Industrie

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD00 CDU013 SPD04 Grüne33 Linke06 BSW26Koalitionsvertrag CDU SPD FDP06

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP010 FW06

AfD ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Der wirtschaftliche Niedergang und die De-Industrialisierung werden gestoppt.
2. Mit einer auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichteten Wirtschaftspolitik und flankierenden Maßnahmen wird ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Re-Industrialisierung eingeleitet.

CDU ​1113

Mehr Geld 5

1. Die chemische Industrie wird beim Übergang zu Zukunftstechnologien verlässlich unterstützt.
2. Das Abschmelzen kostenloser ETS-Zertifikate und der Löschmechanismus der Marktstabilitätsreserve werden sofort ausgesetzt.
3. Investitionen der EU in kritische Produktionsstandorte im Rahmen der Critical Chemicals Alliance werden unterstützt.
4. Industrie und Haushalte in der Region sollen niedrigere Strompreise erhalten.
5. Ein Industriestrompreis wird befürwortet, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Sofort verfügbare Industriestandorte werden für Ansiedlungen bereitgestellt.
2. Der Wandel der chemischen Industrie im Land wird aktiv begleitet.
3. Die chemische Industrie wird beim Übergang zu Zukunftstechnologien verlässlich unterstützt.
4. Mehr chemische Industrie wird im Land angesiedelt.
5. Bund und EU sollen die Rahmenbedingungen der Chemiebranche spürbar verbessern.
6. Wasserstofftechnologie für die Industrie soll gefördert werden.
7. Industrie- und Chemieparks sollen zügig an das nationale Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

Weniger Pflichten 2

1. Für Produktion zur Sicherung europäischer Souveränität wird für Ausnahmen bei Umwelt- und Chemikalienregulierung geworben.
2. Praxisferne und ideologisch getriebene Vorgaben für die Industrie werden bekämpft.

Bleibt wie bisher 3

1. Vorhandene Unternehmen der Chemie- und Grundstoffindustrie werden gesichert.
2. Die chemische Industrie soll im Land gehalten werden.
3. Das Land soll weit über 2030 hinaus Chemieland bleiben.

Ohne klare Richtung 8

1. Das Land soll ein Chemie- und Pharma-Hub für europäische Souveränität werden.
2. Die Wirtschaftspolitik zielt auf Verlässlichkeit, Wachstum und industrielle Stärke.
3. Mehr chemische Industrie wird im Land angesiedelt.
4. Chemieunternehmen sollen in strategischen Feldern mit Abhängigkeit von Asien erweitert werden.
5. Der Emissionshandel wird mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselindustrien überarbeitet.
6. Die Arbeitskosten müssen international konkurrenzfähig bleiben.
7. Es soll überprüft werden, ob der Industriestrompreis als Maßnahme ausreicht.
8. Grüner Wasserstoff gilt als unverzichtbar für die Industrie der Zukunft.

SPD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Bestehende Branchen von Chemie bis Automobilzulieferern werden bei der Modernisierung begleitet.
2. Auf Grundlage der Carbon-Management-Strategie werden Industrie-Dialoge angestoßen.
3. Die Industrie wird bei der Erweiterung ihrer Geschäftsfelder um zirkuläre Angebote unterstützt.
4. Eine Task Force „Chemieindustrie in der Transformation“ justiert in halbjährlichen Konsultationen die landespolitischen Rahmenbedingungen für die Chemieindustrie neu.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Industriepolitik soll wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung verbinden.

Grüne 323

Mehr Geld 1

1. Die Energiepreise für Unternehmen sollen gesenkt werden, etwa durch einen niedrigeren Industriestrompreis.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Stromnetze sollen saniert, optimiert und wo nötig ausgebaut werden.
2. Für Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgern und Umweltverbänden ein Zero-Waste-Leitbild entwickelt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Standortmarketing wird auf Zukunftsbranchen wie Clean-Tech, Energiewirtschaft, Chemie, Halbleiter, Mobilitätswirtschaft und Life Sciences ausgerichtet.
2. Die Transformation der Chemie- und Automobilzulieferindustrie wird aktiv unterstützt.

Mehr Pflichten 3

1. Gipsabbau in Schutzgebieten wird abgelehnt.
2. Großflächige Bodenversiegelung und Industrieanlagen in landwirtschaftlich wertvollen Regionen sollen begrenzt werden.
3. Bei Neubauten und umfänglichen Dachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur soll eine Solarpflicht gelten.

Linke ​76

Mehr Geld 4

1. Zukunftsinvestitionen in Industrie und Schlüsselbranchen werden demokratisch geplant.
2. Ein Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie und die Unterstützung von Mittelstand und Handwerk wird eingerichtet.
3. Grüne Grundstoffe und die Elektrochemie werden aktiv gefördert.
4. Maschinenbaubetriebe werden bei der Umstellung auf Batteriespeicher, Wärmepumpen oder Anlagen für Rechenzentren gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Grüner Wasserstoff für die Chemieindustrie wird gezielt gefördert.
2. Forschung zu Recycling und Rückgewinnung seltener Erden wird gefördert und mit Industrie und KMU vernetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Energie- und CO2-Kosten der Industrie werden in Umbauphasen gesenkt, gekoppelt an gute Arbeit, Klimaschutz und Standortsicherheit.

Bleibt wie bisher 1

1. Schlüsselbranchen der Industrie werden gesichert.

Ohne klare Richtung 5

1. Eine aktive, demokratische Industriepolitik soll Beschäftigung sichern, die Transformation gestalten und regionale Wertschöpfung stärken.
2. Die Industrie wird unter Erhalt der Arbeitsplätze grün, innovativ und demokratisch gesteuert.
3. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und industrielle Stärke werden gemeinsam gedacht.
4. Im Maschinenbau werden die Produktion diversifiziert, technologische Souveränität gesichert und gute Arbeit geschützt.
5. Das Wasserentnahmeentgelt wird mit progressiven Sätzen für Großverbraucher und branchenspezifischen Tarifen für Industrie- und Kühlwasser reformiert.

BSW 246

Mehr Geld 3

1. Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden langfristig günstige Energiepreise gesichert.
2. Die ökologische Transformation der Industrie wird mit verlässlicher Förderung und Landesbeteiligung abgesichert.
3. Industriestandorte werden durch bezahlbare Energie gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden Genehmigungsverfahren beschleunigt.
2. Industriestandorte werden durch schnellere Genehmigungen gestärkt.
3. Eine regionale Wertschöpfungskette von der Lithiumförderung bis zur Batteriefertigung wird aufgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik soll den Standort stabilisieren und Zukunftsbranchen aufbauen, ohne die bestehende industrielle Basis zu opfern.
2. Die Industrie soll stark, innovativ und zukunftsfähig in Sachsen-Anhalt bleiben.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Land betreibt eine aktive, handelnde Industriepolitik.
2. Die Transformation des Chemiesektors hat strategische Priorität.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Trinkwasserversorgung und landwirtschaftliche Nutzung erhalten grundsätzlich Vorrang vor industrieller Wassernutzung.
2. Trinkwasser und Landwirtschaft haben Vorrang vor industrieller Wassernutzung.

FDP ​210

Mehr Geld 1

1. In Sonderwirtschaftszonen werden Steuern vollständig erlassen oder auf das vorgeschriebene Mindestmaß gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Nach dem Vorbild Bayerns und Nordrhein-Westfalens werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen schnelleren Produktionsaufbau und Ansiedlungen verbessert.
2. Landesverwaltung und nachgeordnete Behörden bieten Unternehmen mit Produktionsaufbau oder -erweiterung einen zentralen Ansprechpartner.
3. Die Zusammenarbeit von Land, Hochschulen, Forschung und Industrie in der modernen Kerntechnik wird ausgebaut.
4. Mit Forschung, Industrie und Kommunen werden Konzepte für CCS-Pilotprojekte entwickelt.
5. Türkiser Wasserstoff wird für industrielle Anwendungen in einer Übergangsphase berücksichtigt.
6. Trimodale Hafenstandorte wie der Hafen Magdeburg werden zu leistungsfähigen Logistikdrehscheiben ausgebaut.

Weniger Pflichten 3

1. In Sonderwirtschaftszonen entfallen für Produktionsbetriebe alle Berichtspflichten und Vorschriften, die über den Schutz von Leib, Leben und Umwelt hinausgehen.
2. Neue Pflichten orientieren sich am europäischen Mindestmaß.
3. Für neue Pflichten gilt verbindlich das One-in-two-out-Prinzip.

Ohne klare Richtung 2

1. Das landeseigene Gelände der Intel-Ansiedlung und der Chemiestandort Leuna werden als Sonderwirtschaftszonen vorgeschlagen.
2. Die Energieversorgung soll bezahlbar, sicher und klimafreundlich sein und den Industriestandort wettbewerbsfähig halten.

FW ​36

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Durch grünen Wasserstoff und nachhaltige Rohstoffe sollen Arbeitsplätze in den Chemieparks gesichert und neue industrielle Wertschöpfung geschaffen werden.
2. Neuansiedlungen mit langfristiger Standortsicherung und Schwerpunkt auf grüner Chemie und Wasserstofftechnologien sollen gezielt gefördert werden.
3. Neue Industrieflächen sollen durch interkommunale Gewerbegebiete geschaffen werden.
4. Der Glasfaserausbau bis ins Haus und moderne Campusnetze für Industrie und Logistik gelten als zentrale Pfeiler der Standortpolitik.
5. Die Cybersicherheit vernetzter Fabriken soll als strategisches Gut geschützt werden.
6. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in industriellen Fertigungsprozessen soll stark gefördert werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Industrie, Handwerk, Handel und Landwirtschaft sollen gemeinsam durch Dekarbonisierung und Digitalisierung geführt werden.
2. Das Land soll Zentrum einer modernen, grünen Chemie werden.
3. Forschung und Praxis sollen eng verzahnt werden, um einheitliche Standards für die digitale Industrie zu schaffen.

Koalitionsvertrag ​66

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Netzwerke zwischen Mittelstand, Industrie und Logistik werden intensiviert.
2. In den betroffenen Landkreisen sollen ausreichende Industrieflächen für Neuansiedlungen entwickelt und vorgehalten werden.
3. Ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“ unterstützt Projekte von Unternehmen zu Klimaneutralität und CO2-Reduzierung, vor allem in energieintensiven Bereichen.
4. Der beschleunigte Ausbau des Wasserstoffnetzes für die chemische Industrie hat beim Netzausbau Vorrang.
5. Die Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen sollen gestärkt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Planungsverfahren werden beschleunigt und entbürokratisiert.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Strukturwandel im Revier wird mit dem Ziel gestaltet, Wirtschaftsstandort, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen.
2. Chemische Industrie und Ernährungswirtschaft bleiben Leitindustrien im südlichen Sachsen-Anhalt.
3. Die landesbedeutsamen Industrievorranggebiete bleiben in der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Ein besonderer Fokus liegt auf der Digitalisierung industrieller Produktion (Industrie 4.0).
2. Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
3. Für die chemische Industrie im Süden des Landes wird eine europäische Vorreiterrolle bei der Umstellung auf CO2-Neutralität angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht