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Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Nachrichtendienste 6
  1. Die Anwendung des überarbeiteten Verfassungsschutzgesetzes wird begleitet und auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Kontrollierbarkeit überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Das vollständig überarbeitete Verfassungsschutzgesetz schafft zeitgemäße Befugnisse und klare rechtsstaatliche Grenzen. Wir werden seine Anwendung aufmerksam begleiten und überprüfen, ob die neuen Regelungen in der Praxis wirksam, verhältnismäßig sind und sich wirksam kontrollierbar lassen. Link zum Original
  2. Die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden bei Bedarf nachgeschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Wo nötig, werden wir die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten nachschärfen. Link zum Original
  3. Der Verfassungsschutz tauscht Informationen mit Polizei, Bundesbehörden, Bundeswehr und Betreibern kritischer Infrastruktur aus und trägt zu einem gemeinsamen Lagebild bei.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verfassungsschutz muss solche Entwicklungen frühzeitig erkennen, Informationen mit Polizei, Bundesbehörden, Bundeswehr und den Verantwortlichen kritischer Infrastruktur austauschen und zu einem gemeinsamen Lagebild beitragen. Dafür braucht er qualifiziertes Personal, moderne technische Fähigkeiten und eine starke Spionage- und Sabotageabwehr. Link zum Original
  4. Der Verfassungsschutz erhält qualifiziertes Personal, moderne technische Fähigkeiten und eine starke Spionage- und Sabotageabwehr.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verfassungsschutz muss solche Entwicklungen frühzeitig erkennen, Informationen mit Polizei, Bundesbehörden, Bundeswehr und den Verantwortlichen kritischer Infrastruktur austauschen und zu einem gemeinsamen Lagebild beitragen. Dafür braucht er qualifiziertes Personal, moderne technische Fähigkeiten und eine starke Spionage- und Sabotageabwehr. Link zum Original
  5. Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastruktur erhalten verlässliche Ansprechstellen für Beratung und Verdachtsmeldungen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Betreibende kritischer Infrastruktur müssen verlässliche Ansprechstellen für Beratung und Verdachtsmeldungen haben. Link zum Original
  6. Polizei und Verfassungsschutz führen Erkenntnisse zusammen und arbeiten eng mit Bundesbehörden, Kommunen und Betreibern kritischer Infrastruktur zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Verfassungsschutz müssen Erkenntnisse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zusammenführen und eng mit Bundesbehörden, Kommunen und Betreibern kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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