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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Grünen in Hamburg

80 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gute Gründe für Grün“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 80
  1. Die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland wird durch Sprachkurse flankiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden mehr bedarfsgerechte Unterbringungsplätze geschaffen.

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  3. Genitalverstümmelung wird im Asylverfahren besser berücksichtigt.

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  4. Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften für das Klimahandwerk aus dem Ausland sollen vereinfacht werden.

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  5. Eine gelebte Willkommenskultur ist für die Gewinnung von Fachkräften bedeutend.

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  6. Ein Arbeitsmarkt und eine Willkommenskultur in Hamburg sollen interessierten Fachkräften einen schnellen und fairen Zugang bieten.

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  7. Die Anstrengungen auf Bundesebene zur Stärkung der Fachkräftezuwanderung werden unterstützt.

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  8. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Berufspraxis und gleichwertiger Qualifikationen soll erleichtert werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Eine schnellere Nachqualifizierung zugewanderter Fachkräfte soll ermöglicht werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Unterschiedliche Anerkennungsverfahren und -kriterien der Bundesländer sollen vereinfacht und vereinheitlicht werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Das Angebot an Sprachkursen, auch für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie Jugendliche, soll ausgeweitet werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Alle aus dem Ausland Zugewanderten sollen schnellen Zugang zu Integrationskursen erhalten.

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  13. Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland soll fair erfolgen.

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  14. Die Berufsanerkennung für Zugewanderte soll schnell erfolgen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Die Integration aller Menschen muslimischen Glaubens und muslimischer Herkunft in allen Bereichen der Gesellschaft soll ermöglicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Das Zusammenleben in Vielfalt in Hamburg soll als Erfolgsfaktor der Stadt erhalten bleiben.

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  17. Eine Integrationspolitik soll ankommenden Menschen Zugänge und Teilhabechancen ermöglichen und bestehende Herausforderungen lösen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Integration wird als wechselseitiger Prozess mit Anforderungen an die Stadtgesellschaft und an die Zugewanderten verstanden.

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  19. Zugewanderte erhalten Rechte und Zugänge wie menschenwürdige Unterkünfte, Sprachkurse, Arbeit und faire Verfahren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Neue Unterkünfte für Geflüchtete werden gebaut, weitere Standorte geprüft und alle geeigneten Flächen und Gebäude genutzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Geflüchtete werden fair über das Stadtgebiet verteilt, um die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Unterkünfte zu sichern.

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  22. Bei der Planung von Unterkünften wird der Sozialindex der Schulen vor Ort einbezogen.

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  23. Unterkünfte für Geflüchtete sollen menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. In der öffentlichen Unterbringung wird vorrangig auf Housing First gesetzt.

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  25. Unterkünfte werden wenn möglich nach dem Konzept „In Zukunft Wohnen“ gebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Unterkünfte werden so belegt, dass die Wohnungen schnellstmöglich in normale Mietverhältnisse mit den Bewohnern übergehen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  27. Die Standards der öffentlichen Unterbringung werden verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Für jede Unterkunft werden Gewalt- und Kinderschutzpläne erarbeitet und umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Menschen mit psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen werden ihren Bedürfnissen entsprechend untergebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  30. Neu ankommende Geflüchtete werden so erfasst, dass ihnen eine passende Unterkunft zugewiesen werden kann.

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  31. Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene werden ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Angebot und Qualität von Sprach- und Integrationskursen werden dauerhaft gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Für Sprach- und Integrationskurse werden Lerngruppen für unterschiedliche Niveaus angeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Zugangshürden zu Sprachkursen, etwa durch fehlende Kinderbetreuung, werden abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Die Zahl der Sprachmittler für Behörden, Arztbesuche und Schulangelegenheiten wird deutlich erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Für den gesamten öffentlichen Dienst in Hamburg wird die Nutzung von Video- und Tele-Dolmetschern geprüft.

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  37. In Hamburg gibt es ausreichend Integrationskurse mit zeitgleicher Kinderbetreuung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Das Landessprachenprogramm wird genutzt, um die Zahl der Kursplätze auszubauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe werden mit mehr Fortbildungen und Beratungsangeboten unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Eine zentrale Koordinationsstelle koordiniert und rekrutiert Freiwillige, damit allen Geflüchteten Paten oder Integrationslotsen zur Seite stehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  41. Die Ausbildung von Integrationslotsen wird durch spezielle Qualifizierungen gefördert.

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  42. Allen Ankommenden wird die mehrsprachige Integrations-App „Integreat“ zur Verfügung gestellt.

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  43. Die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus wird gefördert.

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  44. Die Abläufe bei Leistungsbewilligung, Rechtskreiswechsel und Anerkennung von Berufsabschlüssen werden erleichtert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  45. In Abstimmung mit dem Integrationsbeirat wird geprüft, wo und mit welchen Kompetenzen eine behördenübergreifende Koordination der Integrationsaufgaben angesiedelt wird.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Ein Beauftragter für Migration, Integration und Teilhabe wird eingesetzt, der die Behörden berät und Ansprechperson für die Gesellschaft ist.

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  47. Das freiwillige Engagement bei der Integration von Geflüchteten wird mithilfe bestehender Flüchtlingsinitiativen verstärkt.

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  48. Die Ausbildung hauptamtlicher Integrationslotsen durch spezielle Qualifikationsprogramme wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Digitale Anwendungen und mehrsprachige Apps zur Integration werden weiterentwickelt und aktuell gehalten.

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  50. Ankommende werden mit gezielten Maßnahmen auf den Hamburger Arbeitsmarkt vorbereitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten werden aktiv beworben, etwa durch eine Hamburger Einbürgerungskampagne.

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  52. Menschen, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden weiterhin automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Das Einbürgerungsverfahren wird digitalisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Ein Leitfaden leitet Sachbearbeiter an, Bleiberecht und Einbürgerung zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Alle Ankommenden erhalten ein umfassendes physisches und psychisches Erstscreening.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Vulnerable Gruppen unter den Ankommenden werden statistisch erfasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Die Beratung für eine zügige Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Auch Menschen ohne Papiere werden vor Ausbeutung geschützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Das Mandat des Abschiebemonitorings wird über die Ländergrenzen hinweg erweitert, um den gesamten Ablauf einer Abschiebung zu kontrollieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  60. Schutzbedürftige Gewaltopfer ohne Aufenthaltstitel erhalten eine anonyme Anlaufstelle mit Unterschlupf ohne ausländerrechtliche Offenbarungspflicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan nach dem Modell des Programms für Syrer beschleunigt die Aufnahme.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Einreise und Aufnahme schutzsuchender, nachweislich bedrohter Afghanen werden erleichtert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Der Dialog mit Migrantenselbstorganisationen und etablierten Communitys wird gepflegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Migrantenselbstorganisationen und Communitys werden in ihren Strukturen unterstützt und in ihrer Arbeit befähigt.

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  65. Migrantenselbstorganisationen und politische Interessenvertretungen wie der Integrationsbeirat werden weiter gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Eine europäische Migrationspolitik garantiert Schutzsuchenden den Zugang zum Asylrecht und hält die Genfer Flüchtlingskonvention ein.

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  67. Die europäische Flüchtlingspolitik gewährt allen Geflüchteten ein faires und individuelles Asylverfahren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Rechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden verurteilt.

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  69. Die Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  70. Sichere Fluchtwege mit Kontingenten werden geschaffen.

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  71. Geflüchtete werden gerecht verteilt.

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  72. Hamburg nimmt frühzeitig Einfluss auf europäische Gesetzesvorhaben zu Flucht und Seenotrettung.

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  73. Hamburg übernimmt eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.

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  74. In der öffentlichen Unterbringung Geflüchteter wird vorrangig auf Housing First gesetzt, also zuerst eine eigene Wohnung vermittelt.

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  75. Die Standards der öffentlichen Unterbringung werden verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Für jede Unterkunft werden weiterhin Gewalt- und Kinderschutzpläne erarbeitet und umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Menschen mit psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen werden ihren Bedürfnissen entsprechend untergebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  78. Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene werden ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  79. Der Sprachstand geflüchteter Kinder und Jugendlicher wird möglichst schnell erfasst.

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  80. Zugangshürden etwa durch fehlende Kinderbetreuung werden mit gezielten Angeboten, auch für Mütter mit kleinen Kindern, abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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