SPD (Hamburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (253)

1. +0,95: Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen werden gefördert.
2. +0,90: Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.
3. +0,90: Schulen in sozial schwieriger Lage werden speziell gefördert.
4. +0,90: Die Ermäßigungen beim Schulmittagessen werden reformiert und ausgebaut.
5. +0,90: Kinderarmut wird konsequent bekämpft.
6. +0,90: Die Entwicklungschancen von Kindern werden verbessert.
7. +0,90: Der Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende wird vorangebracht.
8. +0,90: Frauen in Führungspositionen werden gefördert.
9. +0,90: Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.
10. +0,90: Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt teilhaben und aktiv an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
11. +0,90: Ein Landespflegegeld wird eingeführt, das Pflegebedürftigen mit nur einem Taschengeld Teilhabe ermöglicht und Ausgaben etwa für Körperpflege und Medikamentenzuzahlungen deckt.
12. +0,85: Projekte zur Qualifizierung von Frauen für Führungspositionen im Handwerk werden in der Meisterausbildung dauerhaft etabliert.
13. +0,85: Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ für Menschen mit psychischen und chronischen Erkrankungen wird dauerhaft etabliert und ausgebaut.
14. +0,85: Der Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt wird durch den Abbau bestehender Hürden erleichtert.
15. +0,85: Das Spektrum beruflicher Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete wird erweitert.
16. +0,85: Die Förderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden bleibt ein Schwerpunkt.
17. +0,85: Über ein spezielles Qualifizierungsangebot erhalten vor allem langjährig ehrenamtlich engagierte Frauen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.
18. +0,85: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.
19. +0,85: Bei größeren Bauvorhaben soll der Anteil geförderter Wohnungen auf bis zu 50 Prozent erhöht werden.
20. +0,85: Bei der Erbschaftsteuer soll verhindert werden, dass reiche Großerben sich arm rechnen und kaum Steuer zahlen.

und 233 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (38)

1. +0,00: In die Schulen wird investiert, damit Kinder die besten Startbedingungen haben.
2. +0,00: Eine Hamburger Weiterbildungsstrategie wird erarbeitet, die alle Angebote des lebenslangen Lernens bündelt.
3. +0,00: Die Jugendberufsagentur erhält mehr mobile Beratungsangebote.
4. +0,00: Ein Förderprogramm soll Anreize für den Umzug in kleinere Wohnungen setzen.
5. +0,00: Ein Förderprogramm soll Umbauten im Bestand wie Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern ermöglichen.
6. +0,00: Wer im Alter in eine kleinere Wohnung ziehen möchte, erhält Informations- und Beratungsangebote.
7. +0,00: In Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen entstehen neue Schulstandorte.
8. +0,00: Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral beim Gesamtaufkommen, beim Wohnen und beim Gewerbe.
9. +0,00: Zu hohe Grundsteuer-Hebesätze werden gesenkt, um Aufkommensneutralität wiederherzustellen.
10. +0,00: Staatsbedienstete, die für die Sicherheit Leib und Leben riskieren, sollen mehr Geld erhalten.
11. +0,00: Bis Anfang der 2030er Jahre werden mehr als zehn Milliarden Euro in neue, erweiterte oder sanierte Schulen investiert.
12. +0,00: Das StadtRAD-Netz wird weiter ausgebaut und auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.
13. +0,00: Die beitragsfreie Betreuung in Kita und Kindertagespflege im Umfang von fünf Stunden bleibt erhalten.
14. +0,00: Die Kinderbetreuung in Randzeiten wird gestärkt.
15. +0,00: Jährlich werden weiterhin mehr als eine Milliarde Euro in Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung investiert.
16. +0,00: Es wird ein Sanierungsprogramm für Kitas aufgelegt.
17. +0,00: Die Begabungsförderung auf Grundlage der Initiative „Leistung macht Schule“ wird fortgeführt.
18. +0,00: Das Schulessen soll qualitativ hochwertig und nachhaltig bleiben.
19. +0,00: Alle Kinder und Jugendlichen werden nach ihren Fähigkeiten und Interessen individuell gefördert.
20. +0,00: Mehr Schulen werden zu volldigitalisierten Schulen ausgebaut.

und 18 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (10)

1. −0,70: Die hohe Nachfrage aus dem Umland soll keine Nachteile für Hamburger Patientinnen und Patienten mit sich bringen.
2. −0,65: Die Schulstruktur aus Stadtteilschulen und Gymnasien bleibt stabil erhalten.
3. −0,60: Die Wohnungspolitik setzt auf Kooperation statt Enteignung.
4. −0,55: Ungesteuerte Zuwanderung wird eingedämmt.
5. −0,50: Besteht kein Aufenthaltsrecht, wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
6. −0,45: Landwirtschaft und Gartenbau sollen in Hamburg trotz Flächenkonkurrenz möglich bleiben.
7. −0,45: Die Sicherung der Hofnachfolge hat oberste Priorität.
8. −0,45: Die neuen EU-Asylregeln einschließlich einer Begrenzung ungesteuerter Migration werden schnell umgesetzt.
9. −0,40: Kleingärten werden weiterhin unterstützt.
10. −0,40: Bei Stilllegung eines Hofes soll geprüft werden, ob die Flächen zur Erweiterung benachbarter Höfe genutzt werden können.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (802)

1. +0,90: Ab 2025 dürfen nur noch lokal emissionsfreie Taxis und Mietwagen neu in Betrieb genommen werden.
2. +0,85: Waffenverbotszonen werden ausgeweitet.
3. +0,76: Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.
4. +0,72: Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit wie Plattformarbeit werden geeignete Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.
5. +0,72: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.
6. +0,72: Wo private Fernwärmenetze möglich sind, wird die Preisgestaltung konsequent kontrolliert.
7. +0,72: Auf Bundesebene werden längere Gewährleistungsansprüche und -fristen angestrebt.
8. +0,68: Gemeinsam vereinbarte Regeln werden in der Stadt konsequent durchgesetzt.
9. +0,68: Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
10. +0,68: Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
11. +0,68: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
12. +0,68: Mieter in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen werden vor Verdrängung geschützt und Spekulation wird eingedämmt.
13. +0,68: Antragstellungen und Terminvergaben sollen auch digital möglich sein.
14. +0,68: Auf Hauptverkehrsstraßen gilt eine Regelgeschwindigkeit von 50 km/h.
15. +0,68: Das bisher genehmigungsfreie E-Scooter-Angebot wird als genehmigungspflichtige Sondernutzung eingestuft.
16. +0,68: Besteht kein Aufenthaltsrecht, wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
17. +0,68: Verbraucher sollen mindestens einmal im Quartal ein Recht auf transparente und kostenlose Bonitätsauskünfte erhalten.
18. +0,64: Rückbau von Verkehrsflächen ist nur zulässig, wenn gleichwertige oder bessere Alternativen bestehen und angenommen werden.
19. +0,64: Für Großraumtaxis und rollstuhlgeeignete Transporter gilt die Pflicht zur lokalen Emissionsfreiheit bei Neuzulassung ab 2027.
20. +0,64: E-Scooter dürfen nur auf ausgewiesenen Abstellflächen abgestellt werden, bei Verstößen fallen hohe Gebühren an.

und 782 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (159)

1. −0,85: Wiederholte und überflüssige Vermögensprüfungen werden ersatzlos abgeschafft.
2. −0,76: Die Anforderungen an Bürgerinnen und Bürger werden in allen Lebensbereichen konsequent vereinfacht.
3. −0,76: Bundesweit wird angestrebt, die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen.
4. −0,76: Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
5. −0,76: Gesetzliche Vorgaben sollen entschlackt werden.
6. −0,76: Bürokratische Lasten in der Pflege werden abgebaut.
7. −0,72: Das Bauen wird von verzichtbaren Anforderungen befreit und erheblich günstiger gemacht.
8. −0,72: Für die Industrie werden Abläufe und Anforderungen vereinfacht.
9. −0,72: Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit dem Bund wird konsequent umgesetzt.
10. −0,72: Die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung soll Vereinfachungen bis zur Genehmigungsfreistellung kleinerer Wohnungsbauvorhaben verankern.
11. −0,72: Die Offensive für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll das Bauen besonders berücksichtigen.
12. −0,72: Eine Beschleunigungsoffensive soll Fristen, Abläufe und Anforderungen in der Stadt überprüfen und systematisch reduzieren.
13. −0,72: Ein umfangreiches Normenscreening stellt Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand.
14. −0,72: Genehmigungsverfahren für Bürger und Wirtschaft sollen einfacher und digitalisiert werden.
15. −0,72: Bürokratische Vorgaben und Verfahren in der Pflege werden reduziert.
16. −0,68: Die Zahl der nötigen Behördengänge wird reduziert.
17. −0,68: Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften werden von überkommenen Regelungen befreit.
18. −0,68: Die Antragsverfahren für den Serviceparkausweis werden vereinfacht.
19. −0,68: Die Verfahren der außerunterrichtlichen Lernhilfe werden effizienter gestaltet.
20. −0,68: Der Zugang zu Fördermitteln für KI-Forschung wird vereinfacht.

und 139 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein kluger Mobilitätsmix und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburg-Takt wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten fünf Jahren wird ein Mix aus Schnellbahnen, Bussen, autonom fahrenden Kleinbussen und Zubringern geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr soll in einer digitalen App eine Vielzahl von Mobilitätsangeboten bündeln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schnellbahnnetz wird weiter ausgebaut.

und 30 weitere, alle im Programm.

Klima (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energiesparende und ressourcenschonende Maßnahmen in Produktkreisläufen und bei der Abfallvermeidung, -wiederverwendung und -verwertung werden weiter gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die SAGA saniert ihren Wohnungsbestand mit einer eigenen Sanierungsstrategie bis 2045 CO2-neutral.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die CO2-Belastung im Baubereich soll von der Herstellung der Baumaterialien über die Errichtung bis zum Abriss weiter verringert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliches Bauen soll energieeffizient und klimaschonend sein und Neubau möglichst vermeiden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll so bald wie möglich, spätestens 2045, klimaneutral sein.

und 18 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Jugendberufsagentur werden künftig auch Angebote für junge Menschen mit Behinderungen gebündelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden alle übrigen U- und S-Bahn-Stationen barrierefrei umgestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das bisher genehmigungsfreie E-Scooter-Angebot wird als genehmigungspflichtige Sondernutzung eingestuft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Fußwegen werden abgesenkte Bordsteine und ein barrierearmer Ausbau berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Kitaplätzen für Kinder mit Eingliederungsbedarf wird gemeinsam mit den Trägern vorangetrieben.

und 30 weitere, alle im Programm.

Mieter (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Switch-Punkte zur Verknüpfung des Nahverkehrs mit Carsharing, Leihfahrrädern und -rollern wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Radwege sollen verstärkt modernisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Veloroutennetzes wird abgeschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Radschnellwege aus dem Umland werden vorangebracht.

und 12 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Industrie- und Gewerbeneuansiedlungen werden durch eine kluge Flächenpolitik innerhalb Hamburgs ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als zentrale Anlaufstelle für Ansiedlungen übertragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über die Kreativgesellschaft werden offene Innovations- und branchenübergreifende Cross-Innovation-Projekte gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismusbranche wird durch Netzwerkveranstaltungen und gemeinsame Innovationsprojekte gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Informationsoffensive zum Qualifizierungschancengesetz für Betriebs- und Personalräte und Unternehmen wird gestartet.

und 17 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die CO2-Belastung im Baubereich soll von der Herstellung der Baumaterialien über die Errichtung bis zum Abriss weiter verringert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg trägt die Mehrkosten für den Tunnel der A 26 in Wilhelmsburg.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bestand an Grünflächen darf trotz Stadtentwicklung nicht kleiner werden, indem bei Inanspruchnahme von Grünflächen anderswo entsiegelt und neues Grün geschaffen wird.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Erhalt und Qualität der Grünflächen wird investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hamburger Parks und Spielplätze werden gepflegt und erweitert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Studierende (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die städtische Infrastruktur von Straßen und Nahverkehr bis zu Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und Spielplätzen wird instand gesetzt und zukunftsfähig gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Auszubildende und Studierende werden jeweils mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze geschaffen, die bis 2030 geplant, bewilligt und im Bau sind.
3. mehr Geld: Die Preise von Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt steigen höchstens prozentual wie der Preis des Deutschlandtickets.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Universität Hamburg soll mehr Lehrkräfte ausbilden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Abbrüche im Lehramtsstudium wird durch Coaching und Begleitung gesenkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Bau bezahlbaren Wohnraums haben in der Wohnungspolitik oberste Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnraumschutz wird gestärkt und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen möglichst bald wieder 10.000 neue Wohnungen pro Jahr genehmigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung günstigen Wohnraums wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das erhöhte Förderbudget für Sozialwohnungen wird trotz Finanzdrucks in der kommenden Legislatur fortgeführt und das Angebot schrittweise ausgeweitet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Steinwerder Süd wird entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Westerweiterung des Hafens wird umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vor dem Waltershofer Hafen wird ein Drehkreis gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Hafen werden neue Straßenbrücken gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Köhlbrandbrücke wird gebaut.

und 31 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen des Rahmenplans Diebsteich entsteht eine neue Musikhalle.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die städtische Infrastruktur von Straßen und Nahverkehr bis zu Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und Spielplätzen wird instand gesetzt und zukunftsfähig gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle Infrastruktur Hamburgs wird gesichert, ausgebaut und gezielt gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Kultur und Schule wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Verkauf von 12-Euro-Tickets für Konzerte in der Elbphilharmonie wird bekannter gemacht, damit sie allen Menschen offensteht.

und 25 weitere, alle im Programm.

Schüler (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen entstehen neue Schulstandorte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die städtische Infrastruktur von Straßen und Nahverkehr bis zu Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und Spielplätzen wird instand gesetzt und zukunftsfähig gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis Anfang der 2030er Jahre werden mehr als zehn Milliarden Euro in neue, erweiterte oder sanierte Schulen investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lernrückstände an Schulen werden aufgeholt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unterrichtsausfall wird auf ein Minimum reduziert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ansiedlungsstrategie soll Beschäftigung und Wertschöpfung gezielt in den Hafen und nach Hamburg holen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städtische Dienststellen wie Wohnraumschutz und Jobcenter führen regelmäßig gemeinsame Aktionstage mit dem Zoll gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durch.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen sowie alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen werden gemeinsam mit den Unternehmen organisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden präventiv eingesetzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigten Perspektiven zur Weiterentwicklung zu geben.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Bauen wird von verzichtbaren Anforderungen befreit und erheblich günstiger gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnungsbauflächen werden entwickelt.
4. mehr Geld: Die Förderung günstigen Wohnraums wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die neuen Beschleunigungsmöglichkeiten des novellierten Baugesetzbuches werden vor allem im Wohnungsbau voll ausgeschöpft.

und 12 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ für Menschen mit psychischen und chronischen Erkrankungen wird dauerhaft etabliert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Psychiatrie wird ein moderner Klinikneubau errichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Maßregelvollzug wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die provisorische Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Untersuchungshaftanstalt wird so schnell wie möglich beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Praxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und psychiatrische Angebote sollen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.

und 8 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Harburg wird mit der Technischen Universität ein viertes Innovationsquartier geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Internationalisierung der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Noch 2025 wird mit den relevanten Hochschulen eine umfassende Informatikstrategie aufgesetzt.
5. mehr Geld: Durch Kooperationen mit wissenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Partnern wird die Zahl der Informatikprofessuren gesteigert.

und 33 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Hafen wird ein besonderes Areal für Terminal- und Erzeugungsinfrastruktur erneuerbarer Energien ausgewiesen, um den Hafen zum Drehkreuz für künftige Energieträger zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstofftechnik wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Elektrolyseur wird gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Windenergie- und Photovoltaikanlagen werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Solaranlagen sollen auf jedem geeigneten Dach gebaut werden können, wobei Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen über niedrigere Stromrechnungen profitieren.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In die Schulen wird investiert, damit Kinder die besten Startbedingungen haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die städtische Infrastruktur von Straßen und Nahverkehr bis zu Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und Spielplätzen wird instand gesetzt und zukunftsfähig gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gute, verlässliche und beitragsfreie Kindertagesbetreuung wird konsequent weiterverfolgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderbetreuung in Randzeiten wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen erhalten ergänzende Unterstützung für Sprach-, Bewegungs- und Gesundheitsförderung.

und 25 weitere, alle im Programm.

Frauen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Qualifizierung von Frauen für Führungspositionen im Handwerk werden in der Meisterausbildung dauerhaft etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Angebote für Eltern und vor allem Mütter, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über ein spezielles Qualifizierungsangebot erhalten vor allem langjährig ehrenamtlich engagierte Frauen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Genderspezifische Hindernisse in wissenschaftlichen Karrieren werden überwunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Schutzplätzen für Frauen und INTA-Personen wird bedarfsgerecht fortgeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anforderungen an eine inklusive und interkulturelle Beratung werden besonders berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesintegrationsgesetz wird erarbeitet, um Integrationsangebote zu verstetigen und verbindlich abzusichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Interkulturelle Hürden werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kultursensible Pflegeangebote sollen ausgeweitet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für eine kultursensible Pflege wird die Beschäftigung von Menschen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Staatsbedienstete, die für die Sicherheit Leib und Leben riskieren, sollen mehr Geld erhalten.
2. mehr Geld: Die Polizeizulage wird 2025/2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ausbildung künftiger Polizisten wird eine neue Polizeiakademie gebaut.
4. mehr Geld: Die Feuerwehrzulage wird 2025/2026 in zwei Schritten auf 180 Euro im Monat erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Engagierten werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt wird durch den Abbau bestehender Hürden erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachkurse für Geflüchtete werden erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen werden erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Spektrum beruflicher Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete wird erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten wird der Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtert.

und 7 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Verkehrsversuchen wird geprüft, ob Busspuren in der Rushhour für E-Fahrzeuge und Autos mit drei Personen freigegeben werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 gibt es rund 2.000 städtische Ladepunkte im öffentlichen Straßenraum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird durch Einbeziehung privater Ladesäulenbetreiber beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hamburger Energiewerke Mobil sollen perspektivisch 5.000 städtische Ladepunkte betreiben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bis Mitte 2027 sollen zusätzlich 2.500 privatwirtschaftlich betriebene Ladepunkte im öffentlichen Raum entstehen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird für junge Familien gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Angebote für Eltern und vor allem Mütter, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, werden ausgebaut.
3. mehr Geld: Wohneigentum für junge Familien soll preiswerter werden.
4. mehr Geld: Sobald der Bund es erlaubt, gilt für Familien beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums ein ermäßigter Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gute, verlässliche und beitragsfreie Kindertagesbetreuung wird konsequent weiterverfolgt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Schulen (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In die Schulen wird investiert, damit Kinder die besten Startbedingungen haben.
2. mehr Geld: Bis Anfang der 2030er Jahre werden mehr als zehn Milliarden Euro in neue, erweiterte oder sanierte Schulen investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen in sozial schwieriger Lage werden speziell gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „alles»könner“ zur Erprobung neuer Rückmelde- und Bewertungsformate wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pilotprojekt mit interessierten Schulen erprobt das Konzept der flexiblen Oberstufe.

und 17 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Antisemitismus werden entschlossen bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen alle Formen von Diskriminierung werden entschlossene Maßnahmen ergriffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Diskriminierung wird aktiv vorgegangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Projekten in Schulen, Jugendarbeit und Zivilgesellschaft wird Respekt für Vielfalt gefördert und Diskriminierung bekämpft.

Wirtschaftsstandort (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hafen wird im Rahmen von „SmartPort“ digitalisiert, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Innovationen zu fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hamburgs Position als Standort für Green Technology, Life Sciences, Luftfahrt und maritime Technologie wird mit den Innovationsparks ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das nationale und internationale Standortmarketing wird ausgebaut, um Talente, Start-ups und Wagniskapital nach Hamburg zu holen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg wird gezielt als Standort für internationale Fachkonferenzen vermarktet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch Vereinbarungen mit Partnerstädten in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wird der kontinuierliche Austausch gestärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende wird vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in akuten Notlagen erhalten niedrigschwellige Angebote.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hilfen nach dem Ansatz „Housing first“ werden ausgebaut und verstetigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hilfen für obdach- und wohnungslose Menschen sollen gezielt zur Überwindung individueller Problemlagen beitragen.

Auszubildende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neuer Wohnraum in Auszubildendenwohnheimen wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die sich für Auszubildendenwohnen engagieren, werden mit Beratung und Hilfe bei Flächensuche und Umsetzung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Auszubildende und Studierende werden jeweils mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze geschaffen, die bis 2030 geplant, bewilligt und im Bau sind.
4. mehr Geld: Die Preise von Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt steigen höchstens prozentual wie der Preis des Deutschlandtickets.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe werden gesteigert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Switch-Punkte zur Verknüpfung des Nahverkehrs mit Carsharing, Leihfahrrädern und -rollern wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Verkehrsversuchen wird geprüft, ob Busspuren in der Rushhour für E-Fahrzeuge und Autos mit drei Personen freigegeben werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an P+R-Stellplätzen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungen des Bundes für den sechsstreifigen Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest werden befürwortet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ungenutzte Parkplatzressourcen werden als Quartiersgaragen oder zur Unterstützung von Nahversorgungszentren genutzt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismusbranche wird durch Netzwerkveranstaltungen und gemeinsame Innovationsprojekte gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen werden gezielt gefördert und vermittelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung gesellschaftlicher Kommunikationsprozesse wird stärker gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftskommunikation wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftsweisende Forschungsfelder werden gestärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Preise von Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt steigen höchstens prozentual wie der Preis des Deutschlandtickets.
2. mehr Geld: Die Ermäßigungen beim Schulmittagessen werden reformiert und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilnahme von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien am internationalen Austausch wird gefördert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Sozialrabatt auf das HVV-Angebot sichert niedrigschwellige Teilhabe.
5. unverändert: Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt werden weitergeführt.

Handel und Gastgewerbe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hamburger Gastronomie soll stärker herausgestellt und bekannt gemacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das „Open Mouth Festival“ wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine interaktive „Kulinarische Landkarte“ der Stadt wird erstellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismusbranche wird durch Netzwerkveranstaltungen und gemeinsame Innovationsprojekte gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ungenutzte Parkplatzressourcen werden als Quartiersgaragen oder zur Unterstützung von Nahversorgungszentren genutzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne mehrgeschossige Gewerbeimmobilien sollen die Ansiedlung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet weiter ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Flächen werden für gestapeltes Gewerbe genutzt, um das Handwerk zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Handwerk wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungsförderung an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen wird übersichtlicher und niedrigschwelliger gestaltet und bezieht das Handwerk ein.
5. weniger Pflichten: Die Antragsverfahren für den Serviceparkausweis werden vereinfacht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Industrie (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Industrie- und Gewerbeneuansiedlungen werden durch eine kluge Flächenpolitik innerhalb Hamburgs ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie im Hafen soll durch den Import von grünem Wasserstoff und Ammoniak per Schiff und Pipeline mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
3. weniger Pflichten: Für die Industrie werden Abläufe und Anforderungen vereinfacht.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein Industriestrompreis angestrebt, der die Industrie finanziell unterstützt, bis grüner Strom günstiger wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem ZAL 3 wird ein zusätzlicher Standort für die Kooperation von Luftfahrtforschung und Industrie geschaffen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die organisierte Kriminalität wird bekämpft, um die Stadt vom Hafen bis in alle Quartiere sicher zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Sicherheitstechnik wird investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Rotterdam und Antwerpen wird die Entwicklung europaweiter Standards in der Hafensicherheit vorangetrieben.
5. teils, teils: Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bornplatzsynagoge am Grindel wird wieder aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Umfeld der Bornplatzsynagoge wird gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde zu einem neu gestalteten Quartier entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Architektenwettbewerb für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge wird zügig durchgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den weiteren Planungs- und Baumaßnahmen für die Bornplatzsynagoge wird so bald wie möglich begonnen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Umfeld des Allende-Platzes wird gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde zu einem neu gestalteten Quartier entwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mit den Mehreinnahmen der Kultur- und Tourismustaxe werden zusätzliche Maßnahmen in Kultur, Medien und Sport initiiert oder unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gedenkstättenpädagogische Arbeit, etwa der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rund um den Gedenktag 8. Mai werden spezifische Angebote zu den Grundlagen der Demokratie und der Überwindung des Faschismus geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die baulichen Reste des Tempels an der Poolstraße werden saniert und zu einem Ort der Erinnerung, Begegnung und Kultur entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildungsangebote vom Museumsdienst über das Hamburger Konservatorium bis zu freien Trägern werden ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen und Erzieher sollen angemessen und tarifgebunden entlohnt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Einstieg in das Berufsfeld der frühkindlichen Bildung soll möglichst flexibel sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Orientierung auf Erziehungsberufe wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Erziehungsberufen wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität des Lehrerberufs wird durch attraktive Fortbildungsangebote gesteigert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Osten wird durch bessere soziale Infrastruktur, neue Parks, Wege, Sportflächen und Wohnungsneubau aufgewertet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Mitte Altona werden die bestehenden Grünflächen erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Rahmenplan Berliner Tor werden der Wissenschaftsstandort gestärkt, öffentliche Räume aufgewertet und zentraler Wohnraum geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen entstehen neue Schwimmbäder.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Science City Bahrenfeld entsteht ein Stadtraum mit Wohnungen, Lehr- und Forschungseinrichtungen und Erholungsräumen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Schutzplätzen für Frauen und INTA-Personen wird bedarfsgerecht fortgeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Queere Kultur- und Begegnungsstätten werden erhalten und ausgebaut.
4. teils, teils: Den Herausforderungen älterer LSBTIQ-Personen, queerer Menschen mit Migrationsgeschichte und mit Behinderungen wird verstärkt begegnet.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen der Jugendverbandsarbeit werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Jugendaustauschprojekte in Schulen, Vereinen und Verbänden werden gezielt gefördert.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Streitwertbegrenzung bei Unterlassungsklagen zugunsten der Verbraucherzentralen angestrebt.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein Demokratiefördergesetz für die dauerhafte Finanzierung von Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Koordinierungsstelle Dekolonisierung wird zügig eingerichtet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Tourismus- und Gastronomiebranche werden innovative Ausbildungsformate für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für berufsbezogene Sprachförderung werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird mit beruflicher Bildung, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird angestrebt, BAföG, Arbeitslosengeld und Bürgergeld besser auf Weiterqualifizierung und beruflichen Neuanfang auszurichten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen und Grundqualifizierungen sichergestellt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendberufsagentur erhält mehr mobile Beratungsangebote.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendberufsagentur soll junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr begleiten können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die dafür nötige Gesetzesänderung wird eine Bundesratsinitiative gestartet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Projekt zur Nachbetreuung junger Menschen aus Hilfen zur Erziehung (Careleaver) wird etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Politische Beteiligungsprojekte für Jugendliche wie Jugendpanels werden unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kampagne „Jedes Haus kann Klimaschutz“ wird fortgeführt und informiert private Eigentümer über passende energetische Sanierung und Unterstützungsangebote.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Gebäude sollen individuelle Sanierungspläne entwickelt werden, um auf notwendige Erneuerungen vorbereitet zu sein.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm soll Umbauten im Bestand wie Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern ermöglichen.
4. mehr Geld: Solaranlagen sollen auf jedem geeigneten Dach gebaut werden können, wobei Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen über niedrigere Stromrechnungen profitieren.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird mit Härtefallregelungen, Ausnahmetatbeständen und spezifischen Förderinstrumenten umgesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hafen wird zum Green Energy Hub ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit des Hafens mit wachstumsstarken Regionen weltweit wird als Chance für gemeinsame Entwicklung und nachhaltige Lösungen genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ansiedlungsstrategie soll Beschäftigung und Wertschöpfung gezielt in den Hafen und nach Hamburg holen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die neue Köhlbrandbrücke erhält eine Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern, damit große Containerschiffe das Terminal Altenwerder anlaufen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 wird eine ausreichende Landstromversorgung für die Binnenschifffahrt geschaffen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kampagne „Jedes Haus kann Klimaschutz“ wird fortgeführt und informiert private Eigentümer über passende energetische Sanierung und Unterstützungsangebote.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Gebäude sollen individuelle Sanierungspläne entwickelt werden, um auf notwendige Erneuerungen vorbereitet zu sein.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm soll Umbauten im Bestand wie Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern ermöglichen.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird mit Härtefallregelungen, Ausnahmetatbeständen und spezifischen Förderinstrumenten umgesetzt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Hamburg Welcome Center wird ein Sonderbereich für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Hochschulgesetz ermöglicht Lektorenstellen mit Schwerpunkt Lehre und eigener wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgewählten Spitzenforschenden wird große Freiheit in ihrer Arbeit eingeräumt, um Hamburg als Heimat künftiger Nobelpreisträger zu etablieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Spitzenkräfte sollen für Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen gewonnen und an die Stadt gebunden werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen erhalten Anreize, mehr Talente durch Graduiertenschulen und Postgraduiertenprogramme zu fördern.

und 5 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bis 2030 werden rund 20 Milliarden Euro investiert.
2. mehr Geld: Die Spielräume der Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung werden für Investitionen genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten.

Ausländische Fachkräfte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitswillige Zuwanderer und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach tun können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr investiert, damit die Zusammenarbeit der zuständigen Dienststellen mit der Arbeitsagentur ausländische Fachkräfte schneller in passende Arbeit bringt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung ausbeuterischer Strukturen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird angestrebt, BAföG, Arbeitslosengeld und Bürgergeld besser auf Weiterqualifizierung und beruflichen Neuanfang auszurichten.
2. weniger Pflichten: Wiederholte und überflüssige Vermögensprüfungen werden ersatzlos abgeschafft.
3. unverändert: Leistungsrechtliche Ansprüche und barrierefreier Zugang zu Sozialleistungen werden gesichert.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden in einem Transformationsrat zusammengebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitspolitik soll gemeinsam mit Krankenhäusern, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenkassen, Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften vorangebracht werden.

Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen künstlerischen Arbeitens in marktwirtschaftlichen Kontexten und nicht institutionell geförderten Einrichtungen werden verbessert.
2. mehr Geld: Die Freie Darstellende Szene wird finanziell gestärkt.
3. mehr Geld: Unabhängige Kunstorte („Art Off“) und die bildende Kunst werden besser gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Hürden in der Kulturförderung werden weiter abgebaut.
5. unverändert: Die Rahmenbedingungen kultureller und künstlerischer Produktion werden in allen Facetten gesichert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Stilllegung eines Hofes sollen künftig zunächst die Nachbarbetriebe gefragt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Stilllegung eines Hofes soll geprüft werden, ob die Flächen zur Erweiterung benachbarter Höfe genutzt werden können.
3. mehr Geld: Es wird geprüft, inwieweit Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutzleistungen landwirtschaftlicher Betriebe vergütet werden können.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Städtische Fördermaßnahmen für solche Leistungen sollen sowohl biozertifizierten als auch konventionell wirtschaftenden Höfen offenstehen.
5. unverändert: Landwirtschaft und Gartenbau sollen in Hamburg trotz Flächenkonkurrenz möglich bleiben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung digitaler Prozesse, KI und Algorithmen soll rechtsstaatlich verantwortbar, demokratisch gesteuert und mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rund um den Gedenktag 8. Mai werden spezifische Angebote zu den Grundlagen der Demokratie und der Überwindung des Faschismus geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird gegen rechtsextremistische, islamistische und andere extremistische Bedrohungen verteidigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates wird in allen Bildungsbereichen stärker verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Mitte der nächsten Legislaturperiode wird ein Hamburger Demokratiekongress ausgerichtet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.
2. mehr Pflichten: Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hitzeaktionsplan wird vorgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention soll frühzeitig beginnen und alle Bevölkerungs- und Altersgruppen erreichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Sport- und Bewegungsmöglichkeiten in der nahen Umgebung werden als Teil der Prävention geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Impfangebot wird gemäß STIKO-Empfehlungen um eine Kampagne zur HPV-Impfung ergänzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hitzeaktionsplan für Hamburg wird umgesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Instrumente zur Innovationsförderung und die Förderprogramme für Start-ups werden unter dem Dach der Innovationsstarter GmbH gebündelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungsförderung an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen wird übersichtlicher und niedrigschwelliger gestaltet und bezieht das Handwerk ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die „Tech City Harburg“ soll Gründerinnen und Gründer in der Unternehmensentwicklung begleiten und unterstützen.
4. teils, teils: Das nationale und internationale Standortmarketing wird ausgebaut, um Talente, Start-ups und Wagniskapital nach Hamburg zu holen.

Tiere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein weiteres Tierheim wird eröffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fundtiere sollen tierschutzkonform untergebracht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die tierschutzkonforme Regulierung des Stadttaubenbestands wird fortgesetzt und ausgeweitet.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegenseitiger Respekt und Wissen über unterschiedliche Glaubensrichtungen werden von Anfang an gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturförderung wird stärker diversitätssensibel ausgestaltet.
3. teils, teils: Klimaschutz soll so gestaltet werden, dass die Menschen ihn mittragen können und keine soziale Schieflage entsteht.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden vor Vernachlässigung, Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Jugendamt, Schulen, Kitas, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten im Kinderschutz wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Jugendhilfeträger schafft bedarfsorientiert Plätze für Kinder und Jugendliche nach Inobhutnahmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Amtsvormundschaften werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlich zum bestehenden Hilfesystem werden weitere Schutzwohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eingerichtet.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der digitalen Transformation werden Datenschutz, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Cyberattacken wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Strukturen von Hochschulen und UKE werden so ertüchtigt, dass Angriffe abgewehrt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene sollen national verbindliche IT-Sicherheitsstandards für wissenschaftliche Einrichtungen eingeführt werden.
5. unverändert: Die Nutzung digitaler Prozesse, KI und Algorithmen soll rechtsstaatlich verantwortbar, demokratisch gesteuert und mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Deep-Tech-Ökosystem wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine kohärente Digitalpolitik fördert die Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Open Source wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Games-Förderung der GameCityHH wird weiterentwickelt und ausgebaut.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden in einem Transformationsrat zusammengebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitspolitik soll gemeinsam mit Krankenhäusern, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenkassen, Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften vorangebracht werden.
3. unverändert: Politik für Menschen mit Behinderungen wird mit ihnen gemeinsam gestaltet, mit partizipativen Strukturen und Beteiligung etwa der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen.

Kitas (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Jährlich werden weiterhin mehr als eine Milliarde Euro in Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Sanierungsprogramm für Kitas aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen erhalten ergänzende Unterstützung für Sprach-, Bewegungs- und Gesundheitsförderung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden weiterhin auf Schulgrundstücken und in gemeinsamen Gebäuden mit Schulen errichtet.
5. unverändert: Die Sprach-Kitas werden mit Landesmitteln fortgeführt, neben weiteren Angeboten zum Spracherwerb.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Start- und Landebahnen des Flughafens wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Direktflugverbindungen werden angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anreizprogramme des Flughafens für Fluggesellschaften werden unterstützt.
4. weniger Geld: Für nächtliche Landungen werden für die Airlines spürbare Gebühren erhoben.
5. unverändert: Die heutigen Betriebsregeln und Betriebszeiten des Flughafens werden beibehalten.

Raucher und Drogenkonsumenten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Straßensozialarbeit und Suchthilfe werden weiterentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialarbeit als Hilfe für suchtkranke Menschen wird verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gelingt der Ausstieg nicht, soll zumindest das Überleben Drogenabhängiger gesichert und weitere gesundheitliche Schädigung vermieden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot des Drug-Checkings wird ausgebaut.
5. mehr Pflichten: Die neuen Cannabisregeln werden restriktiv angewandt, mit hohen Bußgeldern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Begeisternde Spitzensportveranstaltungen werden in Hamburg ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für den Leistungssport werden weiter verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Olympiastützpunkt am Dulsberg wird baulich modernisiert und erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Olympiastützpunkt wird mit der Eliteschule des Sports zu einem Spitzensport-Campus ausgebaut.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die außerunterrichtliche Lernhilfe wird auskömmlich finanziert, sodass private Zusatzbeiträge entfallen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die VHS-Gedenk- und Bildungsstätte „Israelitische Töchterschule“ wird zur Antisemitismusprävention weiter ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Seminarräume der Volkshochschule werden bis 2026 für rund zwei Millionen Euro modern neu gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im erworbenen ehemaligen HSH-Nordbank-Gebäude entsteht mit Bücherhallen, Volkshochschule und Partnern das Haus der digitalen Welt als Begegnungsort.
5. teils, teils: Die politische Bildung an Landeszentrale und Volkshochschule wird gestärkt.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird weiter gefördert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anforderungen ambulanter und stationärer Sozialeinrichtungen werden stärker in die Weiter- und Neuentwicklung von Quartieren einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die energetische Sanierung der Gebäude der Kinder- und Jugendhilfe wird schrittweise fortgesetzt.
4. mehr Geld: Der Bundestag soll das Gewalthilfegesetz verabschieden, damit sich der Bund an den Kosten beteiligt.
5. mehr Geld: Soziale Projekte mit Rechtsanspruch oder mehr als fünf Jahren Laufzeit werden in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung überführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird angestrebt, BAföG, Arbeitslosengeld und Bürgergeld besser auf Weiterqualifizierung und beruflichen Neuanfang auszurichten.
2. unverändert: Das Instrument der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II wird weiter genutzt, um Langzeitarbeitslosen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt anzubieten.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Verbraucher sollen mindestens einmal im Quartal ein Recht auf transparente und kostenlose Bonitätsauskünfte erhalten.
2. teils, teils: Das Finanzierungsnetzwerk aus Banken, Investoren und der Investitions- und Förderbank wird verstärkt.

Beamte und öffentlicher Dienst (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Informationsoffensive zum Qualifizierungschancengesetz für Betriebs- und Personalräte und Unternehmen wird gestartet.
2. mehr Geld: Noch 2025 wird eine Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert.
4. teils, teils: Die Eingruppierung der Beschäftigten in Schulbüros wird überprüft.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über den Digitalpakt hinaus wird in die digitale Infrastruktur der Schulen investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rechenkapazitäten, insbesondere für europäische KI-Modelle, werden aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen rund um die Telematikinfrastruktur werden ausgebaut.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Zu hohe Grundsteuer-Hebesätze werden gesenkt, um Aufkommensneutralität wiederherzustellen.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Bodenspekulation wird mit Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechten und der Grundsteuer C bekämpft.
3. mehr Pflichten: Feldmarken und Restmoorgebiete werden von einer Bebauung durch Gewerbe und Wohnungsbau freigehalten.
4. unverändert: Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral beim Gesamtaufkommen, beim Wohnen und beim Gewerbe.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegeberufe werden durch fundierte Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen wird konsequent gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeitsbedingungen vor allem in der Pflege werden angestrebt.
4. teils, teils: Die Beschäftigten in der Pflege werden gestärkt.
5. teils, teils: Die Professionalisierung der Gesundheitsfachberufe wird vorangetrieben.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das UKE-Hauptgebäude wird um Räume für Tumorzentrum, Zentrale Notaufnahme und Entbindungsklinik erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und ihren Kindern wird auf Grundlage der Empfehlungen der Fachkommission „Gesunde Geburt“ verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenversorgung wird durch Hebammenzentren gezielt dort erweitert, wo sie benötigt wird.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher haben Anspruch auf seriöse und transparente Informationen und die konsequente Durchsetzung ihrer Rechte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale wird gemeinsam mit ihr verstetigt und nach Möglichkeit ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden längere Gewährleistungsansprüche und -fristen angestrebt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen mindestens einmal im Quartal ein Recht auf transparente und kostenlose Bonitätsauskünfte erhalten.
5. weniger Geld: Die Kultur- und Tourismustaxe wird ausgeweitet.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Zugewanderte ohne Ausbildung werden so gestaltet, dass Spracherwerb und Arbeitsaufnahme schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen.
2. mehr Pflichten: Zuwanderung braucht Regeln und Steuerung, um die Integrationskraft nicht zu gefährden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Ungesteuerte Zuwanderung wird eingedämmt.
4. teils, teils: Neuzugewanderte sollen ihre Rechte kennen und sie nötigenfalls einfordern können.
5. teils, teils: Zuwanderung wird als notwendig angesehen und Zuwandernde werden mit Respekt begrüßt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Lokale Gesundheitszentren und Modellprojekte für Sozialberatung in Hausarztpraxen werden ausgebaut.
2. mehr Geld: Beim Bund wird eine Mitfinanzierung der lokalen Gesundheitszentren durch die Krankenkassen angestrebt.
3. unverändert: Die Koordinierungsstelle Hospiz und Palliativarbeit Hamburg wird weiter unterstützt.
4. teils, teils: Die Abstimmung der Notfallversorgung mit dem Hamburger Umland wird verbessert.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird durch Einbeziehung privater Ladesäulenbetreiber beschleunigt.
2. mehr Pflichten: Wo private Fernwärmenetze möglich sind, wird die Preisgestaltung konsequent kontrolliert.
3. mehr Pflichten: Die Bindung an einen Wärmenetzbetreiber darf nicht zu Preistreiberei führen.
4. mehr Pflichten: Gemeinsam mit den großen Energieunternehmen der Stadt wird eine Smart-Meter-Offensive gestartet.

Energieversorgung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Batterien angeschlossener E-Fahrzeuge sollen als Zwischenspeicher für das Stromnetz genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Extremwetter wird durch Maßnahmen zur Energiesicherheit und zum Schutz kritischer Infrastruktur umfassend vorbereitet.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Meiendorf entsteht der erste reine E-Busbetriebshof.
2. mehr Pflichten: Ab 2025 dürfen nur noch lokal emissionsfreie Taxis und Mietwagen neu in Betrieb genommen werden.
3. mehr Pflichten: Für Großraumtaxis und rollstuhlgeeignete Transporter gilt die Pflicht zur lokalen Emissionsfreiheit bei Neuzulassung ab 2027.
4. mehr Pflichten: Das bisher genehmigungsfreie E-Scooter-Angebot wird als genehmigungspflichtige Sondernutzung eingestuft.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gerichte werden gestärkt, um die Wartezeiten spürbar zu reduzieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsabläufe in der Justiz werden verschlankt und Verfahrensdauern verringert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Informationen werden online bereitgestellt und die Transparenz gerichtlichen Handelns verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie „Schule mit Recht“ und der „Tag des offenen Gerichts“ werden ausgebaut.
5. weniger Rechte oder Angebote: Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (8, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitswillige Zuwanderer und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach tun können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Flächensuche für Betriebswohnungen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Mitarbeiterwohnungen schaffen, werden gezielt unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Mitarbeiterwohnungen schaffen, werden gezielt unterstützt.
5. mehr Pflichten: Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung einer Dachgenossenschaft wird vorangetrieben, um genossenschaftliche Neugründungen etwa von Baugemeinschaften zu erleichtern.
2. mehr Pflichten: Die SAGA saniert ihren Wohnungsbestand mit einer eigenen Sanierungsstrategie bis 2045 CO2-neutral.
3. unverändert: Die Wohnungen des kommunalen Wohnungsunternehmens bleiben in städtischem Eigentum.
4. teils, teils: Die SAGA soll Vorreiterin bei Quartiers- und Flottenansätzen werden, sobald das Gebäudeenergiegesetz die Voraussetzungen dafür schafft.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schwerlastverkehr über die neue Köhlbrandbrücke wird so geführt, dass die Elbinseln nicht durch Ausweichverkehre belastet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verspätungen in den Abendstunden werden reduziert, um die Anwohner des Flughafens zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die A 7 wird in Schnelsen, Stellingen und Altona überdeckelt, um Lebensqualität und Freiräume zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg trägt die Mehrkosten für den Tunnel der A 26 in Wilhelmsburg.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die bauliche Entwicklung der Hochschule am Standort Harburg wird zur Aufwertung des Stadtteils genutzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Deiche werden hamburgweit verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Binnenhochwasserschutz wird durch neue Schöpfwerke sowie die Ertüchtigung von Schleusen und Deichsielen verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der Maßnahmen zum Binnenhochwasserschutz wird beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt trifft Vorkehrungen auch für weitere Extremwetterereignisse wie Stürme.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über ein spezielles Qualifizierungsangebot erhalten vor allem langjährig ehrenamtlich engagierte Frauen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ehrenamtskarte wird weitergeführt und attraktiver gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifizierung freiwillig Engagierter wird gestärkt, um den Einstieg ins Ehrenamt zu erleichtern.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der kommenden Legislaturperiode wird ein „Haus des Engagements“ etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement wird mit Informationen, Vernetzungsangeboten und Beratung unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Ein geeintes, vielfältiges Europa wird unterstützt.
2. unverändert: Europa soll offen und tolerant bleiben.

Forschungseinrichtungen (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem ZAL 3 wird ein zusätzlicher Standort für die Kooperation von Luftfahrtforschung und Industrie geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Science City Bahrenfeld entsteht ein Stadtraum mit Wohnungen, Lehr- und Forschungseinrichtungen und Erholungsräumen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Internationalisierung der Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das IFSH wird zu einem Leibniz-Institut weiterentwickelt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen des Rahmenplans Diebsteich entsteht ein Fußballstadion mit fast 5.000 Plätzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur wird vor Extremwetterereignissen geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Anpassung der Regenwasserinfrastruktur wird Hamburg zur Schwammstadt, in der Wasser versickern, verdunsten oder gespeichert und genutzt werden kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Graben- und Entwässerungspflege wird priorisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Extremwetter wird durch Maßnahmen zur Energiesicherheit und zum Schutz kritischer Infrastruktur umfassend vorbereitet.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Plattform „Smart Hamburg“ mit Echtzeit-Informationen, persönlichen Empfehlungen und Buchungsmöglichkeiten wird entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine interaktive „Kulinarische Landkarte“ der Stadt wird erstellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wer Unterstützung braucht, erhält sie im Kundenzentrum durch Digitallotsen oder digitale Begleitung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Desinformation wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Notruf-App soll ermöglichen, in kritischen Situationen die Polizei mit automatischer Standortübermittlung schneller zu rufen.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die VHS-Gedenk- und Bildungsstätte „Israelitische Töchterschule“ wird zur Antisemitismusprävention weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Antisemitismus werden entschlossen bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Antisemitismus wird bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bornplatzsynagoge am Grindel wird wieder aufgebaut.
5. teils, teils: Jüdisches Leben in Hamburg soll positiv sichtbar gemacht werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das UKE-Hauptgebäude wird um Räume für Tumorzentrum, Zentrale Notaufnahme und Entbindungsklinik erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Psychiatrie wird ein moderner Klinikneubau errichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Bereich Präzisionsmedizin wird ein eigenes Gebäude errichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Strukturen von Hochschulen und UKE werden so ertüchtigt, dass Angriffe abgewehrt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitspolitik soll gemeinsam mit Krankenhäusern, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenkassen, Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften vorangebracht werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Mit den Mehreinnahmen der Kultur- und Tourismustaxe werden zusätzliche Maßnahmen in Kultur, Medien und Sport initiiert oder unterstützt.
2. mehr Geld: Eine Förderung für unabhängige Literaturverlage wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationsdynamiken am Medienstandort werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen von KI sowie AR und VR in der Medienbranche werden aktiv gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hamburger Medienunternehmen werden bei der technologischen Transformation unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlich zum bestehenden Hilfesystem werden weitere Schutzwohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungs- und Begleitungsangebote zur Wohnungsvermittlung für Frauen nach dem Frauenhaus werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsangebote für Frauen nach dem Frauenhaus werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für von Gewalt betroffene Männer wird ein Schutzangebot mit Krisenwohnungen eingerichtet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ für Menschen mit psychischen und chronischen Erkrankungen wird dauerhaft etabliert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das UKE-Hauptgebäude wird um Räume für Tumorzentrum, Zentrale Notaufnahme und Entbindungsklinik erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Praxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und psychiatrische Angebote sollen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung in Hamburg wird weiter ausgebaut und resilienter gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute pflegerische und medizinische Versorgung am Lebensende sowie Angebote für An- und Zugehörige werden sichergestellt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultursensible Pflegeangebote sollen ausgeweitet werden.
2. mehr Geld: Ein Landespflegegeld wird eingeführt, das Pflegebedürftigen mit nur einem Taschengeld Teilhabe ermöglicht und Ausgaben etwa für Körperpflege und Medikamentenzuzahlungen deckt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Praxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und psychiatrische Angebote sollen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende An- und Zugehörige werden durch zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zu Pflegediensten und Pflegeheimen werden verständlicher gestaltet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine gute und solidarische Pflegefinanzierung angestrebt.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Vorgaben und Verfahren in der Pflege werden reduziert.
3. mehr Geld: Ambulante und stationäre Pflege sollen nachhaltig und solidarisch refinanziert werden.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Lasten in der Pflege werden abgebaut.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende An- und Zugehörige werden durch zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute pflegerische und medizinische Versorgung am Lebensende sowie Angebote für An- und Zugehörige werden sichergestellt.
3. unverändert: Das Pflegenottelefon wird fortgeführt und unterstützt An- und Zugehörige bei kurzfristig zu organisierender Pflege.

Sportvereine und -verbände (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit weiteren Investitionen in Sportplätze und Sportzentren für Vereine sollen bis Anfang der 2030er Jahre rund zwei Milliarden Euro investiert sein.
2. mehr Geld: Mit den Investitionsmitteln wird der Sport auf dem Weg zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: An den Elbbrücken entsteht mit dem Elbdome eine Arena für 8.000 Zuschauer als Heimspielstätte für Bundesliga-Basketball und gegebenenfalls -Handball.
4. mehr Rechte oder Angebote: 2026 beginnt der Bau eines Fußball-Regionalligastadions für 5.000 Zuschauer in Altona.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine werden unterstützt, mehr Mitglieder aufnehmen zu können.

und 5 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für nachbarschaftliche Wärme- und Energienetze, etwa in Reihenhaussiedlungen, werden Förder- und Beratungsangebote aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fernwärme wird ausgebaut und dekarbonisiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die energetische Gebäudesanierung wird mit Schwerpunkt auf bezahlbarer erneuerbarer Energieversorgung wie Wärmepumpen vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wo private Fernwärmenetze möglich sind, wird die Preisgestaltung konsequent kontrolliert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Bindung an einen Wärmenetzbetreiber darf nicht zu Preistreiberei führen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mindestens einmal in fünf Jahren findet eine umfassende, digital unterstützte Bürgerbefragung zu städtischen Leistungen statt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben“ sammelt Vorschläge zur Vereinfachung des Lebens in der Stadt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem digitalen Zwilling und digitalen Planungs- und Beteiligungsverfahren wird eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.
4. teils, teils: Das Hamburger Wahlrecht für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wird überprüft und erforderlichenfalls angepasst.

Ältere Menschen (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Senior*innen-Ticket für Bus und Bahn wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Stadtteilen werden Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wer im Alter in eine kleinere Wohnung ziehen möchte, erhält Informations- und Beratungsangebote.
4. mehr Geld: Für den Umzug in eine kleinere Wohnung im Alter wird ein eigenes Förderprogramm angeboten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schrittweise wird ein Seniorenticket eingeführt.

und 14 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,85: Wiederholte und überflüssige Vermögensprüfungen werden ersatzlos abgeschafft.
2. −0,60: Die provisorische Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Untersuchungshaftanstalt wird so schnell wie möglich beendet.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,56: Ein Praxis-Check prüft die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen und Bürger, damit keine unnötigen Bürokratielasten entstehen.
2. −0,56: Werkstattlohn und Grundsicherung werden künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt.

Anpassung (57)

1. −0,76: Die Anforderungen an Bürgerinnen und Bürger werden in allen Lebensbereichen konsequent vereinfacht.
2. −0,76: Bundesweit wird angestrebt, die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen.
3. −0,76: Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
4. −0,76: Gesetzliche Vorgaben sollen entschlackt werden.
5. −0,76: Bürokratische Lasten in der Pflege werden abgebaut.
6. −0,72: Das Bauen wird von verzichtbaren Anforderungen befreit und erheblich günstiger gemacht.
7. −0,72: Für die Industrie werden Abläufe und Anforderungen vereinfacht.
8. −0,72: Die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung soll Vereinfachungen bis zur Genehmigungsfreistellung kleinerer Wohnungsbauvorhaben verankern.
9. −0,72: Die Offensive für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll das Bauen besonders berücksichtigen.
10. −0,72: Eine Beschleunigungsoffensive soll Fristen, Abläufe und Anforderungen in der Stadt überprüfen und systematisch reduzieren.
11. −0,72: Ein umfangreiches Normenscreening stellt Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand.
12. −0,72: Genehmigungsverfahren für Bürger und Wirtschaft sollen einfacher und digitalisiert werden.
13. −0,72: Bürokratische Vorgaben und Verfahren in der Pflege werden reduziert.
14. −0,68: Die Zahl der nötigen Behördengänge wird reduziert.
15. −0,68: Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften werden von überkommenen Regelungen befreit.
16. −0,68: Die Antragsverfahren für den Serviceparkausweis werden vereinfacht.
17. −0,68: Die Verfahren der außerunterrichtlichen Lernhilfe werden effizienter gestaltet.
18. −0,68: Der Zugang zu Fördermitteln für KI-Forschung wird vereinfacht.
19. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und digitalisiert.
20. −0,64: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.

und 37 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,72: Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit dem Bund wird konsequent umgesetzt.
2. −0,40: Industrieunternehmen sollen nicht durch begrenzende Rahmenbedingungen aus der Stadt verdrängt werden.
3. −0,32: Das Moratorium für neue Bewohnerparkgebiete wird fortgesetzt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,57: Zu hohe Grundsteuer-Hebesätze werden gesenkt, um Aufkommensneutralität wiederherzustellen.
2. −0,48: Der ermäßigte Grunderwerbsteuersatz soll auch für geförderte Wohnungen und das Bauen im Erbbaurecht gelten.
3. −0,42: Die Grunderwerbsteuer wird für junge Familien gesenkt.
4. −0,42: Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,20: Ein Förderprogramm soll Anreize für den Umzug in kleinere Wohnungen setzen.
2. −0,17: Mit der Hamburg Messe und Congress GmbH wird ein Zertifikat „Green Meetings Hamburg“ für nachhaltige Veranstaltungen eingeführt.
3. −0,17: Es wird geprüft, inwieweit Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutzleistungen landwirtschaftlicher Betriebe vergütet werden können.

Anpassung (4)

1. −0,27: Hochschulen erhalten Anreize, mehr Talente durch Graduiertenschulen und Postgraduiertenprogramme zu fördern.
2. −0,24: Gezielte Investitionsanreize für die Wirtschaft werden Steuersenkungen für Spitzenverdiener vorgezogen.
3. −0,18: Die Ehrenamtskarte wird weitergeführt und attraktiver gemacht.
4. −0,17: Sobald der Bund es erlaubt, gilt für Familien beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums ein ermäßigter Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent.

Fortführung (1)

1. −0,15: Der Sozialrabatt auf das HVV-Angebot sichert niedrigschwellige Teilhabe.

grundlegende Änderung (10)

1. −0,19: Eine Kampagne für gute Arbeit wird gestartet.
2. −0,19: Eine Informationsoffensive zum Qualifizierungschancengesetz für Betriebs- und Personalräte und Unternehmen wird gestartet.
3. −0,17: Der Bundestag soll das Gewalthilfegesetz verabschieden, damit sich der Bund an den Kosten beteiligt.
4. −0,16: Mit Hamburg Marketing wird eine Strategie entwickelt, den Wissenschaftsstandort international bekannt zu machen.
5. −0,15: Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben“ sammelt Vorschläge zur Vereinfachung des Lebens in der Stadt.
6. −0,14: Die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Bund wird unterstützt.
7. −0,13: Eine Bewerbung des DOSB um Olympische Sommerspiele 2040 in Deutschland wird unterstützt.
8. −0,11: Für den Wissenschaftsstandort werden monatliche Welcome-Events etabliert.
9. −0,10: Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden in einem Transformationsrat zusammengebracht.
10. −0,09: Eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie soll aufzeigen, wie die Nachhaltigkeitsziele in der Stadt umgesetzt werden.

Anpassung (63)

1. −0,19: Der Stigmatisierung Geflüchteter wird mit Informationskampagnen und Erfolgsgeschichten entgegengetreten.
2. −0,19: Der Dialog mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden wird fortgesetzt und ausgebaut.
3. −0,18: Der Mehrwert von EU-Vorhaben für Hamburg wird stärker in die Stadtgesellschaft kommuniziert.
4. −0,17: Hamburg wird gezielt als Standort für internationale Fachkonferenzen vermarktet.
5. −0,17: Auf Bundesebene wird eine Aktualisierung der Bedarfsplanung psychotherapeutischer Angebote angestrebt.
6. −0,17: Der Verkauf von 12-Euro-Tickets für Konzerte in der Elbphilharmonie wird bekannter gemacht, damit sie allen Menschen offensteht.
7. −0,17: Für den Infrastrukturausbau werden internationale Fördermittel eingeworben.
8. −0,16: Auf europäischer Ebene soll erreicht werden, dass die Hafenbahn mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden kann, ohne dass dies als Beihilfe gilt.
9. −0,16: Die Hamburger Gastronomie soll stärker herausgestellt und bekannt gemacht werden.
10. −0,16: Die Blaue Moschee soll nach Abschluss der rechtlichen Verfahren ein Ort der Religionsausübung und der kulturellen Begegnung auf Grundlage der Verfassungsordnung werden.
11. −0,16: Hamburg soll als Arbeitgeber Vorbild in Sachen Gleichstellung sein.
12. −0,16: Kampagnen zur Fachkräftegewinnung im Hamburger Gesundheitswesen wie „Das ist Pflege“ werden intensiviert.
13. −0,16: Gesundheitspolitik soll gemeinsam mit Krankenhäusern, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenkassen, Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften vorangebracht werden.
14. −0,16: Hamburgs Mitwirkungsrechte in der europäischen Gesetzgebung und in EU-Gremien werden intensiv zur Wahrung hamburgischer Interessen genutzt.
15. −0,16: Hamburgs Metropolenerfahrung wird in EU-Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen eingebracht.
16. −0,16: Die Verbindungen zu anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums werden gestärkt.
17. −0,15: Respekt und Anerkennung unterschiedlicher Lebens- und Familienmodelle werden gefördert.
18. −0,15: Das Impfangebot wird gemäß STIKO-Empfehlungen um eine Kampagne zur HPV-Impfung ergänzt.
19. −0,15: Der Ausbau europäischer Wissenschaftsförderung in Hamburg wird angestrebt.
20. −0,15: Hamburg soll als Tor nach Skandinavien sichtbarer werden.

und 43 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. −0,17: In enger Zusammenarbeit mit den Akteuren des Arbeitsmarktes sollen alle Menschen von guter Arbeit profitieren.
2. −0,17: Alle Einwohner, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, werden eingeladen, sie zu beantragen, und erhalten die Urkunde feierlich im Rathaus.
3. −0,16: Die Kampagne „Jedes Haus kann Klimaschutz“ wird fortgeführt und informiert private Eigentümer über passende energetische Sanierung und Unterstützungsangebote.
4. −0,12: Die Tradition des friedlichen Miteinanders und des Dialogs der Weltanschauungen und Religionen wird fortgesetzt.
5. −0,12: Denkmalschutz gelingt nur im Dialog.
6. −0,11: Aufarbeitungsprozesse zur NS-Vergangenheit von Behörden und öffentlichen Einrichtungen werden unterstützt.
7. −0,10: Der Masterplan Industrie wird gemeinsam mit Handelskammer, Industrieverband und Gewerkschaften umgesetzt und weiterentwickelt.
8. −0,10: Jede Form von Antisemitismus wird bekämpft.
9. −0,10: Hasskriminalität wird durch Prävention, Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie Kampagnen verhindert und konsequent verfolgt.
10. −0,09: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Verschärfung der gesetzlichen Standards für die energetische Gebäudesanierung abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,90: Ab 2025 dürfen nur noch lokal emissionsfreie Taxis und Mietwagen neu in Betrieb genommen werden.

Anpassung (2)

1. +0,85: Waffenverbotszonen werden ausgeweitet.
2. +0,60: Ein konsequenter Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum, etwa auf Spielplätzen, wird angestrebt.

Fortführung (2)

1. +0,60: Feldmarken und Restmoorgebiete werden von einer Bebauung durch Gewerbe und Wohnungsbau freigehalten.
2. +0,50: Für Gebiete mit zu hohem Parkdruck gilt ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen, bis Konzepte zur Reduzierung des Parkdrucks vorliegen.

grundlegende Änderung (19)

1. +0,76: Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.
2. +0,72: Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit wie Plattformarbeit werden geeignete Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.
3. +0,68: Das bisher genehmigungsfreie E-Scooter-Angebot wird als genehmigungspflichtige Sondernutzung eingestuft.
4. +0,68: Verbraucher sollen mindestens einmal im Quartal ein Recht auf transparente und kostenlose Bonitätsauskünfte erhalten.
5. +0,64: Für Großraumtaxis und rollstuhlgeeignete Transporter gilt die Pflicht zur lokalen Emissionsfreiheit bei Neuzulassung ab 2027.
6. +0,64: E-Scooter dürfen nur auf ausgewiesenen Abstellflächen abgestellt werden, bei Verstößen fallen hohe Gebühren an.
7. +0,64: Ein Jugendmitwirkungsgesetz verankert die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen strukturell.
8. +0,64: Auf Bundesebene soll ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte eingeführt werden.
9. +0,64: Der sichere Umgang mit Künstlicher Intelligenz wird Bestandteil aller Studiengänge.
10. +0,64: Auf Bundesebene sollen national verbindliche IT-Sicherheitsstandards für wissenschaftliche Einrichtungen eingeführt werden.
11. +0,64: Die Menschen vor Ort werden am Gewinn von Windenergieanlagen beteiligt, etwa durch ein Bürgerenergiegesetz.
12. +0,60: Bei Stilllegung eines Hofes sollen künftig zunächst die Nachbarbetriebe gefragt werden.
13. +0,60: „Audience Development“ wird als institutionelle Aufgabe in geförderten Kultureinrichtungen verankert.
14. +0,56: Ein Reparaturindex soll helfen, Abfall zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
15. +0,48: Die Schulformempfehlung wird durch eine Schullaufbahnempfehlung ersetzt.
16. +0,40: Ab dem Haushaltsplan 2025 wird transparent gemacht, wie Behörden und Ämter zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
17. +0,40: Für den Gesamtkonzern Hamburg wird ein Wirkungsmonitoring eingerichtet.
18. +0,36: Das Landesintegrationsgesetz soll eine rechtliche Grundlage für Integrationsbeirat und bezirkliche Integrationsräte schaffen.
19. +0,32: Die Juristenausbildung wird reformiert.

Anpassung (74)

1. +0,72: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.
2. +0,72: Wo private Fernwärmenetze möglich sind, wird die Preisgestaltung konsequent kontrolliert.
3. +0,72: Auf Bundesebene werden längere Gewährleistungsansprüche und -fristen angestrebt.
4. +0,68: Gemeinsam vereinbarte Regeln werden in der Stadt konsequent durchgesetzt.
5. +0,68: Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
6. +0,68: Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.
7. +0,68: Antragstellungen und Terminvergaben sollen auch digital möglich sein.
8. +0,68: Auf Hauptverkehrsstraßen gilt eine Regelgeschwindigkeit von 50 km/h.
9. +0,68: Besteht kein Aufenthaltsrecht, wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
10. +0,64: Rückbau von Verkehrsflächen ist nur zulässig, wenn gleichwertige oder bessere Alternativen bestehen und angenommen werden.
11. +0,64: Die Kontrollen werden verstärkt, vor allem bei Veranstaltungen.
12. +0,64: Die neuen Cannabisregeln werden restriktiv angewandt, mit hohen Bußgeldern.
13. +0,64: Bei Cannabis gilt eine strikte Genehmigungspraxis.
14. +0,60: Städtische Dienststellen wie Wohnraumschutz und Jobcenter führen regelmäßig gemeinsame Aktionstage mit dem Zoll gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durch.
15. +0,60: Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt.
16. +0,60: Das kommunale Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsverordnungen wird präzisiert und gestärkt.
17. +0,60: Bei größeren Bauvorhaben soll der Anteil geförderter Wohnungen auf bis zu 50 Prozent erhöht werden.
18. +0,60: Öffentliches Bauen soll energieeffizient und klimaschonend sein und Neubau möglichst vermeiden.
19. +0,60: Die Polizei soll sich besonders um alltägliche Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten kümmern.
20. +0,60: Der Ermittlungsdruck gegen Drogenkriminalität im Hafen wird weiter erhöht.

und 54 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

1. +0,68: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
2. +0,68: Mieter in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen werden vor Verdrängung geschützt und Spekulation wird eingedämmt.
3. +0,64: Der Bestand an Grünflächen darf trotz Stadtentwicklung nicht kleiner werden, indem bei Inanspruchnahme von Grünflächen anderswo entsiegelt und neues Grün geschaffen wird.
4. +0,60: Die bestehenden 13 Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung sollen gesichert werden.
5. +0,56: Die heutigen Betriebsregeln und Betriebszeiten des Flughafens werden beibehalten.
6. +0,56: Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug werden weiterhin konsequent verfolgt.
7. +0,56: Alle Kinder sollen im dritten und/oder vierten Grundschuljahr einen einjährigen Schwimmlernkurs im Schulunterricht absolvieren.
8. +0,48: In der digitalen Transformation werden Datenschutz, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gewährleistet.
9. +0,48: Feldmarken und Restmoorgebiete werden als Biotope erhalten, weiter geschützt und unter Schutz gestellt.
10. +0,44: Am „Hamburger Maß“ als Instrument der Bezirksämter für bauliche Verdichtung wird festgehalten.
11. +0,40: Die Innenentwicklung hat weiterhin Vorrang vor der Außenentwicklung.
12. +0,40: Führungsgremien städtischer Unternehmen werden weiter stärker weiblich besetzt.
13. +0,36: Vorhandene Gewerbeflächen werden erhalten.
14. +0,36: Bodenspekulation wird mit Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechten und der Grundsteuer C bekämpft.
15. +0,32: Kriminelle Clanstrukturen sollen sich in der Stadt gar nicht erst etablieren können.
16. +0,32: Politik für Menschen mit Behinderungen wird mit ihnen gemeinsam gestaltet, mit partizipativen Strukturen und Beteiligung etwa der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen.
17. +0,28: Der Hamburger Klimaplan wird ab 2025 fortgeschrieben.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,30: Auf Bundesebene wird eine solidarische Pflegeversicherung angestrebt, die möglichst langes Wohnen im eigenen Zuhause ermöglicht.
2. +0,27: Eine Tarifreform im HVV soll eine einfache und nachvollziehbare Tarifstruktur in Hamburg und im Umland schaffen.

Anpassung (5)

1. +0,54: Die Kultur- und Tourismustaxe wird ausgeweitet.
2. +0,48: Für nächtliche Landungen werden für die Airlines spürbare Gebühren erhoben.
3. +0,36: Bei der Erbschaftsteuer soll verhindert werden, dass reiche Großerben sich arm rechnen und kaum Steuer zahlen.
4. +0,30: Ambulante und stationäre Pflege sollen nachhaltig und solidarisch refinanziert werden.
5. +0,27: Auf Bundesebene wird eine gute und solidarische Pflegefinanzierung angestrebt.

Fortführung (6)

1. +0,48: Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral beim Gesamtaufkommen, beim Wohnen und beim Gewerbe.
2. +0,48: Der studentische Beitrag zum Studierendenwerk wird auf dem beschlossenen Niveau stabilisiert und zwischen 2026 und 2030 nicht erhöht.
3. +0,36: Das Studium in Hamburg bleibt gebührenfrei.
4. +0,33: Die Preise von Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt steigen höchstens prozentual wie der Preis des Deutschlandtickets.
5. +0,30: Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden, um weiter investieren zu können.
6. +0,30: Die Mensapreise werden auf dem beschlossenen Niveau stabilisiert und zwischen 2026 und 2030 nicht erhöht.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. +0,45: Artikel 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (140)

1. +0,38: Über ein spezielles Qualifizierungsangebot erhalten vor allem langjährig ehrenamtlich engagierte Frauen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.
2. +0,38: Für den Umzug in eine kleinere Wohnung im Alter wird ein eigenes Förderprogramm angeboten.
3. +0,38: In Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen entstehen neue Schwimmbäder.
4. +0,38: In den nächsten fünf Jahren wird ein Mix aus Schnellbahnen, Bussen, autonom fahrenden Kleinbussen und Zubringern geschaffen.
5. +0,38: Der Hamburger Westen mit Science City Bahrenfeld, Lurup und Osdorfer Born wird über die neue S6 angebunden.
6. +0,38: Für die Ausbildung künftiger Polizisten wird eine neue Polizeiakademie gebaut.
7. +0,38: In Finkenwerder und Schnelsen werden zwei neue Feuer- und Rettungswachen gebaut.
8. +0,38: Für von Gewalt betroffene Männer wird ein Schutzangebot mit Krisenwohnungen eingerichtet.
9. +0,38: Die baulichen Reste des Tempels an der Poolstraße werden saniert und zu einem Ort der Erinnerung, Begegnung und Kultur entwickelt.
10. +0,38: Ein Landespflegegeld wird eingeführt, das Pflegebedürftigen mit nur einem Taschengeld Teilhabe ermöglicht und Ausgaben etwa für Körperpflege und Medikamentenzuzahlungen deckt.
11. +0,38: Mit dem staatlich geförderten Neubau des AK Altona entsteht im Westen der Stadt ein Krankenhaus auf höchstem Niveau.
12. +0,38: Eine Förderung für unabhängige Literaturverlage wird eingerichtet.
13. +0,38: Der Neubau des Deutschen Hafenmuseums auf dem Grasbrook wird vorangetrieben und mit städtischen Mitteln unterstützt.
14. +0,38: Jedes Hamburger Kind soll ein kostenloses Schwimmlernangebot erhalten.
15. +0,38: In Hamm-Süd und Oberbillwerder werden neue Schwimmbäder gebaut.
16. +0,38: Ein Kombibad in Süderelbe im Fischbeker Reethen wird möglichst in Abstimmung mit Neu Wulmstorf errichtet.
17. +0,36: Am Gerhart-Hauptmann-Platz wird ein Haus der digitalen Welt entwickelt.
18. +0,36: Vor dem Waltershofer Hafen wird ein Drehkreis gebaut.
19. +0,36: Im Hafen werden neue Straßenbrücken gebaut.
20. +0,36: Eine neue Köhlbrandbrücke wird gebaut.

und 120 weitere, alle im Programm.

Anpassung (442)

1. +0,38: In Polizei und Feuerwehr wird investiert.
2. +0,38: Die Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
3. +0,38: In die Schulen wird investiert, damit Kinder die besten Startbedingungen haben.
4. +0,38: Die Hohe Schaar wird zweigleisig ausgebaut.
5. +0,38: Die Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene werden erweitert.
6. +0,38: Die Angebote für berufsbezogene Sprachförderung werden ausgebaut.
7. +0,38: Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird mit beruflicher Bildung, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
8. +0,38: Niedrigschwellige Angebote für Eltern und vor allem Mütter, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, werden ausgebaut.
9. +0,38: Die Förderung günstigen Wohnraums wird verstärkt.
10. +0,38: Der Hamburger Osten wird durch bessere soziale Infrastruktur, neue Parks, Wege, Sportflächen und Wohnungsneubau aufgewertet.
11. +0,38: In der Mitte Altona werden die bestehenden Grünflächen erweitert.
12. +0,38: Bis 2030 werden rund 20 Milliarden Euro investiert.
13. +0,38: Die städtische Infrastruktur von Straßen und Nahverkehr bis zu Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und Spielplätzen wird instand gesetzt und zukunftsfähig gemacht.
14. +0,38: Bis Anfang der 2030er Jahre werden mehr als zehn Milliarden Euro in neue, erweiterte oder sanierte Schulen investiert.
15. +0,38: Die U4 wird bis voraussichtlich 2031 auf den Kleinen Grasbrook verlängert.
16. +0,38: Zwischen Blankenese und Wedel wird die Zweigleisigkeit ausgebaut, um einen ganztägigen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen.
17. +0,38: Die XpressBus-Linie X22 von Hagenbecks Tierpark zum Osdorfer Born wird verlängert.
18. +0,38: Die Steintorbrücke wird erneuert, überdacht und mit Bushaltestellen in beide Richtungen ausgestattet.
19. +0,38: Bike+Ride-Angebote an bestehenden und neuen Schnellbahnhaltestellen werden ausgebaut.
20. +0,38: Schulen in sozial schwieriger Lage werden speziell gefördert.

und 422 weitere, alle im Programm.

Fortführung (91)

1. +0,38: Das Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen wird fortgeführt.
2. +0,38: Das erhöhte Förderbudget für Sozialwohnungen wird trotz Finanzdrucks in der kommenden Legislatur fortgeführt und das Angebot schrittweise ausgeweitet.
3. +0,38: Die Bezirksämter werden weiterhin gut ausgestattet.
4. +0,38: Das Deutschlandticket soll weiterhin gemeinsam mit dem Bund finanziert werden.
5. +0,38: Der Ausbau des Veloroutennetzes wird abgeschlossen.
6. +0,38: Gute, verlässliche und beitragsfreie Kindertagesbetreuung wird konsequent weiterverfolgt.
7. +0,38: Es wird weiter in die Fortbildung der Lehrkräfte investiert.
8. +0,38: Der Allgemeine Soziale Dienst wird weiterhin angemessen mit Personal ausgestattet.
9. +0,38: Die Arbeit des „Childhood-Haus“ wird gesichert.
10. +0,38: Die öffentliche Finanzierung der außeruniversitären Forschungsinstitute GIGA, HBI, HWWI, FZH, IGdJ und IFSH wird gewährleistet.
11. +0,38: Das Angebot der „Hamburger Energielotsen“ mit kostenloser Energieberatung für alle Einwohner wird fortgesetzt.
12. +0,38: In Erhalt und Qualität der Grünflächen wird investiert.
13. +0,38: Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt.
14. +0,38: Das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale wird gemeinsam mit ihr verstetigt und nach Möglichkeit ausgebaut.
15. +0,38: Der Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende wird vorangebracht.
16. +0,38: Der Ausbau von Schutzplätzen für Frauen und INTA-Personen wird bedarfsgerecht fortgeführt.
17. +0,38: Krankenhäuser werden mit weiterhin erheblichen Mitteln aus dem Landeshaushalt modernisiert.
18. +0,36: Der Hafen wird weiterhin öffentlich finanziert, um Umschlag und Industrie mit moderner Infrastruktur in der Stadt zu halten.
19. +0,36: Das Mittelstand-Digital-Zentrum Hamburg wird weitergeführt.
20. +0,36: Das Instrument der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II wird weiter genutzt, um Langzeitarbeitslosen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt anzubieten.

und 71 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (9)

1. ohne staatliches Mittel: Pflege gilt nicht als Markt, sondern als Daseinsvorsorge.
2. ohne staatliches Mittel: Eine gemeinsame Olympiabewerbung von Hamburg und Berlin ohne teure Neubauten gilt, bei Zustimmung der Bevölkerung, als positives Zukunftsprojekt.
3. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll so bald wie möglich, spätestens 2045, klimaneutral sein.
4. ohne staatliches Mittel: Langfristig soll der Hafen nahezu emissionsfrei werden.
5. ohne staatliches Mittel: Im Gebäudebereich steht die Verringerung der CO2-Emissionen im Vordergrund, nicht stärkere Wanddämmung.
6. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll ein internationales Zentrum für Quantentechnologie werden.
7. ohne staatliches Mittel: Es wird ein Masterplan Parken mit einer Erhebung aller ober- und unterirdischen Parkangebote erstellt.
8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine möglichst schnelle und flächendeckende Umstellung auf erneuerbare Wärme wie Fernwärme, Wärmepumpen und Nahwärmenetze.
9. ohne staatliches Mittel: Batterien angeschlossener E-Fahrzeuge sollen als Zwischenspeicher für das Stromnetz genutzt werden.

Anpassung (59)

1. ohne staatliches Mittel: Alle sollen an der Erarbeitung des Wohlstands wie an seinen Errungenschaften teilhaben.
2. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrsmittel werden nicht als Konkurrenz, sondern als gemeinsames Gesamtkonzept betrachtet.
3. ohne staatliches Mittel: Alle sollen von der Energiewende profitieren.
4. ohne staatliches Mittel: Hamburg wird zur Zukunftsstadt gemacht.
5. ohne staatliches Mittel: Für die Mobilität in den Außenbezirken sind differenzierte Lösungen nötig.
6. ohne staatliches Mittel: Im Hafen hat Wertschöpfung Vorrang vor dem bloßen Containerumschlag.
7. ohne staatliches Mittel: Der wachsende Wohnungsbedarf soll gedeckt und allen Menschen sollen gute Wohnmöglichkeiten geboten werden.
8. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll so gestaltet werden, dass die Menschen ihn mittragen können und keine soziale Schieflage entsteht.
9. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können.
10. ohne staatliches Mittel: Mit den ethischen und rechtlichen Herausforderungen neuer Technologien findet eine Auseinandersetzung statt.
11. ohne staatliches Mittel: Pflege ist kein Markt, sondern Daseinsvorsorge.
12. ohne staatliches Mittel: Maßnahmen für die klimaschonende Transformation der Industrie werden mit dem Erhalt der Wirtschaftskraft verbunden.
13. ohne staatliches Mittel: Arbeit soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und angemessen bezahlt werden.
14. ohne staatliches Mittel: Für die Innenstadt sollen neben dem Einzelhandel neue Nutzungen gefunden werden.
15. ohne staatliches Mittel: Die Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
16. ohne staatliches Mittel: Mobilität soll auch ohne eigenes Auto möglich sein.
17. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen nicht aufgrund sozialer Unterschiede stigmatisiert werden.
18. ohne staatliches Mittel: Jedes Schulkind soll von Anfang an erfahren, dass Kooperation und Diskurs selbstverständlich sind und Vielfalt etwas Gutes ist.
19. ohne staatliches Mittel: Kinder- und Jugendgesundheit ist eine Schwerpunktaufgabe.
20. ohne staatliches Mittel: Gute Arbeitsbedingungen sollen auch in Kunst und Kultur selbstverständlich sein.

und 39 weitere, alle im Programm.

Fortführung (52)

1. ohne staatliches Mittel: Alle Wirtschaftszweige sollen in der Stadt gehalten und neue hinzugewonnen werden.
2. ohne staatliches Mittel: Das Familienbild ist von Vielfalt und Toleranz geprägt.
3. ohne staatliches Mittel: Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu Hamburg.
4. ohne staatliches Mittel: Hamburg steht als Hafenstadt für Weltoffenheit, Toleranz und weltweiten Austausch von Waren und Ideen.
5. ohne staatliches Mittel: Die gemeinsamen europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden uneingeschränkt vertreten.
6. ohne staatliches Mittel: Gute Klimaschutzpolitik wird zugleich als Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und als Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze verstanden.
7. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung wird als notwendig angesehen und Zuwandernde werden mit Respekt begrüßt.
8. ohne staatliches Mittel: Es besteht Verantwortung für den Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen.
9. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit in ökologischer und ökonomischer Dimension ist zentral.
10. ohne staatliches Mittel: Europa soll offen und tolerant bleiben.
11. ohne staatliches Mittel: Eine Verdrängung der Industrie ins Ausland durch Klimapolitik wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität hat elementare Bedeutung.
13. ohne staatliches Mittel: Ein geeintes, vielfältiges Europa wird unterstützt.
14. ohne staatliches Mittel: Hamburg hält seinen proeuropäischen und weltoffenen Kurs.
15. ohne staatliches Mittel: Fehmarnbelt-Tunnel und Hinterlandanbindung gelten als europäisches, nicht regionales Projekt.
16. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll trotz des bundesweiten Mangels weiterhin über ausreichend Fach- und Arbeitskräfte verfügen.
17. ohne staatliches Mittel: Ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 kommt nur bei verlässlichen, umsetzbaren Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen in Betracht.
18. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll eine prägende medienpolitische Stimme bleiben.
19. ohne staatliches Mittel: Enge Verbindungen mit der Metropolregion und die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern gelten als essenziell.
20. ohne staatliches Mittel: Die Containerschifffahrt bleibt die zentrale Säule des Warenumschlags im Hafen.

und 32 weitere, alle im Programm.