Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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CSU00

FW11 AfD104 Grüne07

SPD00

Koalitionsvertrag CSU FW11

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP27 Linke31

FW 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Politische Entscheidungsträger sollen besser vor Verleumdung geschützt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Bezeichnungen „Alt“-Bürgermeister und „Alt“-Landrat werden in „Ehren“-Bürgermeister und „Ehren“-Landrat geändert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

AfD 10​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse kommunaler Gremien werden gesetzlich festgelegt.
2. Die Mindestanzahl an Mitgliedern einer Fraktion in Gemeinderäten und Kreistagen wird gesetzlich festgelegt.
3. Fraktionen in kommunalen Gremien erhalten ein Antragsrecht.
4. Vorprüfungsverfahren, mit denen die Verwaltung Anträge von der Behandlung ausschließt, werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags gilt vor einer Tätigkeit in Lobbyorganisationen eine Karenzzeit von fünf Jahren.
2. Regierungsorgane sollen bei eklatanter Fehlleistung abgewählt werden können.
3. Die Staatsanwaltschaft soll nicht mehr an Weisungen des Justizministers gebunden sein.
4. Der Landtag wird auf höchstens 180 Mitglieder verkleinert.
5. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzt.
6. Abgeordnete können höchstens zweimal hintereinander in den Landtag gewählt werden.
7. Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete sollen dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht angehören dürfen.

Mehr Pflichten 6

1. Für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags gilt vor einer Tätigkeit in Lobbyorganisationen eine Karenzzeit von fünf Jahren.
2. Die für die rechtswidrige Corona-Ausgangsbeschränkung verantwortlichen Entscheidungsträger, insbesondere der Ministerpräsident, sollen Konsequenzen tragen.
3. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzt.
4. Abgeordnete können höchstens zweimal hintereinander in den Landtag gewählt werden.
5. Eine Reform des Kommunalrechts soll den Missbrauch von Zahlungen für Fraktionssitzungen verhindern.
6. Steuerverschwendung wird unter Strafe gestellt.

Grüne ​​7

Mehr Geld 1

1. Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige während Gremiensitzungen werden erstattet.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das kommunale Ehrenamt soll besser mit Familie und Beruf vereinbar werden.
2. Für kommunale Mandatsträger werden Vertretungsregelungen bei Auszeiten ab drei Monaten eingeführt.
3. Kommunale Mandatsträger erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitsfreistellung.
4. Das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten wird gestrichen.
5. In der Gemeindeordnung wird ein umfassendes Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker verankert.
6. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.

FDP 217

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Alle wichtigen Entscheidungen werden statt in der Staatskanzlei im Parlament getroffen.
2. Die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Staatsregierung werden bis hin zur Akteneinsicht verbessert.
3. Die Richterwahlausschüsse werden aus Vertretern der Richterschaft und den Landtagsfraktionen gebildet.
4. Die Altersgrenze von 67 Jahren für erste Bürgermeister und Landräte wird abgeschafft.
5. Das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
6. Hybride Sitzungen werden durch Verankerung in der Bezirksordnung flächendeckend ermöglicht.
7. Landtagsabgeordnete dürfen zur Regierungskontrolle grundsätzlich alle, auch geheime Dokumente der Exekutive einsehen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Regierungsmitglieder müssen sich einer regelmäßigen direkten Befragung durch die Abgeordneten stellen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Stellen der Regierungsbeauftragten werden abgeschafft.

Mehr Pflichten 1

1. Das Amt des Bezirkstagspräsidenten wird hauptamtlich.

Linke 311

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Oppositionsrechte im Landtag und in den Kommunalparlamenten werden gestärkt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Aufgaben der Stadt- und Gemeinderäte werden erweitert.

Weniger Geld 1

1. In die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einfluss von Bürgermeistern und Landräten auf die Verwaltung wird beschränkt.

Mehr Pflichten 1

1. Abgeordnete unterstützen Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort und tragen die Anliegen der Beschäftigten in den Landtag.

Koalitionsvertrag 121

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Projekt der EuropaGemeindeRäte wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Auch Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sollen grundsätzlich hauptamtlich tätig sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht