Digital- und Telekommunikationswirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne39 CDU24

AfD00

SPD51Koalitionsvertrag Grüne CDU420

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke00

FDP410

FW00

BSW22

Grüne 339

Mehr Geld 1

1. Die Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren in Wärmenetzen soll deutlich ausgebaut werden.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Eine Technologiestrategie 2035 für Schlüsselbereiche wie KI, Biotechnologie, Quantencomputing, Wasserstoff und Robotik wird entwickelt.
2. Leistungsfähige Chips und Smart Data werden verstärkt gefördert.
3. Der Aufbau moderner Halbleiter- und Chipproduktionsstandorte in Deutschland und der EU wird unterstützt.
4. Die Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren in Wärmenetzen soll deutlich ausgebaut werden.
5. Die Entwicklung energieeffizienter, spezialisierter künstlicher Intelligenz wird unterstützt.
6. 2026 soll mit „HammerHAI“ die erste deutsche AI-Factory folgen.
7. Es sollen KI-Reallabore geschaffen werden.
8. Bis spätestens 2030 soll eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Sicherheitsbehörden umsteigen.
9. Die heimische KI-Entwicklung wird gestärkt.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Land setzt auf Zukunftstechnologien wie Robotik, Künstliche Intelligenz, Wasserstoffwirtschaft, Umwelttechnologien, Luft- und Raumfahrt sowie Quantentechnologie.
2. Baden-Württemberg soll Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering werden.
3. Der GovTech-Sektor wird gezielt gestärkt.

Mehr Pflichten 3

1. Rechenzentren sollen effizient in das Energiesystem integriert werden.
2. Die Abwärme von Rechenzentren soll bestmöglich genutzt werden.
3. Außereuropäische Technologieanbieter dürfen nicht unkontrolliert auf gespeicherte Bürgerdaten zugreifen können.

CDU 244

Mehr Geld 2

1. Games werden in der Landeswirtschaftsförderung als eigenständiger Sektor berücksichtigt, bei Infrastruktur, Ökosystemen sowie Export- und Messeprogrammen.
2. Wo sich der Glasfaserausbau privatwirtschaftlich nicht realisieren lässt, springt das Land mit gezielter Förderung ein.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Games werden in der Landeswirtschaftsförderung als eigenständiger Sektor berücksichtigt, bei Infrastruktur, Ökosystemen sowie Export- und Messeprogrammen.
2. In der Landesverwaltung werden primär deutsche und europäische Lösungen eingesetzt.
3. Die Vertiefung des Binnenmarkts in den Bereichen Digitales, Energie und Verteidigung würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen.

Bleibt wie bisher 1

1. Abhängig von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Anwendungsfall bleiben marktführende globale Lösungen möglich.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Land soll seine Stärken als Export- und Hightech-Standort in Automobilsektor, Maschinenbau, Biotechnologie, Life-Science und Künstlicher Intelligenz ausspielen.
2. Regionale oder branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen werden unter anderem für Fahrzeug- und Antriebstechnik, Künstliche Intelligenz, Energieversorgung, Photonik, Quanten- und Batterietechnologie, Robotik, Wehrtechnik, Lebenswissenschaften und Medizintechnik erwogen.
3. Für Entwicklerstudios werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen, um digitale Wertschöpfung zu fördern und hochqualifizierte Arbeitsplätze zu sichern.

Mehr Pflichten 2

1. Für die zügige Umsetzung der befristeten Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern zur Verfolgung schwerer Straftaten wird eingetreten.
2. Erfüllen die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht, wird ein nationales Roaming in unterversorgten Gebieten angestrebt, damit dort bestehende Netze gemeinsam genutzt werden können.

SPD 5​1

Mehr Geld 1

1. Der geförderte Glasfaserausbau wird weitergeführt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Einsatz der Software von Palantir wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Anbieter öffentlicher IT verpflichten sich, Daten jederzeit an die Behörden zurückzugeben und Plattformwechsel zu unterstützen.
2. Ein Überbau bestehender Glasfasernetze wird abgelehnt.
3. Der marktgetriebene Glasfaserausbau der Telekommunikationsunternehmen wird enger begleitet.
4. Die Einhaltung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter wird streng kontrolliert und anhand der tatsächlichen Nutzererfahrung überprüft.

FDP 4510

Mehr Geld 1

1. Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene sollen die Kosten von Open-Source-Projekten senken und die Lösungen sicherer machen.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker auf Open-Source-Lösungen oder Lösungen heimischer Hersteller setzen.
2. Europäische Rechenzentren sollen bevorzugte Basis für staatliche und kritische Datenhaltung werden.
3. KI-Testfelder zur rechtssicheren und praxisnahen Erprobung neuer Technologien sollen geschaffen werden.
4. Eine vertiefte Kooperation mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz wird angestrebt.
5. Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau soll durch gute Rahmenbedingungen unterstützt werden.
6. Der Aufbau von Rechenzentren in Baden-Württemberg soll unterstützt werden.
7. Die Games-Branche soll in die Digitalstrategie des Landes aufgenommen werden.
8. Die Games-Branche soll als eigenständiger Wirtschaftszweig anerkannt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Der Mobilfunkausbau soll durch vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Cloud-Dienste sollen ausschließlich von in Deutschland oder der EU ansässigen Anbietern bezogen werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Open Source, heimische Tech-Unternehmen und eine souveräne digitale Infrastruktur gelten als strategische Elemente.
2. Die Games-Branche gilt als Innovationsmotor, Talentschmiede und eigenständiger Wirtschaftszweig mit wachsendem Markt.
3. Das Förderprogramm für die Games-Branche soll vollständig von der Kultur- in die Wirtschaftsförderung überführt werden.
4. Die Games-Branche soll zur Talentschmiede für IT-Fachleute und zum Innovationstreiber für moderne Technologien werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Nach Vorliegen einer europäischen Lösung soll die Nutzung von Palantir-Software beendet werden.

Mehr Pflichten 3

1. Nur echte Glasfasernetze bis ins Gebäude oder die Wohnung sollen als gigabitfähig anerkannt werden.
2. Der Doppelausbau von Glasfasernetzen soll durch Anzeigepflichten für Ausbauvorhaben eingedämmt werden.
3. Rechenzentren sollen gezielt überschüssige erneuerbare Energie verbrauchen.

BSW 2​2

Mehr Geld 1

1. Innovationen in autonomer Mobilität, Speichertechnologien, integrierten Mobilitätslösungen und digitalen Diensten sollen gezielt gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Staat fördert gezielt neue Geschäftsmodelle wie Wasserstofftechnologie, Batteriespeicher, digitale Mobilitätsdienste, Smart-Factory-Lösungen und grüne Infrastruktur.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Einsatz der Software Palantir wird abgelehnt.
2. Der Einsatz von Palantir wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag 4420

Mehr Geld 1

1. Das Land tritt als Ankerkunde für innovative digitale Lösungen auf.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Strategische Ansiedlungen in Schlüsseltechnologien der digitalen Zukunft werden vorangetrieben, um die technologische Souveränität zu sichern.
2. Die Verwaltung setzt auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und nutzt gezielt die Stärken der heimischen Digitalwirtschaft.
3. Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks werden in einem eigenen BW-Stack aufgegriffen und mit Digitalwirtschaft und Start-ups ergänzt.
4. Innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen sollen souveräne digitale Lösungen aus Baden-Württemberg stärken.
5. Bei KI wird maßgeblich auf die heimische Digitalwirtschaft gesetzt, um Wertschöpfung und digitale Souveränität zu sichern.
6. Die KI-Kompetenz heimischer Unternehmen wird einbezogen.
7. Beim Glasfaserausbau hat der privatwirtschaftliche Ausbau Vorrang.
8. Bauanträge für Mobilfunkmasten gelten nach vier Wochen ohne Nachforderung automatisch als vollständig.
9. Dachflächen von Landesgebäuden werden kombiniert für Photovoltaik und Mobilfunk nutzbar.
10. Bei Energieversorgern wird auf eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten hingewirkt.
11. Netzbetreiber werden aktiv bei der Standortsuche unterstützt.
12. Geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften werden für Mobilfunkanlagen bereitgestellt.
13. Entwicklung und Einsatz moderner Satellitentechnologien werden unterstützt.
14. Leistungsfähige europäische Satellitenlösungen werden unterstützt.

Weniger Pflichten 6

1. Landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau von Glasfaser, Backbone-Netz und Mobilfunk werden beseitigt.
2. Genehmigungsverfahren für den Mobilfunkausbau werden vereinfacht und beschleunigt, etwa durch Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger.
3. Bauanträge für Mobilfunkmasten gelten nach vier Wochen ohne Nachforderung automatisch als vollständig.
4. Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfallen.
5. Die verfahrensfreie Größe für Versorgungseinheiten von Mobilfunkanlagen wird auf 20 Kubikmeter erhöht.
6. Entlang von Bahnstrecken werden im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe bis 100 Meter vom Gleis verfahrensfrei zugelassen.

Bleibt wie bisher 1

1. Wo eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau nicht darstellbar ist, wird weiter öffentlich gefördert.

Ohne klare Richtung 3

1. KI und Robotik, Green Tech, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Halbleiter und Photonik, Quantentechnologie, Lebenswissenschaften, Fahrzeugtechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden als Kern der Wachstumspolitik strategisch priorisiert.
2. Film und Games werden als Wachstumsbranchen am Medienstandort gestärkt.
3. Mehr Wertschöpfung in Film und Games soll ins Land geholt und die Sichtbarkeit des Medienstandorts erhöht werden.

Mehr Pflichten 4

1. Ergebnisse von Markterkundungsverfahren werden verbindlich, wenn die Vorvermarktung innerhalb von sechs Monaten erfolgreich ist.
2. Unnötiger strategischer Doppelausbau von Netzen soll vermieden werden.
3. Open Access soll bei Telekommunikationsnetzen zum Regelfall werden.
4. Erfüllen Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen bis 2029 nicht, wird über den Bundesrat ein nationales Roaming angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht