Koalitionsvertrag (Hamburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (510)

1. +0,95: Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen geschlossen werden.
2. +0,95: Das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz soll um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden.
3. +0,90: Der Anspruch, Hamburg zur Inklusionsmetropole zu machen, wird schrittweise in allen Lebensbereichen von den zuständigen Fachbehörden umgesetzt.
4. +0,90: Das Beratungsangebot der Verfahrenslotsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
5. +0,90: Der Arbeitsmarkt soll weiter für Menschen mit Unterstützungsbedarf geöffnet werden.
6. +0,90: Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Beschäftigte mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.
7. +0,90: Medizinische, pflegerische und psychiatrische Angebote müssen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.
8. +0,90: Juristische Prüfungskommissionen sollen diverser werden, vor allem mit höherem Frauenanteil.
9. +0,90: Miteinander verheiratete oder verpartnerte Frauen sollen bei Geburt eines Kindes automatisch die Mutterschaft erlangen.
10. +0,90: Strukturelle Ungleichheiten für Frauen sollen abgebaut werden.
11. +0,90: Der Gender Pay Gap soll geschlossen werden.
12. +0,90: Der Gender Care Gap soll geschlossen werden.
13. +0,90: Auf Bundesebene wird ein wirkungsvolles Lohngerechtigkeitsgesetz angestrebt.
14. +0,90: In Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen von Unternehmen mit Landesbeteiligung soll eine paritätische Vertretung von Frauen erreicht werden.
15. +0,90: Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm nimmt künftig stärker Mehrfachdiskriminierung in den Blick.
16. +0,90: Geschlechtsspezifische Unterschiede sollen erforscht werden, um den Gender Health Gap zu schließen und die Behandlung von Frauen zu verbessern.
17. +0,90: Der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes soll ausgeweitet werden.
18. +0,90: Der Inklusionssport wird gestärkt, um Menschen mit besonderen Zugangshürden zum Sport zu aktivieren.
19. +0,90: Kampagnen und Förderprogramme sollen Frauen im Sport stärker vertreten machen.
20. +0,90: Alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen sollen unabhängig von Herkunft und Einkommen eine hochwertige Bildung erhalten.

und 490 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (44)

1. +0,00: Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten oder Investitionsanreize setzen.
2. +0,00: An der Aufkommensneutralität der Grundsteuer wird festgehalten.
3. +0,00: Erweisen sich die Grundsteuer-Hebesätze als substanziell zu hoch oder zu niedrig, werden sie zur Wahrung der Aufkommensneutralität angepasst.
4. +0,00: Die Hamburger Erbbaurechtskonditionen sollen deutschlandweit die besten bleiben.
5. +0,00: Die Außenwirtschaftsförderung wird insbesondere auf den Hamburger Mittelstand ausgerichtet.
6. +0,00: Der Masterplan 2030 wird vorangetrieben und bis 2030 werden 3.000 neue Wohnheimplätze geschaffen.
7. +0,00: Für den Wohnheimbau werden Mittel des Bundesprogramms Junges Wohnen genutzt.
8. +0,00: Unternehmen, die Auszubildendenwohnen schaffen, werden mit Beratung und Hilfe bei der Flächensuche unterstützt.
9. +0,00: In großen Stadtentwicklungsgebieten werden weiterhin 20 Prozent der städtischen Grundstücke im Geschosswohnungsbau an Baugemeinschaften vergeben.
10. +0,00: Am Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr wird grundsätzlich festgehalten.
11. +0,00: Haushalte, die sich wohnlich verkleinern wollen, werden gefördert und beraten.
12. +0,00: Die Förderprogramme der Investitions- und Förderbank für energetische Sanierung werden auf hohem Niveau weitergeführt.
13. +0,00: Der 5-Minuten-Takt der S2 nach Bergedorf wird verlängert.
14. +0,00: Auf Bundesebene und im Länderkreis wird eine Verstetigung des Deutschlandtickets zu einem bezahlbaren Preis gefordert.
15. +0,00: Es wird auf eine Senkung der Energiepreise hingewirkt.
16. +0,00: Auf Bundesebene wird auf eine Senkung der Energiekosten hingewirkt.
17. +0,00: Bürgerinnen und Bürger erhalten im Zuge der Energiewende weitere Unterstützung.
18. +0,00: Beim Fernwärmeausbau wird interessierten Anwohnenden im Quartier ein Anschluss angeboten, sofern technisch und wirtschaftlich möglich.
19. +0,00: Die Kosten für Hausanschlüsse an das Wärmenetz werden durch Förderung von Anschlussleitungen im öffentlichen Raum gesenkt.
20. +0,00: Förder- und Beratungsangebote für nachbarschaftliche Energienetze werden aufgelegt.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (11)

1. −0,70: Städtische Hilfemittel werden vorrangig für Menschen mit gesetzlichen Ansprüchen in Hamburg eingesetzt.
2. −0,55: Hamburg soll als Exzellenzstandort gestärkt werden, indem ausgewählten Spitzenforschern große wissenschaftliche Freiheit eingeräumt wird.
3. −0,50: Die Grundstoffindustrie in Hamburg soll erhalten bleiben.
4. −0,50: Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen gehen.
5. −0,50: Ungesteuerte Zuwanderung wird eingedämmt.
6. −0,50: Bei fehlender Bleibeperspektive nach Ausschöpfung des Rechtswegs wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
7. −0,50: Die bestehende Schulstruktur bleibt erhalten.
8. −0,45: Die derzeit 13 sozialen Erhaltungsgebiete werden gesichert.
9. −0,45: Ein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen findet nicht statt.
10. −0,45: In Stadtteilen mit hohem Parkdruck gelten strenge Kriterien für den Abbau von Parkplätzen oder die Umnutzung ihrer Fläche.
11. −0,45: Die Stadt unterstützt die Sicherung von Hofnachfolgen.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.569)

1. +0,90: Bundesweit werden umfassende Werbeverbote für Alkohol, Tabak, Cannabis, Sportwetten und Glücksspiel angestrebt.
2. +0,75: Auf Bundesebene wird eine landesrechtliche Möglichkeit für örtlich begrenzte Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum angestrebt.
3. +0,72: Schutzlücken im Mietrecht bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung sollen geschlossen werden.
4. +0,72: Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.
5. +0,72: Bei Zweckentfremdung von Wohnraum wird die Ersatzvornahme konsequent durchgesetzt.
6. +0,72: In Wohngebieten sowie vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen wird Tempo 30 angeordnet, wenn Verkehrssicherheit, Lärmschutz oder Verkehrslenkung es erfordern.
7. +0,72: Die EU-Luftqualitätsrichtlinie wird nach den Vorgaben der ausstehenden Bundesgesetzgebung umgesetzt.
8. +0,72: Verursacher von Grundwasserschäden werden ermittelt und zur Sanierung verpflichtet.
9. +0,72: Die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei wird beibehalten.
10. +0,72: Die Kennzeichnungspflicht wird regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegenstehen.
11. +0,72: Bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in besonders schutzbedürftige Bereiche wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
12. +0,72: Der Bürgerschaft wird zeitnah ein Gesetzentwurf zur Regelanfrage mit Verbändebeteiligung vorgelegt.
13. +0,72: Schüler sollen im Laufe ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine Gedenkstätte besuchen.
14. +0,72: Der Besuch einer Gedenkstätte wird für alle Schüler in ihrer Schullaufbahn verpflichtend.
15. +0,70: Eine Reform des Cyberstrafrechts zur Schließung von Strafbarkeitslücken wird unterstützt.
16. +0,68: Die Getrenntsammlungspflicht der Gewerbeabfallverordnung wird konsequent umgesetzt.
17. +0,68: Nationale verbindliche Standards für IT-Sicherheit werden unterstützt.
18. +0,68: Der Mieterschutz wird ausgeweitet.
19. +0,68: Am „Hamburger Maß“ als verbindlicher Orientierung für die bauliche Verdichtung wird festgehalten.
20. +0,68: In der Gebäudesanierung ist je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe mit dem geringsten CO₂-Verbrauch im Lebenszyklus zu wählen.

und 1.549 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (403)

1. −0,85: Überholte Straftatbestände sollen abgeschafft werden.
2. −0,80: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch angestrebt.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
4. −0,76: Die Vergabe, insbesondere im Unterschwellenbereich, wird weiter vereinfacht.
5. −0,76: Der bürokratische Aufwand für Bieterinnen und Bieter bei öffentlichen Vergaben wird reduziert.
6. −0,76: Verfahren werden konsequent vereinfacht und beschleunigt.
7. −0,76: Unterstützt werden Bundesgesetze, die Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen ausweiten.
8. −0,76: Unterstützt werden Bundesgesetze, die Genehmigungsfreiheit und Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren ausweiten.
9. −0,76: Im Hamburger Landesrecht und in den Planungs- und Genehmigungsprozessen werden Vereinfachungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen.
10. −0,76: Das Bauen und die Baugenehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und automatisiert.
11. −0,76: Bauordnungsrecht und Fachrecht werden weiter vereinfacht.
12. −0,76: Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.
13. −0,76: Die Verwaltungsvorschrift Bau wird gemeinsam mit der Verkehrsbehörde gestrafft und entbürokratisiert.
14. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden nach Einführung von Beschleunigungsgebieten durch den Bund vereinfacht.
15. −0,76: Bürokratische Lasten in der Pflege werden abgebaut.
16. −0,76: Für nichtkommerzielle Musik- und Tanzveranstaltungen werden vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickelt.
17. −0,72: Die Komplexität von öffentlichem Einkauf und Vergabe wird reduziert.
18. −0,72: Die Vergabeschwellen werden ausgeschöpft, um schnelle und unbürokratische Vergaben zu ermöglichen.
19. −0,72: Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
20. −0,72: Hamburg geht alle in seiner Zuständigkeit liegenden Schritte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

und 383 weitere, alle im Vertrag.

Klima (74, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt geht effektiv gegen den Klimawandel vor.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Anteil an Bundesmitteln wird in den kommenden zwölf Jahren vor allem für Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau sowie Klimaschutz bestmöglich genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wirkungsmonitoring unterstützt die Ziele Klimaneutralität, gute Arbeit und mehr Frauen in Leitungsgremien der öffentlichen Unternehmen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.

und 69 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (74, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Erhalt und Ausbau städtischer Infrastruktur in den Bezirken wie Straßen, Stadtgrün, Spielplätze und Sportanlagen wird eine angemessene Finanzierung angestrebt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hamburg setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Sanierung des Elbe-Oberlaufs mit den Nachbarländern vereinbart und finanziell unterstützt wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch gemeinsame räumliche Planung in der Metropolregion werden mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der weit überwiegende Teil des Wohnungsbedarfs wird in der bebauten Stadt mit möglichst geringer Versiegelung durch Konversion, Umbau und Nachverdichtung gedeckt.

und 69 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der ganzen Stadt soll Angebote zugänglicher, schneller und barriereärmer machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit der Verwaltung wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2029 werden alle Schnellbahnhaltestellen außer der neu zu bauenden U-Bahn-Haltestelle Sternschanze barrierefrei ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Immer mehr Bushaltestellen sollen barrierefrei ausgebaut werden.

und 53 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (40, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand für Bieterinnen und Bieter bei öffentlichen Vergaben wird reduziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe werden bereitgestellt.
3. weniger Pflichten: Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen werden erhalten und intensiver genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Flächenpotenziale werden durch Konversion gehoben.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Angriffe werden entschlossen und systematisch bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen wird auf allen Ebenen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus und jede Form der Diskriminierung werden aktiv bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Beschwerde- und Meldestellen schützen Menschen vor Diskriminierung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz werden Schutzlücken geschlossen und Betroffene von Diskriminierung geschützt.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und der Verkehrsinfrastruktur des Umweltverbundes erleichtern.
2. weniger Pflichten: Beim Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Netzen werden alle rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der „Sustainable Energy Hub“ wird als Drehkreuz für Import, Verteilung und Produktion erneuerbarer Energien zur Versorgung der Hafenindustrie mit grünem Wasserstoff etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die zweite Bauphase des Elektrolyseurs in Moorburg mit insgesamt 800 MW wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Hamburger Wasserstoff-Industrienetz wird wie geplant realisiert.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradinfrastruktur soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: An erforderlichen Stellen wird Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Neu- und Umbau von Kreuzungen wird die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs konsequent beachtet, um schwere Abbiegeunfälle durch Lkw zu verringern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Technik zur Unterstützung und Kontrolle des Abbiegevorgangs von Lkw wird eingesetzt und gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Radwege werden weiter auf hohem Niveau gebaut, um ein lückenloses Radwegenetz zu schaffen.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine frühzeitige, straffe und digitale Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden wird etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Demokratiebildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Stärkung des Parlaments und Transparenz wird die Demokratie gestaltet und geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliches Engagement wird auf Landesebene vielfältig unterstützt und gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg unterstützt eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die mehr zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungsstrategie wird mit der Zivilgesellschaft entwickelt und bezieht das Food Cluster ein.

und 34 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau wird auf hohem Niveau gefördert, um das Leben bezahlbar zu halten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Anteil an Bundesmitteln wird in den kommenden zwölf Jahren vor allem für Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau sowie Klimaschutz bestmöglich genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird der Abbau steuerrechtlicher Regelungen angestrebt, die bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Flächenanteil im Eigentum der Stadt wird weiter gesteigert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch gemeinsame räumliche Planung in der Metropolregion werden mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen geschaffen.

und 36 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mieterschutz wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird ein Modell für geförderte Neubauwohnungen in stark nachgefragten Lagen, bei dem sich die Miete dynamisch am Einkommen orientiert.
3. mehr Geld: Mit möglichst geringem Finanzmitteleinsatz soll eine möglichst hohe CO₂-Einsparung erreicht werden.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine ausreichende und verlässliche Förderung der energetischen Modernisierung von Mietwohnungen gefordert, damit die Belastungen für Mieter tragbar bleiben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnraumschutz in Hamburg wird gestärkt und ausgebaut.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schnellbahnen sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Busse und autonom fahrende Fahrzeuge sollen optimal eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: An erforderlichen Stellen wird Straßenraum für Busspuren und Radwege in Anspruch genommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburg-Takt im ÖPNV soll mit autonomem Fahren weiterentwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten 20 Jahren werden mehr als 30 neue Bahnhöfe in Hamburg gebaut.

und 39 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung soll zunehmend mehrsprachig erreichbar sein, auch mithilfe von KI.
2. mehr Rechte oder Angebote: Interkulturelle Hürden werden abgebaut, wo sie gefunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Entwicklungskonzept für ein künftiges Haus der Migration als interkultureller Ort der Begegnung und des Dialogs wird vorangetrieben.
4. weniger Pflichten: Die notwendigen Verfahren für Migrantinnen und Migranten werden vereinfacht und entbürokratisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Integrationszentren und die soziale Infrastruktur für Integration werden weiterhin bedarfsorientiert gestärkt.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (71, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird saniert.
2. mehr Geld: Der Hamburger Anteil an Bundesmitteln wird in den kommenden zwölf Jahren vor allem für Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau sowie Klimaschutz bestmöglich genutzt.
3. mehr Geld: Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und der Verkehrsinfrastruktur des Umweltverbundes erleichtern.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Erhalt und Ausbau städtischer Infrastruktur in den Bezirken wie Straßen, Stadtgrün, Spielplätze und Sportanlagen wird eine angemessene Finanzierung angestrebt.

und 66 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In drei forschungsstarken Bereichen der HAW Hamburg wird ein direkter Weg zur Promotion geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschule für Bildende Künste wird bei der Entwicklung eines Studiengangs für Literarisches Schreiben gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In die Verbesserung der Hochschullehre wird weiter investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden innovative Formate wie monatliche Welcome-Events etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden bei der Gewinnung internationaler Studierender durch Beratung, Tutorenprogramme und mehr englischsprachige Studiengänge unterstützt.

und 30 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzplätze und Schutzwohnungen für psychisch erkrankte Frauen und weiblich gelesene queere Personen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für gewaltbetroffene Männer und nicht-binäre Personen wird ein Schutzangebot mit Krisenwohnungen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Gesundheitssystem soll unabhängig von Geschlecht, Behinderung und sexueller Orientierung einfach möglich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die queersensible Pflege in Hamburg wird weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Projekt für queeres Wohnen im Alter wird vorangetrieben.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wirkungsmonitoring unterstützt die Ziele Klimaneutralität, gute Arbeit und mehr Frauen in Leitungsgremien der öffentlichen Unternehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Frauenanteil an Geschäftsleitungen und Vorständen öffentlicher Unternehmen soll bis Ende der Legislaturperiode auf mindestens 30 Prozent steigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Gewinnung und Qualifizierung von Frauen für Führungspositionen im Handwerk werden dauerhaft etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden nach der Geburt im Rahmen bestehender Beratungsangebote über Angebote zum Wiedereinstieg nach der Elternzeit informiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schutzkonzepte für besonders vulnerable Gruppen wie gewaltbetroffene Frauen und Kinder werden eingeführt, weiterentwickelt und überprüft.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die in Hamburg arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach tun können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundestariftreuegesetz dient als Vorbild, um Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Koalition arbeitet eng mit den Akteuren des Arbeitsmarktes zusammen, damit alle Menschen von Guter Arbeit im Sinne des DGB-Index profitieren.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeit in Hamburg soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und tariflich entlohnt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundestariftreuegesetz dient als Blaupause, um die Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Bezirken werden Jugendparlamente oder -beiräte mit einer Koordinierungsstelle eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit RISE und dem Stadtentwicklungsfonds werden in den nächsten fünf Jahren Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Plätze, Grünanlagen und Versorgungsstrukturen in den Quartieren weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Wohngebieten sowie vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen wird Tempo 30 angeordnet, wenn Verkehrssicherheit, Lärmschutz oder Verkehrslenkung es erfordern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Grün- und Sitzflächen, Spielgelegenheiten und ruhige Straßen steigern die Aufenthaltsqualität der Innenstadt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Parkanlagen, Spielplätze und Erholungsflächen werden aufgewertet.

und 47 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz und Demokratiebildung werden bereits ab der Grundschule gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch engere Verzahnung von Schulen, Kammern, Betrieben und Hochschulen soll kein junger Mensch im Übergang von Schule und Beruf verloren gehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen entstehen Schwimmkapazitäten, Schulstandorte sowie soziale und grüne Infrastruktur.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen werden gemeinsam mit Anwohnenden und Schulgemeinschaften weitere Schulstraßen eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bezirkliche Fahrradkonzepte binden lokale Zentren und besonders weiterführende Schulen an das Radroutennetz an.

und 47 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete wird durch geringere Hürden, mehr Sprachkurse, Anerkennungskapazitäten und berufliche Einstiegsmöglichkeiten erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen in allen Phasen des Flüchtlingsstatus regelhaft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere, dezentrale Unterkünfte werden angestrebt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Autofahrer (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobility Hubs und Quartiersgaragen sollen Nutzungskonflikte bei der Flächenverteilung entschärfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Umbauten im Straßenraum werden die Auswirkungen auf Auto-, Wirtschafts- und ruhenden Verkehr untersucht, transparent dargelegt und berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Busspuren in Kombination mit Carpool-Lanes werden erprobt.
4. weniger Pflichten: Auf mehrspurigen Straßen wird Tempo 30 nur im Einzelfall und bei besonderer Dringlichkeit angeordnet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das stationsbasierte Carsharing wird vor allem in den äußeren Stadtbereichen deutlich ausgeweitet.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Regeln werden in Hamburg konsequent durchgesetzt, um die Stadt zu einem sicheren Zuhause zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung soll wirksam vor Kriminalität geschützt, in Notfällen schnell versorgt und auf Krisen aller Art vorbereitet sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg“ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit und Aufenthaltsqualität werden an intensiv genutzten öffentlichen Orten verbessert.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Sobald der Bund es erlaubt, erhalten Menschen mit Kindern beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einen ermäßigten Grunderwerbsteuersatz oder Freibetrag, auch bei geförderten Wohnungen und im Erbbaurecht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Potenzialflächen für Wohnen und Gewerbe werden bereitgestellt.
3. weniger Pflichten: Unterstützt werden Änderungen im Baugesetzbuch und im Immissionsschutzrecht mit flexiblen Lösungen für heranrückende Wohnbebauung an Gewerbe- und Industriegebiete.
4. weniger Pflichten: Das Bauen und die Baugenehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und automatisiert.
5. weniger Pflichten: Bauordnungsrecht und Fachrecht werden weiter vereinfacht.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente von Arbeitslosengeld und Bürgergeld sollen besser auf die Absicherung von Weiterqualifizierung ausgerichtet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Zugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Jobcenter werden verstärkt optimiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jobcenter-Schreiben werden in verständliche Sprache weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Stellen nach § 16i SGB II wird durch Unterstützung von Behörden, Bezirken und städtischen Unternehmen erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt soll die Arbeitsgelegenheiten teilweise ersetzen.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hafen wird weiterhin öffentlich finanziert, um Umschlag und Industrie durch moderne Infrastruktur zu halten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der „Sustainable Energy Hub“ wird als Drehkreuz für Import, Verteilung und Produktion erneuerbarer Energien zur Versorgung der Hafenindustrie mit grünem Wasserstoff etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg setzt sich im Bund für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die klimafreundliche Transformation der Industrie wird durch Förderung energiesparender und ressourcenschonender Maßnahmen unterstützt.
5. mehr Geld: Hamburg setzt sich auf Bundesebene für einen Industriestrompreis ein.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
2. mehr Geld: Mit den Zukunftsverträgen ab 2028 erhalten Hochschulen, UKE und Staats- und Universitätsbibliothek weiterhin einen verlässlichen Finanzierungsaufwuchs.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die JazzHall wird auf dem Weg zu einem tragfähigen Betriebskonzept unterstützt.
4. mehr Geld: Lehr- und Lernräume sowie Bibliotheken werden finanziell unterstützt, um uneingeschränkte Nutzung und digitale Angebote zu gewährleisten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das hochschulische Bibliothekswesen und die Literatur- und Informationsversorgung werden gemeinsam mit der Staats- und Universitätsbibliothek weiterentwickelt.

und 41 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Sobald der Bund es erlaubt, erhalten Menschen mit Kindern beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einen ermäßigten Grunderwerbsteuersatz oder Freibetrag, auch bei geförderten Wohnungen und im Erbbaurecht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Bestandsquartieren entstehen gezielte Neubauprojekte für alters- und familiengerechtes Wohnen, um lebenslanges Wohnen im Quartier zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: SAGA und Fördern & Wohnen sollen einen großen Beitrag zum Wohnraum für größere Familien und junge Menschen leisten, Genossenschaften und Baugemeinschaften werden einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob Leistungen für Familien aus einer Hand erbracht werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zugang und Abrechnung von Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vereinfacht.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zur Suchtprävention werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mitarbeitende in Bildung, Freizeit, Gesundheitsversorgung und Pflege werden zu queerem Leben fortgebildet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Lehrkräfte werden Fortbildungen zum Gedenkstättenbesuch und zum Erkennen antisemitischer Verschwörungsnarrative angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Religionslehrkräften an der Universität Hamburg wird nach Möglichkeit inhaltlich ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Lehrkräfte werden verstärkt Angebote zum Einsatz von KI-Tools bereitgestellt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
2. mehr Geld: Die rund 230 Bestandsgebäude der Hamburger Hochschulen werden schrittweise und unter Einsatz von Bundesmitteln saniert.
3. mehr Geld: Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung werden ausgebaut, von Hochschulen bis zu außeruniversitären Einrichtungen und beim Hochschulbau.
4. mehr Geld: Mit den Zukunftsverträgen ab 2028 erhalten Hochschulen, UKE und Staats- und Universitätsbibliothek weiterhin einen verlässlichen Finanzierungsaufwuchs.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Universität Hamburg wird bei der Bewerbung um Exzellenzcluster, der digitalen Transformation und der Schwerpunktsetzung unterstützt.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungs- und Obdachlose (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende einschließlich wohnungsloser Menschen und Menschen in prekären Wohnverhältnissen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die temporäre Wohnunterbringung für junge Obdach- und Wohnungslose im Jungerwachsenenprogramm wird aufgestockt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Bau von WA-gebundenem Wohnraum und Ankauf von Belegungsbindungen wird Wohnraum für trägerbegleitetes Wohnen und Housing First geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Trägerbegleitetes Wohnen und Housing First werden als Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII ausgestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Straßensozialarbeit und begleitende Hilfen werden stärker regionalisiert.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die städtischen Veterinärämter und die zuständige Kernverwaltung werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt steigt in die Planung eines weiteren Tierheims für Fund- und Verwahrtiere ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Projekt soll die zeitnahe Realisierung des weiteren Tierheims und eine bedarfsgerechte Erweiterung der Kapazitäten vorantreiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen illegalen Welpenhandel werden Aufklärungskampagnen durchgeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen illegalen Welpenhandel werden bundesrechtliche Änderungen angestrebt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nach Bedarf werden gemeinsam mit der Handwerkskammer weitere Initiativen zur Begleitung von Betriebsübergaben und Gründungen eingerichtet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt investiert gezielt in Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start-ups.
4. mehr Geld: Die städtische Investitions- und Förderbank stellt Finanzierungsinstrumente für Start-ups bereit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke und Innovationszentren für Start-ups werden gefördert und die internationale Sichtbarkeit der Hamburger Start-up-Szene erhöht.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzplätze und Schutzwohnungen für psychisch erkrankte Frauen und weiblich gelesene queere Personen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychotherapeutische Versorgung in Hamburg soll weiter verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, die Bedarfsplanung psychotherapeutischer Angebote zu aktualisieren und den festgestellten Bedarf zu decken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung psychisch erkrankter Menschen erfordert wirksame Prävention und ein verlässliches Unterstützungssystem im Krankheitsfall.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Psychiatrieplan wird umgesetzt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Hamburger Anteil an Bundesmitteln wird in den kommenden zwölf Jahren vor allem für Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau sowie Klimaschutz bestmöglich genutzt.
2. mehr Geld: Der Bund soll die Förderung der politischen Bildung deutlich anheben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verbindungen in der Metropolregion in Verkehr, erneuerbarer Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Wissenschaft mit der Wirtschaft wird gestärkt und Innovationen werden beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zukunftsplan 2050 wird umgesetzt, um eine modernere Infrastruktur für Krankenversorgung und Spitzenforschung bereitzustellen.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Kantinen sollen mit regionalen und bioregionalen Produkten versorgt werden, um die Nachfrage danach zu steigern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Agrarpolitische Konzept wird verstärkt auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst nicht zu Lasten landwirtschaftlicher Flächen gehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen werden geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt unterstützt die Sicherung von Hofnachfolgen.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Polizei bei Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung wird fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
3. mehr Geld: Die Polizeizulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Neubau einer Polizeiakademie werden die Ausbildungsbedingungen verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: „Community Policing“ wird verstärkt, um die Schwelle zur Ansprache der Polizei und das Risiko von Gewalt gegen Polizeikräfte zu senken.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anforderungen ambulanter und stationärer Sozialeinrichtungen werden stärker in die Quartiersentwicklung einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städtische Flächen werden verstärkt per Konzeptvergabe vermietet, um sozialen Trägern den Zugang zu Räumen zu verbessern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Schutz- und Beratungseinrichtungen wird gestärkt.
4. mehr Geld: Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit wird weiter gefördert und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Nachbarschaftstreffs, die zur Betreuung und Pflege beitragen, gefördert werden können.

und 39 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Finanzämter wird das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Quer- und Seiteneinstieg in die Finanzämter werden weiter vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen in den Finanzämtern werden verbessert.
4. mehr Geld: Noch 2025 wird mit den Gewerkschaften eine Zulage für bürgernahe Dienste, insbesondere in den Bezirken, eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt sorgt als Arbeitgeberin für wirksamen Arbeitsschutz beim mobilen Arbeiten.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Handwerk (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Handwerk wird über das Mittelstand-Digital-Zentrum Hamburg verstärkt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als gestapeltes Gewerbe wird intensiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet werden Flächen bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nach Bedarf werden gemeinsam mit der Handwerkskammer weitere Initiativen zur Begleitung von Betriebsübergaben und Gründungen eingerichtet.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Raucher und Drogenkonsumenten (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine regional ausgerichtete und niedrigschwellige Suchtberatung wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums sollen im Bund und in Hamburg klarer kommuniziert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote mit Drogenkonsumräumen werden laufend an veränderte Bedarfe angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden Anpassungen im Betäubungsmittelrecht angestrebt, damit insbesondere Crackkonsum in den Einrichtungen und nicht im öffentlichen Raum stattfindet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Drug-Checking wird ermöglicht.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die in Hamburg arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach tun können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Flächensuche für Wohnungen für ihre Beschäftigten unterstützt.
3. mehr Pflichten: Das Bundestariftreuegesetz dient als Vorbild, um Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Arbeit in Hamburg soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und tariflich entlohnt werden.
5. mehr Pflichten: Das Bundestariftreuegesetz dient als Blaupause, um die Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Personengruppen, deren Potenziale bisher nicht voll zur Geltung kommen, werden an den Arbeitsmarkt herangeführt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente von Arbeitslosengeld und Bürgergeld sollen besser auf die Absicherung von Weiterqualifizierung ausgerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Um Langzeitarbeitslose für Weiterbildung zu gewinnen, sind ganzheitliche Betreuung mit psychosozialer Betreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie Coaching erforderlich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Instrumentenmix in der Arbeitsmarktpolitik soll insbesondere Langzeitarbeitslose individuell unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das IT-Sicherheitskonzept der Stadt wird gemeinsam mit Dataport gezielt weiter verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden bewertet und angepasst umgesetzt, um die Sicherheit der Infrastruktur zu erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltung und beauftragte IT-Dienstleister betreiben ein IT-Notfallmanagement.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine stadtweite Cybersicherheitsstrategie wird erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im bezirklichen Umfeld werden dauerhafte digitale Strukturen für Geschäftsprozessmanagement, Cybersicherheit, Datennutzung und Qualifizierung geschaffen und gebündelt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg setzt sich auf Bundesebene für einen Industriestrompreis ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ansiedlungsstrategie soll Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch den Einsatz von KI wird die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Straßenraum wird konsequent weiter saniert, modernisiert und digitalisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Wirtschaftsstreitigkeiten soll ein überregional und international nachgefragtes Gerichtsangebot geschaffen werden.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen des Klimaplans werden unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit analysiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellung wird unter Berücksichtigung von Mehrfachdiskriminierung als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen staatlichen Handelns verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gleichstellungsfachliche Beratung wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die genderbasierte Berichterstattung soll schrittweise zu einer tatsächlichen gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung weiterentwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Volkshochschule baut ihre Angebote zur politischen Bildung und zum Zusammenleben in Vielfalt aus.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, der Stadtgesellschaft und dem Bund wird der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge betrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog und die Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften werden fortgesetzt und ausgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Religionsgemeinschaften werden dabei unterstützt, anerkannte Träger der Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege mit Zugang zu regulären Finanzierungsinstrumenten zu werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Religionsgemeinden werden bei der Suche nach oder Errichtung von geeigneten Räumlichkeiten unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche und räumliche Rahmenbedingungen werden geschaffen, damit alle Religionsgemeinschaften ausreichende Bestattungskapazitäten haben und ihre Riten wahren können.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsoffensive und Stärkungskonzepte der Steuerverwaltung, darunter Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht, Neugestaltung der Finanzämter und Digitalisierung, werden weiterverfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungshaus+ verbindet auf Schulgrundstücken schulische Nutzung mit Wohnen, etwa für Auszubildende.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen 3.000 neue Plätze in Auszubildendenwohnheimen entstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Auszubildendenwohnen schaffen, werden mit Beratung und Hilfe bei der Flächensuche unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senats.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kammer und Innungen werden Maßnahmen entwickelt, um die duale Berufsausbildung im Handwerk bei jungen Menschen bekannter zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendberufsagentur wird so weiterentwickelt, dass ihre Angebote örtlich und digital leichter erreichbar sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: SAGA und Fördern & Wohnen sollen einen großen Beitrag zum Wohnraum für größere Familien und junge Menschen leisten, Genossenschaften und Baugemeinschaften werden einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die temporäre Wohnunterbringung für junge Obdach- und Wohnungslose im Jungerwachsenenprogramm wird aufgestockt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau zusätzlicher zielgruppenspezifischer Notschlafstellen, insbesondere einer dezentralen Notschlafstelle für junge Erwachsene, wird fortgesetzt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entschlossen verteidigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Demokratiebildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Stärkung des Parlaments und Transparenz wird die Demokratie gestaltet und geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Angriffe werden entschlossen und systematisch bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg treibt die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates weiter voran.
5. mehr Geld: Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine langfristige und auskömmliche Finanzierung der Demokratieförderung ein.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzkonzepte für besonders vulnerable Gruppen wie gewaltbetroffene Frauen und Kinder werden eingeführt, weiterentwickelt und überprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein weiteres Kinderschutzzentrum wird in Hamburg-Ost/Wandsbek geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Selbstvertretungsstrukturen von Pflegeeltern und Pflegekindern werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Casa Luna in Groß Borstel wird für Kinder und Jugendliche zwischen Jugendhilfe und Psychiatrie unter Berücksichtigung psychiatrischer, pädagogischer und kinderrechtlicher Fachmeinungen konzipiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden flächendeckend gestärkt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erforderliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und der Gesundheit vor Klimafolgen werden vorrangig identifiziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaanpassungsstrategie wird weiterentwickelt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hitzeaktionsplan wird fortgeschrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesundheitsfördernde Esskultur wird von Anfang an unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausversorgung wird auf Zivilschutzfälle, Infektionsausbrüche und sonstige Krisen intensiv vorbereitet und ihre Resilienz gesteigert.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein nachhaltiges, dezentrales Lichtkunstfest außerhalb der Sommersaison als Alternative zu Feuerwerken wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot kultureller Veranstaltungen in der Innenstadt wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Schwerpunkt der Kulturpolitik liegt auf „Audience Development“, um ein vielfältiges Publikum anzusprechen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Neuentwicklung von Kulturflächen werden in der Stadtentwicklung strukturell berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Immobilienkompetenz der Kreativ Gesellschaft wird weiterentwickelt, um kulturelle Räume zu erhalten und neu zu schaffen.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Musikstadt-Fonds soll die gesamte Breite der Musikszene erreichen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Freien Darstellenden Szene werden mit einer gestärkten Förderung verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: An der Rentzelstraße wird ein Mittelzentrum mit Aufführungs- und Probemöglichkeiten für die Freie Darstellende Szene etabliert.
4. mehr Geld: Unabhängige Kunstorte („Art Off“) und die bildende Kunst werden besser gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In der Kulturförderung werden Honoraruntergrenzen berücksichtigt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stadtteile mit touristischem Potenzial werden durch Tourismuskonzepte unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hamburger Osten wird durch bessere soziale Infrastruktur, Parks, Wege, Sportflächen und Wohnungsneubau lebenswerter gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen entstehen Schwimmkapazitäten, Schulstandorte sowie soziale und grüne Infrastruktur.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit RISE und dem Stadtentwicklungsfonds werden in den nächsten fünf Jahren Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Plätze, Grünanlagen und Versorgungsstrukturen in den Quartieren weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaresiliente Quartiere werden besonders in sozial benachteiligten, verdichteten Quartieren geschaffen.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftsförderung wird insbesondere auf den Hamburger Mittelstand ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen werden bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Vertretern aus Zielländern und der lokalen Wirtschaft werden Informationsveranstaltungen zu Auslandsmärkten für den Mittelstand durchgeführt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Qualifizierungschancengesetz soll so weiterentwickelt werden, dass mehr kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten die Förderung nutzen.

Private Vermieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Förderkulisse für Neubau sowie für Sanierung und Modernisierung des Bestands wird stetig verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gebäudeenergieberatung wird deutlich ausgeweitet und an den Zielen des Koalitionsvertrags ausgerichtet.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine ausreichende und verlässliche Förderung der energetischen Modernisierung von Mietwohnungen gefordert, damit die Belastungen für Mieter tragbar bleiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: In sozialen Erhaltungsgebieten werden energetische Maßnahmen stärker ermöglicht, gegebenenfalls über eine Bundesinitiative.
5. mehr Pflichten: In der Gebäudesanierung ist je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe mit dem geringsten CO₂-Verbrauch im Lebenszyklus zu wählen.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
2. mehr Geld: Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg investieren bis Anfang der 2030er Jahre über 10 Milliarden Euro in Schulen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg fertigen Klassen-, Kita-, Quartiers- und Clubhäuser in Systembauweise.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Schulen sollen am EU-Schulprogramm für kostenloses Obst und Gemüse teilnehmen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Dienstleister und Beratungsangebote unterstützen die Umsetzung des Schulprogramms und vermitteln Wissen über gesunde Ernährung und regionale Landwirtschaft.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang für ausländische Fachkräfte wird deutlich erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die hamburgischen Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden effizienter aufgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteure soll Fachkräfte aus dem Ausland schneller in passende Arbeit bringen.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Stadt investiert in den Hafen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die neue Köhlbrandbrücke soll mit rund 70 Metern Durchfahrtshöhe sehr großen Schiffen die Zufahrt nach Altenwerder ermöglichen, ohne die Elbinseln durch Ausweichverkehre zu belasten.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Auf EU-Ebene wird angestrebt, dass die Hafenbahn ohne aufwändige Beihilfeverfahren öffentlich gefördert werden kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe wird weiter ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für die Elektrifizierung der Binnenschifffahrt wird vorangetrieben.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Tourismusbranche werden innovative Ausbildungsformate für Quereinsteiger etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hamburger Hochschulen sollen Mikrozertifikate zur Weiterbildung für Berufstätige anbieten.
3. mehr Geld: Bildungskredite der KfW sollen einen festen Zinssatz von einem Prozent erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird gemeinsam mit Bildungsträgern, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen zwischen 25 und 34 Jahren ohne Berufsausbildung werden Unterstützung und Anreize zum Nachholen eines Berufsabschlusses entwickelt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Teilumstellung auf Ökolandbau wird geprüft, um mehr Landwirten den Umstieg zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Landwirtschaftskammer werden mehr Beratungsangebote zu Nachhaltigkeit und technologischen Entwicklungen geschaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hamburger Landwirte sollen bei der ELER-Finanzierung, insbesondere bei der Flächenberechnung, gerecht behandelt werden.
4. teils, teils: Für den Biotopkorridor Süderelbe-Moorgürtel werden Verträge mit Landwirten geschlossen und gezielte Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In Lokalen Gesundheitszentren sollen Community Health Nurses mit Masterabschluss beschäftigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung verfolgt mehr Transparenz zur Qualität sowie Spezialisierung und Zentralisierung von Leistungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften wird konsequent gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für gute Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen wird sich eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Evaluation der generalistischen Pflegeausbildung werden weitere Fachweiterbildungen, zunächst für die pädiatrische Pflege, konzipiert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer angestrebt.
2. mehr Geld: Hamburg setzt sich auf Bundesebene für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Außenwirtschaftsstandort Hamburg soll intensiver und vernetzter vermarktet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Außenwirtschaftlich relevante Wirtschaftsbereiche sollen besser miteinander vernetzt werden.

Verbraucher (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Open Mouth Festival und eine interaktive kulinarische Landkarte werden weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Kantinen sollen mit regionalen und bioregionalen Produkten versorgt werden, um die Nachfrage danach zu steigern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Angebote und quartiersbezogenen Aktivitäten der Verbraucherzentrale werden weiter unterstützt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hamburger werden regelmäßig gemeinsam mit der Verbraucherzentrale zu ihren Problemen und Einschätzungen befragt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Befragungsergebnisse werden im Verbraucherschutz-Pegel veröffentlicht und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes genutzt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftsfreiheit wird angesichts globalen Drucks geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: An der HAW Hamburg entsteht eine Research School für Promovierende.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden bessere Visabedingungen für Wissenschaftler gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden bei der Etablierung attraktiver Karrierewege neben der Professur unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Hochschulbau und bei Sanierungen werden hohe Nachhaltigkeitsstandards angelegt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Bund soll berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungs- und Basissprachkurse sowie Grundqualifizierungen angemessen finanzieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Science City Hamburg Bahrenfeld entsteht ein Stadtraum mit Wohnungen, Lehr- und Forschungseinrichtungen und Erholungsräumen.
3. mehr Geld: Mit RISE und dem Stadtentwicklungsfonds werden in den nächsten fünf Jahren Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Plätze, Grünanlagen und Versorgungsstrukturen in den Quartieren weiterentwickelt.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen angestrebt.
5. mehr Geld: Eine bundesweite Regelung für eine umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung wird angestrebt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Ausländer und Einbürgerung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen vereinfacht und verschlankt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbesserung des Kundenservice in Grundsicherungsämtern, im Amt für Migration und in den Jobcentern wird fortgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wo möglich wird der Weg in den regulären Aufenthalt aufgezeigt und dabei Unterstützung geleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen ihre Rechte kennen und einfordern können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lange in Hamburg lebende Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen der Stadt beteiligen können.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Apps für Käufe mit späterer Zahlung wie Klarna oder Afterpay sollen mit einem deutlichen Warnhinweis versehen werden.
2. mehr Pflichten: Altersdiskriminierungen bei Bankgeschäften sollen beendet werden.
3. teils, teils: Der Finanzstandort Hamburg wird weiter gestärkt.
4. teils, teils: Der Masterplan Finanzwirtschaft wird fortgeschrieben und umgesetzt.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der vollständige Kohleausstieg erfolgt bis spätestens 2030.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Kohlekraftwerk Tiefstack wird zum erneuerbaren Energiepark umgebaut und das Kohlekraftwerk Wedel durch den Energiepark Hafen an der Dradenau ersetzt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Neugründung von Genossenschaften, etwa aus Baugemeinschaften, wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleingenossenschaften und Baugemeinschaften werden besser unterstützt, etwa durch eine Dachgenossenschaft oder ein alternatives Organisationsmodell.
3. mehr Geld: Die Immobilienankäufe von Fördern & Wohnen für Unterbringung und Wohnraumversorgung werden weiter gestärkt.
4. mehr Pflichten: SAGA und Fördern & Wohnen sollen einen großen Beitrag zum Wohnraum für größere Familien und junge Menschen leisten, Genossenschaften und Baugemeinschaften werden einbezogen.
5. mehr Pflichten: Fördern & Wohnen wird als soziales Wohnungsbauunternehmen zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen weiterentwickelt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden zur Bildung eines Transformationsrats zusammengebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Betroffenen und Verbänden wird eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen erarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bürgerschaft wird zeitnah ein Gesetzentwurf zur Regelanfrage mit Verbändebeteiligung vorgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise des Tierschutzbeirats wird stärker eingebunden.
5. mehr Pflichten: Die Kassenärztliche Vereinigung soll den barrierefreien Umbau von Praxen, insbesondere gynäkologischen, vorantreiben.

Muslime (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form der Diskriminierung einschließlich antimuslimischem Rassismus wird entschieden entgegengetreten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Blaue Moschee soll wieder ein Ort schiitischer Religionspraxis und der Begegnung für Exil-Iraner frei von ausländischem Einfluss werden.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis Anfang der 2030er Jahre sollen 100.000 zusätzliche Glasfaseranschlüsse entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau wird diskriminierungsfrei auch mit weiteren Telekommunikationsunternehmen vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rechenkapazitäten werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines bundesweiten gehärteten VS- und Krisenkommunikationsnetzes wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur an Schulen wird weiter ausgebaut.

Energieversorger und Netzbetreiber (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und der Verkehrsinfrastruktur des Umweltverbundes erleichtern.
2. weniger Pflichten: Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.
3. mehr Geld: Es wird geprüft, ob beim Leitungsausbau auf Saugbagger zugunsten der Handschachtung oder anderer günstiger Verfahren verzichtet werden kann.
4. weniger Pflichten: Beim Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Netzen werden alle rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten genutzt.
5. mehr Geld: Der Einbau von Smart Metern wird gezielt gefördert und beschleunigt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe wird weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landstromversorgung an den Kreuzfahrtterminals wird konsequent ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umbau und Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack werden vorangetrieben, um die Wärmeversorgung ohne Kohle zu sichern.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kongressförderung wird verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zertifikat Green Meetings Hamburg wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bezirkliche Tourismusstrukturen werden gestärkt.
4. mehr Pflichten: Gesetzliche Jugendschutzregeln zu Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden konsequent umgesetzt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Verstöße gegen den Jugendschutz bei Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden mit hohen Bußgeldern geahndet.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg fertigen Klassen-, Kita-, Quartiers- und Clubhäuser in Systembauweise.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Verbraucherzentrale mit Schulen und Kitas wird weiter unterstützt und ausgebaut.
3. mehr Geld: Es wird weiterhin massiv in Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung investiert.
4. mehr Geld: Ein Kita-Sanierungsprogramm gibt Trägern Planungssicherheit und sichert die Trägervielfalt.
5. mehr Geld: Beim Bund wird ein Sonderfonds für Klimaanpassung und energetische Sanierung von Kitas gefordert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Luftverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationsparks an vier Standorten werden weiterentwickelt, um Green Technology, Life Sciences, Luftfahrt, maritime Technologie und smarte Logistik zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen wird weiter modernisiert, insbesondere Start- und Landebahnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Direktflugverbindungen werden angestrebt.
4. weniger Geld: Für Airlines werden spürbare Gebühren für nächtliche Landungen eingeführt.
5. unverändert: Die heutigen Betriebsregeln und Betriebszeiten des Hamburger Flughafens werden beibehalten.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Schwangere und Gebärende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Wegen der Inflation wird eine Erhöhung der Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und ihren Kindern vor, während und nach der Geburt soll stetig verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In enger Zusammenarbeit mit dem Hebammenverband soll die Versorgung durch Hebammen in allen Bezirken gewährleistet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Frühen Hilfen wie Babylotsen, Mütterberatung, Familienhebammen und Familienteams werden weitergeführt und gestärkt.

Selbstnutzende Eigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gebäudeenergieberatung wird deutlich ausgeweitet und an den Zielen des Koalitionsvertrags ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In sozialen Erhaltungsgebieten werden energetische Maßnahmen stärker ermöglicht, gegebenenfalls über eine Bundesinitiative.
3. weniger Pflichten: Verfahren für Wärmepumpen werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt.
4. mehr Pflichten: In der Gebäudesanierung ist je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe mit dem geringsten CO₂-Verbrauch im Lebenszyklus zu wählen.
5. unverändert: Eine Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen in der Gebäudesanierung wird nicht angestrebt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch angestrebt.
2. unverändert: Der Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung durch Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzte wird gesichert.

Ausreisepflichtige (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die 3+2-Regelung soll auf möglichst viele Gruppen ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, dass die 3+2-Regelung möglichst viele Gruppen erfasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Geflüchtete in einer qualifizierungs- oder abschlussfördernden Maßnahme der Stadt erhalten für diesen Zeitraum eine Duldung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen sollen insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Menschen so gering wie möglich gehalten werden.
5. mehr Pflichten: Bei fehlender Bleibeperspektive nach Ausschöpfung des Rechtswegs wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sobald ein Investor für das Holstenareal gefunden ist, wird das Planrecht für das neue Quartier zügig hergestellt.
2. weniger Geld: Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und die Grundsteuer C dienen der Durchsetzung städtischer und sozialer Interessen in der Stadtentwicklung.
3. mehr Pflichten: Unverzüglich wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Grundeigentümer zur Zahl der Stellplätze auf privatem Grund zu befragen.

Wohnungsunternehmen (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Solange genügend Büroflächen leer stehen, mietet die Stadt privat an, statt neu zu bauen.
2. mehr Geld: Die Förderkulisse für Neubau sowie für Sanierung und Modernisierung des Bestands wird stetig verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landes- und Bundesebene soll ein ordnungsrechtlicher Rahmen für effektive, wirtschaftliche und technologieoffene Maßnahmen zur CO₂-Neutralität geschaffen werden.
4. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz soll so novelliert werden, dass Quartiersansätze und Flottenbilanzierungen an Stelle von Einzelnachweisen möglich werden.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine ausreichende und verlässliche Förderung der energetischen Modernisierung von Mietwohnungen gefordert, damit die Belastungen für Mieter tragbar bleiben.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bestimmte Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollen auch nach der Einreise nachgeholt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neu nach Hamburg kommende Menschen sollen sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen und Arbeit sowie faire Verfahren erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Menschen ohne Ausbildung werden so aufgestellt, dass Spracherwerb und Arbeitsaufnahme schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen.
4. mehr Pflichten: Von Ankommenden wird erwartet, die Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Kennenlernen Deutschlands zu nutzen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Ungesteuerte Zuwanderung wird eingedämmt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Bereichsausnahme Verteidigung der Schuldenbremse soll auch für Cybersicherheitsmaßnahmen der Länder genutzt werden können.
2. unverändert: Die Hamburger Finanzen werden weiterhin solide und nachhaltig gestaltet.
3. unverändert: Der doppische Budgetausgleich und der Kurs stabiler Finanzen ohne Vermögensverzehr werden weiterverfolgt.
4. teils, teils: Die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse wird in der Hamburger Verfassung unverändert umgesetzt.
5. teils, teils: Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsunternehmen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Neubeschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen wird gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die städtischen Verkehrsbetriebe sollen bei neuen Mobilitätsformen eine zentrale Rolle spielen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Elektromobilität wird auch in der Taxiflotte und bei Carsharing-Fahrzeugen vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb des Ring 2 werden gemeinsam mit den Bezirken möglichst flächendeckend Abstellstationen für Leihfahrzeuge ausgewiesen.
5. mehr Pflichten: Mit einer Sondernutzung für E-Scooter und andere Leihfahrzeuge soll die Einhaltung der Abstellregeln spürbar verbessert werden.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch angestrebt.
2. mehr Geld: Im Bund wird eine Reform der Vergütung der Substitution angestrebt, damit sie für mehr Ärztinnen und Ärzte attraktiv wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mitarbeitende in Bildung, Freizeit, Gesundheitsversorgung und Pflege werden zu queerem Leben fortgebildet.
4. mehr Pflichten: Kenntnisse zum Schwangerschaftsabbruch und seine rechtlichen und ethischen Aspekte sollen in die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Frauenheilkunde und Geburtshilfe einbezogen werden.
5. unverändert: Die Entbudgetierung in der haus- und kinderärztlichen Versorgung wird weiterhin unterstützt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In Lokalen Gesundheitszentren sollen Community Health Nurses mit Masterabschluss beschäftigt werden.
2. weniger Pflichten: Die Regelung zu Ausnahmegenehmigungen vom Zweckentfremdungsverbot für Arztpraxen wird auf Erleichterungen geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie die Stadt selbst als Vermieterin von Räumen für Haus- und Kinderarztpraxen in unterversorgten Stadtteilen auftreten kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob und wo kommunale Medizinische Versorgungszentren zur Sicherstellung der Versorgung ermöglicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz der Feuer- und Rettungswachen wird schrittweise ausgebaut.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau wird diskriminierungsfrei auch mit weiteren Telekommunikationsunternehmen vorangetrieben.
2. weniger Pflichten: Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Science City Bahrenfeld wird mit einem Quantum Technology Hub bei DESY ausgebaut, um die Quantentechnologie zu stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Schlüsseltechnologien werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Baustellendaten werden in einer Qualität bereitgestellt, die Navigationsdienste nutzen können.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungsstrategie wird mit der Zivilgesellschaft entwickelt und bezieht das Food Cluster ein.
2. teils, teils: Hamburg soll sich mit dem Food Cluster im Ernährungssektor international nachhaltig positionieren.
3. teils, teils: Der Ernährungssektor gilt als Schlüssel zu Klimaneutralität, Biodiversität, Gesundheitsschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Nationale Minderheiten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Antiziganismus-Strategie wird gemeinsam mit dem Partizipationsgremium umgesetzt.
2. unverändert: Die Antidiskriminierungsstrategie sowie die Strategien gegen Anti-Schwarzen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus werden weiter umgesetzt.
3. teils, teils: Eine Ergänzung der Präambel der Hamburger Verfassung zugunsten der Sinti und Roma wird geprüft.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob und wie die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht soll mithilfe der Digitalisierung jederzeit und von jedem Ort aus zugänglich werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Digitale Tools für Rechtsuchende, Parteivertreter und Gerichte erleichtern Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden Zivilprozessreformen vorangetrieben, die Verfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen und die Erprobung neuer Verfahrensregeln ermöglichen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Es wird eine Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für den automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geschaffen.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Stadtteilmüttern, gezielte Vorbereitung auf Ausbildungsberufe und Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende werden fortgesetzt und ausgebaut.
2. mehr Pflichten: Die Zumutbarkeitskriterien in § 10 SGB II sollen so geändert werden, dass Arbeit auch vor dem dritten Geburtstag eines Kindes zumutbar ist, sofern die Betreuung gesichert ist.
3. unverändert: Angebote zur Heranführung Alleinerziehender an den Arbeitsmarkt bleiben ein wichtiges Anliegen.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Nähe der Elbbrücken wird eine Montagefläche mit Wasseranschluss für die Vormontage von Brückensegmenten eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob eine innerstädtische Fläche zur Zwischenlagerung, Beprobung und Aufbereitung von Bodenaushub nötig ist und bereitgestellt werden kann.
3. mehr Pflichten: Die Baustellenkoordinierung wird weiter gestärkt und die Kooperation der Bauträger ausgeweitet.
4. mehr Pflichten: Die Klimabilanz von Baumaterialien wird zunehmend in öffentliche Ausschreibungen einbezogen, um bei städtischen Bauprojekten klimafreundliche Materialien nachzufragen.

Anwohner (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die neue Köhlbrandbrücke soll mit rund 70 Metern Durchfahrtshöhe sehr großen Schiffen die Zufahrt nach Altenwerder ermöglichen, ohne die Elbinseln durch Ausweichverkehre zu belasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verspätungen am Flughafen in den Abendstunden sollen reduziert werden, um die Nachbarschaft zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die bauliche Entwicklung der TUHH in Harburg wird zur Aufwertung des Stadtteils genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Bereich Hauland wird eine Wiederaufforstung als Natur- und Erholungsraum zur Erweiterung des Inselparks vorgenommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Autobahn A7 wird in Schnelsen, Stellingen und Altona überdeckelt, um Lebensqualität und Freiräume zu schaffen.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg wird resilient gegen Hitze und Starkregen gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei größeren Umbauvorhaben wird auf Entsiegelung geachtet, um mehr Grün zu schaffen, Hitzeinseln zu verringern und Versickerungsflächen zu vergrößern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei größeren Umbauvorhaben wird die Entsiegelungsbilanz beachtet, um mehr Grün zu schaffen, Hitzeinseln zu reduzieren und Versickerungsflächen gegen Starkregen zu vergrößern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln und Starkregen sowie die Förderung blau-grüner Infrastruktur sind wesentliche Elemente der Klimaanpassung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz wird durch weitere Ertüchtigung der Deiche und Anpassung an steigende Meeresspiegel vorangetrieben.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Engagementkarte wird attraktiver gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und Unterstützung freiwillig Engagierter werden gestärkt, um den Einstieg ins Ehrenamt zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Haus des Engagements mit dem Engagement Dock soll ein Ort für Beratung, Vernetzung und Diskussion werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das freiwillige Engagement für Geflüchtete, etwa durch das Forum WIR oder Nachbarschaftsinitiativen, wird unterstützt und gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Haus des Engagements und das Beratungsangebot Engagement-Dock werden gestärkt, um Migrantenorganisationen und das Ehrenamt zu unterstützen.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Fördermitteln für die KI-Forschung wird vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Science City Bahrenfeld wird mit einem Quantum Technology Hub bei DESY ausgebaut, um die Quantentechnologie zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Finkenwerder wird mit ZAL 3 ein zusätzlicher Standort für die Kooperation von Luftfahrtforschung und Industrie geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft entsteht ein Innovationsschwerpunkt zur Entwicklung und Anwendung von KI.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird eine Sandbox für KI entwickelt.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Infrastruktur allgemein (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neue städtische Anlagen werden von Anfang an mit Erhaltungsmanagement geplant und finanziell, digital und organisatorisch abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erforderliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und der Gesundheit vor Klimafolgen werden vorrangig identifiziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaanpassungsstrategie wird weiterentwickelt und umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss insbesondere bei Starkregen werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein intelligentes Regenwassermanagement wird ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Leben der Menschen soll durch verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen einfacher werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der ganzen Stadt soll Angebote zugänglicher, schneller und barriereärmer machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digital-Lotsinnen und -Lotsen, die vor Ort bei digitalen Verwaltungsangeboten unterstützen, werden ausgeweitet und verstetigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf den digitalen Plattformen der Stadt werden zeitgemäße E-Payment-Möglichkeiten angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen selbstbestimmt wählen können, ausschließlich digitale Schreiben der Verwaltung zu erhalten.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Juden (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen gegen Antisemitismus werden auf Grundlage der Landesstrategie weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bildungsstelle gegen Antisemitismus mit Bildungs- und Beratungsformaten für alle Altersgruppen wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Amt des Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus wird weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, der Stadtgesellschaft und dem Bund wird der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge betrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Krankenhäuser (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Mit den Zukunftsverträgen ab 2028 erhalten Hochschulen, UKE und Staats- und Universitätsbibliothek weiterhin einen verlässlichen Finanzierungsaufwuchs.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein rechtlicher Rahmen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten zwischen Hamburger Krankenhäusern wird geschaffen.
3. mehr Geld: Für die Modernisierung von Krankenhäusern werden weiterhin erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt aufgewendet.
4. mehr Geld: Das Land stellt die erforderliche Kofinanzierung für die Nutzung des Transformationsfonds bereit.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Universitätsklinika sollen vollumfänglichen Zugang zu Förderinstrumenten wie dem Transformationsfonds erhalten.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine Förderung für unabhängige Literaturverlage wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die medienwirtschaftliche Innovation am Standort wird insbesondere durch die Förderung von KI sowie AR/VR gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit von „nextMedia.Hamburg“ wird durch neue Programme mit Fokus auf generative KI unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung journalistischer Kompetenz wird intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen wie #UseTheNews werden gemeinsam mit Medienunternehmen und Stiftungen verstärkt, um Nachrichtenkompetenz und Journalismus zu fördern.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Mindestlohn, Tarifverträge und Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden.
2. teils, teils: Gute und faire Arbeit soll auch in der Plattformökonomie und beim Crowdworking ermöglicht werden.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten oder Investitionsanreize setzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem dritten Förderweg und dem Hamburg-Standard sollen mehr Wohnangebote für Haushalte mit mittleren Einkommen entstehen.

Opfer von Gewalt (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg unterstützt ein digitales Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Online-Portal hamburg-gegen-hass.de soll die Anzeigebereitschaft bei Hasskriminalität erhöht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg setzt sich im Bund für ein gesetzliches Abmahnformular bei eindeutigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen ein.
4. mehr Geld: Die Kostenlast für Opfer digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte soll sinken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schutzkonzepte für besonders vulnerable Gruppen wie gewaltbetroffene Frauen und Kinder werden eingeführt, weiterentwickelt und überprüft.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zukunftsplan 2050 wird umgesetzt, um eine modernere Infrastruktur für Krankenversorgung und Spitzenforschung bereitzustellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Wohngebieten sowie vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen wird Tempo 30 angeordnet, wenn Verkehrssicherheit, Lärmschutz oder Verkehrslenkung es erfordern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische, pflegerische und psychiatrische Angebote müssen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gleichwertige Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen wird angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Haus-, Kinderarzt- und gynäkologische Praxen sollen in allen Bezirken und Stadtteilen wohnortnah erreichbar sein.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische, pflegerische und psychiatrische Angebote müssen unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Alter für alle gleichermaßen verfügbar sein.
2. mehr Geld: Eine Reform im SGB XI wird angestrebt, um die Eigenanteile in der Pflege zu senken und die Wirtschaftlichkeit für Pflegedienstleister zu sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie ambulante regionale Versorgungskonzepte in der Pflege gestärkt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Hilfebedürftigkeit muss Pflege im Quartier statt eines Heimeinzugs möglich sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Pflege im Quartier werden neue Wege in einem Modellprojekt gemeinsam mit den Pflegekassen erprobt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr bestehende Pflegeeinrichtungen werden bei einer Zertifizierung für LGBTIQ-Sensibilität unterstützt.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein Investitionsprogramm für Pflegeeinrichtungen angestrebt, das auch die Klimaanpassung umfasst.
3. mehr Geld: Mit der Investitions- und Förderbank Hamburg wird die Wiedereinführung vergünstigter Darlehen für Pflegeeinrichtungen geprüft.
4. weniger Pflichten: Die 2024 eingeführte Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege wird durch die flexibleren Zielwerte nach § 113c Abs. 8 SGB XI ersetzt.
5. weniger Pflichten: Der SGB-XI-Rahmenvertrag wird angepasst, um stationäre Pflegeeinrichtungen zu entlasten.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Pflegenottelefon wird fortgesetzt und bekannter gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Pflegenottelefon wird bedarfsgerecht ausgebaut.
4. teils, teils: Pflegende An- und Zugehörige sollen entlastet werden.

Sportvereine und -verbände (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bis Anfang der 2030er Jahre werden rund 2 Milliarden Euro in Sportplätze und Sportzentren für Vereine investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg fertigen Klassen-, Kita-, Quartiers- und Clubhäuser in Systembauweise.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Rahmenplan Diebsteich entstehen eine neue Musikhalle und ein Fußballstadion mit fast 5.000 Plätzen.
4. mehr Geld: Die Investitionen in Modernisierung und Neubau von Sportstätten, Schulsporthallen und Vereinsanlagen werden weiter erhöht.
5. mehr Geld: Investitionen der Vereine in eigene Sportanlagen werden über den Sportfördervertrag gefördert.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Bündnis für das Wohnen ist eine möglichst schnelle und flächendeckende Umstellung auf erneuerbare Wärme vereinbart.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förder- und Beratungsangebote für nachbarschaftliche Wärme- und Energienetze, etwa in Reihenhaussiedlungen, werden aufgelegt.
3. mehr Geld: Heizen mit Fernwärme und Wärmepumpen wird ergänzt um wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen gezielt gefördert.
4. mehr Geld: Es wird auf eine Senkung der Energiepreise hingewirkt.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene wird auf eine Senkung der Energiekosten hingewirkt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau der A26 (Hafenpassage) durch den Bund wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Belastungen durch Baustellen im Straßenraum sollen minimiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit aus der Strategie Mobilitätswende werden fortgeführt und um neue Maßnahmen zum Schutz besonders verletzlicher Verkehrsteilnehmender ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die neuen Spielräume des novellierten Straßenverkehrsrechts für Länder und Kommunen werden genutzt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
5. unverändert: Alle mobilen und stationären Verkehrskontrolleinrichtungen werden weiter eingesetzt und weiterentwickelt.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Leben der Menschen soll durch verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen einfacher werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützt werden Bundesgesetze, die die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG ausweiten und vereinfachen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ zum Bürokratieabbau wird eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Akzeptanz und Vertrauen in staatliches Handeln sollen auch mit modernen Methoden der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Bezirken werden mit Beteiligungsfachleuten weiterentwickelt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Ältere Menschen (28, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg wird altersgerecht gestaltet, um den demografischen Wandel zu bewältigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit für ältere Erwerbstätige werden verbessert.
3. mehr Geld: Für ältere Erwerbstätige werden neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Bestandsquartieren entstehen gezielte Neubauprojekte für alters- und familiengerechtes Wohnen, um lebenslanges Wohnen im Quartier zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stadtweit werden die Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen geschaffen.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,85: Überholte Straftatbestände sollen abgeschafft werden.
2. −0,80: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch angestrebt.
3. −0,60: Die Kreislaufbaggerei soll perspektivisch beendet werden.
4. −0,55: Das Retten weggeworfener Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen (Containern) soll entkriminalisiert werden.
5. −0,40: Der vollständige Kohleausstieg erfolgt bis spätestens 2030.

Anpassung (1)

1. −0,35: Unabhängig von Straßenbauprogrammen geplante Maßnahmen zur Umwandlung von Parkraum werden vorläufig ausgesetzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (12)

1. −0,72: Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
2. −0,60: Verwaltungsinterne Abstimmungen und die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange werden vollständig digitalisiert und beschleunigt.
3. −0,56: Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
4. −0,48: Unter Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen wird eine Sandbox für KI entwickelt.
5. −0,44: Unterstützt werden Bundesgesetze, die eine verfassungskonforme Legalplanung und andere parlamentarische Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben einführen.
6. −0,44: Unterstützt werden Bundesgesetze mit Stichtagsregelungen, die die anzuwendende Sach- und Rechtslage für Planung und Genehmigung eines Projekts festlegen.
7. −0,40: Standardisierte Ausgründungsverträge sollen Nutzungsrechte an geistigem Eigentum gegen einen marktüblichen Anteil ermöglichen, um mehr Ausgründungen aus Hochschulen zu erreichen.
8. −0,40: In drei forschungsstarken Bereichen der HAW Hamburg wird ein direkter Weg zur Promotion geöffnet.
9. −0,36: Beim Bund wird eine zügige Verabschiedung eines wissenschaftsfreundlichen Forschungsdatengesetzes gefordert.
10. −0,36: Eine Wende bei den Sanierungsanforderungen an den Gebäudebestand soll die Sanierungsrate erheblich steigern.
11. −0,36: Drug-Checking wird ermöglicht.
12. −0,36: Die für Drug-Checking notwendige landesrechtliche Verordnung wird zeitnah auf den Weg gebracht.

Anpassung (176)

1. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
2. −0,76: Die Vergabe, insbesondere im Unterschwellenbereich, wird weiter vereinfacht.
3. −0,76: Der bürokratische Aufwand für Bieterinnen und Bieter bei öffentlichen Vergaben wird reduziert.
4. −0,76: Verfahren werden konsequent vereinfacht und beschleunigt.
5. −0,76: Unterstützt werden Bundesgesetze, die Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen ausweiten.
6. −0,76: Unterstützt werden Bundesgesetze, die Genehmigungsfreiheit und Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren ausweiten.
7. −0,76: Im Hamburger Landesrecht und in den Planungs- und Genehmigungsprozessen werden Vereinfachungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen.
8. −0,76: Das Bauen und die Baugenehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und automatisiert.
9. −0,76: Bauordnungsrecht und Fachrecht werden weiter vereinfacht.
10. −0,76: Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.
11. −0,76: Die Verwaltungsvorschrift Bau wird gemeinsam mit der Verkehrsbehörde gestrafft und entbürokratisiert.
12. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden nach Einführung von Beschleunigungsgebieten durch den Bund vereinfacht.
13. −0,76: Bürokratische Lasten in der Pflege werden abgebaut.
14. −0,76: Für nichtkommerzielle Musik- und Tanzveranstaltungen werden vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickelt.
15. −0,72: Die Komplexität von öffentlichem Einkauf und Vergabe wird reduziert.
16. −0,72: Die Vergabeschwellen werden ausgeschöpft, um schnelle und unbürokratische Vergaben zu ermöglichen.
17. −0,72: Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
18. −0,72: Hamburg geht alle in seiner Zuständigkeit liegenden Schritte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
19. −0,72: Unterstützt werden Bundesgesetze, nach denen Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, genehmigungsfrei werden.
20. −0,72: Unterstützt werden Bundesgesetze, die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren.

und 156 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (5)

1. −0,56: Der Bürokratieabbau wird auf allen Ebenen fortgesetzt.
2. −0,48: Die Entbudgetierung in der haus- und kinderärztlichen Versorgung wird weiterhin unterstützt.
3. −0,40: Für neue Gesetze gilt das Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks.
4. −0,36: Disziplinarmaßnahmen im öffentlichen Dienst werden nach der Dienstrechtsreform per Disziplinarverfügung verhängt und nur nachgelagert gerichtlich überprüft.
5. −0,32: Wo sinnvoll, werden weiterhin Partnerschaften der Stadt mit privaten Unternehmen eingegangen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,40: Bis zur Fertigstellung des Masterplans Parken gilt für alle Behörden einschließlich der Bezirksämter ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau öffentlicher Parkplätze.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Junge Geflüchtete in einer qualifizierungs- oder abschlussfördernden Maßnahme der Stadt erhalten für diesen Zeitraum eine Duldung.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,48: Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten oder Investitionsanreize setzen.
2. −0,30: Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern wird beim Bund auf den Abbau von Hindernissen für die Energiewende wie staatlich induzierten Stromkostenbestandteilen hingewirkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,40: Das Programm „Kids in die Clubs“ wird für Vereine möglichst unbürokratisch gestaltet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,26: Für ältere Erwerbstätige werden neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle geschaffen.
2. −0,24: Auf Bundesebene wird ein Reparaturbonus zur Förderung der Reparatur defekter Geräte angestrebt.
3. −0,22: Ein wirksames Anreizsystem soll Behörden für gute Vorschläge zum Bürokratieabbau belohnen.
4. −0,17: Sobald der Bund es erlaubt, erhalten Menschen mit Kindern beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einen ermäßigten Grunderwerbsteuersatz oder Freibetrag, auch bei geförderten Wohnungen und im Erbbaurecht.
5. −0,15: Ein Zertifikat Green Meetings Hamburg wird eingeführt.
6. −0,14: Gemeinsam mit dem Bauprojekt der U5 sollen Märkte für CO₂-reduzierte Zemente und Stahl geschaffen werden.

Anpassung (6)

1. −0,18: Die Engagementkarte wird attraktiver gemacht.
2. −0,18: Die im Bundesrat beschlossene Erhöhung der Freibeträge für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wird schnell umgesetzt.
3. −0,17: Die energetische Förderung wird vorrangig auf die CO₂-Bilanz im Lebenszyklus statt allein auf die Gebäudeeffizienz ausgerichtet.
4. −0,15: Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit für ältere Erwerbstätige werden verbessert.
5. −0,15: Die Förderlandschaft soll klar auf wirkungsvolle Anreizsysteme ausgerichtet werden, um begrenzte Mittel zielführend einzusetzen.
6. −0,12: Bei Ausschreibungen wird geprüft, ob beschäftigungsfördernde Betriebe beauftragt werden können.

Fortführung (1)

1. −0,21: Die Engagementkarte mit Vergünstigungen wird weitergeführt.

grundlegende Änderung (20)

1. −0,19: Eine Kampagne für Gute Arbeit wird ins Leben gerufen, um deren Vorteile in die Stadt zu tragen.
2. −0,16: Dem Bund wird vorgeschlagen, eine erste technische Hyperloop-Referenzstrecke zu bauen.
3. −0,16: Auf Bundesebene wird die Anerkennung von FASD als Behinderung in der Versorgungsmedizin angestrebt.
4. −0,16: Die Blaue Moschee soll wieder ein Ort schiitischer Religionspraxis und der Begegnung für Exil-Iraner frei von ausländischem Einfluss werden.
5. −0,15: Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden zur Bildung eines Transformationsrats zusammengebracht.
6. −0,14: Für den Tiefbau wird eine nutzerzentrierte Kommunikation für Anwohner, Pendler, Wirtschaft und Logistik entwickelt.
7. −0,14: Nachhaltige Strategien zum Schutz der Wasserressourcen werden entwickelt.
8. −0,14: Die Ernährungsstrategie wird mit der Zivilgesellschaft entwickelt und bezieht das Food Cluster ein.
9. −0,10: Hamburg unterstützt Bemühungen des Bundes, Planungs- und Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern vollständig zu digitalisieren.
10. −0,10: Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und seiner Hinterlandanbindung wird als europäisches Großprojekt unterstützt.
11. −0,10: Im ausgebauten Baukompetenzzentrum wird unter Einbindung aller maßgeblichen Akteure eine Strategie zum nachhaltigen Bauen entwickelt.
12. −0,10: Bemühungen des Bundes, mit den Ländern Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, werden unterstützt.
13. −0,10: Ein regelmäßiger Austausch der Gleichstellungsbeauftragten mit den zuständigen Behörden wird etabliert.
14. −0,10: Die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um Olympische und Paralympische Sommerspiele in Deutschland wird unterstützt.
15. −0,10: Eine Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg unter Einbeziehung weiterer norddeutscher Standorte wird angestrebt.
16. −0,09: Der Bau des Elbdomes an den Elbbrücken durch einen privaten Investor wird vorangetrieben.
17. −0,08: Für das Hafenareal wird eine Ansiedlungsstrategie nach Innovation, Wertschöpfung, Flächensparsamkeit und Klimaschutz erarbeitet.
18. −0,08: Die Einführung eines Nutzerbeirats bei Bäderland wird geprüft.
19. −0,08: Über eine Olympiabewerbung Hamburgs wird zu einem geeigneten Zeitpunkt ein Referendum durchgeführt.
20. −0,07: Lange in Hamburg lebende Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen der Stadt beteiligen können.

Anpassung (129)

1. −0,19: Die Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums sollen im Bund und in Hamburg klarer kommuniziert werden.
2. −0,18: Der Bekanntheitsgrad digitaler Verwaltungsangebote wird durch intensive Öffentlichkeitsarbeit gesteigert.
3. −0,18: Hamburg unterstützt länderübergreifende Bemühungen um ein größeres nationales Engagement für die Seehäfen.
4. −0,18: Frauen werden nach der Geburt im Rahmen bestehender Beratungsangebote über Angebote zum Wiedereinstieg nach der Elternzeit informiert.
5. −0,18: Hamburg bringt seine Metropolenerfahrung in EU-Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen ein.
6. −0,18: Der Mehrwert von EU-Vorhaben für Hamburg wird stärker in die Stadtgesellschaft kommuniziert.
7. −0,18: Der Bund soll zeitnah eine Studie zum gesamten Bundesschienenwegeknoten Hamburg beauftragen.
8. −0,18: Bei den Partnern in der Metropolregion wird auf Radverbindungen ins Umland hingewirkt.
9. −0,17: Die Sensibilität für rassistische und menschenfeindliche Haltungen wird auf allen Ebenen gestärkt.
10. −0,17: Auf EU-Ebene sollen gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für die Häfen hergestellt werden.
11. −0,17: Mit Kammer und Innungen werden Maßnahmen entwickelt, um die duale Berufsausbildung im Handwerk bei jungen Menschen bekannter zu machen.
12. −0,17: Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion und den norddeutschen Bundesländern wird intensiviert.
13. −0,17: Bestrebungen, die Beteiligungsrechte der Länder in der Versorgungsplanung zu stärken, werden auf Bundesebene unterstützt.
14. −0,17: Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung obdachloser Menschen wird ein Runder Tisch mit Akteuren aus Gesundheitssystem und Wohnungslosenhilfe durchgeführt.
15. −0,17: Das Impfangebot wird mit Kampagnen begleitet.
16. −0,17: Auf Bundesebene wird eine größere Aussagekraft der Kriminalstatistik, etwa beim Meldedienst zu politisch motivierter Kriminalität, angestrebt.
17. −0,17: Die Justiz soll sich angesichts des Fachkräftemangels aktiv um Nachwuchs bemühen.
18. −0,17: Der Senat leistet im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Enttabuisierung der Menstruation.
19. −0,17: Alle Familien sollen über ihr Recht auf Bildung und Betreuung informiert sein.
20. −0,16: Die Häfen der Nordrange sollen bei der Klimaneutralität enger zusammenarbeiten.

und 109 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (37)

1. −0,18: In die Verhandlungen zur Krankenhausreform auf Bundesebene wird sich konstruktiv eingebracht, unter Wahrung Hamburger Interessen.
2. −0,18: Eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz wird angestrebt.
3. −0,18: Der Dialog gegen Lebensmittelverschwendung schafft regelmäßig einen Austausch von Praxis und Wissenschaft über Lösungsansätze.
4. −0,18: Gegen illegalen Welpenhandel werden Aufklärungskampagnen durchgeführt.
5. −0,17: Es wird ein starkes, eigenständiges zehntes EU-Forschungsrahmenprogramm gefordert.
6. −0,17: Hamburg bringt sich weiterhin aktiv in die europäische Städtepolitik und die EU-Städteagenda ein.
7. −0,17: Hamburg gestaltet die EU-Politik im eigenen Interesse aktiv mit und betreibt eine aktive Europapolitik.
8. −0,17: Die Fachdialoge zum Gewaltschutzkonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden fortgesetzt.
9. −0,17: Die Mitgliedschaft im WHO-Netzwerk altersfreundlicher Städte wird zum Austausch mit internationalen Partnerstädten genutzt.
10. −0,16: Die Koalition arbeitet eng mit den Akteuren des Arbeitsmarktes zusammen, damit alle Menschen von Guter Arbeit im Sinne des DGB-Index profitieren.
11. −0,16: Hamburg wirkt weiterhin aktiv an der multilateralen Ostseezusammenarbeit mit.
12. −0,16: Die Arbeit des Runden Tischs zu jüdischem Leben wird fortgesetzt.
13. −0,15: Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden eingeladen, die Staatsangehörigkeit zu beantragen, und erhalten die Urkunde feierlich im Rathaus.
14. −0,15: Die kontinuierliche Umsetzung des 3R-Prinzips bei Tierversuchsvorhaben wird unterstützt.
15. −0,15: Die Zusammenarbeit mit den Seniorenvertretungen, dem Landesseniorenbeirat und den bezirklichen Seniorenbeiräten wird fortgesetzt.
16. −0,14: Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen, sollen die allgemeinbildende Schule mit einer Berufswahlentscheidung verlassen.
17. −0,12: Mit den Nachbarn in Norddeutschland und Nordeuropa wird Zusammenarbeit gepflegt.
18. −0,12: Im Bündnis für das Wohnen soll vereinbart werden, das Mietniveau im Bestand zu halten.
19. −0,12: Im Bündnis für das Wohnen soll vereinbart werden, den Wohnungsneubau auf hohem Niveau fortzusetzen.
20. −0,12: Von Ankommenden wird erwartet, die Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Kennenlernen Deutschlands zu nutzen.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,90: Bundesweit werden umfassende Werbeverbote für Alkohol, Tabak, Cannabis, Sportwetten und Glücksspiel angestrebt.
2. +0,75: Auf Bundesebene wird eine landesrechtliche Möglichkeit für örtlich begrenzte Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum angestrebt.
3. +0,50: Altersdiskriminierungen bei Bankgeschäften sollen beendet werden.

Anpassung (5)

1. +0,70: Eine Reform des Cyberstrafrechts zur Schließung von Strafbarkeitslücken wird unterstützt.
2. +0,60: Bei Ordnungsverstößen werden niedrigschwellig Aufenthaltsverbote erteilt.
3. +0,60: Lücken strafrechtlicher Verantwortung für schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen, etwa beim Umweltschutz und in der Unternehmensverantwortung, sollen möglichst auch EU-weit geschlossen werden.
4. +0,45: Hamburg spricht sich im Bund für mehr kommunale Spielräume in der Sprengstoffverordnung zur lokalen Begrenzung von Feuerwerk aus.
5. +0,45: Die Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof wird evaluiert, auch mit Blick auf weitere Alkoholkonsumverbote etwa am Hansaplatz und Steindamm.

Fortführung (2)

1. +0,60: Im öffentlichen Dienst darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben.
2. +0,45: Die Allianz sicherer Hauptbahnhof mit Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung wird fortgesetzt.

grundlegende Änderung (61)

1. +0,72: Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.
2. +0,72: Bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in besonders schutzbedürftige Bereiche wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
3. +0,72: Der Bürgerschaft wird zeitnah ein Gesetzentwurf zur Regelanfrage mit Verbändebeteiligung vorgelegt.
4. +0,72: Schüler sollen im Laufe ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine Gedenkstätte besuchen.
5. +0,72: Der Besuch einer Gedenkstätte wird für alle Schüler in ihrer Schullaufbahn verpflichtend.
6. +0,68: Nationale verbindliche Standards für IT-Sicherheit werden unterstützt.
7. +0,68: Der Masterplan gibt eine stadtteilbezogene Richtlinie zum ruhenden Verkehr, zu Parkplätzen im öffentlichen Raum und zum Stellplatzschlüssel für Neubauten vor.
8. +0,68: Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen geben.
9. +0,68: Apps für Käufe mit späterer Zahlung wie Klarna oder Afterpay sollen mit einem deutlichen Warnhinweis versehen werden.
10. +0,68: Die Ausbildungsanforderungen für Sprachförderkräfte werden analog zur heilpädagogischen Zusatzqualifikation definiert.
11. +0,64: Verwaltung und beauftragte IT-Dienstleister betreiben ein IT-Notfallmanagement.
12. +0,64: Hamburg bündelt Rahmen und Standards der IT-Sicherheit in einem eigenen IT-Sicherheitsgesetz.
13. +0,64: Bei In-App- und In-Game-Käufen soll eine voreingestellte Drittanbietersperre gelten.
14. +0,64: Die Kaufsumme bei In-App- und In-Game-Käufen soll gedeckelt werden.
15. +0,64: Die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter in Theorie und Praxis wird geprüft.
16. +0,64: Auf Bundesebene wird ein wirkungsvolles Lohngerechtigkeitsgesetz angestrebt.
17. +0,64: Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz werden Schutzlücken geschlossen und Betroffene von Diskriminierung geschützt.
18. +0,64: Für Einstellung und Anzahl persönlicher Mitarbeiter der Senatsmitglieder wird ein einheitlicher Rahmen festgelegt.
19. +0,60: Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit werden unkomplizierte Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.
20. +0,60: Geprüft wird, städtische Transportaufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, deren Fahrzeuge vollständig mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet sind.

und 41 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (172)

1. +0,72: Schutzlücken im Mietrecht bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung sollen geschlossen werden.
2. +0,72: Bei Zweckentfremdung von Wohnraum wird die Ersatzvornahme konsequent durchgesetzt.
3. +0,72: In Wohngebieten sowie vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen wird Tempo 30 angeordnet, wenn Verkehrssicherheit, Lärmschutz oder Verkehrslenkung es erfordern.
4. +0,72: Die EU-Luftqualitätsrichtlinie wird nach den Vorgaben der ausstehenden Bundesgesetzgebung umgesetzt.
5. +0,72: Verursacher von Grundwasserschäden werden ermittelt und zur Sanierung verpflichtet.
6. +0,72: Die Kennzeichnungspflicht wird regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegenstehen.
7. +0,68: Die Getrenntsammlungspflicht der Gewerbeabfallverordnung wird konsequent umgesetzt.
8. +0,68: Der Mieterschutz wird ausgeweitet.
9. +0,68: In der Gebäudesanierung ist je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe mit dem geringsten CO₂-Verbrauch im Lebenszyklus zu wählen.
10. +0,68: Im Mietrecht soll ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen erreicht werden.
11. +0,68: Neue soziale Erhaltungsgebiete werden bei Bedarf durch Verordnung festgelegt.
12. +0,68: Eine Ausweitung des verbindlichen Einladungs- und Rückmeldewesens auf weitere U-Untersuchungen wird geprüft.
13. +0,68: Verstöße gegen den Jugendschutz bei Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
14. +0,68: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird in ein transparentes, klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung eingebettet.
15. +0,68: Bei In-App- und In-Game-Käufen soll mehr Transparenz herrschen.
16. +0,68: Gewährleistungsansprüche und -fristen sollen verlängert werden.
17. +0,68: Im Bund werden Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz eingefordert, die die Arbeit von Kinder-Influencern im digitalen Raum abbilden.
18. +0,64: Die Stadt sorgt als Arbeitgeberin für wirksamen Arbeitsschutz beim mobilen Arbeiten.
19. +0,64: Die Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden bewertet und angepasst umgesetzt, um die Sicherheit der Infrastruktur zu erhöhen.
20. +0,64: Die Zumutbarkeitskriterien in § 10 SGB II sollen so geändert werden, dass Arbeit auch vor dem dritten Geburtstag eines Kindes zumutbar ist, sofern die Betreuung gesichert ist.

und 152 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (49)

1. +0,72: Die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei wird beibehalten.
2. +0,68: Am „Hamburger Maß“ als verbindlicher Orientierung für die bauliche Verdichtung wird festgehalten.
3. +0,68: Die neuen Cannabisregelungen werden restriktiv angewendet, mit strikter Genehmigungspraxis und Kontrolle der Anbauvereinigungen.
4. +0,64: Mindestlohn, Tarifverträge und Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden.
5. +0,64: Die derzeit 13 sozialen Erhaltungsgebiete werden gesichert.
6. +0,64: Alle mobilen und stationären Verkehrskontrolleinrichtungen werden weiter eingesetzt und weiterentwickelt.
7. +0,64: Soweit erforderlich werden Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Luftschadstoff-Grenzwerte ergriffen.
8. +0,64: An den bestehenden Regulierungen für Wettbüros und Spielhallen wird grundsätzlich festgehalten.
9. +0,64: Die Beförderungsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr werden mit Kontrollen und Sanktionen durchgesetzt.
10. +0,60: Das Bundestariftreuegesetz dient als Blaupause, um die Tariftreue in Hamburg unbürokratisch zu gewährleisten.
11. +0,60: Die Mietpreisbremse soll auf Bundesebene verlängert werden.
12. +0,60: Gegen Ordnungsverstöße wie öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen wird mit hoher Polizeipräsenz und Kontrollintensität vorgegangen.
13. +0,56: An der Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien wird festgehalten.
14. +0,56: Beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten wird auf die erforderliche Datensicherheit geachtet.
15. +0,56: Gesetzliche Jugendschutzregeln zu Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden konsequent umgesetzt.
16. +0,56: Eine fachliche Steuerung sichert einen hohen Umsetzungsstandard der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz.
17. +0,56: Bei fehlender Einigung in grundsätzlichen Fragen enthält sich Hamburg im Bundesrat.
18. +0,48: Der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen wird fortgesetzt.
19. +0,48: Anerkannte Naturschutzverbände behalten die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich auf die Einhaltung umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften überprüfen zu lassen.
20. +0,48: Die 1:1-Umsetzung von EU-Recht darf nicht automatisch zur Absenkung auf Bundesebene etablierter Standards führen.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,54: Für Airlines werden spürbare Gebühren für nächtliche Landungen eingeführt.
2. +0,48: Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt.
3. +0,48: Auf Bundesebene wird die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer angestrebt.
4. +0,48: Hamburg setzt sich auf Bundesebene für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ein.
5. +0,27: Eine bundesweite Regelung für eine umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung wird angestrebt.
6. +0,24: Die umlagefinanzierte Pflegeassistenzausbildung wird mit Ausbildungsträgern und Pflegeschulen in Hamburg umgesetzt.

Anpassung (5)

1. +0,54: Erweisen sich die Grundsteuer-Hebesätze als substanziell zu hoch oder zu niedrig, werden sie zur Wahrung der Aufkommensneutralität angepasst.
2. +0,54: Auf Bundesebene wird ein geschlechtergerechtes Steuersystem angestrebt.
3. +0,48: Steuerschlupflöcher wie Share Deals bei der Grunderwerbsteuer sollen geschlossen werden.
4. +0,36: Die Abo-Preise der P+R-Häuser sollen in einem angemessenen Verhältnis zum Abo der hvv-Nutzenden stehen.
5. +0,24: Auf Bundesebene wird auf eine Senkung der Energiekosten hingewirkt.

Fortführung (5)

1. +0,54: An der Aufkommensneutralität der Grundsteuer wird festgehalten.
2. +0,45: Studiengebühren werden nicht eingeführt.
3. +0,36: Kooperationen in der Wissenschaft sollen umsatzsteuerfrei bleiben.
4. +0,36: Die Eintrittspreise der öffentlichen Schwimmbäder bleiben erschwinglich.
5. +0,30: Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,40: Eine Ergänzung der Präambel der Hamburger Verfassung zugunsten der Sinti und Roma wird geprüft.

Anpassung (2)

1. +0,47: Das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz soll um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden.
2. +0,45: Die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse wird in der Hamburger Verfassung unverändert umgesetzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (200)

1. +0,40: Eine Förderung für unabhängige Literaturverlage wird eingeführt.
2. +0,38: Die Hochschule für Bildende Künste wird bei der Entwicklung eines Studiengangs für Literarisches Schreiben gefördert.
3. +0,38: Die Staats- und Universitätsbibliothek erhält nach Instandhaltung und Generalsanierung langfristig einen Forschungsneubau.
4. +0,38: Ein neues Naturkundemuseum wird gebaut.
5. +0,38: In den nächsten 20 Jahren werden mehr als 30 neue Bahnhöfe in Hamburg gebaut.
6. +0,38: Die U4 in Richtung Horner Geest soll in Betrieb gehen.
7. +0,38: Der Bau der U4 in Richtung Grasbrook/Wilhelmsburg soll beginnen.
8. +0,38: Förder- und Beratungsangebote für nachbarschaftliche Energienetze werden aufgelegt.
9. +0,38: Auf dem Grundstück des Kohlekraftwerks Wedel wird eine Großflusswärmepumpe errichtet.
10. +0,38: In unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs werden Angebote zur Stabilisierung und ersten Hilfe für Betroffene entwickelt.
11. +0,38: Für gewaltbetroffene Männer und nicht-binäre Personen wird ein Schutzangebot mit Krisenwohnungen eingerichtet.
12. +0,38: Eine mobile Toilette nach den Anforderungen des Projekts Toilette für alle wird für Kultur- und Freizeitveranstaltungen geschaffen.
13. +0,38: Es werden multiprofessionelle Teams geschaffen, die chronisch psychisch erkrankte Menschen auch im häuslichen Umfeld betreuen.
14. +0,38: Für die Polizei wird eine neue Einsatzzentrale gebaut.
15. +0,38: Eine neue Einsatzleitstelle der Feuerwehr an der Eiffestraße wird gebaut.
16. +0,38: Im Justizvollzug wird eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet.
17. +0,38: Das Deutsche Hafenmuseum wird neu gebaut.
18. +0,38: Jedes Kind im Grundschulalter erhält ein kostenloses Schwimmlernangebot.
19. +0,38: Ein Kita-Sanierungsprogramm gibt Trägern Planungssicherheit und sichert die Trägervielfalt.
20. +0,38: Ein Projekt zur Nachbetreuung junger Menschen aus Hilfen zur Erziehung nach der Volljährigkeit wird eingerichtet.

und 180 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (828)

1. +0,38: Die Stadt investiert in den Hafen.
2. +0,38: Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
3. +0,38: Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg investieren bis Anfang der 2030er Jahre über 10 Milliarden Euro in Schulen.
4. +0,38: Bis Anfang der 2030er Jahre werden rund 2 Milliarden Euro in Sportplätze und Sportzentren für Vereine investiert.
5. +0,38: Im Mieter-Vermieter-Modell werden wieder verstärkt Investitionszuschüsse gezahlt, um Mieten bezahlbar zu halten.
6. +0,38: Im zentralen Kundenzentrum sollen Serviceleistungen auch samstags in Anspruch genommen werden können.
7. +0,38: Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft wird insbesondere im Bereich Cybercrime gestärkt.
8. +0,38: Die Hafenbahn wird prioritär ausgebaut.
9. +0,38: Vorgesehen sind der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar, mehr Abstellkapazitäten, modernisierte Gleissysteme sowie weitere Digitalisierung und Elektrifizierung.
10. +0,38: Die Förderung und Etablierung von Handwerkerhöfen als gestapeltes Gewerbe wird intensiviert.
11. +0,38: Die Stadt investiert gezielt in Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start-ups.
12. +0,38: Die städtische Investitions- und Förderbank stellt Finanzierungsinstrumente für Start-ups bereit.
13. +0,38: Netzwerke und Innovationszentren für Start-ups werden gefördert und die internationale Sichtbarkeit der Hamburger Start-up-Szene erhöht.
14. +0,38: Der Flughafen wird weiter modernisiert, insbesondere Start- und Landebahnen.
15. +0,38: Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung werden ausgebaut, von Hochschulen bis zu außeruniversitären Einrichtungen und beim Hochschulbau.
16. +0,38: Der Zukunftsplan 2050 wird umgesetzt, um eine modernere Infrastruktur für Krankenversorgung und Spitzenforschung bereitzustellen.
17. +0,38: Lehr- und Lernräume sowie Bibliotheken werden finanziell unterstützt, um uneingeschränkte Nutzung und digitale Angebote zu gewährleisten.
18. +0,38: Der Masterplan 2030 wird vorangetrieben und bis 2030 werden 3.000 neue Wohnheimplätze geschaffen.
19. +0,38: In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als sechs Milliarden Euro in die bauliche Infrastruktur der Hochschulen investiert.
20. +0,38: Das Deep-Tech-Ökosystem wird gestärkt.

und 808 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (230)

1. +0,38: Die Kongressförderung wird verstetigt.
2. +0,38: Unternehmen werden bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit durch Förderprogramme, Beratung und Netzwerke unterstützt.
3. +0,38: Die Wissenschaftsstrategie wird konsequent fortgesetzt.
4. +0,38: Mit den Zukunftsverträgen ab 2028 erhalten Hochschulen, UKE und Staats- und Universitätsbibliothek weiterhin einen verlässlichen Finanzierungsaufwuchs.
5. +0,38: In die Verbesserung der Hochschullehre wird weiter investiert.
6. +0,38: In die Umsetzung des Zukunftsprojekts PETRA IV wird weiter investiert.
7. +0,38: Das Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt wird weiterhin eingesetzt, um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
8. +0,38: Das Stipendienprogramm zur Anerkennung wird fortgesetzt.
9. +0,38: Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Bundesprogramm „Faire Integration“ werden weiter gefördert.
10. +0,38: Im Diekmoor wird Ersatz für das alte Bürgerhaus geschaffen.
11. +0,38: Mit RISE und dem Stadtentwicklungsfonds werden in den nächsten fünf Jahren Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Plätze, Grünanlagen und Versorgungsstrukturen in den Quartieren weiterentwickelt.
12. +0,38: Die soziale Wohnraumförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt.
13. +0,38: Dauerhaft werden die Fördermittel bereitgestellt, um mindestens 3.000 geförderte Neubauwohnungen pro Jahr sicherzustellen.
14. +0,38: Es werden weiterhin ausreichend Plätze in öffentlich-rechtlichen Unterkünften bereitgestellt.
15. +0,38: Die StoP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) werden künftig verlässlich über eine Förderrichtlinie finanziert.
16. +0,38: Der Hamburger Partizipationsfonds für die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung wird fortgeführt.
17. +0,38: Die psychosoziale Beratung für Geflüchtete mit psychischen Belastungen und Traumata wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.
18. +0,38: Lokale Gesundheitszentren werden in sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen weiter gefördert.
19. +0,38: Für die Modernisierung von Krankenhäusern werden weiterhin erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt aufgewendet.
20. +0,38: Die Hamburger Clearingstelle für Menschen ohne oder mit unzureichendem Krankenversicherungsschutz wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.

und 210 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (28)

1. ohne staatliches Mittel: Eine Koordinierungsgruppe tritt zusammen, wenn Angelegenheiten in den Senatsvorbereitungssitzungen nicht ausreichend geregelt werden können.
2. ohne staatliches Mittel: Unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters wird ein Koalitionsausschuss gebildet.
3. ohne staatliches Mittel: Auf Basis des Immobilienkatasters wird eine IT-gestützte Steuerung des städtischen Immobilienportfolios eingeführt.
4. ohne staatliches Mittel: Bis 2040 soll der Hafen nahezu emissionsfrei sein.
5. ohne staatliches Mittel: Das neue Kreuzfahrtterminal in der HafenCity wird eingeweiht.
6. ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Dekarbonisierung der Wärme- und Energieversorgung und ein zeitnaher Bundesstrommix mit 80 Prozent erneuerbarer Energie werden als notwendig angesehen.
7. ohne staatliches Mittel: Ein exponentieller Hochlauf der Elektromobilität wird als notwendig angesehen.
8. ohne staatliches Mittel: Lebensmittelverschwendung soll in Hamburg beendet werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Einrichtung eines Yad Vashem Education Centers in Deutschland wird begrüßt.
10. ohne staatliches Mittel: Leistungen außerhalb der Kernkompetenzen von Behörden werden nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt erbracht.
11. ohne staatliches Mittel: Eine gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstrategie wird entwickelt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Hamburger Agrar- und Ernährungssysteme sollen zu Klimaneutralität, Biodiversität, vorbeugendem Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit umgebaut werden.
13. ohne staatliches Mittel: Im nächsten Doppelhaushalt beginnt die Überführung der Hochschulgebäude in ein Mieter-Vermieter-Modell.
14. ohne staatliches Mittel: Indikatoren für eine Schätzbilanz und Prognose der Klimazielerreichung werden entwickelt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen und ihre Effekte auf Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Fachkräfte sollen in einem multiperspektivischen Verfahren bewertet werden.
16. ohne staatliches Mittel: Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungs- und Datenschutzausschusses in der Bürgerschaft wird geprüft.
17. ohne staatliches Mittel: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten soll etabliert werden, der die Chancen von Datennutzung und KI ausschöpft.
18. ohne staatliches Mittel: Geeignete Standorte für die unterirdische CO2-Speicherung und ein europaweit gültiger Rechtsrahmen dafür werden als notwendig angesehen.
19. ohne staatliches Mittel: Die klimaschädlichen Emissionen des Begasungsmittels Sulfuryldifluorid sollen so schnell wie möglich beendet werden.
20. ohne staatliches Mittel: In der Senatskanzlei wird eine Controlling-Übersicht über die städtischen Strategien geführt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (166)

1. ohne staatliches Mittel: Der Ernährungssektor gilt als Schlüssel zu Klimaneutralität, Biodiversität, Gesundheitsschutz und sozialer Gerechtigkeit.
2. ohne staatliches Mittel: Alle sollen sich das Leben in Hamburg leisten können.
3. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll zum Innovationszentrum Europas werden.
4. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll für Familien mit Kindern jeden Alters attraktiver werden.
5. ohne staatliches Mittel: Die vollständige Klimaneutralität soll möglichst schon vor 2045 erreicht werden.
6. ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energiequellen für die Wärmebereitstellung sind für die Klimaneutralität im Gebäudebestand von zentraler Bedeutung.
7. ohne staatliches Mittel: Weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur sind im Rahmen des nationalen Wiederherstellungsplans der Bundesregierung zu klären.
8. ohne staatliches Mittel: Alle in Hamburg lebenden Menschen sollen sich zugehörig fühlen und aktiver Teil der Gesellschaft werden, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung soll Partnerin der Bürgerinnen und Bürger im Alltag sein.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine bürgernahe Verwaltung.
11. ohne staatliches Mittel: Mit möglichst geringem Finanzmitteleinsatz soll eine möglichst hohe CO₂-Einsparung erreicht werden.
12. ohne staatliches Mittel: Nahtlose und durchgängige Mobilität ist ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik.
13. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz braucht Innovationen und Maßnahmen in allen Lebensbereichen und muss sozial gerecht sein.
14. ohne staatliches Mittel: Die Ausbauziele im Klimaschutz sollen mit wirtschaftlicher Stärke verbunden werden.
15. ohne staatliches Mittel: Menschen soll ein selbstbestimmtes Leben mit menschenwürdigen Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen, lebendigen Nachbarschaften und freiem Bildungszugang ermöglicht werden.
16. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein dritter Weg der digitalen Moderne zwischen US-amerikanischen und chinesischen Technologiepfaden, der auf offene Standards und soziale Verantwortung setzt.
17. ohne staatliches Mittel: Hamburg soll eine Stadt sein, in der Menschen bis ins höchste Alter ein aktives, selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können.
18. ohne staatliches Mittel: Das Amt für Bezirke geht auf die Finanzbehörde über, die zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird.
19. ohne staatliches Mittel: Der für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Umweltbehörde.
20. ohne staatliches Mittel: Der Bereich Seniorinnen und Senioren samt Landesseniorenbeirat geht auf die Sozialbehörde über.

und 146 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (102)

1. ohne staatliches Mittel: Die gemeinsamen Werte der EU, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, werden uneingeschränkt vertreten.
2. ohne staatliches Mittel: Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit ist für die Welthandelsstadt zentral.
3. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie, Islamismus als größte Gefahr für die Sicherheit.
4. ohne staatliches Mittel: Das Überseequartier gilt als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zur Kerninnenstadt.
5. ohne staatliches Mittel: Hamburgs Tradition der Weltoffenheit, Toleranz und des weltweiten Austauschs wird fortgeführt.
6. ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt ein relevanter Verkehrsträger in Hamburg.
7. ohne staatliches Mittel: Die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt ein zentrales Ziel aller verkehrspolitischen Entscheidungen.
8. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Hamburg sollen unabhängig von ihrer Herkunft gut und sicher leben können.
9. ohne staatliches Mittel: Das Selbstbestimmungsgesetz wird als große Errungenschaft befürwortet.
10. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe und Anträge gemeinsam in die Bürgerschaft ein.
11. ohne staatliches Mittel: Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt.
12. ohne staatliches Mittel: Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
13. ohne staatliches Mittel: Effektive Planungsbeschleunigung und Arten-, Natur- und Umweltschutz gelten als miteinander vereinbar.
14. ohne staatliches Mittel: Ein starkes Europa wird befürwortet.
15. ohne staatliches Mittel: Hamburgs proeuropäischer und weltoffener Kurs wird beibehalten.
16. ohne staatliches Mittel: Die wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung ist die Flächenvorsorge.
17. ohne staatliches Mittel: Hamburg geht auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter voran.
18. ohne staatliches Mittel: Wärmepumpen sind für den Großteil der nicht an Wärmenetze angeschlossenen Gebäude die beste Option.
19. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung wird weiterhin als notwendig angesehen, und Zuwandernde werden mit Respekt begrüßt.
20. ohne staatliches Mittel: Die Niederlassung in Einzel- oder Gemeinschaftspraxen wird ebenso begrüßt wie die Versorgung durch Medizinische Versorgungszentren.

und 82 weitere, alle im Vertrag.