Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 45 von 2.283 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 45
Eine konsequente Friedenspolitik soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Friedenspolitik einführen, sämtliche Waffenexporte stoppen und für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht kämpfen Link zum Original
Sämtliche Waffenexporte sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Friedenspolitik einführen, sämtliche Waffenexporte stoppen und für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht kämpfen Link zum Original
Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wird eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Friedenspolitik einführen, sämtliche Waffenexporte stoppen und für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht kämpfen Link zum Original
Förderungen und Garantien des Bundes für den Export von Kohleförderanlagen sind unzulässig.
Wortlaut im Programm
Der Export und Verkauf von Steinkohle- und Braunkohleförderanlagen und entsprechender Technologie ins Ausland wird gesetzlich untersagt, diesbezügliche Förderungen und Garantien des Bundes sind unzulässig. Link zum Original
Eine friedliche und gerechte Lösung des Nahostkonflikts wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch der Nahostkonflikt, für dessen friedliche und gerechte Lösung wir uns einsetzen, darf nicht als Begründung für Hass und Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens benutzt werden. Link zum Original
Im Nahostkonflikt gilt die Unterstützung denjenigen, die von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Wir stehen in der Frage des Nahostkonflikts fest an der Seite derjenigen, die von Verfolgung und Ausgrenzung betroffen sind. Link zum Original
Der Export von Hard- und Software für Überwachung oder Zensur wird verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot des Exports von Hard- und Software für Überwachung und/oder Zensur Link zum Original
Die Außenpolitik setzt auf gewaltfreie Konfliktlösung und friedliche Entwicklungsarbeit statt Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen.
Wortlaut im Programm
Denn wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung, friedliche und demokratische Entwicklungsarbeit statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Link zum Original
Die Bundeswehr wird sofort aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss sofort von allen Auslandseinsätzen abgezogen werden, das öffentliche Werben fürs Sterben in allen Bereichen verboten werden. Link zum Original
Werbung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss sofort von allen Auslandseinsätzen abgezogen werden, das öffentliche Werben fürs Sterben in allen Bereichen verboten werden. Link zum Original
Mittel aus dem Rüstungshaushalt werden in soziale Investitionen, auch der Länder, umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Statt Aufrüstungen, fordern wir die Umlagerung der Milliarden Steuergelder für die nötigen sozialen Investitionen, auch in den Ländern. Link zum Original
Angestrebt werden Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir setzen für Abrüstung, Demokratie und eine friedliche Außenpolitik ein, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Link zum Original
Die Rüstungsausgaben werden drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen für Abrüstung, Demokratie und eine friedliche Außenpolitik ein, die Ausgaben für Rüstung müssen drastisch gesenkt werden. Link zum Original
Entwicklung, Stationierung und Steuerung von Kampfrobotern, bewaffneten Drohnen und Cyberkriegswaffen werden in NRW ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Entwicklung, Stationierung sowie Steuerung von Kampfrobotern, bewaffneten Drohnen und Cyberkriegswaffen darf es in unserem Land nicht geben. Link zum Original
Rüstungsunternehmen werden erforderlichenfalls vergesellschaftet, um ihre Produktion auf zivile Fertigung umzustellen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Produktion von Rüstungsunternehmen, erforderlichenfalls im Wege der Vergesellschaftung, auf eine zivile Fertigung umstellen. Link zum Original
Das Land nutzt seine Sparkassenaufsicht, um die Finanzierung von Rüstungsfirmen durch Sparkassen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Aufsichtszuständigkeit für die Sparkassen soll das Land NRW die Möglichkeiten nutzen, um deren Mitfinanzierung von Rüstungsfirmen zu unterbinden. Link zum Original
Rüstungsexporte werden auf Bundesebene verboten.
Wortlaut im Programm
− Verbot von Rüstungsexporten auf Bundesebene Link zum Original
Rüstungsproduktion wird auf zivile Fertigung umgestellt.
Wortlaut im Programm
− Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung umstellen Link zum Original
Konversionsprojekte für Rüstungskonzerne werden mit zivilen Gruppen und Gewerkschaften initiiert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
− Konversionsprojekte für Rüstungskonzerne in Kooperation mit zivilen Gruppen und Gewerkschaften initiieren und unterstützen Link zum Original
Militäreinrichtungen werden für zivile Zwecke umgebaut.
Wortlaut im Programm
− Umbau von Militäreinrichtungen für zivile Zwecke Link zum Original
Alle Bundeswehr- und NATO-Einrichtungen werden zivil umgenutzt.
Wortlaut im Programm
− Umnutzung aller Bundeswehr- und NATO-Einrichtungen für zivile Zwecke Link zum Original
Rüstungskonzerne werden gezwungen, die Produktion für autoritäre Regime sofort einzustellen.
Wortlaut im Programm
− Rüstungskonzerne müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion für autoritäre Regime sofort einzustellen. Link zum Original
Ein breites Bündnis aus Friedensbewegung und Zivilgesellschaft wird für eine Welt ohne Waffen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
− Ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, außerparlamentarischen Initiativen und Zivilgesellschaft aufbauen, um den Druck für eine friedliche Welt ohne Waffen zu verstärken Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass sich alle Bürgermeister dem Appell der Mayors for Peace anschließen.
Wortlaut im Programm
− Die Landesregierung muss den Appell der Mayors for Peace ernst nehmen und sich dafür einsetzen, dass sich alle Bürgermeister:innen der Kommunen diesem anschließen, und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben. Link zum Original
Die Landesregierung treibt die weltweite Ächtung von Atomwaffen voran.
Wortlaut im Programm
− Die Landesregierung muss den Appell der Mayors for Peace ernst nehmen und sich dafür einsetzen, dass sich alle Bürgermeister:innen der Kommunen diesem anschließen, und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben. Link zum Original
Die Ansiedlung der NATO-Agentur NCIA wird abgelehnt, in Städten wie anderswo.
Wortlaut im Programm
− Nein zur NATO-Einrichtung NCIA, nicht auf dichtbesiedeltem städtischen Gebiet und auch nicht anderswo! Link zum Original
Die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte sollen ihre Bürger vor Kriegshandlungen schützen.
Wortlaut im Programm
− Die Oberbürgermeister:innen der Ruhrgebietsstädte, fast ausnahmslos Mayors for Peace, müssen sich der Verantwortung stellen, die Bürger:innen ihrer Städte vor verheerenden Kriegshandlungen zu schützen! Link zum Original
Städte verweigern militärische Einrichtungen auf ihrem Gebiet.
Wortlaut im Programm
− Städte sollen, der Logik des von den meisten unterzeichneten ICAN-Städteappells folgend, militärische Einrichtungen auf ihren Gebieten verweigern! Link zum Original
Die Kooperationsvereinbarungen des Landes mit der Bundeswehr werden sofort gekündigt.
Wortlaut im Programm
− Kooperationsvereinbarungen des Landes mit der Bundeswehr sofort aufkündigen Link zum Original
Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, Hochschulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab. Link zum Original
Die Rekrutierung Minderjähriger und von Schülern durch die Bundeswehr wird verboten.
Wortlaut im Programm
− Die Rekrutierung und Aufnahme von Minderjährigen und Schüler:innen der Bundeswehr verbieten Link zum Original
Das Land NRW setzt sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten mit Sicherheit für Palästinenser und Israelis ein.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wird sich DIE LINKE dafür stark machen, dass das Land NRW Druck macht für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der für Sicherheit für Palästinenser:innen und Israelis sorgt. Link zum Original
Angestrebt wird ein gerechter Frieden weltweit und eine Haltung gegen autoritäre Regime, die Menschenrechte missachten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, am Hindukusch, auf dem Balkan, in Syrien und weltweit, stellen uns gegen jegliche autoritäre Regime, die Menschenrechte verachten. Link zum Original
Die Außenpolitik soll Demokratie, Menschenrechte, Frieden und die Zivilgesellschaft fördern statt Wirtschaftsinteressen zu dienen und Abkommen mit Diktatoren zu schließen.
Wortlaut im Programm
Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern sowie die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Link zum Original
Die EU soll sich für ein System internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU, die sich für ein System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einsetzt. Link zum Original
Die Außenpolitik der EU soll von friedlicher Kooperation statt von Aufrüstung und der gewaltsamen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU, deren Außenpolitik von friedlicher Kooperation geprägt ist und nicht von der gewalttätigen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und Aufrüstung. Link zum Original
Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Initiativen wie PESCO, den EU-Verteidigungsfonds und eine EU-Armee ab, da sie explizit auf zusätzliche Aufrüstung zielen. Link zum Original
Der EU-Verteidigungsfonds wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Initiativen wie PESCO, den EU-Verteidigungsfonds und eine EU-Armee ab, da sie explizit auf zusätzliche Aufrüstung zielen. Link zum Original
Eine EU-Armee wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Initiativen wie PESCO, den EU-Verteidigungsfonds und eine EU-Armee ab, da sie explizit auf zusätzliche Aufrüstung zielen. Link zum Original
Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der GASP ab und fordern eine friedliche Neuausrichtung der EU- Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll friedlich neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der GASP ab und fordern eine friedliche Neuausrichtung der EU- Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Waffenexporte aus der EU sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der GASP ab und fordern eine friedliche Neuausrichtung der EU- Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört ein Verbot von EU-Waffenexporten. Link zum Original
Die EU soll außenpolitisch autonom gegenüber den USA werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE ist für eine außenpolitische Autonomie der EU im Sinne der Emanzipation von den USA. Link zum Original
Die EU soll sich nicht in eine Blockkonfrontation zwischen den USA und China oder Russland hineinziehen lassen.
Wortlaut im Programm
Die EU darf sich nicht in eine für die ganze Welt gefährliche neue Blockkonfrontation zwischen den USA und China oder Russland hineinziehen lassen. Link zum Original
Die auf Aufrüstung zielenden Strukturen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sollen sofort aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die ständigen Aufrüstungsszenarien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union sehen wir als Bedrohung für unsere friedenspolitische Ausrichtung und fordern die sofortige Auflösung derartiger Strukturen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.