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Linke (Hamburg) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Linken im Spektrum Hamburg: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
765 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Linke nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU SPD Koalitionsvertrag Grüne
Linke im Spektrum Hamburg, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 390 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (369)

  1. +0,95: Obdachlose Menschen erhalten bedingungslosen Zugang zu Wohnraum.
  2. +0,95: Studieninteressierte junge Menschen aus nichtakademischen Familien werden gefördert.
  3. +0,95: Die Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei Gesundheitsversorgung und Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene beendet.
  4. +0,90: Angestrebt wird eine Gesellschaft ohne Armut und Bildungsbenachteiligung, in der alle selbstbestimmt in sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten, ein demokratischer Sozialismus.
  5. +0,90: Bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete höchstens ein Drittel des Nettoeinkommens betragen.
  6. +0,90: Die SAGA wird verpflichtet, ihre Mieten zu senken.
  7. +0,90: Es gibt mehr Belegungsbindungen für die Unterbringung benachteiligter Haushalte.
  8. +0,90: Für wohnungs- und obdachlose FLINTA*-Personen werden spezielle Schutzräume geschaffen.
  9. +0,90: Für obdachlose Menschen gibt es klimatisierte Tagesaufenthaltsmöglichkeiten.
  10. +0,90: Menschen ohne Versicherung oder gültigen Aufenthaltsstatus erhalten anonyme Behandlungsscheine.
  11. +0,90: Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
  12. +0,90: Energiesperren werden abgeschafft.
  13. +0,90: Für Energieschuldner wird ein Härtefallfonds eingerichtet.
  14. +0,90: Ein Hamburg-Pass bzw. eine KiJu-Karte ermöglicht Leistungsbeziehenden, Kindern und Jugendlichen kostenlosen Zugang zu Mobilitäts-, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten.
  15. +0,90: Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit sollen massiv ausgebaut werden, vor allem in unterversorgten und armen Stadtgebieten.
  16. +0,90: Junge Menschen aus nichtakademischen Familien sollen dieselben Studienchancen haben wie Kinder aus Akademikerhaushalten.
  17. +0,90: Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine einfach zugängliche und auskömmliche Kindergrundsicherung ein.
  18. +0,90: Alle Hamburger Museen sind für Kinder, Jugendliche, Studierende und Auszubildende frei zugänglich.
  19. +0,90: Junge volljährige Geflüchtete erhalten Zugang zu Schulbildung.
  20. +0,90: Alle langfristig in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zur Bürgerschaft.

und 349 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (20)

  1. +0,00: Für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte werden Zulagen gewährt.
  2. +0,00: Die Grundpreise der Netzentgelte werden gesenkt.
  3. +0,00: An autofreien Sonntagen ist der HVV kostenlos.
  4. +0,00: Jedes Kind soll in der Kita acht Stunden gute Grundbetreuung erhalten.
  5. +0,00: Für alle Kinder wird eine verlässliche Ganztagsbetreuung in der Kita geschaffen.
  6. +0,00: Früh- und Spätdienste in Kitas werden bei Bedarf abgesichert.
  7. +0,00: Kitas werden bedarfsgerecht finanziert.
  8. +0,00: Jede Schule erhält mindestens eine Schulgesundheitsfachkraft.
  9. +0,00: Jede Schule wird ausreichend mit Verwaltungs- und IT-Fachpersonal ausgestattet.
  10. +0,00: Die entgeltfreie, digitale Vergabe von Sportstätten an Vereine wird verbessert und alle Kapazitäten außerhalb der Schulzeiten werden genutzt.
  11. +0,00: Alle Kinder sollen spätestens bis zur 4. Klasse schwimmen können.
  12. +0,00: Neue moderne, quartiersnahe Bücherhallen werden eingerichtet.
  13. +0,00: Die Stellplatzabgabe für Hamburger Clubs wird abgeschafft.
  14. +0,00: Bürgermedien wie Lokalfunk und der Sender TIDE werden gesichert.
  15. +0,00: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter demokratischer Kontrolle garantiert die Grundversorgung mit Information, Unterhaltung und Bildung.
  16. +0,00: Alle Senior*innen sollen gut und bequem wohnen können.
  17. +0,00: In allen Pflegeeinrichtungen soll eine gute Pflegequalität garantiert sein.
  18. +0,00: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sollen massiv ausgeweitet werden.
  19. +0,00: Die Gründung von Genossenschaften und solidarischen Unternehmensformen soll wirtschaftlich gefördert werden.
  20. +0,00: Steuerliche Umgehungstatbestände sollen abgeschafft werden.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (1)

  1. −0,45: Versuche, antifaschistischen Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, werden abgelehnt.
Wie der Staat handeln soll 672 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (560)

  1. +0,95: Indexmieten werden verboten.
  2. +0,95: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.
  3. +0,95: Die Verbrennung importierten Holzes im Kraftwerk Tiefstack wird verboten.
  4. +0,95: Alle neofaschistischen Organisationen werden verboten.
  5. +0,90: Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen oder Büros wird verboten.
  6. +0,90: Biomasse wird nicht zur Energiegewinnung verbrannt.
  7. +0,90: Flugverbindungen auf Strecken bis 500 Kilometer soll es nicht geben.
  8. +0,90: Zwischen 23 und 6 Uhr gilt ein striktes Nachtflugverbot.
  9. +0,90: Der Flughafen wird für Privatjets gesperrt, sofern sie nicht Notfalleinsätzen dienen.
  10. +0,90: Auf Hamburgs Feldern wird keine Gentechnik eingesetzt.
  11. +0,90: Glyphosat und Pestizide werden nicht eingesetzt.
  12. +0,90: Sulfuryldifluorid wird im Hafen verboten, bis Absorptionstechniken vorhanden sind.
  13. +0,90: Freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe werden verboten.
  14. +0,90: Die Bundeswehr tritt nicht an Schulen auf.
  15. +0,90: Ein Verbotsverfahren gegen eine extrem rechte Partei wird eingeleitet.
  16. +0,90: Rüstungsexporte sollen gestoppt werden.
  17. +0,90: Soldaten und Bundeswehrwerbung sollen an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, Hochschulen und Arbeitsämtern ausgeschlossen werden.
  18. +0,90: Die Umlage der Grundsteuer auf Wohnungsmieten soll verboten werden, sobald der Gesetzgeber dies ermöglicht.
  19. +0,85: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich werden verboten.
  20. +0,85: Der Senat soll verpflichtet werden, Rüstungsexporte und -importe über den Hamburger Hafen zu unterbinden.

und 540 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (112)

  1. −0,95: Die Voraussetzung von drei Bachelorfächern für den Master Grundschullehramt an der Universität Hamburg wird abgeschafft.
  2. −0,95: Das Verfahren der Altersfeststellung wird abgeschafft.
  3. −0,95: Residenz- und Wohnpflichten für Geflüchtete werden von Anfang an abgeschafft.
  4. −0,90: Die Fallpauschalen (DRG) werden abgeschafft.
  5. −0,90: Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden auf Bundesebene abgeschafft.
  6. −0,90: Die Alkoholkonsum- und die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof werden abgeschafft.
  7. −0,90: Die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ wird abgeschafft.
  8. −0,90: Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
  9. −0,90: Die dreitägige Wartefrist vor einem Schwangerschaftsabbruch soll abgeschafft werden.
  10. −0,85: Noten werden durch Lernentwicklungsgespräche und individuelle Förderung ersetzt.
  11. −0,85: Der Verfassungsschutz wird durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
  12. −0,80: Bustaschen werden abgeschafft.
  13. −0,76: Biometrische Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen werden den Sicherheitsbehörden verboten.
  14. −0,75: Hamburg setzt sich im Bund für ein Ende der Sanktionen beim Bürgergeld ein.
  15. −0,75: Die Schuldenbremse soll endgültig abgeschafft werden.
  16. −0,72: Windkraftanlagen werden zügig genehmigt.
  17. −0,70: Das Abschulen nach Klasse 6 wird beendet.
  18. −0,70: Die Kriminalisierung und Vertreibung wohnungs- und obdachloser Menschen, vor allem am Hauptbahnhof, wird beendet.
  19. −0,70: Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
  20. −0,70: Evokationen und Senatsanweisungen gegenüber den Bezirken finden nicht statt.

und 92 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 100 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Asylsuchende und Geflüchtete (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzsuchende sollen schneller und besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Therapeutische und psychosoziale Versorgungsstätten für minderjährige Geflüchtete werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das bedingungslose Grundrecht auf Asyl wird umfassend wiederhergestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden dezentral statt in Massenunterkünften untergebracht.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei Gesundheitsversorgung und Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene beendet.

und 21 weitere, alle im Programm.

Mieter (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die SAGA soll keine Gewinne an den Landeshaushalt ausschütten, sondern diese für Instandhaltung und bezahlbaren Neubau verwenden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierungen müssen für Mieterinnen und Mieter warmmietenneutral sein.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mietendeckel senkt bereits überhöhte Mieten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Mietendeckel begrenzt Mietsteigerungen stark.

und 16 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (30, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Ausbildungsfonds oder eine Ausbildungsumlage, in die alle Betriebe einzahlen, unterstützt ausbildende Betriebe.
  2. mehr Geld: Nach dem Bremer Modell wird ein Ausbildungsfonds eingeführt, in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe unterstützt werden.
  3. mehr Pflichten: Ein Tariftreuegesetz soll öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben lassen, um die Tarifbindung zu erhöhen.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Landesmindestlohn von 15 Euro soll eingeführt werden.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Arbeitsbedingungen und Löhne im Gesundheitssektor sollen eine Arbeit bis zur Rente ohne hohe Gesundheitsrisiken und ohne Altersarmut ermöglichen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungs- und obdachlose FLINTA*-Personen werden spezielle Schutzräume geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für queere Geflüchtete gibt es ausreichend Plätze in eigenen Schutzunterkünften.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Politische Parität und Teilhabe aller Geschlechter werden hergestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Transpersonen werden spezifische Beratungsstellen einschließlich Rechtsberatung geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Queere Menschen sollen Schutz vor Diskriminierung und Unterstützung in Fragen von Sicherheit, Gesundheit und Sichtbarkeit erhalten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete höchstens ein Drittel des Nettoeinkommens betragen.
  3. mehr Pflichten: Energetische Sanierungen müssen für Mieterinnen und Mieter warmmietenneutral sein.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Mietendeckel senkt bereits überhöhte Mieten.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Mietendeckel begrenzt Mietsteigerungen stark.

und 13 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tariftreuegesetz soll öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben lassen, um die Tarifbindung zu erhöhen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhauspersonal erhält gute Arbeitsbedingungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeit soll tarifvertraglich geregelt und mitbestimmt sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt soll über die Bedingungen für ihre eigenen Beschäftigten und über Vergaberichtlinien positive Standards für Unternehmen setzen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimagerechtes Bauen soll vorrangig im Bestand und auf versiegelten Flächen erfolgen, damit Grün- und Freiflächen erhalten bleiben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für ganz Hamburg wird eine Biodiversitätsstrategie mit konkreten Zielen und Fristen aufgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Leih- und Reparaturläden werden zur Ressourcenschonung gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Vollhöfner Wald wird Naturschutzgebiet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Entsiegelungsoffensive wird gestartet.

und 18 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehrsraum soll zugunsten des Umweltverbunds fair aufgeteilt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehrsraum soll gleichberechtigt zwischen Autos, Fahrrädern, ÖPNV und Fußverkehr aufgeteilt werden, was den Umweltverbund zulasten des Autos stärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Straßenbahn wird gebaut, vielfach auf eigenem Gleiskörper.
  4. mehr Geld: Bis 2030 wird schrittweise ein für alle kostenloser ÖPNV umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine zweite Schienen-Elbquerung soll Regional-, Fern- und Güterverkehr nach Süden entlasten.

und 19 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mindestsicherung soll sanktionsfrei sein.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Hamburg setzt sich im Bund für ein Ende der Sanktionen beim Bürgergeld ein.
  3. mehr Geld: Kosten für Erstausstattung, Haushaltsgeräte und Renovierung werden in tatsächlicher Höhe übernommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatung wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Jobcenter wird eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die Beschwerden nachgeht und öffentlich dokumentiert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Frauen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungs- und obdachlose FLINTA*-Personen werden spezielle Schutzräume geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beim NDR wird Geschlechtergerechtigkeit mit einer Quote in allen Berufsgruppen hergestellt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Gender Pay Gap wird geschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Politische Parität und Teilhabe aller Geschlechter werden hergestellt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen öffentlichen Toiletten werden kostenlose Menstruationsprodukte ausgelegt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Eine soziale Bodenpolitik kauft Grundstücke an statt sie zu verkaufen, um günstigeren Neubau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen.
  2. mehr Geld: Drogenkonsumräume und Suchtberatungsstellen werden bedarfsorientiert finanziert.
  3. mehr Geld: Angebote der sozialen Infrastruktur werden auskömmlich finanziert.
  4. mehr Geld: Die Rahmenzuweisungen für Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung werden verdoppelt.
  5. mehr Geld: In der Kinder- und Jugendarbeit werden Tariferhöhungen refinanziert und gleichwertige Löhne gezahlt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehrsraum soll zugunsten des Umweltverbunds fair aufgeteilt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehrsraum soll gleichberechtigt zwischen Autos, Fahrrädern, ÖPNV und Fußverkehr aufgeteilt werden, was den Umweltverbund zulasten des Autos stärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Erneuerung der Süderelbquerungen werden die Belange von Rad- und Fußverkehr berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bordsteinabsenkungen werden freigehalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An Kreuzungen und Einmündungen gibt es regelhaft barrierearme Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zwei-Klassen-Medizin soll durch ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitswesen ersetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung wird barrierefrei gestaltet, etwa durch Lifter, Treppenlifte und Informationsmaterial in Leichter Sprache und Fremdsprachen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für städtische Betriebe einschließlich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Straßenbahn wird gebaut, vielfach auf eigenem Gleiskörper.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An Kreuzungen und Einmündungen gibt es regelhaft barrierearme Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot zum Schwangerschaftsabbruch wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und als Teil der regulären medizinischen Versorgung geregelt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anstelle einer Beratungspflicht soll ein Beratungsrecht vor Schwangerschaftsabbrüchen gelten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll flächendeckend gesichert werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Behörden sollen sanktions- und diskriminierungsfrei mit den Menschen umgehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anti-Gewalt-, Antirassismus- und Awarenesskonzepte werden auf allen Ebenen des Sports eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Racial Profiling und diskriminierende Kontrollpolitik werden beendet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Kampf gegen rechts werden migrantische Perspektiven und die Perspektiven anderer Betroffener einbezogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und strukturelle Gewalt werden bekämpft.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Obdachlose Menschen erhalten bedingungslosen Zugang zu Wohnraum.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept Housing First wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat verpflichtet sich, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungs- und obdachlose FLINTA*-Personen werden spezielle Schutzräume geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für obdachlose Menschen gibt es klimatisierte Tagesaufenthaltsmöglichkeiten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesmindestlohn von 15 Euro soll eingeführt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Niemand soll für weniger als 15 Euro Stundenlohn arbeiten müssen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für städtische Betriebe einschließlich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wo kein Tarifvertrag anwendbar ist, muss der Vergabemindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns entsprechen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Förderkriterien sind eine Ausbildungsquote und eine geringe Quote von Leiharbeit, Werkverträgen, sachgrundlosen Befristungen und anderer prekärer Beschäftigung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen mit Bedarf, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen Zugang zu Therapie ohne Zuzahlung erhalten.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Hamburg-Pass bzw. eine KiJu-Karte ermöglicht Leistungsbeziehenden, Kindern und Jugendlichen kostenlosen Zugang zu Mobilitäts-, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind soll in der Kita acht Stunden gute Grundbetreuung erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit sollen massiv ausgebaut werden, vor allem in unterversorgten und armen Stadtgebieten.
  5. mehr Geld: Die Preiserhöhung für Gruppenführungen von Kindern und Jugendlichen in Museen wird zurückgenommen.

und 21 weitere, alle im Programm.

Studierende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für studentische Beschäftigte wird ein Tarifvertrag eingeführt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in ausreichender Höhe wird eingeführt.
  3. mehr Geld: Das Studierendenwerk wird besser finanziert, um günstigere Wohnheime und günstiges Mensaessen zu ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnheimkapazitäten des Studierendenwerks werden stark ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Studium wird wieder mehr Zeit für Persönlichkeitsentwicklung eingeräumt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die SAGA soll keine Gewinne an den Landeshaushalt ausschütten, sondern diese für Instandhaltung und bezahlbaren Neubau verwenden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jährlich sollen mindestens 5.000 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Sozialbindung öffentlich gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt soll mehr Wohnungen selbst bauen und vermieten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle öffentlich geförderten Wohnungen bleiben dauerhaft in der Sozialbindung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine soziale Bodenpolitik kauft Grundstücke an statt sie zu verkaufen, um günstigeren Neubau von Wohnungen und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Der Verkehrsraum soll gleichberechtigt zwischen Autos, Fahrrädern, ÖPNV und Fußverkehr aufgeteilt werden, was den Umweltverbund zulasten des Autos stärkt.
  2. mehr Pflichten: Schulstraßen werden eingeführt.
  3. mehr Pflichten: Tempo 30 wird Regelgeschwindigkeit.
  4. weniger Rechte oder Angebote: In Quartieren mit gutem ÖPNV-Anschluss wird Parkraum zurückgebaut.
  5. mehr Pflichten: Mehr Einbahnstraßen für Autos mit Öffnung für den Radgegenverkehr sollen Schleichverkehr aus den Quartieren heraushalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gymnasien werden umfassend an Inklusion und Integration beteiligt und entsprechend ausgestattet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Integrations- und Inklusionsangebote im Sport werden ausgeweitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessen von Migrantinnen und Migranten werden bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Versorgung von Migrantinnen und Migranten gehört ein gutes Beratungsangebot.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht Hamburger Afghaninnen und Afghanen, bedrohte Verwandte nach Deutschland zu holen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Am Transformationsrat werden neben Gewerkschaften auch Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände beteiligt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Urban Gardening und Stadtgärten werden stärker unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Tierschutzverein wird bei Neubau und Betrieb eines Tierheims unterstützt.
  4. mehr Geld: Die Jugendverbandsarbeit wird auskömmlich gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Lern-, Dokumentations- und Gedenkort im Stadthaus wird in enger Zusammenarbeit mit AVS und VVN-BdA weiterentwickelt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Klima (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimagerechtes Bauen soll vorrangig im Bestand und auf versiegelten Flächen erfolgen, damit Grün- und Freiflächen erhalten bleiben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Treibhausgase wie Methan und Lachgas aus der Landwirtschaft werden verringert und vermieden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Hamburg wird ein CO2-Budget eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Klimazwischenziele und eine schnelle Nachsteuerung bei Zielverfehlung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sämtliche Treibhausgase einschließlich Methan, Lachgas und F-Gasen werden reduziert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Große Immobilienkonzerne sollen vergesellschaftet werden und gemeinwirtschaftlichen Zielen dienen.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete höchstens ein Drittel des Nettoeinkommens betragen.
  4. mehr Pflichten: Energetische Sanierungen müssen für Mieterinnen und Mieter warmmietenneutral sein.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Mietendeckel senkt bereits überhöhte Mieten.

und 16 weitere, alle im Programm.

Schüler (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulabgänger mit Abschluss haben ein Recht auf einen Ausbildungsplatz.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulabgänger ohne Abschluss haben ein Recht auf eine qualifizierende Ausbildungsvorbereitung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsgarantie wird eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle unversorgten Schulabgänger erhalten Angebote der Ausbildungsvorbereitung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen gibt es eine Radausbildung.

und 12 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete höchstens ein Drittel des Nettoeinkommens betragen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit sollen massiv ausgebaut werden, vor allem in unterversorgten und armen Stadtgebieten.
  3. mehr Geld: Menschen ab 60 mit geringem Einkommen sollen von der Stadt einen Zuschuss von 250 Euro für Laptops, Tablets oder PCs erhalten.
  4. mehr Geld: Starke staatliche Impulse, vor allem öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sowie Konsumhilfen für einkommensschwache Haushalte, sollen aus der Krise führen.
  5. mehr Geld: Einkommensschwache Haushalte sollen Konsumunterstützung erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Verfahren der Altersfeststellung wird abgeschafft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Versammlungsteilnehmende erhalten weitreichende garantierte Rechte.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vermummung und Spontanversammlungen werden entkriminalisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitspolitik richtet sich strikt an Grund- und Menschenrechten aus und bindet die Sicherheitsbehörden eng an den Rechtsstaat.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, auch mittels KI-gestützter Verhaltensanalyse, wird abgelehnt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Einbürgerungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Amt für Migration richtet seine Arbeit darauf aus, den Aufenthalt zu ermöglichen statt zu verhindern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Aufenthaltserlaubnisse werden schneller erteilt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle langfristig in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zur Bürgerschaft.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Versicherung oder gültigen Aufenthaltsstatus erhalten anonyme Behandlungsscheine.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan finden nicht statt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jesidinnen und Jesiden werden nicht in den Irak und Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben.

Luftverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Kurzstreckenflüge wie der Sylt-Shuttle werden abgelehnt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Für Privatjets wird keine öffentliche Infrastruktur bereitgestellt.
  3. mehr Pflichten: Flugverbindungen auf Strecken bis 500 Kilometer soll es nicht geben.
  4. mehr Pflichten: Zwischen 23 und 6 Uhr gilt ein striktes Nachtflugverbot.
  5. mehr Pflichten: Für Verspätungen zwischen 22 und 23 Uhr gelten restriktive Regeln.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg erhält ein Drug-Checking-Angebot.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Rund um den Hauptbahnhof wird ein akzeptierender, aufsuchender und unterstützender Ansatz verfolgt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Konsumtolerante Tagesaufenthaltsstätten und Notschlafplätze werden auf- und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Substitutionsambulanzen und ausstiegsorientierte Angebote werden auch dezentral ausgebaut.
  5. weniger Pflichten: Die Alkoholkonsum- und die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof werden abgeschafft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Vermögende (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen sollen mit progressiven Steuersätzen höher besteuert werden.
  2. weniger Geld: Der Senat soll sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
  3. weniger Geld: Hamburg soll sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der psychiatrische Krisendienst wird aufsuchend und ambulant ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Jugendhilfe und Psychiatrie wird ausgebaut und dezentrale Angebote werden geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Programme gegen Medienabhängigkeit werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze im Maßregelvollzug werden bedarfsgerecht ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für psychisch kranke Menschen, die wegen Überbelegung in Untersuchungshaft sind, werden adäquate Betreuungsmöglichkeiten geschaffen.

Verkehrsinfrastruktur (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Straßenbahn wird gebaut, vielfach auf eigenem Gleiskörper.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Busverkehr erhält eigene Spuren, die später zu Straßenbahnspuren umgerüstet werden können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine zweite Schienen-Elbquerung soll Regional-, Fern- und Güterverkehr nach Süden entlasten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die U4 wird bis zum Reiherstiegviertel verlängert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Harburg erhält eine zweite Schienennahverkehrsanbindung.

und 13 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftliche Wohnformen, genossenschaftliche Baugemeinschaften und Kleingenossenschaften werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Leerstand soll beendet und Bauland an gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Wohnungsunternehmen statt an Investoren vergeben werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird eingeführt.
  4. mehr Pflichten: Die SAGA wird zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen umgebaut, das Einnahmen und Gewinne für Instandhaltung und Neubau nutzt.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Die SAGA wird verpflichtet, ihre Mieten zu senken.

und 6 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Konversionsfonds soll gebildet werden.
  2. mehr Pflichten: Die Rüstungsindustrie soll auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt werden.
  3. mehr Pflichten: Rüstungsexporte sollen gestoppt werden.
  4. mehr Pflichten: Der Senat soll verpflichtet werden, Rüstungsexporte und -importe über den Hamburger Hafen zu unterbinden.
  5. mehr Pflichten: Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz für Drohnen und Kriegsroboter soll gestoppt werden.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Quereinstieg ins Studium wird erleichtert, um Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klischeeunabhängige Berufszugänge, etwa im sozialen und technischen Bereich, werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Care-Arbeit wird vergesellschaftet und gleichberechtigt verteilt.
  4. teils, teils: Arbeit, Geld und Zeit werden zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt.
  5. teils, teils: Finanz- und Haushaltspolitik soll gleichberechtigte Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle ermöglichen.

Auszubildende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Förderkriterien sind eine Ausbildungsquote und eine geringe Quote von Leiharbeit, Werkverträgen, sachgrundlosen Befristungen und anderer prekärer Beschäftigung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der HVV startet eine Ausbildungsoffensive.
  3. mehr Geld: Für Kita-Fachkräfte wird eine Fachkräfteoffensive gestartet, bei der jede Ausbildungsform vergütet wird.
  4. mehr Geld: Ausbildungsstipendien nach dem Modell „Lux like Ausbildung“ werden eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Auszubildende werden mehr Wohnheimplätze geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Am Transformationsrat werden neben Gewerkschaften auch Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände beteiligt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Strategien sollen in Transformationsräten mit Beschäftigten, Gewerkschaften und weiteren Akteuren entwickelt und umgesetzt werden.
  3. teils, teils: Die Tarifforderungen der Gewerkschaft im Nahverkehr werden unterstützt.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Honorarkräfte werden tariflich vergütet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung von Solo-Selbstständigen wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten gesicherte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige soll ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot geschaffen werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sollen ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen sollen mit progressiven Steuersätzen höher besteuert werden.
  2. mehr Pflichten: Großbetriebe und Einkommensmillionär*innen sollen häufiger steuerlich geprüft werden.

Verbraucher (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte werden Zulagen gewährt.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Containern wird straffrei gestellt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die kostenlose Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum wird auch jenseits touristischer Gebiete ausgebaut.
  4. mehr Geld: Ein Reparaturbonus wird eingeführt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Hamburger Museen sollen für alle Hamburgerinnen und Hamburger an mindestens einem Sonntag im Monat kostenfrei sein.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Als Sofortmaßnahme wird ein Fonds für kulturelle Vielfalt eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Lern-, Dokumentations- und Gedenkort im Stadthaus wird in enger Zusammenarbeit mit AVS und VVN-BdA weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im Stadtzentrum wird ein Ort der Aufklärung über die NS-Verfolgung und den antifaschistischen Widerstand geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die „Woche des Gedenkens“ wird als hamburgweite Veranstaltung durchgeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der 8. Mai wird als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Energiesperren werden abgeschafft.
  2. weniger Geld: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen keine Profite privater Energieunternehmen bezahlen müssen.
  3. weniger Geld: Die Grundpreise der Netzentgelte werden gesenkt.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die privaten Wärmenetze von Hansewerk Natur werden nach Auslaufen der Wegerechtsverträge 2026 in die öffentliche Hand übernommen.
  5. mehr Pflichten: Die Verbrennung importierten Holzes im Kraftwerk Tiefstack wird verboten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen sollen mit progressiven Steuersätzen höher besteuert werden.
  2. weniger Geld: Der Senat soll sich für eine wirksame Erbschaftsteuer einsetzen.

Frieden und Völkerverständigung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll im Bundesrat gegen Aufrüstungspakete stimmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wenden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll Deserteur*innen aufnehmen und ihnen Ersatzpässe ausstellen.
  4. teils, teils: Abrüstung und Völkerverständigung sollen an die Stelle von Aufrüstung treten.

Landwirte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Landwirtschaft gelten gute Arbeitsbedingungen für Vollzeit- und Saisonkräfte.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Nachhaltigkeitsleitfaden für die Landwirtschaft wird eingeführt.

Lehrkräfte und Erzieher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die mittelbare pädagogische Arbeit wird im Betreuungsschlüssel der Kitas berücksichtigt.
  2. mehr Geld: Alle Beschäftigten in Kitas einschließlich der Hauswirtschaftskräfte erhalten ein Gehalt, von dem sie gut leben können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienkompetenz von Lehrenden und Schülern in Bezug auf Social Media, Gaming und KI wird gefördert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschulen werden besser bezahlt und sozial besser abgesichert.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in Care-Berufen sollen angemessen entlohnt werden, feste Arbeitszeiten haben und unter gesunden Bedingungen arbeiten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine zweite Schienen-Elbquerung soll Regional-, Fern- und Güterverkehr nach Süden entlasten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten des Schienenverkehrs in der Metropolregion werden ausgebaut und der Schienengüterverkehr gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die deutschen und europäischen Seehäfen sollen stärker kooperieren, um weitere Elbvertiefungen überflüssig zu machen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Norddeutsche und europäische Seehäfen sollen stärker kooperieren statt die Elbe weiter zu vertiefen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sofortprogramm soll Landstrom auch im Containerbereich bereitstellen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Stadtteilen soll eine Grundausstattung der sozialen Infrastruktur garantiert sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Bezirken, Stadtteilen und Communities mit aktiven islamistischen Gruppen wird die Aufklärung verstärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Anteil der Einnahmen der Kultur- und Tourismustaxe wird zweckgebunden den besonders betroffenen Stadtteilen für Aufenthaltsqualität und Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige soll ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sollen ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot erhalten.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Soldaten und Bundeswehrwerbung sollen an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, Hochschulen und Arbeitsämtern ausgeschlossen werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Einen „Veteranentag“ soll es nicht geben.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
  2. weniger Pflichten: Die Schuldenbremse soll endgültig abgeschafft werden.

Bildungssystem und Wissenschaft (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umweltbildung wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungskonzepte, vor allem für digitalisierten Unterricht, werden fortlaufend entwickelt und der Einsatz digitaler Lehrmittel wird pädagogisch evaluiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Stärkung von MINT-Fächern und -Studiengängen werden gefördert.
  4. mehr Geld: Starke staatliche Impulse, vor allem öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sowie Konsumhilfen für einkommensschwache Haushalte, sollen aus der Krise führen.
  5. mehr Geld: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sollen massiv ausgeweitet werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundeskooperationskonzept zum Schutz von Kindern vor Handel und Ausbeutung wird umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe werden verboten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die geplante (teil-)geschlossene Einrichtung am Klotzenmoorstieg wird abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Jugendhilfe und Psychiatrie wird ausgebaut und dezentrale Angebote werden geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt FairLove gegen sexuelle Ausbeutung Minderjähriger soll finanziell und personell gestärkt werden.

Beamte und öffentlicher Dienst (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt soll über die Bedingungen für ihre eigenen Beschäftigten und über Vergaberichtlinien positive Standards für Unternehmen setzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich werden verboten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Geschäftsstellen der Gerichte werden Quereinstiegsmöglichkeiten geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit sollen massiv ausgebaut werden, vor allem in unterversorgten und armen Stadtgebieten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Neubaugebieten werden regelhaft Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Familienzentren und Beratungsorte eingerichtet.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine bezahlte Elternschutzzeit soll auch für den zweiten Elternteil gelten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein queeres Familienzentrum soll gefördert werden.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Stadtteilebene werden kleinräumige Gesundheitsdaten einschließlich Lärm- und Hitzebelastung erhoben und daraus Maßnahmen abgeleitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Luftqualität in Innenräumen, insbesondere in Kitas, Schulen und medizinischen Einrichtungen, werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
  3. mehr Geld: Starke staatliche Impulse, vor allem öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sowie Konsumhilfen für einkommensschwache Haushalte, sollen aus der Krise führen.
  4. mehr Geld: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sollen massiv ausgeweitet werden.

Handel und Gastgewerbe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Leih- und Reparaturläden werden zur Ressourcenschonung gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt soll aktiv eingreifen, um die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten.
  3. unverändert: Die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren soll gefördert und erhalten werden, mit einer an den Ortskernen orientierten Zentrenentwicklung.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtteilkultur mit Stadtteilzentren, Geschichtswerkstätten, Off-Theatern und Kulturläden soll gestärkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll mehr Raum für Clubkultur erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein besseres Strukturprogramm Stadtteilkultur wird gemeinsam mit den Akteuren vor Ort entwickelt.
  4. mehr Geld: Die Mittel für die Stadtteilkultur werden weiter erhöht.
  5. mehr Geld: Die Förderstruktur wird ausgeweitet, um kulturelle und soziale Angebote im Stadtteil dauerhaft finanziell abzusichern.

und 11 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die freie Musik-, Theater-, Tanz- und bildende Kunstszene werden Honoraruntergrenzen verbindlich geregelt und finanziell abgesichert.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neue künstlerische Räume zu günstigen Preisen werden geschaffen.
  3. unverändert: Künstlerische Produktions- und Präsentationsräume sollen gesichert werden.
  4. unverändert: Künstlerische Produktions- und Präsentationsräume werden gesichert.
  5. unverändert: Jeder Versuch, die Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken, wird abgelehnt.

Landwirtschaftliche Betriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale und ökologische Landwirtschaft wird gefördert.
  2. mehr Pflichten: Auf Hamburgs Feldern wird keine Gentechnik eingesetzt.
  3. mehr Pflichten: Treibhausgase wie Methan und Lachgas aus der Landwirtschaft werden verringert und vermieden.
  4. mehr Pflichten: Glyphosat und Pestizide werden nicht eingesetzt.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsbedingungen und Löhne im Gesundheitssektor sollen eine Arbeit bis zur Rente ohne hohe Gesundheitsrisiken und ohne Altersarmut ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die hebammengeleitete Geburtshilfe wird gestärkt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in Care-Berufen sollen angemessen entlohnt werden, feste Arbeitszeiten haben und unter gesunden Bedingungen arbeiten.
  5. mehr Geld: Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe sollen aufgewertet und besser entlohnt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept soll Arbeitsplatzverlusten vorbeugen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten für den Zweiten Bildungsweg am Campus werden erweitert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schulsozialarbeit wird auch in der Erwachsenenbildung angeboten.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Großbetriebe und Einkommensmillionär*innen sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
  2. teils, teils: Das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl sollen die Politik bestimmen und nicht die Interessen von Konzernen und Immobilienspekulanten.

Junge Erwachsene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention für Jugendliche wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Studieninteressierte junge Menschen aus nichtakademischen Familien werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jugendaustausche sollen gestärkt werden.
  4. teils, teils: Junge Menschen aus nichtakademischen Familien sollen dieselben Studienchancen haben wie Kinder aus Akademikerhaushalten.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unter der Geburt gibt es eine 1-zu-1-Betreuung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die hebammengeleitete Geburtshilfe wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Hebammenzentren eingerichtet.

Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsbedingungen und Löhne im Gesundheitssektor sollen eine Arbeit bis zur Rente ohne hohe Gesundheitsrisiken und ohne Altersarmut ermöglichen.
  2. mehr Geld: Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeuten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wird ausfinanziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Enquete-Kommission unter Beteiligung von Fachleuten soll die Corona-Politik in Hamburg aufarbeiten.
  4. weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert.
  5. weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und als Teil der regulären medizinischen Versorgung geregelt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, auch mittels KI-gestützter Verhaltensanalyse, wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Netzsicherheit gegen Angriffe von außen wird gewährleistet.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Prinzip der Gewaltenteilung wird konsequent durchgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Verhältnis zwischen Einheitskommune und Bezirken wird im Sinne demokratischer Teilhabe neu geregelt.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Transformationsrat begleitet den industriellen Umbau.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff wird in öffentlicher Hand und nur zur Industrieversorgung produziert.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Industrie- und Gewerbeflächen sollen nur noch in Erbpacht vergeben werden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Kammern sollen neue Lösungen für Lieferverkehr und Logistik entwickelt werden.
  2. teils, teils: Kulturelle Interessenverbände wie Clubkombinat, Rockcity, DfDK, VAMH und Landesmusikrat werden gestärkt.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht Hamburger Afghaninnen und Afghanen, bedrohte Verwandte nach Deutschland zu holen.
  2. unverändert: Die Aufnahme von Ortskräften und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden nicht in Frage gestellt.

Verkehrsunternehmen (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bustaschen werden abgeschafft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Busverkehr erhält eigene Spuren, die später zu Straßenbahnspuren umgerüstet werden können.
  3. mehr Geld: Die Einrichtung neuer Bahnverbindungen wird durch Zuschüsse unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Autobahnen werden Busspuren ermöglicht.
  5. mehr Pflichten: Der HVV startet eine Ausbildungsoffensive.

und 5 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Finanzierung politischer Bildungs- und Beratungsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gestärkt, bedarfsgerecht ausgestaltet und verstetigt.
  2. mehr Geld: Pädagogische Einrichtungen werden durch flächendeckend finanzierte Module zu religiös begründetem Islamismus unterstützt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Geburts- und Kindermedizin werden besser finanziert.
  2. mehr Geld: Integrierte Notfallzentren werden finanziell abgesichert.
  3. mehr Pflichten: Für die Luftqualität in Innenräumen, insbesondere in Kitas, Schulen und medizinischen Einrichtungen, werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.

Hochschulen (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Exzellenzinitiative wird durch eine bessere Grundfinanzierung aller Hochschulen ersetzt.
  2. mehr Geld: An der Universität Hamburg wird eine Professur für Plurale Ökonomik geschaffen, um die Wirtschaftswissenschaften zu pluralisieren.
  3. mehr Pflichten: Alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs sollen eine durchgesetzte Zivilklausel erhalten.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Für Rüstungsforschung und Forschung zu psychologischer Kriegsführung sollen keine Drittmittel angenommen werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Mit Hochschulen der Bundeswehr soll es keine Gastvorlesungen und keine Kooperation geben.

Kitas (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Kitas werden bedarfsgerecht finanziert.
  2. mehr Geld: Tarifabschlüsse von Kitas werden refinanziert, damit tarifzahlende Träger nicht benachteiligt werden.
  3. mehr Pflichten: Für die Luftqualität in Innenräumen, insbesondere in Kitas, Schulen und medizinischen Einrichtungen, werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
  4. mehr Pflichten: Für Kitas werden verbindliche Notfallpläne bei Personalmangel eingeführt.
  5. mehr Pflichten: Die mittelbare pädagogische Arbeit wird im Betreuungsschlüssel der Kitas berücksichtigt.

Schulen (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Jede Schule erhält mindestens eine Schulgesundheitsfachkraft.
  2. mehr Geld: Jede Schule wird ausreichend mit Verwaltungs- und IT-Fachpersonal ausgestattet.
  3. mehr Geld: Der Projektfonds „Kultur&Schule“ wird aufgestockt, um die Zusammenarbeit von Schulen und Kulturszene zu vertiefen.
  4. mehr Pflichten: Für die Luftqualität in Innenräumen, insbesondere in Kitas, Schulen und medizinischen Einrichtungen, werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
  5. mehr Pflichten: An Schulen gibt es eine Radausbildung.

und 7 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Elbe und Bille werden Flusswärmepumpen errichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen werden zügig genehmigt.
  3. weniger Pflichten: Die pauschale Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen wird aufgehoben.
  4. mehr Pflichten: Biomasse wird nicht zur Energiegewinnung verbrannt.
  5. mehr Pflichten: Photovoltaikanlagen werden vorrangig auf Dächern und bereits versiegelten Flächen errichtet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (13, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die auf (Elektro-)Lastenräder umstellen, werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt soll aktiv eingreifen, um die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbemietverträge sollen entfristet werden.
  4. mehr Geld: Staatliche Beteiligungen sollen stärker genutzt werden, um Arbeitsplätze in wichtigen Branchen zu schützen und Modernisierungen zu unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbemietverträge sollen entfristet werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunale Wärmeplanung erfolgt unter Einbezug der Menschen vor Ort.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anwohnerparken wird nur mit Begleitmaßnahmen eingeführt, die eine Verlagerung des Parkdrucks verhindern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Einbahnstraßen für Autos mit Öffnung für den Radgegenverkehr sollen Schleichverkehr aus den Quartieren heraushalten.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll in Stadtgesellschaft und Infrastruktur investieren, um auf zunehmende Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ober- und unterirdische Rückhalte- und Versickerungsmaßnahmen sollen Starkregenschäden minimieren.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird deutlich besser ausgestattet.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll kostenfreie Sportangebote für alle auf guten Sportplätzen, in Hallen und Schwimmbädern geben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Sporthallen und Sportplätze geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Marode Sportflächen und Sporthallen werden zügig saniert.
  4. mehr Geld: Die Übungsleiterpauschalen werden erhöht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnradbahn in Stellingen wird für den Breitensport saniert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Forschungsstelle „Hamburg postkoloniales Erbe“ wird langfristig finanziert.
  2. mehr Pflichten: Der Verfassungsschutz wird durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
  3. mehr Pflichten: Alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs sollen eine durchgesetzte Zivilklausel erhalten.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Für Rüstungsforschung und Forschung zu psychologischer Kriegsführung sollen keine Drittmittel angenommen werden.
  5. mehr Pflichten: Forschung zu neuer Waffentechnik an Hamburger Instituten soll unterbunden werden.

Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Entwicklung neuer Quartiere und Stadtteile gibt es Vorgaben für die soziale Infrastruktur.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll in Stadtgesellschaft und Infrastruktur investieren, um auf zunehmende Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein.
  3. mehr Geld: Starke staatliche Impulse, vor allem öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sowie Konsumhilfen für einkommensschwache Haushalte, sollen aus der Krise führen.
  4. mehr Geld: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sollen massiv ausgeweitet werden.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort werden frei zugängliche digitale Servicepoints mit Ansprechpersonen für den Behördenzugang eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Sensibilisierung gegenüber (klerikal-)faschistischen Bewegungen im Internet werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Recht auf Internet wird eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Open-Source-Angebote werden im Sinne digitaler Souveränität vorangebracht.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen sollen kostenloses, barrierefreies WLAN mit ausreichender Bandbreite erhalten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Die Fallpauschalen (DRG) werden abgeschafft.
  2. mehr Pflichten: Krankenhauspersonal erhält gute Arbeitsbedingungen.
  3. mehr Pflichten: Patientinnen und Patienten erhalten gute Behandlungsbedingungen im Krankenhaus.
  4. mehr Pflichten: Alle geeigneten Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten.
  5. teils, teils: Die Krankenhäuser werden (re-)kommunalisiert.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Eine Instanz zur ethischen Prüfung auch privater Programmangebote wird geschaffen.
  2. teils, teils: Angestrebt wird eine offene Medienlandschaft.
  3. unverändert: Bürgermedien wie Lokalfunk und der Sender TIDE werden gesichert.

Opfer von Gewalt (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Anti-Gewalt-, Antirassismus- und Awarenesskonzepte werden auf allen Ebenen des Sports eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer rechter Gewalt, insbesondere mit prekärem Aufenthaltsstatus, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Statt mehr und härterer Strafen stehen Sozialpolitik, Prävention, Opferschutz und Resozialisierung im Vordergrund.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt wird ausgeweitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und strukturelle Gewalt werden bekämpft.

und 9 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Hamburg sollen unabhängig von ihrer Krankenversicherung wohnortnahen Zugang zu Haus- und Kinderärzten haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zwei-Klassen-Medizin soll durch ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitswesen ersetzt werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen mit Bedarf, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen Zugang zu Therapie ohne Zuzahlung erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In ärmeren Stadtteilen werden städtische Gesundheitszentren mit Haus- und Kinderärzten sowie Sozial- und psychologischer Beratung eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Versicherung oder gültigen Aufenthaltsstatus erhalten anonyme Behandlungsscheine.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Hamburg Care-Zentren sollen hochwertige, zugängliche und erschwingliche Betreuung für Kinder, ältere Menschen und Pflegebedürftige bieten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In allen Pflegeeinrichtungen soll eine gute Pflegequalität garantiert sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Prüf- und Überwachungsstrukturen für Barrierefreiheit, barrierefreies Wohnen und Pflegequalität sollen ausgebaut und personell deutlich verstärkt werden.
  5. teils, teils: Pflegebedürftigkeit darf weder zu Armut noch zu sozialer Isolation führen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen sollen kostenloses, barrierefreies WLAN mit ausreichender Bandbreite erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegeeinrichtungen sollen bei der Zertifizierung für queer- und kultursensible Pflege gefördert werden.
  3. mehr Pflichten: In allen Pflegeeinrichtungen soll eine gute Pflegequalität garantiert sein.
  4. mehr Pflichten: Pflegeeinrichtungen sollen nach dem Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz regelmäßig kontrolliert werden.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige erhalten ausreichende Absicherung und Einkommen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut.
  3. teils, teils: Die häusliche Pflege von Angehörigen darf weder zu Armut noch zu sozialer Isolation führen.

Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaft und Bevölkerung sollen bei Rundfunk- und Medienstaatsverträgen reale Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die parlamentarische Kontrolle der Polizei wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird tragfähig ausgestaltet.
  4. weniger Geld: Alle Einkommensarten, auch von Selbständigen, Beamten, Abgeordneten sowie Kapitalerträge, sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Rentner*innen sollen kostenfreien Zugang zu Hamburger Museen erhalten.
  2. teils, teils: Arbeitsplätze, Löhne, Renten und Umweltschutz sollen nicht ausschließlich den Gewinnen der Privatwirtschaft untergeordnet werden.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Energiesperren werden abgeschafft.
  2. mehr Geld: Für Energieschuldner wird ein Härtefallfonds eingerichtet.
  3. mehr Geld: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen keine Profite privater Energieunternehmen bezahlen müssen.
  4. mehr Geld: Die Grundpreise der Netzentgelte werden gesenkt.
  5. mehr Geld: Es werden günstige Grundkontingente an Energie bereitgestellt.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die weitere Trasse als U- oder Straßenbahn gibt es einen Beteiligungsprozess.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaft und Bevölkerung sollen bei Rundfunk- und Medienstaatsverträgen reale Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wird ein verbindlicher, bedarfsorientierter Planungsprozess unter Beteiligung von Bewohnerinnen, Bewohnern und Kindern eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgerhaushalt wird eingeführt.

Ältere Menschen (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr barrierefreie, günstige Wohnungen für Seniorinnen und Senioren entstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mietbedingungen wird gefördert, sodass eine freiwillige Verkleinerung nicht zu höherer Mietbelastung führt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sportförder- und Bewegungsprogramme richten sich vorrangig an benachteiligte Quartiere und dort an Kinder, Jugendliche, Ältere und Menschen mit Behinderung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vulnerable Geflüchtete erhalten konsequenten Gewaltschutz in den Unterkünften.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Hamburg Care-Zentren sollen hochwertige, zugängliche und erschwingliche Betreuung für Kinder, ältere Menschen und Pflegebedürftige bieten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Verfassungsänderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (765), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 34 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (34)

  1. −0,95: Die Voraussetzung von drei Bachelorfächern für den Master Grundschullehramt an der Universität Hamburg wird abgeschafft.
  2. −0,95: Das Verfahren der Altersfeststellung wird abgeschafft.
  3. −0,95: Residenz- und Wohnpflichten für Geflüchtete werden von Anfang an abgeschafft.
  4. −0,90: Die Fallpauschalen (DRG) werden abgeschafft.
  5. −0,90: Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden auf Bundesebene abgeschafft.
  6. −0,90: Die Alkoholkonsum- und die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof werden abgeschafft.
  7. −0,90: Die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ wird abgeschafft.
  8. −0,90: Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
  9. −0,90: Die dreitägige Wartefrist vor einem Schwangerschaftsabbruch soll abgeschafft werden.
  10. −0,85: Noten werden durch Lernentwicklungsgespräche und individuelle Förderung ersetzt.
  11. −0,85: Der Verfassungsschutz wird durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
  12. −0,80: Bustaschen werden abgeschafft.
  13. −0,75: Hamburg setzt sich im Bund für ein Ende der Sanktionen beim Bürgergeld ein.
  14. −0,75: Die Schuldenbremse soll endgültig abgeschafft werden.
  15. −0,70: Das Abschulen nach Klasse 6 wird beendet.
  16. −0,70: Die Kriminalisierung und Vertreibung wohnungs- und obdachloser Menschen, vor allem am Hauptbahnhof, wird beendet.
  17. −0,70: Der Einsatz von V-Leuten wird beendet.
  18. −0,70: Evokationen und Senatsanweisungen gegenüber den Bezirken finden nicht statt.
  19. −0,70: Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert.
  20. −0,70: Schwangerschaftsabbrüche sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und als Teil der regulären medizinischen Versorgung geregelt werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

Deregulierung 17 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (5)

  1. −0,52: Ein Modellprojekt zum legalen Einsatz von Pyrotechnik in Stadien und bei Fanmärschen wird eingerichtet.
  2. −0,44: Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen, das weitreichende Rechte garantiert und Versammlungsstraftaten wie Vermummung entkriminalisiert.
  3. −0,40: Anstelle einer Beratungspflicht soll ein Beratungsrecht vor Schwangerschaftsabbrüchen gelten.
  4. −0,36: Auf Autobahnen werden Busspuren ermöglicht.
  5. −0,36: Ein rechtlicher Rahmen soll Sexarbeit entkriminalisieren und regulieren, um Sicherheit, Gesundheit und Rechte der Sexarbeitenden zu schützen.

Anpassung (12)

  1. −0,72: Windkraftanlagen werden zügig genehmigt.
  2. −0,60: Einbürgerungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.
  3. −0,60: Zweck- und Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden zugunsten frei verwendbarer Mittel gekürzt.
  4. −0,56: Der Quereinstieg ins Studium wird erleichtert, um Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen.
  5. −0,56: Hamburg erteilt Geflüchteten schon jetzt Beschäftigungserlaubnisse, wo immer es möglich ist.
  6. −0,48: Aufenthaltserlaubnisse werden schneller erteilt.
  7. −0,48: Die Polizei rüstet bei der Begleitung von Fußballfans ab.
  8. −0,44: Das Amt für Migration richtet seine Arbeit darauf aus, den Aufenthalt zu ermöglichen statt zu verhindern.
  9. −0,44: Wachsende globale Wirtschaftssanktionen sollen abgebaut werden.
  10. −0,40: Für die Geschäftsstellen der Gerichte werden Quereinstiegsmöglichkeiten geschaffen.
  11. −0,36: Geflüchtete werden nicht vorschnell mit geringen Sprachkenntnissen in prekäre Jobs gedrängt, wie es der Jobturbo vorsieht.
  12. −0,28: Im Studium wird wieder mehr Zeit für Persönlichkeitsentwicklung eingeräumt.

Fortführung (0)

Verbot, weniger Staat 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Verfassungsänderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (1)

  1. −0,33: Das bedingungslose Grundrecht auf Asyl wird umfassend wiederhergestellt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

Anreiz 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 36 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (13)

  1. −0,18: Der Bürgerschaftsbeschluss zur Kampagne „Don't be that guy“ soll umgesetzt und eine Kampagne gegen Männergewalt gestartet werden.
  2. −0,17: Grundlegende Kampagnen gegen patriarchale Denkmuster, die geschlechtsspezifischer Gewalt zugrunde liegen, werden durchgeführt.
  3. −0,14: Hamburg setzt sich für eine unabhängige, weisungsfreie Staatsanwaltschaft nach europäischen Vorgaben ein.
  4. −0,14: Alternative Kriterien der Wohlstandsmessung sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen.
  5. −0,13: Über demokratische Mitwirkungsrechte in Betrieben soll eine breite Diskussion geführt werden, damit Beschäftigte über Produktion und Verteilung mitentscheiden können.
  6. −0,12: Hamburg ruft den Klimanotstand aus.
  7. −0,12: Eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung soll faire Handelsbeziehungen schaffen.
  8. −0,10: Ein Nachhaltigkeitsleitfaden für die Landwirtschaft wird eingeführt.
  9. −0,09: Statt der Teilprivatisierung des Hafens an die Reederei MSC soll der Hafen mit den norddeutschen und europäischen Seehäfen kooperieren.
  10. −0,09: Für die Hamburger Kultur wird eine Diversitätsstrategie entwickelt.
  11. −0,09: Norddeutsche und europäische Seehäfen sollen stärker kooperieren statt die Elbe weiter zu vertiefen.
  12. −0,08: Konzepte gegen Desinformation im Internet werden entwickelt.
  13. −0,08: Regionale Strategien sollen in Transformationsräten mit Beschäftigten, Gewerkschaften und weiteren Akteuren entwickelt und umgesetzt werden.

Anpassung (23)

  1. −0,17: In Bezirken, Stadtteilen und Communities mit aktiven islamistischen Gruppen wird die Aufklärung verstärkt.
  2. −0,17: Hamburg soll sich für eine bessere Gesundheitsversorgung von trans* Personen, insbesondere bei der Kostenübernahme der medizinischen Transition, einsetzen.
  3. −0,16: Über Menstruation und Menstruationsbeschwerden soll aufgeklärt und das Thema enttabuisiert werden.
  4. −0,16: Neue Erkenntnisse zu diesen Krankheiten sollen durch Aufklärungsarbeit in die Gesellschaft vermittelt werden.
  5. −0,16: Hamburg soll sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wenden.
  6. −0,14: Die Tarifforderungen der Gewerkschaft im Nahverkehr werden unterstützt.
  7. −0,14: Stadtweite Aufklärungs- und Beratungskampagnen sollen umfassende Informationen und Beratungsangebote bereitstellen.
  8. −0,14: Städtepartnerschaften sollen intensiviert werden.
  9. −0,14: Die deutschen und europäischen Seehäfen sollen stärker kooperieren, um weitere Elbvertiefungen überflüssig zu machen.
  10. −0,13: Im Kampf gegen rechts werden migrantische Perspektiven und die Perspektiven anderer Betroffener einbezogen.
  11. −0,12: Femizide werden als gesellschaftliches Problem sichtbar gemacht, anerkannt und bekämpft.
  12. −0,12: Selbstbestimmte Lebensweisen queerer Menschen sollen als selbstverständlich anerkannt werden.
  13. −0,11: Ärztinnen und Ärzte sollen sich zu diesen Krankheiten auf den aktuellen Forschungsstand bringen.
  14. −0,10: Die kommunale Wärmeplanung erfolgt unter Einbezug der Menschen vor Ort.
  15. −0,10: Im Kulturbetrieb werden Tariferhöhungen, Inflationsausgleich und eine Neueingruppierung der Stellen nach den Forderungen von Fair Pay unterstützt.
  16. −0,10: Das Kirchenasyl wird geschützt und gestärkt.
  17. −0,10: Es werden Maßnahmen ergriffen, damit islamistische Inhalte in sozialen Netzwerken nicht unwidersprochen bleiben.
  18. −0,10: Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und strukturelle Gewalt werden bekämpft.
  19. −0,10: Verhütungsmethoden für Cis-Männer sollen stärker erforscht und bekannt gemacht werden.
  20. −0,10: Hamburg soll im Bundesrat gegen Aufrüstungspakete stimmen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Verbot 37 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (33)

  1. +0,95: Indexmieten werden verboten.
  2. +0,95: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.
  3. +0,95: Die Verbrennung importierten Holzes im Kraftwerk Tiefstack wird verboten.
  4. +0,95: Alle neofaschistischen Organisationen werden verboten.
  5. +0,90: Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen oder Büros wird verboten.
  6. +0,90: Biomasse wird nicht zur Energiegewinnung verbrannt.
  7. +0,90: Flugverbindungen auf Strecken bis 500 Kilometer soll es nicht geben.
  8. +0,90: Der Flughafen wird für Privatjets gesperrt, sofern sie nicht Notfalleinsätzen dienen.
  9. +0,90: Glyphosat und Pestizide werden nicht eingesetzt.
  10. +0,90: Sulfuryldifluorid wird im Hafen verboten, bis Absorptionstechniken vorhanden sind.
  11. +0,90: Freiheitsentziehende Maßnahmen und geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe werden verboten.
  12. +0,90: Die Bundeswehr tritt nicht an Schulen auf.
  13. +0,90: Ein Verbotsverfahren gegen eine extrem rechte Partei wird eingeleitet.
  14. +0,90: Rüstungsexporte sollen gestoppt werden.
  15. +0,90: Soldaten und Bundeswehrwerbung sollen an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, Hochschulen und Arbeitsämtern ausgeschlossen werden.
  16. +0,90: Die Umlage der Grundsteuer auf Wohnungsmieten soll verboten werden, sobald der Gesetzgeber dies ermöglicht.
  17. +0,85: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich werden verboten.
  18. +0,85: Der Senat soll verpflichtet werden, Rüstungsexporte und -importe über den Hamburger Hafen zu unterbinden.
  19. +0,85: Für Rüstungsforschung und Forschung zu psychologischer Kriegsführung sollen keine Drittmittel angenommen werden.
  20. +0,85: Im öffentlichen Raum soll keine Werbung für die Bundeswehr stattfinden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Anpassung (2)

  1. +0,90: Zwischen 23 und 6 Uhr gilt ein striktes Nachtflugverbot.
  2. +0,60: Nazis und Reichsbürger werden konsequent entwaffnet.

