Grüne HH · Gute Gründe für Grün · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Mieterschutz
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original
Das Programm enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Mieterschutz“, von 248 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 12
Mieterschutz 12
Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir strengere Regeln im Mietrecht schaffen und für deren Durchsetzung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Linke HH teilweise KI
Die Durchsetzung der Mietrechtsregeln wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir strengere Regeln im Mietrecht schaffen und für deren Durchsetzung sorgen. Link zum Original
Wohnungstausch und Wohnungswechsel werden gemeinsam mit der SAGA weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wohnungstausch beziehungsweise Wohnungswechsel gemeinsam mit der SAGA weiterentwickeln, damit mehr Mieter*innen davon profitieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Für den privaten Bereich wird ein Konzept zur Einrichtung einer Umzugsstelle entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für den privaten Bereich wollen wir ein Konzept zur Einrichtung einer Umzugsstelle entwickeln sowie Umzugsboni bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich KI
Umzugsboni werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für den privaten Bereich wollen wir ein Konzept zur Einrichtung einer Umzugsstelle entwickeln sowie Umzugsboni bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema KI
Alle Möglichkeiten des Miet- und Baurechts auf Landesebene werden zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Möglichkeiten des Miet- und Baurechts auf Landesebene ausschöpfen, um Mieter*innen zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Linke HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene, auch mit Bundesratsinitiativen, wird weiter mehr Mieterschutz verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene, auch mittels Bundesratsinitiativen, weiter für Mieter*innenschutz einsetzen, den die FDP in der Bundesregierung bisher blockiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Eigenbedarfskündigungen werden stärker auf die tatsächliche Nutzung durch Eigentümer und nahe Verwandte beschränkt.
Wortlaut im Programm
Drittens wollen wir Eigenbedarfskündigungen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*innen und die nahen Verwandten beschränken, um Missbrauch zu unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Es wird geprüft, Eigenbedarfskündigungen in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Gruppen ganz auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Das Gewerbemietrecht wird reformiert, damit Kulturschaffende und kleinere Gewerbetreibende nicht aus bestehenden Mietverträgen verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Kulturschaffende, aber auch kleinere Gewerbetreibende nicht aus ihren bestehenden Mietverträgen verdrängt werden, setzen wir uns für eine Reform des Gewerbemietrechts ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Linke HH ähnlich KI
Der Wohnungstausch wird vorangebracht, damit zu großer Wohnraum nicht mangels kleinerer bezahlbarer Wohnung weiter bewohnt werden muss.
Wortlaut im Programm
Last but not least werden wir den Wohnungstausch voranbringen, sodass zu großer Wohnraum – beispielsweise von älteren Menschen, deren Kinder bereits ausgezogen sind – nicht weiter bewohnt werden muss, weil keine bezahlbare, kleinere Wohnung gefunden wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Linke HH ähnlich KI
Die rechtlichen Möglichkeiten für Kündigungen wegen Eigenbedarf oder finanzieller Problemlagen werden weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Um den Verlust von Wohnraum zu minimieren, wollen wir Zwangsräumungen noch besser verhindern und darauf drängen, die rechtlichen Möglichkeiten von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder aufgrund von finanziellen Problemlagen weiter einzuschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.