Klima

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU17 SPD022 AfD40 Grüne035Koalitionsvertrag CDU SPD114

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke020 FW02 FDP06 BSW02

CDU 1127

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Klimaschutz und Energieversorgung setzen technologieoffen auf Erneuerbare, Geothermie, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und CCS/CCU.
2. Investitionen der Industrie in klimaneutrale Produktion werden erleichtert.
3. Moderne Technologien wie CCS und CCU zur Abscheidung, Speicherung und Weiterverarbeitung von CO2 werden ermöglicht.
4. Für Klimaneutralität sollen erneuerbare Energien, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Kreislaufwirtschaft und CO₂-Speicherung genutzt werden.
5. Unternehmen, die in klimafreundliche Produktion investieren, sollen entlastet werden.
6. Zukunftstechnologien im Klimaschutz werden erprobt und unterstützt.
7. Grünes Methan aus Power-to-Gas soll in das vorhandene Gasnetz eingespeist werden.

Ohne klare Richtung 12

1. Landeseigene Sonderwege beim Klimaschutz werden beendet und die Landesziele an denen des Bundes ausgerichtet.
2. Die Energiepolitik soll Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftskraft verbinden.
3. Klimaschutz soll auf Vernunft statt auf Verbote setzen.
4. Klimapolitik soll mit Innovation statt Ideologie überzeugen.
5. Klimaschutz soll technologieoffen gestaltet werden.
6. Rheinland-Pfalz soll Modellland für klimafreundliche Technologien werden.
7. Das Land soll sich beim Klimaschutz wieder an den Zielen des Bundes orientieren.
8. Klimaschutz soll auf Anreize statt Vorschriften setzen und sich lohnen.
9. Klimaschutz, Artenvielfalt und Landwirtschaft sollen zusammen gedacht werden.
10. Klimaschutz gilt als Querschnittsaufgabe für Wirtschaft, Energiepolitik, Infrastruktur und Landwirtschaft.
11. Mobilität in Stadt und Land soll bedarfsgerecht, intelligent und klimafreundlich funktionieren.
12. Klimaschutz ist wichtig, aber er braucht Vernunft statt Verbote. Wir wollen eine Politik, die nicht mit Ideologie, sondern mit Innovation überzeugt

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes der amtierenden Landesregierung werden abgelehnt.

SPD ​822

Mehr Geld 1

1. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan werden 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Leistungsfähige Radwege und klimafreundliche Mobilität werden ausgebaut.
2. Unternehmen werden mit gezielten Investitionen auf dem Weg zu Nachhaltigkeit, Digitalisierung und klimaneutraler Produktion unterstützt.
3. Die Kreislaufwirtschaft soll deutlich gestärkt werden.
4. Auf verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen, Flächeneffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird geachtet.
5. Auf Bundesebene wird die Einführung von Rotationsbrachen im Weinbau angestrebt.
6. Bei Krankenhausinvestitionen wird Wert auf klimafreundlichen und energieeffizienten Neubau und Modernisierung gelegt.
7. Gelder des Sondervermögens werden in moderne, klimagerechte Hochschulgebäude investiert.
8. Die soziale Wohnraumförderung wird regelmäßig bedarfsgerecht angepasst, um bezahlbaren, klimagerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen und Planungssicherheit zu gewährleisten.
9. Erforschung und Einsatz innovativer Baustoffe wie Holz werden mit Blick auf klimaneutrales Bauen und als regionaler Wirtschaftsfaktor weiter unterstützt.
10. Beim klimagerechten Bauen sollen weniger komplexe Technikvorschriften gelten und der tatsächliche CO2-Ausstoß eines Gebäudes maßgeblich sein.
11. Die Strategie der CO2-Reduktion wird fortgesetzt und mit einem Mix unterschiedlicher Maßnahmen vorangetrieben.
12. Kommunen werden weiterhin bei konkreten Klimaschutzprojekten vor Ort unterstützt.
13. Mieter und Hauseigentümer, die Balkon-Solarmodule installieren oder Wallboxen einbauen, werden unterstützt.
14. Kommunales Engagement und Innovationskraft vor Ort beim Erreichen der Klimaziele werden gestärkt.
15. Eine kommunale Wärme- und Energieplanung soll den Weg zur Klimaneutralität mit erneuerbaren Energien bestimmen.
16. Land und Kommunen investieren gemeinsam in Bildung, Verkehrswege, klimafreundliche Infrastruktur und lebenswerte Städte und Gemeinden.
17. Neben Elektromobilität werden alternative Antriebe, klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride befürwortet.
18. Mitfahrerparkplätze im ländlichen Raum werden schrittweise zu E-Mobilitätsstationen mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und E-Bikes weiterentwickelt.
19. Der Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel hat höchste Priorität.
20. Die Modernisierung und Ertüchtigung der Wasserstraßen hat höchste Priorität.
21. Mit der Oblast Winnyzja werden Projekte in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz vorangetrieben.

Ohne klare Richtung 8

1. Klimaschutz und Innovation werden mit dem Ziel verbunden, neue gute Arbeitsplätze zu schaffen.
2. Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden.
3. Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt werden als zusammengehörig betrachtet.
4. Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden.
5. Alle Bürger, auch solche mit geringerem Einkommen, sollen vom Klimaschutz profitieren und selbst dazu beitragen können.
6. Die Wärmewende soll sozialverträglich sein, Klimaschutz mit Bezahlbarkeit verbinden und Teilhabe sichern.
7. Ziel ist klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle, unabhängig vom Geldbeutel.
8. Mobilität wird im Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz an den Bedürfnissen von Menschen und Wirtschaft ausgerichtet.

AfD 4​​

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Das Landesklimaschutzgesetz wird abgeschafft.
2. Der Emissionshandel (ETS) wird abgeschafft.
3. Das Landesklimaschutzgesetz wird abgeschafft.
4. Die als wirtschaftsfeindlich bezeichnete Klimapolitik wird beendet, um Industrie und Arbeitsplätze im Land zu erhalten.

Grüne ​1235

Mehr Geld 7

1. Für die Klimatransformation soll zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden.
2. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz soll nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank zu einer Klimabank weiterentwickelt werden, die Investitionen in Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit fördert.
3. Ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI 2.0) wird eingeführt.
4. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan investieren Land und Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Bildung, Klima und Infrastruktur.
5. Es wird in klimaneutrale Technologien, innovative Produktionsweisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze investiert.
6. Kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt für klimarelevante Investitionen wie den Netzausbau durch kommunale Stadtwerke werden geprüft.
7. EFRE- und ELER-Mittel sollen in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft investiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 29

