Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD NI0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen CDU NI2 belastende Forderungen14 begünstigende Forderungen Grüne NI0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen AfD NI9 belastende Forderungen1 begünstigende ForderungKoalitionsvertrag SPD NI Grüne NI0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP NI1 belastende Forderung7 begünstigende Forderungen Linke NI5 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FW NI2 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

SPD NI ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird ein umfangreiches Beratungsangebot geschaffen.
2. Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden ausgeweitet.
3. Mandatssharing in der Kommunalpolitik wird gesetzlich abgesichert.
4. Elternzeit für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird gesetzlich ermöglicht.

CDU NI 2​14

Mehr Geld 1

1. Aufwandsentschädigungen von Ratsfrauen und Ratsherren sollen von Steuer und Sozialabgaben befreit werden.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. In branchenorientierten Dekarbonisierungsclustern werden Universitäten, Forschung, Politik, Verbände und Unternehmen miteinander verbunden.
2. Kommunale Amtsträger und Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erhalten für ihre Arbeit Respekt, Anerkennung und staatlichen Schutz.
3. Die Arbeit kommunaler Mandatsträger wird stärker geschützt.
4. Die Ausübung kommunaler Mandate wird erleichtert.
5. Anlaufstellen zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger werden ausgebaut.
6. Straftaten im Internet gegen Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
7. Die Prävention zum Schutz kommunaler Amtsträger wird verstärkt.
8. Die Beratung zum Schutz kommunaler Amtsträger wird verstärkt.
9. Kommunale Ehrenamtliche werden bei der Ausübung ihrer Mandate gestärkt.
10. Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wird auf acht Jahre verlängert.
11. Die rechtlichen Möglichkeiten für gemischt digitale und persönliche Sitzungen kommunaler Gremien werden erweitert.
12. Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
13. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker werden in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit gestellt.

Mehr Pflichten 2

1. Für Führung, Kontrolle und Steuerung staatlicher Beteiligungen werden klare Regeln geschaffen.
2. Zur Aufarbeitung gehören auch mögliche Verbindungen niedersächsischer Landtagsabgeordneter zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

Grüne NI ​17

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Mitarbeit in Räten und Kreistagen soll offener und familienfreundlicher werden.
2. Statt des Zählverfahrens nach D'Hondt wird für die Ausschussbesetzung in Räten und Kreistagen ein Verfahren eingeführt, das die politische Vielfalt besser abbildet.
3. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie weitere politisch Engagierte werden besser vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen geschützt.
4. Bestrebungen, Wohnadressen und weitere personenbezogene Daten von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser zu schützen, werden begrüßt.
5. Beim Landeskriminalamt wird eine beauftragte Ansprechperson für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei Drohungen geschaffen.
6. Vertretungsregelungen werden geprüft, nach denen bei Abwesenheit die nächste Person der Wahlliste vorübergehend mit Stimmrecht das Mandat übernimmt.
7. Modelle wie Mandats-Sharing werden erwogen, damit familiäre Verpflichtungen nicht von Kandidaturen abhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Das geänderte Verfahren zur Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Räten und Kreistagen wird zurückgenommen.

AfD NI 921

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Auf Antrag einer Fraktion können Abstimmungen im Landtag geheim durchgeführt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Leitung des Verfassungsschutzes ist einem geheimhaltungspflichtigen parlamentarischen Gremium mit Vertretern aller Landtagsparteien, unabhängig vom Fraktionsstatus, jederzeit uneingeschränkt rechenschaftspflichtig.

Ohne klare Richtung 1

1. Für Ausschussbesetzungen in Kommunalparlamenten wird wieder das Hare/Niemeyer-Verfahren angewendet.

Weniger Geld 1

1. Staatsdiener und Amtsträger haften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Steuerverschwendung.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht zugleich stimmberechtigte Mitglieder des Landtags sein.
2. Amt und Mandat werden getrennt, sodass Mitglieder der Exekutive nicht zugleich der Legislative angehören.
3. Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird nicht erhöht, sondern verringert.
4. Die Amtszeit von Listenabgeordneten im Landtag wird auf höchstens vier Wahlperioden begrenzt, direkt gewählte Abgeordnete sind ausgenommen.

Mehr Pflichten 8

1. Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht zugleich stimmberechtigte Mitglieder des Landtags sein.
2. Amt und Mandat werden getrennt, sodass Mitglieder der Exekutive nicht zugleich der Legislative angehören.
3. Die Amtszeit von Listenabgeordneten im Landtag wird auf höchstens vier Wahlperioden begrenzt, direkt gewählte Abgeordnete sind ausgenommen.
4. Für Abgeordnete gelten die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie für Beschäftigte der Landesverwaltung.
5. Abgeordnete müssen sämtliche Interessenkonflikte anzeigen.
6. Abgeordnete müssen alle Nebentätigkeiten in einem Register offenlegen.
7. Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger wird eingeführt.
8. Staatsdiener und Amtsträger haften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Steuerverschwendung.

FDP NI 127

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse soll das Wahlergebnis widerspiegeln.
2. In der Politik soll die Mitnahme von Kleinkindern in Sitzungen ermöglicht werden.
3. Für kommunale Sitzungen werden möglichst feste Anfangs- und Endzeiten festgelegt.
4. Beleidigungen und Angriffe auf ehrenamtlich Tätige werden entschieden verfolgt und geahndet.
5. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen kommunaler Vertretungen werden verbessert.
6. Die Rechtsstellung kleinerer Fraktionen und Gruppen in der Kommunalpolitik wird verbessert.
7. Die internationalen Beziehungen des Landes werden, etwa durch internationalen Parlamentarieraustausch, intensiviert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Möglichkeit hybrider Ausschusssitzungen bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei der Verteilung der Ausschusssitze in kommunalen Vertretungen wird sofort zum Verfahren nach Hare-Niemeyer zurückgekehrt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Mitglieder der Landesregierung sitzen nicht in Aufsichtsräten von Landesbeteiligungen.

Mehr Pflichten 1

1. Mitglieder der Landesregierung sitzen nicht in Aufsichtsräten von Landesbeteiligungen.

Linke NI 5​​

Weniger Geld 1

1. Abgeordnetendiäten, Ministergehälter und Einkommen von Staatssekretären werden gekürzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der „Celler Trialog“ von Politik, Wirtschaft und Militär soll abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 3

1. Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung starten, in der alle Menschen einschließlich Politikern, Selbstständigen und Beamten Mitglied sind.
2. Alle gewählten Gremien sollen möglichst öffentlich tagen.
3. Landtagsabgeordnete und kommunale Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle Nebeneinkünfte offenzulegen.

FW NI 214

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Mitglieder kommunaler Gremien können dauerhaft geregelt digital an Sitzungen teilnehmen und abstimmen.
2. Parlamentarische Landesvertreter sollen direkt an den Bund-Länder-Gremien beteiligt werden.
3. Parlamentarische Vertreter sollen verpflichtend an allen Fachministerkonferenzen beteiligt werden.
4. Ein Subsidiaritätsrat aus Abgeordneten aller Landesparlamente, ohne Vertreter der Landesregierungen, soll eingerichtet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Regierungsämter werden proportional verteilt.

Mehr Pflichten 2

1. Politische Diskussionen finden ergebnisoffen im Parlament statt statt im Hinterzimmer.
2. Gewählte Personen sollen von mindestens 50 Prozent im Wahlgebiet unterstützt werden.

Koalitionsvertrag ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur Vereinbarkeit des kommunalen Mandats mit Familie und Beruf werden umgesetzt.
2. Mandats-Sharing und Mandatsvertretung in kommunalen Vertretungen werden geprüft.
3. Amts- und Mandatsträger auf allen Ebenen sollen effektiv geschützt werden.
4. Gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie zu Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze gegen Mandatsträger entwickelt.

Ohne klare Richtung 1

1. Mit den Kommunen soll ein Dialog darüber geführt werden, wie die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte attraktiver werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht