Grüne SH · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 107 von 2.532 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (24). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 107Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 107
Öffentlicher Dienst 24
Das Gesundheitsmanagement in den öffentlichen Verwaltungen stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gesundheitsmanagement in den öffentlichen Verwaltungen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
In der Landesverwaltung das Bewusstsein für strukturelle und intersektionale Gewalt und für Prävention stärken.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden wir in der Landesverwaltung das Bewusstsein für strukturelle und intersektionale Gewalt und Präventionsmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
In der öffentlichen Verwaltung das Bewusstsein für strukturelle und intersektionale Gewalt und für Prävention stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der öffentlichen Verwaltung das Bewusstsein für strukturelle und intersektionale Gewalt sowie entsprechende Präventionsmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Diskriminierungskritische Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Land und Kommunen anbieten.
Wortlaut im Programm
Für Land wie Kommunen wollen wir diskriminierungskritische Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Gebäude so gestalten, dass sie neue Arbeitskonzepte flexibel ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Priorität muss sein, Gebäude so zu gestalten, dass sie neue Arbeitskonzepte flexibel ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Homeoffice-Plätze und Coworking-Spaces sollen in der Landesverwaltung einen angemessenen Anteil haben.
Wortlaut im Programm
In der Arbeitswelt der Landesverwaltung sollen künftig Homeoffice- Plätze oder Coworking-Spaces einen angemessenen Anteil haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Intensiv um Menschen werben, die bisher keine Berufsperspektive in der Verwaltung sehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Verwaltung keine Berufsperspektive für sich sehen, und eine interkulturell aufgestellte Öffentlichkeitskampagne zur Nachwuchskräftegewinnung starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Eine interkulturell aufgestellte Öffentlichkeitskampagne zur Nachwuchskräftegewinnung starten.
Wortlaut im Programm
Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Verwaltung keine Berufsperspektive für sich sehen, und eine interkulturell aufgestellte Öffentlichkeitskampagne zur Nachwuchskräftegewinnung starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Die Verwaltung jünger, weiblicher, diverser und diskriminierungskritischer aufstellen.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, möchten wir die Verwaltung jünger, weiblicher, diverser sowie diskriminierungskritischer aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation in Aus- und Fortbildung sowie durch Supervision stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation in der Aus- und Fortbildung sowie im Berufsalltag durch Supervision stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Hindernisse bei der Einstellung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen im öffentlichen Dienst beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir beseitigen die Hindernisse bei der Einstellung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Anreize zu Sabbatjahren, lebenslangem Lernen und Familienteilzeit im öffentlichen Dienst setzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Anreize zu Sabbatjahren, lebenslangem Lernen, Familienteilzeit und wollen das Gesundheitsmanagement fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Das Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst fortführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Anreize zu Sabbatjahren, lebenslangem Lernen, Familienteilzeit und wollen das Gesundheitsmanagement fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Die Verfahren der internen Beurteilung in der Verwaltung motivierend umstrukturieren.
Wortlaut im Programm
Verfahren der internen Beurteilung wollen wir motivierend umstrukturieren und für eine moderne Feedbackkultur sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Eine moderne Feedbackkultur in der Verwaltung schaffen.
Wortlaut im Programm
Verfahren der internen Beurteilung wollen wir motivierend umstrukturieren und für eine moderne Feedbackkultur sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Agile Verwaltungsarbeit mit teamgeführter Leitung in Pilotprojekten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
In Pilotprojekten wollen wir die agile Verwaltungsarbeit mit einer teamgeführten Leitung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Bei Doppelspitzen in Verwaltungsbehörden dürfen keine Gehaltsunterschiede bestehen.
Wortlaut im Programm
Auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wollen wir neue Varianten zur Leitung von Verwaltungsbehörden schaffen, sodass gleichberechtigte (und paritätische) Doppelspitzen möglich werden. Dabei darf es keine Gehaltsunterschiede geben. Link zum Original
Diversität und Vielfalt bei der Besetzung von Stellen, besonders von Leitungsstellen, stärker gewichten.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung, insbesondere von Leitungsstellen, sollen Diversität und Vielfalt eine größere Rolle spielen als bisher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Den öffentlichen Dienst attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein attraktiver öffentlicher Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 42 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Allen Beamt*innen die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Einführung der Wahlfreiheit für alle Beamt*innen für ihre Krankenversicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, SSW, verkündet
Die pauschale Beihilfe mit Übernahme des Arbeitgeberanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung einführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die sogenannte „pauschale Beihilfe“ einführen – also die Übernahme des Arbeitgeberanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung – damit sich Beamt*innen statt Beihilfe für diese Versicherungsform entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beschäftigte mit Landesaufgaben, die nicht beim Land angestellt sind, in den Landesdienst zurückführen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Beschäftigte, die Landesaufgaben erfüllen, aber nicht beim Land angestellt sind, wieder in den Landesdienst zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einen Stufenplan entwickeln und mit der Übernahme der Reinigungskräfte in die GMSH beginnen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir einen Stufenplan entwickeln und mit der Übernahme der Reinigungskräfte in die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) beginnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Die Ergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamt*innen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir sagen zu, auch künftig Ergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beamt*innen zu übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Parlament 12
Plenarsitzungen etwa durch Gebärdendolmetschen sowie Informationen zu parlamentarischen Beschlüssen leichter zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Plenarsitzungen zum Beispiel durch Gebärdendolmetschen sowie Informationen zu parlamentarischen Beschlüssen leichter zugänglich werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Den Nachhaltigkeits-Rat regelmäßig dem Landtag berichten lassen.
Wortlaut im Programm
Er soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten. Link zum Original
Über den Bericht jeweils eine politische Debatte im Landtag führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bericht jeweils Anlass für eine politische Debatte im Landtag ist. Link zum Original
Im Landtag einen eigenständigen Digitalisierungsausschuss einrichten.
Wortlaut im Programm
Im schleswig-holsteinischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass ein eigenständiger Digitalisierungsausschuss eingerichtet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH gleich KI
Landtagsausschüssen und kommunalen Gremien digitale Sitzungen auch außerhalb von Notlagen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Ausschüsse des Landtages und kommunale Gremien künftig auf eigenen Beschluss auch außerhalb von Notlagen digitale Sitzungen abhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sitzungen von Landtagsausschüssen und kommunalen Gremien auch in hybrider Form ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Ausschüsse des Landtages und kommunale Gremien künftig auf eigenen Beschluss auch außerhalb von Notlagen digitale Sitzungen abhalten können. Diese Sitzungen sollen auch in hybrider Form möglich sein und rechtskräftige Beschlüsse fassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Digitalen und hybriden Sitzungen erlauben, rechtskräftige Beschlüsse zu fassen.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Ausschüsse des Landtages und kommunale Gremien künftig auf eigenen Beschluss auch außerhalb von Notlagen digitale Sitzungen abhalten können. Diese Sitzungen sollen auch in hybrider Form möglich sein und rechtskräftige Beschlüsse fassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Den parlamentarischen Betrieb angemessen mit Mitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine angemessene Mittelausstattung des parlamentarischen Betriebs einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Das Abgeordnetenmandat steht im Mittelpunkt der Tätigkeit von Abgeordneten.
Wortlaut im Programm
Das Abgeordnetenmandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete verpflichten, Nebentätigkeiten, Spenden und Zuwendungen ab dem ersten Cent öffentlich anzugeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Lücken in den bestehenden Transparenzregeln schließen und setzen uns dafür ein, dass alle Landtagsabgeordneten verpflichtet werden, ihre unentgeltlichen Nebentätigen sowie alle bezahlten Nebentätigen, Spenden und sonstigen Zuwendungen ab dem ersten Cent öffentlich aufzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Die Berichtspflicht der Geldwäschekoordinierungsstelle gegenüber dem Landtag von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen.
Wortlaut im Programm
Die Berichtspflicht gegenüber dem Landtag soll es künftig statt alle zwei Jahre jährlich geben. Link zum Original
Behördenaufbau 8
Zuständigkeiten für Genehmigungsverfahren auf Landesebene bündeln.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Das Digitalisierungsministerium beibehalten und in seinen Kompetenzen stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, das Digitalisierungsministerium beizubehalten und in seinen Kompetenzen weiter zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Digitalpolitische Zuständigkeiten weiter bündeln.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir digitalpolitische Zuständigkeiten, unter anderem für die Digitalisierung der Landesverwaltung, weiter bündeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH teilweise KI
Systemisches, ressortübergreifendes Denken und eine mehrjährige vorausschauende Planung in der Verwaltung stärken.
Wortlaut im Programm
In der Verwaltung wollen wir das systemische und integrierte Denken über die eigene Ressortperspektive und eine vorausschauende Planung über mehrere Haushaltsjahre hinaus stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Teams bilden, die mehrere Verantwortungsbereiche und Ressorts umfassen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, werden Teams gebildet, die mehrere Verantwortungsbereiche und Ressorts umfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Neue Leitungsvarianten für Verwaltungsbehörden schaffen, sodass gleichberechtigte und paritätische Doppelspitzen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wollen wir neue Varianten zur Leitung von Verwaltungsbehörden schaffen, sodass gleichberechtigte (und paritätische) Doppelspitzen möglich werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Eine Public Innovation Agentur aufbauen, die Landes- und Kommunalverwaltungen bei der Problemlösung hilft.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer Public Innovation Agentur ein, die sowohl Landes- als auch Kommunalverwaltungen bei der Lösung von Problemen hilft und dabei die innovativen Kräfte der Gesellschaft aktiviert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Die bestehenden Strukturen der Behördenkooperation überprüfen und den praktischen Anforderungen anpassen.
Wortlaut im Programm
Für eine solche Behördenkooperation sind auch die gegenwärtig bestehenden Strukturen zu überprüfen und den praktischen Anforderungen anzupassen. Link zum Original
Direkte Demokratie 7
Die Plattform für Online-Volksinitiativen benutzer*innenfreundlicher und niedrigschwelliger gestalten.
Wortlaut im Programm
Es ist gut, dass nun endlich die Möglichkeit für Online-Volksinitiativen geschaffen wurden. Wir wollen die Plattform benutzer*innenfreundlicher und niedrigschwelliger machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Das Petitionsrecht verbessern.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht wollen wir verbessern. Link zum Original
Mit Bürger*innenräten Menschen bei ausgewählten Themen direkter in Politik und Gesetzgebung einbinden.
Wortlaut im Programm
Mit Bürger*innenräten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen Bürger*innen noch direkter in Politik und Gesetzgebung einzubinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Volksinitiative, verkündet
Bürger*innenräte auf Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich verankern.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenräte sollen auf Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Bürger*innenräte können per Beschluss von Landtag und Kommunen sowie durch Volksinitiative oder Bürger*innenbegehren einberufen werden.
Wortlaut im Programm
Ihre Einberufung soll durch Beschluss des Landtags und der Kommunen sowie durch Volksinitiative bzw. Bürger*innenbegehren möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Regierung, Parlament und Kommunalvertretungen müssen sich mit den Ergebnissen der Bürger*innenräte befassen, ohne ihnen folgen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Regierung und Parlament bzw. die Kommunalvertretung müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Initiator*innen können einen Volks- oder Bürger*innenentscheid über die Ergebnisse eines Bürger*innenrates verlangen.
Wortlaut im Programm
Folgen sie den Vorschlägen nicht, können die Initiator*innen einer vorausgegangenen Volksinitiative bzw. eines Bürger*innenbegehrens verlangen, dass über die Ergebnisse des Bürger*innenrates ein Volksentscheid bzw. Bürger*innenentscheid durchgeführt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Wahlrecht 6
Allen dauerhaft hier wohnenden Menschen ab 16 Jahren das Wahlrecht geben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen ab 16 Jahren, die hier dauerhaft wohnen, wählen dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Die Volksvertretungen in Land und Kommunen paritätisch besetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter daran arbeiten, die Volksvertretung in Land und Kommune paritätisch zu besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleich FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine paritätische Ausgestaltung der Direktmandate prüfen.
Wortlaut im Programm
Eine paritätische Ausgestaltung der Direktmandate werden wir prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Privatsphäre von Wahlkandidierenden schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Privatsphäre von Kandidierenden zu Wahlen schützen. Link zum Original
Auf Wahlzetteln genügen künftig Erreichbarkeitsadresse und Postleitzahl.
Wortlaut im Programm
Die Angabe von Erreichbarkeitsadresse und Postleitzahl auf Wahlzetteln soll zukünftig ausreichend sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Menschen aus Nicht-EU-Ländern erhalten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zum Landtag.
Wortlaut im Programm
Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen bei uns auch kommunal und zum Landtag wählen dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 6
Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Energiewende, eine funktionierende Infrastruktur und erfolgreiche Ansiedlungen müssen Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleich FDP SH teilweise SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Bürger*innen und Verbände stärken und professionalisieren.
Wortlaut im Programm
Dabei ist uns wichtig, dass Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Bürger*innen und Verbände gestärkt und professionalisiert werden und Umweltverbände über angemessene Ressourcen für gutachterliche Aufträge und die Beteiligung im Verfahren verfügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Planungsverfahren grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung setzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Genehmigungsbehörden personell weiter verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter verstärken und typenunabhängige Genehmigungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH ähnlich unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Prüfen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ergriffen haben, werden wir prüfen, wie die Verfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Vollzugsdefizite bei Genehmigungsverfahren durch Rechtsverordnungen abbauen.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Eigentümer*innen werden wir die vorhandenen Vollzugsdefizite bei Genehmigungsverfahren durch entsprechende Rechtsverordnungen abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 6
Zivilgesellschaftliche Initiativen für die Demokratie verlässlich finanzieren und verstetigen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die wertvolle Arbeit für unsere Demokratie leisten, verlässlich finanziert und verstetigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SSW SH ähnlich KI
Zivilgesellschaftlichen Trägern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, eine langfristige Perspektive zusichern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie ein. Insbesondere wollen wir zivilgesellschaftlichen Trägern dafür eine langfristige Perspektive zusichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH teilweise unsicher KI
Die politische Bildung zur Stärkung der freiheitlichen Demokratie strukturell finanziell absichern.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie durch politische Bildung ist eine dauerhafte Aufgabe und muss strukturell finanziell abgesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten sichern.
Wortlaut im Programm
Eine Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit muss auch bei wechselnden politischen Mehrheiten gewährleistet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SSW SH teilweise KI
Eine zielgerichtete Demokratiebildung für alle Altersgruppen sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zielgerichtete Demokratiebildung für alle Altersgruppen sicherstellen und Möglichkeiten ausbauen, sich auch nach den etablierten Schul- und Jugendprogrammen über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortbilden zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH teilweise KI
Kooperationen mit der Zivilgesellschaft aufbauen und unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Zivilgesellschaft ist ebenfalls gefordert. Wir GRÜNE wollen hier Kooperationen aufbauen und unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Wehrhafte Demokratie 5
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.
Wortlaut im Programm
Wir planen eine solche Reform des Verfassungsschutzes, wollen unter anderem rechtliche klare Vorgaben, insbesondere für den Einsatz von Vertrauenspersonen und zur Datenspeicherung. Zudem wollen wir die parlamentarische Kontrolle weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Stabsstelle Controlling zur Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes einrichten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle mit einer Stabstelle Controlling, mehr Rechte für die Fraktionen und klare Berichtspflichten für den Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Den Fraktionen mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes einräumen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle mit einer Stabstelle Controlling, mehr Rechte für die Fraktionen und klare Berichtspflichten für den Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Klare Berichtspflichten für den Verfassungsschutz festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle mit einer Stabstelle Controlling, mehr Rechte für die Fraktionen und klare Berichtspflichten für den Verfassungsschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Ein Verständnis für die freiheitliche Demokratie vermitteln und die Gegensätze zu rechter Ideologie aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Es muss ein Verständnis für die freiheitliche Demokratie entstehen und die Gegensätze zu rechter Ideologie aufgezeigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Gesetzgebung 4
Den Nachhaltigkeitscheck für Beschlüsse der Landesregierung konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir haben für Beschlüsse der Landesregierung einem Nachhaltigkeitscheck auf Basis der SDGs beschlossen. Diesen werden wir konsequent umsetzen und auf Initiativen des Landesparlamentes ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Den Nachhaltigkeitscheck auf Initiativen des Landesparlaments ausweiten.
Wortlaut im Programm
Wir haben für Beschlüsse der Landesregierung einem Nachhaltigkeitscheck auf Basis der SDGs beschlossen. Diesen werden wir konsequent umsetzen und auf Initiativen des Landesparlamentes ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Beim Landtag einen Nachhaltigkeits-Rat als wissenschaftliches Expert*innengremium etablieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir beim Landtag einen Nachhaltigkeits-Rat als wissenschaftliches Expert*innengremium für nachhaltige Entwicklung etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Den Nachhaltigkeits-Rat als zentrales Beratungsgremium mit der Beobachtung der Zielerreichung und mit Vorschlägen betrauen.
Wortlaut im Programm
Dieser soll das zentrale landespolitische Beratungsgremium sein, welches themenübergreifend den Fortschritt bei der Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beobachtet, Informationen bündelt und transparent macht sowie Vorschläge unterbreitet, wie die Ziele erreicht werden können, falls das Land bei der Zielerreichung im Verzug ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 3
In der öffentlichen Beschaffung vorrangig nachhaltige Produkte einkaufen.
Wortlaut im Programm
Auch in der Beschaffung werden wir weiterhin darauf achten, dass vorrangig nachhaltige Produkte eingekauft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Strategie für nachhaltige Beschaffung weiterführen und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Die eingeführte Strategie für nachhaltige Beschaffung werden wir stringent weiterführen und -entwickeln. Link zum Original
Einen praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung einführen.
Wortlaut im Programm
Mit einem konkreten und praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung wird unsere Landesregierung eine Vorbildfunktion bei der Vergabe von Dienstleistungen und Waren einnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Lobbyismus 3
Lücken in den bestehenden Transparenzregeln schließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Lücken in den bestehenden Transparenzregeln schließen und setzen uns dafür ein, dass alle Landtagsabgeordneten verpflichtet werden, ihre unentgeltlichen Nebentätigen sowie alle bezahlten Nebentätigen, Spenden und sonstigen Zuwendungen ab dem ersten Cent öffentlich aufzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz- PIG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Ein verpflichtendes Lobbyregister für einflussnehmende Organisationen einführen.
Wortlaut im Programm
Auch in Schleswig-Holstein wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss, und bei Gesetzgebungsverfahren offenlegen, welchen Einfluss Dritte im Verfahren haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei Gesetzgebungsverfahren den Einfluss Dritter offenlegen.
Wortlaut im Programm
Auch in Schleswig-Holstein wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss, und bei Gesetzgebungsverfahren offenlegen, welchen Einfluss Dritte im Verfahren haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz- PIG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Verwaltungsdigitalisierung 2
Der hohen Belastung der Mitarbeiter*innen in den Ordnungsbehörden mit digitalisierten und automatisierten Verfahren entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll der hohen Belastung der Mitarbeiter*innen in den Ordnungsbehörden durch digitalisierte und automatisierte Verfahren entgegengewirkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Verwaltungsprozesse und -verfahren über das Onlinezugangsgesetz hinaus optimieren und digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden über die Umsetzung des OZG hinaus Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese digital gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 70 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördendaten 1
Den Informationsaustausch zwischen Behörden verbessern.
Wortlaut im Programm
Behördenkommunikation und Formulare müssen verständlicher werden und Informationen zwischen Behörden besser ausgetauscht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema unsicher SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Weitere Forderungen 20
Politik soll von den direkt betroffenen Menschen mitbestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik soll von Menschen mitbestimmt werden, die direkt von ihr betroffen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Die Verwendung Leichter Sprache und die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit in den Verwaltungen weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Daher soll die Verwendung von Leichter Sprache und die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit auch weiterhin in den Verwaltungen gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben und die Ergebnisse auch anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Den Klimaschutz als Ziel in der Landesverfassung verankern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Klimaschutz als öffentliches Interesse definieren und als Ziel in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Landesverwaltung soll beim Klimaschutz Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Landesverwaltung, die beim Klimaschutz Vorbild ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bauverwaltung und Gebäudemanagement des Landes auf die energetische Modernisierung ausrichten und entsprechend ausstatten.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir das neu aufgelegte Programm EMiL (Energetische Modernisierung in Landesliegenschaften) konsequent umsetzen und finanziell absichern. Ebenso werden wir die Bauverwaltung sowie das Gebäudemanagement des Landes weiter auf diesen Schwerpunkt hin ausrichten und entsprechend ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP SH gleiches Thema KI
Bei Neubau und Sanierung von Landesliegenschaften Raumkonzepte umsetzen, die Zusammenarbeit und Kommunikation der Mitarbeiter*innen fördern.
Wortlaut im Programm
Bei Neubau und Sanierung wollen wir daher neben den energetischen Maßnahmen auch auf die Umsetzung von Raumkonzepten achten, die eine gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Kooperation der Mitarbeiter*innen ermöglichen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Die Bemessung von Büroflächen nach Eingruppierung durch neue Kriterien wie Innovation, Wissenstransfer, Flexibilität und Autonomie ersetzen.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Festlegung auf Quadratmeterzahlen gemäß Eingruppierung wird zugunsten neuer Kriterien wie Innovation, Wissenstransfer, Flexibilität und Autonomie der Mitarbeiter*innen überarbeitet. Link zum Original
Die Bürofläche der Landesverwaltung bis 2035 um 20 Prozent verringern.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtfläche von Büroräumen in der Landesverwaltung soll bis 2035 um 20 Prozent reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine demokratische Gesellschaft sichern, in der das Recht auf freie Entfaltung Grundlage des Zusammenlebens ist.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für eine demokratische Gesellschaft, in der das Recht auf freie Entfaltung die Basis für unser Zusammenleben ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Das Land soll bei Beschaffungen und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein als Land bei Beschaffungen und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH ähnlich KI
Ressourcen in der Verwaltung für die europäische Energiewendezusammenarbeit mobilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aktive europäische Politik im Sinne einer Energiewendenachbarschaft betreiben, den Erfahrungsaustausch im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken und dafür Ressourcen in der Verwaltung mobilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Dialogformate für die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürger*innen stärken.
Wortlaut im Programm
Für optimale und lebensnahe Ergebnisse stärken wir die Dialogformate für die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürger*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung zeitgemäß und zukunftsgewandt aufstellen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel als GRÜNE ist es, die Landesverwaltung zeitgemäß und zukunftsgewandt aufzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine bürger*innenfreundliche Verwaltung schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürger*innenfreundliche Verwaltung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Behördenkommunikation und Formulare verständlicher machen.
Wortlaut im Programm
Behördenkommunikation und Formulare müssen verständlicher werden und Informationen zwischen Behörden besser ausgetauscht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Landesverwaltung über Pilotprojekte moderner aufstellen.
Wortlaut im Programm
In Pilotprojekten werden wir in der Landesverwaltung neue Wege gehen, um die Landesverwaltung moderner aufzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Eine gerechte, freiheitliche und vielfältige Demokratie in Schleswig-Holstein schützen und stärken.
Wortlaut im Programm
Gerecht, freiheitlich und vielfältig – das macht für uns GRÜNE eine Demokratie aus. Diese Werte wollen wir in Schleswig-Holstein schützen und stärken. Link zum Original
Bislang wenig sichtbaren Gruppen echte Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen echte Partizipation für bislang zu wenig sichtbare Gruppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH gleiches Thema unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Einen handlungsfähigen Staat schaffen, der seine Aufgaben bürgernah und bürgerfreundlich erledigt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben bürgernah und bürgerfreundlich erledigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.