Fortführung (2)

  1. +0,90: Auf Hamburgs Feldern wird keine Gentechnik eingesetzt.
  2. +0,60: Nachverdichtung auf Kosten von Spiel- und Sportflächen findet nicht statt.
Pflicht 172 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (82)

  1. +0,76: Für die Luftqualität in Innenräumen, insbesondere in Kitas, Schulen und medizinischen Einrichtungen, werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
  2. +0,76: Alle geeigneten Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten.
  3. +0,72: Energetische Sanierungen müssen für Mieterinnen und Mieter warmmietenneutral sein.
  4. +0,72: Bei der Entwicklung neuer Quartiere und Stadtteile gibt es Vorgaben für die soziale Infrastruktur.
  5. +0,72: Alle Lkw im städtischen Auftrag werden mit Abbiegesensoren aus- und nachgerüstet.
  6. +0,72: Für Kitas werden verbindliche Notfallpläne bei Personalmangel eingeführt.
  7. +0,72: Beim NDR wird Geschlechtergerechtigkeit mit einer Quote in allen Berufsgruppen hergestellt.
  8. +0,72: Geflüchteten stehen mindestens 9 Quadratmeter Unterbringungsfläche pro Person zu.
  9. +0,72: Stadtweite Lohngleichheits-Audits sollen die Einhaltung der Vorschriften zur Entgeltgleichheit regelmäßig überprüfen.
  10. +0,72: Eine gesetzliche Quote soll die gleichberechtigte Vertretung aller Geschlechter in politischen Ämtern und Gremien sichern.
  11. +0,72: Medizinisches Personal soll verpflichtend im Bereich Schwangerschaftsabbruch aus- und fortgebildet werden.
  12. +0,68: Alle öffentlich geförderten Wohnungen bleiben dauerhaft in der Sozialbindung.
  13. +0,68: Für städtische Betriebe einschließlich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt.
  14. +0,68: Hamburg führt den Landesmindestlohn nach Bremer Vorbild wieder ein.
  15. +0,68: Alle politischen Entscheidungen werden auf ihre Auswirkungen auf die Armutsentwicklung geprüft.
  16. +0,68: Tempo 30 wird Regelgeschwindigkeit.
  17. +0,68: Es gibt Klimazwischenziele und eine schnelle Nachsteuerung bei Zielverfehlung.
  18. +0,68: Polizei und Justiz sollen verpflichtende Fortbildungen zu Femiziden erhalten.
  19. +0,68: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll eingeführt werden.
  20. +0,68: Alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs sollen eine durchgesetzte Zivilklausel erhalten.

und 62 weitere, alle im Programm.

Anpassung (85)

  1. +0,76: Für Kreuzfahrt- und Containerschiffe gilt sofort eine Landstrompflicht.
  2. +0,76: Pflegeeinrichtungen sollen nach dem Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz regelmäßig kontrolliert werden.
  3. +0,72: Niemand soll für weniger als 15 Euro Stundenlohn arbeiten müssen.
  4. +0,72: Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
  5. +0,72: Wo kein Tarifvertrag anwendbar ist, muss der Vergabemindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns entsprechen.
  6. +0,72: Die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz werden gestärkt.
  7. +0,68: Die SAGA wird verpflichtet, ihre Mieten zu senken.
  8. +0,68: Die SAGA wird verpflichtet, in den kommenden Jahren auf weitere Mieterhöhungen zu verzichten.
  9. +0,68: Das Hamburger Vergabegesetz wird novelliert und Tariftreue wird zur Vergabebedingung.
  10. +0,68: Die Schwellenwerte, ab denen das Vergabegesetz gilt, werden gesenkt.
  11. +0,68: Der Zoll kontrolliert den Mindestlohn intensiver.
  12. +0,68: Die Sanierung von Wohngebäuden erfolgt warmmietenneutral.
  13. +0,68: Die Betroffenenrechte bei Datenspeicherung werden durch Informationspflichten und Löschansprüche ausgeweitet.
  14. +0,68: HVV- und DB-Fahrkarten sollen wieder vollständig auch analog gekauft und genutzt werden können.
  15. +0,68: Großbetriebe und Einkommensmillionär*innen sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
  16. +0,64: Es gibt mehr Belegungsbindungen für die Unterbringung benachteiligter Haushalte.
  17. +0,64: Kommerzielle E-Scooter-Anbieter werden bei Verstößen finanziell belangt.
  18. +0,64: Baumerhalt und Baumschutz haben bei allen Planungen Vorrang.
  19. +0,64: Nach notwendigen Baumfällungen wird orts- und zeitnah nachgepflanzt.
  20. +0,64: Die Förderbedingungen der Filmförderung enthalten klare Regelungen für Produktionen, die gute Arbeits- und ökologische Produktionsbedingungen unterlaufen.

und 65 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. +0,56: Die Sozialbindung aller SAGA-Wohnungen gilt dauerhaft.
  2. +0,56: Kaltluftbahnen werden erhalten.
  3. +0,40: Alte und wertvolle Bäume werden erhalten.
  4. +0,40: Die Aufklärung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften soll fortgesetzt werden.
  5. +0,32: Moorflächen werden als CO2-Speicher erhalten.
Steuern und Abgaben 12 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (7)

  1. +0,57: Hamburg soll sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
  2. +0,57: Die Gewerbesteuer soll durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt werden.
  3. +0,54: Alle Einkommensarten, auch von Selbständigen, Beamten, Abgeordneten sowie Kapitalerträge, sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
  4. +0,51: Der Senat soll sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
  5. +0,42: Steuerliche Umgehungstatbestände sollen abgeschafft werden.
  6. +0,36: Ein Ausbildungsfonds oder eine Ausbildungsumlage, in die alle Betriebe einzahlen, unterstützt ausbildende Betriebe.
  7. +0,36: Nach dem Bremer Modell wird ein Ausbildungsfonds eingeführt, in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe unterstützt werden.

Anpassung (4)

  1. +0,57: Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen sollen mit progressiven Steuersätzen höher besteuert werden.
  2. +0,51: Der Senat soll sich für eine wirksame Erbschaftsteuer einsetzen.
  3. +0,48: Alle sollen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligen.
  4. +0,42: Der Rundfunkbeitrag wird sozial gerecht ausgestaltet und der Staatsvertrag entsprechend geändert.

Fortführung (1)

  1. +0,36: Die Fahrpreise im ÖPNV werden nicht weiter erhöht, auch nicht beim 49-Euro-Ticket.
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
Förderung 338 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (120)

  1. +0,38: Für wohnungs- und obdachlose FLINTA*-Personen werden spezielle Schutzräume geschaffen.
  2. +0,38: Für Energieschuldner wird ein Härtefallfonds eingerichtet.
  3. +0,38: Vor Ort werden frei zugängliche digitale Servicepoints mit Ansprechpersonen für den Behördenzugang eingerichtet.
  4. +0,38: Es gibt öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsprogramme.
  5. +0,38: Eine moderne Straßenbahn wird gebaut, vielfach auf eigenem Gleiskörper.
  6. +0,38: An Schulen werden flächendeckend kostenlose Hygieneprodukte bereitgestellt.
  7. +0,38: Jedes Schulkind erhält elternunabhängig ein Endgerät und einen Internetzugang.
  8. +0,38: Neue moderne, quartiersnahe Bücherhallen werden eingerichtet.
  9. +0,38: Als Sofortmaßnahme wird ein Fonds für kulturelle Vielfalt eingeführt.
  10. +0,38: Für Transpersonen werden spezifische Beratungsstellen einschließlich Rechtsberatung geschaffen.
  11. +0,38: In allen Bezirken sollen personell ausreichend besetzte Stadtteilzentren mit Beratung, medizinischer Betreuung und Treffmöglichkeiten für alle Altersgruppen eingerichtet werden.
  12. +0,38: Hauptamtliche Fachstellen für Pflege, Wohnen und Leben mit Assistenzbedarf von LSBTIQ* und Menschen mit HIV sollen eingeführt und dauerhaft finanziert werden.
  13. +0,38: Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige soll ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot geschaffen werden.
  14. +0,38: Die Stadt soll eigene Kompetenz und Ressourcen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe aufbauen.
  15. +0,38: Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sollen ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot erhalten.
  16. +0,36: In allen Bezirken gibt es eine kostenlose Mieterberatung.
  17. +0,36: In ärmeren Stadtteilen werden städtische Gesundheitszentren mit Haus- und Kinderärzten sowie Sozial- und psychologischer Beratung eingerichtet.
  18. +0,36: Es werden Hebammenzentren eingerichtet.
  19. +0,36: Hamburg erhält ein Drug-Checking-Angebot.
  20. +0,36: In allen Jobcentern, Bezirksämtern und im Amt für Migration werden Servicetresen eingerichtet.

und 100 weitere, alle im Programm.

Anpassung (201)

  1. +0,38: Jährlich sollen mindestens 5.000 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Sozialbindung öffentlich gefördert werden.
  2. +0,38: Die Stadt soll mehr Wohnungen selbst bauen und vermieten.
  3. +0,38: Für obdachlose Menschen gibt es klimatisierte Tagesaufenthaltsmöglichkeiten.
  4. +0,38: Geburts- und Kindermedizin werden besser finanziert.
  5. +0,38: Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut.
  6. +0,38: Der psychiatrische Krisendienst wird aufsuchend und ambulant ausgebaut.
  7. +0,38: Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeuten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wird ausfinanziert.
  8. +0,38: Drogenkonsumräume und Suchtberatungsstellen werden bedarfsorientiert finanziert.
  9. +0,38: Konsumtolerante Tagesaufenthaltsstätten und Notschlafplätze werden auf- und ausgebaut.
  10. +0,38: Substitutionsambulanzen und ausstiegsorientierte Angebote werden auch dezentral ausgebaut.
  11. +0,38: Kosten für Erstausstattung, Haushaltsgeräte und Renovierung werden in tatsächlicher Höhe übernommen.
  12. +0,38: Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatung wird ausgebaut.
  13. +0,38: Angebote der sozialen Infrastruktur werden auskömmlich finanziert.
  14. +0,38: Der Hamburger Hauptbahnhof wird ausgebaut.
  15. +0,38: Die Veterinärämter in den Bezirken werden personell ausgebaut.
  16. +0,38: Leih- und Reparaturläden werden zur Ressourcenschonung gefördert.
  17. +0,38: Die kostenlose Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum wird auch jenseits touristischer Gebiete ausgebaut.
  18. +0,38: Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit sollen massiv ausgebaut werden, vor allem in unterversorgten und armen Stadtgebieten.
  19. +0,38: Die Rahmenzuweisungen für Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung werden verdoppelt.
  20. +0,38: Beratungsstellen und Unterbringungsplätze für junge wohnungslose Menschen werden ausgebaut.

und 181 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

  1. +0,38: Der erste Bauabschnitt der U5 von Bramfeld bis Borgweg wird fertiggestellt und ins Liniennetz eingebunden.
  2. +0,38: Die Forschungsstelle „Hamburg postkoloniales Erbe“ wird langfristig finanziert.
  3. +0,38: Projekte gegen rechts werden dauerhaft staatlich finanziert.
  4. +0,36: Integrierte Notfallzentren werden finanziell abgesichert.
  5. +0,36: Die Finanzierung des ZeDiS wird verstetigt.
  6. +0,36: Bürgermedien wie Lokalfunk und der Sender TIDE werden gesichert.
  7. +0,36: Kürzungen bei psychosozialer Beratung, Migrationsberatung und Integrationszentren werden abgelehnt.
  8. +0,36: Die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Hamburg wird gesichert.
  9. +0,36: Das Projekt „Altern unterm Regenbogen“ soll finanziell verstetigt werden.
  10. +0,34: Die Präsenz der Bezirksverwaltungen vor Ort wird gesichert.
  11. +0,30: An Schulen gibt es eine Radausbildung.
  12. +0,28: Künstlerische Produktions- und Präsentationsräume sollen gesichert werden.
  13. +0,28: Künstlerische Produktions- und Präsentationsräume werden gesichert.
  14. +0,24: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter demokratischer Kontrolle garantiert die Grundversorgung mit Information, Unterhaltung und Bildung.
  15. +0,24: Die Aufnahme von Ortskräften und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden nicht in Frage gestellt.
  16. +0,20: Die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren soll gefördert und erhalten werden, mit einer an den Ortskernen orientierten Zentrenentwicklung.
  17. +0,18: Der Regional- und Fernbahnhof Altona bleibt erhalten.
ohne staatliches Mittel 93 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (19)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll nachhaltig, gerecht und solidarisch sein und den Bedürfnissen der Menschen dienen.
  2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft ohne Armut und Bildungsbenachteiligung, in der alle selbstbestimmt in sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten, ein demokratischer Sozialismus.
  3. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll spätestens 2035 klimaneutral sein.
  4. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden Bildungsgerechtigkeit und eine Schule für alle.
  5. ohne staatliches Mittel: Arbeit, Geld und Zeit werden zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll innerhalb der planetaren Grenzen funktionieren und das Wohlergehen aller in den Mittelpunkt stellen.
  7. ohne staatliches Mittel: Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu vergesellschaften, soll aufgegeben werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Mieten sollen sinken.
  9. ohne staatliches Mittel: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen keine Profite privater Energieunternehmen bezahlen müssen.
  10. ohne staatliches Mittel: Politische Parität und Teilhabe aller Geschlechter werden hergestellt.
  11. ohne staatliches Mittel: Abrüstung und Völkerverständigung sollen an die Stelle von Aufrüstung treten.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Für ein Grundrecht auf Wohnen braucht es eine soziale und gerechte Ordnung auf dem Wohnungsmarkt.
  14. ohne staatliches Mittel: Das Norddeutsche Luftverkehrskonzept wird unter Berücksichtigung aktueller ökologischer Erkenntnisse neu erarbeitet.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Justiz wird demokratisiert.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Bevölkerung wird an den Gewinnen der Energiewende beteiligt.
  17. ohne staatliches Mittel: Eine Strategie für die Grauwassernutzung wird erarbeitet.
  18. ohne staatliches Mittel: In der Medizin soll der Mann nicht länger als Standard gelten; Krankheiten von Frauen sollen gleichermaßen erforscht und ernst genommen werden.
  19. ohne staatliches Mittel: Die Rüstungsindustrie soll auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt werden.

Anpassung (54)

  1. ohne staatliches Mittel: Der Mangel an günstigen Wohnungen lässt sich nicht allein durch Neubau beheben.
  2. ohne staatliches Mittel: Kein Mensch soll in Armut leben.
  3. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen unabhängig von geographischer und sozialer Herkunft gleiche Lebenschancen haben.
  4. ohne staatliches Mittel: Das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl sollen die Politik bestimmen und nicht die Interessen von Konzernen und Immobilienspekulanten.
  5. ohne staatliches Mittel: Antifaschismus und der Kampf gegen Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden als notwendig angesehen.
  6. ohne staatliches Mittel: Justizpolitik soll die Gesellschaft sozial gerecht verändern, Menschen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen schützen und soziale und rechtsstaatliche Sicherheit verwirklichen.
  7. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden eine artenreiche Stadtnatur, schadstoffarme Lebensräume und der Erhalt der genetischen Vielfalt.
  8. ohne staatliches Mittel: Moor- und Agri-Photovoltaik werden als Chance für Ökologie und Energiewende gesehen.
  9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine offene Medienlandschaft.
  10. ohne staatliches Mittel: Ein gutes Leben soll für alle Menschen unabhängig von ihrem Geburtsort möglich sein.
  11. ohne staatliches Mittel: Arbeitsplätze, Löhne, Renten und Umweltschutz sollen nicht ausschließlich den Gewinnen der Privatwirtschaft untergeordnet werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Finanz- und Haushaltspolitik soll gleichberechtigte Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle ermöglichen.
  13. ohne staatliches Mittel: Wohnen ist ein Grundrecht, und die Miete darf nicht arm machen.
  14. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem soll den Menschen und nicht die Bilanz in den Mittelpunkt stellen.
  15. ohne staatliches Mittel: Alle Senior*innen sollen gut und bequem wohnen können.
  16. ohne staatliches Mittel: Krankheit und Gesundheit sind keine Ware.
  17. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll an die veränderten Klimabedingungen angepasst sein.
  18. ohne staatliches Mittel: Mobilität soll für alle möglich sein.
  19. ohne staatliches Mittel: Vorrang soll die sichere Schaffung von Arbeits- und Lebensperspektiven für alle Generationen haben.
  20. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind soll ein eigenes Zimmer und jeder alleinlebende Mensch eine geeignete Wohnung haben.

und 34 weitere, alle im Programm.

Fortführung (20)

  1. ohne staatliches Mittel: Bildung ist ein unverbrüchliches Menschenrecht.
  2. ohne staatliches Mittel: Verkehrsteilnehmende sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  3. ohne staatliches Mittel: Eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien wird im Parlament und anderswo ausgeschlossen.
  4. ohne staatliches Mittel: Grünflächen, nichtkommerzielle Nachbarschaftsräume, Stadtteilzentren, Spielplätze und kostenfreie Angebote gelten als Rückgrat der Stadtgesellschaft.
  5. ohne staatliches Mittel: Befürwortet wird eine verantwortungsbewusste, antifaschistische und antirassistische Erinnerungskultur.
  6. ohne staatliches Mittel: Jeder Versuch, die Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken, wird abgelehnt.
  7. ohne staatliches Mittel: Das Internet bleibt unabhängig von Einkommen und wirtschaftlicher Verwertbarkeit ein Raum für alle.
  8. ohne staatliches Mittel: Polizeiliche Befugnisse werden nicht ausgeweitet.
  9. ohne staatliches Mittel: Die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
  10. ohne staatliches Mittel: Eine erneute Olympiabewerbung wird abgelehnt.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Resozialisierung steht im Mittelpunkt des Strafvollzugs.
  12. ohne staatliches Mittel: Wissenschaft und Öffentlichkeit sollen zivil bleiben statt militarisiert zu werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Eine Olympiabewerbung Hamburgs wird abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Neue Knebelverträge zur Sicherung von Sportveranstaltungen in der Stadt werden abgelehnt.
  15. ohne staatliches Mittel: Ziviler Ungehorsam als Form demokratischen Protests wird nicht kriminalisiert.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Freizeitflächen auf der Horner Rennbahn bleiben erhalten; der Pferdesport wird dort nicht ausgeweitet.
  17. ohne staatliches Mittel: Eine Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
  18. ohne staatliches Mittel: Versuche, antifaschistischen Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, werden abgelehnt.
  19. ohne staatliches Mittel: Einen „Veteranentag“ soll es nicht geben.
  20. ohne staatliches Mittel: Die geplante (teil-)geschlossene Einrichtung am Klotzenmoorstieg wird abgelehnt.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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