Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist

Wir wollen in der Bildungspolitik Verlässlichkeit. Link zum Original

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Kindertageseinrichtungen ermöglicht eine Vereinfachung der Dokumentationspflicht, eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit mit Eltern sowie altersangemessene medienpädagogische Arbeit. Dafür bedarf es, wo gewünscht, unterstützender Angebote des Landes. Wir werden dafür Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz prüfen, ebenso wie die Vereinfachung von Dokumentationspflichten. Link zum Original

An der Schuleingangsuntersuchung halten wir fest. Link zum Original

Wir wollen auch die Chancen und Potenziale von Betriebskindergärten verbessern. Link zum Original

Unsere PerspektivSchulen entwickeln sich gut. Wir wollen das Programm ausbauen und weiterentwickeln und die gesammelten Erfahrungen für weitere Schulen im Land nutzen. Link zum Original

Wir werden den koordinativen Mehraufwand an den gebundenen Ganztagsschulen zukünftig stärker berücksichtigen. Link zum Original

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des nationalen Bildungstrends, der die Umsetzung der Bildungsstandards im Ländervergleich untersucht und angesichts der Folgen der Coronapandemie, die ebenfalls zu Einschränkungen bei der Entwicklung der Leistungsfähigkeit bei Schülerinnen und Schülern geführt haben, wird im Laufe der nächsten drei Schuljahre an allen weiterführenden Schulen das pädagogische Konzept einer Überprüfung unterzogen. Link zum Original

Dabei werden die Ergebnisse der Lernstandserhebungen (VERA) und die Ergebnisse der zentralen Abschlussprüfungen zum ersten und mittleren Schulabschluss, des Abiturs, soziale Rahmenbedingungen und die Entscheidungen für die bisher umgesetzten Differenzierungsformen einbezogen. Link zum Original

Die Überprüfung der pädagogischen Konzepte werden wir wissenschaftlich begleiten und auf Basis des Ergebnisses einen Leitfaden zur datengestützten Schulentwicklung erstellen. Link zum Original

Dabei werden wir die Evaluationsergebnisse aus der zweijährigen Pilotierungsphase einbeziehen. Link zum Original

An den Gemeinschaftsschulen wird die Gesamtstundenzahl für die Schülerinnen und Schüler in den Klassenstufen der Sekundarstufe I nur erhöht, wenn die Schulkonferenz dies beschließt. Link zum Original

Wir setzen die Strategie der Internationalisierung von Schulen um, fördern die Mobilität von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern und unterstützen die Schulen bei der Nutzung des Erasmus-Förderprogramms der Europäischen Union. Link zum Original

Wir werden eine Überarbeitung des Lehrplans für sonderpädagogische Förderung vornehmen. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie auch eine systemische Zuweisung auf Grundlage der erfolgten Standardisierung erfolgen kann. Link zum Original

Wir verfolgen außerdem das Ziel, am IQSH eine zentrale Lizenzprüfung für eine Auswahl an Anwendungen und Apps zu etablieren. Link zum Original

Das IQSH werden wir bei der Einrichtung von zusätzlichen Studienleitungen unterstützen und bei deren Einsatz mehr Flexibilität ermöglichen. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie wir den wechselseitigen Austausch von Lehrkräften an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen attraktiver gestalten können. Link zum Original

In diesem Rahmen wollen wir einen leichteren Laufbahnwechsel zwischen allen Schularten möglich machen, um Lehramtsabsolventinnen und -absolventen mehr Möglichkeiten und Flexibilität für ihre berufliche Zukunft zu geben. Link zum Original

Studierende mit Sekundarstufe II -Fakultas sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, ihren Vorbereitungsdienst an einer Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe absolvieren zu können. Link zum Original

Auch auf die Weiterentwicklung der Qualität der Fortbildungsangebote werden wir achten und dazu verbesserte Feedback-Formate nutzen. Link zum Original

Die Mehrkosten der Lehrauftragsrichtlinie werden wir durch eine Anpassung in der laufenden Zielvereinbarungsperiode ausgleichen. Link zum Original

Darüber hinaus wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, unsere Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen zu begleiten. Hierzu zählen die Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes, die Einführung ei ner E-Akte, aber vor allem die Unterstützung der Hochschulen bei der Umsetzung der OZG-Vorgaben (Einführung von Campus-Management- Systemen). Link zum Original

Darüber hinaus gilt es auch die in der Bewirtschaftung des Studentenwerks befindlichen Mensen landesweit zu modernisieren. Link zum Original

Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Studentenwerk und Hochschulen verbessern. Hierfür werden wir das Studentenwerksgesetz novellieren. Link zum Original

Insbesondere im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ist die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nochmals deutlich geworden. Wir werden sie daher fortführen und anpassen. Link zum Original

Vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels insbesondere in den technischen Fächern werden wir ein innovatives Konzept der vier Fachhochschulen in Flensburg, Lübeck, Kiel und Heide zum dezentralen Ausbau des Studienkollegs umsetzen. Link zum Original

Es sollen zusätzliche Technikklassen an den verschiedenen Hochschulstandorten, die mit dem Studienkolleg kooperieren, eingerichtet werden. Link zum Original

Hierbei soll ein Gegenfinanzierungsmodell zum Erhalt der Studienplatzkapazitäten orientiert an der anstehenden Empfehlung der Landesstrukturbegutachtung durch den Wissenschaftsrat Anwendung finden. Link zum Original

Um die Attraktivität dieser Lehrform zu sichern, soll die Vergütung für Lehrbeauftragte über die einzelnen Hochschulformen hinweg angeglichen und angehoben werden. Link zum Original

Hierfür werden wir die Lehrauftragsrichtlinie anpassen. Link zum Original

Wir werden die Kodizes für gute Beschäftigungsbedingungen gemeinsam mit den Hochschulen und den Personalräten evaluieren. Link zum Original

Wir werden mit dem Vorstand des UKSH erörtern, ob und wie eine Vergütung für Studierende im praktischen Jahr etabliert werden kann. Link zum Original

Neben der Stärkung der Hochschulen soll auch die Rolle des Fachressorts im Hochschulbauprozess gestärkt werden. Link zum Original

Bei Bestandsbauten werden wir im Zuge von anstehenden Reparaturen oder Sanierung eine Umsetzung prüfen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Gründung der Allianz für Spitzenforschung.SH. Link zum Original

Die „Deutsche Allianz Meeresforschung“ wollen wir gemeinsam mit den norddeutschen Partnerländern und dem Bund weiterentwickeln und stärken. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass der Betrieb des neuen Forschungsschiffes METEOR IV mit dem Heimathafen Kiel durch das GEOMAR Helmholtz - Zentrum für Ozeanforschung Kiel erfolgt. Link zum Original

Wir werden dazu unter dem Dach der EKSH zur weiteren Bündelung der Netzwerkaktivitäten im Bereich der Energiewendeforschung sowohl das neu errichtete Wasserstoffkompetenzzentrum HY.SH weiterentwickeln, als auch die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Kompetenzzentrums EEK.SH zukunftsgerichtet fortsetzen. Link zum Original

Neben den regulatorischen Anforderungen sollen dabei auch inhaltliche Aspekte wie zum Beispiel patientenorientierte Endpunkte und Bewertungskriterien von Studienproto kollen harmonisiert werden. Link zum Original

Dabei ist eine Überfrachtung des Ausbildungsstoffes unbedingt zu vermeiden, um keine zusätzlichen Belastungen für die Studierenden zu schaffen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses. Link zum Original

Wir werden die Einrichtung einer Stiftungsprofessur zum biologischen Klimaschutz prüfen, um diesbezüglich eine Vorreiterrolle in der bundesweiten Forschung einnehmen zu können. Link zum Original

Den Bau des Trave-Campus werden wir in diesem Sinne unterstützen. Beim Bund werden wir uns um eine angemessene Finanzierung bemühen. Link zum Original

Die nautischen Studiengänge in Flensburg gehören zu Schleswig -Holstein. Das soll auch künftig der Fall sein. Link zum Original

Die Ostseekooperation soll zum Beispiel in unseren Schulen und Hochschulen sichtbarer und erlebbarer werden. Link zum Original

Außerdem werden wir Projekte an unseren Europaschulen und europäische Kulturprojekte begleiten. Link zum Original

Wir werden die Strukturen der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Zukunft Meer und des maritimen Koordinators evaluieren. Sie sollen wirksam und zukunftsfähig aufgestellt werden. Link zum Original

Wir setzen uns für eine gemeinsame Beschaffung aller Schiffe des Landes Schleswig - Holstein im Sinne einer „Flotte SH” ein. Link zum Original

Die internen Vorgaben für die Programmumsetzung werden wir so gestalten, dass wir unsere Maßnahmen agil umsetzen können. Link zum Original

Zur Identifikation von Hemmnissen werden wir eine ressortübergreifende Task-Force unter Hinzuziehung Externer einsetzen. Die Ergebnisse werden wir mit einem Digitalisierungsbeschleunigung sgesetz umsetzen. Link zum Original

Den veränderten Anforderungen an Führung im 21. Jahrhundert werden wir durch die Weiterentwicklung der bestehenden Führungskonzepte begegnen und sofern notwendig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen. Link zum Original

Der Aufwuchs von Personal wird anhand der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schrittweise und in Abhängigkeit von der Finanzlage des Landes umgesetzt. Link zum Original

Die Koalitionspartner verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes in Schleswig -Holstein. Für die Beschäftigten des Landes wollen wir gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften konkrete Maßnahmen entwickeln. Link zum Original

Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Struktur der Landesregierung: - StK Staatskanzlei Link zum Original

- II Ministerium für Justiz und Gesundheit (MJG) Link zum Original

- III Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (MBWFK) Link zum Original

- IV Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) Link zum Original

- V Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) Link zum Original

- VI Finanzministerium (FM) Link zum Original

- VII Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) Link zum Original

- VIII Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (MSJFSIG) Link zum Original

- IX Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucher schutz (MLLEV) Link zum Original

Alle Ressorts sollen grundsätzlich mit zwei Staatssekretärinnen oder Staatssekretären besetzt werden. Link zum Original

CdS erhält Ministerinnen- beziehungsweise Ministerrang. Link zum Original

Die Koalitionspartner entscheiden im Kabinett einvernehmlich. Link zum Original

Der Ministerpräsident erklärt den Koalitionsvertrag zum verbindlichen Handlungsleitfaden der Landesregierung. Link zum Original

Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat durch Kabinettsentscheidung fest. Link zum Original

Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, enthält sich das Land im Bundesrat. Link zum Original

Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung in Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original

Die Fraktionen der Koalitionspartner werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Link zum Original

Zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet zwischen den Fraktionen der Koalitionsparteien ein enger und regelmäßiger Austausch statt. Link zum Original

Die Fraktionen schließen zu Initiativen, Wahlen etc. eine verbindliche Vereinbarung, die Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Link zum Original

Es wird eine regelmäßig einmal wöchentlich tagende Koalitionsrunde gebildet, bestehend aus jeweils sechs Personen aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Kabinett. Sie tritt zu einer Sondersitzung zusammen, wenn einer der Koalitionspartner es wünscht. Link zum Original

Es wird eine regelmäßig einmal wöchentlich tagende Koalitionsrunde gebildet, bestehend aus jeweils sechs Personen aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Kabinett. Sie tritt zu einer Sondersitzung zusammen, wenn einer der Koalitionspartner es wünscht. Link zum Original

Wir werden CO2 als Ressource verstehen und Forschung zum CO2 -Entzug aus der Atmosphäre und Nutzung vorantreiben und mit den wissenschaftlichen Institutionen in einen Dialog über Möglichkeiten für Negativemissionen eintreten. Link zum Original

Wir werden neue Sandvork ommen erschließen, ein landesweites Bodenmanagement etablieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass baufähiger Boden nicht mehr unnötig deponiert werden muss. Link zum Original

Wir werden die bereits verringerten Kompensationsfaktoren bei Deichbaumaßnahmen überprüfen. Link zum Original

Solange die Ausübung des Vorkaufsrechtes eine Größenordnung von insgesamt 100 Hektar pro Jahr nicht überschreitet, werden wir an der Rechtslage nichts ändern. Link zum Original

Die vielgestaltigen Regelungen zu Gewässerrandstreifen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen werden wir landesrechtlich zu einer klaren, vollzugstauglichen Regelung zusammenführen sowie in Anbetracht der Gewässerdichte in Schleswig -Holstein und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit weiterhin Erleichterungen für kleine Gewässerläufe vorsehen. Soweit Bundes - und EU -Recht es zulassen, ist eine Beschränkung auf offene Verbandsgewässer zu prüfen. Link zum Original

Die vielgestaltigen Regelungen zu Gewässerrandstreifen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen werden wir landesrechtlich zu einer klaren, vollzugstauglichen Regelung zusammenführen sowie in Anbetracht der Gewässerdichte in Schleswig -Holstein und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit weiterhin Erleichterungen für kleine Gewässerläufe vorsehen. Soweit Bundes - und EU -Recht es zulassen, ist eine Beschränkung auf offene Verbandsgewässer zu prüfen. Link zum Original

In den Verhandlungen wird sich Schleswig -Holstein für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung aus 2016 über freiwillige, an die verbrachte Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein einsetzen. Link zum Original

Als waldarmes Land muss Schleswig -Holstein besonders fürsorglich mit seinen Wäldern umgehen. Link zum Original

Schleswig -Holstein soll Standort für innovative Recyclinganlagen, etwa für Rotorblätter, teerhaltigen Straßenaufbruch oder auch für Batterien aus Elektroautos, werden. Link zum Original

Wir unterstützen das Right to Repair auf EU -Ebene und werden Repair-Initiativen fördern. Link zum Original

Insbesondere wollen wir, auch mit Blick auf die Akzeptanz für derartige Anlagen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die Überwachung von Abfallwirtschaftsbetrieben und Deponien stärken. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Messung und Überwachung der Kraftwerksemissionen in der Umgebung des Kraftwerkes Wedel weiter voranbringen. Link zum Original

Das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU -Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards für die Schadstoffbelastung zu erreichen, werden wir unterstützen. Link zum Original

Wir wissen, dass auch auf dem Weg bis zum Erreichen der Kreislaufwirtschaft Deponieraum benötigt wird. Deshalb werden wir einen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorlegen sowie ein Deponiekonzept für Schleswig -Holstein entwickeln. Link zum Original

Wir wissen, dass auch auf dem Weg bis zum Erreichen der Kreislaufwirtschaft Deponieraum benötigt wird. Deshalb werden wir einen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorlegen sowie ein Deponiekonzept für Schleswig -Holstein entwickeln. Link zum Original

Wir werden uns im norddeutschen Verbund an einem objektiven Suchverfahren für die Nachfolgelösung zur Sondermülldeponie Ihlenberg beteiligen, um für unsere Wirtschaft dauerhaft Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original

Wir bringen uns aktiv in die „Under2-Coalition“ ein und treten der „Allianz für Entwicklung und Klima“ bei. Link zum Original

Wir bringen uns aktiv in die „Under2-Coalition“ ein und treten der „Allianz für Entwicklung und Klima“ bei. Link zum Original

Innerhalb der Landesregierung wird eine halbjährlich tagende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet. Link zum Original

Wir wollen den begonnenen Weg der Bündelung der Kompetenzen im Energie - und Klimaschutzbereich unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach bündeln. Link zum Original

Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) ist für das Land ein wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir wollen sie verstetigen, ihre Arbeit stärken und sie institutionell mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Link zum Original

Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) ist für das Land ein wichtiger Partner auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir wollen sie verstetigen, ihre Arbeit stärken und sie institutionell mit zusätzlichem Kapital ausstatten. Link zum Original

Außerdem wollen wir das Angebot der Energie- und Klimaschutz-Initiative (EKI) ausweiten und die Rolle der Energieagentur Schleswig -Holstein stärken, um damit die Klimaschutzanstrengungen im Land noch stärker zu unterstützen. Link zum Original

Zudem ist den zunehmend komplexeren Märkten und Produkten und der Internationalisierung des Handels Rechnung zu tragen und der technische Verbraucherschutz durch bessere räumliche, technische und personelle Ausstattung zu stärken. Link zum Original

Wir wollen auch in Zukunft auf starke Förderinstitute zurückgreifen können. Link zum Original

Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original

Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen (wie beispielsweise WTSH, MBG, Bürgschaftsbank und IB.SH) werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Insbesondere soll eine kohärente strategische Ausrichtung und eine stärkere Hebung von Synergien im Fokus dieses Zukunftsprozesses stehen. Link zum Original

Wir werden auch künftig ausreichend Mittel zur Finanzierung von Beteiligungskapital zur Verfügung stellen und streben eine zusätzliche Hebung von privatem Kapital an. Link zum Original

Dazu gehört die Einführung eines schlagkräftigen Umsetzungsmanagements und die zielgerichtete Bearbeitung der zehn Handlungsfelder Marketing, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur, Mobilität, ökologische Transformation und Klimafolgeanpassung, Strukturen und Kooperationen, Binnenlandtourismus, Mitarbeitendengewinn ung- und bindung, Tourismusbewusstsein und -akzeptanz, Förderung und Finanzierung sowie der digitalen Transformation als Querschnittsthema. Link zum Original

In diesem Zusammenhang sind gegebenenfalls auch Aufgaben der landeseigenen Tochterunternehmen sowie des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums zu adjustieren. Link zum Original

Wir streben an, dass bestehende Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) ausgeschöpft werden und setzen uns für neue, innovative und flexibel zugeschnittene Fördermöglichkeiten ein. Link zum Original

Es ist unser Ziel, die Datengrundlage für den Tourismus in Schleswig-Holstein zu verbessern und ein Ziel - und Kennzahlensystem, wie in der Tourismusstrategie 2030 vorgesehen, einzuführen, um Datenanalysen er stellen zu können, Erfolge messbar zu machen und Wettbewerbsvergleiche zu ermöglichen. Link zum Original

Um ein zielgerichtetes und erfolgreiches Destinationsmanagement über alle Ebenen und Einheiten zu gewährleisten, ist auf effiziente Organisationsstrukturen, Prozess- und Aufgabenklarheit und enge Kooperation hinzuwirken. Link zum Original

Die Dachmarke „Schleswig -Holstein. Der echte Norden“ wollen wir beibehalten und systematisch weiterentwickeln. Link zum Original

Die Dachmarke „Schleswig -Holstein. Der echte Norden“ wollen wir beibehalten und systematisch weiterentwickeln. Link zum Original

Insbesondere für die Verwendung der Mittel zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung möchten wir den Wettbewerb im Land erhöhen. Sie sollen künftig noch gezielter zur Steigerung nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingesetzt werden. Link zum Original

Wir wollen auch in Zukunft auf starke Förderinstitute zurückgreifen können. Link zum Original

Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Link zum Original

Für unsere Förderinstitute und Wirtschaftsförderungen werden wir deshalb einen gemeinsamen Zukunftsprozess starten. Sie sind zentrale wirtschaftspolitische Akteurinnen. Gemeinsam mit den beteiligten Ressorts und Institutionen sowie den Beschäftigten wollen wir einen klaren Fahrplan für ihre Zukunft auf den Weg bringen. Link zum Original

Die Rüstungsindustrie wird auch in Zukunft einen Platz in Schleswig-Holstein haben. Link zum Original

Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV -Ticket gelten können und Anerkennungsmöglichkeiten als Eintrittskarten geprüft werden. Link zum Original

Gleichzeitig werden wir darauf achten, bestehende Märkte nicht zu gefährden. Link zum Original

Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, eine Sustainable Finance -Strategie zu implementieren und werden die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable -Finance- Beirats auf unser Land in unserer Zuständigkeit prüfen. Link zum Original

Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, eine Sustainable Finance -Strategie zu implementieren und werden die Umsetzung der Empfehlungen des Sustainable -Finance- Beirats auf unser Land in unserer Zuständigkeit prüfen. Link zum Original

Wir werden eine Frist für sogenannte kassatorische Bürgerbegehren von drei Monaten einführen. Link zum Original

Wir werden eine Frist für sogenannte kassatorische Bürgerbegehren von drei Monaten einführen. Für diese kassatorischen Bürgerbegehren gelten bezüglich des Beginns der Einreichungsfrist die Regelungen der einschlägigen Landesverordnung (§ 9 Abs. 2 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde -, der Kreis - und der Amtsordnung (GKAVO) in der Fassung vom 22.10.2018). Link zum Original

Zudem werden wir eine Sperrfrist von drei Jahren für Wiederholungsbürgerbegehren festschreiben. Link zum Original

Die Frist für die Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht werden wir auf zwei Monate verlängern. Link zum Original

Bürgerbegehren sind bei Bauleitplanungen, die Voraussetzung für den Krankenhaus-, Schul- , Kita - oder Wohnungsbau (wenn mindestens 30 Prozent der Wohnungen sozialer Wohnungsbau sind) oder zur Erzeugung regenerativer Energien sind, unzulässig. Link zum Original

Wir werden unter anderem entlang der Landesentwicklungsachsen überregionale Standorte für Gewerbegebiete schaffen und Vorrang - und Vorbehaltsgeb iete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe festlegen. Link zum Original

Wir unterstützen den bei der Raumentwicklungsministerkonferenz begonnenen Prozess, die Raumordnung stärker auf den Klimaschutz und die räumliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Energiesicherheit weiterzuentwickeln und werden ihn aktiv voranbringen. Link zum Original

Die Trinkwasserleitun g vom Festland durch das Wattenmeer nach Pellworm mit den angeschlossenen Halligen muss in den nächsten Jahren saniert werden. Das Land wird sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm beteiligen. Link zum Original

Die Trinkwasserleitun g vom Festland durch das Wattenmeer nach Pellworm mit den angeschlossenen Halligen muss in den nächsten Jahren saniert werden. Das Land wird sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm beteiligen. Link zum Original

Bei einer Teilfortschreibung des LEP werden wir prüfen, ob eine weitere Landesentwicklungsachse West–Ost – also von Büsum über Heide, Rendsburg nach Kiel oder sogar bis nach Fehmarn – in den Raumordnungsplänen Berücksichtigung finden sollte. Link zum Original

Dafür soll der IT -Verbund Schleswig- Holstein (ITVSH) auch künftig der zentrale Partner für die Kommunen sein. Link zum Original

Wir unterstützen die wichtige Arbeit des Regionskontors der Region Sonderjylland -Schleswig in Padborg und werden eine neue Partnerschaft mit Seeland im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung aufbauen. Link zum Original

Um die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit mit Dänemark besser miteinander abzustimmen und um der besonderen Bedeutung der Zusammenarbeit gerecht zu werden, werden wir eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark benennen. Link zum Original

Das Bottom -up-Prinzip bei der Fördermittelvergabe hat sich mehr als bewährt und muss weiter strukturell gestärkt werden. Link zum Original

Im Falle der Realisierung eines Meeresvisualisierungszentrums werden wir die Liegenschaft (GEOMAR/Westufer) unentgeltlich der Landeshauptstadt Kiel überlassen. Link zum Original

Wir werden einen mehrjährigen Konvergenzpfad zur schrittweisen Annäherung der unterschiedlichen Erstattungsquoten bei den Leistungen der Eingliederungshilfe entwickeln. Link zum Original

Wir werden die Gemeindehaushaltsverordnung -Doppik (GemHVO -Doppik) dahingehend ergänzen, dass den Kommunen ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der allgemeinen Rücklage vorzunehmen, sofern eine angemessene Eigenkapitalquote gewahrt ist. Für diesen Zweck wird eine Ausgleichsrücklage geschaffen, die in der Bilanz als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen ist. Link zum Original

Wir werden die Gemeindehaushaltsverordnung -Doppik (GemHVO -Doppik) dahingehend ergänzen, dass den Kommunen ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der allgemeinen Rücklage vorzunehmen, sofern eine angemessene Eigenkapitalquote gewahrt ist. Für diesen Zweck wird eine Ausgleichsrücklage geschaffen, die in der Bilanz als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen ist. Link zum Original

Nach der Neuregelung gilt der Haushalt einer Kommune auch dann als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können (sogenannter „fiktiver“ Haushaltsausgleich). In diesem Fall besteht gegenüber der Aufsichtsbehörde lediglich eine Anzeigepflicht. Link zum Original

Nach der Neuregelung gilt der Haushalt einer Kommune auch dann als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können (sogenannter „fiktiver“ Haushaltsausgleich). In diesem Fall besteht gegenüber der Aufsichtsbehörde lediglich eine Anzeigepflicht. Link zum Original

In Geschäftsräumen wie Supermärkten ist der Einsatz unter strengen Voraussetzungen in Fällen der Nacheile möglich, wenn sie grundsätzlich für den Allgemeinverkehr ohne jede Form der Zugangsbeschränkung zugänglich sind, wie Geschäfte des täglichen Lebens, Banken oder Theater. In allen anderen Geschäftsräumen, wie insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern schließen wir einen Zugang als unverhältnismäßig aus. Link zum Original

Die Empfehlungen der MEGAVO -Studie (Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten) in der Polizei werden wir nach der Veröffentlichung auf Umsetzungsbedarf für Schleswig -Holstein prüfen und gegebenenfalls um notwendige Maßnahmen ergänzen. Link zum Original

Die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) läuft bereits. Wir werden direkt zu Beginn der Legislatur eine unabhängige Evaluation beauftragen. Link zum Original

Nach erfolgreichem Abschluss wollen wir die Anwendung des DEIG verlängern und auch flächendeckend einsetzen. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir Kooperationsverträge mit Universitäten schließen, um so für die Landespolizei als Arbeitgeberin zu werben, und landesinterne Konkurrenzen überprüfen und Abhilfen entwickeln. Link zum Original

Für die Ermittelnden werden wir in diesem Bereich die psychologische Begleitung stärken, um ein individuelles Gesundheitsfürsorge- und Nachsorgeangebot entsprechend des Bedarfs der Ermittelnden sowie deren direkter Führungskräfte anbieten zu können. Link zum Original

Die zeitnahe Bearbeitung von eingehenden Hinweisen auf Missbrauchsdarstellungen hat oberste Priorität. Link zum Original

Wir arbeiten daran, einen einheitlichen und robusten Kontakt zu den großen Plattformbetreibern herzustellen und eine direkte Verbindung zwischen Polizei, Justiz und Medienaufsicht sicherzustellen. Link zum Original

Der Kommunale Ordnungsdienst ist ein wichtig es Instrument zur Durchsetzung von städtischen Satzungen und landesrechtlichen Bestimmungen. Wichtig ist dabei, dass der Kommunale Ordnungsdienst keine Hilfspolizei ist. Link zum Original

Zudem werden wir die Aggressionsklausel im Landesverfassungsschutzgesetz abschaffen. Link zum Original

Darüber hinaus streben wir eine Kooperation mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Landesverband Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern zum Aufbau eines gemeinsamen Logistikzentrums in Schleswig -Holstein an. Link zum Original

Zu diesem neuen Amt werden ein neues Lagezentrum inklusive einer aufzubauenden Lehrleitstelle, ein neues Katastrophenschutzlager sowie bisher im für Inneres zuständigen Ministerium angesiedelte operativ-taktische Aufgaben gehören. Hierzu soll auch die Landesfeuerwehrschule organisatorisch eingebunden werden. Link zum Original

Das Justizzentrum soll außerdem der Aus- und Fortbildung dienen, wie etwa als weiterer P rüfungsort für das erste und zweite Staatsexamen. Link zum Original

Wir wollen die außergerichtliche und gerichtliche Mediation stärken und das bestehende Angebot von Rechtsberatung evaluieren, auf Schwachstellen überprüfen und optimieren. Link zum Original

Wir werden die Infrastruktur an der Justizvollzugsschule des Landes auch mit Blick auf die Digitalisierung verbessern und durch eine langfristige Standortsicherung eine attraktive Ausbildung im Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original

Die von den Gefangenen zu tragenden Kosten für Telefonie aus der Haft werden wir überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original

Wir wollen weiterhin die bundesweit niedrigste Inhaftierungsquote sichern. Link zum Original

Den Ausbau von Übergangseinrichtungen bei freien Trägern werden wir stärker als bisher fördern. Link zum Original

Wir werden rechtssichere Lösungen für Sportwetten im Bereiche -Sport und eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, wie etwa durch sogenannte Loot-Boxen, auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original

Unsere Landesstraßen sollen mit Abbiegespuren anliegende Wohn- und Gewerbegebiete anbinden. Link zum Original

Wir wollen digitale Anwendungen wie die digitale Parkraumkontrolle zulassen. Link zum Original

Im Zuge der im Bund vorgesehenen Entwicklung eines Bundesverkehrswege- und mobilitätsplans 2040 werden wir die besonderen Interessen Schleswig -Holsteins an einer verbesserten Infrastrukturanbindung verdeutlichen. Link zum Original

Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir finanziell weiter aufbauen und zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickeln, sodass aus getätigten Investitionen entstehende Kostenersparnisse und Mehreinnahmen für Maßnahmen zur investiven Angebotsverbesserung genutzt werden können. Link zum Original

Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir finanziell weiter aufbauen und zu einem revolvierenden Fonds weiterentwickeln, sodass aus getätigten Investitionen entstehende Kostenersparnisse und Mehreinnahmen für Maßnahmen zur investiven Angebotsverbesserung genutzt werden können. Link zum Original

Neben den genannten Projekten wollen wir uns für weitere Reaktivierungen und Ausbauten einsetzen, etwa der Strecken Neumünster –Ascheberg und Kappeln –Süderbrarup, der Verlängerung der von Hamburg geplanten S32 bis Schenefeld sowie für das Innovationsprojekt zur Reaktivierung der Strecke Bad Malente –Lütjenburg. Link zum Original

Die termingerechte Realisierung der S21 bis Ende 2025 werden wir forcieren. Link zum Original

Die termingerechte Realisierung der S21 bis Ende 2025 werden wir forcieren. Link zum Original

Die Länder verständigen sich dabei untereinander über eine sachgerechte Kostenteilung. Link zum Original

Beim Bund werden wir uns gemeinsam mit den norddeutschen Ländern für den weiteren Ausbau des Bahnknotens Hamburg und die zügige Umsetzung des Deutschlandtakts einsetzen. Link zum Original

Als Zusatzoption zu Zei tkarten wollen wir vergünstigte Angebote für Faltfahrräder und platzsparende Personal Light Electric Vehicles (PLEV) anbieten. Link zum Original

Mit dem „E-Highway“ auf der A1 haben wir uns in Schleswig -Holstein aufgemacht, um neue Technologien im Bereich klimaneutraler Schwerlastmobilität und -infrastrukturen zu erproben. Wir werden eine Zwischenevaluation des Feldversuchs durchführen. Link zum Original

Falls nötig, werden wir eine rechtliche Aufwertung der Radschnellwege vornehmen. Link zum Original

Die Förderung von „Dörpsmobilen“ und das „Markttreff“ -Konzept werden wir fortsetzen und landesweit weiter ausbauen. Link zum Original

Wir halten am Jobticket für die Landesbediensteten fest und weiten das Angebot für Leasing-Fahrräder aus. Link zum Original

Wir halten am Jobticket für die Landesbediensteten fest und weiten das Angebot für Leasing-Fahrräder aus. Link zum Original

Wir unterstützen das im Aufbau befindliche Green Culture - Programm der BKM. Link zum Original

Auch die Kulturstiftung des Landes wollen wir gemeinsam neu ausrichten. Link zum Original

Das Land stellt gemeinsam mit Bund und Kommunen den Bau einer neuen Spielstätte des Schleswig -Holsteinischen Landestheaters im Kulturhaus auf der Freiheit in Schleswig sowie die Modernisierungen der öffentlichen Theater in Kiel und Lübeck und den Neubau der Tribüne der Eutiner Festspiele sicher. Link zum Original

Bundeswettbewerbe und bundesweite Musikfeste werden wir unterstützen. Link zum Original

Den Erinnerungsort Neulandhalle werden wir auf Grundlage einer Evaluation partnerschaftlich und in angemessener Weise weiterentwickeln. Link zum Original

Das Programm zur Ertüchtigung identitätsstiftender Denkmale im Landesamt für Denkmalpflege werden wir aufstocken, um private Investitionen in den Denkmalschutz zu flankieren. Link zum Original

Beim Archäologischen Landesamt werden wir zusätzliche Kapazitäten insbesondere für Grabungen schaffen. Link zum Original

Wir werden die Denkmalfördermittel beim Landesamt für Denkmalpflege aufstocken. Link zum Original

Wir prüfen darüber hinaus die Möglichkeiten von analogen Landesausstellungen als Ergänzung. Link zum Original

Wir unterstützen einen würdigen Rahmen für ein Corona-Gedenken, um dem Andenken an die während der Pandemie verstorbenen Menschen Raum zu geben. Link zum Original

Das öffentliche Gedenken des Landes an die Corona -Toten sollte gemeinsam von Landtag und Landesregierung getragen sein. Link zum Original

Unser Ziel ist eine dauerhafte und staatsferne Förderstruktur für nichtkommerzielle und kommerzielle Lokalradios in Schleswig -Holstein. Hierzu soll ein verfassungskonformes Fördersystem entwickelt werden. Link zum Original

Auch den Übergang in einen digitalen Hörfunk werden wir unterstützen. Link zum Original

Wir begrüßen die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Link zum Original

Wir unterstützen den Vorschlag im Abschlussbericht zur Konferenz zur Zukunft Europas, die Einrichtung einer Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene in Betracht zu ziehen. Link zum Original

Die Nutzung der sogenannten GeoBox als Mehrländerlösung soll weiter ausgebaut werden. Link zum Original

Unsere hohen deutschen Tierschutzstandards sollten auch als Maßstab für Export, Haltung und Schlachtung außerhalb der EU gelten. Aus diesem Grund werden wir uns dafür auf EU - Ebene einsetzen, dass Genehmigungsverfahren für diese Transporte entsprechend anzupassen sind. Link zum Original

Wo Nutztiere durch einzelne Wölfe gefährdet sind, muss ihr Schutz ermöglicht werden. Deshalb werden wir Landwirtinnen und Landwirte weiterhin bei der Anschaffung von Wolfsschutzzäunen beziehungsweise Herdenschutzhunden unterstützen und prüfen, wie wir Folgeschäden noch unbürokratischer ausgleichen. Link zum Original

Wir werden zudem prüfen, ob die Vertragslaufzeit von Agrarumweltmaßnahmen flexibilisiert werden kann. Link zum Original

Hierzu wollen wir bereits jetzt die notwendigen Initiativen zur Vorbereitung des Systemwechsels für die nächste Förderperiode der GAP ab 2027 ergreifen. Dazu soll über weitere Modellprojekte das in Schleswig -Holstein konzipierte DVL -Punktemodell zu einer echten Gemeinwohlprämie weiterentwickelt werden. Link zum Original

Hierzu wollen wir bereits jetzt die notwendigen Initiativen zur Vorbereitung des Systemwechsels für die nächste Förderperiode der GAP ab 2027 ergreifen. Dazu soll über weitere Modellprojekte das in Schleswig -Holstein konzipierte DVL -Punktemodell zu einer echten Gemeinwohlprämie weiterentwickelt werden. Link zum Original

Zur besseren Versorgung mit regionalem Gemüse wollen wir den Gemüseanbau im Land stärken und ausweiten. Hierzu wollen wir das Beratungsangebot für die Betriebe ausbauen und die regionalen Vermarktungsstrukturen stärken. Link zum Original

Dazu werden wir die Entwicklung und den Einsatz von natur- und umweltverträglichen Alternativen zu chemisch -synthetischen Pflanzenschutzmitteln ebenso fördern wie weitere Maßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit von Kulturpflanzen erhöhen. Link zum Original

Wir wollen die Zucht von robusten, anpassungsfähigen und krankheitsresistenten Nutztierrassen sowie alter Pflanzen -, Gemüse und Obstsorten fördern und deren Wertschöpfung verbessern. Link zum Original

Wir wollen das Förderprogramm für Bienenzuchterzeugnisse fortführen und inhaltlich wie finanziell angemessen ausstatten. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir die fachliche Arbeit des Imkerverbandes stärken und dafür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original

Wir bekennen uns zu den Forstbetriebsgemeinschaften als forstliche Zusammenschlüsse im Land Schleswig-Holstein für die Waldbewirtschaftung im privaten und kommunalen Bereich. Link zum Original

Ein weiteres Forschungsfeld ist die Suche nach Alternativen zu chemischen Anti-Parasitika, welches wir unterstützen werden. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie wir Tierschutzbelange bei der Nutzung des Urlaube ndenfischereischeins erhöhen können. Link zum Original

Die Datenhoheit für ihre Betriebsdaten liegt bei den Landwirtinnen und Landwirten. Link zum Original

Wir begrüßen und unterstützen bestehende Ansätze für die Etablierung eines wirtschaftlichen Ökosystems auf Basis von GAIA-X. Link zum Original

Daher werden wir uns als Land auch auf Bundes -, Europa - und internationaler Ebene verstärkt in digitalpolitische Debatten einbringen. Link zum Original

Für europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip setzen wir uns ein und wollen sicherstellen, dass der Datenverkehr nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert wird. Link zum Original

Verpflichtungen dürfen kein Hemmnis für den Netzausbau werden. Link zum Original

Wir werden daher unsere digitale Wirtschaft weiter stärken und dafür die DiWiSH verstetigen. Link zum Original

Als erstes Bundesland in Deutschland hatte Schleswig -Holstein damit einen an den Bedürfnissen unseres Landes ausgerichteten KI -Handlungsrahmen. Diesen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln, weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte setzen und dabei die Kohärenz zur neu zu entwickelnden Digitalisierungsstrategie sicherstellen. Link zum Original

Den besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz von international verwendeter Standardsoftware wird Rechnung getragen. Link zum Original

Den rechtlichen Rahmen für die Beschleunigung werden wir in einem Landesdatennutzungsgesetz bündeln, mit dem wir die rechtlichen Hürden in der Nutzung von Daten abbauen. Link zum Original

Wir werden prüfen, inwieweit wir die Anforderungen an die IT - Sicherheitsarchitektur für unsere Verwaltungen in einem Cybersicherheitsgesetz vereinheitlichen können. Link zum Original

In entsprechende Debatten auf Bundesebene, beispielsweise um die Fortschreibung der IT - Sicherheitsgesetzgebung und der Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit in Einrichtungen wie dem Cyberabwehrzentrum (CAZ) oder Verpflichtungen zur benutzerfreundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates, werden wir uns aktiv einbringen. Link zum Original

Die Forschung für Technologien zur Anonymisierung großer Datenbestände werden wir unterstützen. Link zum Original

Wir werden den Digitalisierungspreis fortführen und eine zusätzliche herausgehobene Preiskategorie für digitale Innovationen ausloben. Link zum Original

Wir werden den Digitalisierungspreis fortführen und eine zusätzliche herausgehobene Preiskategorie für digitale Innovationen ausloben. Link zum Original

Wir werden in unserer Arbeit dem erfahrenen Leid und Unrecht früherer Heimkinder weiterhin Aufmerksamkeit widmen. Wir wer den die Einrichtung einer Landesstiftung zugunsten der Opfer prüfen mit dem Ziel, dass sich alle für das Leid und Unrecht Verantwortliche beteiligen. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie die Bedingungen für die Kreditfähigkeit von Seniorinnen und Senioren verbessert werden können. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes in dieser Legislatur mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren auf den Weg bringen. Link zum Original

Die Möglichkeiten, die Gebärdensprache zu erlernen, möchten wir verbessern und dazu Modellprojekte fördern. Link zum Original

Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir konstruktiv diskutieren. Link zum Original

Schleswig-Holstein wird auch nach der Reform des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch die verbliebenen Spielräume für ein stiftungsfreundliches Umfeld nutzen. In diesem Sinne werden wir das eigene Stiftungsrecht reformieren und anpassen. Link zum Original

Hierfür werden wir unsere Schwimmlernoffensive fortsetzen. Link zum Original

Wir unterstützen zudem den Aufbau eines Landesverbands E -Sport und werden uns dafür einsetzen, dass die Trägerschaft für das Landeszentrum E -Sport auf den Landesverband übergeht. Wir werden diesen entsprechend finanzieren. Link zum Original

In der vergangenen Legislaturperiode wurde hierfür eine ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft Diversity eingerichtet, die ihre Arbeit fortsetzen wird. Link zum Original

Wir werden die Finanzierung der Migrationssozialberatungsstellen fortführen. Link zum Original

Auch Videodolmetschen werden wir intensiver nutzen. Link zum Original

Wir wollen das Integrations - und Teilhabegesetz in der ersten Hälfte der Legislatur weiterentwickeln und dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre etablieren, die insbesondere einen Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit legt. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Ergebnisse des Integrationsmonitorings der Länder stärker in den Blick nehmen und daraus politische Handlungsmöglichkeiten ableiten. Link zum Original

Bei Rückführungen in Staaten mit lebensbedrohlicher Gefährdungslage, wie zum Beispiel Afghanistan, prüft das zuständige Ministerium im Einzelfall, ob eine Rückführung unter humanitären Gesichtspunkten verantwortbar ist. Link zum Original

