Grüne (Hamburg) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Grünen im Spektrum Hamburg: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 2.391 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Grüne nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CDU SPD Koalitionsvertrag Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 731 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (667)
- +0,95: Versorgungslücken für Frauen und marginalisierte Gruppen bei Übernachtungsangeboten und niedrigschwelligen Hilfen werden geschlossen.
- +0,90: Bezahlbarer Wohnraum wird gezielt für Menschen mit wenig Einkommen, Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Senioren, Auszubildende und Studierende geschaffen.
- +0,90: Sozialpolitik richtet sich insbesondere an diejenigen, die Unterstützung vordringlich benötigen.
- +0,90: Benachteiligungen im Bildungswesen werden auf allen Ebenen abgebaut.
- +0,90: Nach dem Vorbild der KESS-Faktoren erhalten Kita-Standorte mit erhöhtem pädagogischem und Sprachförderbedarf zusätzliche Ressourcen.
- +0,90: Das Startchancen-Programm und das Programm „D23+ Starke Schulen“ sollen so ausgebaut werden, dass alle Schulen mit Sozialindex 1 und 2 zusätzliche Ressourcen erhalten.
- +0,90: Die Angebote für Careleaver werden um kostenfreie Unterstützung nach der Volljährigkeit, Austausch, Selbstorganisation und passende Wohnmöglichkeiten ausgebaut.
- +0,90: Das Wahlalter wird auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt.
- +0,90: Sozialpolitik zielt darauf, allen Menschen gerechte und gleiche Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen.
- +0,90: Zivilgesellschaftliche Angebote zur Wohnraumvermittlung und -begleitung für benachteiligte Gruppen werden besser gefördert.
- +0,90: Menschen ohne sozialrechtliche Ansprüche oder im irregulären Aufenthalt erhalten Zugang zu den Unterbringungsangeboten.
- +0,90: Junge Erwachsene werden aus der Jugendhilfe nicht mehr in die Wohnungslosigkeit entlassen.
- +0,90: Die Teilhabechancen von Mädchen und Frauen im Sport werden durch gezielte Unterstützungs- und Fördermaßnahmen weiter gestärkt.
- +0,90: Obdach- und Wohnungslosigkeit werden bis 2030 überwunden.
- +0,90: Die Entscheidung für ein Studium darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
- +0,90: Studierende dürfen nicht schlechter gestellt sein als Bürgergeldempfänger.
- +0,90: Mit den Hochschulen werden konkrete Maßnahmen zur Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen vereinbart.
- +0,90: Arbeitsplätze sollen an Fähigkeiten und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst werden.
- +0,90: Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen soll der Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.
- +0,90: Die Arbeit in den Werkstätten soll letztlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden.
und 647 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (56)
- +0,00: Auf Bundesebene soll das aus der CO2-Abgabe finanzierte Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger schnell umgesetzt werden.
- +0,00: Das städtische Fernwärmenetz soll ausgebaut werden.
- +0,00: Stadteigene Unternehmen sollen rechtliche Sicherheit in der Preisgestaltung für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
- +0,00: Die Anschaffung von Wärmepumpen wird mit bis zu 70 Prozent und mit zinsgünstigen Krediten gefördert.
- +0,00: Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer werden bei der Begrünung ihrer Gebäude gefördert.
- +0,00: In öffentlichen Gebäuden sollen temporäre, für alle zugängliche Kühlzentren für extreme Hitzewellen geschaffen werden.
- +0,00: Eine Wasserstrategie soll die Trinkwasserversorgung sichern und bezahlbar halten.
- +0,00: Erneuerbare Energien werden stark ausgebaut, um Hamburg unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen und günstige Energiepreise zu sichern.
- +0,00: In den nächsten 20 Jahren sollen mindestens 36 neue Bahnhöfe in allen Teilen der Stadt gebaut werden.
- +0,00: Halterinnen und Halter kleiner Fahrzeuge zahlen nicht denselben Parkpreis wie Halter großer Transporter mit höherem Flächenbedarf.
- +0,00: Die Parkgebühren werden bei entsprechender Bundesgesetzlage nach Fahrzeuggröße gestaffelt.
- +0,00: Der öffentliche Raum am Wandsbeker Markt wird im Rahmen des städtebaulichen Konzepts aufgewertet.
- +0,00: Bau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums für Familien wird unterstützt.
- +0,00: An hohen Energieeffizienzstandards im Neubau wird festgehalten.
- +0,00: Die Stadt verkauft möglichst wenige Grundstücke und vergibt sie stattdessen in Erbpacht.
- +0,00: Das Steuerschlupfloch für Share Deals bei der Grunderwerbsteuer wird geschlossen.
- +0,00: Die Förderprogramme für Vermietende zur energetischen Sanierung werden gesteigert und verbessert.
- +0,00: Ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in Innenstadtlage bietet Serviceleistungen aus allen Verwaltungsbereichen, auch an Samstagen.
- +0,00: Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird strukturell verbessert.
- +0,00: Bis 2040 werden 36 neue Bahnhöfe in allen Teilen der Stadt gebaut.
und 36 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (8)
- −0,60: Bei der Entwicklung der Hauptverkehrsstraßen soll eine Verdrängung ansässiger Betriebe vermieden werden.
- −0,55: Die im Schulfrieden vereinbarte Schulstruktur mit Stadtteilschulen und Gymnasien wird beibehalten.
- −0,50: Die landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden erhalten.
- −0,50: Beratung, Vermarktungsförderung und Flächenangebote werden zur Sicherung der Agrarbetriebe eingesetzt.
- −0,45: Eigentümer und Stadt beteiligen sich fair an Infrastrukturkosten, wobei mindestens ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung bei den Eigentümern bleibt.
- −0,45: Keine am Programm „D23+ Starke Schulen“ beteiligte Schule soll bei dessen Weiterentwicklung im Startchancen-Programm weniger Mittel erhalten als zuvor.
- −0,40: Die Handwerker- und Gewerbehofstrategie soll weiterverfolgt werden, um mehrgeschossige Flächen für den handwerklichen Mittelstand zu schaffen und Verdrängung zu mindern.
- −0,40: Bei der Überplanung von Geschäftsgebieten sollen die Belange von Handwerksbetrieben berücksichtigt werden.
Wie der Staat handeln soll 2.116 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.731)
- +0,95: Werbung für Glücksspiel und Sportwetten wird im Glücksspielstaatsvertrag untersagt.
- +0,95: Islamistische Bewegungen, Moscheen und Kulturvereine sollen bei gesicherter Erkenntnislage verboten werden.
- +0,95: KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird auch privaten Akteuren untersagt.
- +0,90: Banken wird ausdrücklich verboten, Kredite allein wegen des Alters der Antragstellenden zu verweigern.
- +0,85: Im Passivraucherschutzgesetz werden die Ausnahmen für das Rauchen in der Gastronomie gestrichen.
- +0,85: Außengastronomie und ÖPNV-Haltestellen werden zu Nichtraucherzonen.
- +0,85: Der Privatbesitz von Halbautomatikwaffen soll abgeschafft werden.
- +0,85: Bundesregierung und Bundestag sollen KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteure untersagen.
- +0,80: Extremistinnen und Extremisten sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
- +0,80: Das Horten von Munition soll abgeschafft werden.
- +0,76: An hohen Energieeffizienz-Standards für Neubauten wird festgehalten.
- +0,76: Für neu angeschaffte Hunde wird ein verpflichtender Hundeführerschein eingeführt.
- +0,76: Bei Bauvorhaben ab 10 Wohneinheiten auf privaten Flächen entstehen mindestens 50 Prozent geförderter Wohnungsbau, davon 20 Prozent für vordringlich Wohnungssuchende, und höchstens 50 Prozent freifinanzierter Wohnungsbau.
- +0,76: Es werden gesetzliche Grundlagen für die lückenlose Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen und den Umgang mit versäumten Untersuchungen geschaffen.
- +0,76: Antisemitismus-Expertise soll verbindlicher Bestandteil von Lehramtsstudium, Referendariat und Fortbildung werden.
- +0,76: Nach dem Vorbild der Bundesregelung sollen Kontrollquittungen eingeführt werden, die Betroffenen Kontrolle und Kontrollgründe nachweisen.
- +0,75: Durch überarbeitete Betriebsregeln und Nachtflugbeschränkungen werden Starts nach 23 Uhr nahezu ausgeschlossen.
- +0,72: Der Sozialcheck für Klimaschutzmaßnahmen soll im Klimaschutzgesetz verankert werden.
- +0,72: Jahresemissionsmengen sollen festgelegt und auf die Sektoren verteilt werden.
- +0,72: Die sektoralen Jahresemissionsmengen sollen jährlich abnehmen, in den ersten Jahren schneller.
und 1.711 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (385)
- −0,80: Die Vornotenkenntnis der Prüfer in mündlichen Staatsexamensprüfungen soll abgeschafft werden.
- −0,80: Das Erfordernis handgeschriebener Lebensläufe im Staatsexamen soll abgeschafft werden.
- −0,76: Planungs- und Genehmigungsprozesse werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.
- −0,76: Der Bürokratieaufwand für Unternehmen soll reduziert werden.
- −0,72: Das Zusammenspiel der Behörden bei komplexen Baugenehmigungen wird vereinfacht, um die Verfahren zu beschleunigen.
- −0,72: Die Verwaltung des Kita-Gutschein-Systems wird vereinfacht und entbürokratisiert.
- −0,72: Ein erneuter Kita-Gutschein-Antrag ist nur bei Veränderungen in der Familie nötig.
- −0,72: Schulen erhalten Freiräume, um selbstverantwortete und hybride Lernformate zu erproben.
- −0,72: Die Schulsteuerung arbeitet stärker mit Zielvorgaben statt mit Detailregelungen von Prozessen.
- −0,72: Schulen erhalten im Rahmen der KMK-Vorgaben mehr Flexibilität bei der Stundentafel.
- −0,72: Die Abrechnung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wird für Eltern und Vereine vereinfacht.
- −0,72: Für nicht-kommerzielle, spontane Freiluftpartys wird eine einfache Anmeldung nach Bremer Modell angestrebt.
- −0,72: Unternehmen werden durch weniger Bürokratie entlastet.
- −0,72: Genehmigungsverfahren für die bauliche Infrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder werden beschleunigt.
- −0,72: Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Unternehmen der Verwaltung bereits vorliegende Angaben mit ihrem Einverständnis nicht erneut machen müssen.
- −0,72: Städtische Unternehmen, die weder der Daseinsvorsorge noch anderen öffentlichen Zwecken dienen, werden veräußert.
- −0,70: Die Einstufung von Schwangerschaftsabbrüchen als Straftatbestand wird abgelehnt.
- −0,70: Die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuches wird als möglich und rechtlich geboten angesehen.
- −0,68: Es wird geprüft, die Hamburgische Bauordnung um eine Umbauordnung zu erweitern.
- −0,68: Anmeldung und Durchführung nachbarschaftlicher Straßenfeste werden erleichtert.
und 365 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 132 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (136, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Grünflächen, Naturschutzgebiete und Gewässer Hamburgs werden besonders geschützt und gepflegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Grün und die Natur in der Stadt sollen weiter wachsen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Baumbestand wird geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Viele neue Stadtbäume werden gepflanzt.
und 131 weitere, alle im Programm.
Klima (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fernwärme soll durch Fluss- und Abwasserwärmepumpen sowie Power-to-Heat-Anlagen klimaneutral werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Kraftwerk Tiefstack wird auf klimafreundliche Energieerzeugung umgerüstet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das städtische Fernwärmenetz soll ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff soll als Schlüsseltechnologie mit hoher Priorität gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Energiepark Tiefstack und der Flughafen sollen an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden.
und 64 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Pflegebedürftigen, etwa queere Menschen oder Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache, sollen passende Angebote finden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für junge Erwachsene, Frauen sowie trans* und nicht-binäre Menschen werden passende Übernachtungsangebote vorgehalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Das eigene Geschlecht soll allein von der Selbstdefinition abhängen.
- mehr Rechte oder Angebote: Heterosexuelle, gleichgeschlechtliche und Ein-Eltern-Familien sollen rechtlich und steuerrechtlich gleichgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für gewaltbetroffene Männer und nicht-binäre Menschen sollen Schutzwohnungen geschaffen werden.
und 36 weitere, alle im Programm.
Mieter (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine sozial gerechte Sanierungsoffensive für Wohngebäude soll umgesetzt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Wohnungen haben eine möglichst lange Laufzeit und stehen den darauf Angewiesenen zur Verfügung.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Bindung für geförderten Wohnraum wird auf 40 Jahre erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Durchsetzung der Mietrechtsregeln wird sichergestellt.
und 38 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrradwege sollen konsequent weiter ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gehwege sollen verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gehwege werden erneuert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradstadt Hamburg wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Masterplan Hauptbahnhof wird umgesetzt.
und 38 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Barrieren für sehbeeinträchtigte Menschen werden in Forschung und Planung der Beleuchtung berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird in eine möglichst vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Physische Barrieren werden weiter abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnungsbau werden künftige Bedarfsprognosen zu Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit in Grundrissen und Anforderungen mitgedacht und erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Behörden und künftige Planungsgenerationen werden besser im barrierefreien Städtebau und in der barrierefreien Gestaltung öffentlicher Räume geschult.
und 50 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der schienengebundene Nahverkehr soll vor allem in bisher unzureichend angebundenen Stadtteilen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In bisher unzureichend angebundenen Stadtteilen soll der Nahverkehr mit autonomen Kleinbussen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2040 werden neue U- und S-Bahnlinien sowie 36 neue Bahnstationen gebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird in den Ausbau der Bahnen investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird in mehr und emissionsfreie Busse investiert.
und 46 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden mehr bedarfsgerechte Unterbringungsplätze geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante und stationäre Traumabehandlung in der Psychiatrie wird ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Genitalverstümmelung wird im Asylverfahren besser berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Schutzunterbringung für queere Geflüchtete sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Unterkünfte für Geflüchtete werden gebaut, weitere Standorte geprüft und alle geeigneten Flächen und Gebäude genutzt.
und 18 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine unabhängige Antidiskriminierungskommission für Schulen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine unabhängige, landesfinanzierte Beschwerdestelle für Rassismus an Schulen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: An allen Hamburger Schulen werden unabhängige, geschulte Ansprechpersonen für Diskriminierungsfälle eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale Teilhabe wird gefördert und Diskriminierung bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Interkulturalität und diskriminierungsfreie Pflege werden in Ausbildung und Einrichtungen verbindlich verankert.
und 21 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft soll gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft so gestaltet werden, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilgesellschaft wird in politischen Prozessen gestärkt.
- mehr Geld: Für das Engagement der Bürger für Nachhaltigkeit vor Ort wird ein zivilgesellschaftliches Förderprogramm eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bündnis für das Wohnen wird mit Wohnungswirtschaft, städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und Mietervereinen zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein möglichst großer Anteil des Wohnungsbaus wird an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben.
und 45 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (63, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Fossilfreie, nachhaltige Zukunftsbranchen sollen nach Hamburg geholt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft soll gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft so gestaltet werden, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Start-ups werden bei der Entwicklung nachhaltiger Geschäftsmodelle und Produkte unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Erfüllung ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflichten unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines 3R-Netzwerkes aus wissenschaftlichen Einrichtungen und Firmen wird unterstützt.
und 58 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Arbeitsplätze mit guten Bedingungen soll gesorgt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein „House of Food“ bietet Ernährungsbildung und -beratung für Küchenteams und Akteure entlang der Wertschöpfungskette.
- mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliche und unternehmerische Initiativen für unternehmensübergreifenden Wohnraum nahe Arbeitsstätten werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: In Kinderschutzhäusern werden gute Bedingungen für Mitarbeitende und Kinder sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Regularien für Zuwendungen werden so gestaltet, dass sie gute Arbeitsplätze fördern.
und 45 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Wärmeversorgung wird langfristig auf Industrieabwärme, Großwärmepumpen und Wasserstoff gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut und der Anteil von Wind- und Solarenergie weiter vergrößert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die geforderten 0,5 Prozent der Landesfläche sollen bis 2028 vollständig als Windenergiegebiete ausgewiesen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach individueller Standortprüfung werden über 0,5 Prozent der Landesfläche hinaus weitere Flächen für Windenergie befürwortet.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächen unter anderem im Hafen sollen verstärkt zur Windstromproduktion genutzt werden.
und 28 weitere, alle im Programm.
Studierende (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung von Azubi- und Studierendenwohnungen wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten an öffentlichen Fachschulen und Hochschulen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch Beratung und Förderung wird der Anteil der Abbrüche in Lehramtsstudium und -ausbildung deutlich gesenkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplatzkapazitäten im Lehramt werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zulassungsvoraussetzungen für das Lehramtsstudium werden diversifiziert und um Alternativen zum Numerus clausus ergänzt.
und 47 weitere, alle im Programm.
Schüler (81, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch verstärkte Information sollen alle Anspruchsberechtigten das kostenlose Schulmittagessen erhalten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein unbürokratisches, kostenfreies Mittagessen für alle Schüler an Schulen mit niedrigem Sozialindex wird geprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit bezirklichen Fahrradkonzepten werden lokale Zentren und weiterführende Schulen an das Radroutennetz angebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit den Bezirken werden Konzepte zur besseren Radanbindung von Schulen erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Startchancen-Programm und das Programm „D23+ Starke Schulen“ sollen so ausgebaut werden, dass alle Schulen mit Sozialindex 1 und 2 zusätzliche Ressourcen erhalten.
und 76 weitere, alle im Programm.
Frauen (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Diskriminierung aufgrund des Alters wird wirksam entgegengetreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für junge Erwachsene, Frauen sowie trans* und nicht-binäre Menschen werden passende Übernachtungsangebote vorgehalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Versorgungslücken für Frauen und marginalisierte Gruppen bei Übernachtungsangeboten und niedrigschwelligen Hilfen werden geschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen wird auf eine barrierefreie Versorgung hingearbeitet, besonders bei gynäkologischen Praxen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung von Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, wird verbessert.
und 35 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr bezahlbarer Wohnraum soll bereitgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: In Hamburg sollen jährlich mindestens 3.500 zusätzliche bezahlbare Wohnungen entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Wohnungsbau wird umgesteuert und die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen ins Zentrum gestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jährlich werden zunächst 3.500 und mittelfristig 5.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen neu gebaut.
und 29 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (31, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Anschaffung von Wärmepumpen wird mit bis zu 70 Prozent und mit zinsgünstigen Krediten gefördert.
- mehr Geld: Nachhaltige Heizlösungen für Hausbesitzer werden stark gefördert.
- mehr Geld: Die finanziellen Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Verlängerung von Bindungen werden erhöht.
- mehr Geld: Die Förderprogramme für Vermietende zur energetischen Sanierung werden gesteigert und verbessert.
- mehr Pflichten: Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
und 26 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadt erhält mehr Grün- und Sitzflächen, Spielgelegenheiten für Kinder und ruhige Straßen als Orte der Begegnung.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Strategie für Kinder- und Jugendbeteiligung wird entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche Zielvorgabe sorgt dafür, dass alle Spielplätze inklusive Spielgeräte haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche werden grundsätzlich an der Gestaltung von Spielplätzen beteiligt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für mehr qualifiziertes Personal in Kitas wird gesorgt.
und 64 weitere, alle im Programm.
Tiere (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Beleuchtung wird schrittweise vollständig auf sparsame, insektenfreundliche LED-Leuchten umgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: In offenen Landschaftsräumen und im Umfeld von Naturschutzgebieten wird die Beeinträchtigung von Insekten durch Licht verringert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ökologische Landbau soll ausgeweitet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Tierwohl in der Landwirtschaft wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird Massentierhaltung abgelehnt.
und 22 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (51, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenbeleuchtung wird zunehmend auf intelligente und effiziente LED-Leuchten umgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2040 werden neue U- und S-Bahnlinien sowie 36 neue Bahnstationen gebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gehwege werden erneuert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird für die Mobilitätswende in großem Umfang saniert, modernisiert und teils neu gebaut.
- mehr Geld: Im Verkehrssektor wird insbesondere in den schienengebundenen Verkehr in großem Umfang investiert.
und 46 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Für freie Träger der Jugendhilfe werden längere Projektlaufzeiten und mittelfristige Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.
- mehr Geld: Es wird eine Strategie entwickelt, die Projektlaufzeiten in der Jugendhilfe durch eine bedarfsorientierte Anpassung der Finanzierung ersetzt.
- mehr Geld: Die finanziellen Mittel der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden so aufgestockt, dass bestehende Angebote gesichert sind und neue Bedarfe bedient werden können.
- mehr Geld: Das Zuwendungsrecht in der Jugendhilfe wird so geändert, dass Befristungen die Ausnahme sind.
- mehr Geld: Kinderschutzhäuser werden auskömmlich finanziert.
und 37 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Orte für Kultur in der Stadt bleiben erhalten und neue können entstehen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbare Räumlichkeiten für Kulturinstitutionen werden in der Stadtentwicklung systematisch mitgedacht.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In großen Neubauprojekten werden über Verträge kostengünstig und langfristig anmietbare Flächen für die Kultur- und Kreativszene vorgesehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Kulturimmobilien-Verwaltungsgesellschaft wird eingerichtet, die bestimmte Kulturimmobilien zielgruppengerecht verwaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Suche nach langfristig verfügbaren Open-Air-Flächen für eine sommerliche Bespielung durch Clubs wird fortgeführt.
und 47 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein nachhaltiges Lichtfest wird als Alternative zu Feuerwerksveranstaltungen und als Bühne für urbane Lichtkunst eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In großen Neubauprojekten werden über Verträge kostengünstig und langfristig anmietbare Flächen für die Kultur- und Kreativszene vorgesehen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume, insbesondere Schulen, stehen der Amateurmusik möglichst günstig etwa für Proben zur Verfügung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die technischen Anforderungen für Amateurmusik werden im Schulbau grundsätzlich mitgeplant.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gewerbemietrecht wird reformiert, damit Kulturschaffende und kleinere Gewerbetreibende nicht aus bestehenden Mietverträgen verdrängt werden.
und 14 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Pflegebedürftigen, etwa queere Menschen oder Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache, sollen passende Angebote finden.
- mehr Rechte oder Angebote: Barrieren in den Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden, besonders für Alleinerziehende, Frauen in der Care-Arbeit, Migranten, Ältere, Menschen mit Behinderung und Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle aus dem Ausland Zugewanderten sollen schnellen Zugang zu Integrationskursen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Blaue Moschee soll im Dialog mit Iranerinnen und Iranern sowie Schiitinnen und Schiiten ein Ort für Menschen schiitischen Glaubens und für Exil-Iraner werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Sprach- und Integrationskurse werden Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus angeboten.
und 9 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Pädagogische Fachkräfte in Kitas werden kurzfristig bei Aufgaben außerhalb der Gruppenarbeit entlastet.
- mehr Rechte oder Angebote: Quereinstiege in Kitas werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Akademisierungsanteil unter Kita-Fachkräften wird erhöht.
- weniger Pflichten: Modelle der Kita-Sozialarbeit mit Sozial-, Erziehungs- und Familienberatung unterstützen Kita-Familien und entlasten Kita-Teams.
und 43 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum wird gezielt für Menschen mit wenig Einkommen, Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Senioren, Auszubildende und Studierende geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums für Familien wird unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Familien ab zwei Kindern mit niedrigen und mittleren Einkommen erhalten Zugang zu zinsgünstigen Immobilienkrediten.
- mehr Geld: Perspektivisch wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien beim Immobilien-Ersterwerb zur Eigennutzung eingeführt.
- mehr Geld: Nach Schaffung der bundesrechtlichen Möglichkeit und Gegenfinanzierung über Share Deals wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien beim Ersterwerb eingeführt.
und 33 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzmaßnahmen dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen bei klimabezogenen Beratungs- und Förderangeboten gezielt berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimapolitische Maßnahmen dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden bei Beratungs- und Förderangeboten für den Klimaschutz gezielt berücksichtigt.
- mehr Geld: Ein Klimageld wird bundesweit eingeführt, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
und 6 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Fachbehörden und Kassenärztlicher Vereinigung wird eine schulortnahe psychotherapeutische Versorgung für Schülerinnen und Schüler entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei verhaltensbedingten Kündigungen werden Hilfestrukturen geschaffen, die den Verbleib in der Wohnung unterstützen und bei Konflikten vermitteln.
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenkassen werden im Dialog dazu gebracht, Beschäftigte im Krankengeldbezug zu beraten und über betriebliches Eingliederungsmanagement zu informieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Zuge der Psychiatrie-Reform werden interdisziplinäre Teams geschaffen, die chronisch psychisch Erkrankte zu Hause versorgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante, aufsuchende Hilfesysteme wie die Ambulante Sozialpsychiatrie werden gestärkt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Wohnungs- und Obdachlose (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Obdachlosigkeit, Armut und Überforderung braucht es vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote.
- mehr Rechte oder Angebote: Die wohnbegleitenden Hilfen für Obdach- und Wohnungslose werden ausgebaut und langfristig abgesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden deutlich mehr Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende benötigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Notübernachtungssystem wird entlang des Rechts auf Gesundheit weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden kleinere, dezentralere und vermehrt konsumtolerante Notübernachtungsangebote geschaffen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein nachhaltiges Lichtfest wird als Alternative zu Feuerwerksveranstaltungen und als Bühne für urbane Lichtkunst eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bestreben der Hamburger Stiftung für Baukultur zum Erhalt von Wohnungsbestand wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Kulturhaushalt wird verlässlich und anforderungsgerecht gestaltet.
- mehr Geld: Die Kultur- und Tourismustaxe sowie ein erhöhter Sanierungsfonds dienen der Unterstützung von Kunst und Kreativität.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Verbandsklagerecht gilt als geeignetes Instrument zur Prüfung der Beachtung des Denkmalschutzes.
und 28 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum wird gezielt für Menschen mit wenig Einkommen, Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Senioren, Auszubildende und Studierende geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung von Azubi- und Studierendenwohnungen wird gefördert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In jede Form der Ausbildung pädagogischen Personals wird massiv investiert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlte Ausbildungsmöglichkeiten für Kita-Fachkräfte werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten an öffentlichen Fachschulen und Hochschulen werden ausgebaut.
und 25 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gewerbemietrecht wird reformiert, damit Kulturschaffende und kleinere Gewerbetreibende nicht aus bestehenden Mietverträgen verdrängt werden.
- mehr Geld: Über eine Umlagefinanzierung werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei hochwertiger Ausbildung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kassenübergreifende betriebliche Gesundheitsförderung wird verstärkt, insbesondere für kleine Unternehmen.
- mehr Geld: Das Förderprogramm „Hamburg Digital“ soll dauerhaft fortgeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Informations- und Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen sollen auch nach Auslaufen des Bundesprogramms „Mittelstand Digital“ fortgeführt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030 wird konsequent umgesetzt.
- mehr Geld: Für ein inklusiveres Bildungssystem wird das notwendige Personal aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die KMK-Strategie „Lernen in der digitalen Welt“ wird umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld wird ein Ort geschaffen, an dem Wissenschaft nachhaltige Stadtentwicklung und Innovation vorantreibt.
- mehr Rechte oder Angebote: Tempo und Umfang des Transfers von Forschungserkenntnissen in Gesellschaft und Wirtschaft sollen erhöht werden.
und 23 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Start-ups werden bei der Entwicklung nachhaltiger Geschäftsmodelle und Produkte unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen aus der Wissenschaft werden erleichtert.
- mehr Geld: Über einen Transfer-Fonds werden die besten Start-up-Ideen aus der Wissenschaft finanziell unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Vernetzungsplattform für Wissenschaft, Gründende und Wirtschaft wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: In einem Mentoring-Netzwerk teilen etablierte Gründer ihre Erfahrungen mit neuen Gründern.
und 10 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird strukturell verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für Bürgerbeteiligung durch die Stabsstelle der Bezirksbehörde wird fortgesetzt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Schulbau werden Ruhe- und Aufenthaltsräume sowie ausreichend Arbeitsplätze für das Schulpersonal vorgesehen.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Hamburger Verwaltung sollen neue Führungskonzepte und aktiver Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt maßgeblich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt als Arbeitgeberin unterstützt tarifvertragliche Arbeitszeitkorridore.
und 33 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Es wird weiter in die Verbesserung der Hochschullehre investiert.
- mehr Geld: Die Zuwendungen an die Hamburg Media School werden schrittweise erhöht, um die Abhängigkeit von privaten Spenden zu verringern.
- mehr Geld: Das hohe Investitionsniveau in Wissenschaft und Forschung wird gehalten und ausgebaut, einschließlich Hochschulbau und Infrastruktur.
- mehr Geld: Die staatlichen Hochschulen erhalten eine verlässliche und weiter wachsende Grundfinanzierung.
- mehr Rechte oder Angebote: Ab 2027 werden neue Zukunftsverträge mit den Hochschulen geschlossen.
und 40 weitere, alle im Programm.
Industrie (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Nicht vermeidbare Abwärme aus Industrieprozessen und Müllverbrennung soll besser genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff soll als Schlüsseltechnologie mit hoher Priorität gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein industrielles Wasserstoffnetz soll Erzeuger und Abnehmer mit regionalen und überregionalen Märkten verbinden.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Science City Bahrenfeld wird die erste Sonderinnovationszone geschaffen, in der Forschung, industrielle Anwendung und gesellschaftliche Fragen zusammenkommen.
- mehr Geld: Über Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) gleicht das Land energieintensiven Unternehmen die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren aus.
und 11 weitere, alle im Programm.
Menschen in Städten (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Grüne Netz wird ausgebaut, sodass alle Einwohner in fünf Gehminuten eine Grünanlage erreichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona werden mit den Bezirken innerstädtische Quartiere als Hamburg Blocks aufgewertet.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Projekt freiRaum Ottensen werden Parkplätze in Räume für Begegnung, Aufenthalt, Grün sowie Fuß- und Radverkehr umgewandelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadt erhält mehr Grün- und Sitzflächen, Spielgelegenheiten für Kinder und ruhige Straßen als Orte der Begegnung.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Jungfernstieg wird deutlich attraktiver gestaltet.
und 10 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliche und unternehmerische Initiativen für unternehmensübergreifenden Wohnraum nahe Arbeitsstätten werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten unterstützt, die körperlich anstrengende Arbeit nicht mehr leisten können.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifpartner werden bei der Umsetzung guter und fairer Arbeitsbedingungen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen sollen Anreize erhalten, Frauen in Schwangerschaft und Stillzeit Berufstätigkeit zu ermöglichen.
- mehr Geld: Das Budget für Arbeit als unbefristeter Lohnzuschuss soll ausgebaut werden.
und 19 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten werden aktiv beworben, etwa durch eine Hamburger Einbürgerungskampagne.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Leitfaden leitet Sachbearbeiter an, Bleiberecht und Einbürgerung zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen für ausländische Erwerbstätige werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaftliche Strukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle in Hamburg lebenden, arbeitenden und steuerpflichtigen Menschen sollen gleichermaßen wahlberechtigt und wählbar sein.
und 3 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Strategie für Kinder- und Jugendbeteiligung wird entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen und Orientierungsangebote werden fortgesetzt und ausgebaut, um mehr junge Menschen für die Berufsausbildung zu gewinnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden bei Berufsfindung und Ausbildung so unterstützt, dass sie die Ausbildung erfolgreich abschließen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendhilfe in Hamburg wird so weiterentwickelt und gestärkt, dass alle jungen Menschen die benötigte Unterstützung erhalten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für Careleaver werden um kostenfreie Unterstützung nach der Volljährigkeit, Austausch, Selbstorganisation und passende Wohnmöglichkeiten ausgebaut.
und 25 weitere, alle im Programm.
Schulen (64, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schulpolitik soll transparent bleiben und im engen Dialog mit allen Beteiligten der Bildungseinrichtungen geführt werden.
- mehr Geld: Das Startchancen-Programm und das Programm „D23+ Starke Schulen“ sollen so ausgebaut werden, dass alle Schulen mit Sozialindex 1 und 2 zusätzliche Ressourcen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Raum-, Zeit- und Lerngruppenstrukturen in den Schulen werden flexibilisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Idee einer Modularisierung der Studienstufe wird unter Beteiligung von Schulen, Kammern und Verbänden weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Campus-Schul-Konzept wird so weiterentwickelt, dass innovative pädagogische Konzepte auch für herkömmliche Stadtteilschulen und Gymnasien entstehen.
und 59 weitere, alle im Programm.
Zusammenhalt und Gleichstellung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts werden ein breiter gesellschaftlicher Konsens und Debattenorte angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale Teilhabe wird gefördert und Diskriminierung bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Enquete-Kommission erarbeitet unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Stärkung von Zusammenhalt, Demokratie, Vertrauen in Institutionen und sozialer Teilhabe.
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte für Vielfalt, Toleranz, Respekt und den Abbau von Vorurteilen sollen unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellungspolitik soll als eigenständiges Politikfeld weiter verankert werden.
und 11 weitere, alle im Programm.
Zuwanderer (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Integrationspolitik soll ankommenden Menschen Zugänge und Teilhabechancen ermöglichen und bestehende Herausforderungen lösen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte erhalten Rechte und Zugänge wie menschenwürdige Unterkünfte, Sprachkurse, Arbeit und faire Verfahren.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landessprachenprogramm wird genutzt, um die Zahl der Kursplätze auszubauen.
- mehr Rechte oder Angebote: Allen Ankommenden wird die mehrsprachige Integrations-App „Integreat“ zur Verfügung gestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Anwendungen und mehrsprachige Apps zur Integration werden weiterentwickelt und aktuell gehalten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Sozialleistungen und sozialen Vergünstigungen werden auf einer Plattform und in einer App gebündelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Teilhabenavigator verbindet einen leichten Zugang zu Sozialleistungen mit einem zentralen Zugang zu Vergünstigungen für soziale und kulturelle Einrichtungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Verlust von Ansprüchen auf Sozialleistungen aufgrund von Komplexität, Unkenntnis oder Scham wird beendet.
- mehr Rechte oder Angebote: Anträge auf Übernahme von Miet- oder Umzugskosten werden bei Jobcenter und Grundsicherungsämtern vorrangig bearbeitet.
Verbraucher (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Stadteigene Unternehmen sollen rechtliche Sicherheit in der Preisgestaltung für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bio-Angebote in der Gemeinschaftsverpflegung werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die DGE-Qualitätsstandards werden in allen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung von der Kita bis zum Pflegeheim verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Hamburger Ernährungsstrategie wird die Gemeinschaftsverpflegung zu überwiegend pflanzenbasierten, regionalen, saisonalen und ökologischen Angeboten bewegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Spielerinnen und Spielern wird verbessert.
und 20 weitere, alle im Programm.
Wohnungsunternehmen (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Anreize machen es für Wohnungsgesellschaften attraktiv, die Mieten bezahlbar zu halten.
- mehr Geld: Die finanziellen Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Verlängerung von Bindungen werden erhöht.
- mehr Geld: Die Förderprogramme für Vermietende zur energetischen Sanierung werden gesteigert und verbessert.
- mehr Pflichten: Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
- mehr Pflichten: Die Durchsetzung der Mietrechtsregeln wird sichergestellt.
und 22 weitere, alle im Programm.
Globaler Süden (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen der Infektionsforschung mit dem Globalen Süden werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Das entwicklungspolitische Engagement Hamburgs wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Hamburg baut Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften mit Ländern und Städten im Globalen Süden auf und aus.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit der Stadtwirtschaft werden Netzwerke und Partnerschaften für nachhaltige globale Entwicklung gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Profilinitiative an der Universität Hamburg stärkt die Forschung zum (post)kolonialen Erbe und Kooperationen mit dem Globalen Süden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Haushaltspolitik ist solide und langfristig ausgerichtet und investiert zugleich in die Infrastruktur.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden langfristige Darlehen aufgenommen, um unabhängig vom kurzfristig schwankenden Finanzmarkt zu sein.
- mehr Geld: Kreditfinanzierte Investitionen sollen ermöglicht werden.
- mehr Geld: Für die energetische Sanierung öffentlicher Immobilien werden über zehn Jahre zusätzlich eine Milliarde Euro bereitgestellt.
- mehr Geld: Öffentliches Bauen soll wegen der Kosten von Sanierung und Klimaneutralität stärker kostengünstig erfolgen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Wissenschaftler (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft soll gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft so gestaltet werden, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Enquete-Kommission erarbeitet unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Stärkung von Zusammenhalt, Demokratie, Vertrauen in Institutionen und sozialer Teilhabe.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmer, Fachkräfte und Forscher werden mit mehr Investitionen, mehr Fachkräften und mehr Digitalisierung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Neubau und der Sanierung von Hochschulgebäuden gelten hohe Nachhaltigkeitsstandards.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Hochschulbau wird, wo möglich, auf modulare Bauweise gesetzt.
und 12 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Auf Bundesebene soll das Waffenrecht verschärft werden, damit Behörden bei Verdacht frühzeitig eingreifen können.
- mehr Pflichten: Antragsteller eines Waffenscheins einschließlich Sportschützen sollen ihre psychische Stabilität regelmäßig nachweisen müssen.
- mehr Pflichten: Das Horten von Munition soll abgeschafft werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Privatbesitz von Halbautomatikwaffen soll abgeschafft werden.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und Bildungsinitiativen sollen neue Strategien zur Islamismusprävention entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bau der Bornplatzsynagoge soll zügig vorangehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg soll einen gut ausgestatteten Ort für Gemeindeleben und Gottesdienste erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch der Religionsgemeinschaften untereinander und mit der Stadt soll unterstützt und ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften sollen Ort und Format für einen institutionalisierten Dialog zwischen religiösen und nicht-religiösen Verbänden gefunden werden.
und 9 weitere, alle im Programm.
Ungewollt Schwangere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einstufung von Schwangerschaftsabbrüchen als Straftatbestand wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuches wird als möglich und rechtlich geboten angesehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in Hamburg soll verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung soll gestärkt werden.
Arbeitslose (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung im Sozialen Arbeitsmarkt soll individueller ausgestaltet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für das begleitende Coaching im Sozialen Arbeitsmarkt sollen verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Stellen nach § 16d und § 16i SGB II sollen ausgebaut werden, indem Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen bei ihrer Einrichtung und Verstetigung unterstützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Soziale Arbeitsmarkt soll doppelt entfristet werden, damit mehr Menschen länger als die bisherige fünfjährige Förderdauer beschäftigt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen besser bei der Arbeitssuche unterstützt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Park+Ride wird weiterentwickelt und dort, wo sinnvoll, ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilitätswende soll durch weniger Kraftverkehr auch denen nutzen, die auf Pkw oder Lkw angewiesen sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Quartiersparken wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Verlässliches Bewohnerparken soll gewährleistet werden.
- mehr Pflichten: Tempo 30 wird nachts auf mehr Strecken ausgewiesen.
und 14 weitere, alle im Programm.
Luftverkehr (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Energiepark Tiefstack und der Flughafen sollen an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt nimmt als Standort und Miteigentümerin des Flughafens eine entscheidende Rolle ein, um den Weg in die klimaneutrale Luftfahrt zu unterstützen und zu beschleunigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen wird beim klimaneutralen Betrieb seiner Anlagen und des Boden-Equipments unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Flughafen und Airlines werden lokale Spielräume für Innovationen im Flugverkehr genutzt.
- mehr Geld: Über stärkere Anreize in den Flughafenentgelten für moderne Flugzeuge und Triebwerke werden Feinstaub, CO2-Emissionen und Lärm reduziert.
und 13 weitere, alle im Programm.
Muslime (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Bildungsbehörde und Landesinstitut für Lehrerbildung wird die Prävention gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus durch zusätzliche Stellen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zu einem Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime führen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Blaue Moschee soll im Dialog mit Iranerinnen und Iranern sowie Schiitinnen und Schiiten ein Ort für Menschen schiitischen Glaubens und für Exil-Iraner werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung von Betroffenen antimuslimischen Rassismus kommt eine Kontaktstelle der Freien und Hansestadt Hamburg in Betracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung von Betroffenen antimuslimischen Rassismus kommt ein Ausbau der MARwa Meldestelle in Betracht.
und 4 weitere, alle im Programm.
Alleinerziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum wird gezielt für Menschen mit wenig Einkommen, Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Senioren, Auszubildende und Studierende geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende können auch ohne entsprechende Berufstätigkeit einen 8-Stunden-Kita-Gutschein beantragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Inanspruchnahme des Prio-10-Gutscheins wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Barrieren in den Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden, besonders für Alleinerziehende, Frauen in der Care-Arbeit, Migranten, Ältere, Menschen mit Behinderung und Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.
- mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Stellen nach § 16d und § 16i SGB II sollen ausgebaut werden, indem Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen bei ihrer Einrichtung und Verstetigung unterstützt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen für Kita-Fachkräfte werden gestärkt.
- mehr Geld: Die Meisterausbildung in Hamburg wird durch Meister-BAföG in Kombination mit einer Meisterprämie verstärkt gefördert.
- mehr Geld: Die Meisterprämie wird erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden lebenslange Angebote der Aus- und Weiterbildung benötigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten unterstützt, die körperlich anstrengende Arbeit nicht mehr leisten können.
und 7 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau der Energieversorgung soll ökologisch nachhaltig, ökonomisch sicher und sozial gerecht fortgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für ein Stromnetz mit 100 Prozent erneuerbaren Energien sollen Großspeicher und Ortsnetzspeicher bereitstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Modernisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung der örtlichen Verteilnetze haben hohe Priorität.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wärmeversorgung soll durch erneuerbare Energien unabhängig werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Wasserstofffähige Gaskraftwerke werden als Spitzenlast- beziehungsweise Backup-Lösung gebaut.
und 7 weitere, alle im Programm.
Gewerkschaften (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In einer „Allianz für gute Bildung und verlässliche Betreuung“ werden mit Kita-Trägern, Elternvertretung, Erziehern und Gewerkschaften Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kitas erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifpartner werden bei der Umsetzung guter und fairer Arbeitsbedingungen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit den Hamburger Gewerkschaften wird eine Zulage für städtische Beschäftigte mit kommunalen Tätigkeiten und Bürgerkontakt ausgehandelt.
- teils, teils: Für attraktive Ausbildung, Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitszeiten sind in erster Linie Unternehmen und Tarifpartner verantwortlich.
- teils, teils: Gewerkschaftliche Strukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
Handwerk (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften für das Klimahandwerk aus dem Ausland sollen vereinfacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Handwerker- und Gewerbehofstrategie soll weiterverfolgt werden, um mehrgeschossige Flächen für den handwerklichen Mittelstand zu schaffen und Verdrängung zu mindern.
- mehr Rechte oder Angebote: An Hauptverkehrsstraßen sollen handwerksgeeignete Standorte für gewerbliche Nutzung entwickelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Überplanung von Geschäftsgebieten sollen die Belange von Handwerksbetrieben berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Umsetzung der Mobilitätswende sollen die Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr von Handwerk und KEP-Branche sorgfältig berücksichtigt werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft soll gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft so gestaltet werden, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bündnis für das Wohnen wird mit Wohnungswirtschaft, städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und Mietervereinen zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Idee einer Modularisierung der Studienstufe wird unter Beteiligung von Schulen, Kammern und Verbänden weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Idee einer Modularisierung der Studienstufe an Hamburgs Schulen wird gemeinsam mit Schulen, Kammern und Verbänden weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden soll eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 entwickelt werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamtinnen und -beamte sollen stärker für Hasskriminalität sensibilisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiausbildung soll auf neue Phänomene wie den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen reagieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Erkenntnisse aus der Analyse von Beschwerden sollen über die Akademie in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität der Arbeit von Rettungs- und Notfallsanitätern soll durch flexible Beschäftigungsmodelle, Entwicklungsmöglichkeiten und ein passendes Kompetenzprofil gesteigert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsbehörden brauchen motivierte Beschäftigte, die technisch gut ausgestattet und fachlich gut ausgebildet werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Gesundheitsschutz (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Hitzeaktionsplan soll weiter umgesetzt und im Verlauf ausgewertet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In öffentlichen Gebäuden sollen temporäre, für alle zugängliche Kühlzentren für extreme Hitzewellen geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Gesundheitsschutz vor Luftschadstoffen wird im Sinne der verschärften EU-Luftqualitätsrichtlinie weiter verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der von gesundheitsgefährdendem nächtlichen Lärm Betroffenen soll sinken.
- mehr Rechte oder Angebote: Zum Hitzeschutz werden mehr schattenspendende Bäume, fußläufig erreichbare Parks, Laubengänge und Mikro-Wälder geschaffen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Konfessionsfreie und andere Religionen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere Religionsgemeinschaften und Vertreter nicht-religiöser Weltsichten sollen sich an der Erstellung der Bildungspläne für den Religionsunterricht für alle beteiligen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Die konfessionsfreie Perspektive soll im Religionsunterricht gleichberechtigt zu den Religionen berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Religionsunterricht sollen auch kritische Perspektiven auf Religionen und nicht-religiöse Perspektiven auf Sinnfragen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Fachbereich Religionen an der Universität Hamburg soll ausgebaut werden und auch Bahaitum, Buddhismus und Hinduismus in die akademische Ausbildung aufnehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Religiöse Bestattungsmöglichkeiten für religiöse und nicht-religiöse Menschen sollen weiter ausgebaut werden.
Logistik und Güterverkehr (55, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Import von grünem Methanol, etwa für Hochseeschiffe, wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausreichend neue Ladestationen für elektrisch betriebene Pkw und Lkw sollen gebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Containerschiffe im Hafen werden mit Landstrom versorgt, damit sie kein Schweröl in der Stadt verbrennen.
- mehr Rechte oder Angebote: Hightech und Forschung im Hafen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Potenziale des Hafens werden in einer tiefgreifenden Analyse zum Hafenentwicklungsplan 2040 herausgearbeitet.
und 50 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Schulgesundheitsfachkräfte wird mit Blick auf das Pflegekompetenzgesetz weiterentwickelt, etwa zur Ausübung von Heilkunde und Begleitung chronisch kranker Kinder.
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhauspersonal, insbesondere in Notaufnahmen, wird standardmäßig in demenzsensibler Pflege geschult.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rückkehr von Hebammen in den Beruf wird durch Qualifizierungsprogramme gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Professionelle Pflege wird auf Basis des Pflegekompetenzgesetzes stärker in der Primärversorgung eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stellung der Community Health Nurses in lokalen Gesundheits- und Primärversorgungszentren wird gestärkt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne sozialrechtliche Ansprüche oder im irregulären Aufenthalt erhalten Zugang zu den Unterbringungsangeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Auch Menschen ohne Papiere werden vor Ausbeutung geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Mandat des Abschiebemonitorings wird über die Ländergrenzen hinweg erweitert, um den gesamten Ablauf einer Abschiebung zu kontrollieren.
Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Die Finanz- und Inkassowirtschaft wird an den Mehrkosten der Schuldnerberatung beteiligt.
- mehr Pflichten: Apps für „Jetzt kaufen – später zahlen“ müssen einen deutlichen Warnhinweis vor Überschuldung tragen.
- mehr Pflichten: Banken wird ausdrücklich verboten, Kredite allein wegen des Alters der Antragstellenden zu verweigern.
Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden Immobilien weiter an den tatsächlichen Marktwert angenähert.
- weniger Geld: Legale Steuerschlupflöcher bei Erbschafts-, Grund- und Grunderwerbsteuer werden geschlossen.
- weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, weil sie Superreiche und Firmenerben begünstigt.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Bündnis für das Wohnen wird mit Wohnungswirtschaft, städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und Mietervereinen zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein möglichst großer Anteil des Wohnungsbaus wird an gemeinwohlorientierte Bauträger vergeben.
- mehr Geld: Wohnungsbaugenossenschaften werden durch attraktive Kredite und Fördermöglichkeiten der IFB gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliche und unternehmerische Initiativen für unternehmensübergreifenden Wohnraum nahe Arbeitsstätten werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit des Bundes wird schnellstmöglich und umfangreich in Hamburg umgesetzt.
und 16 weitere, alle im Programm.
Grundeigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer werden bei der Begrünung ihrer Gebäude gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Entwicklung und Anpassung von Bebauungsplänen werden gemischte Nutzungen ermöglicht.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Vorkaufsrechte der Stadt werden ausgebaut und konsequent genutzt.
- weniger Rechte oder Angebote: Ein Vorkaufsrecht der Stadt gilt grundsätzlich für das gesamte Gemeindegebiet.
- weniger Geld: Eigentümer und Stadt beteiligen sich fair an Infrastrukturkosten, wobei mindestens ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung bei den Eigentümern bleibt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Projekte zur Islamismusprävention sollen ausgebaut werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Zusammenarbeit, Investitionen in die Hafensicherheit und die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ gegen organisierte Kriminalität werden befürwortet.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität soll eingerichtet werden, die aufklärt, Betroffene berät und Daten für Präventionsmaßnahmen analysiert.
- teils, teils: Orte wie der Hauptbahnhof, an denen sich Menschen unsicher fühlen, sollen sicherer werden.
- unverändert: Hamburg soll gemeinsam mit der Polizei eine sichere Stadt bleiben.
Wirtschaftsstandort (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein großes Start-up-Event soll Hamburg als Gründungsstandort sichtbarer machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Dem Fachkräftemangel soll auch durch Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz entgegengewirkt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitionsschwerpunkt gilt exzellenten Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Hamburg.
- teils, teils: Der Wirtschaftsstandort Hamburg wird nachhaltig gestärkt.
- teils, teils: Die Hamburger Wirtschaftspolitik soll dynamischer werden: mehr ausprobieren, schneller entscheiden, durchgängig digitalisieren und mutiger finanzieren.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ausländische Fachkräfte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland wird durch Sprachkurse flankiert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften für das Klimahandwerk aus dem Ausland sollen vereinfacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Arbeitsmarkt und eine Willkommenskultur in Hamburg sollen interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bieten.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Berufspraxis und gleichwertiger Qualifikationen soll erleichtert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine schnellere Nachqualifizierung zugewanderter Fachkräfte soll ermöglicht werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Beratung, Vermarktungsförderung und Flächenangebote werden zur Sicherung der Agrarbetriebe eingesetzt.
- mehr Geld: Der Vertragsnaturschutz wird intensiviert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Flächenprämien werden die besonderen landschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt, um die Förderbedingungen verlässlich zu machen.
- mehr Geld: Die Ende 2025 auslaufende Richtlinie zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätserzeugnisse wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ökolandbau und Bioabsatz werden gefördert.
und 6 weitere, alle im Programm.
Raucher und Drogenkonsumenten (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden kleinere, dezentralere und vermehrt konsumtolerante Notübernachtungsangebote geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung suchtkranker Menschen ist eine Aufgabe der Stadt und wird regelmäßig überprüft und an den Bedarf angepasst.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In der Drogenpolitik treten Prävention, Selbstbestimmung, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Hilfen an die Stelle der Kriminalisierung von Abhängigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Stationäres Drug-Checking in Drogenberatungsstellen und Drogenkonsumräumen wird ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Mobiles Drug-Checking wird ermöglicht.
und 8 weitere, alle im Programm.
Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, weil sie Superreiche und Firmenerben begünstigt.
- weniger Geld: Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer verfassungskonformen, ertragreichen, mittelstandsfreundlichen und bürokratiearmen Vermögensteuer gefordert.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Glücksspielanreizende Elemente in Computerspielen wie Lootboxen werden stärker reguliert bis hin zur Untersagung.
- mehr Pflichten: Bei In-App- und In-Game-Käufen wird mehr Transparenz vorgeschrieben.
- mehr Pflichten: Bei In-App- und In-Game-Käufen wird eine voreingestellte Drittanbietersperre eingeführt.
- mehr Pflichten: Die Kaufsumme bei In-App- und In-Game-Käufen wird wie im Glücksspielstaatsvertrag gedeckelt.
- mehr Pflichten: Bei In-App- und In-Game-Käufen wird mehr Transparenz verlangt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Gefährdete Kinder (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen, die auf eine Vormundschaft angewiesen sind, wird eine qualifizierte und verlässliche Betreuung bereitgestellt, die ihre Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: In Hamburg-West/Wandsbek wird ein weiteres Kinderschutzzentrum eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: In Kinderschutzhäusern werden gute Bedingungen für Mitarbeitende und Kinder sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz wird ressortübergreifend durch enge Zusammenarbeit von Kitas, Jugendämtern, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und Justiz gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden flächendeckend gestärkt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Löschpflichten der Anbieter sozialer Medien bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichungen werden wirksam durchgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung wird mit einer eigenen Förderrichtlinie gestärkt.
- weniger Pflichten: Für nicht-kommerzielle, spontane Freiluftpartys wird eine einfache Anmeldung nach Bremer Modell eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Protest gegen Faschismus, auch mit zivilem Ungehorsam, soll sicher und ohne Kriminalisierung möglich sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der Bundesregelung sollen Kontrollquittungen eingeführt werden, die Betroffenen Kontrolle und Kontrollgründe nachweisen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für den sicheren Austausch von Forschungsdaten, etwa im Bereich der Medizindaten, werden landesgesetzliche Regelungen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche Einrichtungen werden zum Schutz vor Cyberangriffen beim Aufbau und bei der Zusammenarbeit ihrer IT-Infrastrukturen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird auch privaten Akteuren untersagt.
- mehr Rechte oder Angebote: Nutzerorientierte digitale Services werden mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Datenschutz wird von Beginn an berücksichtigt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie soll mit einem robusten Rechtsstaat vor Angriffen geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Enquete-Kommission erarbeitet unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Stärkung von Zusammenhalt, Demokratie, Vertrauen in Institutionen und sozialer Teilhabe.
- mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie soll unterstützt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In einen wehrhaften Rechtsstaat, moderne Justizgebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung soll investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In den internationalen Beziehungen der Stadt wie Städtepartnerschaften wird ein Fokus auf Demokratieförderung und Klimaschutz gelegt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung eines Importterminals für grünen Ammoniak wird befürwortet.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Import von grünem Methanol, etwa für Hochseeschiffe, wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Hamburg treibt als Fair-Trade-Stadt die Förderung des Fairen Handels voran.
Handel und Gastgewerbe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Flächenvermittlungsgesellschaften werden vorrangig in RISE-Gebieten, Quartieren mit niedrigem Sozialindex und hoher Fluktuation im Einzelhandel angesiedelt.
- mehr Geld: Touristische Unternehmen sollen auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften mit wirtschaftlichen Anreizen unterstützt werden.
- mehr Pflichten: Im Passivraucherschutzgesetz werden die Ausnahmen für das Rauchen in der Gastronomie gestrichen.
- mehr Pflichten: Außengastronomie und ÖPNV-Haltestellen werden zu Nichtraucherzonen.
- mehr Pflichten: Auf die Entwicklung von Beherbergungskapazitäten und Hotels soll regulierend eingewirkt werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine sozial gerechte Sanierungsoffensive für Wohngebäude soll umgesetzt werden.
- mehr Geld: Die Anschaffung von Wärmepumpen wird mit bis zu 70 Prozent und mit zinsgünstigen Krediten gefördert.
- mehr Geld: Nachhaltige Heizlösungen für Hausbesitzer werden stark gefördert.
- unverändert: Die Förderungen des Bundes für Wärmepumpen sollen bestehen bleiben.
E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ausreichend neue Ladestationen für elektrisch betriebene Pkw und Lkw sollen gebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden 2.000 Ladepunkte gebaut.
Frieden und Völkerverständigung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Mitgliedschaft in Städtenetzwerken für Frieden, Klimaschutz, humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit wird ausgebaut und gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Hamburgs Mitgliedschaften im Klima-Bündnis und bei den Mayors for Peace werden mit konkreten Aktivitäten belebt.
Nationale Minderheiten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Strategien gegen Antiziganismus, gegen Anti-Schwarzen Rassismus und gegen Antisemitismus sollen praktisch umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die antiziganistische Vergangenheit Hamburgs soll aufgearbeitet und auf fortbestehende Strukturen überprüft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der Strategie gegen Antiziganismus soll sich an den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus orientieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Strategie gegen Antiziganismus soll durch einen Staatsvertrag mit den Selbstorganisationen und Verbänden der Sinti und Roma ergänzt werden.
Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmer, Fachkräfte und Forscher werden mit mehr Investitionen, mehr Fachkräften und mehr Digitalisierung unterstützt.
- mehr Geld: Die Stadt soll bei Vergaben, Aufträgen und Veranstaltungen Honorare zahlen, die Lebensunterhalt und soziale Absicherung finanzieren.
- teils, teils: (Solo-)Selbstständige mit unternehmerischer Haltung werden ausdrücklich unterstützt.
- teils, teils: Die Situation der (Solo-)Selbstständigen soll vor Ort und im Bund verbessert werden.
- teils, teils: Die Interessen von (Solo-)Selbstständigen sollen bei den Sozialversicherungen auf Bundesebene gestärkt werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Hamburger Investorennetzwerk wird gestärkt, um mehr privates Beteiligungskapital für Gründende zu mobilisieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Finanzierungsrunden werden unterstützt, um mehr Co-Investitionen privater Investoren zu ermöglichen.
Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Wasserstofffähige Gaskraftwerke werden als Spitzenlast- beziehungsweise Backup-Lösung gebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Mineralölindustrie wird auf dem Weg zur fossilfreien Kraftstoffproduktion von Wasserstoff bis nachhaltigem Luftfahrtkraftstoff unterstützt.
- mehr Pflichten: Durch die Abschaltung des Heizkraftwerks Wedel und die Umrüstung von Tiefstack soll der Kohleausstieg in Hamburg vor 2030 erfolgen.
Landwirte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll eine Ernährungsstrategie eng mit dem agrarpolitischen Konzept verknüpfen und unter Beteiligung der Landwirtinnen und Landwirte weiterentwickeln.
- unverändert: Kostenlose Beratungsangebote für Landwirte, etwa zu Düngung und Biodiversität, werden verstetigt.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
- unverändert: Mindestlohn, Tarifverträge und Arbeitsschutzvereinbarungen dürfen nicht unterlaufen werden.
Verkehrsunternehmen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Es wird in mehr und emissionsfreie Busse investiert.
- mehr Geld: Es wird in eine möglichst vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV investiert.
- mehr Geld: Es wird in die Digitalisierung des ÖPNV investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren wird im ÖPNV auf die Straße gebracht.
- mehr Geld: Weitere finanzielle Spielräume werden ermöglicht, damit das Angebot in Richtung Hamburg-Takt ausgebaut werden kann.
und 5 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Vergütung der Substitutionsbehandlung wird reformiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche sollen in die fachärztliche Aus- und Weiterbildung aufgenommen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung zur Antidiskriminierung bei Ärztinnen, Ärzten und medizinischem Personal soll gefördert werden.
Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau mit 5G und Glasfaser wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erschließung verbliebener weißer Flecken beim Breitband wird besonders unterstützt.
- unverändert: Der Schutz der digitalen kritischen Infrastrukturen wird sichergestellt.
Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Löschpflichten der Anbieter sozialer Medien bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichungen werden wirksam durchgesetzt.
- mehr Pflichten: Geschäftsmodelle und Algorithmen dürfen nicht auf Hass, Hetze und Straftaten beruhen oder solche Inhalte mit Reichweite belohnen.
Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das alte Kraftwerk Wedel wird ersetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das städtische Fernwärmenetz soll ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Nahwärmenetze, die auch in Randlagen die gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energiequellen ermöglichen, werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Energiepark Tiefstack und der Flughafen sollen an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden.
- mehr Pflichten: Die Verfeuerung von Waldholz im Kraftwerksmaßstab wird abgelehnt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Israel (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll eine Städtepartnerschaft mit Israel eingehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Israel soll ein Zeichen der Kooperation setzen.
Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Für mehr qualifiziertes Personal in Kitas wird gesorgt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden, möglichst mit Unfallversicherungsträgern und Krankenkassen, stärker beim Erkennen und Abbauen von Belastungsschwerpunkten unterstützt.
- mehr Geld: Eine Kita-Einstellungsoffensive wird gestartet.
- mehr Geld: Nach dem Vorbild der KESS-Faktoren erhalten Kita-Standorte mit erhöhtem pädagogischem und Sprachförderbedarf zusätzliche Ressourcen.
- mehr Rechte oder Angebote: In einer „Allianz für gute Bildung und verlässliche Betreuung“ werden mit Kita-Trägern, Elternvertretung, Erziehern und Gewerkschaften Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kitas erarbeitet.
und 8 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und ihre Strukturen werden gestärkt.
- mehr Pflichten: Ein außerschulischer Bildungsträger mit Schwerpunkt Antisemitismus-Prävention und jüdisches Leben soll alle Altersgruppen mit Bildungs- und Beratungsformaten erreichen.
- mehr Pflichten: Mit Hilfe des Lehrerfortbildungsinstituts sollen in einigen Fächern beispielhaft queer-akzeptierende Bildungspläne umgesetzt werden.
- mehr Pflichten: Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene werden ausgeweitet.
- teils, teils: Die Bildungseinrichtungen sollen zeitgemäß sein und alle Lernenden auf die Zukunft vorbereiten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Rettungsdienst, ambulantem Sektor, Kliniken und weiteren Gesundheitsakteuren soll intensiviert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Rettungsdienst soll nach Berliner Vorbild medizinisch unabhängig aufgestellt werden.
- mehr Geld: Der Rettungsdienst soll mehr eigenes ärztliches Personal in Organisation und Leitstelle rund um die Uhr erhalten.
- weniger Pflichten: Der Hansesanitäter soll als neues Versorgungsformat erprobt werden, um den Rettungsdienst zu entlasten.
- weniger Pflichten: Durch eine Ausdifferenzierung des Angebots und eine Neuaufstellung des Krankentransports sollen Bagatelleinsätze und reine Transportfahrten im Rettungsdienst reduziert werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Bauwirtschaft (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Die Regelwerke für das Bauen werden entbürokratisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Weg zur Klimaneutralität im Bausektor wird technologieoffen gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Entwicklung, Herstellung und Verwendung CO2-armer und energieeffizient hergestellter Baustoffe werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die BIM-Strategie im Bauwesen wird zur Wiederverwendung von Bauteilen unterstützt.
- weniger Pflichten: Die Regelwerke für das Bauen werden in jeder Hinsicht entbürokratisiert.
und 9 weitere, alle im Programm.
Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt als Arbeitgeberin unterstützt lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten, um Arbeit im Alter und eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit zu ermöglichen.
- weniger Geld: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
- weniger Geld: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein „House of Food“ bietet Ernährungsbildung und -beratung für Küchenteams und Akteure entlang der Wertschöpfungskette.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft der Lebensmittelbranche wird, auch über das Food Cluster, ökologisch vorangebracht.
- mehr Pflichten: Hamburg soll seinen Einfluss unter anderem für höhere Bioquoten in der Gemeinschaftsverpflegung nutzen.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (37, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Das Bauen wird insgesamt günstiger.
- mehr Geld: Die Gestaltungsauflagen für den Neubau werden ohne Abstriche bei der Nachhaltigkeit angepasst.
- weniger Pflichten: Späte Nachforderungen im Baugenehmigungsverfahren werden durch frühzeitige Einbindung aller Behörden und verständlichere Regelwerke vermieden.
- mehr Rechte oder Angebote: Antragstellende werden mithilfe Künstlicher Intelligenz durch das digitale Antragsverfahren gelotst.
- mehr Geld: Serielles und modulares Bauen wird gefördert und erleichtert.
und 32 weitere, alle im Programm.
Anwohner (22, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen unmittelbar an den Gewinnen von Windparks beteiligt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der von gesundheitsgefährdendem nächtlichen Lärm Betroffenen soll sinken.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Lärmaktionsplan wird konsequenter umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Belastungen durch den innerstädtischen Flughafen für Bürger und Umwelt werden wirksamer begrenzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Fluglärm in den Tagesrandzeiten wird weiter reduziert.
und 17 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (18, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verantwortungsbewusste Klimaanpassung zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels soll etabliert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Deiche an der Elbe sollen verstärkt und erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anpassung an den steigenden Meeresspiegel soll Vorrang vor anderen Nutzungen und Flächenansprüchen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Deiche der zweiten Deichlinie sollen erhalten, ertüchtigt und gegebenenfalls überplant werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz vor Starkregen sollen mehr Überschwemmungsflächen geschaffen werden.
und 13 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (21, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Für das Engagement der Bürger für Nachhaltigkeit vor Ort wird ein zivilgesellschaftliches Förderprogramm eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Großspielfelder werden zu modernen ökologischen Kunstrasenfeldern umgebaut, um mehr Nutzungszeiten zu ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Beantragung und Vergabe von Spielzeiten bezirklicher Sportstätten werden transparenter und einfacher.
- weniger Pflichten: Anmeldung und Durchführung nachbarschaftlicher Straßenfeste werden erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Plätze in den Freiwilligendiensten wird erhöht.
und 16 weitere, alle im Programm.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Eine sozial gerechte, regionale und ökologische Ernährung von der Produktion bis zum Teller wird unterstützt.
- teils, teils: Gesündere Lebensmittel und eine Produktion, die Böden, Artenvielfalt und Gewässer schützt, sind ein zentrales Ziel.
- teils, teils: Gemeinsam mit den Betrieben wird auf gesunde Böden und gesunde Ernährung hingewirkt.
Forschungseinrichtungen (22, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines 3R-Netzwerkes aus wissenschaftlichen Einrichtungen und Firmen wird unterstützt.
- mehr Geld: Das hohe Investitionsniveau in Wissenschaft und Forschung wird gehalten und ausgebaut, einschließlich Hochschulbau und Infrastruktur.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Hamburg Institute for Advanced Study wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der interdisziplinären Klimakompetenzen in Hamburg, vom Exzellenzcluster CLICCS bis zum Klimarechenzentrum, wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels mit seinem Naturkundemuseum wird zu einem zentralen Ort entwickelt, an dem Spitzenforschung für die Öffentlichkeit greifbar wird.
und 17 weitere, alle im Programm.
Haustierhalter (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Pflichten: Für neu angeschaffte Hunde wird ein verpflichtender Hundeführerschein eingeführt.
- mehr Pflichten: Die praktische Prüfung des Hundeführerscheins wird individuell mit dem jeweiligen Tier abgelegt.
- teils, teils: Das Hundegesetz wird, insbesondere hinsichtlich der Rasseliste, anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und überarbeitet.
Infrastruktur allgemein (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur an und hinter den Deichen soll ertüchtigt werden, um die Entwässerung bei Sperrtiden sicherzustellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Erhaltungsmanagement-System für die städtische Infrastruktur wird ausgebaut.
- mehr Geld: Die Ausfinanzierung des Erhaltungsmanagements für die städtische Infrastruktur wird sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Instandhaltung, Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur werden entschlossen vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Umsetzung, Planung und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben werden mit Beschleunigungsinstrumenten schneller.
und 6 weitere, alle im Programm.
Internetnutzer (19, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Angebote der Bezirke werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch werden alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirke bleiben für Menschen ohne digitalen Zugang vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung bleibt für Menschen, die den digitalen Weg nicht wählen, vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle digitalen Angebote der Stadt erhalten eine analoge Servicestelle.
und 14 weitere, alle im Programm.
Juden (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: In Bildungsbehörde und Landesinstitut für Lehrerbildung wird die Prävention gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus durch zusätzliche Stellen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen wird konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Art von Diskriminierung eingetreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden dabei unterstützt, wirksame Schutzvorkehrungen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung zu etablieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Strategien gegen Antiziganismus, gegen Anti-Schwarzen Rassismus und gegen Antisemitismus sollen praktisch umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Landesstrategie gegen Antisemitismus soll entschieden gegen Antisemitismus in Hamburg vorgegangen werden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Krankenhäuser (14, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der 3R-Bereich wird gemeinsam mit dem UKE weiterentwickelt.
- mehr Geld: Die Kliniken werden auskömmlich finanziert.
- mehr Geld: Die Investitionsförderung setzt Anreize für mehr Nachhaltigkeit in Hamburger Krankenhäusern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vorhaben des UKE zur Nutzung von Forschungsdaten werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aktivitäten des UKE zur Vermeidung von Tierversuchen werden unterstützt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Normalverdiener (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzmaßnahmen dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen bei klimabezogenen Beratungs- und Förderangeboten gezielt berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimapolitische Maßnahmen dürfen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überproportional belasten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden bei Beratungs- und Förderangeboten für den Klimaschutz gezielt berücksichtigt.
- mehr Geld: Ein Klimageld wird bundesweit eingeführt, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Opfer von Gewalt (19, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Anerkennung von Menschen verlangt, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Gewalt erfahren haben.
- mehr Geld: Ein Entschädigungsfonds für Betroffene von Gewalt in der stationären Kinder- und Jugendhilfe wird auch für Hamburg geprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz werden durch Umsetzung der ILO-Konvention 190 verhindert.
- mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamtinnen und -beamte sollen stärker für Hasskriminalität sensibilisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Perspektive der Betroffenen soll bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität stärker berücksichtigt werden.
und 14 weitere, alle im Programm.
Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Pflichten: Frauen sollen auf Wahllisten mindestens zur Hälfte vertreten sein.
- mehr Pflichten: Die paritätische Besetzung von Wahllisten soll in der Hamburgischen Verfassung verankert werden.
Patienten und Versicherte (30, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhauspersonal, insbesondere in Notaufnahmen, wird standardmäßig in demenzsensibler Pflege geschult.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Clearingstelle für Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz wird weiter unterstützt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Beratung darf nicht vom Stadtteil oder der Mobilität abhängen.
- mehr Rechte oder Angebote: Haus- und Kinderarztpraxen sind überall wohnortnah erreichbar.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Trägerschaft von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren wird für Patientinnen und Patienten transparent gemacht.
und 25 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Pflegebedürftigen, etwa queere Menschen oder Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache, sollen passende Angebote finden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflege unter Einbeziehung von Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für ambulante Pflege nach dem Vorbild von Buurtzorg wird ein Modellversuch eingerichtet.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegeeinrichtungen werden beim Erwerb von Siegeln wie Lebensort Vielfalt unterstützt.
- mehr Pflichten: Die DGE-Qualitätsstandards werden in allen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung von der Kita bis zum Pflegeheim verankert.
- mehr Pflichten: Interkulturalität und diskriminierungsfreie Pflege werden in Ausbildung und Einrichtungen verbindlich verankert.
- mehr Pflichten: Krankenhäuser und Pflegeheime sollen queersensibel pflegen.
- mehr Pflichten: Beratung und Kontrolle im Arbeitsschutz konzentrieren sich auf Branchen der sozialen und ökologischen Infrastruktur wie Kitas, Gesundheitswesen und Altenpflege.
Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflege unter Einbeziehung von Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden durch mehr aufsuchende Beratung der Pflegestützpunkte unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung und Care-Arbeit sollen bei der Schichtplanung berücksichtigt werden.
Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle der Bezirksamtsleitungen als echte Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Über die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe soll es eine parlamentarische Mitbestimmung geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die aktuellen Zahlen der städtischen Unternehmen werden nach Berliner Vorbild in einem nichtöffentlichen Ausschuss der Bürgerschaft vorgelegt.
- mehr Pflichten: Die Hamburgische Bürgerschaft soll zu einem Vollzeitparlament werden.
- teils, teils: Die Amtszeit der Bezirksamtsleitungen wird an die Wahlperioden der Bezirksversammlungen gekoppelt.
Sportvereine und -verbände (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Der Sportfördervertrag zwischen Hamburger Sportbund und Hamburger Fußballverband wird auskömmlich und bedarfsdeckend finanziert.
- mehr Geld: Bei der Finanzierung des Sportfördervertrags werden Inflation, Personalkostensteigerungen und der Sanierungsbedarf, vor allem die klimagerechte Sanierung vereinseigener Anlagen, berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hallenzeiten an Grundschulen werden bereits ab 16 Uhr über die Bezirksämter für den Sport vergeben und die Rahmenvereinbarung entsprechend angepasst.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neben den Schulsporthallen werden auch die übrigen Bewegungsräume in Schulen außerhalb der Schulzeit den Vereinen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
- weniger Pflichten: Die Abrechnung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wird für Eltern und Vereine vereinfacht.
und 4 weitere, alle im Programm.
Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Das städtische Fernwärmenetz soll ausgebaut werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nahwärmenetze, die auch in Randlagen die gemeinsame Nutzung erneuerbarer Energiequellen ermöglichen, werden unterstützt.
- mehr Geld: Die Wärmeplanung soll den Bedarf präzise ermitteln, Potenziale erneuerbarer Energien ausschöpfen und die Energieversorgung effizient und preiswert gestalten.
- unverändert: Die Heizkosten sollen auch künftig bezahlbar bleiben.
- unverändert: Erneuerbare Energien werden stark ausgebaut, um Hamburg unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen und günstige Energiepreise zu sichern.
und 1 weitere, alle im Programm.
Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehr soll in allen Teilen der Stadt verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum werden minimiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für E-Roller wird ein Netz an Stationen ausgewiesen.
- mehr Rechte oder Angebote: In der HafenCity werden Temporeduzierungen für mehr Sicherheit und Qualität der Straßenräume umgesetzt.
Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die von klassischen Beteiligungsformaten kaum angesprochen werden, sollen stärker erreicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgerrat zum Thema Bildung wird in der nächsten Legislaturperiode erprobt und evaluiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung der Menschen vor Ort in den Bezirken wird weiter verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Durch aufsuchende Beteiligung und Zufallsauswahl bei Beteiligungsverfahren werden Menschen erreicht, die sich von bisherigen Formaten kaum angesprochen fühlen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte werden in der kommenden Legislaturperiode zum Thema Bildung erprobt und evaluiert.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (30, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum wird gezielt für Menschen mit wenig Einkommen, Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende, Senioren, Auszubildende und Studierende geschaffen.
- mehr Geld: Im HVV wird perspektivisch ein kostengünstigeres Seniorenticket auf Basis des Deutschlandtickets geschaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung kleiner, barrierefreier und bezahlbarer Wohnungen für ältere Menschen wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Sanitärinfrastruktur wird vor allem für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit körperlichen Einschränkungen verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan „Altersfreundliche Stadt“ wird in der Stadtentwicklung fest verankert.
und 25 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (2.391), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (9)
- −0,80: Die Vornotenkenntnis der Prüfer in mündlichen Staatsexamensprüfungen soll abgeschafft werden.
- −0,80: Das Erfordernis handgeschriebener Lebensläufe im Staatsexamen soll abgeschafft werden.
- −0,70: Die Einstufung von Schwangerschaftsabbrüchen als Straftatbestand wird abgelehnt.
- −0,70: Die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuches wird als möglich und rechtlich geboten angesehen.
- −0,60: Das Retten von Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen („Containern“) wird entkriminalisiert.
- −0,55: Auf Bundesebene soll die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten vorangetrieben werden.
- −0,50: Die Autobahn A26 Ost wird als verzichtbar abgelehnt.
- −0,45: Im denkmalgeschützten Bereich wird keine Wohnbebauung weiterverfolgt.
- −0,40: Durch die Abschaltung des Heizkraftwerks Wedel und die Umrüstung von Tiefstack soll der Kohleausstieg in Hamburg vor 2030 erfolgen.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 116 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (14)
- −0,72: Städtische Unternehmen, die weder der Daseinsvorsorge noch anderen öffentlichen Zwecken dienen, werden veräußert.
- −0,68: Rund um Innovationszentren, zuerst als Sonderinnovationszone in der Science City Bahrenfeld, sollen Vorschriften und Verfahrensweisen ausgesetzt werden können.
- −0,64: Für nicht-kommerzielle, spontane Freiluftpartys wird eine einfache Anmeldung nach Bremer Modell eingeführt.
- −0,56: Für Informationsanforderungen der Verwaltung soll das Once-Only-Prinzip gelten.
- −0,40: Die Einrichtung von Sonderinnovationszonen soll Bestandteil des Stiftungszwecks sein.
- −0,40: Das Dorf Moorburg soll aus dem Hafenentwicklungsgebiet entlassen werden.
- −0,40: Die Lehrerlaubnis für das Fach Religion soll unabhängig von der Zustimmung der zuständigen Religionsgemeinschaft erteilt werden können.
- −0,36: In der Drogenpolitik treten Prävention, Selbstbestimmung, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Hilfen an die Stelle der Kriminalisierung von Abhängigen.
- −0,36: Stationäres Drug-Checking in Drogenberatungsstellen und Drogenkonsumräumen wird ermöglicht.
- −0,36: Mobiles Drug-Checking wird ermöglicht.
- −0,36: Die Science City Bahrenfeld wird zur ersten Sonderinnovationszone Hamburgs und zum Vorbild für weitere.
- −0,32: Das eigene Geschlecht soll allein von der Selbstdefinition abhängen.
- −0,32: Öffentliche Unternehmen sollen keine allgemeinen privatwirtschaftlichen Aufgaben übernehmen.
- −0,32: Die Schuldenbremse soll doppisch auf die Kosten bezogen werden.
Anpassung (101)
- −0,76: Planungs- und Genehmigungsprozesse werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.
- −0,76: Der Bürokratieaufwand für Unternehmen soll reduziert werden.
- −0,72: Das Zusammenspiel der Behörden bei komplexen Baugenehmigungen wird vereinfacht, um die Verfahren zu beschleunigen.
- −0,72: Die Verwaltung des Kita-Gutschein-Systems wird vereinfacht und entbürokratisiert.
- −0,72: Ein erneuter Kita-Gutschein-Antrag ist nur bei Veränderungen in der Familie nötig.
- −0,72: Schulen erhalten Freiräume, um selbstverantwortete und hybride Lernformate zu erproben.
- −0,72: Die Schulsteuerung arbeitet stärker mit Zielvorgaben statt mit Detailregelungen von Prozessen.
- −0,72: Schulen erhalten im Rahmen der KMK-Vorgaben mehr Flexibilität bei der Stundentafel.
- −0,72: Die Abrechnung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wird für Eltern und Vereine vereinfacht.
- −0,72: Für nicht-kommerzielle, spontane Freiluftpartys wird eine einfache Anmeldung nach Bremer Modell angestrebt.
- −0,72: Unternehmen werden durch weniger Bürokratie entlastet.
- −0,72: Genehmigungsverfahren für die bauliche Infrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder werden beschleunigt.
- −0,72: Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Unternehmen der Verwaltung bereits vorliegende Angaben mit ihrem Einverständnis nicht erneut machen müssen.
- −0,68: Es wird geprüft, die Hamburgische Bauordnung um eine Umbauordnung zu erweitern.
- −0,68: Anmeldung und Durchführung nachbarschaftlicher Straßenfeste werden erleichtert.
- −0,68: Hemmende Rahmenbedingungen für Innovation werden gezielt identifiziert und reduziert.
- −0,68: Die Beteiligung privater Unternehmen am Terminalbetrieb wird befürwortet, um in Digitalisierung und Automatisierung zu investieren.
- −0,68: Solange Quartiersparken auf Bundesebene nicht realisiert ist, sollen Anträge zum Parken am Betriebssitz unbürokratisch und mit hohen Genehmigungsquoten bearbeitet werden.
- −0,68: Die verschiedenen Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen zusammengefasst werden.
- −0,68: Die Abläufe bei Leistungsbewilligung, Rechtskreiswechsel und Anerkennung von Berufsabschlüssen werden erleichtert.
und 81 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Pflicht, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (3)
- −0,48: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden bei der Grund- und Grunderwerbsteuer entlastet.
- −0,42: Bei diesen Landessteuern werden Ausnahmen für diejenigen geschaffen, die sie benötigen.
- −0,36: Die Belastungen durch Ausbildungsgebühren werden verringert.
Fortführung (0)
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Anreiz 33 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (15)
- −0,27: Ein Anreizsystem fördert die Termintreue bei Baumaßnahmen.
- −0,27: Unternehmen sollen Anreize erhalten, Frauen in Schwangerschaft und Stillzeit Berufstätigkeit zu ermöglichen.
- −0,26: Ein Hamburger Reparaturbonus soll bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten für Geräte erstatten.
- −0,24: Ein Anreizsystem fördert die Termintreue bei Baumaßnahmen.
- −0,24: Umzugsboni werden bereitgestellt.
- −0,24: Für ältere Erwerbstätige sollen neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle geschaffen werden.
- −0,20: Nach Thüringer Vorbild soll ein Reparaturbonus eingeführt werden, der einmal jährlich die Hälfte einer Gerätereparatur fördert.
- −0,18: Öffentliche Förderungen von Sportgroßveranstaltungen werden an deren Klimabilanz gekoppelt.
- −0,17: Perspektivisch wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien beim Immobilien-Ersterwerb zur Eigennutzung eingeführt.
- −0,17: Nach Schaffung der bundesrechtlichen Möglichkeit und Gegenfinanzierung über Share Deals wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien beim Ersterwerb eingeführt.
- −0,17: Für die Filmwirtschaft werden Instrumente wie Standortmarketing und Anreizmodelle ermöglicht.
- −0,17: Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim wird eingeführt.
- −0,15: Es wird geprüft, ob die Verwendung von Recyclingbeton gefördert werden kann.
- −0,15: Ein Dach-Siegel Nachhaltigkeit für Hamburger Tourismusunternehmen nach Berliner Vorbild soll geprüft werden.
- −0,12: Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit werden über geförderte Wohnungen hinaus dauerhaft bezahlbare Wohnungen im Bestand angeboten.
Anpassung (18)
- −0,27: Anreize machen es für Wohnungsgesellschaften attraktiv, die Mieten bezahlbar zu halten.
- −0,27: Über stärkere Anreize in den Flughafenentgelten für moderne Flugzeuge und Triebwerke werden Feinstaub, CO2-Emissionen und Lärm reduziert.
- −0,26: Über eine Senkung des Hafengelds sollen Anreize für emissionsarm einfahrende Schiffe gesetzt werden.
- −0,24: Touristische Unternehmen sollen auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften mit wirtschaftlichen Anreizen unterstützt werden.
- −0,22: Die finanziellen Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Verlängerung von Bindungen werden erhöht.
- −0,22: Die Investitionsförderung setzt Anreize für mehr Nachhaltigkeit in Hamburger Krankenhäusern.
- −0,21: Es sollen Anreize für einen beruflichen Neustart in der Mitte des Erwerbslebens geschaffen werden.
- −0,21: Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit für ältere Erwerbstätige sollen verbessert werden.
- −0,18: Dem Auslaufen von Belegungsbindungen wird mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegengewirkt.
- −0,18: Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Freibeträge für die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angestrebt.
- −0,17: Kooperatives Bauen wird durch Anreizsysteme und Verbote gefördert.
- −0,17: Es werden Anreize zur pädagogischen Profilierung und Innovation gesetzt, etwa durch zusätzliche Funktions- und Koordinationszeiten.
- −0,17: Die Meisterprämie wird erhöht.
- −0,15: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden bei der Vergabe städtischer Grundstücke bevorzugt.
- −0,15: Ambitioniertere Sanierungsstandards werden besonders unterstützt, aber nicht regelhaft gefordert.
- −0,15: Kooperatives Bauen wird durch Anreizsysteme und Verbote gefördert.
- −0,15: Im Einzelfall soll die Pacht für gezielte Ansiedlungspolitik oder systemrelevante Betriebe von Wettbewerbskonditionen ausgenommen werden können.
- −0,14: Die Arbeit der ehrenamtlich Engagierten im Sport wird weiter gestärkt.
Fortführung (0)
Appell 222 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (29)
- −0,18: Beim Bund wird für ein Modellprogramm „Tenure Track für den Mittelbau“ geworben, um bundesweit gemeinsame Standards und die Mobilität zwischen den Ländern zu sichern.
- −0,18: In den benachbarten Bundesländern wird für einen Feiertag am 8. Mai geworben.
- −0,18: Der Tierpark Hagenbeck soll Verantwortung für Menschenschauen übernehmen und sichtbar daran erinnern.
- −0,17: Eine „Allianz für gute Bildung und verlässliche Betreuung“ wird gebildet, statt die Maßnahmen von oben herab umzusetzen.
- −0,17: Ein institutionalisierter, regelmäßiger Dialog zwischen den Spitzen des Senats, den betroffenen Behörden und der Hamburger Wirtschaft wird eingerichtet.
- −0,17: Gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften sollen Ort und Format für einen institutionalisierten Dialog zwischen religiösen und nicht-religiösen Verbänden gefunden werden.
- −0,17: Die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten werden aktiv beworben, etwa durch eine Hamburger Einbürgerungskampagne.
- −0,15: Die Schifffahrt soll schnellstmöglich klimaneutral werden.
- −0,14: Eine norddeutsche Hafenkooperation von Hamburg, Bremen und Niedersachsen wird angestrebt.
- −0,14: Die antiziganistische Vergangenheit Hamburgs soll aufgearbeitet und auf fortbestehende Strukturen überprüft werden.
- −0,14: Hamburg soll eine Städtepartnerschaft mit Israel eingehen.
- −0,14: Eine Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Israel soll ein Zeichen der Kooperation setzen.
- −0,12: Gemeinsam mit der Schülerinnen- und Schülerkammer wird ein Leitfaden für Mitbestimmung an Schulen entwickelt.
- −0,12: Für die Beteiligung junger Menschen wird ein hamburgweit einheitliches Leitbild geschaffen.
- −0,12: Für die Beteiligung junger Menschen wird ein hamburgweit einheitliches Leitbild geschaffen.
- −0,12: Die Blaue Moschee soll im Dialog mit Iranerinnen und Iranern sowie Schiitinnen und Schiiten ein Ort für Menschen schiitischen Glaubens und für Exil-Iraner werden.
- −0,11: Mit einer Hamburger Ernährungsstrategie wird die Gemeinschaftsverpflegung zu überwiegend pflanzenbasierten, regionalen, saisonalen und ökologischen Angeboten bewegt.
- −0,11: Eine Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Lehrerfortbildung und der Landeszentrale für politische Bildung wird initiiert.
- −0,10: Eine Enquete-Kommission erarbeitet unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Stärkung von Zusammenhalt, Demokratie, Vertrauen in Institutionen und sozialer Teilhabe.
- −0,10: Einzelne Hafenbetriebe sollen sich für Besucherinnen und Besucher öffnen können.
und 9 weitere, alle im Programm.
Anpassung (170)
- −0,19: Mit den Flussnachbarländern wird der Dialog über die Verschlickung wieder aufgenommen, um gemeinsame Lösungen für die Elbe zu finden.
- −0,19: Die Landesparlamente Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns sollen eingeladen werden, gemeinsam über Themen der Metropolregion Hamburg zu beraten.
- −0,18: Wo Hamburg auf Bund und EU angewiesen ist, setzt es sich möglichst gemeinsam mit anderen Ländern und Städten für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ein.
- −0,18: Für die ökologischen Auswirkungen von Licht wird auch künstlerisch sensibilisiert.
- −0,18: Bei Bauvorhaben wird für Vogelschutzmarkierungen an Glasflächen geworben.
- −0,18: Sinn und Zweck von Baumaßnahmen werden besser kommuniziert.
- −0,18: Eltern, Kinder und Jugendliche werden verstärkt über die Risiken sozialer Medien informiert.
- −0,18: Krankenkassen werden im Dialog dazu gebracht, Beschäftigte im Krankengeldbezug zu beraten und über betriebliches Eingliederungsmanagement zu informieren.
- −0,18: Hochschulen werden ermutigt, sich am Audit „familienfreundliche Hochschule“ zu beteiligen.
- −0,18: Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung gefordert, die den Besonderheiten der Universitätsmedizin Rechnung trägt.
- −0,18: Eine öffentliche Kampagne gegen Hass und Gewalt und für mehr Vertrauen in die Polizei wird durchgeführt.
- −0,18: Hamburg soll in einem Modellprozess mit Fakultäten, Studierenden und weiteren Beteiligten einen kontinuierlichen Reformdialog zur juristischen Ausbildung führen.
- −0,18: Hamburg nimmt frühzeitig Einfluss auf europäische Gesetzesvorhaben zu Flucht und Seenotrettung.
- −0,17: Gemeinsam mit den Betrieben wird auf gesunde Böden und gesunde Ernährung hingewirkt.
- −0,17: Über Sinn und Zweck von Baumaßnahmen wird besser kommuniziert.
- −0,17: Die Schule soll über Gefahren im Internet aufklären und für einen reflektierten Umgang mit Handy und Tablet sensibilisieren.
- −0,17: Gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen wird auf eine barrierefreie Versorgung hingearbeitet, besonders bei gynäkologischen Praxen.
- −0,17: Im Dialog mit Flughafen und Airlines werden lokale Spielräume für Innovationen im Flugverkehr genutzt.
- −0,17: Beim Bund soll für die Finanzierung der Vergrößerung des Drehkreises am Waltershofer Hafen geworben werden.
- −0,17: Beim Bund soll für eine möglichst umfassende Finanzierung der Haupthafenroute vom Köhlbrand bis zur Veddel geworben werden.
und 150 weitere, alle im Programm.
Fortführung (23)
- −0,18: Behörde und Verbraucherzentrale informieren regelmäßig über den Umgang mit Lebensmitteln.
- −0,17: Die Schulpolitik soll transparent bleiben und im engen Dialog mit allen Beteiligten der Bildungseinrichtungen geführt werden.
- −0,17: Die Umsetzung von PETRA IV gilt als nationale Aufgabe, für die eine weitere Beteiligung des Bundes angestrebt wird.
- −0,17: Der Runde Tisch zur Stärkung des Klimahandwerks soll fortgeführt werden.
- −0,17: Der Dialog gegen Lebensmittelverschwendung schafft regelmäßig einen Austausch von Praxis und Wissenschaft.
- −0,16: Der Dialog mit Migrantenselbstorganisationen und etablierten Communitys wird gepflegt.
- −0,15: Einem Mangel an substituierenden Ärztinnen und Ärzten wird im Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung vorgebeugt.
- −0,14: Auf Bundesebene wird Massentierhaltung abgelehnt.
- −0,14: Gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird an einem Hamburger Weg für mehr faire, verlässliche und attraktive Karrierewege weitergearbeitet.
- −0,14: Das Bündnis für Gute Arbeit soll fortgesetzt werden.
- −0,12: Die Umsetzung von Naturschutzzielen durch die Landwirtschaft und der Dialogprozess zwischen Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden sowie der Umweltbehörde werden fortgesetzt.
- −0,12: Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg soll kritisch begleitet werden.
- −0,12: Die Sensibilisierung der Polizeikommissariate für Queerfeindlichkeit wird fortgesetzt.
- −0,11: Die Netzwerkarbeit zum Hitzeschutz soll fortgesetzt werden.
- −0,11: Das Bestreben der Hamburger Stiftung für Baukultur zum Erhalt von Wohnungsbestand wird unterstützt.
- −0,11: Der Zusammenhalt und der innere Frieden der Stadtgesellschaft werden gesichert.
- −0,11: Hamburg soll weiter eine Vorreiterrolle bei der Förderung von Akzeptanz und Selbstbestimmung queerer Menschen einnehmen.
- −0,11: Gemeinsam mit Engagierten und Hinterbliebenen wird das Gedenken an Opfer rechter Gewalt aufrechterhalten und weiter aufgeklärt.
- −0,10: Das Bündnis für den Fuß- und Radverkehr wird fortgesetzt.
- −0,10: Das Modell der dualen Ausbildung wird gemeinsam mit Wirtschaft und Handwerk gesichert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Verbot 26 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (12)
- +0,95: Werbung für Glücksspiel und Sportwetten wird im Glücksspielstaatsvertrag untersagt.
- +0,95: Islamistische Bewegungen, Moscheen und Kulturvereine sollen bei gesicherter Erkenntnislage verboten werden.
- +0,95: KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird auch privaten Akteuren untersagt.
- +0,90: Banken wird ausdrücklich verboten, Kredite allein wegen des Alters der Antragstellenden zu verweigern.
- +0,85: Der Privatbesitz von Halbautomatikwaffen soll abgeschafft werden.
- +0,85: Bundesregierung und Bundestag sollen KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteure untersagen.
- +0,80: Das Horten von Munition soll abgeschafft werden.
- +0,70: Im Projekt freiRaum Ottensen wird der Autodurchgangsverkehr unterbunden.
- +0,70: Die regelhafte Vernichtung von Bauakten wird unterbunden.
- +0,70: Eine Vermarktung mit dem verharmlosenden Zusatz „Santa Fu“ wird ausgeschlossen.
- +0,60: Indexmieten werden abgeschafft oder zumindest stark begrenzt.
- +0,55: Auf Bundesebene werden Tiertransporte abgelehnt.
Anpassung (10)
- +0,85: Im Passivraucherschutzgesetz werden die Ausnahmen für das Rauchen in der Gastronomie gestrichen.
- +0,85: Außengastronomie und ÖPNV-Haltestellen werden zu Nichtraucherzonen.
- +0,80: Extremistinnen und Extremisten sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
- +0,75: Durch überarbeitete Betriebsregeln und Nachtflugbeschränkungen werden Starts nach 23 Uhr nahezu ausgeschlossen.
- +0,70: In der Stadt wildlebende Tiere sollen grundsätzlich nicht gefüttert werden.
- +0,60: Geschäftsmodelle und Algorithmen dürfen nicht auf Hass, Hetze und Straftaten beruhen oder solche Inhalte mit Reichweite belohnen.
- +0,55: Mit Mikroplastik und Schadstoffen belastete Straßenabwässer dürfen nicht ungeklärt in Gewässer gelangen.
- +0,50: Auf lautere, treibstoffsparende Flachstarts soll zugunsten des Lärmschutzes der Anwohner verzichtet werden.
- +0,50: Extremisten haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.
- +0,45: Die Verfeuerung von Waldholz im Kraftwerksmaßstab wird abgelehnt.
Fortführung (4)
- +0,65: Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
- +0,55: Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete bleiben dauerhaft erhalten und von Bebauung ausgenommen.
- +0,50: Eine Verbringung von Sedimenten nach Scharhörn wird abgelehnt.
- +0,40: Der Pionierwald in Wilhelmsburg soll vollständig erhalten werden.
Pflicht 398 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (108)
- +0,76: Für neu angeschaffte Hunde wird ein verpflichtender Hundeführerschein eingeführt.
- +0,76: Bei Bauvorhaben ab 10 Wohneinheiten auf privaten Flächen entstehen mindestens 50 Prozent geförderter Wohnungsbau, davon 20 Prozent für vordringlich Wohnungssuchende, und höchstens 50 Prozent freifinanzierter Wohnungsbau.
- +0,76: Es werden gesetzliche Grundlagen für die lückenlose Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen und den Umgang mit versäumten Untersuchungen geschaffen.
- +0,76: Antisemitismus-Expertise soll verbindlicher Bestandteil von Lehramtsstudium, Referendariat und Fortbildung werden.
- +0,76: Nach dem Vorbild der Bundesregelung sollen Kontrollquittungen eingeführt werden, die Betroffenen Kontrolle und Kontrollgründe nachweisen.
- +0,72: Der Sozialcheck für Klimaschutzmaßnahmen soll im Klimaschutzgesetz verankert werden.
- +0,72: Jahresemissionsmengen sollen festgelegt und auf die Sektoren verteilt werden.
- +0,72: Die sektoralen Jahresemissionsmengen sollen jährlich abnehmen, in den ersten Jahren schneller.
- +0,72: Für Veranstaltungen werden verbindliche Nachhaltigkeitskriterien eingeführt.
- +0,72: Die praktische Prüfung des Hundeführerscheins wird individuell mit dem jeweiligen Tier abgelegt.
- +0,72: Bei jeder Neugestaltung von Straßen wird eine Entsiegelungsbilanz vorgelegt.
- +0,72: Bei jedem Straßenneubau wird eine Entsiegelungsbilanz vorgelegt.
- +0,72: Die Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen bauen künftig im Standard Effizienzhaus 40 oder besser.
- +0,72: Bei der Konstruktion aller Gebäude werden Materialpässe mit CO2-Bilanz und Rückbaukonzept erstellt.
- +0,72: Ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird eingeführt.
- +0,72: Für alle Dienstleistungen gilt ein Recht auf analoge Zugänglichkeit.
- +0,72: Interkulturalität und diskriminierungsfreie Pflege werden in Ausbildung und Einrichtungen verbindlich verankert.
- +0,72: Großveranstaltungen sollen künftig ein Nachhaltigkeits-Zertifikat aufweisen.
- +0,72: Bei öffentlichen Vergaben sollen die Entgelte des branchenüblichen Tarifvertrags gezahlt werden.
- +0,72: Ohne einschlägigen Tarifvertrag soll die unterste Entgeltstufe des TV-L als Mindestbezahlung in öffentlich finanzierten Projekten und städtischen Aufträgen gelten.
und 88 weitere, alle im Programm.
Anpassung (261)
- +0,72: Bei notwendigen Fällungen werden Neupflanzungen in mindestens gleicher Anzahl vorgenommen.
- +0,72: Löschpflichten der Anbieter sozialer Medien bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichungen werden wirksam durchgesetzt.
- +0,72: Ein verbindliches Einlade- und Meldewesen für Vorsorgeuntersuchungen wird ausgeweitet.
- +0,72: Alle neu gebauten Sporthallen werden von vornherein barrierefrei errichtet.
- +0,72: Der obligatorische Schwimmunterricht an staatlichen Grundschulen wird auf die Klassenstufen 1 und 2 vorgezogen.
- +0,72: Die Recyclingpflicht der Gewerbeabfallverordnung soll wirksam durchgesetzt werden.
- +0,68: Für den Klimaschutz sollen verbindliche und ehrgeizige Ziele sowie klare Vorgaben gesetzt werden.
- +0,68: Die Prüfflächen sollen mehrheitlich zu echten Flächen des Biotopverbundes werden.
- +0,68: Bei Straßenplanungen sollen regelmäßig eine Baum- und eine Entsiegelungsbilanz vorgelegt werden.
- +0,68: Strombaumaßnahmen müssen künftig an die ökologischen Belastungsgrenzen angepasst sein.
- +0,68: Die Belastungen durch den innerstädtischen Flughafen für Bürger und Umwelt werden wirksamer begrenzt.
- +0,68: Die DGE-Qualitätsstandards werden in allen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung von der Kita bis zum Pflegeheim verankert.
- +0,68: 10 Prozent der Landesfläche werden unter Naturschutz gestellt.
- +0,68: Es werden mehr nächtliche Tempo-30-Zonen eingerichtet.
- +0,68: Die Rechte von Fußgängerinnen und Fußgängern werden in den Regelwerken gestärkt.
- +0,68: Die Einhaltung der Geschwindigkeit wird mit mindestens 20 zusätzlichen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen stärker kontrolliert.
- +0,68: Es braucht deutlich mehr Tempo 30, insbesondere im nachgeordneten Netz.
- +0,68: In der HafenCity werden Temporeduzierungen für mehr Sicherheit und Qualität der Straßenräume umgesetzt.
- +0,68: Die Bindung für geförderten Wohnraum wird auf 40 Jahre erhöht.
- +0,68: Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
und 241 weitere, alle im Programm.
Fortführung (29)
- +0,76: An hohen Energieeffizienz-Standards für Neubauten wird festgehalten.
- +0,72: An hohen Energieeffizienzstandards im Neubau wird festgehalten.
- +0,72: Mindestlohn, Tarifverträge und Arbeitsschutzvereinbarungen dürfen nicht unterlaufen werden.
- +0,72: An der Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung wird festgehalten.
- +0,72: Die Entscheidung über ein polizeiliches Eingreifen muss immer von Menschen getroffen werden.
- +0,72: Für jede Unterkunft werden weiterhin Gewalt- und Kinderschutzpläne erarbeitet und umgesetzt.
- +0,68: Die auf Gleichstellung gerichteten Vorschriften sollen entsprechend umgesetzt werden.
- +0,68: Für jede Unterkunft werden Gewalt- und Kinderschutzpläne erarbeitet und umgesetzt.
- +0,64: Maßgeblich ist das von der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene Ziel eines guten Gewässerzustandes.
- +0,60: Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün wird konsequent eingehalten.
- +0,60: Islamistische Bewegungen wie Muslim Interaktiv sowie verdächtige Moscheen und Kulturvereine sollen weiterhin konsequent beobachtet werden.
- +0,56: Die rechtliche Sicherung von Biotopverbundflächen wird fortgesetzt.
- +0,56: Die Naturschutzgebiete sollen vollständig lichtfrei bleiben.
- +0,56: Die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten von Tempo 50 und Tempo 30 werden eingehalten.
- +0,56: Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, werden in die Belegungsbindung zurückgeführt.
- +0,56: Dem Auslaufen von Belegungsbindungen wird mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegengewirkt.
- +0,52: An den Regulierungen für Spielhallen und Sportwettvermittlungsstellen, insbesondere Verbot von Mehrfachkonzessionen und Abstandsregeln, wird festgehalten.
- +0,48: Der Baumbestand wird geschützt.
- +0,48: Beim Umgang mit Altlasten in Böden und Gewässern wird an transparenten Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgehalten.
- +0,48: Die Bestandsmieten sollen stabil bleiben.
und 9 weitere, alle im Programm.
Steuern und Abgaben 23 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (8)
- +0,54: Kerosin wird europaweit besteuert.
- +0,54: Innerdeutsche Flüge werden national besteuert.
- +0,51: Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer verfassungskonformen, ertragreichen, mittelstandsfreundlichen und bürokratiearmen Vermögensteuer gefordert.
- +0,45: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
- +0,42: Beim Bund wird eine Reform der Netzentgelte gefordert.
- +0,36: Über eine Umlagefinanzierung werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei hochwertiger Ausbildung unterstützt.
- +0,36: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
- +0,36: Die Finanz- und Inkassowirtschaft wird an den Mehrkosten der Schuldnerberatung beteiligt.
Anpassung (12)
- +0,54: Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden Immobilien weiter an den tatsächlichen Marktwert angenähert.
- +0,54: Legale Steuerschlupflöcher bei Erbschafts-, Grund- und Grunderwerbsteuer werden geschlossen.
- +0,54: Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, weil sie Superreiche und Firmenerben begünstigt.
- +0,54: Die Übervorteilung großer Konzerne bei der Grunderwerbsteuer wird beendet.
- +0,51: Das neue Hamburger Grundsteuermodell wird evaluiert, insbesondere mit Blick auf sehr hohe Grundstückswerte.
- +0,48: Die Parkgebühren werden bei entsprechender Bundesgesetzlage nach Fahrzeuggröße gestaffelt.
- +0,48: Die Freistellungsfrist bei der Einkommensteuer beim Verkauf vermieteter Immobilien wird von 10 auf 15 Jahre verlängert.
- +0,48: Der Bund soll von großen Arbeitgebern, die deutlich zu wenige behinderte Menschen beschäftigen, eine höhere Ausgleichsabgabe erheben.
- +0,42: Halterinnen und Halter kleiner Fahrzeuge zahlen nicht denselben Parkpreis wie Halter großer Transporter mit höherem Flächenbedarf.
- +0,42: Das Steuerschlupfloch für Share Deals bei der Grunderwerbsteuer wird geschlossen.
- +0,30: Eigentümer und Stadt beteiligen sich fair an Infrastrukturkosten, wobei mindestens ein Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung bei den Eigentümern bleibt.
- +0,24: Die Hafenpacht soll wettbewerbsgemäß gestaltet werden.
Fortführung (3)
Verfassungsänderung 3 Staat handelt selbst
Förderung 1.281 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (262)
- +0,38: Ein industrielles Wasserstoffnetz soll Erzeuger und Abnehmer mit regionalen und überregionalen Märkten verbinden.
- +0,38: Für das Engagement der Bürger für Nachhaltigkeit vor Ort wird ein zivilgesellschaftliches Förderprogramm eingerichtet.
- +0,38: Bis 2040 werden neue U- und S-Bahnlinien sowie 36 neue Bahnstationen gebaut.
- +0,38: In den nächsten 20 Jahren sollen mindestens 36 neue Bahnhöfe in allen Teilen der Stadt gebaut werden.
- +0,38: Der Bau der U4 in Richtung Grasbrook/Wilhelmsburg beginnt 2027.
- +0,38: Mit der S4 werden bis Ende 2027 Wandsbek, Tonndorf und Rahlstedt an das S-Bahnnetz angeschlossen.
- +0,38: Ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in Innenstadtlage bietet Serviceleistungen aus allen Verwaltungsbereichen, auch an Samstagen.
- +0,38: Mit der U5 werden 180.000 Menschen, darunter in Steilshoop und Bramfeld, an das Schnellbahnnetz angeschlossen.
- +0,38: Ein neuer Entlastungstunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona wird gebaut.
- +0,38: Nach dem Vorbild der KESS-Faktoren erhalten Kita-Standorte mit erhöhtem pädagogischem und Sprachförderbedarf zusätzliche Ressourcen.
- +0,38: Es wird ein Innovationsfonds aufgelegt, bei dem sich Schulen um befristete Ressourcen und Begleitung für die Schulentwicklung bewerben können.
- +0,38: In Hamburg-West/Wandsbek wird ein weiteres Kinderschutzzentrum eingerichtet.
- +0,38: Mit einer neuen Förderrichtlinie wird eine Unterstützung für Clubs alternativ oder zusätzlich zum Live Concert Account nach nachvollziehbaren Kriterien ermöglicht.
- +0,38: Ein jährlich verfügbarer Investitionsfonds für Schallschutz und energetische Modernisierungen von Clubs wird aufgelegt.
- +0,38: Am UKE wird eine psychotherapeutische Ambulanz für Studierende aller Hamburger Hochschulen nach Göttinger Vorbild eingerichtet.
- +0,38: Unternehmen, die neu nachhaltigkeitsberichtspflichtig sind, sollen eine Beratungsförderung erhalten.
- +0,38: In jedem Bezirk soll ein FabLab gefördert werden.
- +0,38: Zwei Fachstellen Alter und Beratung aus dem Projekt „Älter werden unterm Regenbogen“ werden eingerichtet.
- +0,38: Die Integrierte Feuerwehrleitstelle soll einen modernen Neubau erhalten.
- +0,38: Im Justizvollzug soll eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet werden.
und 242 weitere, alle im Programm.
Anpassung (888)
- +0,38: In bisher unzureichend angebundenen Stadtteilen soll der Nahverkehr mit autonomen Kleinbussen gestärkt werden.
- +0,38: Die Maßnahmen des Klimaplans sollen auskömmlich finanziert werden.
- +0,38: Für die Pflege und die Neupflanzung von Bäumen werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
- +0,38: Klimaangepasste Baumarten als „Zukunftsbäume“ werden vermehrt gepflanzt.
- +0,38: Parkanlagen und Erholungsflächen werden aufgewertet.
- +0,38: Die Stadt schafft mit einem zeitgemäßen Tierheim zusätzliche Kapazitäten an einem weiteren Standort.
- +0,38: Aufnahme, Versorgung und Auswilderung von Wildtieren in Not werden von der Stadt finanziell stärker unterstützt.
- +0,38: Der 3R-Bereich wird angesichts aufwändiger Kontrollen von Tierversuchen personell verstärkt.
- +0,38: Im Verkehrssektor wird insbesondere in den schienengebundenen Verkehr in großem Umfang investiert.
- +0,38: Es wird in den Ausbau der Bahnen investiert.
- +0,38: Es wird in mehr und emissionsfreie Busse investiert.
- +0,38: Es wird in eine möglichst vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV investiert.
- +0,38: Es wird in die Digitalisierung des ÖPNV investiert.
- +0,38: Der ÖPNV wird in der Fläche ausgebaut, vor allem in bisher unzureichend an die Bahn angebundenen Stadtteilen.
- +0,38: Die S-Bahn-Strecken nach Wilhelmsburg, Harburg, Neugraben und Bergedorf werden saniert, modernisiert und erweitert.
- +0,38: Die Gleiskapazität im Hauptbahnhof wird deutlich erhöht.
- +0,38: Sieben Elbbrücken für den Fern- und Regionalverkehr werden neu gebaut oder modernisiert.
- +0,38: Mit 500 autonomen Midi-Bussen wird der Busverkehr in der äußeren Stadt erheblich verdichtet.
- +0,38: Der Fahrplan der Fähren wird erweitert.
- +0,38: Mittelfristig werden jährlich 100 Kilometer Radwege neu gebaut, gewidmet oder hochwertig saniert.
und 868 weitere, alle im Programm.
Fortführung (131)
- +0,38: Beratung, Vermarktungsförderung und Flächenangebote werden zur Sicherung der Agrarbetriebe eingesetzt.
- +0,38: Straßen, Brücken, Ampeln und öffentliche Beleuchtung werden durch verstetigte Sanierungsanstrengungen in gutem Zustand erhalten.
- +0,38: Die Stadt kauft im Rahmen aktiver Bodenpolitik neue Grundstücke an.
- +0,38: Finanzierung und Erhaltung von Jugendzentren, Stadtteilkulturhäusern, Gesundheitszentren und Vereinsheimen werden sichergestellt.
- +0,38: Die U4 wird bis 2026 zur Horner Geest fertiggestellt.
- +0,38: Straßensanierungen werden auf Rekordniveau fortgesetzt.
- +0,38: Die Förderung von Austauschprogrammen für Schülerinnen und Schüler auch ohne akademischen Hintergrund wird beibehalten.
- +0,38: Das Pilotprojekt für internationale Koordinatorinnen und Koordinatoren an Schulen mit Sozialindex 1 und 2 wird evaluiert und verstetigt.
- +0,38: Die Finanzierung der Frühen Hilfen für angehende und junge Familien wird entfristet und verstetigt.
- +0,38: Kostenfreie Schulungen für Tablet und Smartphone für ältere Menschen werden weiter angeboten.
- +0,38: Die Förderung gesundheitlicher und sozialer Selbsthilfe einschließlich der Finanzierung der Selbsthilfekontaktstellen wird sichergestellt.
- +0,38: Der Fonds für Notfallbehandlungen wird finanziell abgesichert.
- +0,38: Vereine werden beim Bau und bei der Sanierung von Sportanlagen weiterhin mit Landesmitteln bei energetischer Sanierung und Modernisierung unterstützt.
- +0,38: Stadtteilkulturzentren werden auch künftig mit hoher Priorität unterstützt.
- +0,38: Stadtteilkulturzentren werden auskömmlich gefördert, damit sie steigende Kosten abfangen und faire tarifliche Gehälter zahlen können.
- +0,38: Die historische Arbeit der Geschichtswerkstätten wird weiterhin unterstützt.
- +0,38: Die Arbeit des Landesmusikrats Hamburg wird weiterhin unterstützt.
- +0,38: Es wird weiter in die Verbesserung der Hochschullehre investiert.
- +0,38: Die Akademie der Wissenschaften wird in ihrer Arbeit weiterhin unterstützt.
- +0,38: Innovative Ansätze künstlerischer Forschung an HFBK und HfMT werden weiter gefördert.
und 111 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 275 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (27)
- ohne staatliches Mittel: Die Abkehr von der autogerechten Stadt ist auch eine soziale Frage.
- ohne staatliches Mittel: Das Expressbusnetz kann bei entsprechender Nachfrage die Grundlage für ein Stadtbahnnetz bilden.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist, dass es in Hamburg keine Verkehrstoten mehr gibt.
- ohne staatliches Mittel: Hamburgs Mobilität der Zukunft wird emissionsfrei und hochgradig digital.
- ohne staatliches Mittel: Die Hafenentwicklung folgt dem Leitbild „Hafen ist Stadt“.
- ohne staatliches Mittel: Das Gegeneinander von Hafen und Wohnbesiedlung soll aufgehoben werden.
- ohne staatliches Mittel: Hamburg soll bis 2040 eine klimaneutrale Metropole werden.
- ohne staatliches Mittel: Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge sollen überwunden werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Wärmeversorgung soll durch erneuerbare Energien unabhängig werden.
- ohne staatliches Mittel: Obdach- und Wohnungslosigkeit werden bis 2030 überwunden.
- ohne staatliches Mittel: Für den Hafen werden neue Geschäftsmodelle mit Wertschöpfung und qualifizierter Beschäftigung über den Containerdurchlauf hinaus angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Das Ziel einer 32-Stunden- und 4-Tage-Woche wird grundsätzlich unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Die Hälfte der Macht soll Frauen gehören.
- ohne staatliches Mittel: Für Gebäude, die noch nicht ins Mieter-Vermieter-Modell überführt wurden, wird eine Lösung geschaffen.
- ohne staatliches Mittel: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge abgesichert sein.
- ohne staatliches Mittel: Eigener Wohnraum ist ein Grundrecht aller Menschen.
- ohne staatliches Mittel: Frauen soll die Hälfte der Macht zustehen.
- ohne staatliches Mittel: Eine Nachhaltigkeitsstrategie mit klaren und ambitionierten Zielen für Hamburg wird erarbeitet.
- ohne staatliches Mittel: Die untere Straßenverkehrsbehörde wird in die Verkehrsbehörde integriert.
- ohne staatliches Mittel: Der Ersatz von konventionellem Beton steht besonders im Fokus.
und 7 weitere, alle im Programm.
Anpassung (187)
- ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch soll aktiver Teil der Gesellschaft sein.
- ohne staatliches Mittel: Hamburg soll eine Stadt sein, in der die Menschen zu ihrem Recht kommen.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutzmaßnahmen sollen fair und gerecht ausgestaltet sein.
- ohne staatliches Mittel: Sozialpolitik zielt darauf, allen Menschen gerechte und gleiche Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen.
- ohne staatliches Mittel: 80 Prozent der Wege sollen mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden.
- ohne staatliches Mittel: Ältere Menschen sollen an allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben.
- ohne staatliches Mittel: Hamburg soll krisenresilient werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Potenziale des Hafens werden in einer tiefgreifenden Analyse zum Hafenentwicklungsplan 2040 herausgearbeitet.
- ohne staatliches Mittel: Agri-Photovoltaik und Biodiversitäts-Solarparks kommen grundsätzlich infrage.
- ohne staatliches Mittel: Ein engagierter Klimaschutz zur Sicherung der Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen wird zugesagt.
- ohne staatliches Mittel: Hamburg soll auch nach 2030 ehrgeizigere Ziele haben als der Bund.
- ohne staatliches Mittel: Gesündere Lebensmittel und eine Produktion, die Böden, Artenvielfalt und Gewässer schützt, sind ein zentrales Ziel.
- ohne staatliches Mittel: Wachsende Diversität gilt als Chance, die gezielte Bemühungen und aktives Gestalten erfordert.
- ohne staatliches Mittel: Kinder sollen sich in den Schulen bestmöglich auf ihre Zukunft vorbereiten können.
- ohne staatliches Mittel: Schule soll ein Ort sein, an dem Leistung positiv besetzt ist und auf der intrinsischen Motivation der Schülerinnen und Schüler beruht.
- ohne staatliches Mittel: Die Bildungseinrichtungen sollen zeitgemäß sein und alle Lernenden auf die Zukunft vorbereiten.
- ohne staatliches Mittel: Alle Kinder sollen die Schule mit den Fähigkeiten und Kompetenzen verlassen, die ihnen aktive und erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
- ohne staatliches Mittel: Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler wird als zentrale Voraussetzung für gelingendes Lernen anerkannt.
- ohne staatliches Mittel: Alle jungen Menschen, die eine Berufsausbildung beginnen wollen, sollen die allgemeinbildende Schule ausbildungsreif verlassen.
- ohne staatliches Mittel: Kinder und junge Menschen und ihre Bedürfnisse sollen in der Stadt im Mittelpunkt stehen.
und 167 weitere, alle im Programm.
Fortführung (61)
- ohne staatliches Mittel: Die Bewahrung der Lebensgrundlagen von Klimastabilität bis sozialem Zusammenhalt gilt als Voraussetzung für Wohlstand und Unternehmertum.
- ohne staatliches Mittel: Ökonomie und Ökologie gelten nicht als Gegensätze, sondern als sich gegenseitig bedingend.
- ohne staatliches Mittel: Der gemeinsam verantwortete Religionsunterricht für alle gilt als Errungenschaft für Integration und Gemeinschaft.
- ohne staatliches Mittel: Moscheen, Cem-Häuser, Tempel und weitere Gebetshäuser gelten als Orte des Friedens und Bereicherung für die Stadt.
- ohne staatliches Mittel: Das Zusammenleben in Vielfalt in Hamburg soll als Erfolgsfaktor der Stadt erhalten bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Globale Solidarität mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen wird bekundet.
- ohne staatliches Mittel: Hamburg soll die grüne Stadt am Wasser bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Hamburg soll bezahlbar bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Die Verkehrssicherheit ist der Fixpunkt der Verkehrspolitik.
- ohne staatliches Mittel: Die politische Unabhängigkeit der Jugendverbände wird respektiert.
- ohne staatliches Mittel: Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Orte des offenen Diskurses bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Neugiergetriebene Grundlagenforschung gilt als Basis für bahnbrechende Anwendungen und Produkte.
- ohne staatliches Mittel: Die Dorfentwicklung gilt als vereinbar mit dem Sustainable Energy Hub und mit gewerblicher Flächennutzung auf ehemaligen Spülfeldern.
- ohne staatliches Mittel: Für attraktive Ausbildung, Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitszeiten sind in erster Linie Unternehmen und Tarifpartner verantwortlich.
- ohne staatliches Mittel: Hamburg soll ein attraktiver Ausbildungsstandort bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Eine kollektive Verantwortlichmachung von Muslimen für das Handeln von Terroristen wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch hat unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde.
- ohne staatliches Mittel: Der europäische Gedanke und die Grundwerte der EU werden hochgehalten.
- ohne staatliches Mittel: Freiheit und Vielfalt in Hamburg sollen gefördert und verteidigt werden.
- ohne staatliches Mittel: Eine bloße Verlängerung der Schulzeit an Gymnasien wird nicht als Lösung der Belastungsprobleme angesehen.
und 41 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht