Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der Grünen in Hamburg
49 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gute Gründe für Grün“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 49
Der städtische Haushalt wird wirkungsorientiert ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben und Mittelflüsse der Stadt werden an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Perspektivisch wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien beim Immobilien-Ersterwerb zur Eigennutzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden bei der Grund- und Grunderwerbsteuer entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Freistellungsfrist bei der Einkommensteuer beim Verkauf vermieteter Immobilien wird von 10 auf 15 Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Steuerschlupfloch für Share Deals bei der Grunderwerbsteuer wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hamburger Grundsteuer C wird nach der Einführung evaluiert und überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden Immobilien weiter an den tatsächlichen Marktwert angenähert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach Schaffung der bundesrechtlichen Möglichkeit und Gegenfinanzierung über Share Deals wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien beim Ersterwerb eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das neue Hamburger Grundsteuermodell wird evaluiert, insbesondere mit Blick auf sehr hohe Grundstückswerte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskammergesetz – LWKG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Belastung der Mieterinnen und Mieter durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderzeiträume für Zuwendungen werden an den Doppelhaushalt angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
(Solo-)Selbstständige sollen in der Steuer- und Förderpolitik des Bundes besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben aus der Kultur- und Tourismustaxe sollen durch die zuständigen Behörden evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe soll es eine parlamentarische Mitbestimmung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine unabhängige Leitstelle Gender Budgeting soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Haushaltspolitik ist solide und langfristig ausgerichtet und investiert zugleich in die Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Kreditaufnahmen für Investitionen, die sich rechnen, etwa bei städtischen Immobilien oder Infrastruktur, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 52 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Es werden langfristige Darlehen aufgenommen, um unabhängig vom kurzfristig schwankenden Finanzmarkt zu sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Politik der Finanz-Service-Agentur zur Einsparung von Zinszahlungen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die doppische Haushaltsführung wird mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein digitaler Haushalt stärkt die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stadtwirtschaftsstrategie wird mit Zielen und Kennzahlen messbar gemacht und die Ziele werden im Parlament beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Fachbehörden wird ein besseres dezentrales Beteiligungsmanagement für die städtischen Unternehmen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Städtische Gesellschaften der Daseinsvorsorge verbleiben in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Unternehmen sollen keine allgemeinen privatwirtschaftlichen Aufgaben übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Städtische Unternehmen, die weder der Daseinsvorsorge noch anderen öffentlichen Zwecken dienen, werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird heute investiert, um künftig eine leistungsstarke Infrastruktur zu haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Investitionen, die sich über Gebühren oder Mieteinnahmen refinanzieren, werden weiterhin im Konzern Hamburg finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeit der Alleinbeteiligungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – sowie Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Auf Bundesebene soll ein Investitionsfonds mit schuldenfinanzierten staatlichen und privaten Mitteln für kommunale und Bundesinfrastruktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine langfristig tragbare Schuldenpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Schuldenbremse soll doppisch auf die Kosten bezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kreditfinanzierte Investitionen sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 50 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bei Investitionen werden angesichts der Haushaltslage und des Fachkräftemangels verstärkt Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ausverkauf öffentlicher Immobilien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Budgets für Miete und Investitionen werden wieder dezentraler verwaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Gebäude, die noch nicht ins Mieter-Vermieter-Modell überführt wurden, wird eine Lösung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Parlament muss in jedem Planungsstadium und notfalls in der frühen Umsetzung ein Projekt abbrechen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle in Planung befindlichen Großprojekte werden auf ihre Umsetzbarkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt neuer Projekte liegt der Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt des Bestehenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Quereinstieg und Aufstiegschancen in den Finanzämtern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Legale Steuerschlupflöcher bei Erbschafts-, Grund- und Grunderwerbsteuer werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei diesen Landessteuern werden Ausnahmen für diejenigen geschaffen, die sie benötigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, weil sie Superreiche und Firmenerben begünstigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Übervorteilung großer Konzerne bei der Grunderwerbsteuer wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer verfassungskonformen, ertragreichen, mittelstandsfreundlichen und bürokratiearmen Vermögensteuer gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.