Digital- und Telekommunikationswirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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← belastetbegünstigt →

CDU213 AfD12 SPD25 Grüne53 FDP611Koalitionsvertrag CDU SPD518

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Ohne Einzug ins Parlament

FW20 Linke40

CDU 2413

Mehr Geld 5

1. Für den weiteren Ausbau von Breitband und Mobilfunk mit Unternehmern und Investoren werden die erforderlichen Fördermittel bereitgestellt.
2. Ein Förderprogramm für graue Flecken wird dort aufgelegt, wo Telekommunikationsunternehmen nicht wirtschaftlich ausbauen können.
3. Ein eigenes Förderprogramm unterstützt Maßnahmen nachhaltiger Digitalisierung wie Green-Tech sowie ressourcenschonende und effizienzsteigernde Produkte.
4. Fördermöglichkeiten und Infrastrukturen für KI werden ausgebaut, einschließlich Start-ups, KI-Infrastruktur, KI-Transformation von Mittelstand und Industrie sowie Innovationslabor und AI-Quality-Hub.
5. Neue Kombinationen aus staatlicher Anschlussfinanzierung und privatem Kapital unterstützen digitale Innovationen besser.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Rechenzentren werden weiter gestärkt.
2. Das Rechenzentrumsbüro wird weiterentwickelt und zu einem Instrument für Ansiedlung und innovative Ansätze ausgebaut.
3. Das KI-Ökosystem wird gestärkt und verbindet Kompetenzentwicklung, Forschung, Lehre und Wirtschaft für KI-Anwendungen.
4. Fördermöglichkeiten und Infrastrukturen für KI werden ausgebaut, einschließlich Start-ups, KI-Infrastruktur, KI-Transformation von Mittelstand und Industrie sowie Innovationslabor und AI-Quality-Hub.
5. Innovationen im Bereich E-Health werden unterstützt.
6. Serious Games werden unterstützt.
7. Für Spiele aus Hessen wird eine Unterstützungslinie mit Schwerpunkt auf AAA-Spielen eingerichtet.
8. Es wird möglichst auf Informationstechnik aus europäischer und westlicher Produktion gesetzt.

Weniger Pflichten 1

1. Bis 2025 werden über Ausbauvereinbarungen und eine gestraffte Genehmigung im Schnitt täglich zehn 5G-Funkmasten errichtet, erneuert oder modernisiert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Glasfasernetzbetreiber lassen Mitbewerber auf ihre Netze und können umgekehrt bereits ausgebaute Netze der Mitbewerber nutzen.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Rahmenbedingungen für die IKT-Branche werden weiter gestärkt.
2. Die Ausgangslage der Rhein-Main-Region als Standort der Spieleentwicklung wird ausgebaut.
3. Rechenzentren werden bei der Nutzung von Abwärme besonders berücksichtigt.

Mehr Pflichten 2

1. Die Qualität Künstlicher Intelligenz wird gemeinsam mit dem VDE im Testing Hub nach hohen Standards überprüft.
2. Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist zur Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, unverzichtbar.

AfD 1​2

Mehr Geld 2

1. Die Mobilfunkförderung soll auf den ländlichen Raum konzentriert werden.
2. Zusätzliche Fördergelder sollen in Forschung und Entwicklung von Softwaretechnologien und digitalen Wirtschaftsgütern fließen.

Mehr Pflichten 1

1. Das hessische Digitalministerium soll die privaten Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen, statt Mobilfunkförderung in den urbanen Raum zu lenken.

SPD 235

Mehr Geld 2

1. Das Datentreuhänderprojekt EuroDaT wird weiter gefördert.
2. Eine eigene Förderlinie für die Games-Branche wird eingerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.
2. Innovative Konzepte zu Energieeffizienz und Abwärmenutzung bei Rechenzentren werden gefördert.

Weniger Pflichten 2

1. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um den marktgetriebenen Glasfaserausbau zu beschleunigen.
2. Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Bei digitalen Systemen für die Polizei werden bevorzugt heimische Anbieter mit höchsten Standards bei Angebot, Arbeitsbedingungen und Sicherheit genutzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Standortvorteil des Internetknotens in Hessen soll zur Ansiedlung weiterer Unternehmen der Digitalbranche genutzt werden.
2. Konzepte zur Verbrauchsminderung von Rechenzentren werden gefördert.

Mehr Pflichten 2

1. Die Einhaltung der Versorgungsauflagen des Bundes wird systematisch überprüft.
2. Rechenzentren werden verpflichtet, Pläne zur Abwärmenutzung zu erstellen.

Grüne 523

Mehr Geld 1

1. Die Förderung der Games-Branche soll in der Breite ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Innovative Ansätze zur Energieeffizienz in Rechenzentren wie flüssigkeitsgekühlte Server werden unterstützt.
2. Die Einbindung von Rechenzentren in Nah- und Fernwärmenetze wird gefördert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Nutzung von Abwärme, insbesondere aus Rechenzentren, wird forciert.
2. Die entstehenden Märkte der Datenaufbereitung und -nutzung sollen politisch gestaltet werden.

Mehr Pflichten 5

1. Neue Rechenzentren müssen energieeffizient, regional ausgewogen sowie menschen- und umweltverträglich sein.
2. Rechenzentren sollen dort angesiedelt werden, wo ihre Abwärme weitgehend genutzt werden kann.
3. Ein unregulierter Bau von Rechenzentren wird wegen ihres Energiebedarfs als Gefahr für die Klimaziele abgelehnt.
4. Mindestens 30 Prozent der Abwärme aus Rechenzentren sollen genutzt werden.
5. Städtebauliche Verträge sollen hohe Nachhaltigkeitsstandards bei der Ansiedlung von Rechenzentren sichern.

FDP 6311

Mehr Geld 1

1. Staatliche Mittel für den Glasfaserausbau gibt es nur dort, wo auf absehbare Zeit kein eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich ist.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Netzausbau im Rhein-Main-Gebiet wird für das Wachstum der Rechenzentren beschleunigt.
2. Die Ansiedlung von Rechenzentren wird planerisch aktiv begleitet.
3. Die geschaffene Glasfaserinfrastruktur steht allen Zugangsanbietern gleichermaßen offen.
4. Die Verlegung von Leerrohren und die Mitverlegung bei anderen Infrastrukturprojekten werden akzeptiert und zugelassen.
5. Für Mobilfunkanlagen wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der sie nach einer bestimmten Frist als genehmigt gelten.
6. Die konkreten Softwarelösungen für die Verwaltung soll der Markt liefern.
7. Private Unternehmen sollen unter fairen Bedingungen mit staatlichen IT-Anbietern konkurrieren können.
8. In Hessen, vorzugsweise in Frankfurt, wird eine Gaming-Messe angesiedelt.

Weniger Pflichten 4

1. Der Abbau bürokratischer Hürden im Planungsrecht wird fortgesetzt, um den Netzausbau zu beschleunigen.
2. Alternative Verlegemethoden für den Netzausbau werden erleichtert.
3. Die Verlegung von Leerrohren und die Mitverlegung bei anderen Infrastrukturprojekten werden akzeptiert und zugelassen.
4. Für Mobilfunkanlagen wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der sie nach einer bestimmten Frist als genehmigt gelten.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Open-Access-Angebot zur bestehenden Glasfaser zu marktüblichen Preisen soll von allen Marktteilnehmern genutzt werden.
2. Privatwirtschaftliche Anstrengungen zur Einführung des nationalen Roamings werden unterstützt.
3. Hessen, insbesondere Frankfurt, soll Standort der deutschen Gaming-Industrie und von eSports-Vereinen sein.

Mehr Pflichten 6

1. Abwärme aus Rechenzentren wird in lokale Nahwärmenetze eingespeist.
2. Abwärme aus Rechenzentren wird für die Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt.
3. Der Neubau von Rechenzentren wird über die Landesentwicklungsplanung gesteuert.
4. Kommunen, Energieversorger und Betreiber müssen Konzepte zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren vorlegen.
5. Softwarelösungen für die Digitalisierung des ländlichen Raums werden nach offenen Standards entwickelt.
6. Digitale Gesundheitslösungen werden mit offenen Standards und Schnittstellen entwickelt.

FW 2​​

Weniger Geld 1

1. Die DSL-Versorgung über Kupferkabel soll keine weitere staatliche Förderung erhalten.

Mehr Pflichten 1

1. Internetdienste und Anbieter sollen reglementiert werden.

Linke 4​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Lernsoftware und pädagogische Konzepte großer IT-Konzerne werden an Schulen abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Neue Rechenzentren werden nur genehmigt, wenn sie ihre Abwärme nachhaltig nutzen und hoch energieeffizient sind.
2. Für Wärme aus Industrieanlagen und Rechenzentren wird eine Pflicht zur Abwärmenutzung eingeführt.
3. Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, ihre Infrastruktur flächendeckend auszubauen und alle Einwohner einer Region zu versorgen.

Koalitionsvertrag 5218

Mehr Geld 3

1. Zur Stärkung der Datensouveränität wird in Rechenzentrumsstrukturen für Quantencomputing und KI investiert.
2. Eine Bundesratsinitiative soll die steuerliche Förderung der Games-Branche an andere europäische Staaten angleichen.
3. Das Förderprogramm „Games made in Hessen“ wird ausgebaut und weiterentwickelt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Möglichst wird Informationstechnik aus europäischer und westlicher Produktion eingesetzt.
2. Hessische IT-Dienstleister werden in die Entwicklung der hessischen Multi-Cloud stark eingebunden.
3. Die Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks wird unterstützt, um in Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Pharmazie, Energie und KI unabhängiger zu werden.
4. Eine aktive Ansiedlungspolitik konzentriert sich auf Zukunftstechnologien wie KI, vernetzte Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Biotech- und Klimatechnologie.
5. Hessen soll als Standort des größten europäischen Internetknotens und der Rechenzentrumsbranche durch gute Rahmenbedingungen gestärkt werden.
6. Rechenzentrumsbetreiber, Versorger, Wärmeabnehmer und Kommunen sollen enger vernetzt werden.
7. Das Rechenzentrumsbüro unterstützt auch die Vermittlung zwischen Wärmeabnehmern und Rechenzentrumsbetreibern.
8. Der Datentransfer bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft soll entwickelt werden.
9. Der Datentreuhänder EuroDaT wird gestärkt.
10. Die Entwicklung von Datentreuhändern in weiteren Sektoren wie Mobilität oder Pharmaindustrie wird vorangetrieben.
11. Die Digitalwirtschaft wird als Anwenderbranche unterstützt.
12. Neben der Chipfertigung soll auch das Chipdesign gefördert werden.
13. Mit der Halbleiterbranche wird ein Branchendialog geführt.
14. Die Ansiedlungspolitik im Rahmen des deutschen Halbleiterökosystems wird vorangebracht.

Weniger Pflichten 1

1. Die Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger für den Glasfaserausbau entlang von Verkehrswegen wird erheblich ausgeweitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Förderung von Clustern wie Automobil, Chemie, Pharma, FinTechs, Digitalwirtschaft und Weltraum wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Hessen soll ein führender Marktplatz für Datentreuhänder werden.

Mehr Pflichten 5

1. Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen mit einer Frist von einem Monat wird für angemessen gehalten.
2. Die Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung gelten für alle Ressorts und IT-Dienstleister des Landes.
3. Telekommunikationsunternehmen sollen beim Ausbau eines Clusters möglichst flächendeckend und effizient ausbauen.
4. Der Ausbau doppelter Netzstrukturen soll vor Erreichen der Flächendeckung die Ausnahme bleiben, besonders im ländlichen Raum.
5. Die Nutzung des digitalen Breitband-Portals für Genehmigungsprozesse soll zur Entlastung der Kommunen verpflichtend werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht