Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Nachrichtendienste 6
Die Anwendung des überarbeiteten Verfassungsschutzgesetzes wird begleitet und auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Kontrollierbarkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Das vollständig überarbeitete Verfassungsschutzgesetz schafft zeitgemäße Befugnisse und klare rechtsstaatliche Grenzen. Wir werden seine Anwendung aufmerksam begleiten und überprüfen, ob die neuen Regelungen in der Praxis wirksam, verhältnismäßig sind und sich wirksam kontrollierbar lassen. Link zum Original
Die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten des Verfassungsschutzes werden bei Bedarf nachgeschärft.
Wortlaut im Programm
Wo nötig, werden wir die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten nachschärfen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz tauscht Informationen mit Polizei, Bundesbehörden, Bundeswehr und Betreibern kritischer Infrastruktur aus und trägt zu einem gemeinsamen Lagebild bei.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss solche Entwicklungen frühzeitig erkennen, Informationen mit Polizei, Bundesbehörden, Bundeswehr und den Verantwortlichen kritischer Infrastruktur austauschen und zu einem gemeinsamen Lagebild beitragen. Dafür braucht er qualifiziertes Personal, moderne technische Fähigkeiten und eine starke Spionage- und Sabotageabwehr. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält qualifiziertes Personal, moderne technische Fähigkeiten und eine starke Spionage- und Sabotageabwehr.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss solche Entwicklungen frühzeitig erkennen, Informationen mit Polizei, Bundesbehörden, Bundeswehr und den Verantwortlichen kritischer Infrastruktur austauschen und zu einem gemeinsamen Lagebild beitragen. Dafür braucht er qualifiziertes Personal, moderne technische Fähigkeiten und eine starke Spionage- und Sabotageabwehr. Link zum Original
Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastruktur erhalten verlässliche Ansprechstellen für Beratung und Verdachtsmeldungen.
Wortlaut im Programm
Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Betreibende kritischer Infrastruktur müssen verlässliche Ansprechstellen für Beratung und Verdachtsmeldungen haben. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz führen Erkenntnisse zusammen und arbeiten eng mit Bundesbehörden, Kommunen und Betreibern kritischer Infrastruktur zusammen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Verfassungsschutz müssen Erkenntnisse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zusammenführen und eng mit Bundesbehörden, Kommunen und Betreibern kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.