AfD (Hamburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (37)

1. +0,85: Unverschuldete Benachteiligungen sollen ausgeglichen, abgemildert oder durch Unterstützung aufgefangen werden.
2. +0,85: Klassenstärken und materielle Ausstattung von Gymnasien und Stadtteilschulen werden angeglichen.
3. +0,80: Jeder Bürger soll unabhängig von Einkommen und sozialem Status angemessenen Wohnraum finden.
4. +0,80: Ein eigenes Hamburger Wohngeld soll eingeführt werden.
5. +0,80: Das Wohngeld nach Bundesgesetz soll durch ein Hamburger Wohngeld aufgestockt werden.
6. +0,80: Ein Hamburger Wohngeld soll berechtigte Mieter bezuschussen, die mangels Angebot keine Sozialwohnung erhalten haben.
7. +0,80: Von Obdachlosigkeit Betroffene sollen staatliche Unterstützung erhalten.
8. +0,80: Kurzfristig obdachlos gewordenen Menschen aus dem Hamburger Raum sollen städtische Mikroappartements für eine Übergangszeit bereitgestellt werden.
9. +0,80: Insbesondere bei jüngeren Menschen sollen neben der Beschaffung von Wohnraum soziale Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration getroffen werden.
10. +0,80: Für Obdachlose, die nicht aus dem Hamburger Raum stammen, soll weiterhin das Winternotprogramm vorgehalten werden.
11. +0,80: Familienbedingte Erwerbspausen und Teilzeitarbeit sollen sich nicht negativ auf beruflichen Status und berufliche Entwicklung auswirken.
12. +0,75: Für geringe und mittlere Einkommen soll eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung gewährleistet sein.
13. +0,75: Der Förderunterricht für Schüler, denen wegen hoher Lerndefizite das Sitzenbleiben droht, bleibt erhalten.
14. +0,75: Pflegebedürftige in Hamburg werden bis zu einer bundesweiten Reform der Pflegefinanzierung aus dem Landeshaushalt finanziell entlastet.
15. +0,75: Elternteile, die für Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu Hause bleiben, werden finanziell und gesellschaftlich denjenigen gleichgestellt, die staatlich geförderte Einrichtungen nutzen.
16. +0,75: Kindererziehung wird für jedes Elternteil bei der Rente besser berücksichtigt als bisher.
17. +0,75: Mütter und Väter erhalten die volle Unterstützung von Staat und Gesellschaft, auch wenn familiäre Strukturen zerbrechen.
18. +0,75: Benachteiligungen von Vätern im Sorge- und Unterhaltsrecht wird entgegengewirkt.
19. +0,70: Familien sollen von bestimmten Kosten der Bildungseinrichtungen, etwa für das Schulmittagessen, befreit werden.
20. +0,70: Gehwege sollen mit mehr Ressourcen zügiger barrierefrei instand gesetzt werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (30)

1. +0,00: Die Verkehrspolitik soll Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger gleichrangig berücksichtigen.
2. +0,00: Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, sollen ebenso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus.
3. +0,00: Die Maklerkosten beim Immobilienerwerb soll der Besteller tragen.
4. +0,00: Familien sollen über Kinderfreibeträge steuerlich entlastet werden.
5. +0,00: Die Grundsteuer soll langfristig abgeschafft werden.
6. +0,00: Die Verkehrspolitik soll sich an den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer ausrichten und nicht einseitig gegen Autofahrer wirken.
7. +0,00: Die Verkehrswege sollen vernünftig zwischen allen Verkehrsteilnehmern aufgeteilt werden.
8. +0,00: Park-and-Ride-Häuser sollen für Inhaber von Nahverkehrskarten kostenlos nutzbar sein.
9. +0,00: Der ÖPNV soll durch Ausbau und nicht durch Belastung der Autofahrer attraktiv werden.
10. +0,00: Jede Schule erhält einen Schulgarten.
11. +0,00: Der Gewerbesteuerhebesatz wird maßvoll gesenkt.
12. +0,00: Soweit die Haushaltslage es zulässt, wird das Wirtschaftswachstum vorrangig durch Steuersenkungen angekurbelt.
13. +0,00: Die Sektsteuer wird abgeschafft.
14. +0,00: Die Kaffeesteuer wird abgeschafft.
15. +0,00: Die Vergnügungssteuer wird abgeschafft.
16. +0,00: Die Schankerlaubnissteuer wird abgeschafft.
17. +0,00: Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
18. +0,00: Die Fischereisteuer wird abgeschafft.
19. +0,00: Die Zweitwohnungssteuer wird abgeschafft.
20. +0,00: Eltern entscheiden frei, ob sie ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen oder in einer Einrichtung betreuen lassen.

und 10 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (82)

1. −0,80: Das Einwanderungssystem soll deutlich restriktiver werden.
2. −0,80: Schutzberechtigte sollen keinen gleichwertigen Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen haben.
3. −0,80: Die Familienpolitik orientiert sich am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern.
4. −0,75: Ausländer sollen einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können.
5. −0,75: Migrationspolitik soll Zuwanderung steuern und begrenzen statt eine multikulturelle Gesellschaft zu fördern.
6. −0,75: Bestrebungen nach einer multikulturellen Gesellschaft und Parallelgesellschaften werden abgelehnt.
7. −0,75: Integrationsbemühungen für Asylbewerber sollen weder unterstützt noch finanziert werden.
8. −0,75: Die zuständigen Behörden sollen angewiesen werden, Leistungen an schutzsuchende Ausländer ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.
9. −0,75: Eine erhöhte städtebauliche Dichte im Umkreis von 600 Metern um alle S-Bahn-Stationen wird abgelehnt.
10. −0,75: Für besonders leistungsstarke Schüler wird in ausgewählten Fachbereichen weiter differenziert.
11. −0,75: Eine „Schule für alle“ unabhängig von Art und Schwere der Behinderung wird abgelehnt.
12. −0,75: Schüler ohne Bleibeperspektive werden auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet.
13. −0,75: Im Unterricht wird vermittelt, dass es grundsätzlich zwei angeborene biologische Geschlechter gibt und nicht frei unter vielen Identitäten gewählt werden kann.
14. −0,75: Angestrebt wird eine Rückkehr zu traditionellen Familienwerten, in denen die Familie subsidiär die erste solidarische Stütze ihrer Mitglieder ist.
15. −0,75: Quotenregelungen etwa für Frauen werden abgelehnt.
16. −0,75: Eine Ausdehnung des Familienbegriffs in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften wird abgelehnt.
17. −0,70: Über den Bundesrat soll die Ausweisung ausländischer Straftäter bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, auch auf Bewährung, gesetzlich zwingend werden.
18. −0,70: Massenversammlungen von Ausländern auf Hamburgs Straßen werden abgelehnt.
19. −0,70: Integrationsmaßnahmen für sich nur vorübergehend in Hamburg aufhaltende Migranten sollen beendet werden.
20. −0,70: Stattdessen soll die Rückkehr ins Heimatland nach Wegfall des Aufenthalts- oder Fluchtgrundes vorbereitet werden.

und 62 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (297)

1. +0,95: Die islamische Vollverschleierung soll im öffentlichen Raum in Hamburg generell verboten werden.
2. +0,95: In allen öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst soll ein generelles Kopftuchverbot eingeführt werden.
3. +0,90: Gegen das Islamische Zentrum Hamburg soll unverzüglich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.
4. +0,90: Straßenbäume werden nicht abgeholzt.
5. +0,85: Propaganda für extremistische Gruppierungen und Aufrufe zu politischen Demonstrationen sind an Schulen unzulässig.
6. +0,80: Schiffe von Schleppern sollen im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen dürfen.
7. +0,80: Luftschneisen werden nicht weiter bebaut.
8. +0,76: Die Stellplatzpflicht bei Wohnungsneubauten soll wieder eingeführt werden.
9. +0,76: Die Versetzungs- und Prüfungsanforderungen am Gymnasium werden erhöht.
10. +0,76: Mehr Fächer und Punktzahlen aus der Studienstufe fließen verbindlich in die Abiturnote ein.
11. +0,76: Kindervorsorgeuntersuchungen werden verpflichtend.
12. +0,76: Bei Defiziten in deutschen Sprachkenntnissen wird der Kindergartenbesuch verpflichtend.
13. +0,75: Ein Vereinsverbot gegen Trägervereine der Schlepperschiffe soll geprüft werden.
14. +0,72: Alle Asylbewerber sollen lückenlos erfasst und identifiziert werden, insbesondere durch Fingerabdrücke.
15. +0,72: Für Personen, die angeben, minderjährig zu sein, soll eine verpflichtende Altersuntersuchung vorgeschrieben werden.
16. +0,72: Amtliche Statistiken sollen mehrfache Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund erfassen.
17. +0,72: Üben und Wiederholen sollen mit verbindlichen Zeitumfängen in den Bildungsplänen von Mathematik, Deutsch und erster Fremdsprache festgeschrieben werden.
18. +0,72: An allen Hamburger Grundschulen sollen ab der 2. Klasse verbindlich Noten nach sachlichen Kriterien vergeben werden.
19. +0,72: Für die Note „ausreichend“ in Tests und Klassenarbeiten müssen Schüler wieder mindestens 50 Prozent der Gesamtpunktzahl erreichen.
20. +0,72: Gewaltvorfälle an Schulen werden konsequent gemeldet.

und 277 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (103)

1. −0,90: Die Förderung ideologisch geprägter Lehrveranstaltungen der Gender-Forschung wird eingestellt.
2. −0,85: Der Staatsvertrag mit den islamischen Interessenverbänden soll gekündigt werden.
3. −0,85: Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern wird abgeschafft.
4. −0,85: Ist eine Reform nicht möglich, wird der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt.
5. −0,85: Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam nicht, laufen die Hamburger Entwicklungshilfeprojekte dort aus.
6. −0,80: Die staatliche Unterstützung für Abschiebebeobachtungen soll sofort beendet werden.
7. −0,80: Besonders problematische Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, etwa am Überseering in der City Nord, sollen geschlossen werden.
8. −0,80: Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge sollen aufgehoben werden.
9. −0,80: Der Senat erhält kein Evokationsrecht gegen Bürgerentscheide mehr.
10. −0,80: Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam nicht, wird die Städtepartnerschaft mit Daressalam beendet.
11. −0,75: Die Reform der Lehrerausbildung mit einem Einheitslehrer für Stadtteilschulen und Gymnasien soll zurückgenommen werden.
12. −0,70: Integrationsmaßnahmen für sich nur vorübergehend in Hamburg aufhaltende Migranten sollen beendet werden.
13. −0,70: Der Kohleausstieg wird rückgängig gemacht.
14. −0,68: Hochschulen werden von staatlicher Bürokratie entlastet.
15. −0,68: Die Bauordnung wird geändert, um Toilettenspülungen mit Regenwasser oder anderen technischen Lösungen zu genehmigen.
16. −0,64: Gymnasien entscheiden selbst, ob sie bei G8 bleiben oder zu G9 zurückkehren.
17. −0,64: Private Investoren werden am Hafen über Beteiligungen an einzelnen Terminals oder eine Holding mit mehreren Unternehmen einbezogen.
18. −0,60: Überzogene energetische Vorgaben und Abgaben für Gebäude sollen abgeschafft werden.
19. −0,60: Beeinträchtigungen des Hafenwachstums, etwa durch EU-Sanktionen gegen Russland, werden aufgehoben.
20. −0,57: Die Grundsteuer soll langfristig abgeschafft werden.

und 83 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angemessener Umweltschutz hat Vorrang für Lebensqualität von Mensch und Natur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Rückbau von Windrädern werden die Versorgungswege renaturiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vermüllung in Parks und Grünanlagen wird konsequent beseitigt und vorgebeugt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Hamburg wird weiteres Stadtgrün gepflanzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Baumentnahmen in Parkanlagen sind nur mit standortnaher Nachpflanzung zulässig.

und 12 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle Asylbewerber sollen lückenlos erfasst und identifiziert werden, insbesondere durch Fingerabdrücke.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für Personen, die angeben, minderjährig zu sein, soll eine verpflichtende Altersuntersuchung vorgeschrieben werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der automatisierte Datenaustausch mit Bundes-, Landes-, ausländischen und EU-Behörden gegen Asylmissbrauch soll ausgebaut werden.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Integrationsbemühungen für Asylbewerber sollen weder unterstützt noch finanziert werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der sogenannte Spurwechsel wird abgelehnt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Illegale Migration soll konsequent unterbunden und geltendes Recht vollständig vollzogen werden.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg soll vervielfacht werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Abschiebehaft soll auch im Regelvollzug der Justizvollzugsanstalten möglich werden.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige sollen vor der Abschiebung regelmäßig mit elektronischer Fußfessel überwacht werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Zur Eigentumsbildung soll Eigenkapital vorfinanziert werden.
2. mehr Geld: Ein Bau-Wohngeld soll die monatliche Belastung beim Eigentumserwerb tragbar machen.
3. mehr Geld: Grundstücke für den Wohnungsbau sollen zu vergünstigten Konditionen bereitgestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freiwerdende Gewerbeflächen sollen je nach Einzelfall im Drittelmix für den Wohnungsbau genutzt werden.
5. mehr Geld: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums soll die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Das Wasserstoffprojekt in Moorburg wird nicht verfolgt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auf Hamburger Gebiet werden keine weiteren Windkraftanlagen gebaut.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bestehende Windräder werden nach Ablauf der Betriebsgenehmigung nicht ersetzt.
4. mehr Pflichten: Nach dem Rückbau von Windrädern werden die Betonfundamente entfernt.
5. mehr Pflichten: Nach dem Rückbau von Windrädern werden die Versorgungswege renaturiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bürgersteig soll allein den Fußgängern vorbehalten sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verstöße gegen den Vorrang der Fußgänger auf dem Bürgersteig sollen geahndet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gehwege sollen mit mehr Ressourcen zügiger barrierefrei instand gesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Velorouten sollen ohne unverhältnismäßige Einschränkung anderer Verkehrsteilnehmer fertiggestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Radwege sollen baulich getrennt von Fußgängern und Autofahrern geplant werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schulen (40, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsnetzwerke für eine koordinierte Bildungsarbeit gegen Extremismus an allen Hamburger Schulen sollen eingerichtet und gefördert werden.
2. mehr Geld: Ein gemeinsam mit der Wirtschaft aufgelegtes MINT-Förderprogramm soll Fachräume modern ausstatten und zusätzliche Fachlehrer gewinnen.
3. mehr Geld: An Schulen mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt sollen zusätzlich Laborleiter eingestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klassenkonferenzen können bei Nichterfüllung festgelegter Mindestanforderungen eine Klassenwiederholung beschließen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schule und Eltern entscheiden gemeinsam über die weiterführende Schule.

und 35 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge sollen aufgehoben werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Anwohnerparken wird abgelehnt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Parkplätze sollen wieder aufgebaut werden, bis eine bedarfsdeckende Zahl kostenfreier Parkplätze vorhanden ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stellplatzpflicht bei Wohnungsneubauten soll wieder eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Radwege sollen baulich getrennt von Fußgängern und Autofahrern geplant werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Unternehmertum in Hamburg wird gefördert.
2. weniger Pflichten: Bürokratie wird abgebaut.
3. weniger Pflichten: Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern wird abgeschafft.
4. mehr Geld: Der Gewerbesteuerhebesatz wird maßvoll gesenkt.
5. mehr Geld: Die Vergnügungssteuer wird abgeschafft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Überzogene energetische Vorgaben und Abgaben für Gebäude sollen abgeschafft werden.
2. mehr Geld: Die Grundsteuer soll langfristig abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Grundeigentümer erhalten Anreize wie Steuererleichterungen oder städtische Kredite für freiwillige Beiträge zur Stadtverschönerung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Private Gartenbesitzer und Kleingärtner werden besser beraten und bei ihren Planungen unterstützt.
5. unverändert: Der Ersatz privater Gärten durch multifunktionale öffentliche Freiflächen wird abgelehnt.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, sollen ebenso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände sollen nur nach schriftlichem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährt werden.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die staatliche Unterstützung für Abschiebebeobachtungen soll sofort beendet werden.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Trägervereinen der Schlepperschiffe soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Ein Vereinsverbot gegen Trägervereine der Schlepperschiffe soll geprüft werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Migrationspolitik soll Zuwanderung steuern und begrenzen statt eine multikulturelle Gesellschaft zu fördern.
2. weniger Rechte oder Angebote: Integrationsmaßnahmen für sich nur vorübergehend in Hamburg aufhaltende Migranten sollen beendet werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Einwanderungssystem soll deutlich restriktiver werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Migration nach Deutschland soll generell reduziert werden.
5. teils, teils: Stattdessen soll die Rückkehr ins Heimatland nach Wegfall des Aufenthalts- oder Fluchtgrundes vorbereitet werden.

