CDU NW · Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.533 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Wohneigentum“ (11). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 65
Wohneigentum 11
Auch Normalverdiener sollen sich Wohneigentum leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich auch Normalverdiener ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Ein Sofortprogramm von 400 Millionen Euro erleichtert den Erwerb von Wohneigentum.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung beim Erwerb von Wohneigentum stellen wir ein Sofortprogramm von 400 Millionen Euro zur Verfügung. So wird schon im Jahr 2022 Eigentumsbildung erleichtert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Eigentumsförderung soll gestärkt werden, damit Mieter zu Eigentümern werden.
Wortlaut im Programm
Eigentumsförderung stärken – Mieterinnen und Mieter zu Eigentümern machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Der Erwerb von Wohneigentum soll steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Erwerb von Eigentum steuerlich entlasten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein landeseigenes Baukindergeld soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung eines landeseigenen Baukindergeldes Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mehr Familien sollen Wohneigentum bilden können.
Wortlaut im Programm
Mehr Familien sollen ihren Traum vom Eigenheim leben können, damit das Land der Mieter auch ein Land der Eigentümer wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Eigentumsbildung soll gerade für Familien erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Ob eigene Wohnung, Doppelhaushälfte oder Einfamilienhaus – wir wollen die Eigentumsbildung gerade für Familien erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Familien werden beim Erwerb von Wohneigentum finanziell entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Eigentumsförderung des Landes wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Eigentumsförderung des Landes weiter stärken und erfolgreiche Programme wie „Jung kauft Alt“ ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Programme wie „Jung kauft Alt“ werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Eigentumsförderung des Landes weiter stärken und erfolgreiche Programme wie „Jung kauft Alt“ ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleich AfD NW teilweise KI
Mit der NRW.BANK soll ein Förderprogramm für Mietkaufmodelle aufgelegt werden, das jungen Familien beim Eigenkapital hilft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Förderprogramm für innovative Mietkaufmodelle mit der NRW.BANK auflegen, das gerade jungen Familien über die Eigenkapitalschwelle hilft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Stadtentwicklung 11
Der ländliche Raum wird gestärkt, damit er für das Wohnen attraktiv bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den ländlichen Raum, damit dieser für das Wohnen attraktiv bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Innenstädte sollen lebendig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Innenstädte lebendig halten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Förderung angemeldete städtebauliche Maßnahmen werden strenger auf Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden noch strikter als bisher darauf achten, dass städtebauliche Maßnahmen, die für eine Förderung angemeldet werden, tatsächlich umsetzbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreiche Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein - Westfalen.“ weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Die in der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Innenstädte werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in der Corona -Pandemie die Innenstädte stabilisiert. Wir werden diese Maßnahmen fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Kommunen werden bei Innenstadtkonzepten mit Schwerpunkt auf Frequenzbringern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, passgenaue Konzepte zur Entwicklung der Innenstädte aufzulegen. Ein Schwerpunkt wird dabei sein, sogenannte Frequenzbringer in den Städten zu haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gemischt genutzte Zentren mit Handel, Wohnen, Logistik, Kultur, Start-ups, Handwerk und Gastronomie werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten der Nutzungsänderungen erleichtern und fördern die Stadt der Zukunft mit Handel, Wohnen, Logistik, Kultur, Start-Up-Szene, Handwerk und Gastronomie in den Zentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Neue Nutzungsformen und hybride Handelsmodelle in Innenstädten werden gefördert und bei der Ansiedlung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Weg zum hybriden Handel und zur gemischt genutzten Innenstadt ist vorgezeichnet. Wir werden diesen begleiten, indem wir neue Formen der Nutzung fördern und die Ansiedlung solcher Modelle unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Ein strategisches digitales Leerstandskataster für aktives Ansiedlungsmanagement von Handelsflächen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein strategisches digitales Leerstandskataster an die Stelle punktueller Einzelfallbetrachtungen setzen und so Datenbanken für aktives Ansiedlungsmanagement für Handelsflächen etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Ansiedlungs- und Leerstandsmanagement, auch in Stadtteilzentren, soll koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Professionelles Ansiedlungs - und Leerstandsmanagement, auch in Stadtteilzentren, muss koordiniert werden. Die über die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ etablierten „Zukunftsmanagerinnen und Zukunftsmanager“ für die Innenstädte wollen wir dauerhaft etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Zukunftsmanagerinnen und Zukunftsmanager für Innenstädte sollen dauerhaft etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Professionelles Ansiedlungs - und Leerstandsmanagement, auch in Stadtteilzentren, muss koordiniert werden. Die über die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ etablierten „Zukunftsmanagerinnen und Zukunftsmanager“ für die Innenstädte wollen wir dauerhaft etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Bodenpolitik 9
Es soll mehr Bauland ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Bauland ausweisen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Die Verfahren beim Verkauf landeseigener Grundstücke an Kommunen werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verfahren bei der Veräußerung von landeseigenen Grundstücken an Kommunen flexibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Das Projekt „Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das 2018 initiierte Projekt „Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“ fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Die Entwicklung von Bauland gilt als eine der dringlichsten Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Baulandentwicklung gehört zu unseren dringlichsten Aufgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Ausweisung von Bauland soll weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausweisung von Bauland weiter vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und unsere Kommunen dabei umfassend unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei der Baulandausweisung umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausweisung von Bauland weiter vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen und unsere Kommunen dabei umfassend unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Bei der Baulandausweisung wird der Wachstumsbedarf der Kommunen ermittelt und ihre Wünsche berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausweisung von Bauland werden wir den Wachstumsbedarf der Kommunen ermitteln und dabei ihre Wünsche berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Nachhaltige Konzepte zur Revitalisierung von Altlastenflächen sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nachhaltige, revitalisierende Konzepte für Altlastenflächen ermöglichen und Baulücken schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Ausweisung neuer Flächen soll umweltverträglich und mit ökologischem Ausgleich weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Da die innerstädtische Nachverdichtung bzw. die Innenentwicklung oftmals scheitern, werden wir dafür Sorge tragen, dass es weiterhin möglich ist, neue Flächen auszuweisen – so umweltverträglich wie möglich und unter Beachtung ökologischer Ausgleiche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gegenteilig Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Wohnungsbau 8
Der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen zudem mehr öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Für 2022 stehen 1,3 Milliarden Euro für Mietwohnungsneubau, Wohnheime und Eigentumsmodernisierung bereit.
Wortlaut im Programm
Für das Jahr 2022 stellen wir ein Rekordvolumen von 1,3 Milliarden Euro für den Neubau von Mietwohnungen, Auszubildenden - und Studierendenwohnheimen und Eigentumsmodernisierung zur Verfügung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Öffentlich geförderter Wohnraum soll gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Öffentlich geförderten Wohnraum sichern und ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Es soll mehr mietpreisgebundenen Wohnraum geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Wohnraum, der der Mietpreisbindung unterliegt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Für Menschen knapp oberhalb der Einkommensgrenze für geförderten Wohnraum soll es preisgedämpfte Wohnungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Wohnraum, der der Mietpreisbindung unterliegt. ● Für Menschen, die knapp über der Einkommensschwelle zum Anspruch auf solchen Wohnraum liegen, wollen wir preisgedämpfte Wohnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Innovative Prämienmodelle für private Investoren sollen die Entstehung von gefördertem Wohnraum stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch innovative Prämienmodelle für private Investoren die Entstehung von gefördertem Wohnraum stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Es wird mehr studentischer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr studentischen Wohnraum schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Ein Sonderfinanzierungsprogramm „Studentisches Wohnen“ fördert Sanierung und Neubau bezahlbaren Wohnraums durch die Studierendenwerke.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Wohnraum für Studentinnen und Studenten schaffen und fördern Sanierung, Modernisierung und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum durch die Studierendenwerke mit einem Sonderfinanzierungsprogramm „Studentisches Wohnen“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Baurecht 8
Serielle und modulare Bauverfahren werden zentraler Baustein der Klimaschutzstrategie für Gebäude.
Wortlaut im Programm
Wir machen serielle und modulare Bauverfahren zu einem zentralen Baustein der Klimaschutzstrategie für den Gebäudesektor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Baurecht des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Baurecht des Landes weiterentwickeln und darauf hinwirken, dass das Baurecht des Bundes ebenfalls angepasst wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auch das Baurecht des Bundes soll entsprechend angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Baurecht des Landes weiterentwickeln und darauf hinwirken, dass das Baurecht des Bundes ebenfalls angepasst wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Der 3D-Druck von Gebäuden gilt als Chance, Baukosten zu senken und schneller Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im 3D-Druck großes Potenzial, die Baukosten zu senken und damit nicht nur Wohneigentum günstiger zu machen, sondern auch den Bestand an Mietwohnraum schnell zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen soll seine Vorreiterrolle beim 3D-Druck im Bauen ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen seine Vorreiterrolle im 3D- Druck-Berreich ausbaut, national wie international. Link zum Original
Die Baukostensenkungskommission auf Landesebene setzt ihre Arbeit fort.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit der Baukostensenkungskommission auf Landesebene fortsetzen und im Bund auf Umsetzung der Ergebnisse der Bundeskommission drängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bund soll die Ergebnisse seiner Baukostensenkungskommission umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit der Baukostensenkungskommission auf Landesebene fortsetzen und im Bund auf Umsetzung der Ergebnisse der Bundeskommission drängen. Link zum Original
Die Innovationsklausel der Bauordnung wird für Umnutzungen in Innenstädten genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die von uns neu geschaffenen Freiheiten der Bauordnung (Innovationsklausel) für die Innenstädte nutzen und das Thema Umnutzung weit oben auf der Agenda halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gebäudebestand 3
Gebäudebestände sollen durch Umbau, Ausbau oder Ersatzneubau unbürokratisch einer neuen Nutzung zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gebäudebestände reaktivieren, d. h. Immobilien durch Umbau, Ausbau oder auch Ersatzneubau einer neuen Nutzung zuführen – und das auf einfachem, unbürokratischem Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Baulücken sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nachhaltige, revitalisierende Konzepte für Altlastenflächen ermöglichen und Baulücken schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Nutzungsänderungen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten der Nutzungsänderungen erleichtern und fördern die Stadt der Zukunft mit Handel, Wohnen, Logistik, Kultur, Start-Up-Szene, Handwerk und Gastronomie in den Zentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gebäudeenergie 2
Nachhaltiges und klimafreundliches Bauen sowie innovative Bauverfahren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern nachhaltiges und klimafreundliches Bauen und investieren in innovative Bauverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Baustoffrecycling, 3D-Druck von Gebäuden, innovative Dämmstoffe und Holzbau werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Baustoffrecycling, 3D -Druck von Gebäuden, innovative Dämmstoffe, Holzbau sowie Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnungsneubau 2
Es sollen mehr Wohnungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mehr bauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der hohe Wohnraumbedarf soll durch mehr Neubau und zielgruppengerechte Angebote gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den nach wie vor hohen Bedarf an Wohnraum angehen, indem wir noch mehr bauen und zielgruppengerechte Angebote schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Wohngeld 2
Beim Wohngeld soll eine dynamisierte Heizkostenpauschale eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns beim Bund für eine dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Das Wohngeld soll dauerhaft erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Miethöhe 1
Die Mieten sollen stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mieten stabilisieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 1
Beim Wohnungsbau werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den nach wie vor hohen Bedarf an Wohnraum angehen, indem wir noch mehr bauen und zielgruppengerechte Angebote schaffen. Dabei werden wir auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Mieterschutz 1
Die Mieterschutzverordnung wird zur Stärkung des sozialen Mietrechts weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um das soziale Mietrecht zu stärken, wollen wir die Mieterschutzverordnung weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 6
Niemand soll fürchten müssen, sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten zu können.
Wortlaut im Programm
Niemand soll Angst haben, dass er sich seine warme Wohnung nicht mehr leisten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI
Alle Menschen sollen dort wohnen können, wo sie möchten, zur Miete oder im Eigentum.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch soll in unserem Land dort leben, wo er möchte – egal ob zur Miete oder im Eigentum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Für Bauwillige werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für alle, die bauen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Wohnen soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Wohnen muss bezahlbar bleiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Alle Wohnraumpotenziale sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ressourcenschonend mit Flächen umgehen und zugleich alle Wohnraumpotenziale ausschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Im Landtag soll eine Enquetekommission „Zukunft des Wohnens“ eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns intensiv mit der Zukunft des Wohnens beschäftigen und die Einrichtung einer entsprechenden Enquetekommission „Zukunft des Wohnens“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.