Volt HB · Die neue Stimme für Bremen und Europa. Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Volt Deutschland · Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 27 von 484 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (16).
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Verwaltungsdigitalisierung 16
Bürokratische Hürden für energetische Sanierungen, deren Förderung und Genehmigungen sollen mithilfe der Digitalisierung verringert werden.
Wortlaut im Programm
bürokratische Hürden für energetische Sanierungen, den Erhalt von Fördermitteln für diese und anfallende Genehmigungen mithilfe der Digitalisierung verringert werden Link zum Original
Gründungsverfahren sollen durch digitalisierte Prozesse beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierte Prozesse sollen Gründungsverfahren beschleunigen. Die Ressorts müssen dafür entsprechend ausgestattet werden. Link zum Original
Die zuständigen Ressorts sollen für die Digitalisierung der Gründungsverfahren entsprechend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierte Prozesse sollen Gründungsverfahren beschleunigen. Die Ressorts müssen dafür entsprechend ausgestattet werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll digitalisiert werden, um die Bearbeitung von Anträgen und Rückmeldungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung der Verwaltung, um die Erstellung von Anträgen und die zugehörigen Rückmeldungen zu beschleunigen (siehe 8.: Bremen wird digital und effizient). Link zum Original
Die Stadt soll Bürgern und Unternehmen hervorragende Leistungen wie eine stark vereinfachte Unternehmensgründung anbieten.
Wortlaut im Programm
Die Stadt sollte in der Lage sein, Bürger*innen und Unternehmen hervorragende Leistungen, wie beispielsweise eine stark vereinfachte Unternehmensgründung, anzubieten. Link zum Original
Die Digitalisierung soll vorrangig bei internen Verwaltungsprozessen und den Schnittstellen zwischen Bürgern und Verwaltung ansetzen.
Wortlaut im Programm
Der Fokus sollte zuallererst auf den internen Prozessen und Schnittstellen zwischen Bürger*innen und Verwaltung liegen. Hier muss Digitalisierung priorisiert werden. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen notwendige Behördengänge schnell und einfach digital erledigen können.
Wortlaut im Programm
In einer weltoffenen Stadt wie Bremen müssen Bürger*innen und Unternehmen notwendige Behördengänge schnell und einfach digital tätigen können. Link zum Original
Die digitale Verwaltung soll weiter entschieden gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Den Bereich der digitalen Verwaltung gilt es daher weiter entschieden zu fördern. Link zum Original
In allen Bremer Ressorts soll Aufmerksamkeit für das Thema Digitalisierung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss Aufmerksamkeit für das Thema Digitalisierung in allen Bremer Ressorts geschaffen werden. Link zum Original
Estland gilt bei der digitalen Verwaltung als Vorbild.
Wortlaut im Programm
Volt sieht Estland bei der digitalen Verwaltung als Vorbild. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz soll zielgerichtet umgesetzt werden, damit viele Behördengänge online abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Die zielgerichtete Umsetzung des durch die Bundesregierung 2017 erlassenen Online-Zugangsgesetzes soll ermöglichen, viele Behördengänge in Bremen und ganz Deutschland online abzuwickeln. Link zum Original
Die Verwaltung soll konsequent zu einem System digitaler Services und digitaler Bürgerbeteiligung umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
die Gestaltung einer echten „digitalen Verwaltung“. Dies erfordert einen konsequenten Umbau der Verwaltung zu einem System digitaler Services und digitaler Partizipation von Bremer Bürger*innen. Link zum Original
Die Umsetzung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes soll überprüft und alle offenen Punkte zügig fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung der Umsetzung der Ziele des Online-Zugangsgesetzes und zügige Fertigstellung aller noch offenen Themen. Link zum Original
Bei der Verwaltungsdigitalisierung soll verstärkt mit führenden Bundesländern zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch weiterhin verstärkt mit denjenigen Bundesländern zusammengearbeitet werden, die in der Etablierung entsprechender Lösungen aktuell führend sind. Link zum Original
Zugänge zur digitalen Verwaltung sollen einfach, verständlich und in allen gängigen Sprachen verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Zugänge zur digitalen Verwaltung müssen einfach und verständlich gehalten und in allen gängigen Sprachen verfügbar sein. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll auch ohne digitale Technologien telefonisch und in den BürgerServiceCentern erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltung auch ohne Zugang zu digitalen Technologien (telefonisch, in den BürgerServiceCentern). Link zum Original
Wahlrecht 3
Die Sperrklausel bei der Bürgerschaftswahl soll auf 3 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Zuletzt setzen wir uns für eine Senkung der Prozenthürde auf 3 % ein. Link zum Original
Das Fünf-Stimmen-Wahlrecht soll evaluiert und gegebenenfalls durch Erst-, Zweit- und Ersatzstimme ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Evaluierung des Fünf-Stimmen-Prinzips mit möglicher Einführung von Erst-, Zweit- und Ersatzstimme Link zum Original
Die Bürgerschaft soll verkleinert oder mindestens nicht weiter vergrößert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verkleinerung oder mindestens keine weitere Vergrößerung der Bürgerschaft. Link zum Original
Behördendaten 2
Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung sollen verpflichtet werden, sich am nationalen Portal GovData zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichung sämtlicher anonymisierbarer Daten, sofern dem keine erheblichen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes entgegenstehen. Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung müssen hierfür verpflichtet werden, sich am nationalen Portal GovData zu beteiligen. Link zum Original
Der digitale Austausch der Behörden untereinander soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Den digitalen Austausch der Behörden untereinander stärken Link zum Original
Behördenaufbau 2
Alle neu entstehenden Behörden und Institute sollen kritisch überprüft werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Kritische Überprüfung aller entstehenden Behörden oder Institute, um Doppelstrukturen zu vermeiden Link zum Original
In allen Behörden sollen einheitliche Entscheidungsprozesse und eindeutige Entscheidungsbefugnisse festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Einheitliche Prozesse zur Entscheidungsfindung und eindeutige Entscheidungsbefugnisse in allen behördlichen Institutionen festlegen. Link zum Original
Bürokratie 1
Bürokratische Hürden für Klimaschutzmaßnahmen sollen minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind entsprechende (Bürger) Initiativen zu fördern und bürokratische hürden zu minimieren. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen, eine Ausbildungsoffensive der entsprechenden Fachkräfte und Umsetzung der Nutzung von Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden. Link zum Original
Parlament 1
Die Bürgerschaft soll wie in allen anderen Ländern alle fünf Jahre gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerschaftswahl alle 5 Jahre, so wie in allen anderen Bundesländern Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen des Landes sollen bestmöglich eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Einerseits müssen die finanziellen Mittel, andererseits aber auch die personellen Ressourcen des Landes bestmöglich eingesetzt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.