Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 58 von 674 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (13). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 58
Straßennetz 13
Der Sanierungsstau auf Landesstraßen wird vorrangig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem Neubau muss der Sanierungsstau auf Landesstraßen mit Vorrang behandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Auf Landstraßen werden Kreisverkehre statt Ampeln eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Aus der Unfallforschung weiß man, dass die meisten tödlichen Unfälle auf Landstraßen passieren. Hier fordert die AfD Mittel für die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, die Einrichtung von Kreisverkehren statt Ampeln und die Sanierung der Banketten. Link zum Original
Die Bankette an Landstraßen werden saniert.
Wortlaut im Programm
Aus der Unfallforschung weiß man, dass die meisten tödlichen Unfälle auf Landstraßen passieren. Hier fordert die AfD Mittel für die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, die Einrichtung von Kreisverkehren statt Ampeln und die Sanierung der Banketten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Zustand der Landesstraßen wird in regelmäßigen Berichten auf aktueller Datengrundlage statt mit Daten von 2011 bewertet.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Landesregierung den Maßstab für regelmäßige Zu - standsberichte neu setzen – der aktuelle Zustand der Landesstraßen darf nicht auf Basis der Datenlage von 2011 bewertet werden! Link zum Original
Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen fließen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Anlageteilen.
Wortlaut im Programm
Die Erhaltungsinvestitionen an den Landesstraßen müssen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Anlageteilen fließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt – nicht aber wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen wie z. B. Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln oder „Umweltspuren“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Staufreie Verkehrswege und eine grüne Welle werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordert die AfD staufreie Verkehrswege und die „grüne Welle“. Link zum Original
Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen in Großstadtzentren werden nicht zurückgebaut und nicht auf Tempo 30 beschränkt.
Wortlaut im Programm
Besonders in den Zentren der großen Städte müssen nicht die wichtigsten Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen zurückgebaut und mit Tempo 30 versehen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gegenteilig KI
Baustellen werden besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Baustellen besser koordinieren und moderne Sanierungsmaßnahmen wie das Sanieren in einem Arbeitsgang – Abfräsen, Altasphaltaufarbeitung und Wiedereinarbeitung – umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Moderne Sanierungsverfahren wie die Sanierung in einem Arbeitsgang werden angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Baustellen besser koordinieren und moderne Sanierungsmaßnahmen wie das Sanieren in einem Arbeitsgang – Abfräsen, Altasphaltaufarbeitung und Wiedereinarbeitung – umsetzen. Link zum Original
Die vor 1985 gebauten Straßenbrücken in NRW werden sofort auf Sicherheit und Tragfähigkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
Zwei Drittel der über 10.000 Straßenbrücken in NRW wurden vor 1985 gebaut und müssen daher einer sofortigen Untersuchung auf ihre Sicherheit und Tragfähigkeit unterzogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Instandhaltung der 28 Rheinquerungen in NRW erhält Priorität.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Instandhaltung der 28 Rheinquerungen muss in Nordrhein-Westfalen Priorität erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Die Ertüchtigung maroder kommunaler Rheinbrücken wird vollständig aus Bundesmitteln finanziert, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht die finanziellen Zwänge der Kommunen, wodurch die Ertüchtigung von maroden Rheinbrücken in den Hintergrund tritt. Daher fordern wir die gesamte Finanzierung aus Bundesmitteln, um schwache Kommunen, wie etwa Duisburg, zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Individualverkehr 9
Innenstädte sind autofreundlich und bieten gute Parkmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Autofreundlichkeit und gute Parkmöglichkeiten sind wichtige Elemente für die Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gegenteilig KI
Ein Pendelverkehr zu auswärts liegenden Parkplätzen ergänzt das Parkangebot der Innenstädte.
Wortlaut im Programm
Ein Pendelverkehr zu auswärts liegenden Parkplätzen kann das Angebot ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der motorisierte Individualverkehr wird geschützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die AfD schützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung, z. B. durch bedarfsgerechten Ausbau von P+R-Anlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
P+R-Anlagen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD schützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung, z. B. durch bedarfsgerechten Ausbau von P+R-Anlagen. Link zum Original
Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln und Umweltspuren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt – nicht aber wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen wie z. B. Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln oder „Umweltspuren“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen zudem Kollektivstrafen wie Sonn- und Feiertagsverbote für Motorräder wegen des Fehlverhaltens Einzelner ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Ein bezahlbarer Individualverkehr bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für den Erhalt eines bezahlbaren Individualverkehrs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Mehr kostenlose P+R-Parkplätze sollen den Parkplatzsuchverkehr in den Innenstädten verringern.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir mehr kostenlose P+R Parkplätze, um die Innenstädte vom Parkplatzsuchverkehr zu entlasten, welcher bis zu 40 % der Verkehre ausmacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Weitere politisch ausgelöste Kostensteigerungen für Autofahrer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weitere, politisch ausgelöste Kostensteigerungen zulasten der Autofahrer ab und setzen auf Freiwilligkeit durch attraktive Angebote. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 6
Vernetzte und abwechslungsreiche Radwege werden angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir möchten NRW für Touristen attraktiver gestalten. Dazu gehört auch ein aktiver Umwelt- und Heimatschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft mit attraktiven Wandermöglichkeiten und vernetzten, abwechslungsreichen Radwegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der Radverkehr wird aus Sicherheitsgründen auf Parallelstraßen zu den Hauptstraßen verlagert.
Wortlaut im Programm
Viele Innenstädte haben parallel weitere Straßen zu den Hauptstraßen, auf die wir den Radverkehr auch aus Verkehrssicherheitsgründen verlagern wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern ist der wichtigste Faktor bei der Verkehrsgestaltung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, besonders innerstädtisch, ist wichtigster Entscheidungsfaktor bei der Gestaltung des Verkehrs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Ein gut ausgebautes Radwegenetz mit Radschnellwegen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für die Förderung eines gut ausgebauten Radwegenetzes mit Radschnellwegen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Radwege sollen möglichst entlang von Bundes- und Landesstraßen oder auf nicht reaktivierbaren ehemaligen Bahntrassen verlaufen.
Wortlaut im Programm
Diese Radwege sollten idealerweise entlang bestehender Bundes- und Landesstraßen verlaufen oder ehemalige Bahntrassen, wenn sie von einer Reaktivierung gänzlich ausgeschlossen sind, nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Radwege sollen an Knoten des Schienenpersonennahverkehrs angebunden sein, sichere Abstellmöglichkeiten bieten und exklusiv dem Radverkehr dienen.
Wortlaut im Programm
Auf Anbindung an SPNV-Knoten (Schienenpersonennahverkehr), sichere Abstellmöglichkeiten und exklusive Nutzung durch den Radverkehr ist zu achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Luftverkehr 6
Für den Flughafen Düsseldorf wird eine neue Betriebsgenehmigung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich für eine neue Betriebsgenehmigung am Standort Düsseldorf einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Zusätzliche Interkontinentalverbindungen an NRW-Flughäfen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse des Wirtschaftsstandorts NRW werden wir uns zudem für zusätzliche Interkontinentalverbindungen einsetzen. Link zum Original
Ein Nachtflugverbot am Frachtdrehkreuz Köln/Bonn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Frachtdrehkreuz Köln/Bonn ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort NRW. Ein dortiges Nachtflugverbot lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleich Grüne NW gegenteilig FDP NW ähnlich KI
Die bestehenden Betriebszeiten an den NRW-Flughäfen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Betriebszeiten an den NRW-Flughäfen wollen wir beibehalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Der Einsatz moderner und leiser Flugzeuge wird mit finanziellen Anreizen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die weitere Entwicklung im Bereich alternativer Kraftstoffe positiv begleiten und mit finanziellen Anreizen den Einsatz moderner und leiser Flugzeuge fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Die Kosten der Fluggastkontrolle übernimmt mindestens vorübergehend der Bund.
Wortlaut im Programm
Die anfallenden Kosten der Fluggastkontrolle sollen zukünftig als allgemeine Risikovorsorge mindestens temporär vom Bund übernommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 5
ÖPNV und Auto werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV und das Auto müssen besser vernetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die ÖPNV-Anbindung der Regionalflughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur Attraktivitätssteigerung der fünf Regionalflughäfen in Dortmund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland werden wir die ÖPNV-Anbindung optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Struktur der drei Aufgabenträger VRR, NVR und NWL im Schienenpersonennahverkehr bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Struktur der drei Aufgabenträger VRR, NVR und NWL für den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen hat sich weitgehend bewährt. So soll diese Struktur auch in Zukunft unabhängig von wechselnden Mehrheiten im Landtag und in den Landeskabinetten erhalten bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Öffentliche Verkehrsmittel sollen pünktlich und sicher sein und Wege zu Arbeit, Schule und Ausbildung in angemessener Zeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen pünktliche und sichere öffentliche Verkehrsmittel, die den Menschen die tägliche Fahrt zur Arbeit, Schule, Universität oder Ausbildung in angemessener Zeit ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kommunen sollen Bus- und Straßenbahnverkehr im integralen Taktverkehr auf gute Umstiege an Bahnhöfen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen verstärkt dazu gebracht werden, ihre Bus- und Straßenbahnleistungen so zu organisieren, dass im Sinne eines integralen Taktverkehrs möglichst gute Umstiege an den Bahnhöfen möglich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Antriebsvorgaben 2
Die politische Benachteiligung von Diesel- und Benzinmotoren und die einseitige Ausrichtung auf Elektroautos werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der ideologisch getriebene Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle gefährdet den Wohlstand in NRW – dem deutschen Energieland Nr. 1 – genauso wie die Treibjagd auf unsere Diesel- und Benzinmotoren, die einseitige Fixierung auf Elektroautos und langwierige Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig Grüne NW gegenteilig FDP NW teilweise KI
Die Abgasnorm Euro 7 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Euro-7 Abgasnorm, welche faktisch dem Verbot des Verbrenners gleichkommt, lehnen wir ab. Link zum Original
Elektromobilität 2
Staatliche Kaufsubventionen für Elektroautos und Ladestationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lediglich die extrem hohen Subventionen für den Kauf der Autos und der Ladestationen sorgen für einen steigenden Absatz der E-Autos. Dadurch wird das E-Auto zum Lifestyle Produkt für Besserverdienende. Die massenweise Subventionierung von nicht marktfähigen Produkten widerspricht jedoch den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir lehnen diese staatliche Subvention ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig SPD NW gegenteilig Grüne NW gegenteilig KI
Die einseitige Förderung der Elektromobilität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die einseitige Förderung der Elektromobilität durch die Regierungsparteien ist ein Fehler. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher SPD NW gegenteilig Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Alternative Kraftstoffe 2
Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die weitere Entwicklung im Bereich alternativer Kraftstoffe positiv begleiten und mit finanziellen Anreizen den Einsatz moderner und leiser Flugzeuge fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Wasserstoff wird als Antrieb wegen technischer Unreife und hoher Kosten ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wasserstoff gilt zwar als sauber, ist aber technisch nicht ausgereift, dazu sehr teuer und scheidet deshalb aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig SPD NW gegenteilig Grüne NW gegenteilig FDP NW gegenteilig KI
Verkehrssicherheit 1
Für Landstraßen werden Mittel zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Aus der Unfallforschung weiß man, dass die meisten tödlichen Unfälle auf Landstraßen passieren. Hier fordert die AfD Mittel für die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, die Einrichtung von Kreisverkehren statt Ampeln und die Sanierung der Banketten. Link zum Original
Güterverkehr 1
Einheimische Güterkraftverkehrsunternehmen werden stärker vor Wettbewerb durch Kabotage und Sozialdumping geschützt.
Wortlaut im Programm
Unsere einheimischen Güterkraftverkehrsunternehmen leiden seit der EU- Osterweiterung unter einem extremen Wettbewerb in Verbindung mit Kabotage und Sozialdumping. Gleichzeitig herrscht auf unseren Autobahnen ein enormer Mangel an LKW-Stellplätzen. Wir wollen mehr Schutz für unsere einheimischen Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Häfen 1
Häfen werden aus- und neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Um Straßen zu entlasten, bestehende Verkehrsprobleme zu lösen und zu einem besseren und für alle Beteiligten annehmbaren Verkehrsfluss zu kommen, fordert die AfD den Aus- und Neubau von Häfen und die Instandsetzung der Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehren und Werke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Schifffahrt 1
Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehre und Werke werden instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um Straßen zu entlasten, bestehende Verkehrsprobleme zu lösen und zu einem besseren und für alle Beteiligten annehmbaren Verkehrsfluss zu kommen, fordert die AfD den Aus- und Neubau von Häfen und die Instandsetzung der Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehren und Werke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 9
Investitionen werden unterstützt, die die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und halten.
Wortlaut im Programm
die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und halten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Verkehrspolitik ist vielseitig und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine vielseitige, an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Verkehrspolitik aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise unsicher KI
Die freie Wahl des Verkehrsmittels steht im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Verkehrspolitik erhält kurz- und mittelfristig Priorität im Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Die AfD räumt der Verkehrspolitik daher eine kurz- und mittelfristige Haushaltspriorität ein, befürwortet Volksentscheide in verkehrspolitischen Grundsatzfragen und unterstützt kommunale Ratsbürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Die Landesregierung lässt eine Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Modell des Schweizer Fonds FABI ausarbeiten und unabhängig bewerten.
Wortlaut im Programm
Die neue Landesregierung soll außerdem die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Modell des schweizerischen Finanzierungsfonds FABI wissenschaftlich ausarbeiten und von unabhängigen Experten bewerten lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Bauaufwand richtet sich nach der tatsächlichen Nachfrage.
Wortlaut im Programm
Der Aufwand an Baukosten muss sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren. Link zum Original
Der Stopp des Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur erhält in NRW höchste verkehrspolitische Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Stopp von Substanzverlust muss in NRW verkehrspolitische Höchstpriorität erlangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise unsicher KI
Die Verkehrswahl soll durch attraktive Angebote auf Freiwilligkeit beruhen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weitere, politisch ausgelöste Kostensteigerungen zulasten der Autofahrer ab und setzen auf Freiwilligkeit durch attraktive Angebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.