Digital- und Telekommunikationswirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU15 Grüne19 SPD01 FDP19 SSW10Koalitionsvertrag CDU Grüne514

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD00

Linke42

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)103

CDU 115

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Aufbau des KI-Clusters des Landes wird fortgesetzt.
2. Der Transfer zwischen den Hochschulen mit künstlerischen und kreativen Studiengängen und der Kreativwirtschaft wird gestärkt und gefördert.
3. Gaming wird als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützt.
4. Die Abwärme von Rechenzentren wird genutzt und dies gezielt unterstützt.
5. Für die Ansiedlung neuer Rechenzentren und Start-ups in Schleswig-Holstein wird eingetreten.

Ohne klare Richtung 1

1. Digitale Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Mehr Pflichten 1

1. Server- und Rechenzentren werden effizient und voll ausgelastet betrieben.

Grüne 169

Mehr Geld 3

1. Förderinstrumente für neue Medientechnologien wie Virtual und Augmented Reality ausbauen.
2. Einen Förderrahmen für Prototyp-Entwicklung und Skalierung von Ideen und Geschäftsmodellen in der Gameswirtschaft schaffen.
3. Auch den Glasfaserausbau in städtischen Räumen förderfähig machen.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Standortbedingungen für die Gamesbranche wie einschlägige Studiengänge und die Glasfaserabdeckung sichern und weiterentwickeln.
2. Die Entwicklung einer Gameswirtschafts-Struktur im Land aktiv befördern.
3. Einen Förderrahmen für Prototyp-Entwicklung und Skalierung von Ideen und Geschäftsmodellen in der Gameswirtschaft schaffen.
4. Die erzeugungsnahe Ansiedlung stromverbrauchender Industrie und Gewerbe wie Rechenzentren vorantreiben.
5. Open-Source-Projekte auf Bundesebene fördern.
6. Eine Ansiedlungsoffensive für grüne Rechenzentren starten.
7. Auf Bundesebene energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die die Ansiedlung von Rechenzentren im Land attraktiver machen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Landesförderprogramm für den Glasfaserausbau weiterführen.

Ohne klare Richtung 5

1. Gemeinsam mit Kommunen und IT-Wirtschaft eine Initiative für mehr Green IT starten.
2. Neue Rechenzentren vor allem in Norddeutschland ansiedeln.
3. Öko-Qualitätszertifikate für IT-Anbieter*innen unterstützen.
4. Die Abwärme von Rechenzentren nutzen.
5. Eine intelligente Kühlung von Rechenzentren prüfen.

Mehr Pflichten 1

1. Mobilfunkanbieter zu National Roaming Agreements verpflichten.

SPD ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Einen zentralen Standort für mit grünem Strom betriebene Serverparks in Schleswig-Holstein schaffen.

Ohne klare Richtung 2

1. Cloud-Anbieter anstreben, die internationale Standards und datenschutzrechtliche Vorgaben erfüllen.
2. Das Land als Standort für sichere und innovative Rechenzentren positionieren.

FDP 129

Mehr Geld 2

1. Die Aufgreifschwellen bei der Förderung des Glasfaserausbaus anheben.
2. Niedrigschwellige Kredite zur Förderung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus bereitstellen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Robotik, Drohnen und 3D-Druck besonders fördern.
2. Alternative Verlegungsmethoden beim Breitbandausbau zulassen.
3. Planungsverfahren beim Netzausbau beschleunigen.
4. Drittanbietern auf Basis offener Standards das diskriminierungsfreie Hosting von Lösungen für die öffentliche Verwaltung ermöglichen.
5. Selbständigen IT-Unternehmen und Entwicklern über vereinfachte Vergabe und zugeschnittene Lose einen einfacheren Zugang zu öffentlichen Projekten geben.
6. Eine Vielzahl an Pilotprojekten mit Kommunen, kommunalen Unternehmen, Hochschulen und IT-Wirtschaft aufsetzen.

Weniger Pflichten 3

1. Alternative Verlegungsmethoden beim Breitbandausbau zulassen.
2. Antragsverfahren für die Ausbauförderung vereinfachen.
3. Selbständigen IT-Unternehmen und Entwicklern über vereinfachte Vergabe und zugeschnittene Lose einen einfacheren Zugang zu öffentlichen Projekten geben.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein erstklassiges Umfeld für IT-Unternehmen aller Größen schaffen.
2. Neue Chancen für die mittelständische IT-Wirtschaft und IT-Dienstleister im Land schaffen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Unternehmen wie Huawei und ZTE von einer Beteiligung am Netzausbau ausschließen.

Mehr Pflichten 1

1. Unternehmen wie Huawei und ZTE von einer Beteiligung am Netzausbau ausschließen.

SSW 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Das Potenzial der Software- und Spieleindustrie verstärkt fördern.

Mehr Pflichten 1

1. Beim Netzausbau gesetzliche Grund- und Schutzrechte einhalten und die Strahlenbelastung minimieren.

Linke 422

Mehr Geld 1

1. Für den Breitbandausbau im ländlichen Raum werden Investitionsmittel bereitgestellt, insbesondere für kommunale Eigenbetriebe oder Genossenschaften.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Open-Source-Projekte werden auf allen Ebenen unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Freie und kommerzielle Anonymisierungsdienste im Internet werden normalisiert.
2. Quelloffene Software gilt als Weg, langfristig Kosten zu sparen und sich von großen IT-Konzernen unabhängig zu machen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Netzinfrastruktur soll langfristig in Gemeineigentum überführt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Gefördert werden nur Maßnahmen, die eine flächendeckende, zukunftsfeste und langfristig nutzbare Breitbandversorgung schaffen.
2. Verstöße gegen die Netzneutralität werden schärfer kontrolliert und unterbunden.
3. Bei der Ausschreibung neuer Software wird die Veröffentlichung des Quellcodes nach Open-Source-Kriterien verpflichtend.

Koalitionsvertrag 51014

Mehr Geld 1

1. Für die Games-Branche wird eine passende Landesförderung aufgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Der Transfer zwischen künstlerischen und kreativen Hochschulstudiengängen und der Kreativwirtschaft wird gestärkt und gefördert.
2. Die Standortbedingungen für die Gameswirtschaft wie Studiengänge und Glasfaserabdeckung sollen gesichert und weiterentwickelt werden.
3. Der Transfer zwischen Hochschulen mit künstlerischen und kreativen Studiengängen und der Kreativwirtschaft soll gestärkt und gefördert werden.
4. Die Ansiedlung stromverbrauchender Industrie und Gewerbe wie Rechenzentren nahe der Stromerzeugung soll vorangetrieben werden.
5. Ansätze für ein wirtschaftliches Ökosystem auf Basis von GAIA-X werden unterstützt.
6. Für eine gemeinsame Netznutzung im Mobilfunk (National Roaming) auf Basis marktwirtschaftlicher Anreize wird weiter eingetreten.
7. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird die heimische Digitalwirtschaft eingebunden.
8. Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie Rechenzentren in der Nähe von Erzeugern grüner Energie werden gefördert.
9. Die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren wird gezielt unterstützt.
10. Bei Beschaffung und Entwicklung von Open-Source-Produkten wird die Digitalwirtschaft des Landes aktiv eingebunden.
11. Beratungskompetenzen zur Cyberprävention und zur Unterstützung bei Cyberangriffen werden unter Einbeziehung von Digitalwirtschaft und Wissenschaft gebündelt.
12. Für datengetriebene Geschäftsmodelle werden neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und technische Datenschutzlösungen benötigt.

Weniger Pflichten 1

1. Verpflichtungen dürfen den Netzausbau nicht hemmen.

Bleibt wie bisher 3

1. Fokusbranchen der Ansiedlungspolitik bleiben Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Maschinenbau und Elektronik, Ernährungsindustrie und Erneuerbare Energien.
2. Die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern wird fortgeführt, künftig mit Fokus auf Verkehrsachsen und ländliche Gebiete.
3. Ansätze wie das Büro in San Francisco für den Austausch von Unternehmen in Start-up, Innovation und Digitalisierung werden weiterverfolgt.

Ohne klare Richtung 7

1. Gaming wird als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützt.
2. Der Aufbau einer Gameswirtschaft im Land soll aktiv befördert werden.
3. Die Förderrichtlinie für Games wird vor dem Hintergrund der neuen Bundesförderung überprüft.
4. Die digitale Wirtschaft wird weiter gestärkt.
5. Die Clusterorganisation Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (DiWiSH) wird verstetigt.
6. Das Land wird gemeinsam mit der MOIN Filmförderung zu einem etablierten Produktionsstandort für Filme und Zukunftsmedientechnologien ausgebaut.
7. Das Land wird zu einem führenden Standort für immersive Medien entwickelt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Nicht vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt.

Mehr Pflichten 4

1. Die Polizei darf nach richterlichem Beschluss zur Gefahrenabwehr und bei besonders schweren Straftaten auf bei Telekommunikationsanbietern vorliegende Verkehrsdaten zugreifen.
2. Europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip werden unterstützt.
3. Datenverkehr darf nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert werden.
4. Eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, etwa Loot-Boxen, wird auf Bundesebene unterstützt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1023

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Entwicklung europäischer Technologie wird gefördert.
2. Bei der öffentlichen Beschaffung hat offene Software Vorrang vor proprietären Lösungen.
3. Bei der öffentlichen Beschaffung haben europäische Anbieter Vorrang vor außereuropäischen.

Ohne klare Richtung 2

1. Schleswig-Holstein soll ein attraktiver Standort für klimaneutrale Industrie, Rechenzentren, Elektrolyseure und innovative Unternehmen sein.
2. Die Gameswirtschaft wird als eigener Baustein dieser Strategie strategisch gestärkt.

Weniger Geld 1

1. Eine europäische Digitalsteuer wird eingeführt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Trinkwasser hat Vorrang vor anderen Nutzungen wie Rechenzentren.
2. Die Landesverwaltung setzt auf europäische statt außereuropäische Softwarelösungen.

Mehr Pflichten 7

1. Ein gesetzlicher Rahmen auf Bundes- und EU-Ebene reguliert digitale Glücksspielmechanismen für Minderjährige konsequent.
2. Nachhaltige Kühltechnologien mit geschlossenen Kreisläufen statt wasserintensiver Verdunstungskühlung werden zur Voraussetzung für den Bau von Rechenzentren.
3. Abwärme von Rechenzentren, Elektrolyseuren und energieintensiven Betrieben soll vor Ort in Wärmenetze und sinnvolle Anwendungen fließen.
4. Neue Rechenzentren sollen möglichst an Standorten entstehen, an denen Abwärmenutzung möglich ist.
5. Mit Steuermitteln finanzierte Software wird grundsätzlich als Open-Source-Software veröffentlicht.
6. Der Grundsatz, dass mit Steuermitteln finanzierte Software als Open Source veröffentlicht wird, wird gesetzlich verankert.
7. Im Rahmen einer Transparenzoffensive müssen geförderte Digitalprojekte künftig ihren Programmcode offenlegen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht