Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Linke11 CDU01 AfD50 Grüne15

SPD00

Koalitionsvertrag CDU SPD02

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW42 FDP12

Linke 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Vergabeverfahren für öffentlichen Boden erfolgen transparent, unter parlamentarischer Kontrolle und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft über einen Bodenbeirat.

Mehr Pflichten 1

1. Jurybeschlüsse sind für die Politik bindend.

CDU ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kulturschaffende, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sollen weiter zusammengebracht werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Parlamentarische Berichtspflichten und Abläufe werden daraufhin überprüft, inwieweit der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann, ohne parlamentarische Kontrollrechte infrage zu stellen.

AfD 5​​

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des § 188 StGB ein.
2. Die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters endet mit der Legislaturperiode.
3. Abgeordnete dürfen nicht zugleich dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören.
4. Amt und Mandat werden getrennt, kein Abgeordneter darf zugleich der Regierung angehören.

Mehr Pflichten 3

1. Die Entscheidungsträger der Coronazeit werden zur Verantwortung gezogen.
2. Abgeordnete dürfen nicht zugleich dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören.
3. Amt und Mandat werden getrennt, kein Abgeordneter darf zugleich der Regierung angehören.

Grüne 1​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ziele und Priorisierung der Grundstücksankäufe werden dem Parlament transparent dargestellt.
2. Das Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus entwickelt Frühwarnsysteme, leistet digitale Bildungsarbeit und berät Politik, Medien und Plattformbetreiber.
3. Bürgerrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten im Polizeigesetz werden gestärkt.
4. Ein Verfassungsschutz-Kontrollgesetz verbessert die parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte.
5. Die Rolle der Bezirksbürgermeister im Bezirksamt wird gestärkt, ohne die Ressortverantwortung aufzuweichen.

Mehr Pflichten 1

1. Der Regierende Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister unterzeichnen einen „Berliner Europa-Pakt“.

BSW 4​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Öffentliche, paritätisch besetzte Jurys aus Kultur, Politik und Bürgerschaft entscheiden über Kulturfördermittel mit.
2. Zieht der Senat Bauprojekte der Bezirke an sich, ist ein verbindliches Votum des Abgeordnetenhauses erforderlich.

Mehr Pflichten 4

1. Die Drehtür zwischen Politik und Rundfunk wird geschlossen.
2. Zentrale Leitungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mit früheren oder künftigen Regierungsämtern unvereinbar.
3. Die Unvereinbarkeit von Rundfunkleitung und Regierungsamt wird in der nächsten Reform des rbb-Staatsvertrags verankert.
4. Im Bezirksverwaltungsgesetz wird eine Antwortpflicht politisch verantwortlicher Dezernenten gegenüber Bürgern festgelegt.

FDP 122

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Landeseigene Unternehmen dürfen dem Parlament Informationen nicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse vorenthalten.
2. Die Kontrollgremien privatisierter Kultureinrichtungen werden mit Fachvertretern, Investoren, Politik und Gesellschaft besetzt, bei getrennter künstlerischer und kaufmännischer Leitung.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Funktion der Bezirksbürgermeister wird abgeschafft.
2. Die Rolle des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) wird zu einer durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz weiterentwickelt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Polizei und Staatsanwaltschaft weisen Regierungs- und Parlamentsmitglieder nicht mehr aktiv auf Ehrdelikte im Internet hin und fordern nicht zu Strafanträgen auf.

Koalitionsvertrag ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Stellung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wird gestärkt.
2. Eine jährliche Demokratiekonferenz für Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung wird eingerichtet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht