Digital- und Telekommunikationswirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CSU00

FW60 AfD23 Grüne16 SPD63

Koalitionsvertrag CSU FW00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP42 Linke32

FW 6​​

Mehr Pflichten 6

1. Für softwaregestützte Entscheidungen wird ein Algorithmen-TÜV eingeführt.
2. Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.
3. Der Grundsatz der Netzneutralität wird konsequent durchgesetzt.
4. Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.
5. Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement werden beseitigt.
6. Für die Datenübergabe an Knotenpunkten werden klare Peering-Regeln geschaffen.

AfD 223

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Es sollen Industriecluster mit Sonderregelungen für Halbleiter, KI, Robotik sowie Luft- und Raumfahrt geschaffen werden.
2. Der Einsatz von Open-Source-Software wird geprüft und gefördert, soweit sinnvoll und anwendbar.
3. Automatisierung, Energietechnik, Mobilität, IT und KI, Materialforschung, additive Fertigung, Luft- und Raumfahrt, Mechatronik, Kern- und Wehrtechnik, Biotechnologie, Pharmazie und Chemie gelten als besondere Förderschwerpunkte.

Ohne klare Richtung 2

1. Innovative bayerische Software-, Digitaltechnik- und Halbleiterunternehmen sollen als kritische Infrastruktur gelten.
2. Die Digitalisierung soll mit den Schwerpunkten Industrie 4.0, digitale Verwaltung und Künstliche Intelligenz vorangebracht werden.

Mehr Pflichten 2

1. Hardware für die digitale Infrastruktur soll von staatlich zertifizierten, zuverlässigen Anbietern stammen.
2. Das Land wirkt auf eine Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung hin.

Grüne 116

Mehr Geld 1

1. Ein Förderprogramm unterstützt private Neubauten und die klimagerechte Modernisierung bestehender Rechenzentren.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Moderne und effiziente Verlegemethoden werden ermöglicht.
2. Der Austausch zwischen Forschung, digitalen Pionierinnen und Pionieren, traditionellen Unternehmen und Zivilgesellschaft wird gestärkt.
3. Entwicklung und Anwendung ressourcen- und energieeffizienter Software und Hardware werden gefördert.
4. Die Kopplung von Rechenzentren und Wärmenetzen wird gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Genehmigungsverfahren und Cluster-Ausschreibungen für den Netzausbau werden vereinfacht.

Ohne klare Richtung 1

1. Bayern soll der beste Standort für die Gaming-Industrie in Deutschland werden.

Mehr Pflichten 1

1. Neue Rechenzentren sollen ab 2027 klimaneutral betrieben werden.

SPD 613

Mehr Geld 2

1. Ein bundesweites Breitband-Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle wird unterstützt, wobei unterversorgte Gebiete Vorrang behalten.
2. Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Netzbetreiber, die auch im ländlichen Raum ausbauen, werden belohnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine weitere Konzentration von Marktmacht bei Digitalunternehmen wird nicht begünstigt.

Weniger Geld 2

1. Zur Sicherung der Mindestversorgung kommt eine Umlage in einen Branchenfonds der Telekommunikationsbetreiber in Betracht.
2. Eine Digitalsteuer von einigen Prozent des Jahresumsatzes für Firmen mit digitalen Umsätzen über einer Schwelle im deutschen Wirtschaftsraum wird gefordert.

Mehr Pflichten 4

1. Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten mit Zwischenzielen eingeführt.
2. Auf Bundesebene wird eine höhere Bandbreite in der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung gefordert.
3. Ineffizienter Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten wird unterbunden.
4. Bei der bundesweiten Frequenzvergabe sollen Anbieter den Zuschlag erhalten, die die Flächenversorgung verbindlich, nachprüfbar und sanktionierbar priorisieren.

FDP 4​2

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für die Digitalisierung der Verwaltung wird ein Level-Playing-Field mit fairen Wettbewerbsbedingungen geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Für digitale Initiativen wird eine regulatorische Sandbox mit auf ein Mindestmaß reduzierten Anforderungen geschaffen.

Weniger Geld 1

1. Glasfaserausbau wird künftig nur dort gefördert, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht zu erwarten ist.

Mehr Pflichten 3

1. Security-by-design und Privacy-by-design werden auf allen Ebenen verankert, sodass Sicherheit und Privatsphäre schon bei der Entwicklung von Hard- und Software berücksichtigt werden.
2. Für Ausschreibungen von Low-Code-Systemen werden gemeinsame Standards und Softwaremodule festgelegt.
3. Ausschreibungen und Spezifikationen für Behördensoftware beruhen auf allgemeinen Standards wie FIM.

Linke 3​2

Mehr Geld 2

1. Förderstrukturen für die Entwicklung freier Software werden geschaffen.
2. Fördertöpfe für gemeinwohlorientierte Software werden angelegt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Glasfaser- und Mobilfunknetze gehen in öffentliche oder gemeinnützige Hand.
2. Der Freistaat verhindert, dass sich Firmen ansiedeln, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportieren.

Mehr Pflichten 2

1. Beim Einsatz proprietärer Software sollen Haftungsklauseln die Hersteller für Risiken wie Sicherheitslücken verantwortlich machen.
2. Der Freistaat verhindert, dass sich Firmen ansiedeln, die illegal Überwachungssoftware in autoritäre Staaten exportieren.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht