Digital- und Telekommunikationswirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU27

AfD00

SPD21 Grüne49 Linke91

CSU00

SSW01Koalitionsvertrag CDU CSU SPD1115

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW10 FDP24 FW01

CDU und CSU 237

Mehr Geld 2

1. Für zukunftsfeste Netze wird auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und verlässliche Förderung gesetzt.
2. Games sollen gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Entwicklung von KI-Anwendungen wird unterstützt.
2. Für KI werden Freiräume ermöglicht.

Weniger Pflichten 3

1. Der AI Act wird verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt.
2. Der AI Act wird verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen weiterentwickelt.
3. Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Übererfüllung des AI Act wird strikt abgelehnt.
2. Chancen und Vorteile von KI dürfen nicht durch Überregulierung verpasst werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Deutschland soll ein attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit werden.

Mehr Pflichten 2

1. Internetanbieter werden zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet.
2. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Verhinderung von Terroranschlägen für eine Mindestdauer zu speichern.

SPD 2​1

Mehr Geld 1

1. Quantencomputing, Robotik und Netzwerktechnologien der nächsten Generation werden Förderschwerpunkte.

Weniger Geld 1

1. Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sieht faire Vergütungsregeln für Kreative vor.

Mehr Pflichten 2

1. Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sichert Augenhöhe zwischen Kreation und Technologie.
2. Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sieht faire Vergütungsregeln für Kreative vor.

Grüne 4​9

Mehr Geld 2

1. Der Staat soll seine Einkaufsmacht nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern.
2. Eine steuerliche Games-Förderung ergänzt die bestehende gezielte Förderung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz werden gezielt gefördert.
2. Durch Förderung von Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips und Biotechnologie soll Deutschland zu den führenden Nationen aufschließen.
3. Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen geschützt.
4. Bei der Entwicklung neuer Standards werden Entwickler, Zivilgesellschaft und KMU einbezogen.
5. Genehmigungsprozesse für den Ausbau von Glasfaser und 5G werden beschleunigt.
6. Open Access bei Telekommunikationsnetzen wird gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Alternative Verlegemethoden für Glasfaser werden erleichtert.

Weniger Geld 1

1. Urheber können bei der Nutzung geschützter Daten für KI-Systeme ihre Rechte und Vergütungsansprüche durchsetzen, etwa über Lizenz- oder Abgabenmodelle.

Mehr Pflichten 3

1. Die Mindestbandbreite für Internetanschlüsse wird schrittweise erhöht.
2. Sichere Voreinstellungen für Dienste und Geräte (kids-safety-by-default) werden vorgeschrieben.
3. Digitale Angebote wie Lootboxen, die verhaltensgebundene Süchte fördern, werden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen besser reguliert.

Linke 911

Mehr Geld 1

1. Open-Source-Anwendungen sollen öffentlich gefördert werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Statt paralleler Netze der einzelnen Anbieter gibt es ein einziges Mobilfunk- und Glasfasernetz, über das alle ihre Dienste anbieten.

Weniger Geld 3

1. Die virtuelle Betriebsstätte wird im Steuerrecht verankert.
2. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen wird vergütet.
3. Die Preise für den Internetzugang werden so gedeckelt, dass ihn sich alle leisten können.

Mehr Pflichten 8

1. Digitale Gesundheitsanwendungen sollen wissenschaftlich bewertet werden.
2. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen wird vergütet.
3. Unnötiger Doppelausbau von Glasfasernetzen wird verhindert.
4. Die Preise für den Internetzugang werden so gedeckelt, dass ihn sich alle leisten können.
5. Der AI Act und der Digital Services Act werden zügig in nationales Recht überführt.
6. Klare rechtliche Vorgaben senken den Energie- und Ressourcenverbrauch der Digitalisierung.
7. Softwareprogrammierung und Geräteeinstellungen sind von Anfang an energiesparend.
8. Die Vorgaben für Rechenzentren werden verschärft.

SSW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Software- und Gaming-Industrie wird verstärkt unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Software- und Gaming-Industrie soll verstärkt unterstützt werden.

BSW 12​

Ohne klare Richtung 2

1. Abwärme aus industriellen Prozessen, Verbrennungsanlagen und Rechenzentren soll effizienter genutzt werden.
2. Marktanteilsgrenzen für Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel sollen geprüft werden.

Mehr Pflichten 1

1. Software-Hersteller müssen bei Marktaustritt ihre Produkte als Open Source veröffentlichen oder Lizenzcodes offenlegen.

FDP 214

Mehr Geld 1

1. Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird nur dort staatlich gefördert, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen wird durch klare gesetzliche Regelungen präzisiert.
2. Der europäische Binnenmarkt wird vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen vertieft.

Weniger Pflichten 1

1. Der europäische AI-Act wird in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestaltet.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Wettbewerb zwischen Telekommunikationsunternehmen wird gestärkt.

Weniger Geld 1

1. Anbieter haften für Schäden durch Sicherheitslücken.

Mehr Pflichten 2

1. Das Prinzip Security by Design wird vorgegeben.
2. Anbieter haften für Schäden durch Sicherheitslücken.

FW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. In kritischen Bereichen sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in kritischen Bereichen soll überdacht werden.

Koalitionsvertrag 11415

Mehr Geld 6

1. Die Verbindung von KI und Robotik wird mit massiven Investitionen gefördert.
2. Deutschland soll zum führenden Mikroelektronikstandort ausgebaut werden, unter anderem durch weitere Förderung von Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen.
3. Die Strompreiskompensation wird auf weitere Branchen einschließlich Rechenzentren ausgeweitet.
4. Der Staat wird zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft.
5. Der Staat soll zur Stärkung der digitalen Souveränität vorrangig private IT-Dienstleister nutzen.
6. Die Gigabitförderung erhält eine auskömmliche Mittelausstattung.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Games-Standorts soll durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit der Förderung gestärkt werden.
2. Die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer in der Digitalwirtschaft werden verbessert.
3. Der Rechenzentrumsstandort Deutschland wird durch Unterstützung von Clustern sowie regionalen und dezentralen Ansiedlungen gestärkt.
4. Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten wird die Integration von Rechenzentren ins Stromnetz erleichtert.
5. Der Auf- und Ausbau von Rechenzentren wird beschleunigt, insbesondere auch in Ostdeutschland.
6. Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren zur Einspeisung in Fernwärmenetze wird erleichtert.
7. Ein Beschleunigungsgesetz definiert den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse.

Weniger Pflichten 2

1. Der Betrieb von Rechenzentren wird durch praxisnahe Auslegung und gegebenenfalls Novellierung der Vorschriften erleichtert.
2. Ausbauhindernisse und Bürokratie beim Netzausbau werden abgebaut, etwa durch Fiktionsregelungen.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei Frequenzvergaben wird an hohen Versorgungsauflagen für den Mobilfunkausbau festgehalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Daten-Ökosysteme werden gefördert.
2. KI-Sprunginnovationen wie branchenspezifische KI-Sprachmodelle werden gefördert.
3. Mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, sollen für die IT-Branche gewonnen werden.

Weniger Geld 2

1. Beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau gilt Markt vor Staat; Förderprogramme werden nur eingesetzt, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist.
2. Urheber sollen für die Nutzung ihrer Werke bei der Entwicklung generativer KI angemessen vergütet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Nicht vertrauenswürdige Anbieter werden künftig rechtssicher von der digitalen Verwaltungsinfrastruktur ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 8

1. Für den Netzausbau werden digitale Antragsstrecken wie das Breitbandportal verbindlich eingeführt.
2. Die Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse werden kontinuierlich erhöht.
3. Die Versorgungsauflagen müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüfbar sein.
4. Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
5. Hersteller von Tracking-Apps sollen das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abfragen müssen.
6. Für digitale Endgeräte und Angebote werden verpflichtende Altersverifikationen eingeführt.
7. Für Kinder und Jugendliche werden sichere Voreinstellungen bei digitalen Endgeräten und Angeboten verpflichtend.
8. Anbieter von Software im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlicher Standards sicherstellen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht