Industrie

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU02 AfD13 SPD17 Grüne711 Linke55 CSU00 SSW13Koalitionsvertrag CDU CSU SPD633

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW14 FDP01 FW13

CDU und CSU ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen wird die Reindustrialisierung vorangetrieben.
2. Über Pioniermärkte mit Quoten für Grüngas, Grün-Heizöl oder klimaneutralen Stahl soll ein Markthochlauf gelingen.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, wird abgelehnt.

AfD 123

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Beziehungen zu China werden nur bei Gleichberechtigung, fairem Wettbewerb und Schutz vor Ausverkauf deutscher Technologien und Schlüsselindustrien gefördert.
2. Wettbewerb und Innovation in der Raumfahrt sowie staatliche Programme zur Erforschung des Weltalls werden unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Pauschale Stoffverbote wie bei Strohhalmen oder für ganze Stoffgruppen wie PFAS werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Energieerzeugung zum Eigenverbrauch bleibt für Industrie und Bürger steuer- und abgabenfrei.
2. Die deutsche Raumfahrtwirtschaft soll konkurrenzfähig bleiben.

Weniger Geld 1

1. Die staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie wird als Verschwendung von Steuermitteln abgelehnt.

SPD 127

Mehr Geld 2

1. Ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen soll von reduzierten Netzentgelten profitieren.
2. Die Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass mehr energieintensive Branchen die Strompreiskompensation erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Leitmärkte mit festen Anteilen von grünem Stahl, etwa bei der Bahn oder in Umspannplattformen, werden geschaffen.
2. Der neu geschaffene Rohstofffonds soll die Rohstoffversorgung der Industrie sichern.
3. Die heimische Rohstoffgewinnung wird vorangebracht.
4. Die EU soll eine koordinierte Rohstoffstrategie erhalten.
5. Eine europäische Resilienzstrategie verringert Risiken, schützt kritische Infrastrukturen und siedelt Schlüsselindustrien wieder in Europa an.

Bleibt wie bisher 1

1. Energieintensive Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher bei den Netzentgelten entlastet.

Ohne klare Richtung 1

1. Für die wichtigsten Schlüsselbranchen wird eine zielgerichtete, europäisch koordinierte Strategie verfolgt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Industrie wird dekarbonisiert.

Grüne 7511

Mehr Geld 3

1. Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb wird breiter ausgestaltet.
2. Im nächsten EU-Finanzrahmen werden Instrumente für die Industriepolitik geschaffen und finanziell ausgestattet.
3. Die Raumfahrt erhält mehr Investitionen, eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie und einen souveränen Zugang zum Weltraum.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Das EU-Beihilferecht wird so geändert, dass es die Dekarbonisierung der Industrie und den Abbau von Abhängigkeiten von Autokratien nicht behindert.
2. Die Industrie wird bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt und ihre Abwanderung in Länder ohne CO2-Preis soll verhindert werden.
3. In Sektoren wie Stahl und Zement werden europaweit grüne Leitmärkte etabliert.
4. Bei öffentlichen Aufträgen wird eine stetig steigende Mindestquote für grünen Stahl eingeführt.
5. Für schwer vermeidbare Industrieemissionen wird die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 (CCS/CCU) ermöglicht.
6. Durch Förderung von Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips und Biotechnologie soll Deutschland zu den führenden Nationen aufschließen.
7. Der Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie Mikrochips und Batterien wird vorangetrieben.
8. Die Raumfahrt erhält mehr Investitionen, eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie und einen souveränen Zugang zum Weltraum.
9. Bei der EU-Kommission wird sich, wo geboten, für Ausgleichszölle etwa auf Stahl eingesetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die klimaneutrale Modernisierung der Industrie stützt sich auf einen Mix aus CO2-Preis, gezielter Investitionsförderung und unbürokratischem Ordnungsrecht.

Bleibt wie bisher 2

1. Deutschland soll ein starker Industriestandort bleiben.
2. Kritische Anwendungen und die Produktion von Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischen Antrieben sollen durch Stoffbeschränkungen nicht gefährdet werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine europäisch koordinierte Industriepolitik wird verlangt.
2. Die holzverarbeitende Wirtschaft soll sich zu langlebigen Produkten weiterentwickeln.

Weniger Geld 2

1. Kunststoffhersteller werden stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligt.
2. Hersteller wassergefährdender Stoffe werden nach dem Verursacherprinzip stärker für die Folgen der Wasserverschmutzung verantwortlich gemacht.

Mehr Pflichten 5

1. Voraussetzung für CCS/CCU ist die sichere und stabile Speicherung oder Nutzung des CO2 in geschlossenen Kohlenstoffkreisläufen.
2. Für naturfremde Stoffe werden eine fundierte Prüfung und wachsame Zulassungsverfahren gefordert.
3. Aus der Verwendung von Ewigkeitschemikalien soll differenziert und schrittweise vollständig ausgestiegen werden.
4. Die Verwendung von Ewigkeitschemikalien außerhalb kritischer oder schwer ersetzbarer Anwendungen wird zuerst rasch beendet.
5. Ein internationales Plastikabkommen mit verbindlichen Maßnahmen zur Verringerung der Plastikherstellung wird erfolgreich abgeschlossen.

Linke 565

Mehr Geld 4

1. Neue Batterietechnologien und Energiespeicher erhalten eine Anschubfinanzierung.
2. Ein Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in der Transformation wird finanziert.
3. Klimaschutzverträge fördern klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen.
4. Verlässliche Investitionspläne sichern die wirtschaftliche Transformation, besonders in Autoregionen, und schaffen Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten verschaffen ökologisch und tariflich produzierten Produkten auf Leitmärkten Vorteile.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Industrieproduktion wird unter Beteiligung der Beschäftigten umgebaut.
2. Produktion für den Binnenmarkt und Herstellung nachhaltiger Güter werden gestärkt.
3. Die Industrieproduktion wird zivil und ökologisch nachhaltig konvertiert.
4. Integrierte Produktionsabläufe werden gestärkt, statt Industriekomponenten zur Ausnutzung von Lohngefällen um die Welt zu schicken.
5. Der ÖPNV wird ausgebaut, wodurch Bedarf an Produktion und Instandhaltung von Bussen und Bahnen entsteht.
6. Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage wird angeregt statt gleichbleibende Nachfrage zu belohnen.

Weniger Geld 1

1. Die stoffliche Nutzung von CO2 (CCU) wird beim Industrieumbau nur gefördert, wenn es nachweislich kein CO2-freies Produktionsverfahren gibt.

Mehr Pflichten 5

1. Die stoffliche Nutzung von CO2 (CCU) wird beim Industrieumbau nur gefördert, wenn es nachweislich kein CO2-freies Produktionsverfahren gibt.
2. Wasserstoff wird nur dort eingesetzt, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in der industriellen Produktion.
3. Bei großen Industrieprojekten wird die lokale und regionale Wasserversorgung garantiert.
4. Die Belastung der Meere durch Müll und Einleitungen aus Landwirtschaft und Industrie wird drastisch gemindert.
5. Herstellung und Import von Pelzen werden verboten.

CSU ​4​

Bleibt wie bisher 2

1. Der Industriestandort Deutschland wird mit seinen Arbeitsplätzen erhalten.
2. Strom wird dort nicht zusätzlich verteuert, wo die Industrie ihn am dringendsten braucht.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Versorgungssicherheit der industriellen Zentren und der Bürger in Bayern wird garantiert.
2. Neben wettbewerbsfähigen Industrieunternehmen wird auf ein starkes Handwerk und einen innovativen Mittelstand gesetzt.

SSW 153

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Beim Ausbau des Stromleitungsnetzes wird ein direkter Anschluss von Industriekunden bedacht.
2. Es soll eine nachhaltige Industriepolitik geben, die die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung ausbaut.
3. Bei der Ansiedlung energieintensiver Industrien wird die direkte Nutzung von Windstrom erleichtert.

Bleibt wie bisher 1

1. Kritische Werftkapazitäten in Deutschland werden gesichert.

Ohne klare Richtung 4

1. Industriebetriebe sollen weiterhin Wachstum schaffen und Arbeitsplätze sichern.
2. Der Bund beteiligt sich an Lösungen für die Zukunft der Werften wie der FSG.
3. Statt Einzelentscheidungen wird die Zukunft der Werftbranche strategisch angegangen.
4. Ungenutzte Werftkapazitäten werden gezielt für den Bau von Offshore-Anlagen und Spezialschiffen genutzt.

Weniger Geld 1

1. Beim Emissionshandel werden vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet, nicht die Privathaushalte.

BSW 144

Mehr Geld 3

1. Die Energiepreise sollen durch eine vernünftige Energiepolitik gesenkt werden.
2. Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit.
3. Über einen Industriefonds soll der Staat in Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit.
2. Der Staat soll Industrien aus strategischen Gründen erhalten und umbauen.

Bleibt wie bisher 1

1. Schlüsselbranchen wie die Stahlproduktion und die energieintensive Basischemie sollen im Land bleiben.

Ohne klare Richtung 3

1. Die drohende Deindustrialisierung soll gestoppt werden.
2. Abwärme aus industriellen Prozessen, Verbrennungsanlagen und Rechenzentren soll effizienter genutzt werden.
3. Gefordert wird eine aktive Industriepolitik.

Mehr Pflichten 1

1. Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen finden wieder in Deutschland statt.

FDP ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein internationaler Emissionshandel mit globalem CO2-Preis wird angestrebt.

Ohne klare Richtung 2

1. Umwelttechnik aus Deutschland soll gestärkt werden.
2. Umweltstandards in Deutschland und Europa werden zusammengeführt.

FW 1​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Gasnetztransformationsplan wird mit produzierendem Gewerbe und Kommunen abgestimmt.
2. Forschungskapazitäten und Transfer in die regionale Industrie werden aufgebaut, um wegfallenden REA-Gips durch alternative Baustoffe zu ersetzen.
3. Forschung und Entwicklung werden gezielt im Mitteldeutschen Revier gefördert, um Industrieansiedlungen anzuziehen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Umweltorganisationen, Industrieunternehmen und anderen außerlandwirtschaftlichen Institutionen soll kein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.

Koalitionsvertrag 62333

Mehr Geld 3

1. Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
2. Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
3. Für energieintensive Unternehmen, die nicht anders entlastet werden können, wird im beihilferechtlichen Rahmen ein Industriestrompreis eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. Das Wasserstoffkernnetz soll deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten.
2. Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.
3. Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen spürbar verkürzt werden.
4. Der Stahlindustrie soll die Nutzung von CCS-Technologien ermöglicht werden.
5. Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-Safeguards für Stahl ein.
6. Der Aufbau der Batteriezellfertigung einschließlich Rohstoffgewinnung, Recycling sowie Maschinen- und Anlagenbau wird gefördert.
7. Der Trägerraketensektor sowie Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum werden unterstützt.
8. Der Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen wird unterstützt, etwa durch Bürgschaften.
9. Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau wird weiterentwickelt, unter anderem zu Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und autonomer Schiffsführung.
10. Die WTO-Regeln für Industriesubventionen sollen reformiert werden, um ein globales level playing field zu erreichen.
11. Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe in Europa werden unterstützt.
12. Ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung wird garantiert.
13. Die physikalische Direktversorgung der Industrie mit Strom wird räumlich ausgeweitet.
14. Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen sollen stärker genutzt werden.
15. Das Wasserstoffnetz soll die industriellen Zentren bedarfsgerecht anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.
16. Die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln wird verbessert.
17. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel werden transparent, schnell, wissenschaftsbasiert und durch schlankere Behördenzusammenarbeit effizient gestaltet.
18. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickelt.
19. Für Schlüsselindustrien werden europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software geschaffen.
20. Robuste Wertschöpfungsketten werden aufgebaut, unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik.
21. Der Transfer von Schlüsseltechnologien in neue Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder wie industrielle KI, Automobil und Gesundheit wird gestärkt.
22. Es werden souveräne Kapazitäten geschaffen, um Satelliten von Europa aus ins All zu bringen.
23. In definierten Missionen sollen technologieoffene Innovationsökosysteme und Forschungsfelder mit klaren Zielen unter Einbeziehung von Wissenschaft, Industrie und Start-ups organisiert und gefördert werden.
24. Eine Offensive für Luft- und Raumfahrt soll Spitzenforschung und Kommerzialisierung zusammenbringen.
25. Eine echte Energieunion mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Energienetzen einschließlich Wasserstoff wird angestrebt.
26. Die nationalen Energiemärkte in der EU sollen stärker vernetzt werden.

Weniger Pflichten 4

1. Die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien sollen 1:1 umgesetzt werden.
2. Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben werden modernisiert und bürokratische Hürden abgebaut.
3. Die Zulassung von Anlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird vereinfacht.
4. Anwendungen der Biotechnologie werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf neue genomische Techniken.

Bleibt wie bisher 5

1. Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
2. Die Stahlindustrie wird erhalten, zukunftsfähig gemacht und bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützt.
3. Energieintensive Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher entlastet.
4. Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie PFAS wird abgelehnt.
5. Die EU soll ein starker Industriestandort bleiben.

Ohne klare Richtung 18

1. Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben, damit Arbeitsplätze sicher sind.
2. Deutschland soll Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründernation werden und wieder auf Wachstum ausgerichtet werden.
3. Industrielle KI soll durch eine innovationsfreundliche Regulierung gestärkt werden.
4. Das Recycling von Stahlschrott soll zur Dekarbonisierung unterstützt werden.
5. Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden.
6. Die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen werden unterstützt.
7. Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert.
8. Geprüft wird, wie die Umrüstung vorhandener Werke für Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden kann.
9. Die Modernisierung von Luftfahrtindustrie und Luftverkehr soll in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung gestaltet werden.
10. Bis Jahresende wird eine Strategie für zivile und militärische Luftfahrtindustrie und den Luftverkehrsstandort entwickelt und in der Legislaturperiode umgesetzt.
11. Eine europäische maritime Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit von Schiffbau, Zulieferern und maritimen Technologien stärken.
12. Ein Aktionsplan energieintensive Baustoffe wird erstellt.
13. Deutschland soll Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
14. Der Chemiestandort Deutschland wird mit einer modernen Stoffpolitik gestützt.
15. Der risikobasierte Ansatz ist Richtschnur im Chemikalienrecht, auch bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung.
16. Außenhandelsstatistikgesetz, Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz werden überprüft.
17. Die deutsche Raumfahrtindustrie wird gestärkt.
18. Der Mikroelektronikstandort Deutschland wird gestärkt, indem Forschung, Fachkräfte und Fertigung zusammengedacht werden.

Mehr Pflichten 6

1. Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
2. Die staatliche Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie wird an Kriterien wie die Standortsicherung gebunden.
3. Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie werden eins zu eins und so schlank wie möglich umgesetzt.
4. PFAS sollen zeitnah ersetzt werden, wo gleichwertige Alternativen möglich sind.
5. Im Textilbereich wird eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt.
6. Eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte wird geschaffen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht