen Raum etablieren und durch eine Förderrichtlinie unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 7
Schleswig-Holstein von den Kommunen über Berlin bis nach Brüssel besser vernetzen.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein wollen wir außerdem auf allen Ebenen besser vernetzen: Von unseren Kommunen über Berlin bis ins vermeintlich entfernte Brüssel wollen wir die Dinge mehr gemeinsam denken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Verzahnung zwischen Landes-, Kreis- und Ortsentwicklungsplanung wird gestärkt, um Planungsprojekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere soll die Verzahnung zwischen Landes-, Kreis- und Ortsentwicklungsplanung gestärkt werden, um Planungsprojekte zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit von Kommunen in größeren Räumen gilt als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Trotzdem ist die Zusammenarbeit in größeren Räumen durchaus sinnvoll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Dabei werden der freiwillige Zusammenschluss und vor allem die interkommunale Zusammenarbeit unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Wir unterstützen freiwillige Zusammenschlüsse und die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Verzahnung zwischen Landesentwicklung sowie Orts- und Kreisentwicklung wird verbessert, um Planungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Verzahnung zwischen der Landesentwicklung und der Ort - und Kreisentwicklung fördern, um Planungen zu beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg und den angrenzenden Ländern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 83
Für eine innovative Zukunft in dieser Region ist eine noch engere Zusammenarbeit insbesondere mit der Freien und Hansestadt Hamburg und den anderen angrenzenden Ländern erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ("Änderungsstaatsvertrag Statistikamt Nord") · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 2
Das Finanzausgleichsgesetz wird im Jahr 2024 evaluiert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 81
Im Jahr 2024 soll das Finanzausgleichsgesetz evaluiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Parameter der Evaluierung werden rechtzeitig mit den Kommunen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die Parameter der Evaluierung rechtzeitig mit den Kommunen abgestimmt werden. Link zum Original
Finanzföderalismus 2
Ziel ist eine symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die symmetrische Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Das Finanzausgleichsgesetz wird mit dem Ziel einer symmetrischen Finanzverteilung evaluiert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 82
Wir werden das Finanzausgleichsgesetz mit dem Ziel einer symmetrischen Finanzverteilung evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme 2
Ein Kompetenzzentrum Fördermittelwerbung wird eingerichtet, das Kommunen bei der Einwerbung von Bundesförderung unterstützt und Netzwerke knüpft.
Wortlaut im Programm
Dazu möchten wir auch die Kommunen dabei unterstützen, sich noch erfolgreicher um eine Förderung des Bundes zu bemühen, etwa indem wir ein Kompetenzzentrum Fördermittelwerbung einrichten, ein Kompetenzzentrum, das alle Akteur innen und Akteur des ländlichen Raumes gleichermaßen anspricht und Netzwerke zwischen Politik, Verwaltung, Kommunen, Unternehmen und Ehrenamt knüpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Ein Kompetenzzentrum für Fördermittelwerbung wird unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Kompetenzzentrum für Fördermittelwerbung unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Strukturwandel 2
Kommunen werden dabei unterstützt, alte Industrieanlagen, nicht genutzte Flächen und Kasernen einer neuen Nutzung zuzuführen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 111
Wir werden unsere Kommunen dabei weiter unterstützen, alte Industrieanlagen, nicht genutzte Flächen und Kasernen wieder einer neuen Nutzung zuzuführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden dabei unterstützt, brachliegende Flächen und Immobilien einer Nutzung zuzuführen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 111
• Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, brachliegende Flächen und Immobilien einer Nutzung zuführen zu können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Gesetzgebungsprozesse im Bund und in der Europäischen Union werden frühzeitig und selbstbewusst begleitet.
Wortlaut im Programm
Als Teil des föderalen Systems von Subsidiarität und Verantwortung vor Ort begleiten wir im Bund wie auch in der Europäischen Union Gesetzgebungsprozesse selbstbewusst und frühzeitig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
Das Land übernimmt bei den Unterstützungssystemen für Kinder und Jugendliche mehr Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Obwohl gerade die Kommunen für viele Unterstützungssysteme in der Pflicht sind, muss das Land hier stärker Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 14
Die Minderheiten dies- und jenseits der Landesgrenzen werden gestärkt und geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen, die sich dies- und jenseits unserer Landesgrenzen zu einer Minderheit bekennen, sind eine Bereicherung für Schleswig -Holstein und unsere dänischen Nachbarn. Wir wollen sie stärken und schützen und fordern die EU- Kommission auf, die Minority -SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren legislative Umsetzung zu machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Nationale Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und dabei unterstützt, Identität, Kultur und Sprache zu wahren.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 150
Wir setzen uns ein für die Förderung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen und unterstützen sie dabei, ihre Identität, Kultur und Sprache zu wahren und zu leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
- 30 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Arbeit der FUEN, des ECMI in Flensburg und der Akademien des Deutschen Grenzvereins wird gefördert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 150
Hierzu gehören auch die Förderung der wichtigen Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI) in Flensburg und der Beitrag der Akademien des Deutschen Grenzvereins zum gegenseitigen Verständnis. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Die Bewerbung Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion als immaterielles UNESCO-Kulturerbe wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen außerdem die Bewerbung der Minderheiten „Zusammenleben in der deutsch -dänischen Grenzregion“ als gutes Praxisbeispiel für das immaterielle Kulturerbe der UNESCO und erkennen die Arbeit der Minderheiten als „Brückenbauer“ an. Link zum Original
Das Nordfriisk Instituut erhält weiterhin finanzielle Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 150
Wir stehen auch weiterhin zu einer finanziellen Planungssicherheit des „Nordfriisk Instituut“. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit dem Friesenrat sowie mit lokalen Vereinen und Initiativen der friesischen Volksgruppe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Friesenrat als übergeordnete Institution, den lokalen Vereinen und Initiativen der friesischen Volksgruppe wie z. B. der Ferring Stiftung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Der friesischen Spracharbeit in Kitas, Schulen und Hochschulen kommt ein besonderer Stellenwert zu.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Stellenwert sehen wir in der friesischen Spracharbeit in den Kitas, den verschiedenen Schularten und an den beiden Hochschulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Die Forderungen der europäischen Minority SafePack Initiative werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen der europäischen Minority SafePack Initiative (MSPI) und setzen uns für die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten in das Grundgesetz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich SSW ähnlich KI
Die Rechte nationaler Minderheiten werden ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen der europäischen Minority SafePack Initiative (MSPI) und setzen uns für die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten in das Grundgesetz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Das Niederdeutsch-Netzwerk, Niederdeutsch in den Medien und an Schulen und Kitas sowie niederdeutsches Lehrmaterial werden gefördert.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 151
Wir stärken das Niederdeutsch -Netzwerk, Niederdeutsch in den Medien, Niederdeutsch - Angebote an Schulen und Kitas und die Entwicklung von niederdeutschem Lehrmaterial. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Die friesische Sprache, Friesisch in Medien, Schulen und Kitas, friesischsprachiges Lehrmaterial und die Ausbildung von Friesischlehrkräften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die friesische Sprache, für Friesisch in den Medien, für Friesisch - Angebote an Schulen und Kitas, für die Entwicklung von friesischsprachigem Lehrmaterial sowie verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten für Friesischlehrer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) · Gesetzentwurf, SSW, abgelehnt
Der Handlungsplan Sprachenpolitik wird umgesetzt und weiterentwickelt, etwa durch den Ausbau der Modellschulen Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch.
Wortlaut im Programm
Den Handlungsplan Sprachenpolitik werden wir umsetzen und weiterentwickeln, etwa durch den Ausbau der Modellschulen Niederdeutsch, Friesisch und Dänisch, die Erstellung geeigneten Lehrmaterials oder die Bildungsberatung der deutschen Sinti und Roma. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleich SSW teilweise KI
Die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Institut werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 151
Deshalb werden wir die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Institut als zentraler wissenschaftlicher Einrichtung der Friesen fortführen und die jetzige Finanzierung des dänischen Schulwesens beibehalten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die jetzige Finanzierung des dänischen Schulwesens bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 151
Deshalb werden wir die Finanzierungsgrundlagen mit den Minderheiten und dem Nordfriisk Institut als zentraler wissenschaftlicher Einrichtung der Friesen fortführen und die jetzige Finanzierung des dänischen Schulwesens beibehalten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.