AfD · Unser Norden. Unser Programm.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 31 von 683 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Den Rechtsstaat wirksam durchsetzen, um dem Vertrauensverlust der Bürger zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss wirksam durchgesetzt werden, um dem erkennbaren Vertrauensverlust vieler Bürger zu begegnen. Link zum Original
Den Bürgern direkte Mitbestimmung über die Angelegenheiten des Landes ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir, die Alternative für Deutschland, treten an, um den Menschen in Schleswig-Holstein wieder eine laut vernehmbare Stimme zu geben, indem sie in direkter Mitbestimmung über die Geschicke ihres Landes entscheiden können; Link zum Original
Das Landesparlament wieder zum zentralen Ort politischer Willensbildung und Beschlussfassung machen.
Wortlaut im Programm
dessen Volksvertretung, das Landesparlament, wieder zum zentralen Ort politischer Willensbildung und politischer Beschlüsse werden soll, die sich an der Wirklichkeit orientieren und nicht an Ideologien. Link zum Original
Politische Beschlüsse an der Wirklichkeit statt an Ideologien ausrichten.
Wortlaut im Programm
dessen Volksvertretung, das Landesparlament, wieder zum zentralen Ort politischer Willensbildung und politischer Beschlüsse werden soll, die sich an der Wirklichkeit orientieren und nicht an Ideologien. Link zum Original
Bürgern die selbstbestimmte Entscheidung über ihren Lebensweg ohne staatliche Gängelung und Bürokratie ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Freie Bürger sollen in einem selbstbestimmten Leben über ihren individuellen Weg entscheiden können und nicht durch einen gängelnden Staat mit überbordender Bürokratie zum Befehlsempfänger degradiert werden. Link zum Original
Am Prinzip der Gewaltenteilung festhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen an diesem Prinzip festhalten und lehnen jedwede Form der politischen Einflussnahme auf die Gewalten ab, die über das in den Gewaltenverschränkungen erforderliche Maß hinausgehen. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Gewalten über das erforderliche Maß hinaus ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen an diesem Prinzip festhalten und lehnen jedwede Form der politischen Einflussnahme auf die Gewalten ab, die über das in den Gewaltenverschränkungen erforderliche Maß hinausgehen. Link zum Original
Exekutivbehörden allein auf den Schutz der Bürger und den Erhalt des Rechtsstaats verpflichten.
Wortlaut im Programm
Exekutivbehörden dienen einzig dem Schutz der Bürger und dem Erhalt des rechtsstaatlichen Prinzips. Link zum Original
Eine politisierte Führung der Exekutive ablehnen.
Wortlaut im Programm
Eine politisierte Führung der Exekutive lehnen wir ab, Behörden haben sich an Recht und Gesetz zu orientieren, und nicht an politischen Trends oder Ideologien. Link zum Original
Behörden auf Recht und Gesetz statt auf politische Trends verpflichten.
Wortlaut im Programm
Eine politisierte Führung der Exekutive lehnen wir ab, Behörden haben sich an Recht und Gesetz zu orientieren, und nicht an politischen Trends oder Ideologien. Link zum Original
Im säkularen Staat staatliches Recht über religiöse Gebote stellen.
Wortlaut im Programm
In unserem säkularen Staat steht staatliches Recht über religösen Geboten. Link zum Original
Die staatliche Parteienfinanzierung deutlich begrenzen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung deutlich begrenzen und die staatliche Finanzierung von parteinahen Stiftungen ganz abschaffen. Link zum Original
Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ganz abschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung deutlich begrenzen und die staatliche Finanzierung von parteinahen Stiftungen ganz abschaffen. Link zum Original
Alle staatlich vergebenen Parteienmittel der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellen.
Wortlaut im Programm
Alle so vergebenen Mittel sollen der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Link zum Original
Dem Wähler die Entscheidung über die Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.
Wortlaut im Programm
Die AfD will dem Wähler die Entscheidung über die Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Link zum Original
Die freie Listenwahl mit Kumulieren, Panaschieren und Streichen von Kandidaten einführen.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglikeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Link zum Original
Die Mandatszeit von Abgeordneten auf vier volle Legislaturperioden begrenzen.
Wortlaut im Programm
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Ministerpräsidenten auf zwei volle Legislaturperioden. Link zum Original
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei volle Legislaturperioden begrenzen.
Wortlaut im Programm
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Ministerpräsidenten auf zwei volle Legislaturperioden. Link zum Original
Die Regeln für Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen, um Bestechungen und Vorteilsnahmen zu verhindern. Link zum Original
Den Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik verringern und setzen uns dafür ein, dass Vertreter und führende Funktionäre von Lobbygruppen frühestens 12 Monate nach Beendigung ihrer Lobbyarbeit in hohe politische Ämter berufen werden können. Link zum Original
Für Lobbyvertreter eine Wartezeit von zwölf Monaten vor der Berufung in hohe politische Ämter vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik verringern und setzen uns dafür ein, dass Vertreter und führende Funktionäre von Lobbygruppen frühestens 12 Monate nach Beendigung ihrer Lobbyarbeit in hohe politische Ämter berufen werden können. Link zum Original
Politik an der Fähigkeit jedes Bürgers ausrichten, sein Leben und die Angelegenheiten seiner Familie eigenverantwortlich zu regeln.
Wortlaut im Programm
Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen Bürgers aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben selbst zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen. Link zum Original
Behörden und alle behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Behörden und alle behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind. Link zum Original
Die Vergabe von Fördergeldern verbindlich an eine Demokratieerklärung binden.
Wortlaut im Programm
Eine Demokratieerklärung muss verbindliches Element bei der Ausreichung von Fördergeldern werden. Link zum Original
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung in Ministerium für Familie, Soziales, Gesundheit und Wissenschaft umbenennen.
Wortlaut im Programm
Umbenennung des Ministeriums für „Soziales, Ge sundheit, Wissenschaft und Gleichstellung“ in Ministerium für „Familie, Soziales, Gesundheit und Wissenschaft“ Link zum Original
Digitale Verwaltungsprozesse vereinheitlichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, digitale Verwaltungsprozesse zu vereinheitlichen. Link zum Original
Staatliche Organe und Institutionen ihre Aufgaben frei von politischer Einflussnahme erfüllen lassen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Organe und Institutionen sind einzig dem Rechtsstaat verpflichtet und müssen frei von politischer Einflussnahme ihre Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Die Verfassung schützen heißt die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien sicherstellen. Link zum Original
Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Programm
• Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Link zum Original
Planungsverfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
• Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Link zum Original
Die Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stoppen.
Wortlaut im Programm
Die Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als ideelle und legale Basis einer von christlichen Werten geprägten Bildungs-, Kultur- und Arbeitsgemeinschaft muss gestoppt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.