Digital- und Telekommunikationswirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

← belastetbegünstigt →

Linke114 CDU03 AfD04 Grüne54 SPD22Koalitionsvertrag CDU SPD110

Ohne Einzug ins Parlament

BSW12 FDP27

Linke 1124

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister sollen in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden.
2. Entwicklungen und Anwendungen der künstlichen Intelligenz werden besonders gefördert.
3. Digitale Akteure in Berlin, mit denen die Verwaltung neue Lösungen entwickeln kann, werden unterstützt.
4. Open-Source-Anbieter und Start-ups sollen bei der Verwaltungsdigitalisierung eine größere Rolle spielen.

Ohne klare Richtung 2

1. Start-ups und Digitalunternehmen sollen in Berlin gute Bedingungen zum Entstehen, Wachsen und dauerhaften Ansiedeln finden.
2. Der Games-Standort Berlin als Teil der Medienmetropole soll weiter gestärkt werden.

Weniger Geld 1

1. Transparenz über Trainingsdaten, Opt-out- und Opt-in-Mechanismen und faire Vergütung werden in Landesförderungen verankert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ein Moratorium für neue Rechenzentren, die viel Netzkapazität binden und wenige Arbeitsplätze schaffen, wird geprüft.
2. Digitale Stadtentwicklung soll nicht allein von Technologieanbietern oder Plattformbetreibern bestimmt werden.

Mehr Pflichten 10

1. Ein Moratorium für neue Rechenzentren, die viel Netzkapazität binden und wenige Arbeitsplätze schaffen, wird geprüft.
2. Transparenz über Trainingsdaten, Opt-out- und Opt-in-Mechanismen und faire Vergütung werden in Landesförderungen verankert.
3. Offenheit von Software soll durch zugänglichen Quellcode, Referenzimplementierung und dokumentierte Schnittstellen technisch nachweisbar sein.
4. Der Energieverbrauch von Software und Rechenzentren soll systematisch erfasst und transparent dokumentiert werden.
5. Standort, Kühlungskonzept und Energiequelle eingesetzter Rechenzentren sollen offengelegt werden.
6. Die Risikobewertung der KI-Verordnung soll konsequent umgesetzt werden.
7. Eingesetzte künstliche Intelligenz soll nachvollziehbar sein.
8. Ergebnisse künstlicher Intelligenz sollen als KI-generiert gekennzeichnet werden.
9. KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken.
10. Künstliche Intelligenz wird menschenrechtsbasiert reguliert und demokratisch kontrolliert.

CDU ​33

Mehr Geld 1

1. Die Venture-Capital-Strukturen werden auf Zukunftsbranchen wie Technologie, Deep Tech und Kreativwirtschaft ausgerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Unternehmen aus der Kreativ- und Tech-Branche werden bei der Nutzung von Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz unterstützt.
2. Für digitale Gesundheitslösungen wird eine moderne digitale Infrastruktur angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Berlin soll Gründerhauptstadt und Zentrum der Digitalwirtschaft bleiben.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein besonderer Fokus liegt auf Unternehmen, die europäische Technologiealternativen entwickeln und zur digitalen Souveränität beitragen.
2. Der Datenschutz wird praxisnah angewendet, damit innovative digitale Gesundheitslösungen entstehen und wachsen können.

AfD ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Halbleiter und künstliche Intelligenz wird gezielt gefördert.
2. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Quantencomputing wird gezielt gefördert.
3. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit wird gezielt gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Der Staat verlangt von Internetunternehmen keine Lizenzen nach dem Medienstaatsvertrag.

Grüne 5​4

Mehr Geld 1

1. Offene, sichere und interoperable digitale Lösungen werden staatlich gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Innovative Lösungen in Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung sollen schneller erprobt werden, ohne Schutzstandards einzuschränken.
2. Die Nutzung heimischer und europäischer KI-Systeme wird gezielt unterstützt, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern.
3. KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, möglichst Open Source, werden bevorzugt, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Auswertung polizeilicher Daten mit Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt der Grundsatz „öffentliches Geld, öffentlicher Code“.
2. Mit öffentlichem Geld finanzierte Software soll als öffentlicher Code verfügbar sein.
3. Aufträge zur Softwareentwicklung werden nur noch für Open-Source-Projekte vergeben.
4. Bei jeder Softwareentwicklung gelten Privacy by Design und Security by Design mit verbindlicher Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokaler Datenhaltung und Barrierefreiheit.

SPD 232

Mehr Geld 1

1. Förderanreize werden dort verstärkt, wo Telekommunikationsunternehmen nicht eigenwirtschaftlich ausbauen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Vernetzung zwischen Innovations- und Digitalwirtschaft, Handwerk, Industrie und Forschung entlang von Wertschöpfungsketten wird deutlich verstärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Berliner Gamesförderung wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 2

1. Bis zum Ende der Wahlperiode soll Berlin über eine leistungsfähige digitale Infrastruktur verfügen, in der Start-ups, Technologieunternehmen, Künstliche Intelligenz und Open Data ein bedeutendes Cluster bilden.
2. Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien wie Lebenswissenschaften, Künstliche Intelligenz, Bahntechnik, Klimaschutztechnik, Games, Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Drohnen, Luft- und Raumfahrt und Governance Technology werden besonders gestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz von Software intransparenter und datenschutzrechtlich bedenklicher Hersteller wie Palantir wird für Berlin abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Auf Navigationsanbieter wird eingewirkt, um Durchgangsverkehr in Kiezen zu vermeiden.

BSW 112

Mehr Geld 2

1. Öffentliche Mittel fließen in Systeme mit offenem Quellcode.
2. Öffentliche Mittel fließen in langfristig sichere, wartbare und wirtschaftlich effiziente IT-Systeme.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Künstliche Intelligenz wird unter klaren Regeln für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fairness gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Öffentliche Förderung digitaler Infrastruktur setzt einen offenen Zugang für alle voraus.

FDP 287

Mehr Geld 2

1. Bestehende und neue Open-Source-Lösungen werden eingesetzt, um Anbieterabhängigkeiten zu verringern und die regionale Wirtschaft durch öffentliche Aufträge zu stärken.
2. Anonymisierte Mobilitätsdaten werden für Mobilitätslösungen, Verkehrssteuerung und autonomes Fahren kostenlos bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Rechenzentrumsstandort Berlin wird weiter ausgebaut.
2. Investoren für Rechenzentren werden bei der Suche nach geeigneten Flächen unterstützt.
3. Für Rechenzentren werden eine leistungsfähige Stromversorgung und Datenanbindung sichergestellt.
4. Ein fest verorteter Gaming- und E-Sports-Hub zur Unterstützung und Vernetzung von Entwicklern wird gegründet.
5. Die Verwaltung kooperiert verstärkt mit Berliner GovTech-Unternehmen.
6. Anonymisierte Mobilitätsdaten werden für Mobilitätslösungen, Verkehrssteuerung und autonomes Fahren kostenlos bereitgestellt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Dritte wie Rechenzentren und Industrie können bei Erfüllung technischer Mindestvoraussetzungen Abwärme gegen angemessene Vergütung in Wärmenetze einspeisen.

Ohne klare Richtung 7

1. Berlin wird als führender Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Deep Tech etabliert.
2. In die Gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg (innoBB) wird ein Handlungsfeld „Künstliche Intelligenz“ aufgenommen.
3. Berlin wird als Standort der internationalen Games-Wirtschaft gestärkt und ausgebaut.
4. Berlin soll europaweit der attraktivste Standort für die Games-Branche werden.
5. Das Land Berlin unterstützt die Games-Branche wie andere förderwürdige Branchen.
6. Das geplante „House of Games“ im LUX Berlin wird als Leuchtturmprojekt der Games- und Digitalwirtschaft unterstützt.
7. Resiliente, souveräne und europäische Alternativen zu bestehenden digitalen Abhängigkeiten werden konsequent gefördert.

Mehr Pflichten 2

1. Grundversorger für den Internet-Universaldienst soll der Anbieter mit den meisten Anschlüssen im Stadtgebiet sein.
2. Bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz wird das Urheberrecht beachtet.

Koalitionsvertrag 1410

Mehr Geld 1

1. Eine Anschubfinanzierung des House of Games wird umgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Ein etwaiges neues Systemhaus kann als Joint-Venture mit einem erfahrenen Dienstleister starten und Partnerschaften mit dem Berliner GovTech-Sektor eingehen.
2. Zur Bündelung bestehender Initiativen und zur Vernetzung mit der Wirtschaft wird ein Berliner KI-Hub gegründet.
3. Die Etablierung einer Leitveranstaltung im Games-Bereich wird angestrebt.
4. Kooperationen mit dem Computerspielemuseum und der Internationalen Computerspielesammlung werden genutzt, um die Sichtbarkeit und Attraktivität des Games-Standorts zu steigern.
5. Die Digital- und Kreativwirtschaft wird bei privatwirtschaftlichen Investitionen in neue Gewerbeflächen unterstützt.
6. Die Umnutzung einzelner Flächen für die Digital- und Kreativwirtschaft, gegebenenfalls auch mit Werkswohnungen, wird ermöglicht.
7. Ein neues, international ausgerichtetes Kreativ- und Digitalfestival als Kombination aus Messe, Konferenz und Festival wird etabliert.
8. Landeseigene Gebäude werden bevorzugt für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt.
9. Für Rechenzentren werden in der Stadt Flächen bereitgestellt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Runden Tische Games und E-Sports werden von der Wirtschaftsverwaltung weitergeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Marke GamesCapitalBerlin wird neu ausgerichtet.
2. Rechenzentren in Berlin sollen energetische Vorzeigeprojekte sein.
3. Ein Konzept für Flächen für Rechenzentren mit energetischer Abwärmenutzung wird entworfen.

Mehr Pflichten 1

1. Für den Verfassungsschutz werden verhältnismäßige Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen geschaffen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht