Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD03 CDU24 Grüne18 Linke26 BIW62 FDP11Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke06

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)611

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiter unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
2. Die stadtteilübergreifende Vernetzung der Jugendbeiräte wird gefördert, etwa durch eine Jugendbeirätekonferenz.
3. Die Zusammenarbeit von Jugendbeiräten mit Schülervertretungen und Jugendausbildungsvertretungen wird verbessert.

CDU 214

Mehr Geld 1

1. Ehrenamtliche Beiratsmitglieder und die Ortsämter erhalten eine angemessene technische Ausstattung.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Für Beiräte wird ein elektronisches, appbasiertes Informationssystem umgesetzt, damit Sitzungen, Unterlagen und Protokolle digital an einem Ort auffindbar sind.
2. Eine digitale Teilnahme an Gremiensitzungen oder vollständig digitale Gremiensitzungen wird ermöglicht.
3. Für die Beiratsarbeit wird eine eigenständige Vernetzungs- und Beratungsstelle eingerichtet.

Ohne klare Richtung 1

1. Von der Möglichkeit, Beiratsinteressen in Deputationen und in der Stadtbürgerschaft zu vertreten, wird häufiger Gebrauch gemacht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Aufsichtsratsvorsitz der Gesundheit Nord wird nicht mehr mit dem Gesundheitssenator oder der Gesundheitssenatorin besetzt.

Mehr Pflichten 1

1. In jedem Beiratsbereich steht jährlich mindestens ein Mitglied des Senats den Beiräten und der Bevölkerung öffentlich Rede und Antwort.

Grüne 1​8

Mehr Geld 1

1. Die Sitzungsgelder für Beiräte werden von 25 auf 30 Euro erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. An der Universität Bremen soll die Dokumentation und Erforschung von Demokratiefeindlichkeit im Verbund mit anderen Einrichtungen verstärkt werden.
2. Bei Entwicklungsprojekten wird eine gute Abstimmung zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden, Investoren, Beiräten und Behörden sichergestellt.
3. Bei der Standortwahl für neue Mülleimer werden das Wissen der Beiräte und die Bedarfe der Bürger einbezogen.
4. Es werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie oder Beruf und Mandat ergriffen.
5. Für Beiratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter werden ständig aktualisierte Fortbildungsangebote sichergestellt.
6. Ortsbeiratsmitglieder erhalten die Möglichkeit, ihr Mandat zeitweilig ruhen zu lassen und sich von der nächsten Person auf der Wahlliste vertreten zu lassen.
7. Beiratsmitglieder erhalten bei Bedarf auf Antrag ein Tablet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Parlament soll dauerhaft verkleinert werden.

Linke 246

Mehr Geld 2

1. Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei Tablets.
2. Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird jährlich an die Inflationsrate angepasst.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Veränderungsprozesse werden von Beschäftigten, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik gemeinsam gestaltet.
2. Die Mitglieder der Beiräte erhalten eine optimale Ausstattung für ihre ehrenamtliche Arbeit.
3. Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei Tablets.
4. Beiratssitzungen können hybrid stattfinden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.

Bleibt wie bisher 1

1. Änderungen der Beamtengesetze schränken die Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht ein.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Sitzungsgelder der Beiräte werden durch differenzierte Pauschalbeträge ersetzt.
2. Die Höhe der monatlichen Pauschalbeträge richtet sich nach der Stellung des Beiratsmitglieds.
3. Beiräte und andere Ehrenamtliche werden nicht durch äußere Bedingungen am Engagement gehindert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten wird erwogen.

Mehr Pflichten 1

1. Hauptamtliche Dezernenten werden nach fachlicher Qualifikation statt nach Koalitionsproporz ausgewählt.

BIW 632

Mehr Geld 2

1. Alle Abgeordneten erhalten eine gleiche Grunddiät in ausreichender Höhe.
2. Abgeordnete erhalten zusätzlich eine individuell bemessene, gedeckelte Zusatzdiät zum Ausgleich mandatsbedingter Einkommensverluste.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Der Landespräsident legt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten und die Vergütung der Senatoren fest.
2. Der Landespräsident bestimmt die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte.
3. Der Landespräsident verantwortet als oberster Dienstherr der Wahlämter die Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen.

Weniger Geld 2

1. Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
2. Die Abgeordnetenvergütung wird von der Vollalimentation mit steuerfinanziertem Ruhegehalt auf das Entschädigungsprinzip umgestellt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Für das Amt des Landespräsidenten dürfen nur parteiunabhängige Kandidaten ohne erkennbare Parteinähe kandidieren.
2. Die Zahl der Mandate in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert.

Mehr Pflichten 4

1. Für das Amt des Landespräsidenten dürfen nur parteiunabhängige Kandidaten ohne erkennbare Parteinähe kandidieren.
2. Der Landespräsident wahrt die Neutralität des Staates und bildet ein Gegengewicht zu den Parteien.
3. Bezahlte Nebentätigkeiten für Mitglieder der Bürgerschaft werden verboten.
4. Abgeordnete und Senatsmitglieder sorgen selbst für ihr Alter vor.

FDP 141

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Wer regiert, stellt auch den Magistrat.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ausschüsse werden künftig von Stadtverordneten statt von Magistratsmitgliedern geleitet.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Amtszeit der Magistratsmitglieder in Bremerhaven wird an die Legislatur der Stadtverordnetenversammlung angepasst.
2. Die Wahlperioden der direkt gewählten Ortsamtsleiter orientieren sich an denen der Bürgerschaft.
3. Staatliche, kirchliche und nichtstaatliche Entscheidungsträger werden für Toleranz und Akzeptanz sensibilisiert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Auf ehrenamtliche Magistratsmitglieder wird künftig verzichtet.

Koalitionsvertrag ​26

Mehr Geld 3

1. Das Sitzungsgeld für Beiratsmitglieder steigt von 25 auf 30 Euro.
2. Eine indexgesteuerte automatische Anpassung des Sitzungsgeldes wie bei der Bürgerschaft wird geprüft.
3. Ein Zuschuss zur Anschaffung von Tablets für Beiratsmitglieder wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Gemeinsam mit Beiräten und Jugendbeiräten werden neue Flächen für Spiel- und Bewegungsräume identifiziert.
2. Für Beiratsmitglieder werden kontinuierlich Fortbildungen angeboten.
3. Der oder die Bevollmächtigte beim Bund wird Senatsmitglied und Mitglied im Bundesrat.

Ohne klare Richtung 2

1. Beiräte und Ortsämter werden durch ein modernes Beiräteortsgesetz, eine gute Ausstattung der Ortsämter und mehr Digitalisierung unterstützt.
2. Ein Karenzzeitgesetz oder vergleichbare Regeln wie eine Anzeigepflicht bei Beschäftigungsaufnahme innerhalb von zwei Jahren werden auf Praxistauglichkeit geprüft; danach wird über die Umsetzung entschieden.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 6411

Mehr Geld 5

1. Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei ein Tablet.
2. Die Pauschalbeträge für Beiratsmitglieder werden nicht auf SGB-II-Bezüge angerechnet.
3. Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird jährlich an die Inflationsrate angepasst.
4. Beiratsmitglieder, die Kinder bis zum Wechsel auf die weiterführende Schule betreuen, erhalten eine zusätzliche monatliche Pauschale.
5. Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen, erhalten eine zusätzliche monatliche Pauschale.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder werden optimal ausgestattet.
2. Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei ein Tablet.
3. Beiratsmitglieder und andere Ehrenamtliche werden nicht durch äußere Bedingungen an ihrem Engagement gehindert.
4. Beiratssitzungen können hybrid stattfinden.
5. Die Regierungsfraktionen erhalten wichtige Senatsvorlagen rechtzeitig und werden frühzeitig in Abstimmungsprozesse eingebunden.
6. Durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes werden geteilte Fraktionsvorsitze aufkommensneutral ermöglicht.

Weniger Pflichten 1

1. Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.

Bleibt wie bisher 2

1. Abgeordnete extrem rechter Parteien werden nicht in Ämter oder Ausschussvorsitze gewählt.
2. Änderungen der Beamtengesetze im Rahmen einer Magistratsreform dürfen Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht einschränken.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Sitzungsgelder werden durch differenzierte Pauschalbeträge ersetzt.
2. Die Höhe der monatlichen Pauschale richtet sich nach der Stellung des Beiratsmitglieds.

Weniger Geld 1

1. Beamtinnen und Beamte sowie Bürgerschaftsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einzahlen.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die Wahlzeit der Ortsamtsleitungen wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
2. Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten in Bremerhaven wird erwogen.
3. Die Zahl der Staatsrät*innen wird auf die Zahl der Senator*innen verringert.
4. Staatsrät*innen werden nach Möglichkeit künftig nicht mehr verbeamtet.

Mehr Pflichten 1

1. Hauptamtliche Dezernenten in Bremerhaven werden nach Qualifikation und nicht nach Parteienabsprachen ausgewählt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht