Digital- und Telekommunikationswirtschaft

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU59

SPD00

Grüne12 FDP15 AfD51Koalitionsvertrag CDU Grüne39

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke138

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)84

CDU 539

Mehr Geld 2

1. Beim Netzausbau soll teurer Tiefbau vermieden und Trenching stärker genutzt werden.
2. Die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW werden angepasst, damit sie auch interaktive Internet- und Games-Projekte fördern kann.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Entwicklung sicherer Systeme zur Altersverifikation im Internet wird unterstützt.
2. Gemeinsam mit Ausrüstern und Netzbetreibern werden 6G-Testfelder aufgebaut.
3. Der Ausbau Künstlicher Intelligenz im Land wird weiter gefördert.
4. Veranstaltungs- und Dialogformate wie Games-Gipfel und Mediengipfel werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
5. Neben der Entwicklung wird auch die Produktion von Spielen im Land gefördert.
6. Die Veranstaltungs- und Dialogformate für Games-Branche, Film- und Medienwirtschaft und Medienhäuser werden weiterentwickelt.
7. Das Games-Kompetenzzentrum „Fusion Campus“ und das Mediennetzwerk Nordrhein-Westfalen erhalten Unterstützung.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Medien- und Digitalstandort wird weiterhin sichtbar präsentiert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Gaming-Industrie gilt als Zukunftsmarkt.
2. Das Land soll als führender Games-Standort weiter etabliert werden.

Mehr Pflichten 5

1. Die Speicherfristen für Telefon- und Internetzugangsdienste sollen auf Bundesebene auf sechs Monate verlängert werden.
2. Die Verkehrsdatenspeicherung soll auf Bundesebene rechtlich abgesichert werden.
3. IP-Adressen sollen bei schwerwiegenden Verbrechen im vom EuGH zugelassenen Umfang sechs Monate gespeichert und auf richterliche Anordnung übermittelt werden.
4. Sichere Systeme zur Altersverifikation sollen für alle Anbieter verbindlich werden.
5. Für Webseiten, Apps und Spiele mit Chatfunktion soll bundesweit eine Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer eingeführt werden.

Grüne 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Entwicklung digitaler Lösungen in Nordrhein-Westfalen wird stärker gefördert.
2. Gemeinsame Forschung von Hochschulen und Unternehmen sowie Unternehmensgründungen im Bereich IT-Sicherheit werden gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Der Ausbau des schnellen Internets soll ab sofort nur noch mit Glasfaser und 5G erfolgen.

FDP 125

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Es werden digitale Freiheitszonen zur Stärkung der Innovationskraft in IT, Quantencomputing, Blockchain und künstlicher Intelligenz geschaffen.
2. Die Games-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen wird durch verstärkte Aus- und Fortbildung von Fachkräften gestärkt.
3. Bestimmte Regionen werden zu digitalen Freiheitszonen gemacht, um neue Cluster für IT-Schlüsseltechnologien zu begünstigen.
4. Öffentliche IT-Dienstleister gehen Partnerschaften mit der IT-Wirtschaft ein, die einen Know-how-Transfer garantieren.

Weniger Pflichten 1

1. Datenschutzregeln dürfen keine bürokratischen Hürden für digitale Dienste werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Cloud-Angebote von Hyperscalern werden für die Verwaltung stärker berücksichtigt.
2. Die Ansiedlung eines Hyperscaler-Rechenzentrums als Datendrehkreuz wird angestrebt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Anbieter werden beim Gigabitausbau in einen Wettbewerb um die günstigste Abdeckung gebracht.

AfD 5​1

Mehr Geld 1

1. Die Gamingförderung wird aus der Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds ausgelagert und ausgebaut.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Systeme staatsnaher Anbieter wie Huawei, die unter Spionageverdacht stehen, werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Daten- und IT-Sicherheit wird schon bei der Entwicklung digitaler Anwendungen und Geräte stärker berücksichtigt.
2. Bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten wird Datensicherheit bereits in der Entwicklung verlangt.
3. Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.
4. Versicherungen, Finanzprodukte und Handyverträge werden transparenter.

Linke 13​8

Mehr Geld 4

1. Für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2030 werden zusätzlich mindestens zwei Prozent des Landes-Bruttoinlandsprodukts, rund 15 Milliarden Euro jährlich, in ökologische und digitale Technologien investiert.
2. Gezielte Wirtschaftsförderung stärkt Angebot und Kompetenzen ansässiger IT-Unternehmen.
3. Unternehmen und Projekte aus NRW, die freie Software oder DSGVO-konformes Cloud-Computing mit offenen Standards anbieten, werden gezielt gefördert.
4. Die Förderung von Anbietern freier Software wird aus eingesparten Lizenzkosten für proprietäre Software finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Vergaberecht bevorzugt freie Software gegenüber proprietärer Software.
2. Anbieter freier Software werden durch ein angepasstes Vergaberecht bei Ausschreibungen bevorzugt.
3. Freie Software wird bei Ausschreibungen bevorzugt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Vorratsdatenspeicherung wird endgültig abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Neu entstehende Breitbandnetze bleiben in gemeinnütziger oder kommunaler Hand und werden nicht privatisiert.

Mehr Pflichten 12

1. Die kurze Versorgung von Smartphones mit Software-Updates wird stärker reguliert.
2. Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wird gesetzlicher Mindeststandard.
3. Der Export von Hard- und Software für Überwachung oder Zensur wird verboten.
4. Das Vergaberecht schreibt offene Standards bei Neuausschreibungen vor.
5. Ein Software-TÜV für nachhaltige Software wird Bedingung für Anschaffungen der öffentlichen Hand.
6. Die IT-Beschaffung des Landes richtet sich nach sozialen und ökologischen Kriterien.
7. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird wo immer möglich angewendet und Standard in allen Kommunikationsformen.
8. Hard- und Software müssen standardmäßig auf den höchsten Schutz der Privatsphäre eingestellt sein.
9. Alle von Politik und Verwaltung in NRW genutzten Clouddienste werden auf DSGVO-Konformität überprüft.
10. Staatlich finanzierte Software wird als freie Software lizenziert.
11. Das Prinzip Public Money – Public Code wird in allen digitalen Entwicklungen verankert.
12. Offene Standards sind Mindestbedingung beim Kauf von Software und IT-Dienstleistungen.

Koalitionsvertrag 329

Mehr Geld 3

1. KI wird in Förderaufrufen besonders berücksichtigt.
2. Die Finanzierung des geförderten Netzausbaus wird sichergestellt.
3. Die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW werden laufend angepasst, damit sie auch Internet- und Games-Projekte fördern kann.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Zugang und Nutzung von Big Data für KI werden unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
2. Der marktwirtschaftliche Netzausbau wird erleichtert.
3. Kommunale Liegenschaften werden gemeinsam mit den Kommunen stärker für den 5G-Ausbau geöffnet.
4. Testfelder für 6G und andere Zukunftsfunktechnologien werden eingerichtet.
5. Veranstaltungs- und Dialogformate für Games-Branche, Film- und Medienwirtschaft werden weiterentwickelt.
6. Das Games-Kompetenzzentrum Fusion Campus und das Mediennetzwerk NRW werden unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine klare gesetzliche Regelung der Haftung und Verantwortlichkeit von Internet- und Smarthome-Dienstanbietern wird angestrebt.
2. Das Land wird als führender Games-Standort weiter etabliert.

Mehr Pflichten 3

1. Zwischen Lernmanagementsystemen werden verbindliche Schnittstellen verlangt.
2. Bei der Gestaltung digitaler und KI-Systeme sind Ethik, Menschenrechte und Technikfolgenabschätzung zu beachten.
3. Entwicklungsaufträge werden möglichst als Open Source vergeben.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 844

Mehr Geld 1

1. Die Förderung der Gaming-Branche soll fortgesetzt und ausgebaut werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die praxisnahe Erprobung und Anwendung von KI, Automatisierung und Robotik wird unterstützt.
2. Die Lernmittelfreiheit wird für neue digitale Inhalte und Anbieter geöffnet.
3. Bei der Entwicklung von Schulsoftware wird vorrangig auf quelloffene europäische Angebote gesetzt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Innovationspolitik konzentriert sich auf KI, Computertechnologien, Verteidigung, Raumfahrt, Medizin, Biotechnologie, Kreislaufwirtschaft, Umwelttechnologien und Mobilität.
2. Es sollen digitale und industrielle Ökosysteme entstehen, die von Rechenzentren profitieren.
3. Europäische Technologien und Anbieter für Cybersicherheit werden vorangebracht.
4. Europäische Kompetenzen bei Halbleitern, Cloud, Künstlicher Intelligenz und Open Source werden gestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Trinkwasserversorgung der Menschen hat Vorrang vor dem Wasserbedarf von Rechenzentren.

Mehr Pflichten 7

1. Die Nutzung von Strom aus fossilen Quellen auf dem Gelände von Rechenzentren wird abgelehnt.
2. Für Rechenzentren gelten höchste Standards an Energie- und Flächeneffizienz und geringen Wasserverbrauch.
3. Rechenzentren sollen ihre Abwärme konsequent nutzen und Kommunen beteiligen.
4. Auf europäischer Ebene soll volle Transparenz über Energie- und Wasserverbrauch einzelner Rechenzentren gesetzlich vorgeschrieben werden.
5. Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften müssen in europäischer Hand bleiben und dürfen nicht in Geschäftsmodelle von Anbietern einfließen.
6. Glücksspielmechanismen in Videospielen werden verboten.
7. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich als Open Source veröffentlicht und von anderen Behörden nachgenutzt werden können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht