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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der Grünen in Hamburg

117 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gute Gründe für Grün“). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der Grünen.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 117
  1. Für Arbeitsplätze mit guten Bedingungen soll gesorgt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird strukturell verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Allen Menschen werden grundlegende Angebote und Möglichkeiten der Selbstwirksamkeit geboten, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

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  4. Für Obdachlosigkeit, Armut und Überforderung braucht es vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote.

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  5. Sozialpolitik richtet sich insbesondere an diejenigen, die Unterstützung vordringlich benötigen.

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  6. Auf Bundesebene wird eine Kindergrundsicherung verlangt.

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  7. Für die Kindergrundsicherung organisieren sich die Behörden neu und gehen aktiv auf alle Familien zu.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Beim Bund werden Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz für die Tätigkeit von Kinder-Influencern eingefordert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  9. Unternehmen werden bei der Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten unterstützt, die körperlich anstrengende Arbeit nicht mehr leisten können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Sozialpolitik zielt darauf, allen Menschen gerechte und gleiche Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die bestehenden Bausteine der Sozialberichterstattung werden weiterentwickelt und kombiniert, um die Sozialberichterstattung zu verbessern.

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  12. Einzelne Lebenslagen werden durch vertiefte Analysen detaillierter untersucht.

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  13. Die Qualität der Lebenslagenberichte wird deutlich verbessert.

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  14. Lebenslagenberichte werden grundsätzlich durch externe wissenschaftliche Expertise erstellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Verwaltung wirkt aktiv an der Verwirklichung sozialer Rechte mit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung wird mit einer eigenen Förderrichtlinie gestärkt.

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  18. Alle Sozialleistungen und sozialen Vergünstigungen werden auf einer Plattform und in einer App gebündelt.

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  19. Der Teilhabenavigator verbindet einen leichten Zugang zu Sozialleistungen mit einem zentralen Zugang zu Vergünstigungen für soziale und kulturelle Einrichtungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Der Verlust von Ansprüchen auf Sozialleistungen aufgrund von Komplexität, Unkenntnis oder Scham wird beendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die Unterstützung sozialer Träger bei Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten wird als öffentliche Aufgabe definiert und strukturell verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die soziale Arbeit folgt dem Subsidiaritätsprinzip und setzt auf Trägervielfalt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Sozialen Trägern wird zur Bekämpfung des Fachkräftemangels mehr Flexibilität, etwa über Budgets, ermöglicht.

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  24. Die Regularien für Zuwendungen werden so gestaltet, dass sie gute Arbeitsplätze fördern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Anträge auf Übernahme von Miet- oder Umzugskosten werden bei Jobcenter und Grundsicherungsämtern vorrangig bearbeitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  26. Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz werden durch Umsetzung der ILO-Konvention 190 verhindert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die Beschäftigungsfähigkeit psychisch Erkrankter wird durch bessere Unterstützung bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz und ein verbessertes betriebliches Eingliederungsmanagement gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten werden erhalten und ausgebaut, damit psychisch Erkrankte nicht in den Rentenbezug gedrängt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Obdach- und Wohnungslosigkeit werden bis 2030 überwunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Das Modellprojekt Housing First wird verstetigt und ins Regelsystem überführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Der Housing-First-Ansatz wird zum Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Die duale Ausbildung in Hamburg wird als Absicherung gegen den Fachkräftemangel weiter gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Die Stadt soll bei Vergaben, Aufträgen und Veranstaltungen Honorare zahlen, die Lebensunterhalt und soziale Absicherung finanzieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Die Interessen von (Solo-)Selbstständigen sollen bei den Sozialversicherungen auf Bundesebene gestärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Die Tarifpartner werden bei der Umsetzung guter und fairer Arbeitsbedingungen unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  36. Mindestlohn, Tarifverträge und Arbeitsschutzvereinbarungen dürfen nicht unterlaufen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  37. Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  39. Tarifbindung soll als Kriterium der öffentlichen Vergabe eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  40. Bei öffentlichen Vergaben sollen die Entgelte des branchenüblichen Tarifvertrags gezahlt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  41. Ohne einschlägigen Tarifvertrag soll die unterste Entgeltstufe des TV-L als Mindestbezahlung in öffentlich finanzierten Projekten und städtischen Aufträgen gelten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Verstöße sollen kontrolliert und schlimmstenfalls mit dem Ausschluss von öffentlichen Vergaben sanktioniert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  43. Für attraktive Ausbildung, Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitszeiten sind in erster Linie Unternehmen und Tarifpartner verantwortlich.

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  44. Der Staat trägt Verantwortung, bislang ungenutzte Potenziale von Menschen für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Barrieren in den Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden, besonders für Alleinerziehende, Frauen in der Care-Arbeit, Migranten, Ältere, Menschen mit Behinderung und Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Das Potenzial von Menschen, die gern mehr arbeiten würden, soll genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  47. Arbeit soll insgesamt attraktiver werden.

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  48. Rufe nach allgemeiner Mehrarbeit für Wirtschaftswachstum werden zurückgewiesen.

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  49. Eine reduzierte Wochenarbeitszeit bei gleichem Gehalt könnte mehr Menschen zur Arbeitsaufnahme oder Vollzeit motivieren.

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  50. Alle Beschäftigten bei Zuwendungsempfängern wie Jugendhilfeträgern oder Kultureinrichtungen sollen nach Tarif bezahlt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Beschäftigten bei Zuwendungsempfängern sollen darüber hinaus gute Arbeitsbedingungen geboten werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Das Bündnis für Gute Arbeit soll fortgesetzt werden.

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  53. Dem Fachkräftemangel soll auch durch Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz entgegengewirkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Für die Energiewende werden ausreichend qualifizierte Fachkräfte benötigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Es sollen Anreize für einen beruflichen Neustart in der Mitte des Erwerbslebens geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Vereinfachte Umschulungen sollen offensiv ausgebaut werden, besonders in Klimaberufen und für vom Strukturwandel bedrohte Beschäftigte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit für ältere Erwerbstätige sollen verbessert werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  58. Für ältere Erwerbstätige sollen neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle geschaffen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Der Arbeitsmarkt soll inklusiv gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Arbeitsplätze sollen an Fähigkeiten und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Eine inklusive Unternehmenskultur soll gefördert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden soll eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 entwickelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Der Bund soll von großen Arbeitgebern, die deutlich zu wenige behinderte Menschen beschäftigen, eine höhere Ausgleichsabgabe erheben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die Ausgleichsabgabe soll in die Förderung inklusiver Beschäftigung investiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Die Schwerbehindertenvertretungen sollen gestärkt werden.

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  66. Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen soll der Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen soll der Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Das Entlohnungssystem in den Werkstätten für behinderte Menschen soll verbessert werden.

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  69. Die Arbeit in den Werkstätten soll letztlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden.

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  70. Das Budget für Arbeit als unbefristeter Lohnzuschuss soll ausgebaut werden.

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  71. Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, sollen in der Arbeitslosenversicherung abgesichert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  72. Innovative Führungs- und Managementkonzepte werden begrüßt und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  73. Die Stadt als Arbeitgeberin unterstützt tarifvertragliche Arbeitszeitkorridore.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. Die Stadt als Arbeitgeberin unterstützt lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten, um Arbeit im Alter und eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit zu ermöglichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Das Ziel einer 32-Stunden- und 4-Tage-Woche wird grundsätzlich unterstützt.

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  76. In einem Pilotprojekt sollen die Auswirkungen der 32-Stunden- und 4-Tage-Woche auf Produktivität, Zufriedenheit, Frauenerwerbsquote, Gesundheit und Gender Care Gap evaluiert werden.

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  77. Mobiles Arbeiten soll nur mit Zustimmung von Beschäftigten und Arbeitgebern und nicht auf alleinigen Wunsch des Arbeitgebers stattfinden.

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  78. Beschäftigte, die regelmäßig im Homeoffice arbeiten, sollen eine entsprechende Ausstattung kostenfrei erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Beschäftigte sollen an der Gestaltung des Wandels zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt beteiligt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Die betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.

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  81. Die Neugründung von Betriebs- und Personalräten wird unterstützt.

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  82. Es soll untersucht werden, welche Wege der Beratung und Unterstützung die betriebliche Mitbestimmung fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  83. Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung bei der Arbeit wird zum Schwerpunkt gemacht.

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  84. Die Umsetzung des ILO-Übereinkommens 190 gegen Gewalt und übergriffiges Verhalten bei der Arbeit in nationales Recht soll vorangetrieben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  85. Mehr Beratung soll verhindern, dass psychisch Erkrankte in den Rentenbezug gedrängt werden.

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  86. Die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten sollen erhalten werden.

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  87. Die Angebote der Beratungsstellen für gesundes Arbeiten sollen ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Für die nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz erhöhte Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen sollen rechtzeitig die nötigen personellen Kapazitäten aufgebaut werden.

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  89. Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt soll ausgebaut werden, um lange Wartezeiten zu verringern.

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  90. Der Soziale Arbeitsmarkt soll weiterentwickelt werden.

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  91. Die Förderung im Sozialen Arbeitsmarkt soll individueller ausgestaltet werden.

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  92. Die Rahmenbedingungen für das begleitende Coaching im Sozialen Arbeitsmarkt sollen verbessert werden.

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  93. Geförderte Stellen nach § 16d und § 16i SGB II sollen ausgebaut werden, indem Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen bei ihrer Einrichtung und Verstetigung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Die Stellen bei sozialen Trägern in benachteiligten Quartieren sollen aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Für den Sozialen Arbeitsmarkt sollen neue Wege und Finanzierungsmodelle entwickelt und umgesetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Der Soziale Arbeitsmarkt soll doppelt entfristet werden, damit mehr Menschen länger als die bisherige fünfjährige Förderdauer beschäftigt werden können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Fachkräfte sollen durch passgenaue Berufsbildung, Inklusion, diskriminierungsfreie Müttererwerbstätigkeit, Arbeitszeitreduktion und altersgerechte Arbeit gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  99. Die Tarifbindung soll Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  100. Die geschlechtsspezifische Lohnlücke soll geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Gleichwertige Arbeit soll gerecht und ohne Lohnungleichheit entlohnt werden.
    2. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz soll eingeführt werden.
    3. Die Förderung von Vielfalt und Diversitykompetenz in Unternehmen wird fortgesetzt.
    4. Der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer wird entschieden entgegengetreten.
    5. Mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen für ausländische Erwerbstätige werden ausgebaut.
    6. Gewerkschaftliche Strukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
    7. Der Arbeitsschutz wird weiter verbessert.
    8. Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
    9. Die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund in der häuslichen 24-Stunden-Pflege wird besonders beachtet.
    10. Die Schuldnerberatungen werden gestärkt und ausgebaut.
    11. Mehr Menschen sollen sich kostenfrei oder günstiger bei der Schuldnerberatung beraten lassen können.
    12. Die Finanz- und Inkassowirtschaft wird an den Mehrkosten der Schuldnerberatung beteiligt.
    13. Die personellen Kapazitäten zur Erhöhung der Mindestbesichtigungsquote nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz werden zügig aufgebaut.
    14. Beratung und Kontrolle im Arbeitsschutz konzentrieren sich auf Branchen der sozialen und ökologischen Infrastruktur wie Kitas, Gesundheitswesen und Altenpflege.
    15. Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt wird ausgebaut, um Wartezeiten abzubauen.
    16. Die Arbeitsschutzregeln für mobiles Arbeiten und Telearbeit werden reformiert.
    17. Die Stadt Hamburg gewährleistet als Arbeitgeberin den vollen Arbeitsschutz auch für regelmäßig mobil arbeitende Beschäftigte.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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