Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 10 von 674 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (5). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Kommunale Selbstverwaltung 5
Kommunale Parlamente bieten mittelfristig flächendeckend Videos ihrer Sitzungen an.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Unding, dass der Landtag im Jahr 2022 noch immer nicht über eine Mediathek verfügt, aus der sich Videos sämtlicher Plenar- und Ausschusssitzungen von außen abrufen lassen. Auch die kommunalen Parlamente sollten dies mittelfristig und flächendeckend anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen wird nicht erschwert.
Wortlaut im Programm
Auch die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen darf nicht erschwert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Direktdemokratische Elemente in den Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Analog zu unseren Vorschlägen auf Landesebene wollen wir auch die direktdemokratischen Elemente in der kommunalen Demokratie stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die kommunale Demokratie bleibt für Bürger, Wählergruppen und kleine Parteien leicht zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Demokratie muss für Bürger, Wählergruppen und kleine Parteien leicht zugänglich bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Kommunale Ratsbürgerentscheide bei umstrittenen Bauvorhaben werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD räumt der Verkehrspolitik daher eine kurz- und mittelfristige Haushaltspriorität ein, befürwortet Volksentscheide in verkehrspolitischen Grundsatzfragen und unterstützt kommunale Ratsbürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Die Abgabe weiterer Kompetenzen des Landes an den Bund oder die EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es daher ab, weitere Kompetenzen an den Bund oder die EU abzugeben. Link zum Original
Kommunen werden bei der Vereinheitlichung und Verschlankung von Verwaltungsprozessen finanziell und logistisch besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltungsprozesse und Fachverfahren vereinheitlichen, verschlanken und wo nötig neu gestalten. Kommunen müssen bei der Umsetzung dieser Projekte finanziell und logistisch besser unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Kommunalfinanzen 2
Die Gemeinden erhalten als Ersatz für die Grundsteuer einen Zuschlag auf die Einkommensteuer, dessen Höhe sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst festlegen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer entschädigt, den sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst bestimmen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Das Land finanziert die Kommunen ausreichend für Pflichtaufgaben und in angemessenem Umfang für freiwillige Leistungen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land, sowohl für die staatlichen Pflichtaufgaben als auch in angemessenem Umfang für freiwillige Leistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Kleinstädte und ländliche Räume sollen durch gute Infrastruktur und Arbeitsplätze attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Das Leben in kleinen Städten und auf dem Land muss für junge und alte Menschen wieder attraktiv werden. Um das zu erreichen, braucht es vor allem gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen und attraktive Arbeitsmöglichkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.