1. Günstige Mobilitätsangebote sollen insbesondere Menschen mit wenig Geld entlasten und das Klima schützen.
2. Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben werden.
3. Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen werden künftig am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet.
4. Der rechtzeitige Aufbau von Infrastruktur für grünen Wasserstoff für energieintensive Industrien wird unterstützt.
5. Eine wirksame CO2-Bepreisung soll eingeführt werden.
6. Die Forstverwaltung soll klimaneutral werden.
7. Eine Flächenagentur soll Kommunen beraten, Ausgleichs- und Konversionsflächen vermitteln und Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz entwickeln.
8. Der Bund soll das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auskömmlich finanzieren.
9. Ein Bundesbauforschungszentrum für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen soll in Rheinland-Pfalz entstehen.
10. Die Landesliegenschaften werden klimaneutral gemacht, mit erneuerbarer Energie, dekarbonisierter Wärme, E-Mobilität, Sanierung und suffizienter Flächennutzung.
11. Nachhaltiger Humusaufbau und Dauergrünland zur CO2-Speicherung werden gefördert.
12. Betriebe sollen passende Unterstützung für Innovationen und Klimaneutralität erhalten.
13. Der Mittelstand wird bei der Digitalisierung und der klimaneutralen Transformation unterstützt.
14. Klimaschutzmaßnahmen sowie Energie- und Wärmewende werden gemeinsam mit dem Handwerk umgesetzt.
15. Unternehmen werden mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wasserstoffstrategie des Landes dabei begleitet, energieintensive Prozesse mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu gestalten.
16. Förderprogramme konzentrieren sich auf grüne Startups und KMU mit digitalen Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale Innovation.
17. Der Betrieb technischer Infrastruktur wie Rechenzentren soll mit klimaneutralem Strom erfolgen.
18. Landesgartenschau 2027 und Bundesgartenschau 2029 sollen klimaneutral umgesetzt werden.
19. Alle Straßenneu- und -ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sollen nach Klima- und Umweltaspekten neu bewertet werden.
20. Die klimafreundliche Antriebswende in der Schifffahrt wird vorangetrieben.
21. Auf allen Hochschuldächern sollen Solaranlagen entstehen.
22. Hochschulen erhalten grüne Außenflächen, ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement und einen klaren Plan zur Gebäudesanierung, auch in Eigenregie.
23. Klimaanpassung von Gesundheitseinrichtungen sowie klimaneutrale und klimaresiliente Krankenhäuser werden gefördert.
24. Das Steuersystem wird um eine Finanzierung über eine Gemeinschaftsaufgabe erweitert, um Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen.
25. Die Mittel aus dem Sondervermögen für kommunale Infrastruktur werden zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur eingesetzt.
26. Klimaschutz wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.
27. Kulturanbieter werden bei Digitalisierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit unterstützt.
28. Mit der Energie- und Klimaschutzagentur soll ein „Grünes Kultursiegel“ für nachhaltig operierende Kultureinrichtungen entwickelt werden.
29. EFRE- und ELER-Mittel sollen in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft investiert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Bauen soll günstiger werden, ohne auf Klima- und Umweltschutz zu verzichten.

Ohne klare Richtung 11

1. Klimaschutz und Artenschutz sollen stets gemeinsam betrachtet werden.
2. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität gehören zusammen.
3. Atomkraft gilt nicht als Klimaschutz; Klimaschutz soll mit erneuerbaren Energien gelingen.
4. Der Bund soll seiner Klimaverantwortung gegenüber künftigen Generationen nachkommen.
5. Moderne Mobilität soll einfach, bezahlbar und klimafreundlich sein.
6. Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz gehören zusammen.
7. Digitaler Wandel und klimaneutrale Transformation werden zusammen gedacht.
8. Hochschulen sollen Vorreiter im Klimaschutz werden.
9. Rheinland-Pfalz soll ein aktiver und verlässlicher Partner in Europa sein, der für Frieden, Klimaschutz und Menschenrechte eintritt.
10. Innenstädte sollen lebendig sein, mit vielfältigen Wohnformen, kulturellem und sozialem Angebot, Klimaanpassung, klimafreundlicher Mobilität und inhabergeführten Geschäften.
11. Ein moderner, inklusiver und klimaneutraler Ansatz im E-Sport soll vorangetrieben werden.

Linke ​420

Mehr Geld 1

1. Öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz stehen nicht unter Haushaltsvorbehalt.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Die Wohnungspolitik muss den Klimaschutz zwingend berücksichtigen.
2. Energieeffiziente Neubauten und die energetische Sanierung von Altbauten werden gefördert.
3. Industriepolitik berücksichtigt neben Wettbewerb auch soziale Sicherheit und Klimaschutz.
4. Beratungsangebote unterstützen den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel.
5. Ein landesweites Radwegenetz mit getrennten Radschnellwegen, sicheren ländlichen Verbindungen und beleuchteten Wegen wird geschaffen.
6. Der Ausbau klimafreundlicher Mobilität hat Vorrang.
7. Wer Tariftreue verletzt, Klimaziele unterläuft oder Beschäftigte ausbeutet, erhält keine Fördermittel.
8. Was Klima und soziale Gerechtigkeit stärkt, erhält haushaltspolitisch Vorrang.
9. Massive öffentliche Investitionen fließen in Energieinfrastruktur sowie Wind- und Solarparks.
10. Die öffentliche Verwaltung wird Vorbild bei Klimaschutz und präventiver Klimaanpassung.
11. Kommunen erhalten die nötigen Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung.
12. Für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung werden verlässliche gesetzliche Vorgaben geschaffen.
13. Pflanzliche Ernährung wird als Klimaschutzmaßnahme gefördert.
14. Ein Förderprogramm für Elektrobusse wird aufgelegt.
15. Wirtschaftsförderung erhalten nur CO2-arme oder -senkende Technologien.
16. Klimafreundliche Industrien wie Recycling, Speichertechnologien und Wasserstoff werden aufgebaut.
17. Alle Landesgesetze und Förderprogramme werden auf Klimaverträglichkeit geprüft.
18. Kommunen werden zu Klimaschutzplänen verpflichtet und dabei vom Land beraten und bezuschusst.
19. Forschungsprogramme zu CO2-Reduktion, Energieeffizienz, Klimaschutz und Grundlagenforschung werden gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei Bildung, Pflege, Klimaschutz und Sozialem wird auch in Haushaltskrisen nicht gekürzt.

Ohne klare Richtung 3

1. Wohnpolitik gilt als sozial gerecht, wenn Wohnen klimafreundlich und erschwinglich ist.
2. Klimaschutz und Klimaanpassung sind vordringlich.
3. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen verbessern die Lebensqualität der großen Mehrheit.

FW ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Klimafreundliche Technologien werden durch Forschung und Unternehmergeist statt durch Verbote vorangebracht.
2. Das Land beteiligt sich aktiv an grenzüberschreitenden Vorhaben wie der Wasserstoffleitung mosaHYc.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land richtet seine Klimaziele an den Bundeszielen aus.

FDP ​116

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. CO2-Abscheidung wird mittelfristig auch bei üblichen energieintensiven Prozessen ermöglicht, bis wirtschaftliche Alternativen verfügbar sind.
2. Der Kraftfahrzeugverkehr soll schneller auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden.
3. Der Bund soll Lade- und Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge entlang der Fernverkehrsrouten zügig planen, genehmigen und fördern.
4. Energieintensive Branchen erhalten verlässliche Rahmenbedingungen für klimaneutrale Produktion.
5. Wasserstoff soll sicher, bezahlbar und CO2-arm per Elektrolyse, Pyrolyse oder mit CCS erzeugt werden können.
6. Forstliche Gemeinwohlleistungen wie Wasserschutz, CO2-Bindung und Biodiversität sollen marktorientiert honoriert werden.

Ohne klare Richtung 11

1. Das Landesklimaschutzgesetz wird an die Planungshorizonte von Bund und EU mit Klimaneutralität 2050 angepasst.
2. Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 sind zentral für das Erreichen der Klimaziele.
3. Klimaschutz soll auf marktwirtschaftlichen Anreizen und individueller Verantwortung beruhen.
4. Der CO2-Ausstoß soll effektiv reduziert werden, ohne Freiheit oder wirtschaftlichen Fortschritt zu opfern.
5. Der europäische Emissionshandel gilt als wirksamstes Klimaschutzinstrument.
6. Das Pariser Klimaabkommen und einheitliche Klimaschutzziele werden unterstützt.
7. Das Landesklimaschutzgesetz wird an die Zeithorizonte von Bund und EU angepasst.
8. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter bei wirtschaftlich tragfähigen und sozial ausgewogenen Klimaschutzmaßnahmen sein.
9. Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 gelten als zentral für die Klimaziele.
10. Das Land soll dem Klimawandel mit Innovation und Pragmatismus begegnen.
11. Der Wald gilt zugleich als Lebensraum, Klimaschützer und Wirtschaftsfaktor.

BSW ​42

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen vorrangig auf bereits versiegelten Flächen entstehen.
2. Innovative Schlüsseltechnologien für eine ressourcenschonende, klimaneutrale Kreislaufwirtschaft sollen entwickelt werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Klima- und Umweltschutz sollen auf Vernunft und Akzeptanz statt auf Aktionismus und Verbote setzen.
2. Klimawandel und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen müssen politisch bearbeitet werden.
3. Das Pariser Klimaabkommen wird unterstützt.
4. Krieg als Mittel der Politik wird auch aus Klimaschutzgründen abgelehnt.

Koalitionsvertrag 11514

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Der Klimaschutz wird unter Beachtung wirtschaftlicher Stärke und sozialer Balance vorangetrieben.
2. Insbesondere die energieintensive Industrie wird verlässlich mit klimafreundlichem Wasserstoff versorgt.
3. Die Kreislaufwirtschaft wird gezielt gestärkt.
4. Stoffkreisläufe werden konsequent geschlossen.
5. Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung wirksam unterstützt.
6. Regionale Verbünde erhalten mehr Möglichkeiten, Maßnahmen im Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz eigenständig zu initiieren und umzusetzen.
7. Neben Wind- und Solarenergie soll die energetische Nutzung von Biomasse, Wasserkraft und Geothermie stärker vorangetrieben werden.
8. Im Landesbau werden Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen umgesetzt.
9. Die Heizungen in Landesgebäuden werden auf erneuerbare Energien umgestellt.
10. Auf Landesliegenschaften werden jährlich mindestens 1 MWp Solaranlagen zugebaut, auch an Fassaden und auf Freiflächen.
11. Die Sanierungsrate von Landesgebäuden einschließlich der energetischen Versorgungsstrukturen großer Liegenschaften wird erhöht.
12. Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird weiterentwickelt, um einen deutlich höheren Anteil an Eigenstromproduktion zu erreichen.
13. Die Regionalpartnerschaften mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen werden mit Initiativen in Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz ausgebaut.
14. Partnerschaften und Austausch auf EU-Ebene im Natur-, Klima- und Ressourcenschutz werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Das Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ soll fortgeführt werden.
2. Konkrete Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung werden weiter gefördert.
3. Der Landesbau orientiert sich weiter an Klima- und Nachhaltigkeitszielen.

Ohne klare Richtung 12

1. Die Möglichkeiten eines Kohlenstoffmanagements für unvermeidbare Restemissionen, insbesondere CCS und CCU, werden geprüft.
2. Zu CCS- und CCU-Technologien wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
3. Wasserstoff gilt als tragende Säule der industriellen Transformation zur Klimaneutralität.
4. Die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung des Ziels der Klimaneutralität 2040 wird von 2031 auf 2028 vorgezogen.
5. Die Energiepolitik berücksichtigt Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz ausgewogen.
6. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Lebensmittelsicherheit werden mit wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung und regionaler Wertschöpfung verbunden.
7. Holzverwendung und Aufforstung gelten als unverzichtbar für die CO2-Speicherung und den Klimaschutz.
8. Ein konsequenter Klimaschutz soll soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit vereinen.
9. Das Ziel der Klimaneutralität wird bejaht.
10. Klimaschutz wird als Chance für Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze verstanden.
11. Der Wandel zu klimafreundlicher Mobilität wird aktiv gestaltet und soll Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verbinden.
12. Der Radverkehr wird als zentraler Bestandteil moderner, klimafreundlicher Mobilität anerkannt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ist Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichbar, wird die gesetzlich vorgesehene Anpassung vorgenommen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht