Digital- und Telekommunikationswirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

← belastetbegünstigt →

SPD63 CDU16 Grüne17

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne34

Ohne Einzug ins Parlament

FDP47 Linke20 FW12

SPD 623

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf Automobil und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft, ergänzt um Tourismus und Gesundheitswirtschaft.
2. Potenziale entlang der automobilen Wertschöpfungskette wie Chip-Design, Software und Batteriezellproduktion werden im Land identifiziert, aufgebaut und erhalten.
3. Es werden Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Rechenzentren und digitaler Infrastruktur im Land entwickelt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Prinzip des Open Access, also des wechselseitigen Zugangs zu (Mobilfunk-)Netzen, wird in Niedersachsen umgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Netzbetreiber, die auch in ländlichen Regionen ausbauen, werden belohnt.

Mehr Pflichten 6

1. Mit Kommunen und Anbietern wird ein Mapping mit konkreten Lösungen für Gebiete ohne realistische privatwirtschaftliche Ausbauperspektive erarbeitet.
2. Ineffizienter Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten wird unterbunden.
3. Bei der bundesweiten Frequenzvergabe sollen Anbieter den Zuschlag erhalten, wenn sie die Versorgung in der Fläche priorisieren.
4. Das Bundesvorhaben, alle neuen Rechenzentren in Deutschland ab 2027 klimaneutral zu betreiben, wird unterstützt.
5. Landwirtschaftliche Software wird, wo immer möglich, nicht an Hardware gekoppelt.
6. Internetprovider werden im Zusammenhang mit Hass und Hetze in die Verantwortung genommen.

CDU 136

Mehr Geld 2

1. Anwendungen werden am Markt gekauft, statt sie in eigener Regie zu programmieren.
2. Nützliche Software für die Polizeiarbeit wird stärker von zertifizierten Unternehmen eingekauft.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Unterschiedliche Anbieter der Landes-IT und externe Anbieter können auf einheitlichen Plattformen mit verschiedenen Fachanwendungen arbeiten.
2. Eine Zusammenarbeit mit zertifizierten IT-Betrieben wird vereinbart.

Weniger Pflichten 2

1. Gegenüber dem Bund wird auf weniger Investitionshindernisse für den Breitbandausbau im ländlichen Raum hingewirkt.
2. Mobilfunkmasten werden nach erteilter Typengenehmigung genehmigungsfrei gestellt.

Bleibt wie bisher 1

1. Telekommunikationsunternehmen sollen die Auflagen aus Frequenzversteigerungen einhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Nachhaltiges Wirtschaften, Bildung, Mobilität, Energie, digitale Wertschöpfung, Datenwelt, Gesundheitsversorgung und Ernährungswirtschaft gelten als zentrale Handlungsfelder.
2. Tariftreue- und Vergaberecht werden für die externe Vergabe von IT-Dienstleistungen angepasst.

Mehr Pflichten 1

1. Das Markterkundungsverfahren wird weiterentwickelt, damit Ausbauzusagen der Industrie verbindlicher werden.

Grüne 1​7

Mehr Geld 3

1. Privates Wagniskapital soll für größere Investitionen etwa in Greentech, künstliche Intelligenz, Mobilität, Kommunikations- und Biotechnologie aktiviert werden.
2. Die Computerspieleentwicklung erhält einen eigenen Fördertopf.
3. Die Games-Förderung wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren mit Abwärmenutzung und erneuerbarem Strom wird vorangebracht.
2. Für die Computerspieleentwicklung werden konkrete Ansprechpersonen in der Landesregierung benannt.
3. Die Voraussetzungen für eine lokale Spieleentwicklung werden geschaffen.
4. Studiengänge mit Games-Bezug sollen in Vernetzung mit der E-Sports-Branche entstehen und Impulse für IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz geben.

Mehr Pflichten 1

1. Land, Kommunen und Netzanbieter entwickeln gemeinsam neue Modelle für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung.

FDP 447

Mehr Geld 2

1. Funklöcher werden gezielt durch Förderprogramme geschlossen.
2. Wer das Glasfasernetz ausbaut, soll dafür wirtschaftliche Anreize erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die errichtete Mobilfunkinfrastruktur soll für alle Anbieter nutzbar sein.
2. Die Genehmigung neuer Mobilfunkstandorte wird durch pauschalierte Standards und Planungsbeschleunigung beschleunigt.
3. Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau hat Vorrang vor dem geförderten Ausbau.
4. Unter Wahrung des Investitionsschutzes wird Open Access zu fairen Bedingungen ermöglicht.

Weniger Pflichten 2

1. Die Genehmigung neuer Mobilfunkstandorte wird durch pauschalierte Standards und Planungsbeschleunigung beschleunigt.
2. Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau werden schlank und digital gestaltet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Wer das Glasfasernetz ausbaut, darf anderen Anbietern keine unzumutbaren Barrieren für die Netznutzung errichten.

Ohne klare Richtung 3

1. Mit den Mobilfunkanbietern wird über regionale Roaming-Konzepte verhandelt.
2. Anreize, durch die Anbieter um den Ausbau der Netzinfrastruktur konkurrieren, werden abgebaut.
3. Der Wettbewerb im Glasfaserbereich soll auf dem Netz und nicht um die Netzinfrastruktur stattfinden.

Mehr Pflichten 4

1. In einem Mobilfunkpakt mit Anbietern und Kommunen werden die nötigen Glasfaser-Ausbaukorridore für unversorgte Gebiete ermittelt.
2. Auf einem Glasfaser-Gipfel mit Kommunen und Anbietern wird eine Priorisierung der dringendsten Anschlüsse abgestimmt.
3. Werden beim Glasfaser-Gipfel keine gemeinsamen Lösungen mit den Anbietern gefunden, sollen stärkere Eingriffe der öffentlichen Hand in den Netzausbau möglich sein.
4. Alternative Verlegetechniken für Glasfaser werden normiert.

Linke 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Mobilfunknetze werden in öffentliche Hand überführt.

Mehr Pflichten 1

1. Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind, werden abgelehnt.

FW 112

Mehr Geld 1

1. Frequenzversteigerungen werden künftig nicht mehr durchgeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Netzwerk bestehender Digitalisierungs-Hubs wird ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine innovationshemmende Überregulierung bei der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Mobilfunkanbieter teilen sich Funkmasten.

Koalitionsvertrag 324

Mehr Geld 2

1. Die Games-Förderung wird aufgestockt.
2. Eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren wird gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Im Glasfaser- und Mobilfunkbereich soll Open Access die Strukturen für Transparenz und Wettbewerb öffnen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Entwicklung von Games und die Games-Wirtschaft in Niedersachsen werden nachhaltig gestärkt.

Mehr Pflichten 3

1. Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt.
2. Auf Bundes- und EU-Ebene wird Schnittstellenkompatibilität und Interoperabilität landwirtschaftlicher Hard- und Software gefordert.
3. Neue Rechenzentren müssen künftig klimaneutral betrieben werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht