Grüne HH · Gute Gründe für Grün · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Miethöhe
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original
Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Miethöhe“, von 248 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 14
Miethöhe 14
Die Bestandsmieten sollen stabil bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem mit aller Kraft dafür ein, dass die Bestandsmieten stabil bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Die Bestandsmieten in Hamburg bleiben bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus müssen wir vor allem dafür sorgen, dass die Bestandsmieten in Hamburg bezahlbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
Anreize machen es für Wohnungsgesellschaften attraktiv, die Mieten bezahlbar zu halten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es Anreize, damit es attraktiv für Wohnungsgesellschaften ist, die Mieten bezahlbar zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Mietwucher wird effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mietwucher effektiv bekämpfen und unterstützen die konsequente Verfolgung von überhöhten Mieten als Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise KI
Überhöhte Mieten werden konsequent als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mietwucher effektiv bekämpfen und unterstützen die konsequente Verfolgung von überhöhten Mieten als Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Die Ansiedlung von Luxus-Wohnheimbetrieben mit teuren Mikrowohnungen wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Ansiedlung von Luxus-Wohnheim-Betrieben mit teuren Mikrowohnungen, die europaweit ein neues Geschäftsmodell der Immobilienbranche darstellen und die die Preise in den Quartieren und auch im umliegenden Einzelhandel stark ansteigen lassen, wollen wir in Hamburg begrenzen. Link zum Original
Die oberen 3 Prozent der Mieten fließen nicht in den Mietenspiegel ein.
Wortlaut im Programm
Den Mietenspiegel möchten wir im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten weiter an den tatsächlichen Mietendurchschnitt annähern, indem wir die oberen 3 % der Mieten nicht einfließen lassen sowie die Berechnungsmethode vom arithmetischen Mittel auf den Medianwert umstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH teilweise KI
Die Berechnung des Mietenspiegels wird vom arithmetischen Mittel auf den Median umgestellt.
Wortlaut im Programm
Den Mietenspiegel möchten wir im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten weiter an den tatsächlichen Mietendurchschnitt annähern, indem wir die oberen 3 % der Mieten nicht einfließen lassen sowie die Berechnungsmethode vom arithmetischen Mittel auf den Medianwert umstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleich Linke HH teilweise KI
Indexmieten werden abgeschafft oder zumindest stark begrenzt.
Wortlaut im Programm
Im Fokus steht für uns dabei: Erstens die Abschaffung, mindestens aber eine starke Begrenzung von Indexmieten, die in Hamburg immer häufiger abgeschlossen werden und in Zeiten hoher Inflation zu starken Mietsteigerungen führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH ähnlich KI
Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmen für möbliertes Wohnen, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zweitens die Schließung von Schlupflöchern bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmeregelungen für möbliertes Wohnen, die auch in Hamburg vermehrt zu Umgehungen der Mietpreisbremse führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich Linke HH teilweise KI
Die Stadt verfolgt überhöhte Mieten effektiv als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mieter*innen davor besser schützen und als Stadt überhöhte Mieten als Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz effektiv verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
Mieterinnen und Mieter können mögliche Mietüberhöhungen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt melden.
Wortlaut im Programm
Möglicherweise zu hohe Mieten sollen von Mieter*innen unkompliziert und kostenlos bei der Stadt gemeldet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
Die Stadt prüft gemeldete Mieten, drängt bei Überhöhung auf Absenkung und leitet notfalls rechtliche Schritte ein.
Wortlaut im Programm
Die Stadt prüft die Mieten, drängt bei Mietüberhöhung auf eine Absenkung und leitet notwendigenfalls rechtliche Schritte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
Im Bundesrat wird eine Anpassung und Verschärfung des Verbots der Mietpreisüberhöhung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Als Stadt mit großer Wohnungsnot setzen wir uns im Bundesrat darüber hinaus für eine Anpassung und Verschärfung des Verbotes der Mietpreisüberhöhung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.