Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU16 AfD20

SPD00

Grüne04 FDP45Koalitionsvertrag CDU SPD36

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Ohne Einzug ins Parlament

FW51 Linke20

CDU 146

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Ein hessischer Cybersicherheitsrat vernetzt zentrale Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft besser.
2. Menschen, die ein öffentliches Amt bekleiden, erhalten besonderen Schutz.
3. Angriffe auf Personen in einem öffentlichen Amt werden mit besonderem Augenmerk verfolgt.
4. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker rückt stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit.
5. Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht werden.
6. Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Vorschlag zur Wahlrechtsreform auf Bundesebene, der direkt gewählten Bewerbern nachträglich das Mandat entziehen kann, wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Angriffe auf politisch gewählte Vertreter sind nicht akzeptabel.
2. Kommunalpolitisch Engagierte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verdienen besondere Wertschätzung.
3. Wahlkreisabgeordnete sollen die Interessen ihrer örtlichen Wähler kraftvoll und unabhängig vertreten können.

Mehr Pflichten 1

1. Personen, die den Staat repräsentieren, müssen nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

AfD 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Abgeordnete dürfen nicht zugleich Mitglied einer Regierung sein.

Mehr Pflichten 2

1. Abgeordnete dürfen nicht zugleich Mitglied einer Regierung sein.
2. Versuche, das Landesamt für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse zu beeinflussen, werden unterbunden.

Grüne ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
2. Kommunen sollen einen rechtlichen Rahmen für mehr Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik erhalten.
3. Digitale kommunale Sitzungen sollen rechtssicher ermöglicht werden.
4. Für Kandidierende auf Wahllisten soll nur noch eine Erreichbarkeitsadresse veröffentlicht werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Parlamente sollen gestärkt werden.
2. Ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik soll sich nicht in Spardebatten erschöpfen.

FDP 415

Mehr Geld 1

1. Kommunale Mandatsträger erhalten digitale Endgeräte, Systeme und Software für ihre Arbeit.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Mitglieder der Kontrollkommission erhalten das Recht, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen.
2. Die Mitglieder der Kontrollkommission dürfen sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden austauschen.
3. Ein digitaler Best-Practice-Atlas für kommunale Entscheidungsträger und Beschäftigte wird eingerichtet.
4. Für kommunale Entscheidungsträger werden regelmäßige Netzwerktreffen ermöglicht.

Ohne klare Richtung 1

1. Hessen erhält 45 Wahlkreise mit Direktmandaten und 65 Listenmandate.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Der Landtag wird verkleinert.
2. Das Wahlrecht wird so reformiert, dass die Zahl der Landtagsabgeordneten sicher auf 110 begrenzt ist.
3. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf höchstens zwei volle Wahlperioden begrenzt.

Mehr Pflichten 1

1. Vor der Ernennung von Ministern findet eine öffentliche Befragung durch die zuständigen Landtagsausschüsse statt.

FW 511

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Arbeit von Kommunalpolitikern in kommunalen Gremien wird als Ehrenamt anerkannt.

Ohne klare Richtung 1

1. Allen Mandatsträgern werden Schulungen zu HGO, parlamentarischen Grundregeln und Doppik dringend empfohlen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Der Hessische Landtag wird um 20 Abgeordnete verkleinert.
2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Landtag und in einem Kreistag wird unterbunden, besonders bei hauptamtlichen Bürgermeistern und Stadträten.
3. Das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber den Strafermittlern soll aufgehoben werden.

Mehr Pflichten 3

1. Landtagsabgeordnete arbeiten künftig mit unabhängigen, gelosten Bürgergremien zusammen.
2. Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue wird im Strafgesetzbuch verankert, um Steuergeldverschwendung durch Amtsträger zu bestrafen.
3. Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Landtag und in einem Kreistag wird unterbunden, besonders bei hauptamtlichen Bürgermeistern und Stadträten.

Linke 21​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Landtagsabgeordnete werden in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.

Weniger Geld 1

1. Die Versorgungsleistungen der Landtagsabgeordneten werden gedeckelt.

Mehr Pflichten 1

1. Bei Vollzeitparlamenten dürfen Abgeordnete nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt sein.

Koalitionsvertrag 3​6

Mehr Geld 1

1. Kommunale Wahlämter werden insbesondere bei Versorgung und Besoldung attraktiver gestaltet.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Eine Hessische Cybersicherheitsplattform mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wird eingerichtet.
2. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker werden stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit gestellt.
3. Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und kommunale Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
4. Privatadressen von Kandidierenden werden aus den öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen gestrichen.
5. Der internationale Austausch der Landtagsabgeordneten über parlamentarische Freundeskreise wird intensiviert.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Einführung eines Zustimmungsquorums bei den Wahlen der Landräte wird geprüft.
2. Im Landtagswahlrecht werden Vorkehrungen zur Vermeidung oder Reduzierung von Überhang- und Ausgleichsmandaten geprüft.
3. Die Einführung eines Zustimmungsquorums bei den Wahlen der Landräte wird geprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht