Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Hamburg
122 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gute Gründe für Grün“). Bei 45 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 122
Die Demokratie soll mit einem robusten Rechtsstaat vor Angriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der illegale Welpenhandel wird als organisierte Kriminalität konsequent verfolgt und häufiger aufgedeckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Hundegesetz wird, insbesondere hinsichtlich der Rasseliste, anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für neu angeschaffte Hunde wird ein verpflichtender Hundeführerschein eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die praktische Prüfung des Hundeführerscheins wird individuell mit dem jeweiligen Tier abgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Entlassungsmanagement für Strafgefangene sichert die Kontinuität von medizinischer Versorgung und Versicherungsschutz nach der Haft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die frühe Erkennung und Behandlung von Infektionskrankheiten in Haft werden finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Katastrophenschutz soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung, etwa bei Betriebsratswahlen, soll als Offizialdelikt eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Staatsanwaltschaften sollen für die Bekämpfung von Straftaten gegen die Mitbestimmung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremismus jeglicher Art soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Programme und Initiativen gegen Extremismus, die junge Menschen sensibilisieren und stärken, sollen weiter finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Orte wie der Hauptbahnhof, an denen sich Menschen unsicher fühlen, sollen sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Hasskriminalität, Hass im Netz und gezielte Desinformation soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistische Bestrebungen jeder Form sollen intensiv beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistische Bestrebungen sollen mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Rechtsextremismus als größter Bedrohung soll mit rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll einen klaren Fokus auf Bedrohungen durch Rechtsextreme legen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Protest gegen Faschismus, auch mit zivilem Ungehorsam, soll sicher und ohne Kriminalisierung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg soll kritisch begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus der NSU-Aufarbeitung sollen Lehren für die Zukunft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll personell und sachlich auskömmlich ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Islamistische Bewegungen wie Muslim Interaktiv sowie verdächtige Moscheen und Kulturvereine sollen weiterhin konsequent beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Islamistische Bewegungen, Moscheen und Kulturvereine sollen bei gesicherter Erkenntnislage verboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zu einem Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und Bildungsinitiativen sollen neue Strategien zur Islamismusprävention entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Projekte zur Islamismusprävention sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Projekte zur Steigerung der Medienkompetenz sollen Jugendliche befähigen, sich islamistischem Hass entgegenzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digital Streetwork, bei der Streetworkerinnen und Streetworker online Kontakt zu jungen Menschen aufnehmen, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Deutsche Richtergesetz soll so geändert werden, dass Dienstbezüge bei vorläufiger Untersagung der Amtsführung vorläufig einbehalten werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es soll geprüft werden, ob der Informationsfluss zur persönlichen Eignung von Sachverständigen zwischen Sicherheitsbehörden sowie Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Menschen in der Stadt sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität soll konsequent zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen stärker für Hasskriminalität sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität soll reformiert werden, um Vorurteilskriminalität besser zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Perspektive der Betroffenen soll bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kategorisierung politisch motivierter Kriminalität soll verändert werden, um neue demokratiegefährdende Bestrebungen abzubilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft soll auch künftig bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hass auf andere Menschen soll neben der Strafverfolgung präventiv begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gesetzlich ausgestaltetes Abmahnformular soll Betroffenen bei eindeutigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen die eigenständige Rechtsdurchsetzung erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kostenlast für Opfer digitaler Gewalt bei der Rechtsdurchsetzung soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sensibilisierung der Polizeikommissariate für Queerfeindlichkeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine öffentliche Kampagne gegen Hass und Gewalt und für mehr Vertrauen in die Polizei wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei sollen die Sensibilisierung und Kampagne begleiten und nach innen und außen wirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An relevanten Hotspots der Stadt soll die Polizeipräsenz erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hamburg soll gemeinsam mit der Polizei eine sichere Stadt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Akademie der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sich weiter für Forschung öffnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizeiausbildung soll auf neue Phänomene wie den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue polizeiliche Einsatzmittel sollen regelmäßig auf ihre Effektivität geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten soll mehr Menschen in der Stadt erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen in der Polizei eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin sehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Erkenntnisse aus der Analyse von Beschwerden sollen über die Akademie in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene soll eine wissenschaftlich fundierte Überarbeitung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität unter Beteiligung der Anwender angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität soll in Hamburg modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Parallel zur bundesweiten Umfrage „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ soll eine Hamburg-spezifische Umfrage zu Opferwerdung und Anzeigeverhalten durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einführung automatischer Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz bei der Polizei soll kritisch begleitet und regelmäßig evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entscheidung über ein polizeiliches Eingreifen muss immer von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Vorbild der Bundesregelung sollen Kontrollquittungen eingeführt werden, die Betroffenen Kontrolle und Kontrollgründe nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die internationale Zusammenarbeit, Investitionen in die Hafensicherheit und die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ gegen organisierte Kriminalität werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es sollen personelle Ressourcen geschaffen werden, um mafiöse Strukturen polizeilich aufzudecken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität soll eingerichtet werden, die aufklärt, Betroffene berät und Daten für Präventionsmaßnahmen analysiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auf Bundesebene soll das Waffenrecht verschärft werden, damit Behörden bei Verdacht frühzeitig eingreifen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antragsteller eines Waffenscheins einschließlich Sportschützen sollen ihre psychische Stabilität regelmäßig nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Horten von Munition soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Privatbesitz von Halbautomatikwaffen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Integrierte Feuerwehrleitstelle soll einen modernen Neubau erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Integrierte Feuerwehrleitstelle soll eng mit ärztlichem Notdienst, Krankentransport und Pflegenotruf vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf Landes- und Bezirksebene soll gestärkt und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz soll besser mit dem Zivilschutz verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Krisenkommunikation soll barrierefrei, mehrsprachig und über verschiedene Kanäle erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hamburg soll eine Stadt sein, in der die Menschen zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In einen wehrhaften Rechtsstaat, moderne Justizgebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ergänzend zur Digitalisierungsinitiative des Bundes soll eine Hamburger Digitalisierungsinitiative der Justiz bis 2030 aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft soll dauerhaft personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neu geschaffenen Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft sollen bei gleichbleibend hoher oder steigender Zahl von Strafverfahren verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene soll die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Childhood-Haus für kindliche Opfer und Zeugen in Strafverfahren soll weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Umgang mit Kindern in Strafverfahren sollen umfassende Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Geschäftsstellenmitarbeitenden der Amtsgerichte sollen deutlich besser vergütet werden, um den Beruf attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobile Teams sollen Belastungsspitzen an den Amtsgerichten abfedern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Amtsgerichten sollen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einflussnahme sogenannter Väterrechtler auf familiengerichtliche Verfahren soll beobachtet werden, um einseitige Einflussnahme zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Gewaltschutz in familiengerichtlichen Verfahren soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Haftzeit soll genutzt werden, um Straffällige zu einem straffreien, eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verbesserungsvorschläge aus der Evaluation des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sollen schrittweise umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kurze Haftstrafen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug soll eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Maßregelvollzug soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Konzepte zur Suizidprävention in Haft sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 55 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Beschäftigte im Justizvollzug soll die Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 90 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Justizvollzug sollen weitere Schritte bei Besoldung, Laufbahnen und Berufsfeldentwicklung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ sollen Änderungsvorschläge entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
- Die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz soll weiter gesteigert werden.
- Die Digitalisierung im Rechtsreferendariat wird weiter vorangetrieben, etwa bei Bewerbung, Verwaltungsangelegenheiten, Evaluation und Unterrichtsmaterialien.
- Die Vereinbarkeit von juristischer Ausbildung und Sorgeverpflichtungen bleibt ein fortlaufendes Anliegen.
- Hamburg soll bei der Attraktivität des Rechtsreferendariats im Bundesvergleich mithalten.
- Frauen in Führungspositionen der Justiz werden gefördert.
- Projekte wie das Frauenmentoring-Programm in der Hamburger Justiz werden fortgesetzt.
- Weitere Instrumente werden entwickelt, damit die Justiz so vielfältig wird wie die Gesellschaft.
- Eine Stelle für Diversität und Antidiskriminierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die auch für Betroffene ansprechbar ist, wird unterstützt.
- Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus wird fortgeführt.
- Der Verfassungsschutz wird personell und sachlich auskömmlich ausgestattet, um Islamismus wirksam zu begegnen.
- An relevanten Hotspots der Stadt soll es zum Schutz queeren Lebens mehr Polizeipräsenz geben.
- Die Sicherheitsbehörden brauchen motivierte Beschäftigte, die technisch gut ausgestattet und fachlich gut ausgebildet werden.
- Die Akademie der Polizei wird gestärkt.
- Die Polizei wird für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik weiter für Forschung geöffnet.
- Die Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgeführt.
- Der Rettungsdienst wird nach Berliner Vorbild medizinisch unabhängig aufgestellt.
- Eine Notruf-App soll medizinisch kundige Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung auf Notfälle aufmerksam machen.
- Die Staatsanwaltschaft wird dauerhaft personell gestärkt.
- Mobile Teams sollen Belastungsspitzen an den Amtsgerichten abfedern.
- Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt.
- Die Attraktivität der Arbeit im Justizvollzug wird weiter verbessert.
- Auf Grundlage des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ werden weitere Vorschläge für eine höhere Berufsattraktivität entwickelt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.