CDU (Hamburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (193)

1. +0,90: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in allen schulischen Bereichen umgesetzt.
2. +0,90: An Grundschulen in sozialen Brennpunkten gibt es ein Frühstücksangebot.
3. +0,90: Kinder mit einer Behinderung oder drohenden Behinderung brauchen verstärkte Unterstützung.
4. +0,90: Sozial- und Wohnungspolitik sorgen gemeinsam dafür, dass auch für Menschen in sozialen Notlagen ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.
5. +0,90: Zugangsbarrieren zur Kultur für Menschen mit Behinderungen werden weiter abgebaut.
6. +0,90: Eine gezielte Fördermittelstrategie entwickelt strukturell schwächere Gebiete in der Stadt weiter.
7. +0,85: Haltestellen und Bahnhöfe sollen deutlich barrierefreier werden, damit mobilitätseingeschränkte, blinde und sehbehinderte Menschen besser teilhaben können.
8. +0,85: Menschen mit geringem Einkommen finden in Hamburg eine Wohnung, die sie sich leisten können.
9. +0,85: Das Schulgeld für angehende Erzieherinnen und Erzieher entfällt auch an Schulen in freier Trägerschaft.
10. +0,85: Alleinerziehende und Familien mit Kindern mit Behinderung verdienen besondere Unterstützung.
11. +0,85: An Spielplätzen werden mehr inklusive Spielgeräte bereitgestellt.
12. +0,85: Die soziale Herkunft entscheidet nicht über die Zukunft des Einzelnen.
13. +0,85: Der Sozialstaat wird auf die erfolgreiche Überwindung von Armut ausgerichtet.
14. +0,85: Für Langzeitarbeitslose gibt es mehr Arbeitsgelegenheiten.
15. +0,85: Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, erhalten aktive Beratung und Unterstützung.
16. +0,85: Niedrigschwellige Hilfen wie Straßensozialarbeit und Schutzräume für besonders gefährdete Zielgruppen werden bereitgestellt.
17. +0,85: Die ambulanten Hilfen im sogenannten Stufe-3-Projekt werden ausgeweitet, um Menschen aus längerer Obdachlosigkeit in festen Wohnraum zu integrieren.
18. +0,85: Barrierefreiheit wird in allen Politikfeldern vorangetrieben, insbesondere bei Mobilität, Hochbau, Stadtentwicklung, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Kommunikation.
19. +0,85: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in allen Politikfeldern umgesetzt.
20. +0,85: Auf dem Arbeitsmarkt entsteht mehr Inklusion, etwa durch Anreize für Unternehmen und eine bessere Vernetzung mit Arbeitssuchenden mit Behinderung.

und 173 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (47)

1. +0,00: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug wird eingeführt.
2. +0,00: Eine amtsangemessene Besoldung beziehungsweise Entlohnung wird angestrebt.
3. +0,00: Die Rahmenbedingungen werden für alle Unternehmen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft verbessert.
4. +0,00: Die Unternehmenssteuer wird so reformiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigt und mehr Investitionen in den Standort Deutschland möglich werden.
5. +0,00: Ein unbürokratischer Handwerkerparkausweis nach Kölner Vorbild gilt einheitlich in der ganzen Stadt und erlaubt Handwerkern das Parken in Anwohnerparkgebieten.
6. +0,00: Im Bundesrat wird darauf hingewirkt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken.
7. +0,00: Im gesamten Citybereich, an touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren wird frei zugängliches und kostenfreies Internet angeboten.
8. +0,00: Die Schaffung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen soll unterstützt werden.
9. +0,00: Für alle Verkehrsteilnehmer sollen kluge Lösungen gefunden werden, statt Gruppen auszugrenzen.
10. +0,00: Ein Handwerkerparkausweis nach Kölner Vorbild soll das Parken für Handwerker am Betriebssitz und beim Kunden in der ganzen Stadt erleichtern.
11. +0,00: S- und U-Bahnen sollen mindestens alle fünf Minuten fahren, stark genutzte U-Bahnstrecken im Berufsverkehr bis zu alle 100 Sekunden.
12. +0,00: Vorhandene Park-and-Ride-Anlagen sollen für HVV-Dauerkunden kostenlos sein.
13. +0,00: In äußeren Stadtteilen, an Haupteinfallstraßen, Pendlerrouten und Bahnhaltestellen sollen neue Park-and-Ride-Anlagen mit schrittweise bis zu 10.000 zusätzlichen Stellplätzen entstehen.
14. +0,00: Die Luftverkehrssteuer soll wieder deutlich gesenkt werden.
15. +0,00: Die Flughafenentgelte am Hamburger Flughafen sollen wieder sinken.
16. +0,00: Wohnungsbaugesellschaften, Projektentwickler und private Akteure investieren, damit wieder mehr Wohnungen jeder Preisklasse entstehen.
17. +0,00: Die breite Mittelschicht kann zu angemessenen Marktmieten in nachgefragten Wohnlagen leben.
18. +0,00: Die Drittelmix-Regelung wird regional flexibilisiert und kann dort entfallen, wo bereits relativ viele Sozialwohnungen bestehen.
19. +0,00: Betriebs- und Werkswohnungen werden gezielt unterstützt, um zusätzliche Wohnraumpotenziale zu erschließen.
20. +0,00: Die Grunderwerbssteuer wird pauschal auf 3,5 Prozent gesenkt.

und 27 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (37)

1. −0,85: Christliche Traditionen werden in der Öffentlichkeit gepflegt.
2. −0,80: Die Express-Einbürgerung wird beendet.
3. −0,80: Express-Einbürgerungen finden nicht statt.
4. −0,80: Christliche Feiertage werden geschützt.
5. −0,75: Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Deutschland straffällig werden, wird die doppelte Staatsangehörigkeit aberkannt.
6. −0,75: Pull-Faktoren für die Migration werden auf Bundesebene reduziert.
7. −0,75: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Regel wieder zur Ausnahme.
8. −0,75: Finanzielle Anreize, nach Deutschland zu kommen, werden massiv abgesenkt.
9. −0,75: Die Spielräume für eine Absenkung der Asylbewerberleistungen werden konsequent genutzt.
10. −0,75: Bereits ausreisepflichtigen Personen werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen.
11. −0,75: Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist, wird nicht mehr verfolgt und kann in Deutschland kein Asyl beanspruchen.
12. −0,70: Für Bewerbungen bei der Stadt werden keine starren Quoten vorgegeben.
13. −0,70: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene wird wieder zurückgenommen.
14. −0,65: In Hamburg wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und in eigenen Unterkünften eingeführt.
15. −0,65: Die Bestenauswahl bei Einstellungen der Stadt wird nicht ausgehebelt.
16. −0,60: Auf Landesebene werden die Maßnahmen umgesetzt, die Zuwanderung begrenzen und steuern.
17. −0,60: Ein Schutzstatus erlischt automatisch, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.
18. −0,60: Eltern behalten das Wahlrecht zwischen Gymnasium und Stadtteilschule sowie zwischen Sonderschule und inklusiver Beschulung an der Regelschule.
19. −0,60: Die Eliteförderung wird analog zur Eliteschule des Sports auch für MINT, Gesellschaftswissenschaften, Kunst, Musik und Sprachen gestärkt.
20. −0,55: Die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden werden ausgesetzt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (916)

1. +0,95: Bekannten Intensivtätern, Gefährdern und psychisch auffälligen Straftätern wird der Besitz von Waffen verboten.
2. +0,90: Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch ein Waffenverbot entschärft.
3. +0,90: An Grundschulen ist die Nutzung von Smartphones grundsätzlich nicht erlaubt.
4. +0,85: Die Legalisierung von Cannabis soll im Interesse der Verkehrssicherheit umgehend rückgängig gemacht werden.
5. +0,80: Verbote des Waffenbesitzes für bekannte Intensivtäter, Gefährder und psychisch auffällige Straftäter werden konsequent kontrolliert.
6. +0,80: Kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten wird im Systemwettbewerb insbesondere mit China und auch Russland nicht an undurchsichtige Investoren oder ausländische Staatskonzerne veräußert.
7. +0,76: Das zentrale Gerätemanagement wird für alle Schulen verpflichtend.
8. +0,72: Förderempfänger geben zusätzlich ein Bekenntnis gegen Antisemitismus nach der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ab.
9. +0,72: Asylbewerber in Hamburg werden nach der geltenden Rechtslage zur Arbeit verpflichtet.
10. +0,72: Stationäre Grenzkontrollen werden eingesetzt.
11. +0,72: Die stationären Grenzkontrollen bleiben bestehen, bis der Schutz an den EU-Außengrenzen sichergestellt ist.
12. +0,72: Kontrollen von E-Scooter-Fahrern sollen ausgeweitet werden.
13. +0,72: Anbieter von E-Scootern sollen verpflichtet werden, regelwidriges Verhalten durch technische Lösungen zu ahnden und zu verringern.
14. +0,72: Lärmoptimierte Flugrouten müssen eingehalten werden.
15. +0,72: Verbindliche Mindeststandards legen fest, welche Leistungen für einen späteren Schulabschluss unerlässlich sind.
16. +0,72: Inklusion und Sonderpädagogik werden ein fester Bestandteil der Schulinspektionen.
17. +0,72: An allen Hochschulen und Universitäten gelten die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung.
18. +0,70: Personen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat wird die Einreise verwehrt.
19. +0,70: Extremistisch-religiöse Aktivitäten werden unterbunden.
20. +0,68: Der Einsatz von Online-Durchsuchungen wird ausgeweitet.

und 896 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (298)

1. −0,80: Bereits ausreisepflichtigen Personen werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen.
2. −0,76: Bürokratie wird abgebaut.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.
4. −0,76: Die Anmeldung eines Gewerbes soll innerhalb weniger Tage möglich sein.
5. −0,76: Die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren wird gestrafft, damit Bauherren nicht jahrelang auf Genehmigungen warten.
6. −0,76: Die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden werden deutlich erleichtert.
7. −0,76: Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
8. −0,76: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
9. −0,76: Verzichtbare Informationspflichten werden abgebaut.
10. −0,76: Baurechtliche Regelungen für Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden werden vereinfacht.
11. −0,76: Regulierung wird verringert und mit einer neuen Kultur des Vertrauens verbunden.
12. −0,76: Verfahren werden beschleunigt, zum Beispiel bei Bauanträgen, Infrastrukturprojekten und Gewerbeanmeldungen.
13. −0,76: Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das absolut notwendige Maß zurückgeführt.
14. −0,75: Die Express-Einbürgerung wird beendet.
15. −0,72: Berufliche Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht.
16. −0,72: Die Innovationszone bietet flexibel gestaltbare Regelungen, damit Innovationen schneller entstehen.
17. −0,72: Die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe werden beschleunigt.
18. −0,72: Visa-Verfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen so beschleunigt und vereinfacht werden, dass sie innerhalb einer Arbeitswoche enden.
19. −0,72: Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.
20. −0,72: Antwortet ein Träger öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist, gilt der Antrag als genehmigt.

und 278 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (50, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bürokratie wird abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Infrastruktur wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Start-ups können neue Technologien unter realen Bedingungen erproben, bevor sie auf den breiten Markt kommen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Innovationszone bietet flexibel gestaltbare Regelungen, damit Innovationen schneller entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffinfrastruktur wird ausgebaut, beginnend mit dem Wasserstoffindustrienetz im Hafen und mit zügigen Erweiterungen in Industrie- und Gewerbegebiete.

und 45 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadt erhält mehr Grün zur Kühlung von Straßen und Gebäuden und damit sich Besucher wohler fühlen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Begrünung, die über Bäume hinausgeht, wird bei der Weiterentwicklung der Innenstadt eingeplant.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt- und Klimaschutz wird gemeinsam mit Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern durch Marktanreize, Zielvorgaben und Entscheidungshilfen vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaziele werden vor allem durch neue, nachhaltige und umweltfreundliche Technologien erreicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst große zusammenhängende Lebensräume werden unter Schutz gestellt, um die Artenvielfalt zu fördern.

und 36 weitere, alle im Programm.

Klima (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Investitionen in moderne Technologien, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität wird die Stadt Vorreiter bei Klimaschutz und Energie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der schienengebundene Verkehr soll deutlich ausgeweitet werden, um die Klimaziele zu erreichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuverlässigkeit der Bahn soll erhöht werden, um die Klimaziele zu erreichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der steigende CO2-Preis und das ESG-Reporting berücksichtigen für Projektentwickler und Investoren die Ziele Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt- und Klimaschutz wird gemeinsam mit Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern durch Marktanreize, Zielvorgaben und Entscheidungshilfen vorangebracht.

und 24 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr soll auch künftig als Rückgrat der Mobilität gestärkt und ausgebaut werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr soll sicher, preiswert, zuverlässig und sauber sein, damit mehr Menschen ihn nutzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Haltestellen müssen sauber und sicher sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die U5 soll planmäßig realisiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die U4 soll von den Elbbrücken über Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd bis nach Harburg verlängert werden.

und 28 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: An geeigneten Kreuzungen soll ein Programm grüne Pfeile für das Rechtsabbiegen von Autofahrern und Radfahrern vorsehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Geh- und Radwege sollen bei Wintereinbruch eis- und schneefrei gemacht werden, um Unfälle und Verletzungen zu vermindern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Gehwege sollen im Herbst regelmäßig von Laub befreit werden, damit die Rutschgefahr sinkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In dicht besiedelten Wohngegenden sollen Quartiersparkplätze und Quartiersgaragen entstehen und dadurch mehr Platz für breitere Fußwege, Radwege und Grünstreifen schaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gute Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote sollen den Umstieg auf S- und U-Bahnen weiter fördern.

und 14 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat gewährleistet den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird in die Lage versetzt, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und Tatschwerpunkte zu reagieren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung neuer gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anpassung bestehender gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorratsdatenspeicherung wird zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wie Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität befürwortet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Wohnungsneubauten sollen mit den Bauherren individuelle Lösungen für ausreichend Parkraum gefunden werden.
2. weniger Pflichten: Vorgaben, die bei Neubauten die Zahl der Stellplätze beschränken, werden abgelehnt.
3. mehr Geld: Bei Steuern und Abgaben, die fast 40 Prozent der Entstehungskosten von Gebäuden ausmachen, wird angesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ermöglichungskultur macht den Standort für Bauherren und Investoren attraktiv und beschleunigt Wohnungsbauvorhaben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren wird gestrafft, damit Bauherren nicht jahrelang auf Genehmigungen warten.

und 26 weitere, alle im Programm.

Studierende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in Studiengänge der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Ausbau der Hochschulen sollen weitere Wohnheimplätze für Studierende geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen für Studentinnen und Studenten werden gezielt unterstützt, um zusätzliche Wohnraumpotenziale zu erschließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Förderung ist für das Erschließen zusätzlicher Wohnraumpotenziale notwendig.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Finden geeigneter Flächen gibt es Unterstützung für zusätzliche Wohnraumpotenziale.

und 18 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Durch Investitionen in moderne Technologien, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität wird die Stadt Vorreiter bei Klimaschutz und Energie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffwirtschaft wird ausgebaut und kann den Hafen sowie die lokale Industrie verändern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffinfrastruktur wird ausgebaut, beginnend mit dem Wasserstoffindustrienetz im Hafen und mit zügigen Erweiterungen in Industrie- und Gewerbegebiete.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe werden beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte für synthetisches, regenerativ erzeugtes Flugzeugkerosin aus überschüssigem regionalem Windstrom sollen unterstützt werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Schüler (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Schulen wird aktiv über den Linksextremismus und seine Gefahren aufgeklärt, damit der Zulauf Jugendlicher zur Szene drastisch sinkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den Schulen wird nach dem Vorbild Bayerns ein Tag des Handwerks eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Schulpraktika in Handwerksbetrieben wird gezielt geworben, damit die Berufsfelder praxisnah bekannt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrserziehung soll schon in der Vor- und Grundschule verstärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fuß- und Radwege, die von Schulkindern genutzt werden, müssen besonders sicher sein.

und 48 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten ist für die Innenstadt unabdingbar.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen ausreichend Parkplätze eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Diskriminierung von Autofahrern im Straßenverkehr wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: An geeigneten Kreuzungen soll ein Programm grüne Pfeile für das Rechtsabbiegen von Autofahrern und Radfahrern vorsehen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf besonders breiten und belastbaren Ein- und Ausfallstraßen soll im Einzelfall Tempo 60 gelten.

und 15 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bürokratie wird abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Infrastruktur wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Neugründungen werden erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung neuer Start-ups und Forschungspartnerschaften wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Start-ups können neue Technologien unter realen Bedingungen erproben, bevor sie auf den breiten Markt kommen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (41, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kaimauern im Hafen werden in den nächsten Jahren schrittweise und bedarfsgerecht erneuert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die vorgesehenen Fahrrinnentiefen im Hafen und im Hamburger Abschnitt der Elbe werden künftig wieder eingehalten und geben Reedern und Umschlagsunternehmen Planungssicherheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die geplante Erweiterung des Drehkreises wird umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Köhlbrandquerung und die A26-Ost werden beschleunigt.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Finanzierung der Köhlbrandquerung und der A26-Ost vorangetrieben.

und 36 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen soll unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ansässige Gewerbetreibende, Beschäftigte sozialer Einrichtungen und Ehrenamtliche dürfen durch willkürliches Anwohnerparken nicht länger benachteiligt oder behindert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitnehmer der kritischen Infrastruktur sollen per Ausnahmegenehmigung in Anwohnerparkzonen parken dürfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Werkswohnungen werden gezielt unterstützt, um zusätzliche Wohnraumpotenziale zu erschließen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Förderung ist für das Erschließen zusätzlicher Wohnraumpotenziale notwendig.

und 13 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Haltestellen und Bahnhöfe sollen deutlich barrierefreier werden, damit mobilitätseingeschränkte, blinde und sehbehinderte Menschen besser teilhaben können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungspläne für alle sonderpädagogischen Förderbereiche strukturieren das Lernen für Kinder mit Handicap.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in allen schulischen Bereichen umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungspläne für alle sonderpädagogischen Förderbereiche strukturieren das Lernen von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der Bildungspläne für sonderpädagogische Förderbereiche wird an einzelnen Standorten qualitativ verbessert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt.
2. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug wird eingeführt.
3. mehr Geld: Eine amtsangemessene Besoldung beziehungsweise Entlohnung wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Aufstiegs werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaugesellschaften, Projektentwickler und private Akteure investieren, damit wieder mehr Wohnungen jeder Preisklasse entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der kontinuierliche Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen wird umgekehrt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Sozialwohnungen wird gesteigert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürogebäude in der City Nord und in der City Süd werden stärker für Wohnraum genutzt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Standardisierung ist ein Baustein für zügig realisierbaren und bezahlbaren Wohnungsbau.

und 14 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kultur- und Tourismustaxe wird für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft eingesetzt.
2. weniger Pflichten: Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultur- und Musikwirtschaft wird einbezogen, weil ihre Angebote die kreative und innovative Entwicklung von Quartieren voranbringen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Vertretern der Clubkultur werden Orte gesucht, damit die Clubszene in Hamburg erhalten bleibt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung einer Kunstachse wird ganzheitlich und gezielt unter Einbeziehung bestehender und geplanter Kulturinstitutionen verfolgt.

und 31 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Kriminal- und Gewaltprävention wie das Projekt des Vereins Gefangene helfen Jugendlichen wirken der steigenden Kriminalität Jugendlicher entgegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau des Radverkehrsnetzes müssen größtmögliche Sicherheit bieten, insbesondere für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Gelegenheitsradfahrer.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auffälligkeiten im mathematischen Bereich bei der Erhebung führen zu Förderung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auffälligkeiten im motorischen Bereich bei der Erhebung führen zu Förderung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auffälligkeiten im emotional-sozialen Bereich bei der Erhebung führen zu Förderung.

und 34 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Zurückweisungen und Rückführungen werden vereinfacht und beschleunigt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die illegale Migration nach Deutschland wird gestoppt.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Bereits ausreisepflichtigen Personen werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen werden ausgeweitet und erfolgen schneller.
5. mehr Pflichten: Personen, die nicht bleiben dürfen, verlassen das Land auch tatsächlich.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichkeiten für Kiss-and-Drop-Zonen sollen systematisch gesucht werden, um das Haltechaos bei Schulbeginn zu entschärfen.
2. mehr Geld: Familien mit Kindern und jüngere Menschen erhalten über ein Hamburg-Geld Unterstützung beim Erwerb einer Immobilie.
3. mehr Geld: Eine Familie mit zwei Kindern erhält künftig bis zu 30.000 Euro Zuschuss von der Stadt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Konzeptvergaben städtischer Grundstücke verkaufen Entwickler zu einem festgelegten Preis an Familien mit Kindern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen arbeiten mit Vereinen, Unternehmen und Eltern partnerschaftlich zusammen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrer werden befähigt, politisches Gewaltpotenzial unter Schülerinnen und Schülern zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden an den Hochschulen so ausgebildet, dass sie Chancen der Digitalisierung nutzen und Risiken steuern können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Diagnosekompetenz der Lehrkräfte wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrer-Fortbildungsinitiativen werden entwickelt.
5. weniger Pflichten: Der Service von Netz und Geräten an Schulen wird sichergestellt, ohne dafür Lehrkräfte zu binden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen werden mehr Nachwuchskräfte für eine Ausbildung im Justizvollzug gewonnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusammen mit Kammern und Verbänden soll ein übergreifendes Auszubildendenwerk gegründet werden, das Auszubildendenwohnheime betreibt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende sollen kostenlose Tickets im HVV erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen für Auszubildende werden gezielt unterstützt, um zusätzliche Wohnraumpotenziale zu erschließen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Förderung ist für das Erschließen zusätzlicher Wohnraumpotenziale notwendig.

und 13 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel wird strategisch besser unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel wird durch gezieltes Quartiersmanagement unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel wird stärker in die Aktivitäten der Hamburg Marketing GmbH einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Mix aus Handel, Gastronomie sowie Kultur- und Freizeitangeboten wird gefördert, damit die Innenstadt ein Erlebnisraum mit Zusatznutzen neben dem Einkaufen wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Alsterpromenade mit Gastronomie, Event- und Kulturbereichen sowie einem Wasserspiel wird fortgesetzt und stärkt die Aufenthaltsqualität an der Binnenalster.

und 7 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich werden aufgestockt, weil die dafür vorgesehene Stiftung einen materiellen Ausgleich in allen Fällen nicht ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehende Stiftung Azubiwerk soll eingebunden werden.
3. weniger Pflichten: Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen arbeiten mit Vereinen, Unternehmen und Eltern partnerschaftlich zusammen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für eine smartphonefreie Schule werden unterstützt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen werden so verbessert, dass Beschäftigte Anerkennung und Wertschätzung erhalten und die Stadt im Wettbewerb um Nachwuchskräfte wettbewerbsfähig ist.
2. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug wird eingeführt.
3. mehr Geld: Eine amtsangemessene Besoldung beziehungsweise Entlohnung wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Aufstiegs werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Polizei, bei den Finanzämtern und in den Bezirksämtern wird Personal für die Verbundeinsätze geschult.

und 20 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat gewährleistet den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung wegen Herkunft, Aussehen, sexueller Orientierung oder Religion wird politisch bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kunstfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde verletzt, menschenfeindliche Inhalte wie Antisemitismus und Rassismus verbreitet oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird.
5. teils, teils: Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und jede andere Diskriminierung stoßen als Hasskriminalität auf Widerstand.

Kultur und Erinnerung (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mix aus Handel, Gastronomie sowie Kultur- und Freizeitangeboten wird gefördert, damit die Innenstadt ein Erlebnisraum mit Zusatznutzen neben dem Einkaufen wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Alsterpromenade mit Gastronomie, Event- und Kulturbereichen sowie einem Wasserspiel wird fortgesetzt und stärkt die Aufenthaltsqualität an der Binnenalster.
3. mehr Geld: Vernachlässigte Denkmäler in öffentlicher Hand werden rechtzeitig finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vernachlässigte Denkmäler in öffentlicher Hand werden rechtzeitig instand gesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung einer Kunstachse wird ganzheitlich und gezielt unter Einbeziehung bestehender und geplanter Kulturinstitutionen verfolgt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit politisch oder religiös verfolgten Flüchtlingen und gut integrierten Zuwanderern wird eine enge Zusammenarbeit gesucht, um Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen motivieren Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte zur Bewerbung bei der Stadt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Spracherwerb und berufliche Integration werden nach Kräften gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden vermehrt Sprachkurse angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alltagstaugliche Sprachübungen werden durch niedrigschwellige Angebote in Bücherhallen, Bürgerhäusern oder Seniorentreffs vermehrt gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, erhalten aktive Beratung und Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Hilfen wie Straßensozialarbeit und Schutzräume für besonders gefährdete Zielgruppen werden bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterkünfte des Winternotprogramms bleiben bei starker Kälte auch tagsüber geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulanten Hilfen im sogenannten Stufe-3-Projekt werden ausgeweitet, um Menschen aus längerer Obdachlosigkeit in festen Wohnraum zu integrieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinischen Angebote für Obdachlose werden zusammen mit den Hilfsorganisationen besser und effizienter koordiniert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handwerk (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Handwerk wird beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Schulpraktika in Handwerksbetrieben wird gezielt geworben, damit die Berufsfelder praxisnah bekannt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine kostenfreie Meisterprüfung kann den Fachkräftemangel im Handwerk langfristig mildern und Know-how sowie Wissenschaft und Lehre für das Handwerk etablieren.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein unbürokratischer Handwerkerparkausweis nach Kölner Vorbild gilt einheitlich in der ganzen Stadt und erlaubt Handwerkern das Parken in Anwohnerparkgebieten.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Handwerkerparkausweis nach Kölner Vorbild soll das Parken für Handwerker am Betriebssitz und beim Kunden in der ganzen Stadt erleichtern.

und 5 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue technische und Sicherheitsstandards und Richtlinien werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Kammern und Hochschulen werden an der Evaluierung der Bildungspläne beteiligt, damit diese praxisrelevanter werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kammern und Unternehmen werden stärker in die Berufsorientierung einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Start-up-Zentren und Innovationsinkubatoren an Hochschulen werden systematisch mit Unternehmen, Kammern und Verbänden vernetzt, damit Forschungsergebnisse marktreif oder anwendbar werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden vor allem im Netz vor demokratiegefährdenden Inhalten geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche erhalten im Netz einen Schutzraum, in dem sie unter Schweigepflicht zu allen Themen ihrer Lebenswelt unterstützt, beraten und begleitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg soll sich gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Migrantenverbänden stärker in der Nachwuchsberatung engagieren.
5. mehr Geld: Familien mit Kindern und jüngere Menschen erhalten über ein Hamburg-Geld Unterstützung beim Erwerb einer Immobilie.

und 11 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Investitionsstau im Hafen wird abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die vorgesehenen Fahrrinnentiefen im Hafen und im Hamburger Abschnitt der Elbe werden künftig wieder eingehalten und geben Reedern und Umschlagsunternehmen Planungssicherheit.
3. mehr Geld: Der Bund beteiligt sich mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die West-Erweiterung am Waltershofer Hafen wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die geplante Erweiterung des Drehkreises wird umgesetzt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot dualer Studiengänge wird in enger Kooperation mit Arbeitgebern ausgebaut, um Nachwuchs in Feldern mit Fachkräftemangel zu gewinnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Kampagne präsentiert die Partner der Metropolregion in aussichtsreichen Zielländern, statt die Anwerbung von Fachkräften allein den Unternehmen zu überlassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Arbeitsschutz wird eng mit der Wirtschaft kooperiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf dem Arbeitsmarkt entsteht mehr Inklusion, etwa durch Anreize für Unternehmen und eine bessere Vernetzung mit Arbeitssuchenden mit Behinderung.
5. teils, teils: Die Wirtschaftspolitik setzt auf starke Sozialpartnerschaften.

und 1 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit politisch oder religiös verfolgten Flüchtlingen und gut integrierten Zuwanderern wird eine enge Zusammenarbeit gesucht, um Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausländerbehörden werden besser ausgestattet, damit Asylverfahren und Verfahren der Fachkräfteeinwanderung schneller werden.
3. weniger Geld: Finanzielle Anreize, nach Deutschland zu kommen, werden massiv abgesenkt.
4. weniger Geld: Die Spielräume für eine Absenkung der Asylbewerberleistungen werden konsequent genutzt.
5. weniger Rechte oder Angebote: In Hamburg wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und in eigenen Unterkünften eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: E-Mobilität und grüner Wasserstoff werden gefördert, um Einsparungen im Verkehrssektor zu erreichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der E-Ladepunkte wird deutlich erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: E-Ladesäulen funktionieren zuverlässig, und ihre hohen Ausfallzeiten werden deutlich reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau privater Ladestationen wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung wird besser vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit drohender Erwerbsunfähigkeit, etwa bei psychischer Beeinträchtigung, erhalten niedrigschwellig, schnell und aus einer Hand Hilfe.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten ausreichend Angebote zur Behandlung und Versorgung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Leistungsbereich Assistenz in der Sozialpsychiatrie gehört zum Versorgungsangebot.

und 1 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot der LSBTI*-Ansprechpersonen wird ausgeweitet, wenn die Fallzahlen ansteigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, Jugendzentren für queere junge Menschen als Schutzraum und Anlaufstelle einzurichten.
4. teils, teils: Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und jede andere Diskriminierung stoßen als Hasskriminalität auf Widerstand.
5. unverändert: Angebote zur Prävention sexuell übertragbarer Erkrankungen wie HIV bleiben für junge Menschen und für besonders betroffene Gruppen erhalten.

Tiere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Flächen für den Hundeauslauf werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Katzenschutzverordnung wird vorbereitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wildtierstation wird eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Hamburg wird ein modernes Tierheim neu gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine tierfreundliche Landwirtschaft wird gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Planung öffentlicher Unterkünfte wird auf eine ausgewogene soziale Verteilung in der Stadt geachtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stadtteilfeste und Aktivitäten führen Nachbarschaften zusammen und sorgen für ein starkes Miteinander.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gezielte Förderung der Stadtteilkultur stärkt den sozialen Zusammenhalt in der ganzen Stadt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Projekte, die zur Integration beitragen, erhalten gezielte Unterstützung.
5. teils, teils: Der wirtschaftliche Wandel geht nicht zu Lasten der Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit.

und 7 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gezielte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung sind notwendig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung neuer Start-ups und Forschungspartnerschaften wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neubauten bieten beste Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Nutzung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zentral entwickelte, digitale, adaptive Lernsysteme werden unterstützend eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aufgaben- und Prüfungsformate wie Diskussionen, Kolloquien, Projektarbeiten und Praxis werden gestärkt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Industrie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffinfrastruktur wird ausgebaut, beginnend mit dem Wasserstoffindustrienetz im Hafen und mit zügigen Erweiterungen in Industrie- und Gewerbegebiete.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über den Freihafen 2.0 hinaus sollen weitere Flächen für Industrie und Gewerbe gefunden, entwickelt und auch zentral bereitgehalten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie soll sich auf eine hochmoderne digitale Infrastruktur mit 5G-Standard und Glasfasernetz verlassen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Forschung und Entwicklung, speziell zur Dekarbonisierung der Industrie, gelten als unverzichtbar, um neue effiziente Lösungen hervorzubringen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoffinfrastruktur wird ausgebaut, beginnend mit dem Industrienetz im Hafen und mit zügigen Erweiterungen in Industrie- und Gewerbegebiete.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Express-Einbürgerung wird beendet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Regel wieder zur Ausnahme.
3. weniger Rechte oder Angebote: Express-Einbürgerungen finden nicht statt.
4. teils, teils: Die Einbürgerung kann am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.
5. teils, teils: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene wird wieder zurückgenommen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausländerbehörden werden besser ausgestattet, damit Asylverfahren und Verfahren der Fachkräfteeinwanderung schneller werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gegenüber dem Bund wird die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zuwandernde Fachkräfte werden bei einem Umzug nach Deutschland stärker unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Berufliche Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund soll die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften erleichtert werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten wird im Systemwettbewerb insbesondere mit China und auch Russland nicht an undurchsichtige Investoren oder ausländische Staatskonzerne veräußert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Hamburg muss im globalen Systemwettbewerb vor allem mit der Volksrepublik China, aber auch Russland sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird
3. weniger Rechte oder Angebote: sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird

Hochschulen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten, andere Hochschulen und Forschungsinstitute werden stärker in die wirtschaftliche Entwicklung eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Technische Universität Hamburg und die Universität Hamburg werden als Innovationszentren weiter ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Investitionen in Studiengänge der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die enge Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Hamburg und anderen Forschungseinrichtungen verbindet Grundlagenforschung und praktische Anwendung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Kammern und Hochschulen werden an der Evaluierung der Bildungspläne beteiligt, damit diese praxisrelevanter werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strafverfolgungsbehörden nehmen Anzeigen interaktiv und digital über moderne, einfache und gegebenenfalls KI-gestützte Prozesse entgegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die letzte Entscheidung trifft immer ein Mensch.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet werden ausgeweitet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird ausgeweitet.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Online-Durchsuchungen wird ausgeweitet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unternehmenssteuer wird so reformiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigt und mehr Investitionen in den Standort Deutschland möglich werden.
2. mehr Geld: Haushalts Spielräume werden zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert, zum Beispiel in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Metropolregion wird die Zusammenarbeit insbesondere im Wirtschaftsbereich mit Partnerstädten und anderen Metropolregionen im Globalen Süden forciert.
4. teils, teils: Hamburg ist im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich.
5. teils, teils: Die wirtschaftlichen Stärken der Stadt werden für die Zukunft gerüstet.

und 17 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer Grundwerte, Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem wird mit Härte und Entschiedenheit entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verträge mit Partnern, die Inhalte und gemeinsame Werte des Vertrags nicht aktiv mittragen und bei ihren Mitgliedern durchsetzen, werden ausgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit allen Tendenzen zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie wird sich intensiv auseinandergesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbreitung solcher Ideologien wird entschlossen entgegengetreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten und Hochschulen stellen den offenen, freien und demokratischen Diskurs sicher.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Fördermittel für Sprachförderung und Kita-Plus 2.0 werden den Kitas planungssicher bereitgestellt.
2. mehr Geld: Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für frühkindliche Sprachförderung werden finanziert.
3. mehr Geld: Der Personalschlüssel im Krippenbereich wird verbessert.
4. mehr Geld: In der Kitavegütung werden mittelbare Pädagogik und Fehlzeiten berücksichtigt.
5. mehr Geld: Die Kitavegütung wird automatisch an Tarifsteigerungen angepasst.

und 8 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Trend steigender Mieten wird in diesem Segment durch gesteigerten Wohnungsbau durchbrochen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Soziale Erhaltungsverordnungen sollen Verdrängung entgegenwirken und Mieterinnen und Mietern ein dauerhaftes Wohnen zu bezahlbaren Mieten im Quartier ermöglichen.

Schulen (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein behördliches Konzept nutzt die Chancen der Digitalisierung an Schulen und steuert die Risiken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulaufsichten werden für Aufsicht, Qualitätssteuerung und bedarfsbezogene Beratung der Schulen besser ausgestattet.
3. weniger Pflichten: Die Behörde entlastet Schulen und steigert die Qualität, indem sie zentral Aufgaben übernimmt, die Schulen allein nicht leisten können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Behörde berät die Schulen zu digitalen Medien und Lernsystemen.
5. mehr Geld: Ein Vertretungspool für Schulen wird eingerichtet.

und 30 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gut und einfach integrierbare Konzepte zur Energieeffizienz und zur Energiespeicherung werden genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Energieangebot wird konsequent ausgeweitet, gemeinsam mit den norddeutschen Nachbarn, in Deutschland und in ganz Europa.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Politik, die alle verfügbaren Energiequellen ans Netz bringt, wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Wege der Stromspeicherung werden stärker gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Realisierung der Stromspeicherung werden zu einem Schwerpunkt gemacht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Langzeitarbeitslose gibt es mehr Arbeitsgelegenheiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose laufen über einen längeren Zeitraum.

Luftverkehr (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Flugverbindungen werden ausgebaut, um die Attraktivität für Touristen aus Europa und Übersee zu steigern.
2. mehr Geld: Notwendige Investitionen in Sicherheit, Modernisierung und Nachhaltigkeit von Flughafeninfrastruktur und Betrieb sollen laufend erfolgen und von der Stadt unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen soll dabei unterstützt werden, weitere Langstreckenflüge ab Hamburg einzurichten.
4. mehr Geld: Die Luftverkehrssteuer soll wieder deutlich gesenkt werden.
5. mehr Geld: Die Flughafenentgelte am Hamburger Flughafen sollen wieder sinken.

und 12 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die verkehrliche Anbindung von Harburg wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstadt erhält Attraktionen, die Einheimische und Besucher ganzjährig über das Einkaufen hinaus anziehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Bezirken mit bislang unterdurchschnittlich wenigen Begegnungsorten entstehen neue Angebote.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Angebote in Bezirken mit bislang unterdurchschnittlich wenigen Begegnungsorten werden gefördert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine Zentralisierung birgt die Gefahr, dass kleinere Standorte in den Außenbereichen geschlossen werden und für die dort lebenden Menschen weitere Wege entstehen.

Sparer und Anleger (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ermöglichungskultur macht den Standort für Bauherren und Investoren attraktiv und beschleunigt Wohnungsbauvorhaben.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Der steigende CO2-Preis und das ESG-Reporting berücksichtigen für Projektentwickler und Investoren die Ziele Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
3. weniger Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten wird im Systemwettbewerb insbesondere mit China und auch Russland nicht an undurchsichtige Investoren oder ausländische Staatskonzerne veräußert.
4. weniger Rechte oder Angebote: Hamburg muss im globalen Systemwettbewerb vor allem mit der Volksrepublik China, aber auch Russland sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird
5. weniger Rechte oder Angebote: sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die offene Kinder- und Jugendhilfe wird finanziell besser ausgestattet.
2. mehr Geld: Die offene Kinder- und Jugendhilfe erhält eine langfristig verlässliche Finanzierung, etwa über mehrjährige institutionelle Förderung.
3. mehr Geld: Soziale Projekte wie das Sozialkaufhaus werden langfristiger finanziert, um die Planungssicherheit zu verbessern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Trägern und Betreibern wird ein weiterer Ausbau der Frauenhäuser geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Trägern und Betreibern wird eine Spezialisierung der Frauenhäuser geprüft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorratsdatenspeicherung wird zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wie Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsanwaltschaft wird im Kampf gegen Cybercrime aufgestockt, weil eine einzige Stelle für einen Spezialisten für künstliche Intelligenz bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie nicht ausreicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen der Enquetekommission zu Kinderschutz und Kinderrechten werden konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz geht über die Empfehlungen der Enquetekommission hinaus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für schutzbedürftige Kinder werden mehr Räumlichkeiten zur Unterbringung geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen für Beschäftigte, neue Forscherinnen und Forscher sowie Professorinnen und Professoren werden systematisch entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die entsprechende soziale und kulturelle Infrastruktur wird mit den Wohnungen entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Weltweite gemeinsame Forschungsarbeit scheitert nicht an Restriktionen des Hamburger IT-Dienstleisters.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, wissenschaftlicher Diskurs und Wirtschaft werden in klimapolitische Entscheidungen einbezogen.
5. weniger Pflichten: Forscherinnen und Forscher werden durch eine pragmatischere Auslegung der Datenschutzregeln unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die am Menschen orientierte Gesundheitsversorgung wird administrativ deutlich entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Strukturen der Haus- und Fachärzte werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine behördenübergreifende Gesamtstrategie unterstützt Hamburger Unternehmen und Start-ups im Gesundheitswesen, in der Biotechnologie und in der Medizintechnik.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Akteure im Gesundheitswesen, in der Biotechnologie und in der Medizintechnik werden besser vernetzt.
5. teils, teils: Der Senat soll wieder als vertrauensvoller und kooperativer Partner der Leistungserbringer und Kostenträger gelten, damit die hochwertige Versorgung gesichert bleibt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein mittelgroßes Stadion für den Frauenfußball wird gebaut, um den Frauensport sichtbarer zu machen und die Chancengleichheit im Sport zu stärken.
3. teils, teils: Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und jede andere Diskriminierung stoßen als Hasskriminalität auf Widerstand.
4. teils, teils: Mehr Frauen werden für Handwerksberufe gewonnen.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Gesundheitswesen, Krankenkassen, Kita, Schule, Sport, Selbsthilfe, Wohlfahrtsverbänden und Zivilgesellschaft wird die Gesundheitskompetenz aller Menschen einschließlich Bewegung und gesunder Ernährung gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Infektionsschutz in der Arbeitsmedizin und bei körpernahen Dienstleistungen werden Konsequenzen gezogen, etwa durch ein Hygienesiegel.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rollierende Lager für medizinisch benötigte Güter wie persönliche Schutzausrüstung werden aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Suizidprävention wird weiter ausgebaut, besonders im Angesicht des assistierten Suizids.
5. teils, teils: Der Pakt für Prävention wird mit neuem Leben gefüllt.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Park-and-Ride-Anlagen vor den Stadttoren sollen den Autopendlerverkehr in die Stadt verringern.
2. mehr Rechte oder Angebote: An der Autobahnabfahrt Heimfeld soll eine neue große Park-and-Ride-Anlage Pendler zum Umstieg auf die S-Bahn bewegen.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine behördenübergreifende Gesamtstrategie unterstützt Hamburger Unternehmen und Start-ups im Gesundheitswesen, in der Biotechnologie und in der Medizintechnik.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Akteure im Gesundheitswesen, in der Biotechnologie und in der Medizintechnik werden besser vernetzt.
3. teils, teils: Cluster in Luftfahrt, Medizintechnik, maritimer Industrie und Grundstoffindustrie sollen als Netzwerke auf neue Technologien ausgerichtet werden.

Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg nimmt geflüchtete Menschen mit Schutzanspruch auf und bietet ihnen Schutz und Unterstützung.
2. weniger Rechte oder Angebote: Ein Schutzstatus erlischt automatisch, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Wiedereinreise wird verhindert, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.

Beschäftigte in Weiterbildung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Meisterprüfung ist kostenfrei, damit der Meistertitel zusätzliche Anreize erhält.
2. mehr Geld: Eine kostenfreie Meisterprüfung kann den Fachkräftemangel im Handwerk langfristig mildern und Know-how sowie Wissenschaft und Lehre für das Handwerk etablieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsmaßnahmen werden gefördert, damit die für eine erfolgreiche Erwerbstätigkeit nötigen Kompetenzen erworben werden können.
4. teils, teils: Fortbildungen werden strategisch auf bestimmte Felder wie die Digitalität fokussiert.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Auf- und Ausbau leistungsfähiger Datennetze soll mit konsequenter Planung und klaren Umsetzungsfristen ein Schwerpunkt der nächsten Jahre werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie soll sich auf eine hochmoderne digitale Infrastruktur mit 5G-Standard und Glasfasernetz verlassen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Glasfaserausbau für das gesamte Stadtgebiet wird beschleunigt.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilitätskonzepte, Technologien zur Energieerzeugung und digitale Geschäftsmodelle können in einem geschützten Umfeld getestet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete belastete Flächen werden an Energieunternehmen und Energiegenossenschaften verpachtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Erzeuger und Lieferanten von Wärme werden einbezogen und nicht nur die städtischen Energieversorger.
4. unverändert: Hafenflächen bleiben für die Hafenwirtschaft, die hafennahe Industrie und die Energiewirtschaft verfügbar.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Teilhabe an Kultur soll nicht vom Geld abhängen.
2. teils, teils: Menschen mit geringem Einkommen finden in Hamburg eine Wohnung, die sie sich leisten können.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleinen und mittelgroßen Unternehmen wird es erleichtert, Angebote für öffentliche Aufträge abzugeben.
2. teils, teils: Kleine und mittlere Unternehmen, eigentümergeführte Betriebe und freie Berufe rücken wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik.

Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen versetzen Vermieter in die Lage, notwendige Instandsetzungen an ihren Gebäuden zu realisieren.
2. unverändert: Signifikante Einschränkungen wie Verbote der Vermietung möblierter Wohnungen werden abgelehnt.
3. unverändert: Übergriffige gesetzliche Vorgaben und die Entwertung von Privateigentum bei der energetischen Gebäudesanierung werden abgelehnt.
4. teils, teils: Die energetische Sanierung bestehender Gebäude setzt auf Anreize, damit Energieeinsparungen passgenau, schnell, effektiv und sozial gerecht gelingen.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Spitzensport wird gefördert und sichtbarer.
2. mehr Rechte oder Angebote: Top-Athletinnen und Top-Athleten werden unterstützt.
3. mehr Geld: Die Prämie für den Gewinn einer olympischen Medaille wird erhöht.

Zuwanderer (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Rückkehrberatung und Rückkehrförderung sollen deutlich verstärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Integrationsbeirat beraten Vertreterinnen und Vertreter der Zuwanderer mit Akteuren aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
3. weniger Rechte oder Angebote: Auf Landesebene werden die Maßnahmen umgesetzt, die Zuwanderung begrenzen und steuern.
4. weniger Rechte oder Angebote: An der Grenze wird konsequent zurückgewiesen, damit die Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen volle Wirkung entfalten.
5. weniger Rechte oder Angebote: Personen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat wird die Einreise verwehrt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden vorgenommen.
2. teils, teils: Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und solide.
3. unverändert: Zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung wird sich klar bekannt.
4. unverändert: Die Schuldenbremse soll verhindern, dass über die Verhältnisse gewirtschaftet wird, und die Haushalte im Interesse künftiger Generationen stabil und handlungsfähig halten.
5. teils, teils: Angesichts hoher Preissteigerungen und konjunktureller Abschwächung bleibt eine nachhaltige Haushaltspolitik wichtig, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.

und 1 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird intensiviert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neben Honorarkonsulaten kommen wieder mehr Berufskonsulate in die Stadt, zum Beispiel aus Großbritannien, Italien, Irland, Finnland, den baltischen Staaten und den Beneluxstaaten.

Israel (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Städtepartnerschaft mit Haifa als größter Hafenmetropole Israels wird begründet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Städtepartnerschaft mit Haifa wird mit Leben gefüllt.
3. unverändert: Das Existenzrecht Israels und sein Recht, sich gegen Terroristen zu wehren, sind nicht verhandelbar.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der weltanschaulich neutrale Staat mischt sich nicht in den interreligiösen Dialog ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildung von Imamen in Hamburg für Moscheen wird unterstützt, sofern sie unabhängig von ausländischen Regierungen und deren Einfluss ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Verbände und Medien werden an der Respekt-Kampagne beteiligt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge wird nachdrücklich unterstützt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden werden ausgesetzt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für eine frühzeitige Fertigstellung von Baustellen sollen finanzielle Anreize gesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Anreizsystem unterstützt Innovation im Wohnungsbau.
3. mehr Pflichten: Notwendige Straßenbaustellen sollen verstärkt im Mehrschichtbetrieb laufen.
4. teils, teils: Städtische Bauaufträge sollen über das Jahr verteilt vergeben werden, damit sich Baustellen nicht in der zweiten Jahreshälfte häufen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg setzt sich mit hybriden Bedrohungen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Cyberangriffen auseinander und bereitet sich darauf vor.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zu Präventionsmöglichkeiten gegen Cybercrime sollen weiter ausgebaut werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Selbst auferlegte Fesseln aus Bürokratie, Datenschutz und mangelnder Flexibilität werden abgebaut.
4. unverändert: Die digitale Sicherheit bleibt gewährleistet.

Künftige Generationen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausverkauf von Sportplätzen wird gestoppt.
2. unverändert: Nachfolgende Generationen behalten hervorragende Zukunftsperspektiven.
3. unverändert: Sportflächen werden für zukünftige Generationen gesichert.
4. unverändert: Die Schuldenbremse soll verhindern, dass über die Verhältnisse gewirtschaftet wird, und die Haushalte im Interesse künftiger Generationen stabil und handlungsfähig halten.
5. teils, teils: Öffentliche Haushalte mit immer mehr Schulden gelten als nicht finanzierbar, weil sie Belastungen auf nachfolgende Generationen verlagern.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilitätskonzepte, Technologien zur Energieerzeugung und digitale Geschäftsmodelle können in einem geschützten Umfeld getestet werden.
2. mehr Geld: Die Mitarbeiterzahl der S-Bahn- und Hochbahn-Wache soll erhöht werden.
3. mehr Geld: Für das gesamte Fährnetz sollen schnellstmöglich moderne Schiffstypen angeschafft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Geschäftsgebiet von Carsharing-Anbietern wird ausgeweitet.
5. mehr Pflichten: Anbieter von E-Scootern sollen verpflichtet werden, regelwidriges Verhalten durch technische Lösungen zu ahnden und zu verringern.

und 3 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen mit Sportvereinen sowie Kunst- und Musikschulen wird vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kooperation mit privaten Trägern kommt für die Ausbildung in Gesundheitsberufen infrage.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergütung an der Jugendmusikschule muss so attraktiv sein, dass sich ausreichend Lehrkräfte finden und weite Kreise der Bevölkerung erreicht werden.
4. mehr Pflichten: Das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung ist verbindliche Grundlage für den Unterricht an allen Hamburger Bildungseinrichtungen.
5. mehr Pflichten: Bildungseinrichtungen kooperieren verpflichtend miteinander.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau-Turbo wird gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft angeworfen, damit diese Projekte schneller realisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich-private Partnerschaften zwischen der Stadt und privaten Investoren nutzen die Wohnungsbaupotenziale und neuartige Nutzungsformen in der Innenstadt.
3. weniger Geld: Wohnungsbaugesellschaften, Projektentwickler und private Akteure investieren, damit wieder mehr Wohnungen jeder Preisklasse entstehen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Der steigende CO2-Preis und das ESG-Reporting berücksichtigen für Projektentwickler und Investoren die Ziele Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
5. mehr Pflichten: Bei Konzeptvergaben städtischer Grundstücke verkaufen Entwickler zu einem festgelegten Preis an Familien mit Kindern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Entfaltungsmöglichkeiten der Bildenden Künste und der Fotografie können in Stadtentwicklungsgebieten der Umnutzung neu entstehen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Kunstfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde verletzt, menschenfeindliche Inhalte wie Antisemitismus und Rassismus verbreitet oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird.
3. teils, teils: Leuchtturmprojekte und exzellente Leitungen großer Kulturinstitutionen sind genauso wichtig wie niedrigschwellige Angebote der Off-Szene und in den Stadtteilen.
4. unverändert: Entfaltungsmöglichkeiten der Bildenden Künste und der Fotografie in Hochschulen, Werkstätten, Ateliers, Galerien und Ausstellungen bleiben dauerhaft erhalten.

Raucher und Drogenkonsumenten (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Suchthilfe, einschließlich Räumen für kontrollierten Konsum, soll das Überleben sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Suchthilfe zeigt abhängigen Menschen wirksame Wege aus der Sucht.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Legalisierung von Cannabis soll im Interesse der Verkehrssicherheit umgehend rückgängig gemacht werden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Legalisierung von Cannabis wird auf Bundesebene korrigiert.
5. unverändert: Angebote zur Prävention sexuell übertragbarer Erkrankungen wie HIV bleiben für junge Menschen und für besonders betroffene Gruppen erhalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige werden beim Elterngeld künftig grundsätzlich berücksichtigt.
2. mehr Pflichten: Öffentlich bestellte Architekten und Ingenieure verantworten gegenüber dem Staat, dass eingereichte Unterlagen sämtliche gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen.
3. teils, teils: Kleine und mittlere Unternehmen, eigentümergeführte Betriebe und freie Berufe rücken wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Mehr Verantwortung für Planung und Baugenehmigung geht an öffentlich bestellte und vereidigte Architekten und Ingenieure.

Anwohner (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner, Gewerbetreibende und Unternehmen sollen rechtzeitig und besser über Baustellen und Umleitungen informiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein möglichst großer Anteil des Verkehrs soll auf den Hauptstraßen gebündelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnstraßen sollen zugleich entlastet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner sollen Parkplätze von Supermärkten außerhalb der Geschäftszeiten nutzen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fluglärmschutzzonen sollen ausgeweitet werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat gewährleistet den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat stellt sicher, dass Hilfe in Notfällen in Hamburg überall rechtzeitig kommt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hamburg setzt sich mit hybriden Bedrohungen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Cyberangriffen auseinander und bereitet sich darauf vor.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit allen beteiligten Akteuren wird eine Zivilschutz-Offensive für Hamburg gestartet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Operationsplan für Katastrophen- und Zivilschutz wird aufgelegt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige werden für den Bevölkerungsschutz geschult.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ansässige Gewerbetreibende, Beschäftigte sozialer Einrichtungen und Ehrenamtliche dürfen durch willkürliches Anwohnerparken nicht länger benachteiligt oder behindert werden.
3. weniger Pflichten: Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird erprobt, ob Nachbarschaftskontore Menschen zum Engagement beraten und in Projekte im Stadtteil vermitteln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Quartiersarbeit zur Entlastung älterer Menschen und pflegender Angehöriger wird gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten, andere Hochschulen und Forschungsinstitute werden stärker in die wirtschaftliche Entwicklung eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die enge Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Hamburg und anderen Forschungseinrichtungen verbindet Grundlagenforschung und praktische Anwendung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kapazitäten zur Rohstoffsicherung an wissenschaftlichen Einrichtungen in Hamburg sollen auf- und ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bereits identifizierte Flächen für Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschung werden entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Diese Projekte werden zügig verwirklicht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Flächen für den Hundeauslauf werden geschaffen.
2. teils, teils: Das bestehende Hundegesetz wird optimiert.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Infrastruktur wird verbessert.
2. mehr Geld: Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion schaffen die Grundlage für den künftigen Wohlstand.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kanalisation und Abwasserleitungen werden als Anpassung an Klima- und Umweltfolgen ertüchtigt.
4. mehr Geld: Vorhandene und durch Aufgabenkritik oder Vermögensumschichtungen entstehende Haushalts Spielräume werden zielgerichtet in die Infrastruktur investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten wird im Systemwettbewerb insbesondere mit China und auch Russland nicht an undurchsichtige Investoren oder ausländische Staatskonzerne veräußert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im gesamten Citybereich, an touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren wird frei zugängliches und kostenfreies Internet angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Informationen über Baustellen und Umleitungen sollen automatisiert über digitale Angebote bereitgestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Hürden, die durch die Digitalisierung entstehen, werden vermieden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den anderen tragenden Ländern wird eine einheitliche Mediathek für Fernsehen, Hörfunk und Online als zentrale Plattform geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Online-Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden gestärkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Juden (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat gewährleistet den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Hamburg wird geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsbehörden werden so ausgestattet, dass sie präventiv und repressiv gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität Hamburg entsteht eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kunstfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde verletzt, menschenfeindliche Inhalte wie Antisemitismus und Rassismus verbreitet oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird.

und 6 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf erhält Bauplanänderungen und Baugenehmigungen für Wohnraum der Beschäftigten ohne jahrelange Wartezeit.
2. mehr Geld: Krankenhausinvestitionen werden in ausreichender Höhe bereitgestellt.
3. teils, teils: Führungsakademie, Helmut-Schmidt-Universität und Bundeswehrkrankenhaus nehmen eine herausragende Rolle in der internationalen sicherheitspolitischen Vernetzung mit befreundeten Staaten ein.

Medien und Presse (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine wirksame Strategie profiliert den Medienstandort und schließt die Lokalmedien ausdrücklich ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlungshemmnisse für den Medienstandort, einschließlich der Lokalmedien, werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung, Hochschulen und Weiterqualifizierung stellen auch künftig das Fachpersonal für Journalismus und Medienbranche bereit, ausdrücklich einschließlich der Lokalmedien.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Verbände und Medien werden an der Respekt-Kampagne beteiligt.
5. unverändert: Die Vergabe terrestrischer Radio- und Fernsehkanallizenzen und die Kontrolle der zugehörigen Auflagen bleiben eine wichtige ordnende Funktion.

Opfer von Gewalt (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wo Prävention versagt, erhalten Opfer einer Straftat ausreichend Hilfe, damit Folgeschäden verhindert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz in Hamburg wird nachhaltig gestärkt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Straftaten werden materiell und immateriell besser unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutzbeauftragte wird zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie für ihnen nahestehende Personen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutzbeauftragte unterstützt und berät Opfer.

und 13 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des Hanse-Sanis wird in Hamburg ein Projekt eingerichtet, das unnötige Transporte ins Krankenhaus verhindert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Speziell weitergebildete Notfallsanitäter kommen bei unklaren Notfällen ohne Lebensgefahr zum Patienten, wenn kein Transport ins Krankenhaus erforderlich ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung wird digital stärker vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung Erkrankter soll kompetent, durchgehend und abgestimmt ambulant, klinisch, rehabilitativ und pflegerisch erfolgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zum Versorgungsangebot gehört ein wohnsitznaher Zugang zu ambulanter und zeitnaher medizinischer Versorgung.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige sollen nicht im Krankenhaus bleiben und familiäre Pflege nicht überfordert werden, nur weil ein Platz in einer Pflegeeinrichtung fehlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Plätze der Kurzzeitpflege und der Entlastungspflege in stationären Einrichtungen werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Wohngemeinschaften für Bedürfnisse wie Demenz, Intensivpflege und Einsamkeit wird besser beraten und unterstützt.
4. unverändert: Die bisher starren Fachkraftquoten in der Pflege werden pragmatisch geändert.
5. unverändert: In Hauswirtschaft, Pflege und Gesundheitsversorgung wird die Versorgung von immer mehr Menschen auch bei stabiler oder sinkender Fachkraftzahl sichergestellt.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die bisher starren Fachkraftquoten in der Pflege werden pragmatisch geändert.
2. mehr Pflichten: Wohlfahrtsverbände, städtische, bezirkliche und kirchliche Angebote, migrantische Vereine und Pflegedienste werden in die Information über den Hamburger Hausbesuch einbezogen.
3. teils, teils: Pflegestützpunkte werden besser mit den ambulanten Versorgern vernetzt.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige sollen nicht im Krankenhaus bleiben und familiäre Pflege nicht überfordert werden, nur weil ein Platz in einer Pflegeeinrichtung fehlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegeberatungen und Pflegeschulungen für Angehörige nach § 45 SGB XI werden ausgebaut und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Plätze der Kurzzeitpflege und der Entlastungspflege in stationären Einrichtungen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Quartiersarbeit zur Entlastung älterer Menschen und pflegender Angehöriger wird gefördert.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang in Ruhestand und Rente wird flexibler gestaltet.
2. teils, teils: Modelle und Anreize für Teilzeitbeschäftigung im Ruhestand beziehungsweise Rentenalter gewinnen an Bedeutung.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Übergriffige gesetzliche Vorgaben und die Entwertung von Privateigentum bei der energetischen Gebäudesanierung werden abgelehnt.
2. teils, teils: Die energetische Sanierung bestehender Gebäude setzt auf Anreize, damit Energieeinsparungen passgenau, schnell, effektiv und sozial gerecht gelingen.

Sportvereine und -verbände (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Kultur- und Tourismustaxe wird für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen mit Sportvereinen sowie Kunst- und Musikschulen wird vertieft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Sanierungsprogramm für vereinseigene und öffentliche Sportstätten wird intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarf des Vereinssports wird von Beginn an berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Abstimmung zwischen Realisierungsträgern und Sportvereinen wird verbessert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Förderprogramme unterstützen Technologien, die für eine breite Umsetzung noch nicht wirtschaftlich genug sind, etwa Elektromobilität und bestimmte Heizungstechnologien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Balkonkraftwerke gelten als niedrigschwelliger Zugang zu eigener Solarstromerzeugung und als Beitrag zum Klimaschutz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Wärmeversorgung werden einfach zugängliche Handlungsoptionen aufgezeigt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Handlungsoptionen zur Wärmeversorgung werden durch Beratung, Hilfe bei der Umsetzung und Finanzierung flankiert.

Verkehrsteilnehmer allgemein (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein aktueller Generalverkehrsplan soll die Verkehrsbedürfnisse von Bürgern, Gewerbe und Durchgangsverkehr abbilden und realistische Planungen ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs soll Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Straßen verbessern statt vor allem Einnahmen erzielen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Verkehrssicherheitsaktionen durchgeführt werden, speziell vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und an Unfallschwerpunkten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine landeseigene Prämie für Hamburger Betriebe soll die Nachrüstung bestehender Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen fördern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsführungen und Beschilderungen sollen jederzeit deutlich erkennbar und verständlich sein, auch an Baustellen und bei Umleitungen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Senioren sollen vergünstigte Tickets im HVV erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sanierung und Ausbau des Radverkehrsnetzes müssen größtmögliche Sicherheit bieten, insbesondere für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Gelegenheitsradfahrer.
3. mehr Rechte oder Angebote: Senioren, Studierende, Auszubildende und neu zuziehende Fachkräfte werden mit zielgruppenspezifischen Wohnkonzepten angesprochen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Möglichkeiten geschaffen, Erfahrungen und Engagement auch im fortschreitenden Alter in Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständigkeit und Selbstbestimmung werden auch im hohen Alter mit gezielter Unterstützung gewährleistet.

und 16 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,80: Bereits ausreisepflichtigen Personen werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen.
2. −0,75: Die Express-Einbürgerung wird beendet.
3. −0,70: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene wird wieder zurückgenommen.
4. −0,65: Die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden werden ausgesetzt.
5. −0,50: Jede laufende Radwegeplanung soll gestoppt und anhand der Sicherheitsanforderungen überprüft werden.
6. −0,45: Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist, wird nicht mehr verfolgt und kann in Deutschland kein Asyl beanspruchen.
7. −0,45: Express-Einbürgerungen finden nicht statt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,72: Die Innovationszone bietet flexibel gestaltbare Regelungen, damit Innovationen schneller entstehen.
2. −0,68: Grundsätzlich soll jeweils nur noch eine Behörde als Anlaufstelle zuständig sein.
3. −0,60: Ein Hamburger Normenkontrollrat nach dem Vorbild der Bundesebene soll die Bürokratie verringern.
4. −0,56: Neue Mobilitätskonzepte, Technologien zur Energieerzeugung und digitale Geschäftsmodelle können in einem geschützten Umfeld getestet werden.
5. −0,56: An geeigneten Kreuzungen soll ein Programm grüne Pfeile für das Rechtsabbiegen von Autofahrern und Radfahrern vorsehen.
6. −0,48: Ein unbürokratischer Handwerkerparkausweis nach Kölner Vorbild gilt einheitlich in der ganzen Stadt und erlaubt Handwerkern das Parken in Anwohnerparkgebieten.
7. −0,44: Ein Handwerkerparkausweis nach Kölner Vorbild soll das Parken für Handwerker am Betriebssitz und beim Kunden in der ganzen Stadt erleichtern.
8. −0,44: Wo es datenschutzrechtlich möglich ist, werden Behördengänge bis 2030 vollautomatisch und ohne gesonderten Antrag ermöglicht.
9. −0,40: Unternehmen und Start-ups können neue Technologien unter realen Bedingungen erproben, bevor sie auf den breiten Markt kommen.
10. −0,40: Mit dem Freihafen 2.0 wird eine Innovationszone geschaffen.
11. −0,32: Das Konzept Freihafen 2.0 wird innenstadtnah mit der Hafenwirtschaft verbunden und im engen Dialog mit ihr vorangetrieben.

Anpassung (116)

1. −0,76: Bürokratie wird abgebaut.
2. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.
3. −0,76: Die Anmeldung eines Gewerbes soll innerhalb weniger Tage möglich sein.
4. −0,76: Die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren wird gestrafft, damit Bauherren nicht jahrelang auf Genehmigungen warten.
5. −0,76: Die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden werden deutlich erleichtert.
6. −0,76: Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
7. −0,76: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.
8. −0,76: Verzichtbare Informationspflichten werden abgebaut.
9. −0,76: Baurechtliche Regelungen für Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden werden vereinfacht.
10. −0,76: Regulierung wird verringert und mit einer neuen Kultur des Vertrauens verbunden.
11. −0,76: Verfahren werden beschleunigt, zum Beispiel bei Bauanträgen, Infrastrukturprojekten und Gewerbeanmeldungen.
12. −0,76: Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das absolut notwendige Maß zurückgeführt.
13. −0,72: Berufliche Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht.
14. −0,72: Die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe werden beschleunigt.
15. −0,72: Visa-Verfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen so beschleunigt und vereinfacht werden, dass sie innerhalb einer Arbeitswoche enden.
16. −0,72: Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.
17. −0,72: Antwortet ein Träger öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist, gilt der Antrag als genehmigt.
18. −0,72: Die Frist der Genehmigungsfiktion richtet sich nach der Komplexität des Antrags.
19. −0,72: Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf erhält Bauplanänderungen und Baugenehmigungen für Wohnraum der Beschäftigten ohne jahrelange Wartezeit.
20. −0,72: Hürden für eine erfolgreiche Stadtentwicklung werden abgebaut.

und 96 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,56: Immer neue Kontrollen gegenüber Leistungserbringern werden nicht eingeführt.
2. −0,44: Vorgaben, die bei Neubauten die Zahl der Stellplätze beschränken, werden abgelehnt.
3. −0,44: Traditionssegler als maritimes Erbe bleiben auf Landes- und Bundesebene erhalten und betriebsfähig, unter anderem durch angepasste Sicherheitsstandards.
4. −0,40: Weitere Anforderungen an Gebäude werden in Hamburg und auf Bundesebene gestoppt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,64: Aus öffentlichen Mitteln werden keine Initiativen und Veranstaltungen gefördert, die antidemokratischen Vorbildern huldigen, von Extremisten oder Fanatikern veranstaltet werden oder derartige Ziele verfolgen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,28: Der Aufwand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt durch eine Begrenzung der bundesweiten Anzahl an Spartenformaten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,51: Erstkäufer von Immobilien werden von den Grundbuchgebühren befreit.
2. −0,42: Zinsen für Kredite können grundsätzlich von der Steuer abgesetzt werden.
3. −0,33: Die Kosten der Externenprüfung für angehende Erzieherinnen und Erzieher entfallen.

Anpassung (7)

1. −0,57: Im Bundesrat wird darauf hingewirkt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken.
2. −0,57: Die Luftverkehrssteuer soll wieder deutlich gesenkt werden.
3. −0,57: Die Grunderwerbssteuer wird pauschal auf 3,5 Prozent gesenkt.
4. −0,54: Die Unternehmenssteuer wird so reformiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigt und mehr Investitionen in den Standort Deutschland möglich werden.
5. −0,54: Bei Steuern und Abgaben, die fast 40 Prozent der Entstehungskosten von Gebäuden ausmachen, wird angesetzt.
6. −0,51: Die Flughafenentgelte am Hamburger Flughafen sollen wieder sinken.
7. −0,48: Die Grunderwerbssteuer wird beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ausgesetzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (6)

1. −0,30: Die Spielräume für eine Absenkung der Asylbewerberleistungen werden konsequent genutzt.
2. −0,28: Die weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Verwaltung wird begrenzt.
3. −0,25: Finanzielle Anreize, nach Deutschland zu kommen, werden massiv abgesenkt.
4. −0,25: Klimaziele werden vor allem durch neue, nachhaltige und umweltfreundliche Technologien erreicht.
5. −0,25: Die staatlichen Ausgaben werden begrenzt.
6. −0,23: Die von der Stadt genutzten Büroflächen werden durch wirksame Maßnahmen reduziert.

Fortführung (1)

1. −0,38: Photovoltaik wird nicht durch Zwang oder Eingriffe in privates Eigentum durchgesetzt.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,27: Für eine frühzeitige Fertigstellung von Baustellen sollen finanzielle Anreize gesetzt werden.
2. −0,26: Ein Anreizsystem unterstützt Innovation im Wohnungsbau.
3. −0,21: Eine landeseigene Prämie für Hamburger Betriebe soll die Nachrüstung bestehender Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen fördern.
4. −0,12: Für den Infektionsschutz in der Arbeitsmedizin und bei körpernahen Dienstleistungen werden Konsequenzen gezogen, etwa durch ein Hygienesiegel.

Anpassung (11)

1. −0,26: Die energetische Sanierung bestehender Gebäude setzt auf Anreize, damit Energieeinsparungen passgenau, schnell, effektiv und sozial gerecht gelingen.
2. −0,22: Unternehmen erhalten besonders bei klimawirksamen Maßnahmen und Aktivitäten finanzielle Anreize.
3. −0,22: Auf dem Arbeitsmarkt entsteht mehr Inklusion, etwa durch Anreize für Unternehmen und eine bessere Vernetzung mit Arbeitssuchenden mit Behinderung.
4. −0,21: Umwelt- und Klimaschutz wird gemeinsam mit Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern durch Marktanreize, Zielvorgaben und Entscheidungshilfen vorangebracht.
5. −0,18: Zinsvergünstigte Kredite machen An- und Umbauten wirtschaftlich attraktiver, die neuen Wohnraum schaffen.
6. −0,18: Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Gebäudebestand werden verbessert.
7. −0,17: Vorhandene Park-and-Ride-Anlagen sollen für HVV-Dauerkunden kostenlos sein.
8. −0,17: Modelle und Anreize für Teilzeitbeschäftigung im Ruhestand beziehungsweise Rentenalter gewinnen an Bedeutung.
9. −0,15: Mobilität soll durch Angebote und Anreize statt durch Verbote und Bevormundung gestaltet werden.
10. −0,15: Übergriffige gesetzliche Vorgaben und die Entwertung von Privateigentum bei der energetischen Gebäudesanierung werden abgelehnt.
11. −0,12: Ein möglichst umfassender europäischer und globaler Emissionshandel für Treibhausgase wird unterstützt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (14)

1. −0,18: Eine gemeinsame Respekt-Kampagne als breites Bündnis für gelebte Werte im Alltag wird ins Leben gerufen.
2. −0,18: Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Verbände und Medien werden an der Respekt-Kampagne beteiligt.
3. −0,17: Auf Bundesebene soll für die Finanzierung von A26-Ost und Köhlbrandquerung eingetreten werden.
4. −0,14: Im Integrationsbeirat beraten Vertreterinnen und Vertreter der Zuwanderer mit Akteuren aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
5. −0,12: Eine gemeinsame Kampagne präsentiert die Partner der Metropolregion in aussichtsreichen Zielländern, statt die Anwerbung von Fachkräften allein den Unternehmen zu überlassen.
6. −0,12: Hamburg wird als Austragungsort Olympischer und Paralympischer Spiele befürwortet.
7. −0,12: Die Idee eines Jüdischen Museums Hamburg wird unterstützt.
8. −0,12: Die Städtepartnerschaft mit Haifa wird mit Leben gefüllt.
9. −0,11: Eine Potenzialanalyse für Photovoltaikanlagen wird durchgeführt.
10. −0,10: Eine Bewerbung Hamburgs wird unterstützt, auch in Partnerschaft mit anderen deutschen Städten, wenn der Sportbund sich dafür entscheidet.
11. −0,10: Eine Städtepartnerschaft mit Haifa als größter Hafenmetropole Israels wird begründet.
12. −0,09: Der Fortschritt bei E-Government, Breitbandausbau und Technikprojekten für die Bürgerinnen und Bürger wird über einen Digitalindex gemessen und transparent gemacht.
13. −0,08: Auf Bundesebene werden Maßnahmen für eine Asyl- und Sicherheitswende unterstützt.
14. −0,08: Anwohner sollen Parkplätze von Supermärkten außerhalb der Geschäftszeiten nutzen können.

Anpassung (103)

1. −0,18: Der Austausch mit dem Landeskommando Hamburg wird intensiviert.
2. −0,18: Die fünf norddeutschen Länder sollen zur Bundesverkehrswegeplanung eine eng abgestimmte Position einnehmen.
3. −0,18: Auf die hohen Verletzungsrisiken beim Fahren mit E-Scootern soll stärker hingewiesen werden.
4. −0,18: Alle Akteure im Wohnungsbau wirken konstruktiv zusammen, um den aktuellen Stillstand zu überwinden.
5. −0,18: Weitere Stifterinnen, Stifter und Förderer engagieren sich für den Wissenschaftsstandort, damit Zukunftsfelder schneller und besser entwickelt werden.
6. −0,18: Hamburg nimmt gemeinsam mit Leistungserbringern und Kostenträgern Einfluss auf Bundesebene, um nötige Entscheidungen im Gesundheitswesen voranzubringen.
7. −0,18: Das Thema Einsamkeit im Alter wird enttabuisiert.
8. −0,18: Auf Einsamkeit im Alter wird mit öffentlich wirksamen Maßnahmen aufmerksam gemacht.
9. −0,18: Die Zusammenarbeit mit anderen Hafenstädten wird gesucht.
10. −0,17: Für Schulpraktika in Handwerksbetrieben wird gezielt geworben, damit die Berufsfelder praxisnah bekannt werden.
11. −0,17: Unternehmen sollen proaktiv für den Standort Hamburg geworben werden.
12. −0,17: Alle Akteure im Wohnungsbau handeln angesichts der Lage im Wohnungsbau gemeinsam.
13. −0,17: Eigentümer geeigneter Flächen erhalten konkrete Informationen zur Installation von Photovoltaikanlagen.
14. −0,17: Wohlfahrtsverbände, städtische, bezirkliche und kirchliche Angebote, migrantische Vereine und Pflegedienste werden in die Information über den Hamburger Hausbesuch einbezogen.
15. −0,17: Für alle Laufbahngruppen wird um den besten Nachwuchs geworben.
16. −0,17: Neben Honorarkonsulaten kommen wieder mehr Berufskonsulate in die Stadt, zum Beispiel aus Großbritannien, Italien, Irland, Finnland, den baltischen Staaten und den Beneluxstaaten.
17. −0,16: Die entsprechenden Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz werden auf Bundesebene geprüft, weil Heranwachsende in Hamburg weit überdurchschnittlich häufig nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.
18. −0,16: Hamburg soll sich gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Migrantenverbänden stärker in der Nachwuchsberatung engagieren.
19. −0,16: Anwohner, Gewerbetreibende und Unternehmen sollen rechtzeitig und besser über Baustellen und Umleitungen informiert werden.
20. −0,16: Eltern werden frühzeitig in die zuständige Grundschule eingeladen und über Chancen und den Rahmen der Bildung ihrer Kinder informiert.

und 83 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. −0,17: Statt denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, werden kreative Lösungen für eine zeitgemäße Erhaltung und Nutzung angestrebt.
2. −0,16: Der interreligiöse Dialog gilt als wichtiger Baustein der Integration, bei dem vor allem Glaubensgemeinschaften und Kirchen gefordert sind.
3. −0,16: Die Einbürgerungskampagne für lange hier lebende Zuwanderer wird fortgesetzt.
4. −0,12: Ehrenamtliches Engagement wird in allen gesellschaftlichen Bereichen anerkannt.
5. −0,11: Gemeinsam mit Vertretern der Clubkultur werden Orte gesucht, damit die Clubszene in Hamburg erhalten bleibt.
6. −0,10: Christliche Traditionen werden in der Öffentlichkeit gepflegt.
7. −0,09: Kleingärten werden geschützt und bewahrt.
8. −0,09: Schülerinnen und Schüler können sich weiterhin bei den Bundesjugendspielen miteinander messen.
9. −0,09: Jüdisches Leben und jüdische Kultur bleiben in der Stadt stark präsent, damit dieses kulturelle Erbe bewahrt und weitergeführt wird.

grundlegende Änderung (11)

1. +0,95: Bekannten Intensivtätern, Gefährdern und psychisch auffälligen Straftätern wird der Besitz von Waffen verboten.
2. +0,90: Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch ein Waffenverbot entschärft.
3. +0,90: An Grundschulen ist die Nutzung von Smartphones grundsätzlich nicht erlaubt.
4. +0,85: Die Legalisierung von Cannabis soll im Interesse der Verkehrssicherheit umgehend rückgängig gemacht werden.
5. +0,70: Personen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat wird die Einreise verwehrt.
6. +0,65: Die Legalisierung von Cannabis wird auf Bundesebene korrigiert.
7. +0,60: Die Wiedereinreise wird verhindert, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.
8. +0,60: Die Strategie gegen Handy- und Onlinesucht unterbindet die Nutzung in manchen Bereichen vollständig.
9. +0,55: Reichen die Maßnahmen nicht aus, um Vermüllung und Gefährdung durch E-Scooter zu beenden, werden weitere Schritte bis zu einem Verbot erwogen.
10. +0,40: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Regel wieder zur Ausnahme.
11. +0,40: Der Missbrauch sogenannter globaler Mehr- und Minderkosten, der das Parlament entmachtet und die Haushaltstransparenz einschränkt, wird gestoppt.

Anpassung (8)

1. +0,80: Verbote des Waffenbesitzes für bekannte Intensivtäter, Gefährder und psychisch auffällige Straftäter werden konsequent kontrolliert.
2. +0,70: Extremistisch-religiöse Aktivitäten werden unterbunden.
3. +0,60: Gewalt, Extremismus und Antisemitismus werden aus Hörsälen und vom Campus der Hochschulen verbannt.
4. +0,60: Grünflächen dürfen nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen versiegelt werden.
5. +0,60: sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird
6. +0,55: Der Bau von Anlagen unmittelbar an Häusern oder in Naturschutzgebieten wird abgelehnt.
7. +0,50: Politischer Islamismus wird nicht geduldet.
8. +0,45: Gegen religiösen Extremismus wird mit allen verfügbaren Mitteln konsequent Widerstand geleistet.

Fortführung (4)

1. +0,80: Kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten wird im Systemwettbewerb insbesondere mit China und auch Russland nicht an undurchsichtige Investoren oder ausländische Staatskonzerne veräußert.
2. +0,65: Hamburg muss im globalen Systemwettbewerb vor allem mit der Volksrepublik China, aber auch Russland sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird
3. +0,50: Die Wohnbebauung rückt nicht weiter in das bisherige Hafengebiet vor.
4. +0,40: Der Ausverkauf von Sportplätzen wird gestoppt.

grundlegende Änderung (41)

1. +0,76: Das zentrale Gerätemanagement wird für alle Schulen verpflichtend.
2. +0,72: Förderempfänger geben zusätzlich ein Bekenntnis gegen Antisemitismus nach der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ab.
3. +0,72: Asylbewerber in Hamburg werden nach der geltenden Rechtslage zur Arbeit verpflichtet.
4. +0,72: Stationäre Grenzkontrollen werden eingesetzt.
5. +0,72: Anbieter von E-Scootern sollen verpflichtet werden, regelwidriges Verhalten durch technische Lösungen zu ahnden und zu verringern.
6. +0,72: Verbindliche Mindeststandards legen fest, welche Leistungen für einen späteren Schulabschluss unerlässlich sind.
7. +0,68: Die Vorratsdatenspeicherung wird zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wie Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität befürwortet.
8. +0,68: Vereine, Verbände und Organisationen mit öffentlichen Fördermitteln geben eine schriftliche Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.
9. +0,68: Jede Schule entwickelt eine verbindliche Nutzungsregelung, die digitale Endgeräte auf ein pädagogisch sinnvolles Minimum begrenzt.
10. +0,68: Eine Katzenschutzverordnung wird vorbereitet.
11. +0,64: Im hamburgischen Polizeirecht wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung geschaffen, damit die Polizei unter engen Voraussetzungen auf gespeicherte Inhalte zugreifen kann.
12. +0,60: Bei Konzeptvergaben städtischer Grundstücke verkaufen Entwickler zu einem festgelegten Preis an Familien mit Kindern.
13. +0,56: Die Schaffung neuer gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
14. +0,56: Verauslagte Beträge des Fonds können durch gemeinnützige Arbeit der verurteilten Straftäter abgeleistet werden.
15. +0,56: In Hamburg wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und in eigenen Unterkünften eingeführt.
16. +0,56: Ein Schutzstatus erlischt automatisch, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.
17. +0,56: Scheitert die Schlichtung, kann die Bezirksversammlung binnen vier Wochen mit Mehrheitsbeschluss in der Versammlung oder im Hauptausschuss Widerspruch gegen die Senatsentscheidung einlegen.
18. +0,48: Bei schweren Straftaten wie Mord, Todschlag, Raub mit Todesfolge und weiteren schweren Taten werden Kinder ab zwölf Jahren strafmündig, nicht hingegen bei Bagatelldelikten.
19. +0,48: Gegen jugendliche Täter wird das Adhäsionsverfahren zugelassen, damit zivilrechtliche Ansprüche unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden.
20. +0,48: Der Fonds fordert verauslagte Beträge bei den verurteilten Straftätern zurück.

und 21 weitere, alle im Programm.

Anpassung (142)

1. +0,72: Kontrollen von E-Scooter-Fahrern sollen ausgeweitet werden.
2. +0,72: Inklusion und Sonderpädagogik werden ein fester Bestandteil der Schulinspektionen.
3. +0,72: An allen Hochschulen und Universitäten gelten die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung.
4. +0,68: Der Einsatz von Online-Durchsuchungen wird ausgeweitet.
5. +0,68: Auch geringfügige Rechtsverstöße werden konsequent verfolgt, damit sich illegale Strukturen nicht verfestigen.
6. +0,68: Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.
7. +0,68: Raser und Drängler stehen im Mittelpunkt der Verkehrsüberwachung.
8. +0,68: Es sollen mehr mobile Verkehrskontrollen durchgeführt werden, speziell vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und an Unfallschwerpunkten.
9. +0,68: Nachforderungen zu eingereichten Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen gestellt.
10. +0,68: Bildungseinrichtungen kooperieren verpflichtend miteinander.
11. +0,68: Hausaufgaben werden in der ganztägigen Bildung und Betreuung zuverlässig erledigt und kontrolliert.
12. +0,68: Neue Versiegelungen sind nur zulässig, wenn Ausgleichsmaßnahmen erfolgen.
13. +0,68: Die Einhaltung geltender Regeln und Abläufe in den Jugendämtern wird regelmäßig und dauerhaft kontrolliert.
14. +0,68: Spracherwerb und berufliche Integration werden verpflichtend eingefordert.
15. +0,68: Neuer Personalbedarf wird grundsätzlich durch Aufgabenkritik an anderer Stelle ausgeglichen.
16. +0,68: Große Maßnahmen wie Förderprogramme und Investitionsprojekte erhalten vor Beginn klare Zielsetzungen.
17. +0,68: Bei künftigen Mieter-Vermieter-Modellen wird die Wirtschaftlichkeit zweifelsfrei dargelegt.
18. +0,68: Verträge mit den Bezirken werden nur geschlossen, wenn Bezirke und Bezirksversammlungen an den Verhandlungen beteiligt sind und den Ergebnissen ausdrücklich zustimmen.
19. +0,68: Vor einer Evokation oder Weisung wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt.
20. +0,64: Bei Erstattung einer Anzeige werden alle Tatsachen abgefragt, die für eine sachgerechte Bearbeitung der Strafanzeige erforderlich sind.

und 122 weitere, alle im Programm.

Fortführung (25)

1. +0,72: Die stationären Grenzkontrollen bleiben bestehen, bis der Schutz an den EU-Außengrenzen sichergestellt ist.
2. +0,72: Lärmoptimierte Flugrouten müssen eingehalten werden.
3. +0,68: Rein bargeldlose Zahlwege dürfen niemanden von der Nutzung des HVV ausschließen.
4. +0,68: Die bestehenden Bahnbenutzungsregeln am Flughafen müssen eingehalten werden.
5. +0,64: An der Drittelmix-Regelung aus Sozialwohnungen, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen wird grundsätzlich festgehalten.
6. +0,64: Soziale Erhaltungsverordnungen sollen Verdrängung entgegenwirken und Mieterinnen und Mietern ein dauerhaftes Wohnen zu bezahlbaren Mieten im Quartier ermöglichen.
7. +0,64: Das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung ist verbindliche Grundlage für den Unterricht an allen Hamburger Bildungseinrichtungen.
8. +0,60: Sicherstellen, dass Menschen durch rein bargeldlose Zahloptionen nicht von der Nutzung des HVV ausgeschlossen werden.
9. +0,60: Universitäten und Hochschulen stellen den offenen, freien und demokratischen Diskurs sicher.
10. +0,60: Die Vergabe terrestrischer Radio- und Fernsehkanallizenzen und die Kontrolle der zugehörigen Auflagen bleiben eine wichtige ordnende Funktion.
11. +0,56: Die ausstiegs- und wirkungsorientierte Ausrichtung wird zur Grundlage der öffentlichen Finanzierung der Suchthilfe.
12. +0,48: Konsequente Schutzmaßnahmen erhalten die Moore und sichern ihre Rolle für Natur- und Klimaschutz.
13. +0,44: Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden geschützt.
14. +0,44: Ein neuer Flächennutzungsplan berücksichtigt konsequent, dass diese Flächen kein Wohnungsbaupotenzial sind.
15. +0,40: Der Hafen wird nicht zum Auffangbecken für Infrastruktur, die im Stadtbild unerwünscht ist.
16. +0,40: Befreiungen und Abweichungen werden weiterhin in der Verwaltung und in den politischen Gremien besprochen und entschieden.
17. +0,40: Christliche Feiertage werden geschützt.
18. +0,36: Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften wird nicht mit dem Asylsystem vermischt.
19. +0,36: Hafenflächen bleiben für die Hafenwirtschaft, die hafennahe Industrie und die Energiewirtschaft verfügbar.
20. +0,36: Ökologische Naturräume innerhalb der Stadt werden bewahrt.

und 5 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,24: Die Meisterprüfung ist kostenfrei, damit der Meistertitel zusätzliche Anreize erhält.

Anpassung (0)

Fortführung (3)

1. +0,51: Die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben wird nicht erhöht.
2. +0,27: Der steigende CO2-Preis und das ESG-Reporting berücksichtigen für Projektentwickler und Investoren die Ziele Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
3. +0,24: Kostensteigerungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden vermieden.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,40: Die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Bezirke wird wiederhergestellt.
2. +0,25: Regionale Themen werden von den Bezirken selbst entschieden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (135)

1. +0,38: Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik erhält einen Neubau mit Laborstandards und Raumkapazitäten für kommende Aufgaben.
2. +0,38: Hamburgs Straßen sollen ein intelligentes Verkehrsleitsystem erhalten.
3. +0,38: Eine Familie mit zwei Kindern erhält künftig bis zu 30.000 Euro Zuschuss von der Stadt.
4. +0,38: Ein Pool mobiler Vertretungslehrkräfte und Assistenzkräfte reduziert längerfristigen Unterrichtsausfall.
5. +0,38: Eine Wissenschaftsstiftung Hamburg wird mit einem Stiftungskapital von mindestens 500 Millionen Euro ausgestattet.
6. +0,38: Ein Programm gewinnt internationale Studierende in MINT-Zukunftsfeldern und unterstützt sie im ersten Jahr bei Visa, Wohnen, Integration und Sprachkursen.
7. +0,38: Für den Eissport werden neue Flächen geschaffen.
8. +0,36: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug wird eingeführt.
9. +0,36: Ein Fonds für Opfer auch von erwachsenen Straftätern zahlt Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn die Täter zur Zahlung nicht in der Lage sind.
10. +0,36: Nach dem Vorbild Bayerns wird ein Modellprojekt Digital Streetwork eingerichtet.
11. +0,36: Nach dem Vorbild des Hanse-Sanis wird in Hamburg ein Projekt eingerichtet, das unnötige Transporte ins Krankenhaus verhindert.
12. +0,36: Der Bund beteiligt sich mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen.
13. +0,36: Intelligente Ampeln sollen mit Fahrzeugen kommunizieren, Verkehrsspitzen erkennen und die Phasen angepasst schalten.
14. +0,36: Alle U- und S-Bahnen im gesamten HVV-Gebiet sollen schrittweise vollautomatisiert werden.
15. +0,36: Das Hamburger Nahverkehrsnetz soll perspektivisch mit einer Ringverbindung neu aufgestellt werden, um den Hauptbahnhof zu entlasten und Tangentialverbindungen zu verbessern.
16. +0,36: Hamburgs Süden soll mit einer zweiten Elbquerung auf der Schiene deutlich besser angebunden werden.
17. +0,36: Die Willy-Brandt-Straße wird untertunnelt, weil sie heute eine Schneise zwischen Rathausmarkt und HafenCity schlägt.
18. +0,36: Digitale Services werden für die Schulen bereitgestellt.
19. +0,36: Vor der Aufnahme und während des Lehramtsstudiums gibt es ein Coaching, damit weniger Studierende das Studium abbrechen.
20. +0,36: Praxisklassen werden errichtet, um den handwerklichen Sektor zu stärken.

und 115 weitere, alle im Programm.

Anpassung (487)

1. +0,38: Die Polizei in Hamburg wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
2. +0,38: Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik wird mit ausreichend personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet.
3. +0,38: Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten.
4. +0,38: Die Staatsanwaltschaft wird im Kampf gegen Cybercrime aufgestockt, weil eine einzige Stelle für einen Spezialisten für künstliche Intelligenz bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie nicht ausreicht.
5. +0,38: Die Bundeswehr wird modernisiert.
6. +0,38: Die Ausländerbehörden werden personell und technisch besser ausgestattet.
7. +0,38: Die Investitionen in Studiengänge der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik werden erhöht.
8. +0,38: Das Budget für die Förderung innovativer Jungunternehmen soll steigen.
9. +0,38: Der öffentliche Nahverkehr soll auch künftig als Rückgrat der Mobilität gestärkt und ausgebaut werden.
10. +0,38: Die U4 soll von den Elbbrücken über Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd bis nach Harburg verlängert werden.
11. +0,38: Das Angebot der HADAG-Fähren soll am Bedarf orientiert ausgeweitet werden.
12. +0,38: Vernachlässigte Denkmäler in öffentlicher Hand werden rechtzeitig finanziert.
13. +0,38: Die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst wird erhöht.
14. +0,38: Verwaltungsfachkräfte unterstützen Lehrkräfte bei organisatorischen Aufgaben.
15. +0,38: An Schulen werden mehr Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen und Therapeuten eingesetzt, damit Lehrkräfte mehr Zeit für ihre Kerntätigkeit haben.
16. +0,38: Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen erhalten eine klare und zuverlässige Finanzierung.
17. +0,38: Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht.
18. +0,38: Die Landesforschungsförderung wird finanziell ausgebaut.
19. +0,38: Das Angebot dualer Studiengänge wird in enger Kooperation mit Arbeitgebern ausgebaut, um Nachwuchs in Feldern mit Fachkräftemangel zu gewinnen.
20. +0,38: Innovative Wege der Stromspeicherung werden stärker gefördert.

und 467 weitere, alle im Programm.

Fortführung (57)

1. +0,38: Die U5 soll planmäßig realisiert werden.
2. +0,38: Die soziale Wohnraumförderung für Mietwohnungen wird kontinuierlich und verlässlich fortgesetzt.
3. +0,38: Zugesagte zusätzliche Mittel, etwa für die TU Hamburg, werden in der zugesagten Höhe bereitgestellt.
4. +0,38: Die gesundheitlich und sozial stabilisierende Beratung von Prostituierten wird einschließlich der Ausstiegsberatung weiter gefördert.
5. +0,38: Private Theater werden weiter unterstützt, damit sie barrierefrei erreichbar sind.
6. +0,38: Private Theater werden weiter unterstützt, damit sie mit moderner Technik Energieverbrauch und Betriebskosten senken.
7. +0,36: Jugendliche erhalten im Netz einen Schutzraum, in dem sie unter Schweigepflicht zu allen Themen ihrer Lebenswelt unterstützt, beraten und begleitet werden.
8. +0,36: Die A21 soll als Ostumgehung Hamburgs zwischen Kiel und der A39 bei Lüneburg fertiggestellt werden.
9. +0,36: Das Hamburger Straßennetz soll instand gehalten werden.
10. +0,36: Notwendige Investitionen in Sicherheit, Modernisierung und Nachhaltigkeit von Flughafeninfrastruktur und Betrieb sollen laufend erfolgen und von der Stadt unterstützt werden.
11. +0,36: Die Finanzierung der versprochenen Neubauten in der Science City Hamburg Bahrenfeld, in Harburg und für die HAW Hamburg wird gesichert.
12. +0,36: Erfolgreiche Konzepte wie CamPuls an der HAW Hamburg werden verstetigt.
13. +0,36: Schulärztliche und schulzahnärztliche Vorsorge des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird mit ausreichenden Ressourcen sichergestellt.
14. +0,36: Suchthilfe zeigt abhängigen Menschen wirksame Wege aus der Sucht.
15. +0,36: Alle wichtigen Serviceleistungen bleiben wohnortnah zugänglich.
16. +0,36: Das Modellprojekt „Haus der Gesundheit und Arbeit“ wird verlängert.
17. +0,36: Das Modellprojekt „Haus der Gesundheit und Arbeit“ wird in das Regelangebot übernommen.
18. +0,36: Die städtischen Kulturfördermittel werden mindestens im Gleichschritt mit der Inflation angepasst.
19. +0,36: Die deutschen Privattheatertage werden auch mit Hamburger Mitteln fortgeführt.
20. +0,36: Museumssammlungen werden mit öffentlicher Unterstützung weiter gesichert.

und 37 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (15)

1. ohne staatliches Mittel: In der Wirtschaftspolitik in Hamburg wird ein neuer Kurs eingeschlagen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Rolle der Stadt als globale Metropole wird neu bestimmt.
3. ohne staatliches Mittel: Hamburg wird ein internationaler Leuchtturm für erneuerbare Energien in Nordeuropa.
4. ohne staatliches Mittel: Eine Ausrichtung der Spiele soll Maßstäbe für nachhaltige Spiele setzen.
5. ohne staatliches Mittel: Das Gegeneinander in der Mobilität soll beendet und eine grundlegende Kehrtwende eingeleitet werden.
6. ohne staatliches Mittel: Das stadtweite und bezirkliche Baustellenmanagement soll neu aufgestellt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die andauernde Überlastung Hamburgs wird beendet.
8. ohne staatliches Mittel: Der Rückgang der biologischen Vielfalt und der Verlust von Bäumen und Grün in der Innenstadt werden umgekehrt.
9. ohne staatliches Mittel: Neue Lösungen sollen Abschaltungen bei Überproduktion von schwankendem Strom aus Wind und Sonne vermeiden.
10. ohne staatliches Mittel: Ein attraktives Konzept umfasst die traditionelle Innenstadt ebenso wie die HafenCity.
11. ohne staatliches Mittel: Kohlendioxid wird bereits im Produktionsprozess abgeschieden, gespeichert und recycelt.
12. ohne staatliches Mittel: Für neue Museumsvorhaben wird ein kulturpolitisches Stadtentwicklungskonzept erarbeitet, das geplante Projekte auf Machbarkeit prüft, priorisiert, die Kosten klärt und einen Zeitplan festlegt.
13. ohne staatliches Mittel: Der Hafenentwicklungsplan wird grundlegend überarbeitet.
14. ohne staatliches Mittel: Der Kampf gegen das Auto soll beendet werden.
15. ohne staatliches Mittel: Strukturreformen schaffen mehr Möglichkeiten für ein attraktives, insbesondere digitales Programm.

Anpassung (206)

1. ohne staatliches Mittel: Hamburg ist im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich.
2. ohne staatliches Mittel: Das enorme Potenzial der Stadt wird gehoben.
3. ohne staatliches Mittel: Klima- und Umweltpolitik berücksichtigt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Innovationskraft, eine sichere Energieversorgung, soziale Gerechtigkeit und die demografische Entwicklung.
4. ohne staatliches Mittel: Eine attraktive Metropole braucht Kreativität und qualitativ hochwertige Kultur.
5. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein nachhaltig funktionsfähiger Staat.
6. ohne staatliches Mittel: Probleme werden gelöst und nicht endlos bearbeitet.
7. ohne staatliches Mittel: Die notwendigen Veränderungen in der Wirtschaft gelten als Chance, wieder zu den führenden Wirtschaftsstandorten aufzuschließen.
8. ohne staatliches Mittel: Traditionelle wirtschaftliche Stärke kann durch neue innovative Entwicklungen ergänzt werden, um den Wohlstand langfristig zu sichern.
9. ohne staatliches Mittel: Die Stadt wird Testfeld für technologische Innovationen und Impulsgeber für den europäischen Wirtschaftsraum.
10. ohne staatliches Mittel: Der Tourismus birgt das Potenzial, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Kultur umfassend zu stärken.
11. ohne staatliches Mittel: Mobilität soll funktionieren und Freude machen dürfen.
12. ohne staatliches Mittel: Bedürfnisse und Sicherheit sind der Maßstab der Planung.
13. ohne staatliches Mittel: Eine starke und moderne Bildungslandschaft begegnet Digitalisierung, Klimawandel sowie gesellschaftlichem und demografischem Wandel.
14. ohne staatliches Mittel: Schule reagiert als zentraler Ort gesellschaftlicher Prägung agil auf die Umwelt.
15. ohne staatliches Mittel: Es zählt wieder der Austausch von Argumenten und nicht eine selbsternannte moralische Überlegenheit.
16. ohne staatliches Mittel: Alle Kinder in Hamburg sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben.
17. ohne staatliches Mittel: Die Sportinfrastruktur entwickelt sich gemeinsam mit der Stadt.
18. ohne staatliches Mittel: Die Integrationspolitik beruht auf Respekt, Eigenverantwortung und Chancengleichheit.
19. ohne staatliches Mittel: Die politische Instrumentalisierung von Religionen, die Menschen aufhetzt, Freiheit unterdrückt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt, bereitet große Sorge.
20. ohne staatliches Mittel: Es gilt eine neue Kultur des Problemlösens und Ermöglichens.

und 186 weitere, alle im Programm.

Fortführung (156)

1. ohne staatliches Mittel: Ökologische Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und wirtschaftlicher Erfolg werden nur gemeinsam verfolgt.
2. ohne staatliches Mittel: Der Hafen bleibt Garant für große Teile des Imports und Exports für Deutschland sowie für Ost- und Mitteleuropa.
3. ohne staatliches Mittel: Der Hamburger Flughafen wird befürwortet.
4. ohne staatliches Mittel: Die Integration von Menschen mit Behinderung gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
5. ohne staatliches Mittel: Das Wohl der Kinder steht an erster Stelle, weil Kinder die Gesellschaft von morgen sind.
6. ohne staatliches Mittel: Die soziale Politik beruft sich in besonderer Weise auf die evangelische Sozialethik und die katholische Soziallehre.
7. ohne staatliches Mittel: Die Zukunft der weltoffenen Stadt wird im Wissen um Tradition und Heimat gestaltet.
8. ohne staatliches Mittel: Die berufliche Integration gilt als wichtigste Bedingung einer guten Integration.
9. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit der Kunst und der Kultur wird anerkannt.
10. ohne staatliches Mittel: Die regionalen Hörfunk- und Fernsehformate des NDR sind der wichtigste Anbieter für Nachrichten und Unterhaltung, und der Standort von ARD-aktuell trägt Nachrichten in die ganze Republik.
11. ohne staatliches Mittel: Glaube und Religion sind ein wichtiger Teil der persönlichen Identität.
12. ohne staatliches Mittel: Die interkonfessionelle Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und der interreligiöse Dialog im Interreligiösen Forum Hamburg werden begrüßt.
13. ohne staatliches Mittel: Christliche Werte und der christliche Glaube prägen Kultur und gesellschaftliches Zusammenleben.
14. ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Dienst ist die Basis einer funktionierenden Stadt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union ist der Freiheits- und Friedensgarant für Europa.
16. ohne staatliches Mittel: Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für die europäische Integration von Bedeutung.
17. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels als Staatsräson Deutschlands wird vor dem Hintergrund terroristischer Angriffe mit dem Ziel seiner Vernichtung immer wichtiger.
18. ohne staatliches Mittel: Die Haltung steht klar an der Seite Israels.
19. ohne staatliches Mittel: Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik gilt auf der Bundesebene und vor Ort in Hamburg.
20. ohne staatliches Mittel: Hamburg erfüllt als Hafenstadt eine nationale Aufgabe.

und 136 weitere, alle im Programm.