Wir unterstützen den Bund grundsätzlich mit Blick auf das Chancenaufenthaltsrecht, die Verbesserung beim Bleiberecht zu §§ 25a und b, ein sicheres Aufenthaltsrecht für Auszubildende, sowie Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Ende von Zwangsverpartnerung und den Ausschluss von Minderjährigen bei Leistungssanktionen. Link zum Original

Dabei wollen wir in mehreren Ländern im Rahmen bestehender Strukturen (wie zum Beispiel der Zentralen Auslands - und Fachvermittlung (ZAV)) konkrete Projekte zur Anwerbung von Fachkräften nach Schleswig - Holstein auf den Weg bringen und die Anwerbung mit einer Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen wie zum Beispiel den Außenhandelskammern oder den Goethe-Instituten umsetzen. Link zum Original

Um die Einwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern, setzen wir uns für eine Angleichung der maximalen Zeiträume für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmenden ein. Link zum Original

Eventuell wegfallende EU -Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Link zum Original

Über die Verwendung von Fördermitteln soll weiterhin die Landesregierung befinden, soweit ihr Betrag im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt. Link zum Original

Dabei steht Schleswig-Holstein vor großen finanziellen Herausforderungen, sodass auch zukünftig nur das umgesetzt werden kann, was finanzierbar ist. Link zum Original

Für Auswirkungen von Bundesgesetzen, die noch nicht Teil der Finanzplanung aber bereits angekündigt sind, wird wie bisher eine Vorsorge getroffen. Link zum Original

Mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Maßnahmen mit Kostenwirkung werden mit Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes zwischen den Koalitionspartnern geeint und je nach Finanzlage schrittweise umgesetzt. Link zum Original

Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Dabei müssen Folgekosten für die Finanzplanung berücksichtigt werden. Link zum Original

Wir halten unverändert an der Privatisierung der Spielbanken fest. Link zum Original

Weiteren gesetzlichen Verschärfungen zum Abbau von Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Immobilientransaktionen zur Umgehung beziehungsweise Reduzierung der Grunderwerbsteuer stehen wir aufgeschlossen gegenüber und werden diese grundsätzlich positiv begleiten. Link zum Original

Den fortlaufenden Ankauf von Praxen von Ärztinnen und Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) durch Großkonzerne zum Zwecke der Renditesteigerung sehen wir kritisch. Wir erwarten deshalb gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesebene, die diesem Prozess Einhalt gebieten und die entsprechende Transparenz schaffen. Link zum Original

Den fortlaufenden Ankauf von Praxen von Ärztinnen und Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) durch Großkonzerne zum Zwecke der Renditesteigerung sehen wir kritisch. Wir erwarten deshalb gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesebene, die diesem Prozess Einhalt gebieten und die entsprechende Transparenz schaffen. Link zum Original

Dabei treten wir in der Krankenhausfinanzierung einerseits für die bewährte Balance von kommunaler Finanzverantwortung und Finanzverantwortung des Landes ein. Link zum Original

In den Vergütungsregelungen sind sowohl die Problematik der Vorhaltekosten angemessen zu lösen, als auch die Vermeidung von wirtschaftlichem Druck, der dazu führen kann, beim Personal zu sparen. Link zum Original

Überdies werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund die Vergütungen im Bereich der Hochschulambulanzen wie der Klinikambulanzen anpasst und auf ein angemessenes Niveau erhöht. Link zum Original

Wir möchten zudem die Idee eines Pflegepreises in Schleswig -Holstein fortsetzen und erweitern. Link zum Original

Wir wollen Gesundheits - und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, bei Projekten wie zum Beispiel „Praxis Vielfalt“ mitzumachen. Link zum Original

Wir werden wohnungslosen Menschen auf Augenhöhe begegnen und den Schutz von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum verbessern. Link zum Original

Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte werden wir fortsetzen und dabei ausdrücklich auch die notwendigen Begleitmaßnahmen fördern. Link zum Original

Dazu wollen wir, unter anderem, eine Verordnung über den Rang von Erbbaurechten erlassen. Link zum Original

Die Umsetzung der im September in Kraft tretenden Landesbauordnung (LBO) werden wir positiv begleiten. Link zum Original

Die neue Leipzig Charta nehmen wir als Orientierungsrahmen unserer Städtebauförderungspolitik. Link zum Original

Gegenüber dem Bund werden wir uns in Abstimmung mit den Kommunen für eine Novellierung oder Überarbeitung der Leitlinie zur Entwicklung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten einsetzen. Link zum Original

Ferienwohnungen, Zweitwohnungen oder Objekte zur Vermietung sind ausgeschlossen. Link zum Original

Den Energiewendebeirat werden wir evaluieren. Link zum Original

Soweit der Bund weitere Planungsspielräume eröffnet, werden wir diese evaluieren und gegebenenfalls nutzen. Link zum Original

Teil der fortgeschriebenen Wasserstoffstrategie soll deshalb die Ermittlung geeigneter Standorte für Großelektrolyseure in Schleswig -Holstein sein. Link zum Original

Die Koalitionspartner setzen den 2011 vereinbarten bundesweiten Atomausstieg konsequent um. Link zum Original

Zudem muss der Bund die Auswirkungen der Energiewende auf einkommensschwache Haushalte berücksichtigen. Link zum Original

Um dem Fachkräftemangel insbesondere in Zukunftsbranchen zu begegnen, unterstützen wir eine gemeinsame Fachkräftestrategie der Metropolregion Hamburg. Link zum Original

Ein Kontrollrecht für die zuständigen Behörden werden wir stärken. Link zum Original

Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben der EMK werden wir eine bedarfsgerechte Ausstattung vorsehen. Link zum Original

Wir werden uns auf der Grundlage der Erfahrungen in der laufenden EU-Förderperiode wieder aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 sowie in die Halbzeitdebatte zur laufenden Förderperiode einbringen und schleswig-holsteinische Schwerpunkte im Rahmen der Halbzeitbewertung des aktuellen MFR zielgerichtet auch über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Europaministerkonferenz adressieren. Link zum Original

Im Rahmen der Wiedereingliederung von ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit werden wir die Stärkung der Vormerkstelle des Landes Schleswig-Holstein prüfen. Link zum Original