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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Grünen in Hamburg

38 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gute Gründe für Grün“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Grünen.

Digitalisierung, Daten und Technologie 38
  1. Die im Projekt „Connected Urban Twins“ entwickelten Strukturen und Kooperationsmodelle um den Urbanen Digitalen Zwilling werden um weitere Behörden und Akteure ergänzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Strukturen des Urbanen Digitalen Zwillings werden mit einer zentralen Koordination im Amt für IT und Digitalisierung verstetigt.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Automatisierung und der Einsatz verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz werden schnell vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Rechtsvorschriften zum Schutz der Intim- und Privatsphäre von Kindern in sozialen Medien werden nachgeschärft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Eltern, Kinder und Jugendliche werden verstärkt über die Risiken sozialer Medien informiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Löschpflichten der Anbieter sozialer Medien bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichungen werden wirksam durchgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Die städtischen digitalen Plattformen werden auf Barrierefreiheit überprüft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Kostenfreie Schulungen für Tablet und Smartphone für ältere Menschen werden weiter angeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Digitalisierung in der Sozialverwaltung wird genutzt, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Wohnortnahe Digitallotsinnen und -lotsen führen Menschen an die digitale Verwaltung heran.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Für nicht mobile Menschen gibt es PC-Unterstützung durch Digitallotsinnen und -lotsen zu Hause.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Ein KI-Servicezentrum, das Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft verbindet und die Nutzung von KI erleichtert, wird aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Das Artificial Intelligence Center (ARIC) wird gestärkt und mit der Data-Science-Forschung an den Hochschulen vernetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  14. Für den sicheren Austausch von Forschungsdaten, etwa im Bereich der Medizindaten, werden landesgesetzliche Regelungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Der Breitbandausbau mit 5G und Glasfaser wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Erschließung verbliebener weißer Flecken beim Breitband wird besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Der digitale Infrastrukturausbau wird mit der zentralen Steuerung der Digitalisierungsaktivitäten in Hamburg zusammengeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Die Datenschutzkompetenzen werden in einem Datenschutzkompetenzzentrum als Anlauf- und Beratungsstelle für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger gebündelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Der Schutz der digitalen kritischen Infrastrukturen wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Soft- und Hardware staatlicher Institutionen sollen souverän und unabhängig sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Open Source, offene Standards und eine entsprechende Beschaffung werden gefördert.

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  22. Die verwaltungs- und länderübergreifende Zusammenarbeit im IT-Bereich wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Eine langfristige Strategie für Digitale Souveränität und Open Source, die über die Verwaltung hinausgeht, wird erarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Der Wandel durch KI soll gestaltet, gesellschaftlich diskutiert und politisch gesteuert werden, um ihre positiven Anwendungen nutzbar zu machen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Geschäftsmodelle und Algorithmen dürfen nicht auf Hass, Hetze und Straftaten beruhen oder solche Inhalte mit Reichweite belohnen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Künstliche Intelligenz soll genutzt werden, um etwa Texte schnell in Leichter Sprache bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland stehen die Interessen der Verbraucher im Mittelpunkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird auch privaten Akteuren untersagt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Nutzerorientierte digitale Services werden mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Datenschutz wird von Beginn an berücksichtigt.

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  31. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  32. Ein Datenschutzkompetenzzentrum zur Beratung von Verwaltung, Unternehmen und Bürgern wird aufgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  33. Ein eigenständiger Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss wird eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  34. Bei der Umsetzung des AI Acts in Deutschland werden die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt gestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  35. Bundesregierung und Bundestag sollen KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteure untersagen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Bei In-App- und In-Game-Käufen wird mehr Transparenz verlangt.

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  37. Für In-App- und In-Game-Käufe wird eine voreingestellte Drittanbietersperre eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  38. Die Kaufsumme bei In-App- und In-Game-Käufen wird wie im Glücksspielstaatsvertrag gedeckelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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