Linke · Gemeinwohl vor Profite
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 11 von 1.086 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Die Nahversorgung wird ausgebaut und erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nahversorgung ausbauen und erhalten. Link zum Original
Kreise, Städte und Gemeinden sollen mehr Geld und Personal für Unterbringung, Beratung und Integration von Geflüchteten erhalten.
Wortlaut im Programm
Kreise, Städte und Gemeinden müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und weiterem Personal ausgestattet werden, damit sie Geflüchtete in Wohnungen unterbringen sowie Unterstützung, Beratung und Integration von Geflüchteten gewährleisten können. Link zum Original
Ein Fonds „Kommunale Demokratie“ soll je zur Hälfte von Land und Kommunen gespeist werden.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung wird ein Fonds „Kommunale Demokratie“ aufgelegt, der je hälftig von Land einerseits sowie Kreisen und Gemeinden andererseits bespart wird. Link zum Original
Werbung zu Bürgerentscheiden soll nicht mehr aus Mitteln der Kreise und Gemeinden, sondern von den tragenden Fraktionen oder Parteien bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
dass Werbung zu einem Bürger*innenentscheid nicht mehr aus Mitteln der Kreise und Gemeinden erfolgen dürfen, sondern von denen die entsprechenden Beschlüsse tragenden Fraktionen respektive deren Parteien zu tragen ist. Link zum Original
Angemessene Werbekosten zu Bürgerentscheiden sollen nachträglich aus dem Fonds „Kommunale Demokratie“ erstattet werden.
Wortlaut im Programm
Eine spätere Erstattung für angemessene Werbung aus dem Fonds „Kommunale Demokratie“ ist vorzusehen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sowie ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollen in den Kommunen wieder mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Auch in den Kommunen – dort, wo das Leben der Menschen am konkretesten gestaltet werden kann – müssen Bürger*innen sowie die vielen ehrenamtlichen Politiker*innen wieder die Möglichkeit bekommen, mitgenommen zu werden und so mitgestalten zu können. Link zum Original
Kommunalpolitik soll lokal statt von Bundes- oder Landesebene aus gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll insbesondere Kommunalpolitik unserer Meinung nach nicht aus Berlin oder Kiel (»Top -down«), sondern lokal gestaltet werden (»Bottom-up«). Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch mehr Geld und erweiterte Befugnisse mehr Handlungsspielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
mehr Handlungsspielräume für die qua Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung durch mehr finanzielle Mittel und erweiterte Befugnisse Link zum Original
Gemeinde- und Kreisordnung sollen reformiert werden, um das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.
Wortlaut im Programm
eine Reform der Gemeinde - und Kreisordnung. Primäres Ziel wird sein, dass Subsidiaritätsprinzip zu stärken, um den Einfluss der jeweils größeren Gebietskörperschaften auf ein notwendiges Maß zu beschränken. Link zum Original
Die kommunalen Selbstverwaltungen sollen mehr demokratischen Einfluss auf und Kontrolle über die Verwaltungen erhalten.
Wortlaut im Programm
direkteren, demokratischen Einfluss auf und Kontrolle über die Verwaltungen für die Selbstverwaltungen Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Geld, um Einrichtungen für Sozialarbeit und Quartiersmanagement zu unterhalten.
Wortlaut im Programm
mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, damit diese damit Einrichtungen zur Sozialarbeit und zum Quartiersmanagement unterhalten können. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.