Familien mit Kindern (39, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Familien sollen von bestimmten Kosten der Bildungseinrichtungen, etwa für das Schulmittagessen, befreit werden.
2. mehr Geld: Familien sollen über Kinderfreibeträge steuerlich entlastet werden.
3. mehr Geld: Junge Familien sollen beim Erwerb ihrer ersten Wohnung oder ihres ersten Hauses von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Gewaltvorfall an einer Schule wird den Eltern mitgeteilt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schule und Eltern entscheiden gemeinsam über die weiterführende Schule.

und 34 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur soll ausgewogen ausgebaut werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Mittel sollen für eine bessere Verkehrsanbindung des Umlandes jenseits der Landesgrenze eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur soll gesichert, modernisiert und ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die U4 soll schnellstmöglich in Richtung Harburg verlängert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Elbquerungen sollen zügig realisiert werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Massenversammlungen von Ausländern auf Hamburgs Straßen werden abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Ausländer sollen einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Obdachlose Ausländer sollen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Kohleausstieg wird rückgängig gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kraftwerk Moorburg wird als Kohlekraftwerk wiederhergestellt und wieder ans Netz genommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg fördert Forschung und Weiterentwicklung von Kernreaktoren, damit in Deutschland wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden.
4. unverändert: Der Atomausstieg wird als falsch abgelehnt.

Geringverdiener (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für geringe und mittlere Einkommen soll eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung gewährleistet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Baulandentwicklung soll die einkommensschwächere und weniger vermögende einheimische Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einheimischensatzungen nach § 11 Baugesetzbuch sollen auch in Hamburg eingesetzt werden.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sollen eingedämmt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bodycams sollen flächendeckend bei Hamburger Beamten und Einsatzkräften eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei und Rettungskräfte soll entschieden entgegengetreten werden.
4. teils, teils: Polizeibeamte, die Abschiebungen durchführen, sollen volle politische Unterstützung erhalten.

Schüler (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schulsystem soll stärker differenzieren und leistungsorientiert sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbesserung der Unterrichtsqualität soll sich an empirischer Bildungsforschung statt an ideologischen Vorgaben orientieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: In größeren Stadtteilschulen sollen die Jahrgänge in Mathematik, Deutsch und erster Fremdsprache in leistungsstärkere und leistungsschwächere Gruppen aufgeteilt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen verstärkt für innovative Technologien qualifizieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil der MINT-Fächer im Stundenplan soll erhöht werden.

und 46 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein eigenes Hamburger Wohngeld soll eingeführt werden.
2. mehr Geld: Das Wohngeld nach Bundesgesetz soll durch ein Hamburger Wohngeld aufgestockt werden.
3. mehr Geld: Das Hamburger Wohngeld soll aus den 750 Millionen Euro finanziert werden, die für die Förderung von Sozialwohnungen vorgesehen sind.

Fahrgäste von Bus und Bahn (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik soll die Verkehrsmittelwahl nicht durch Verbote, sondern durch attraktive Angebote etwa im ÖPNV beeinflussen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die U4 soll schnellstmöglich in Richtung Harburg verlängert werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Häuser sollen für Inhaber von Nahverkehrskarten kostenlos nutzbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV soll durch Ausbau und nicht durch Belastung der Autofahrer attraktiv werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der schienengebundene ÖPNV soll weit über die Stadtgrenzen hinaus verlängert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Fischereisteuer wird abgeschafft.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Der Staatsvertrag mit den islamischen Interessenverbänden soll gekündigt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Übertragung des Hamburger Staatsvertragsmodells auf andere Bundesländer soll verhindert werden.
3. mehr Pflichten: Nach Kündigung des Staatsvertrags sollen die Pflichten der islamischen Gemeinden in Hamburg gesetzlich festgelegt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gegen das Islamische Zentrum Hamburg soll unverzüglich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einheimischen soll das Wohnenbleiben in Hamburg trotz steigender Mieten erleichtert werden.
2. mehr Geld: Ein Hamburger Wohngeld soll berechtigte Mieter bezuschussen, die mangels Angebot keine Sozialwohnung erhalten haben.

Kinder und Jugendliche (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Frühsexualisierung in Kitas und Schulen wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat bietet Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum für ihre Persönlichkeitsentwicklung ohne übergriffige Beeinflussung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in Kitas und frühkindlicher Bildung wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte prüfen bei Vorsorgeuntersuchungen Entwicklungsstand und Auffälligkeiten wie Anzeichen von Misshandlung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sowohl die familiäre als auch die institutionelle Kinderbetreuung wird gestärkt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Frauen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In allen öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst soll ein generelles Kopftuchverbot eingeführt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Quotenregelungen etwa für Frauen werden abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Aktionen wie der Equal Pay Day werden abgelehnt.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der digitale Wandel an Schulen wird durch ausreichende Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuungsqualität in Kitas wird durch bessere Ausbildung des Betreuungspersonals verbessert.
3. mehr Pflichten: Lehrer- und schülerzentrierte Wissensvermittlung sollen angemessen gemischt werden.
4. mehr Pflichten: Lehrkräfte sollen über hohes Fachwissen, fachdidaktische Kompetenz und pädagogisch-psychologische Schulung verfügen.
5. mehr Pflichten: Der Unterricht soll stärker an fachlichen Inhalten statt einseitig an Kompetenzen ausgerichtet werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Von Obdachlosigkeit Betroffene sollen staatliche Unterstützung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig obdachlos gewordenen Menschen aus dem Hamburger Raum sollen städtische Mikroappartements für eine Übergangszeit bereitgestellt werden.
3. unverändert: Für Obdachlose, die nicht aus dem Hamburger Raum stammen, soll weiterhin das Winternotprogramm vorgehalten werden.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hamburger Finanzen werden grundlegend saniert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg baut Schulden durch einen Ausgabenstopp für politische Experimente ab.

Arbeitnehmer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dauerhaftes Ehrenamt, Tätigkeit in Engpassberufen und die Zahl der Jahre mit steuerpflichtigem Einkommen sollen in einem Punktesystem für das Einheimischenmodell zählen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familienbedingte Erwerbspausen und Teilzeitarbeit sollen sich nicht negativ auf beruflichen Status und berufliche Entwicklung auswirken.

Tabak- und Alkoholindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Sektsteuer wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Biersteuer wird abgeschafft.

Tiere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Insekten, Vögel und Fledermäuse werden in Hamburg konsequent geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die SAGA wird angewiesen, bei Gebäudesanierungen Nistplätze mauerbrütender Vogelarten zu schonen.
3. teils, teils: Das Abschalten von Windrädern bei Vogel- und Fledermausflug gilt als unzureichender Tierschutz.

Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer in Hamburg legal Schutz erhält, hat Anspruch auf Nahrung, Obdach, medizinische Behandlung und Sicherheit.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylberechtigte sollen das Land verlassen, sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Schutzberechtigte sollen keinen gleichwertigen Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen haben.

Auszubildende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Berufsbildung wird weiter vorangetrieben und staatlich unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen der Berufsausbildung werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In allen Pflegebereichen wird eine Qualifikationsstufe für Helfer mit mehrmonatiger Ausbildung zur Entlastung des Fachpersonals eingerichtet.
4. unverändert: Versuche der EU, das duale Ausbildungssystem oder den Meistertitel zu schwächen, werden abgewehrt.
5. teils, teils: Die Ausbildungen in Alten-, Kinder- und Krankenpflege werden wieder getrennt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Hebammen erhalten nach bayerischem Vorbild eine Niederlassungsprämie.
2. mehr Geld: Hebammen erhalten einen Bonus bei mindestens vier Geburten pro Jahr.
3. weniger Pflichten: In allen Pflegebereichen wird eine Qualifikationsstufe für Helfer mit mehrmonatiger Ausbildung zur Entlastung des Fachpersonals eingerichtet.
4. teils, teils: Der Hebammenberuf soll wirtschaftlich attraktiver werden, um dem Hebammenmangel entgegenzuwirken.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Zur Entlastung von Ärzten bei Routine- und Schreibarbeiten werden verstärkt Assistenzstellen eingerichtet, die dem ärztlichen Dienst unterstellt sind.
2. mehr Pflichten: Ärzte prüfen bei Vorsorgeuntersuchungen Entwicklungsstand und Auffälligkeiten wie Anzeichen von Misshandlung.
3. mehr Pflichten: Die bloße Urkundenprüfung für Ärzte aus Drittstaaten wird durch ein Prüfverfahren ersetzt, in dem sie ihre Befähigung auf dem Niveau des medizinischen Staatsexamens nachweisen.
4. mehr Pflichten: Ärzte aus Drittstaaten legen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftliche und mündliche oder praktische Prüfungen ab.
5. mehr Pflichten: Gesundheitsbehörde, Krankenkassen und Ärzte informieren werdende Mütter besser über die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Regulierung stellt sicher, dass der Mensch die Kontrolle über Künstliche Intelligenz behält.
2. mehr Pflichten: Regulierung stellt sicher, dass Künstliche Intelligenz nicht mehr Fehler begeht als ein Mensch in derselben Situation.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung des Umlandes soll mit Hamburger Mitteln vorangetrieben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das gesamte Hamburger Stadtgebiet wird lückenlos an das Glasfasernetz angebunden.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Alle verfügbaren Kraftwerke gehen sofort wieder ans Netz.
2. mehr Pflichten: Das Kraftwerk Wedel wird umgehend ersetzt.

Handel und Gastgewerbe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Schankerlaubnissteuer wird abgeschafft.
2. unverändert: Fahrverbote jeder Art werden wegen ihrer negativen Auswirkungen auf Pendler, Handel und Wirtschaft abgelehnt.

Hochschulen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die sonderpädagogische Expertise wird über Lehrstühle statt über Lehraufträge gesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen erhalten akademische Freiheit und Autonomie.
3. weniger Pflichten: Hochschulen werden von staatlicher Bürokratie entlastet.
4. weniger Geld: Die Förderung ideologisch geprägter Lehrveranstaltungen der Gender-Forschung wird eingestellt.
5. unverändert: Eine generelle Rückkehr von Bachelor und Master zu früheren Studiengängen und Abschlüssen wird nicht verlangt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Städtepartnerschaften werden durch regelmäßigen Austausch unter Beteiligung städtischer Unternehmen und lokaler Wirtschaftsverbände gefördert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern wird abgeschafft.

Internationale Organisationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Eine Bevormundung der Gesundheitspolitik durch die WHO oder die EU wird abgelehnt.
2. teils, teils: Hamburg soll als Standort für ausländische Konsulate und internationale Institutionen attraktiver werden.

Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche sollen für die Gefahren von Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus ebenso sensibilisiert werden wie für Rechtsextremismus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere bei jüngeren Menschen sollen neben der Beschaffung von Wohnraum soziale Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration getroffen werden.

Kitas (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Betreuungsqualität in Kitas wird durch mehr Betreuungspersonal verbessert.
2. mehr Pflichten: Eine Frühsexualisierung in Kitas und Schulen wird abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Auftritte von Drag Queens in Kitas und Grundschulen werden abgelehnt.
4. mehr Pflichten: In Kitas betreut eine Betreuungskraft höchstens sechs Kinder.

Kultur und Erinnerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der historische Hopfenmarkt soll statt eines geplanten Bürokomplexes in kleinteiliger Bebauung wiedererstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den historischen Schaarmarkt sollen die Michelwiese und ein städtisches Verlagsgebäude weichen.
3. unverändert: Die deutsche Sprache wird als Kulturgut erhalten.
4. teils, teils: Die Freiheit der Kunst wird unterstützt.
5. unverändert: Persönlicher Kontakt und grundlegende Kulturfähigkeiten sollen bei der Digitalisierung nicht verloren gehen.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Der Missbrauch von Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungshäusern für einseitige politische Propaganda wird abgelehnt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei einseitiger politischer Propaganda wird Bühnen und Ausstellungshäusern die öffentliche Förderung sofort entzogen.
3. teils, teils: Die gewachsene Theater- und Museumskultur Hamburgs wird unterstützt.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Start- und Landegebühren nach 22 Uhr werden deutlich angehoben.
2. teils, teils: Der Hamburger Flughafen wird langfristig in die Metropolregion verlagert.

Pendler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Mittel sollen für eine bessere Verkehrsanbindung des Umlandes jenseits der Landesgrenze eingesetzt werden.
2. unverändert: Fahrverbote jeder Art werden wegen ihrer negativen Auswirkungen auf Pendler, Handel und Wirtschaft abgelehnt.
3. teils, teils: Pendlerströme sollen verringert werden.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Niemand wird mehr zur Zahlung einer Gebühr oder eines Beitrags für den Rundfunk gezwungen.
2. teils, teils: Der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag wird reformiert.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Private Investoren werden am Hafen über Beteiligungen an einzelnen Terminals oder eine Holding mit mehreren Unternehmen einbezogen.
2. teils, teils: Das private Halten von Kryptowährungen wird befürwortet.
3. unverändert: Handel, Verbreitung und Informationen zu Kryptowährungen und den zugrunde liegenden Technologien bleiben erlaubt.

Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freiwerdende Gewerbeflächen sollen je nach Einzelfall im Drittelmix für den Wohnungsbau genutzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Hamburger Wohngeld soll aus den 750 Millionen Euro finanziert werden, die für die Förderung von Sozialwohnungen vorgesehen sind.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Bau-Wohngeld soll aus den bisher für den sozialen Mietwohnungsbau vorgesehenen Mitteln finanziert werden.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Zahl parallel betriebener Baustellen soll begrenzt werden.
2. mehr Geld, mehr Pflichten: Mehrschichtbetrieb oder Bonuszahlungen für schnellere Fertigstellung sollen bei Bauarbeiten von Anfang an vertraglich vereinbart werden.

Beamte und öffentlicher Dienst (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angehende Richter und Staatsanwälte sollen in der Ausbildung stärker für den Beitrag des Strafrechts zum gesellschaftlichen Frieden sensibilisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei und Rettungskräfte soll entschieden entgegengetreten werden.
3. mehr Pflichten: Für Haushaltsuntreue von Politikern und Behördenleitern wird eine persönliche Haftung eingeführt.

Bildungssystem und Wissenschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg fördert Forschung und Weiterentwicklung von Kernreaktoren, damit in Deutschland wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Technik soll das Leben der Bürger erleichtern, die Effizienz der Verwaltung steigern und den Zugang zu Bildung verbessern.
3. weniger Rechte oder Angebote: Gender-Studies werden abgelehnt.
4. teils, teils: Das Bildungssystem soll grundlegend reformiert werden.
5. teils, teils: Eine Überbewertung universitärer Ausbildung zulasten der beruflichen Bildung wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entstehung rechtsfreier Räume soll verhindert und bestehende rechtsfreie Räume sollen bekämpft werden.
2. teils, teils: Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Lockdowns werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Repressive Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen im Gesundheitsschutz einschließlich Zwangsimpfungen werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umfassende Meinungs- und Gedankenfreiheit soll auch in der gelebten demokratischen Praxis gelten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassrede wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gewalttätige Demonstrationen sollen einfacher unterbunden werden können.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte prüfen bei Vorsorgeuntersuchungen Entwicklungsstand und Auffälligkeiten wie Anzeichen von Misshandlung.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die auswärtige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt wird reduziert.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hilfe zur Selbsthilfe in Entwicklungsländern soll Migrationsströme unterbinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg geht bei der Kooperation mit anderen Städten und Ländern in der Entwicklungshilfe voran.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam nicht, laufen die Hamburger Entwicklungshilfeprojekte dort aus.
4. weniger Rechte oder Angebote: Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam nicht, wird die Städtepartnerschaft mit Daressalam beendet.

Logistik und Güterverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Beeinträchtigungen des Hafenwachstums, etwa durch EU-Sanktionen gegen Russland, werden aufgehoben.
2. weniger Rechte oder Angebote: Beteiligungen chinesischer Staatsunternehmen wie COSCO am Hamburger Hafen werden abgelehnt.

Menschen mit Behinderung (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gehwege sollen mit mehr Ressourcen zügiger barrierefrei instand gesetzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Eine „Schule für alle“ unabhängig von Art und Schwere der Behinderung wird abgelehnt.
3. teils, teils: Das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, die Lage von Menschen mit Behinderung zu verbessern, wird unterstützt.
4. teils, teils: Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung wird als Prinzip befürwortet.
5. unverändert: Spezielle Einrichtungen für Kinder mit Behinderung gelten grundsätzlich als unverzichtbar.

und 2 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern wird abgeschafft.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums sollen die Notarkosten gedeckelt werden.

Studierende (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsstudierende sollen in den Praktika zu ihrer Eignung für den Lehrberuf psychologisch beraten werden.
2. mehr Pflichten: Regelmäßige Unterrichtspraktika sollen frühzeitig in das Lehramtsstudium aufgenommen werden.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Digitalisierung der Schulen wird eine Gesamtstrategie unter Einbeziehung von Fachdidaktik, Wissenschaft und Verwaltung erarbeitet.
2. mehr Pflichten: Die Forschung zu Geschlecht und Geschlechterrollen berücksichtigt naturwissenschaftliche Erkenntnisse vollständig.

Anwohner (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Entlang großer Hauptverkehrsstraßen wird eine höhere, teils gewerblich genutzte Randbebauung befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Flughafen wird langfristig in die Metropolregion verlagert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Flughafengebührenordnung wird zur Verringerung des Fluglärms neu gefasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Start- und Landegebühren nach 22 Uhr werden deutlich angehoben.
5. weniger Rechte oder Angebote: Das Anwohnerparken wird abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dauerhaftes Ehrenamt, Tätigkeit in Engpassberufen und die Zahl der Jahre mit steuerpflichtigem Einkommen sollen in einem Punktesystem für das Einheimischenmodell zählen.
2. mehr Geld: Breitensport und kleinere Sportvereine sollen durch einen Sockelbeitrag gezielt gefördert werden.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hamburg wird zu einer familienfreundlichen Stadt ausgebaut, mit überfälligen Investitionen in die Infrastruktur.
2. unverändert: Die Kontrolle über den Hamburger Hafen bleibt in städtischer Hand.

Internetnutzer (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das gesamte Hamburger Stadtgebiet wird lückenlos an das Glasfasernetz angebunden.
2. unverändert: Bürger können weiterhin im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt treten.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäusern und Altenheimen wird eine spezielle Klärung ihrer Abwässer ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser mit erhöhten Infektionsraten werden bei organisatorischen Maßnahmen wie Personalschulungen und Händedesinfektionsprogrammen unterstützt.
3. mehr Pflichten: Krankenhäuser machen jährliche Hygiene- und Infektionsberichte öffentlich einsehbar.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Keiner politischen Partei darf die Nutzung städtischer oder von der Stadt mitfinanzierter Räumlichkeiten für Veranstaltungen verweigert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beobachtung legaler politischer Parteien durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.

Patienten und Versicherte (8, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Eine Impfpflicht wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen eigenverantwortlich über ihre Gesundheit entscheiden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bloße Urkundenprüfung für Ärzte aus Drittstaaten wird durch ein Prüfverfahren ersetzt, in dem sie ihre Befähigung auf dem Niveau des medizinischen Staatsexamens nachweisen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte aus Drittstaaten legen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftliche und mündliche oder praktische Prüfungen ab.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Senkung von Krankenhausinfektionen wird ein Qualitätsprogramm nach niederländischem Vorbild aufgelegt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Pflegebedürftige in Hamburg werden bis zu einer bundesweiten Reform der Pflegefinanzierung aus dem Landeshaushalt finanziell entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Kontrolle von Pflegeheimen wird mehr qualifiziertes Personal eingestellt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäusern und Altenheimen wird eine spezielle Klärung ihrer Abwässer ermöglicht.
2. mehr Pflichten: Die Stadt kontrolliert die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen deutlich gründlicher.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Pflege durch Angehörige wird stärker, insbesondere finanziell, gefördert, wenn keine professionelle Pflege zwingend erforderlich ist.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Elternteile, die für Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu Hause bleiben, werden finanziell und gesellschaftlich denjenigen gleichgestellt, die staatlich geförderte Einrichtungen nutzen.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zu den Städtepartnerschaften werden regelmäßig Volksfeste mit Vertretern der Partnerstädte veranstaltet.
2. mehr Pflichten: Für Haushaltsuntreue von Politikern und Behördenleitern wird eine persönliche Haftung eingeführt.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Bürger und Eigentümer wählen ihre Heizungsart frei.
2. unverändert: Heizungsverbote und ein faktischer Wärmepumpenzwang werden abgelehnt.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Breitensport und kleinere Sportvereine sollen durch einen Sockelbeitrag gezielt gefördert werden.
2. weniger Pflichten: Staatsaufgaben sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht auf Sportvereine verlagert werden.

Verkehrsteilnehmer allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger sollen selbst entscheiden, welche Verkehrsmittel sie nutzen.
2. weniger Pflichten: Die Politik soll die Verkehrsmittelwahl nicht durch Verbote, sondern durch attraktive Angebote etwa im ÖPNV beeinflussen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Bürgersteig soll allein den Fußgängern vorbehalten sein.
4. mehr Pflichten: Verstöße gegen den Vorrang der Fußgänger auf dem Bürgersteig sollen geahndet werden.
5. teils, teils: Die Verkehrspolitik soll sich an den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer ausrichten und nicht einseitig gegen Autofahrer wirken.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen durch mehr direkte Demokratie mehr Mitsprache erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bodenentsiegelungsprogramm mit Bürgerbeteiligung, aber ohne zusätzliche Kosten für Bürger, wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlicher.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vom Ergebnis eines bezirklichen Bürgerentscheids darf nur abgewichen werden, wenn der Senat gesamtstädtische Belange verletzt sieht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Senat erhält kein Evokationsrecht gegen Bürgerentscheide mehr.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (30)

1. −0,90: Die Förderung ideologisch geprägter Lehrveranstaltungen der Gender-Forschung wird eingestellt.
2. −0,85: Der Staatsvertrag mit den islamischen Interessenverbänden soll gekündigt werden.
3. −0,85: Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern wird abgeschafft.
4. −0,85: Ist eine Reform nicht möglich, wird der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt.
5. −0,85: Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam nicht, laufen die Hamburger Entwicklungshilfeprojekte dort aus.
6. −0,80: Die staatliche Unterstützung für Abschiebebeobachtungen soll sofort beendet werden.
7. −0,80: Besonders problematische Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, etwa am Überseering in der City Nord, sollen geschlossen werden.
8. −0,80: Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge sollen aufgehoben werden.
9. −0,80: Der Senat erhält kein Evokationsrecht gegen Bürgerentscheide mehr.
10. −0,80: Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam nicht, wird die Städtepartnerschaft mit Daressalam beendet.
11. −0,75: Die Reform der Lehrerausbildung mit einem Einheitslehrer für Stadtteilschulen und Gymnasien soll zurückgenommen werden.
12. −0,70: Integrationsmaßnahmen für sich nur vorübergehend in Hamburg aufhaltende Migranten sollen beendet werden.
13. −0,70: Der Kohleausstieg wird rückgängig gemacht.
14. −0,60: Überzogene energetische Vorgaben und Abgaben für Gebäude sollen abgeschafft werden.
15. −0,60: Beeinträchtigungen des Hafenwachstums, etwa durch EU-Sanktionen gegen Russland, werden aufgehoben.
16. −0,55: Das Wasserstoffprojekt in Moorburg wird nicht verfolgt.
17. −0,55: Ein staatsnaher Rundfunkanbieter wird nicht mehr privilegiert.
18. −0,50: Die Rote Flora soll geräumt werden.
19. −0,50: Integrationsbemühungen für Asylbewerber sollen weder unterstützt noch finanziert werden.
20. −0,50: Trägervereinen der Schlepperschiffe soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,64: Private Investoren werden am Hafen über Beteiligungen an einzelnen Terminals oder eine Holding mit mehreren Unternehmen einbezogen.
2. −0,32: Der Rundfunkstaatsvertrag wird sehr weitreichend reformiert.

Anpassung (10)

1. −0,68: Hochschulen werden von staatlicher Bürokratie entlastet.
2. −0,68: Die Bauordnung wird geändert, um Toilettenspülungen mit Regenwasser oder anderen technischen Lösungen zu genehmigen.
3. −0,64: Gymnasien entscheiden selbst, ob sie bei G8 bleiben oder zu G9 zurückkehren.
4. −0,56: Bürokratie wird abgebaut.
5. −0,52: Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
6. −0,48: Hochschulen erhalten akademische Freiheit und Autonomie.
7. −0,48: Unter allen Rundfunkanbietern herrscht freier Wettbewerb.
8. −0,48: Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren können künftig auch digital gesammelt werden.
9. −0,32: Leistungsstarke Stadtteilschüler können grundsätzlich auf das Gymnasium wechseln.
10. −0,32: Der Verfassungsschutz konzentriert sich wieder auf die Bekämpfung politischer Gewalt und Terrorismus.

Fortführung (3)

1. −0,56: Hochschulen entscheiden selbst über die angebotenen Abschlüsse.
2. −0,36: Ein faktisches Verbot von Einfamilienhäusern wird abgelehnt.
3. −0,36: Bürger und Eigentümer wählen ihre Heizungsart frei.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,56: Auf Hamburger Gebiet werden keine weiteren Windkraftanlagen gebaut.

Anpassung (2)

1. −0,44: Es werden keine Sondervermögen oder vergleichbaren Haushaltskonstruktionen gebildet.
2. −0,32: Der Staat mischt sich nicht in die Entwicklung der deutschen Sprache ein.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,35: Sexualerziehung wird als Zusammenwirken von Elternhaus und Schule gestaltet.
2. −0,28: Der Missbrauch von Bühnen und öffentlich geförderten Ausstellungshäusern für einseitige politische Propaganda wird abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (13)

1. −0,57: Die Grundsteuer soll langfristig abgeschafft werden.
2. −0,57: Die Kaffeesteuer wird abgeschafft.
3. −0,57: Die Vergnügungssteuer wird abgeschafft.
4. −0,57: Die Schankerlaubnissteuer wird abgeschafft.
5. −0,57: Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
6. −0,57: Die Fischereisteuer wird abgeschafft.
7. −0,57: Die Zweitwohnungssteuer wird abgeschafft.
8. −0,57: Die Biersteuer wird abgeschafft.
9. −0,54: Die Sektsteuer wird abgeschafft.
10. −0,48: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums soll die Grunderwerbsteuer erlassen werden.
11. −0,48: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums sollen die Grundbuchkosten erlassen werden.
12. −0,45: Junge Familien sollen beim Erwerb ihrer ersten Wohnung oder ihres ersten Hauses von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
13. −0,42: Niemand wird mehr zur Zahlung einer Gebühr oder eines Beitrags für den Rundfunk gezwungen.

Anpassung (4)

1. −0,57: Der Gewerbesteuerhebesatz wird maßvoll gesenkt.
2. −0,51: Bei der Senkung der staatlichen Abgabenlast haben Familien Vorrang.
3. −0,48: Familien sollen über Kinderfreibeträge steuerlich entlastet werden.
4. −0,48: Soweit die Haushaltslage es zulässt, wird das Wirtschaftswachstum vorrangig durch Steuersenkungen angekurbelt.

Fortführung (1)

1. −0,48: Eine Maut für alle wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,20: Angestrebt wird ein politisch ausgewogener und neutraler Grundfunk zur Grundversorgung der Bevölkerung.

Anpassung (2)

1. −0,42: Zuwendungen an politische Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen werden reduziert.
2. −0,35: Die Politik soll die Verkehrsmittelwahl nicht durch Verbote, sondern durch attraktive Angebote etwa im ÖPNV beeinflussen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,26: Grundeigentümer erhalten Anreize wie Steuererleichterungen oder städtische Kredite für freiwillige Beiträge zur Stadtverschönerung.
2. −0,26: Hebammen erhalten einen Bonus bei mindestens vier Geburten pro Jahr.
3. −0,22: Hebammen erhalten nach bayerischem Vorbild eine Niederlassungsprämie.
4. −0,17: Staatliche Transferleistungen werden daran gekoppelt, dass Eltern ihren Pflichten nachkommen, etwa beim regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder.

Anpassung (2)

1. −0,17: Mehrschichtbetrieb oder Bonuszahlungen für schnellere Fertigstellung sollen bei Bauarbeiten von Anfang an vertraglich vereinbart werden.
2. −0,12: Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die die Familiengründung attraktiver machen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,18: Eine offensive Werbekampagne gegen illegale Migration soll durchgeführt werden.
2. −0,14: Hamburg geht eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt wie Haifa ein.
3. −0,11: Schilder und Zeitzonenuhren der Partnerstädte werden am Hauptbahnhof und am Flughafen angebracht.
4. −0,11: Vor dem Rathaus wird ein Wegweiser mit Entfernungsangaben zu den Partnerstädten aufgestellt.
5. −0,09: Die Corona-Zeit wird transparent aufgearbeitet.
6. −0,09: Hamburger Schulen tragen zu den Städtepartnerschaftsfesten mit Beiträgen zu Hamburger Kultur und Geschichte bei.

Anpassung (16)

1. −0,17: Hamburg wird in Stadtwerbekampagnen international als Standort für Konsulate und internationale Institutionen beworben.
2. −0,17: Schautafeln im Stadtgebiet machen Hamburgs Funktion als Standort internationaler Institutionen bekannt.
3. −0,16: Polizeibeamte, die Abschiebungen durchführen, sollen volle politische Unterstützung erhalten.
4. −0,16: Städtepartnerschaften werden durch regelmäßigen Austausch unter Beteiligung städtischer Unternehmen und lokaler Wirtschaftsverbände gefördert.
5. −0,15: Gesundheitsbehörde, Krankenkassen und Ärzte informieren werdende Mütter besser über die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen.
6. −0,15: Hamburg geht bei der Kooperation mit anderen Städten und Ländern in der Entwicklungshilfe voran.
7. −0,14: Jugendliche sollen für die Gefahren von Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus ebenso sensibilisiert werden wie für Rechtsextremismus.
8. −0,14: Die häusliche Tätigkeit von Familienmitgliedern soll angemessen wertgeschätzt werden.
9. −0,14: Künstliche Intelligenz wird in Schulen sensibel und kritisch eingesetzt.
10. −0,14: Das Landeskommando Hamburg wird beim Umzug der Sportfördergruppe der Bundeswehr aus Appen nach Hamburg unterstützt.
11. −0,14: Hamburg soll als Standort für ausländische Konsulate und internationale Institutionen attraktiver werden.
12. −0,12: Hamburg soll bei der Verteilung von Schutzsuchenden wegen seines hohen Ausländer- und Migrantenanteils nicht so stark belastet werden wie die Flächenländer.
13. −0,12: Lehrer leben Pünktlichkeit im Schulalltag vor.
14. −0,12: Die Marke Hamburg soll global präsent sein.
15. −0,10: Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei und Rettungskräfte soll entschieden entgegengetreten werden.
16. −0,09: Der Senat soll mit Konsulaten und Botschaften Übereinkünfte zur Erleichterung von Abschiebungen suchen.

Fortführung (4)

1. −0,14: Die Präsenz der Bundeswehr in der Hamburger Öffentlichkeit wird gefördert.
2. −0,11: Versuche der EU, das duale Ausbildungssystem oder den Meistertitel zu schwächen, werden abgewehrt.
3. −0,09: Die Übertragung des Hamburger Staatsvertragsmodells auf andere Bundesländer soll verhindert werden.
4. −0,08: Die Bundeswehr erhält im Rahmen ihres Bildungsauftrags weiterhin Zugang zu Schulen.

grundlegende Änderung (11)

1. +0,95: Die islamische Vollverschleierung soll im öffentlichen Raum in Hamburg generell verboten werden.
2. +0,95: In allen öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst soll ein generelles Kopftuchverbot eingeführt werden.
3. +0,90: Gegen das Islamische Zentrum Hamburg soll unverzüglich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.
4. +0,80: Schiffe von Schleppern sollen im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen dürfen.
5. +0,75: Ein Vereinsverbot gegen Trägervereine der Schlepperschiffe soll geprüft werden.
6. +0,70: Gewalttätige Antifa-Gruppierungen sollen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.
7. +0,60: Auftritte von Drag Queens in Kitas und Grundschulen werden abgelehnt.
8. +0,60: Volksinitiativen für ein Verbot der Gendersprache in Verwaltung und Bildung werden begrüßt.
9. +0,55: Pubertätsblocker als Hormonbehandlung bei Kindern und Jugendlichen werden abgelehnt.
10. +0,46: Das Versammlungsgesetz soll ein leichteres Vorgehen gegen Störer und Blockade-Gegenversammlungen ermöglichen.
11. +0,45: Bestehende Windräder werden nach Ablauf der Betriebsgenehmigung nicht ersetzt.

Anpassung (7)

1. +0,85: Propaganda für extremistische Gruppierungen und Aufrufe zu politischen Demonstrationen sind an Schulen unzulässig.
2. +0,80: Luftschneisen werden nicht weiter bebaut.
3. +0,70: Gewalttätige Demonstrationen sollen einfacher unterbunden werden können.
4. +0,70: Beteiligungen chinesischer Staatsunternehmen wie COSCO am Hamburger Hafen werden abgelehnt.
5. +0,60: Ausländer sollen einfacher von Versammlungen ausgeschlossen werden können.
6. +0,50: Das Tragen medizinisch nicht notwendiger FFP2-Masken auf Versammlungen als Umgehung des Vermummungsverbots wird abgelehnt.
7. +0,45: Ein illegaler Grenzübertritt darf nicht zu einem legalen Aufenthalt führen.

Fortführung (3)

1. +0,90: Straßenbäume werden nicht abgeholzt.
2. +0,50: Schüler dürfen nicht für parteipolitische oder weltanschauliche Ziele vereinnahmt werden.
3. +0,45: Eine Nutzung der Dove Elbe als Tidengewässer im Rahmen der Elbvertiefung wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (56)

1. +0,76: Die Stellplatzpflicht bei Wohnungsneubauten soll wieder eingeführt werden.
2. +0,76: Kindervorsorgeuntersuchungen werden verpflichtend.
3. +0,76: Bei Defiziten in deutschen Sprachkenntnissen wird der Kindergartenbesuch verpflichtend.
4. +0,72: Für Personen, die angeben, minderjährig zu sein, soll eine verpflichtende Altersuntersuchung vorgeschrieben werden.
5. +0,72: Amtliche Statistiken sollen mehrfache Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund erfassen.
6. +0,72: An allen Hamburger Grundschulen sollen ab der 2. Klasse verbindlich Noten nach sachlichen Kriterien vergeben werden.
7. +0,72: Für die Note „ausreichend“ in Tests und Klassenarbeiten müssen Schüler wieder mindestens 50 Prozent der Gesamtpunktzahl erreichen.
8. +0,72: Jeder Gewaltvorfall an einer Schule wird den Eltern mitgeteilt.
9. +0,72: Kinder besuchen vor der Einschulung ein Jahr lang täglich eine Kindergruppe.
10. +0,72: Nach dem Rückbau von Windrädern werden die Versorgungswege renaturiert.
11. +0,72: Regulierung stellt sicher, dass Künstliche Intelligenz nicht mehr Fehler begeht als ein Mensch in derselben Situation.
12. +0,68: Volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige sollen vor der Abschiebung regelmäßig mit elektronischer Fußfessel überwacht werden.
13. +0,68: Jährlich sollen Vergleichsarbeiten und Tests durchgeführt werden.
14. +0,68: In größeren Stadtteilschulen sollen die Jahrgänge in Mathematik, Deutsch und erster Fremdsprache in leistungsstärkere und leistungsschwächere Gruppen aufgeteilt werden.
15. +0,68: Bei Uneinigkeit zwischen Schule und Eltern über die weiterführende Schule entscheiden schriftliche Prüfungen.
16. +0,68: Neu zugewanderte Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden zunächst in Vorbereitungsklassen unterrichtet.
17. +0,68: Der Wechsel in Regelklassen setzt per Test nachgewiesene gute Deutsch- und Fachkenntnisse voraus.
18. +0,68: Die Einhaltung der Kindervorsorgeuntersuchungen wird kontrolliert.
19. +0,68: Jugendämter können Eltern bei Defiziten Weisungen erteilen.
20. +0,68: Die bloße Urkundenprüfung für Ärzte aus Drittstaaten wird durch ein Prüfverfahren ersetzt, in dem sie ihre Befähigung auf dem Niveau des medizinischen Staatsexamens nachweisen.

und 36 weitere, alle im Programm.

Anpassung (74)

1. +0,76: Die Versetzungs- und Prüfungsanforderungen am Gymnasium werden erhöht.
2. +0,76: Mehr Fächer und Punktzahlen aus der Studienstufe fließen verbindlich in die Abiturnote ein.
3. +0,72: Alle Asylbewerber sollen lückenlos erfasst und identifiziert werden, insbesondere durch Fingerabdrücke.
4. +0,72: Üben und Wiederholen sollen mit verbindlichen Zeitumfängen in den Bildungsplänen von Mathematik, Deutsch und erster Fremdsprache festgeschrieben werden.
5. +0,72: Gewaltvorfälle an Schulen werden konsequent gemeldet.
6. +0,72: Die Stadt kontrolliert die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen deutlich gründlicher.
7. +0,72: Ärzte aus Drittstaaten legen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftliche und mündliche oder praktische Prüfungen ab.
8. +0,72: Regulierung stellt sicher, dass der Mensch die Kontrolle über Künstliche Intelligenz behält.
9. +0,68: Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.
10. +0,68: Die Zahl parallel betriebener Baustellen soll begrenzt werden.
11. +0,68: Der Lernzuwachs soll durch Vergleichsarbeiten überprüft werden.
12. +0,68: Gewaltvorfälle an Schulen werden zeitnah auf einer Klassenkonferenz behandelt.
13. +0,68: Bei Zuspätkommen und Schulschwänzen werden auch Bußgelder verhängt.
14. +0,68: Die Schulbehörde ahndet Verstöße gegen das Verbot politischer Werbung an Schulen konsequent.
15. +0,68: Ärzte prüfen bei Vorsorgeuntersuchungen Entwicklungsstand und Auffälligkeiten wie Anzeichen von Misshandlung.
16. +0,68: Die Betreiber tragen die Kosten für den Rückbau von Windrädern und die Renaturierung.
17. +0,68: Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden konsequent hart bestraft.
18. +0,64: Regelmäßige Unterrichtspraktika sollen frühzeitig in das Lehramtsstudium aufgenommen werden.
19. +0,64: Der Anteil der MINT-Fächer im Stundenplan soll erhöht werden.
20. +0,64: Die Schulbehörde ahndet Verstöße gegen das Neutralitätsgebot konsequent.

und 54 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

1. +0,72: Öffentliche und private Ämter werden diskriminierungsfrei allein nach Qualifikation und Leistung besetzt.
2. +0,56: Der Beutelsbacher Konsens wird an Schulen strikt eingehalten.
3. +0,56: Die medizinische Versorgung wird lokal organisiert und flächendeckend gesichert, damit Patienten ortsnah und zeitnah behandelt werden.
4. +0,44: Abstimmungen und Wahlen erfolgen weiterhin mit Papier-Stimmzetteln.
5. +0,40: Der bezirkliche Ordnungsdienst soll gemeinsam mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.
6. +0,40: Kleingärten werden geschützt.
7. +0,40: Handschrift und Grundrechenarten bleiben Grundlage jeder schulischen Bildung.
8. +0,36: Unterricht und Lehrerausbildung sollen methodische Vielfalt zulassen, das Strukturieren und Anleiten durch die Lehrkraft soll aber leitend bleiben.
9. +0,36: Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf behalten die Schulwahlfreiheit.
10. +0,32: Die sonderpädagogische Lehrerausbildung wird nicht dequalifiziert.
11. +0,28: Bestehende Schulen werden nicht weiter zu immer größeren Einheiten ausgebaut.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,54: Der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag wird reformiert.
2. +0,48: Die Flughafengebührenordnung wird zur Verringerung des Fluglärms neu gefasst.

Anpassung (3)

1. +0,51: Start- und Landegebühren nach 22 Uhr werden deutlich angehoben.
2. +0,30: Die Steuern und Abgaben der Pkw-Nutzer im Verkehrsbereich sollen sinnvoller eingesetzt werden.
3. +0,30: Das Tarifsystem des Nahverkehrs soll vereinfacht und ökonomisch gerecht gestaltet werden.

Fortführung (1)

1. +0,48: Eine City-Maut wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (44)

1. +0,38: Kurzfristig obdachlos gewordenen Menschen aus dem Hamburger Raum sollen städtische Mikroappartements für eine Übergangszeit bereitgestellt werden.
2. +0,38: Ein gemeinsam mit der Wirtschaft aufgelegtes MINT-Förderprogramm soll Fachräume modern ausstatten und zusätzliche Fachlehrer gewinnen.
3. +0,36: Ein eigenes Hamburger Wohngeld soll eingeführt werden.
4. +0,36: Der bezirkliche Ordnungsdienst soll wieder eingeführt werden.
5. +0,36: Beratungsnetzwerke für eine koordinierte Bildungsarbeit gegen Extremismus an allen Hamburger Schulen sollen eingerichtet und gefördert werden.
6. +0,36: Das Wohngeld nach Bundesgesetz soll durch ein Hamburger Wohngeld aufgestockt werden.
7. +0,36: Ein Bau-Wohngeld soll die monatliche Belastung beim Eigentumserwerb tragbar machen.
8. +0,36: Ein Hamburger Wohngeld soll berechtigte Mieter bezuschussen, die mangels Angebot keine Sozialwohnung erhalten haben.
9. +0,36: Breitensport und kleinere Sportvereine sollen durch einen Sockelbeitrag gezielt gefördert werden.
10. +0,36: Ein Bodenentsiegelungsprogramm mit Bürgerbeteiligung, aber ohne zusätzliche Kosten für Bürger, wird aufgelegt.
11. +0,34: Gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus soll jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm aufgelegt werden.
12. +0,34: Das Bau-Wohngeld soll aus den bisher für den sozialen Mietwohnungsbau vorgesehenen Mitteln finanziert werden.
13. +0,34: Institutionalisierte Hilfen zur Berufswahl für Schulabgänger werden beschleunigt und flächendeckend eingeführt.
14. +0,34: Pflegebedürftige in Hamburg werden bis zu einer bundesweiten Reform der Pflegefinanzierung aus dem Landeshaushalt finanziell entlastet.
15. +0,32: Zur Eigentumsbildung soll Eigenkapital vorfinanziert werden.
16. +0,32: Das Hamburger Wohngeld soll aus den 750 Millionen Euro finanziert werden, die für die Förderung von Sozialwohnungen vorgesehen sind.
17. +0,32: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums soll ein Bau-Wohngeld gezahlt werden.
18. +0,32: Die Hafenquerspange zwischen A7 und A1 soll umgehend realisiert werden.
19. +0,32: Die Elbquerungen bei Glückstadt und Geesthacht sollen zügig umgesetzt werden.
20. +0,32: Hamburg fördert Forschung und Weiterentwicklung von Kernreaktoren, damit in Deutschland wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Anpassung (75)

1. +0,38: Die Hamburger Polizei soll finanziell, personell und in ihrer Ausrüstung gestärkt werden.
2. +0,38: Der bezirkliche Ordnungsdienst soll ausreichend Personal erhalten.
3. +0,38: Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, sollen ebenso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus.
4. +0,38: Die Verkehrsinfrastruktur soll gesichert, modernisiert und ausgebaut werden.
5. +0,38: Der schienengebundene ÖPNV soll weit über die Stadtgrenzen hinaus verlängert werden.
6. +0,38: Für bestehende Radwege soll ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt werden.
7. +0,38: An Schulen mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt sollen zusätzlich Laborleiter eingestellt werden.
8. +0,38: Krankenhäuser mit erhöhten Infektionsraten werden bei organisatorischen Maßnahmen wie Personalschulungen und Händedesinfektionsprogrammen unterstützt.
9. +0,38: Es werden sichere, von Straßen klar getrennte Fuß- und Radwege gebaut.
10. +0,36: In der Hamburger Justiz sollen neue Stellen geschaffen werden.
11. +0,36: Die staatlichen Mittel gegen Linksextremismus und Islamismus sollen erhöht werden.
12. +0,36: Von Obdachlosigkeit Betroffene sollen staatliche Unterstützung erhalten.
13. +0,36: Die U4 soll schnellstmöglich in Richtung Harburg verlängert werden.
14. +0,36: Gehwege sollen mit mehr Ressourcen zügiger barrierefrei instand gesetzt werden.
15. +0,36: Jede Schule erhält einen Schulgarten.
16. +0,36: Zur Entlastung von Ärzten bei Routine- und Schreibarbeiten werden verstärkt Assistenzstellen eingerichtet, die dem ärztlichen Dienst unterstellt sind.
17. +0,36: Die Betreuungsqualität in Kitas wird durch mehr Betreuungspersonal verbessert.
18. +0,36: Spielplätze und Parks werden saniert.
19. +0,36: Kindererziehung wird für jedes Elternteil bei der Rente besser berücksichtigt als bisher.
20. +0,34: Die Verkehrsinfrastruktur soll ausgewogen ausgebaut werden.

und 55 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. +0,36: Für Obdachlose, die nicht aus dem Hamburger Raum stammen, soll weiterhin das Winternotprogramm vorgehalten werden.
2. +0,36: Der Förderunterricht für Schüler, denen wegen hoher Lerndefizite das Sitzenbleiben droht, bleibt erhalten.
3. +0,32: Die gewachsene Theater- und Museumskultur Hamburgs wird unterstützt.
4. +0,30: Wer in Hamburg legal Schutz erhält, hat Anspruch auf Nahrung, Obdach, medizinische Behandlung und Sicherheit.
5. +0,24: Förderschulen bleiben erhalten.
6. +0,24: Bürger können weiterhin im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt treten.
7. +0,22: Hauptverkehrsstraßen sollen als leistungsfähige Verkehrsadern erhalten bleiben.
8. +0,20: Die sieben Förderschwerpunkte des Lehramts Sonderpädagogik bleiben erhalten.
9. +0,20: Eine gute Schulbildung wird sichergestellt.
10. +0,16: Die Kontrolle über den Hamburger Hafen bleibt in städtischer Hand.

grundlegende Änderung (6)

1. ohne staatliches Mittel: Das integrative Konzept des Staatsvertrags mit islamischen Verbänden gilt als gescheitert.
2. ohne staatliches Mittel: Der Atomausstieg wird als falsch abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Es wird eine Gesprächskultur etabliert, in der politischer Streit üblich ist und niemand Angst haben muss, seine Meinung zu sagen.
4. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll grundlegend reformiert werden.
5. ohne staatliches Mittel: Die Hamburger Finanzen werden grundlegend saniert.
6. ohne staatliches Mittel: Für die Digitalisierung der Schulen wird eine Gesamtstrategie unter Einbeziehung von Fachdidaktik, Wissenschaft und Verwaltung erarbeitet.

Anpassung (60)

1. ohne staatliches Mittel: Die anhaltende Massenmigration belastet nach dieser Auffassung den Wohnungsmarkt.
2. ohne staatliches Mittel: Gerechtigkeit bedeutet gleiche Startchancen und Möglichkeiten zur freien Entfaltung.
3. ohne staatliches Mittel: Landflucht wird als eine Ursache für knappen und teuren Wohnraum angesehen.
4. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz soll dem Menschen dienen und ihn nicht überflüssig machen.
5. ohne staatliches Mittel: Die Stadt soll mit Augenmaß und nicht um jeden Preis wachsen.
6. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll nicht länger Stauhauptstadt sein.
7. ohne staatliches Mittel: Das Batterieauto wird als generelle Mobilitätsstrategie abgelehnt.
8. ohne staatliches Mittel: Das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, die Lage von Menschen mit Behinderung zu verbessern, wird unterstützt.
9. ohne staatliches Mittel: Das Kindeswohl steht im Fokus von Eltern und Gesellschaft.
10. ohne staatliches Mittel: Politische Korrektheit und Denkverbote werden abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Lehrer- und schülerzentrierte Wissensvermittlung sollen angemessen gemischt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Binnendifferenzierung und Individualisierung des Unterrichts gelten als an ihre Grenzen gestoßen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Erziehung zu Lern- und Leistungsbereitschaft gilt als grundlegend wichtig.
14. ohne staatliches Mittel: Eine Überbewertung universitärer Ausbildung zulasten der beruflichen Bildung wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Angemessener Umweltschutz hat Vorrang für Lebensqualität von Mensch und Natur.
16. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen sich bestmöglich in einer sicheren, gewaltfreien Umgebung entwickeln können.
17. ohne staatliches Mittel: Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder in Gewissenskonflikte bringen.
18. ohne staatliches Mittel: Entwicklungshilfepolitik ist integraler Bestandteil der Migrations- und Außenpolitik.
19. ohne staatliches Mittel: Internationale Kooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen allen beteiligten Seiten nutzen.
20. ohne staatliches Mittel: Bürger sollen eigenverantwortlich über ihre Gesundheit entscheiden können.

und 40 weitere, alle im Programm.

Fortführung (74)

1. ohne staatliches Mittel: Die Zunahme von Einpersonenhaushalten in Hamburg wird als Ursache für knappen Wohnraum angesehen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Vorteile der Kernkraft überwiegen die Nachteile.
3. ohne staatliches Mittel: Gleichberechtigung der Geschlechter und Chancengleichheit werden befürwortet.
4. ohne staatliches Mittel: Im Zentrum der Digitalisierungsstrategie steht der Mensch.
5. ohne staatliches Mittel: Abitur und Studium gelten nicht als für alle erstrebenswertes Bildungsziel.
6. ohne staatliches Mittel: Berufsqualifizierende Abschlüsse werden als gleichermaßen bedeutsam angesehen.
7. ohne staatliches Mittel: Lebensformen abseits der traditionellen Familie werden toleriert.
8. ohne staatliches Mittel: Dem Klimawandel kann allenfalls durch globales Handeln begegnet werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen.
10. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit der Kunst wird unterstützt.
11. ohne staatliches Mittel: Gamer und E-Sport werden positiv gesehen.
12. ohne staatliches Mittel: Bitcoin, andere Kryptowährungen und Blockchain-Technologien werden positiv gesehen.
13. ohne staatliches Mittel: Eine autofahrerfeindliche Verkehrspolitik wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Die islamischen Interessenverbände sprechen als eingetragene Vereine nur für sich selbst und nicht für breite muslimische Bevölkerungsteile.
15. ohne staatliches Mittel: Die Bürger sollen selbst entscheiden, welche Verkehrsmittel sie nutzen.
16. ohne staatliches Mittel: Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt jeder Entscheidung über den Förderort.
17. ohne staatliches Mittel: Eine generelle Rückkehr von Bachelor und Master zu früheren Studiengängen und Abschlüssen wird nicht verlangt.
18. ohne staatliches Mittel: Das Familienbild ist das von Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder.
19. ohne staatliches Mittel: Eine „Schule für alle“ unabhängig von Art und Schwere der Behinderung wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Schule und Gesellschaft brauchen ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit und Homogenität.

und 54 weitere, alle im Programm.