Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der Grünen in Hamburg
105 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gute Gründe für Grün“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 105
Die Zivilgesellschaft wird in politischen Prozessen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nachhaltigkeit muss in allen politischen Entscheidungen und Verwaltungsprozessen der Stadt berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Behörden und Bezirken werden Nachhaltigkeitsbeauftragte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Umsetzung, Planung und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben werden mit Beschleunigungsinstrumenten schneller.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Regelwerke für das Bauen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die untere Straßenverkehrsbehörde wird in die Verkehrsbehörde integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden gemeinsam mit den Bezirken beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Zusammenspiel der Behörden bei komplexen Baugenehmigungen wird vereinfacht, um die Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Späte Nachforderungen im Baugenehmigungsverfahren werden durch frühzeitige Einbindung aller Behörden und verständlichere Regelwerke vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bauvorlagenverordnung wird verständlicher und klarer formuliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragstellende werden mithilfe Künstlicher Intelligenz durch das digitale Antragsverfahren gelotst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Bau- und Grundstücksakte wird in Hamburg eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle bezirklichen Dienstleistungen werden künftig aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger konzipiert (Lebenslagenprinzip).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Angebote der Bezirke werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Perspektivisch werden alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bezirke bleiben für Menschen ohne digitalen Zugang vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die fortlaufende Kundenbefragung wird auf weitere Bereiche der Verwaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in Innenstadtlage bietet Serviceleistungen aus allen Verwaltungsbereichen, auch an Samstagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Standesämter werden grundsätzlich reformiert und ihre Digitalisierung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Abläufe der Standesämter werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Leistungen der Standesämter werden weiter gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine politische Kultur der Ko-Kreation, in der Menschen in ihren Vierteln als Alltagsexperten mitgestalten, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen, die von klassischen Beteiligungsformaten kaum angesprochen werden, sollen stärker erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Bürgerrat zum Thema Bildung wird in der nächsten Legislaturperiode erprobt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für Bürgerbeteiligung durch die Stabsstelle der Bezirksbehörde wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Regelwerke für das Bauen werden in jeder Hinsicht entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsdienstleistungen werden aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger konzipiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsangebote werden schnellstmöglich digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Mithilfe von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz werden perspektivisch alle Verwaltungsdienstleistungen proaktiv digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung informiert Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Einwilligung individuell über ihnen zustehende Leistungen und deren datenschutzsichere Beantragung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung bleibt für Menschen, die den digitalen Weg nicht wählen, vor Ort persönlich ansprechbar, mit mehr Zeit und Ruhe als bislang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung der Menschen vor Ort in den Bezirken wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch aufsuchende Beteiligung und Zufallsauswahl bei Beteiligungsverfahren werden Menschen erreicht, die sich von bisherigen Formaten kaum angesprochen fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerräte werden in der kommenden Legislaturperiode zum Thema Bildung erprobt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neuer Jugendcheck prüft politische Entscheidungen auf die Belange junger Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Wahlalter wird auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle digitalen Angebote der Stadt erhalten eine analoge Servicestelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Enquete soll dazu beitragen, Hamburg krisenresilient zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für alle Dienstleistungen gilt ein Recht auf analoge Zugänglichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung innerbehördlicher Prozesse werden Personalressourcen für den direkten Kontakt mit Antragstellenden frei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialbehörde erhält eine gute personelle und digitale Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen werden durch weniger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hemmende Rahmenbedingungen für Innovation werden gezielt identifiziert und reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zügige Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
In der Bürgerschaft wird ein eigenständiger Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungsverfahren für die bauliche Infrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die verschiedenen Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Parkausnahmegenehmigungen für Dienstleistungen sollen unbürokratisch erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bürokratieaufwand für Unternehmen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Bestehende und künftige Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollen auf Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten untersucht und hinterfragt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach dem Once-Only-Prinzip sollen Unternehmen der Verwaltung bereits vorliegende Angaben mit ihrem Einverständnis nicht erneut machen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kernverwaltung soll ein Vergabemanagementsystem nutzen, das auch andere öffentliche Auftraggeber in Hamburg nutzen können und möglichst nutzen sollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen, die Menschen mit ausländischen Ausbildungen eingliedern oder Geflüchtete betrieblich integrieren, sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rund um Innovationszentren, zuerst als Sonderinnovationszone in der Science City Bahrenfeld, sollen Vorschriften und Verfahrensweisen ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Informationsanforderungen der Verwaltung soll das Once-Only-Prinzip gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es soll in Technologie investiert werden, die Formulare einspart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Kultur soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bemühungen auf Bundesebene gegen Desinformation werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Parlament soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Stabilisierung der Fraktionsarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Dialog und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Demokratische Grundsätze nicht vergessen: Faire Finanzierung auch für die Gegenseite zum Bürgerschaftsreferendum (Olympia) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Vielfalt der Stadt soll sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistinnen und Extremisten sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die parlamentarische Demokratie soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frauen sollen auf Wahllisten mindestens zur Hälfte vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die paritätische Besetzung von Wahllisten soll in der Hamburgischen Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hamburgische Bürgerschaft soll zu einem Vollzeitparlament werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Fraktionen sollen mit einem Budget für eine professionelle Mitarbeiterstruktur angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Stabilisierung der Fraktionsarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Das Parlament soll mit Einrichtungen wie einem wissenschaftlichen Dienst ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Hamburger Transparenzgesetz soll stetig weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Transparenzportal soll konstant gepflegt und technisch aktuell, unter anderem maschinenlesbar und barrierefrei, gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auch die öffentlichen Unternehmen Hamburgs sollen Transparenz herstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Befugnisse des Hamburgischen Beauftragten für Informationsfreiheit sollen gesetzlich klargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsmitarbeitende sollen eine gute Wissensgrundlage für den kompetenten Umgang mit Diskriminierungserfahrungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hamburger Verwaltung verwendet klare und verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung bietet unkomplizierte, an der Lebenssituation der Bürger orientierte Verfahren an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, um bürokratische Hindernisse abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Verwaltung verwendet Leichte Sprache und mehrsprachige Formulare.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunikation zwischen den Behörden wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Informationsweitergabe zwischen den Behörden wird professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Menschen erhalten unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen und Beschäftigung in der Hamburger Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Nachwuchsgewinnung für die Hamburger Verwaltung stehen junge Menschen mit Migrationshintergrund besonders im Fokus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landespersonalvertretungsgesetz wird um eine Vertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte und People of Colour im öffentlichen Dienst analog zur Frauenvertretung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle in Hamburg lebenden, arbeitenden und steuerpflichtigen Menschen sollen gleichermaßen wahlberechtigt und wählbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes wird geändert, damit die Länder das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extremisten haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Disziplinarverfahren, insbesondere bei extremistischen Verfehlungen im öffentlichen Dienst, werden schneller abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Budgetbüro soll die Rechte der Bürgerschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Personal der Behörden wird durch Fortbildung, Aufstiegsmöglichkeiten und Digitalisierung dort eingesetzt, wo es den größten Beitrag leistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regeln, Vorschriften und Gesetze werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und abgeschafft, wenn sie überholt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Interdisziplinär aufgestellte Führungsteams sollen Regelungen stärker fachlich als formal-juristisch bewerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die aktuellen Zahlen der städtischen Unternehmen werden nach Berliner Vorbild in einem nichtöffentlichen Ausschuss der Bürgerschaft vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung gibt künftig mehr Geld für moderne Arbeitswelten und weniger für ungenutzte Büroflächen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden erhalten frühzeitig ein Mietbudget und entscheiden eigenständiger über Fläche, Ausstattung und Standort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hamburg soll eine attraktive Arbeitgeberin für den öffentlichen Dienst bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit den Hamburger Gewerkschaften wird eine Zulage für städtische Beschäftigte mit kommunalen Tätigkeiten und Bürgerkontakt ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der TV-L soll flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Laufbahnen im öffentlichen Dienst sollen durchlässiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Stadt bietet ihren Beschäftigten das Deutschlandticket in der vergünstigten Version an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Unter Berücksichtigung der Haushaltslage wird geprüft, ob weitere Stadtstaatenzulagen im TV-L notwendig und möglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
- Für das Personal der Verwaltung werden Haltestrategien gegen den Fachkräftemangel entwickelt und umgesetzt.
- Die Mobilität innerhalb der Verwaltung wird verbessert, um Stellen zu besetzen und Karrierepfade aufzuzeigen.
- Die Diversität der Verwaltung, etwa mehr Frauen in Führungspositionen und mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund, wird gestärkt.
- Transkulturelle und interdisziplinäre Kompetenzen in der Verwaltung werden ausgebaut.
- Aufstiegschancen und Führungsfunktionen werden auch in Teilzeit ermöglicht.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.