Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027
314 der 2.663 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die Punkte betreffen überwiegend Verfahren, Behörden und die Fortführung oder Bewertung bestehender Programme, etwa Evaluationen, Monitorings, Prüfaufträge und Bundesratsinitiativen. Daneben stehen konkrete Einzelvorhaben wie Gemeinde-Notfallsanitäter, eine Schienenfernverkehrslinie London–Köln oder ein Zwischenlager in Jülich. Die meisten Punkte entfallen auf Bildung und Wissenschaft, Energie, Innere Sicherheit und Justiz, Verkehr sowie Kommunen und regionale Entwicklung.
- 2.663Punkteim Koalitionsvertrag
- 373ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 314in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Bildung, Wissenschaft und Forschung42
- Energie30
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte29
- Verkehr und Infrastruktur24
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung24
- Staat, Demokratie und Verwaltung22
- Gesundheit und Pflege20
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft15
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung13
- Klima, Umwelt und Naturschutz13
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung11
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit10
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit10
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie9
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum9
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung8
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen8
- Digitalisierung, Daten und Technologie8
- Europa, Euro und europäische Institutionen8
- Rente und Alterssicherung1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Bildung, Wissenschaft und Forschung (42)
In der Kita werden Verwaltungsassistenzen ermöglicht, ein Beirat Kindertagesbetreuung einberufen und die Finanzierungssystematik geprüft. Für Schulen sind unter anderem Evaluationen von Sozialindex und Talentschulen, ein Modellvorhaben zur Lernbegleitung durch Studierende, ein Zukunfts-Check für LOGINEO und ein Schulbeginn bis 9 Uhr per Beschluss der Schulkonferenz vorgesehen. In der Wissenschaft sollen ein waldökologisches Hochschulinstitut gegründet, zwei Fraunhofer-Institute angesiedelt und Modellstudiengänge in den Gesundheitsberufen verstetigt werden.
Alle Punkte 42
Ein waldökologisches Hochschulinstitut wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen ein waldökologisches Hochschulinstitut und stärken die forstpraktischen Ausbildungen am Forstlichen Lehr- und Weiterbildungszentrum Arnsberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Einsatz von Verwaltungsassistenzen wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den Einsatz von Verwaltungsassistenzen ermöglichen und dafür eine angemessene Anpassung der Verwaltungspauschale umsetzen. Link zum Original
Die Verwaltungspauschale wird angemessen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den Einsatz von Verwaltungsassistenzen ermöglichen und dafür eine angemessene Anpassung der Verwaltungspauschale umsetzen. Link zum Original
Schulische und praxisintegrierte Ausbildung werden als gleichwertig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die Gleichwertigkeit der schulischen und der praxisintegrierten Ausbildung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den strukturellen Austausch mit Fachleuten und Praktikern wird ein Beirat Kindertagesbetreuung einberufen.
Wortlaut im Vertrag
Um einen strukturellen Austausch mit Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern zu ermöglichen, werden wir einen „Beirat Kindertagesbetreuung“ einberufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Für alle Beteiligten sollen verlässliche Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sicherstellen und werden vor diesem Hintergrund auch die Finanzierungssystematik prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Finanzierungssystematik wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sicherstellen und werden vor diesem Hintergrund auch die Finanzierungssystematik prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Einrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir den Einrichtungen die Möglichkeit geben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Strukturen zur Unterstützung des Konfliktmanagements bei der Elternmitbestimmung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Strukturen zur Unterstützung des Konfliktmanagements bei der Elternmitbestimmung verbessern. Link zum Original
Die Bildungsgrundsätze für Kita und Primarbereich werden digitalisiert und um digitale Angebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bildungsgrundsätze für Kita und Primarbereich werden wir inhaltlich weiterentwickeln, digitalisieren und um digitale Angebote für eine verbesserte Praxisanwendbarkeit ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Neue Primusschulen bedürfen einer regionalen Abstimmung.
Wortlaut im Vertrag
Neue Primusschulen bedürfen einer regionalen Abstimmung. Link zum Original
Der Schuletat wird kontinuierlich aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Schuletat kontinuierlich aufstocken. Link zum Original
Ein wissenschaftlich begleitetes Modellvorhaben zur Lernbegleitung durch Studierende in Kleingruppen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir installieren ein wissenschaftlich begleitetes Modellvorhaben zur Lernbegleitung durch Studierende in enger Zusammenarbeit mit den Universitäten, die in Kleingruppen individuell fördern. Link zum Original
Unterrichtsbesuche im Vorbereitungsdienst sollen authentische Unterrichtssituationen abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anlage der Unterrichtsbesuche im 2. Ausbildungsschritt so ausrichten, dass eine authentische Unterrichtssituation beobachtet wird. Link zum Original
Das Coaching-Programm der QUA-LiS für Schulleitungen wird unter Einbezug anderer Professionen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Coaching-Programm für Schulleitungen der „Qualitäts- und UnterstützungsAgentur“ (QUA-LiS) auch unter stärkerem Einbezug anderer Professionen ausbauen. Link zum Original
Die erste Evaluation des Sozialindex findet 2023 statt.
Wortlaut im Vertrag
Die erste Evaluation wollen wir im Jahr 2023 durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Talentschulen werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Talentschulen wollen wir weiter fortführen und evaluieren. Link zum Original
Die Regeln für AO-SF-Verfahren werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Standards überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Regeln für AO-SF-Verfahren nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Standards überarbeiten. Link zum Original
Geprüft wird eine Begutachtung durch ein interdisziplinäres Gutachterteam.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll auch geprüft werden, ob die Begutachtung durch ein interdisziplinäres Gutachterteam durchgeführt werden sollte. Link zum Original
Die KMK-Grundsätze zur Rechenschwäche sollen überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Aktualisierung und Weiterentwicklung der Empfehlungen der Kultusminister-Konferenz (KMK) zur inklusiven Bildung und eine Überarbeitung der Grundsätze der KMK zur Rechenschwäche an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Regelungen für Klinikschulen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie das öffentliche Bildungssystem um ein digitales Schulangebot für jene ergänzt werden kann, die aus gesundheitlichen Gründen an keinem Präsenzunterricht teilnehmen können und werden die Regelungen für die Klinikschulen entsprechend den aktuellen Herausforderungen weiterentwickeln. Link zum Original
LOGINEO wird einem Zukunfts-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterziehen LOGINEO einem Zukunfts-Check. Link zum Original
Die Schulen sorgen für die Umsetzung der Fortbildungsinhalte.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulen sorgen für eine Implementierung der Fortbildungsinhalte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geprüft wird ein vergleichbares Medienscout-Projekt für Grund- und Förderschulen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie ein vergleichbares Projekt auch in Grund- und Förderschulen implementiert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen wird eine umfassende Teststrategie für Schulen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen werden wir zeitnah eine umfassende Teststrategie für unterschiedliche Szenarien entwickeln. Link zum Original
Das Bildungsmonitoring wird mit landesweiten Standards weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In staatlich- kommunaler Verantwortungsgemeinschaft stärken wir die Regionalen Bildungsbüros und entwickeln das Bildungsmonitoring mit landesweiten Standards weiter. Link zum Original
Schulen können per Beschluss der Schulkonferenz den Schulbeginn auf bis zu 9 Uhr legen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Schulen die Möglichkeit einräumen, durch Beschluss der Schulkonferenz den Schulbeginn auf bis zu 9 Uhr festzulegen. Link zum Original
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Link zum Original
Mit den Schulträgern werden Rahmenbedingungen für räumliche Ressourcen definiert.
Wortlaut im Vertrag
Für die räumlichen Ressourcen werden wir gemeinsam mit den Schulträgern notwendige Rahmenbedingungen definieren und kreative Raumlösungen ermöglichen. Link zum Original
Kreative Raumlösungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für die räumlichen Ressourcen werden wir gemeinsam mit den Schulträgern notwendige Rahmenbedingungen definieren und kreative Raumlösungen ermöglichen. Link zum Original
In Jugendhilfeeinrichtungen werden schulische Angebote ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen schulische Angebote in Jugendhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Weiterbildungsträger werden unterstützt, in Grundbildung und Schulabschlusslehrgängen mehr hauptamtliche Lehrkräfte zu beschäftigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Träger darin, insbesondere in der Grundbildung und bei Schulabschlusslehrgängen stärker hauptamtliche Lehrkräfte zu beschäftigen. Link zum Original
An den Hochschulen wird ein kontinuierliches Monitoring der Klimaneutralität nach einheitlichen Standards eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
An den Hochschulen werden wir ein kontinuierliches Monitoring für Klimaneutralität nach einheitlichen Standards einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die am DQR-Prozess Beteiligten sollen sich zügig auf weitere Einordnungen verständigen.
Wortlaut im Vertrag
Die am DQR-Prozess Beteiligten werden aufgefordert, sich zügig auf weitere Einordnungen zu verständigen. Link zum Original
Zwei neue Fraunhofer-Institute sollen im Land angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, zwei neue Fraunhofer-Institute im Land anzusiedeln. Link zum Original
Die Mittel zur Kofinanzierung von Bundesmitteln werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass das so bleibt und wir mindestens eine weitere Exzellenz-Universität einwerben. Wir werden die erforderlichen Mittel zur Kofinanzierung von Bundesmitteln bereitstellen. Link zum Original
Die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege sowie die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz erhöhen und die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden dort sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege sowie die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz erhöhen und die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden dort sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Reform des Juristenausbildungsgesetzes wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Dem Gesetz entsprechend werden wir die Reform des Juristenausbildungsgesetzes evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Modellstudiengänge für therapeutische Heilberufe sollen in Regelstudiengänge überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören ein Allgemeines Heilberufegesetz, die Überführung der Modellstudiengänge für die therapeutischen Heilberufe in Regelstudiengänge und ein Bundesgesetz für das Berufsbild der Community Health Nurse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Modellstudiengänge in den Gesundheitsberufen werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anforderungen an eine moderne medizinische und pflegerische Versorgung, ihre Sicherstellung in der Fläche und dem dafür notwendigen Fachkräftemix gerecht werden zu können, wollen wir das Angebot zur primärqualifizierenden akademischen Ausbildung deutlich stärken, die Modellstudiengänge verstetigen und an den Hochschulen des Landes mehr Studienplätze für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie anbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Berufsbezeichnung Ingenieurin oder Ingenieur soll nur führen dürfen, wer ein überwiegend MINT-geprägtes Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat.
Wortlaut im Vertrag
treten wir dafür ein, dass die Berufsbezeichnung Ingenieurin/Ingenieur nur führen darf, wer an einer Hochschule ein Studium in einem Studiengang in einer technisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtung, die zu mindestens 70 Prozent von den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik geprägt ist, erfolgreich abgeschlossen hat. Link zum Original
Energie (30)
Vorgesehen sind ein jährliches Monitoring der Energieversorgungsstrategie, ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement und Regelungen zu einer Solarpflicht mit Ausnahmen etwa bei Unwirtschaftlichkeit. Bei der Kohle wird die Tagebauplanung für Garzweiler angepasst und ein unabhängiges Gutachten zu den Tagebaufolgekosten beauftragt. Weitere Punkte betreffen einen möglichen Zwischenlager-Neubau in Jülich, einen jährlichen Bericht über Atomtransporte, Wasserkraft an möglichst allen Talsperren und die Prüfung der Rückstellungen für die Urananreicherungsanlage Gronau.
Alle Punkte 30
Maßnahmen und Ziele der Energieversorgungsstrategie unterliegen künftig einem transparenten jährlichen Monitoring.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Energieversorgungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Energiesouveränität zeitnah weiterentwickeln und beständig anpassen. Die in der Strategie genannten Maßnahmen und Ziele sollen künftig einem nachvollziehbaren und transparenten jährlichen Monitoring unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Der Energieatlas des Landes wird ausgebaut, um den Fortschritt der Energiewende transparenter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine verstärkte Transparenz über den Fortschritt der Energiewende in Nordrhein-Westfalen herzustellen, werden wir den Energieatlas des Landes ausbauen. Link zum Original
Der Staat kann gestiegene Energiepreise nicht dauerhaft und für alle abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat kann nicht dauerhaft und für alle die gestiegenen Energiepreise abfedern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Verteilnetzebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Verteilnetzebene lehnen wir ab. Link zum Original
Die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas soll aus Klimaschutzgründen weiter möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas aus Klimaschutzgründen ermöglichen. Link zum Original
Zur Energiekrisenvorsorge wird ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekrisenvorsorge zu verbessern, werden wir ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufbauen und dieses durch zusätzliche Fachleute auch in den nachgeordneten Behörden operativ landesweit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Das Energiekrisenmanagement wird durch zusätzliche Fachleute in den nachgeordneten Behörden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekrisenvorsorge zu verbessern, werden wir ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufbauen und dieses durch zusätzliche Fachleute auch in den nachgeordneten Behörden operativ landesweit unterstützen. Link zum Original
Zwischen den Interessen der Menschen und dem Windenergieausbau wird ein Ausgleich und gesellschaftlicher Konsens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen daher im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen weiterhin einen Ausgleich und einen gesellschaftlichen Konsens zwischen den berechtigten Interessen der Menschen und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Windenergieaufkommen soll landesweit gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf eine gerechte Verteilung des Windenergieaufkommens landesweit achten. Link zum Original
Eine Verordnung stellt sicher, dass die Pflicht nur greift, wo sie sinnvoll und zumutbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Verordnung wird sichergestellt, dass die Pflicht nur dort greift, wo es sinnvoll und zumutbar ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Erfüllung der Pflicht genügen für private Bauherren auch Teilflächen.
Wortlaut im Vertrag
Um private Bauherren nicht zu überfordern, werden zur Erfüllung dieser Pflicht Teilflächen genauso gelten wie Ausnahmen bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit. Link zum Original
Bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit gelten Ausnahmen von der Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Um private Bauherren nicht zu überfordern, werden zur Erfüllung dieser Pflicht Teilflächen genauso gelten wie Ausnahmen bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Projektierer und Energieversorger werden mit Umsetzungsleitfäden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Diese schaffen wir auf Landesebene kurzfristig durch einen Solarenergieerlass und unterstützen Projektierer und Energieversorger mit Umsetzungsleitfäden. Link zum Original
Die Eigenerzeugung von Solarstrom wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Die Vermarktung von Solarstrom wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Instrumente zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Instrumente zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen einführen. Link zum Original
Durch landesweite Öffentlichkeitsarbeit wird auf die Chancen der Geothermie aufmerksam gemacht.
Wortlaut im Vertrag
machen auf die Chancen der Geothermie durch Öffentlichkeitsarbeit landesweit aufmerksam und stärken Netzwerke durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Netzwerke werden durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
machen auf die Chancen der Geothermie durch Öffentlichkeitsarbeit landesweit aufmerksam und stärken Netzwerke durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“. Link zum Original
An möglichst allen bestehenden Talsperren soll Wasserkraft für die Energieversorgung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, an möglichst allen bestehenden Talsperren die Kraft des Wassers für die Energieversorgung nutzbar zu machen. Link zum Original
Eine aktuelle Studie zu Lage und Potenzial der Bioenergie wird beauftragt und veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Nutzung der Bioenergie eine aktuelle Studie zur Lage und zum Potenzial in Auftrag geben und veröffentlichen. Link zum Original
Die Versorgungssicherheit wird gemeinsam mit der Bundesregierung jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und dazu jeweils notwendige Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Mit dem Bergbauunternehmen wird Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur neuen Leitentscheidung noch genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden. Link zum Original
Die Tagebauplanung für Garzweiler wird zeitnah angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagebauplanung für den Tagebau Garzweiler muss dementsprechend zeitnah angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Sämtliche Tagebaufolgekosten werden durch ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der Landesregierung aktuell bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Verursacherprinzip Geltung zu verleihen, erfolgt eine aktuelle Bewertung sämtlicher Tagebaufolgekosten, inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements. Dazu wird ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der Landesregierung diese fachlich und wirtschaftlich bewerten. Link zum Original
Die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich für die dort lagernden Brennelemente wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Jährlich wird ein Bericht über die Atomtransporte in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transparenz zu erhöhen, werden wir jährlich einen Bericht über die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Atomtransporte im jeweils vorangegangenen Jahr veröffentlichen. Link zum Original
Es wird überprüft, ob die Rückstellungen für Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind. Link zum Original
Leitungsverbindungen zu niederländischen, belgischen und norddeutschen Häfen oder Einspeisepunkten werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir die Leitungsverbindungen zu niederländischen, belgischen und norddeutschen Häfen oder Einspeisepunkten sicher. Link zum Original
Der Einsatz von Biomethan wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch den Biomethaneinsatz und die neu entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Die entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch den Biomethaneinsatz und die neu entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (29)
Bei der Polizei wird der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts an eine Bodycam-Aufnahme und eine Schulung gekoppelt, die Datei Szenekundige Beamte wird reformiert. Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert, kommunale Ordnungskräfte erhalten ein von der Polizei unterscheidbares Erscheinungsbild. In der Justiz wird für einen „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten geworben, der Frauenvollzug wird eigenständig konzipiert, und für den Salzbergbau soll eine Schlichtungsstelle entstehen.
Alle Punkte 29
Die Rechte von Bergbaubetroffenen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Bergbaubetroffenen und setzen uns für die Stärkung ihrer Rechte ein. Link zum Original
Auch der Salzbergbau soll eine Schlichtungsstelle erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben dafür, dass auch der Salzbergbau eine Schlichtungsstelle erhält. Link zum Original
Für eine eindeutige Zuordnung der Bergschadensverantwortung wird auf eine Überarbeitung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine eindeutige Zuordnung von Bergschadensverantwortung werden wir auf eine Überarbeitung hinwirken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei Sexualstraftaten gegen Kinder wird enger und effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Datei Szenekundige Beamte wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Datei „Szenekundige Beamte“ (SKB) wird reformiert und der Bericht der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) weiterentwickelt. Link zum Original
Der Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Datei „Szenekundige Beamte“ (SKB) wird reformiert und der Bericht der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) weiterentwickelt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und Cybercrime-Kompetenzzentrum wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die justizielle Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt werden wir weiter verstärken, sie zu bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentren der Cybercrimebekämpfung ausbauen und ihre Zusammenarbeit noch effizienter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualität der Polizeiausbildung steht immer im Vordergrund, wozu wir mit weiteren Lehrformaten beitragen wollen. So wollen wir die Abbrecherquote senken. Link zum Original
Der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird mit einer Aufnahme durch eine mitgeführte Bodycam gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Im polizeilichen Alltag werden wir – zur Steigerung der deeskalierenden Wirkung – die Anwendung des Distanzelektroimpulsgerätes mit der Aufnahme der Einsatzsituation durch eine mitgeführte Bodycam koppeln. Zudem sorgen wir dafür, dass dieses Einsatzmittel nur nach entsprechender Schulung zur Anwendung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Das Distanzelektroimpulsgerät wird nur nach entsprechender Schulung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im polizeilichen Alltag werden wir – zur Steigerung der deeskalierenden Wirkung – die Anwendung des Distanzelektroimpulsgerätes mit der Aufnahme der Einsatzsituation durch eine mitgeführte Bodycam koppeln. Zudem sorgen wir dafür, dass dieses Einsatzmittel nur nach entsprechender Schulung zur Anwendung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gegenteilig KI
Es wird ermöglicht, mehr Forschungsanfragen anzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden es ermöglichen, mehr Forschungsanfragen anzunehmen. Link zum Original
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Polizei- und Justizstatistiken wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zusammenführung der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken und der Strafrechtspflegestatistiken der Justiz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die Quartiersarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsarbeit in den Kommunen wollen wir unterstützen, kommunale Ordnungspartnerschaften fördern und die Quartiersarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Videobeobachtung soll zur Kriminalitätsvorbeugung beitragen und nicht zu örtlicher Verdrängung führen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist dabei entscheidend, dass die Videobeobachtung zur Kriminalitätsvorbeugung beiträgt und nicht zu einer örtlichen Verdrängung führt. Link zum Original
Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und regelt künftig die Standardmaßnahmen der Ordnungsdienste.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu das Ordnungsbehördengesetz novellieren und dort die Standardmaßnahmen regeln, um so für eine bessere Transparenz staatlichen Handelns zu sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Kommunale Ordnungskräfte erhalten ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares Erscheinungsbild.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards, ein einheitliches, von der Polizei unterscheidbares optisches Erscheinungsbild sowie eine landesweit einheitliche Empfehlung zur Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte sorgen. Link zum Original
Die Evaluation des Wegweiser-Programms wird unter anderem mit Blick auf Zugangshürden ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse der laufenden Evaluation des „Wegweiser- Programms“ auswerten, u. a. in Hinblick auf mögliche Zugangshürden, und es auf dieser Grundlage das Programm weiterentwickeln. Link zum Original
Die Aufklärung über Geldflüsse verfassungsfeindlicher Akteure wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufklärung über Geldflüsse, die Vollstreckung offener Haftbefehle und den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft für Referendarinnen und Referendare wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Referendarinnen und Referendare werden wir die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft prüfen und ermöglichen wissenschaftliche Mitarbeit der Referendarinnen und Referendare bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Referendarinnen und Referendare können bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wissenschaftlich mitarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Für Referendarinnen und Referendare werden wir die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft prüfen und ermöglichen wissenschaftliche Mitarbeit der Referendarinnen und Referendare bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen werben wir nachdrücklich für die Möglichkeit zur Bildung eines „Commercial Court“, um Verfahren mit hohen Streitwerten auch in englischsprachigen Senaten führen zu können. Link zum Original
In bestimmten Streitigkeiten wie dem Konkurrentenstreitverfahren soll die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung des Rechtsschutzes, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Fortentwicklung des Rechts in Streitigkeiten ein, die typischerweise im Eilverfahren entschieden werden. Hierzu wirken wir darauf hin, dass in enumerativ aufgezählten Streitigkeiten wie etwa dem Konkurrentenstreitverfahren die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird. Link zum Original
Der Frauenvollzug wird eigenständig konzipiert und gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Frauenvollzug mit seiner anderen Gefangenenstruktur und anderen Problemlagen muss eigenständig gedacht und gestaltet werden. Link zum Original
Das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs, in Münster eine eigene Liegenschaft zu beziehen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen, am Standort Münster in einer eigenen Liegenschaft, die den Anforderungen eines modernen Gerichts würdig Rechnung trägt, seine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) werden wir novellieren und dabei für eine breite Mehrheit in den demokratischen Fraktionen werben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die zivilgesellschaftliche Aussteigerberatung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Aussteigerberatung wird unterstützt. Link zum Original
Hochwasserbetroffene werden durch mehr aufsuchende Arbeit bei der Antragstellung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wo nötig, sollen Betroffene des Hochwassers durch einen Ausbau aufsuchender Arbeit bei der Antragstellung unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Eine Bilanz des Wiederaufbaus wird gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Wiederaufbau-Bilanz ziehen und für künftige Schadensereignisse weitere Vorsorge treffen. Link zum Original
Datenlecks wie die Encrochat-Daten werden konsequent genutzt und ausermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Datenlecks wie z. B. die Encrochat-Daten werden wir konsequent nutzen und ausermitteln. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur (24)
Für den Radverkehr sind ein Radverkehrsbedarfsplan, regelmäßige Zustandsprüfungen der Radwege und Stabsstellen Radverkehr bei Straßen.NRW vorgesehen. Im Schienenverkehr werden keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben, eine direkte Fernverkehrslinie London–Köln soll eingerichtet werden. Zum Flughafen Düsseldorf soll das Nachtflugverbot konsequent angewendet werden, eine Kapazitätserweiterung ist nur unter Berücksichtigung des Angerland-Vergleichs möglich; die Agentur NRW.Mobidrom wird zur Landesgesellschaft ausgebaut.
Alle Punkte 24
Reisende sollen transparente Informationen zur Barrierefreiheit der von ihnen genutzten Strecken erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem weiteren Ausbau der Barrierefreiheit an Bushaltestellen und Bahnhöfen ist uns die Transparenz zur Barrierefreiheit für Reisende auf den von ihnen genutzten Strecken wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bei der Neuvergabe der Mobilitätsservicezentrale soll volle Transparenz über die Barrierefreiheit von Schienenstrecken sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Schienenverkehr werden wir bei der Neuvergabe der Leistungen für die Mobilitätservicezentrale (MSZ) darauf achten, dass künftig über die MSZ volle Transparenz über die Barrierefreiheit einer Strecke hergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bei Neuausschreibungen im SPNV werden keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im SPNV dürfen bei Neuausschreibungen keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Analog zum Landesstraßenbau wird ein Radverkehrsbedarfsplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden analog zum Landesstraßenbau einen Radverkehrsbedarfsplan erstellen und das jährliche Nahmobilitätsprogramm zu einem Fuß- und Radverkehrsbauprogramm weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Zustand der Radwege wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden wir dabei verstärkt in den Blick nehmen, den Zustand regelmäßig überprüfen und eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege so weit wie möglich sicherstellen. Link zum Original
Bei den Regionalniederlassungen von Straßen.NRW wird jeweils eine Stabsstelle Radverkehr geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits beschlossenen sieben Radschnellwegprojekte des Landes werden wir prioritär vorantreiben und dafür bei den Regionalniederlassungen von „Straßen.NRW“ jeweils eine Stabsstelle Radverkehr schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Ausbildung kommunaler Mobilitätsmanagerinnen und -manager und die fachliche Unterstützung der Kommunen durch Zukunftsnetz Mobilität NRW und AGFS werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Planung und den Bau von Radwegeinfrastruktur über das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) fortgebildet werden. Ebenso werden dort die Ausbildung von kommunalen Mobilitätsmanagerinnen und -managern und die fachliche Unterstützung der Kommunen ausgeweitet. Link zum Original
Fahrradaffine Öffentlichkeit und Fahrradverbände werden in die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir binden den Sachverstand der fahrradaffinen Öffentlichkeit und der Fahrradverbände in die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes und der vereinbarten Maßnahmen zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele im Radverkehr ein. Link zum Original
Das Programm „Fußverkehrscheck NRW“ wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Programm „Fußverkehrscheck NRW“ dafür ausweiten. Link zum Original
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 wird aktualisiert neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 werden wir deshalb aktualisiert neu auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Bis zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans werden laufende Projekte weiterbearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die angekündigte Novellierung des Bundesverkehrswegeplans wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Seitens des Bundes ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) angekündigt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich bei Bund und Autobahn GmbH für eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und der „Autobahn GmbH“ dafür ein, eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und die verfügbaren Mittel für die Realisierung von Maßnahmen einzusetzen, die zu einer konkreten Verbesserung der Lärmbelastung bei betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Verfügbare Mittel sollen für Maßnahmen eingesetzt werden, die die Lärmbelastung betroffener Anwohnerinnen und Anwohner konkret verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und der „Autobahn GmbH“ dafür ein, eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und die verfügbaren Mittel für die Realisierung von Maßnahmen einzusetzen, die zu einer konkreten Verbesserung der Lärmbelastung bei betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass die Netznutzung finanziell attraktiv bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Deutschen Bahn werden wir uns dafür einsetzen, dass die Netznutzung finanziell attraktiv bleibt. Link zum Original
Der Aktionsplan Westdeutsches Kanalnetz wird konsequent umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf die konsequente Umsetzung und kontinuierliche Weiterentwicklung des „Aktionsplans Westdeutsches Kanalnetz“. Link zum Original
Das Land setzt sich für eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte ein.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns für eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte einsetzen. Link zum Original
Das geltende Nachtflugverbot am Flughafen Düsseldorf soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der „Angerland-Vergleich“ gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des „Angerland-Vergleichs“ möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Eine Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des Angerland-Vergleichs möglich.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der „Angerland-Vergleich“ gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des „Angerland-Vergleichs“ möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Das Umsetzungsprogramm Mobility as a Service (MaaS NRW) wird gemeinsam mit allen Mobilitätsanbietern fortgesetzt und weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir das Umsetzungsprogramm „Mobility as a Service“ (MaaS NRW) gemeinsam mit allen Mobilitätsanbietern in Nordrhein-Westfalen fortsetzen und weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Agentur NRW.Mobidrom wird zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Agentur NRW.Mobidrom zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausbauen und personell stärken. Link zum Original
Die Agentur NRW.Mobidrom wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Agentur NRW.Mobidrom zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausbauen und personell stärken. Link zum Original
Über das Zukunftsnetz Mobilität werden Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir über unser Zukunftsnetz Mobilität Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement und innovative kommunale Projekte zur Verkehrsvermeidung. Link zum Original
Eine direkte Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns für die Etablierung einer direkten Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln einsetzen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (24)
Im Strukturwandel werden die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ institutionell gefördert, die Kofinanzierung von Strukturstärkungsgesetz und Just Transition Fund abgesichert und ein Fonds für bürgerschaftliche Projekte nach der Kohlekommission umgesetzt. Bei den Kommunalfinanzen wird auf die zweite Stufe der Differenzierung fiktiver Hebesätze verzichtet und die Rückzahlung der Corona-Kreditierung gestreckt. Geprüft werden eine Angleichung von Kreis- und Gemeindeordnung sowie Wege gegen eine Zersplitterung der Kommunalparlamente; im Bundesrat enthält sich das Land ohne Einigung der Koalitionspartner.
Alle Punkte 24
Eine belastbare Potenzialstudie zur Begründung der regionalen Flächenvorgaben wird zeitnah aus der LANUV-Potenzialstudie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für ein solches Verfahren ist eine belastbare Potenzialstudie, mit der Flächenvorgaben für die Regionen nachvollziehbar begründet werden können. Diese kann aus der vorliegenden Potenzialstudie der LANUV zeitnah entwickelt werden. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund wird bei der EU-Kommission die Notifizierung von Beihilfen angestrebt, um staatliche Mittel durch privates Kapital zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Um die staatlichen Mittel durch privates Kapital ergänzen zu können, setzen wir uns mit dem Bund für eine Notifizierung dieser notwendigen Beihilfen bei der EU-Kommission ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Fonds für bürgerschaftliche Projekte werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) für einen Fonds für bürgerschaftliche Projekte setzen wir um und nutzen diesen auch für die Bereiche Identitätspflege und für ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“. Link zum Original
Die Kofinanzierung der Mittel aus Strukturstärkungsgesetz und Just Transition Fund wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem gelingenden Strukturwandel gehören für uns die finanzielle Absicherung der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem europäischen Just Transition Fund ebenso wie die institutionelle Förderung der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“. Link zum Original
Die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ wird institutionell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem gelingenden Strukturwandel gehören für uns die finanzielle Absicherung der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem europäischen Just Transition Fund ebenso wie die institutionelle Förderung der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“. Link zum Original
Die Ruhrkonferenz soll den Metropolgedanken ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen. Link zum Original
Die Änderungen an der Ruhrkonferenz werden zwei Jahre nach Umsetzung einschließlich ihrer Finanzausstattung evaluiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die beschriebenen Veränderungen zwei Jahre nach ihrer Umsetzung überprüfen und erforderlichenfalls anpassen. Die Evaluation umfasst insbesondere Umfang und Gegenstände der Finanzausstattung der Ruhrkonferenz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Räume mit Aufholbedarf gegenüber dem Landesdurchschnitt sollen in ihren Entwicklungsvoraussetzungen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Räume, deren Lebensverhältnisse im Verhältnis zum Landesdurchschnitt Aufholbedarf haben, möchten wir in ihren Entwicklungsvoraussetzungen stärken. Link zum Original
Geprüft wird, ob große Ansiedlungen im landesweiten Interesse nicht auf den Flächenbedarf der Kommunen angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob große Ansiedlungen, die im landesweiten Interesse sind, nicht auf den Flächenbedarf der Kommunen angerechnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Das Land tritt mit den Regionen in einen Austausch über ihre regionalen Entwicklungsstrategien und -konzepte.
Wortlaut im Vertrag
Um die Regionen bei der Entwicklung und Verwirklichung ihrer unterschiedlichen regionalen Entwicklungsstrategien und -konzepte zu unterstützen, werden wir mit den Regionen in einen Austausch eintreten und diese und sektorielle Teilkonzepte zur Umsetzung der Transformations- und Umbauaufgaben bedarfsgerecht fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Auf die zweite Stufe der Differenzierung der fiktiven Hebesätze wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verzichten auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz wird über den Tilgungszeitraum des Corona-Rettungsschirms des Landes gestreckt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz über den Zeitraum der Tilgung des Corona- Rettungsschirms des Landes Nordrhein-Westfalen strecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Kommunen günstige Rechtsetzung soll nicht wegen drohender Konnexität unterbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass eine für die Kommunen günstige Rechtsetzung nicht aufgrund drohender Konnexität unterbleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Es wird evaluiert, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente ohne Sperrklausel entgegengewirkt und die Gleichwertigkeit der Stimmen gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir evaluieren, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente auch ohne Sperrklausel entgegengewirkt und gleichermaßen die Gleichwertigkeit der bei Wahlen abgegebenen Stimmen sichergestellt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Eine Angleichung von Kreis- und Gemeindeordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen den Kreisen durch Änderung der Kreisordnung die Schaffung von Beigeordnetenpositionen und prüfen eine Angleichung von Kreis- und Gemeindeordnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderprogramme des Landes werden so weit wie möglich auf die Förderprogramme von Bund und EU abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt seine Förderprogramme so weit wie möglich auf die Förderprogramme des Bundes und der EU ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Anholter Abkommen von 1991 soll weiterentwickelt und auf eine moderne Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das „Anholter Abkommen“ von 1991 weiterzuentwickeln und auf eine moderne Grundlage zu stellen. Link zum Original
Über eine Landesinitiative gegenüber dem Bund sollen die EU-Oberschwellenwerte für die Auftragsvergabe erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative gegenüber dem Bund ergreifen, mit dem Ziel, dass die EU-Oberschwellen – nach Jahren des Absinkens – erhöht werden. Link zum Original
In dieser Legislaturperiode wird eine neue REGIONALE ausgelobt und die regionale Strukturförderung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine neue REGIONALE in dieser Legislaturperiode ausloben und somit die erfolgreiche regionale Strukturförderung unseres Landes auch nach 25 Jahren fortsetzen. Link zum Original
Kommunen, deren Flächen als Retentionsflächen gebunden werden, sollen einen angemessenen Ausgleich erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Kommunen, deren Flächen durch die Ausweisung von Retentionsflächen gebunden werden und dadurch für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung stehen, einen adäquaten Ausgleich organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die bestehenden Strukturförderprogramme werden daraufhin evaluiert, ob sie die Transformation unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die bestehenden Strukturförderprogramme evaluieren, um sicherzustellen, dass sie die Transformation unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Finanzverwaltung unterstützt Kommunen bei der Erkennung tatsächlicher Betriebsstandorte.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzverwaltung des Landes wird Kommunen darin unterstützen, die tatsächlichen Standorte von Betrieben zu erkennen (Betriebsstättenprüfung). Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ohne Einigung der Koalitionspartner enthält sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten nicht zustande, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme enthalten. Link zum Original
Staat, Demokratie und Verwaltung (22)
Vorgesehen sind Behördenumbauten wie eine eigene Rechtspersönlichkeit für IT.NRW, ein Rechenzentrumsverbund und eine gestärkte Bergbehörde für den Altbergbau; die fünf Standorte der Bezirksregierungen bleiben erhalten. Zur Verwaltungsdigitalisierung kommen ein Katalog von Referenzleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz und eine GovTech-Akademie, für den Landesdienst Anreize für Abordnungen zu EU-Institutionen. Mehrere Punkte regeln die Koalition selbst, etwa einheitliches Abstimmen im Landtag und einen paritätisch besetzten Koalitionsausschuss.
Alle Punkte 22
Die Bergbehörde wird im Bereich Altbergbau gestärkt, um die Sanierung der Altschächte und die Digitalisierung der Karten voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Bergbehörde gerade in diesem Bereich stärken, um u. a. die Sanierung der Altschächte und die Digitalisierung der Karten voranzutreiben. Link zum Original
Zeitnah wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die der Bergbehörde präventive Risikovorsorge beim Altbergbau ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bearbeitung der Altbergbaurisiken wollen wir zeitnah eine gesetzliche Grundlage schaffen, die der Bergbehörde ermöglicht, präventiv Risikovorsorge zu betreiben. Link zum Original
Die Normgebung orientiert sich an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns bei der Normgebung an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland orientieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderlandschaft wird übersichtlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine intensive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und für eine übersichtliche Förderlandschaft sorgen. Link zum Original
Ein hybrides Lotsensystem soll Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen durch ein hybrides Lotsensystem erleichtern. Link zum Original
Vor Einführung einer Drittnutzerfinanzierung wird den Räten ein Ratsbürgerentscheid empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Ein Katalog von Referenzleistungen für alle Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Katalog von Referenzleistungen für alle Onlinezugangsgesetz-Leistungen zur Verfügung stellen. Dabei sollte das Land Nordrhein-Westfalen insbesondere auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement achten. Link zum Original
Beim Katalog der Referenzleistungen achtet das Land auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Katalog von Referenzleistungen für alle Onlinezugangsgesetz-Leistungen zur Verfügung stellen. Dabei sollte das Land Nordrhein-Westfalen insbesondere auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die bestehende Open.NRW-Initiative wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die bestehende „Open.NRW-Initiative“ weiter und fördern Open Government insbesondere mit einem Fokus auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Eine GovTech-Akademie wird als institutionalisierte Zusammenarbeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit in Form einer GovTech-Akademie einführen, um das Verständnis für die jeweiligen Bedürfnisse zu schärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Der Landesbetrieb IT.NRW erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Handlungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit unserer landeseigenen IT-Dienstleister. Hierfür wird der Landesbetrieb „IT.NRW“ mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die öffentlichen Rechenzentren des Landes werden zu einem resilienten Rechenzentrumsverbund zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlichen Rechenzentren des Landes wollen wir zu einem starken, resilienten Rechenzentrumsverbund zusammenführen. Link zum Original
Der Bedarf an professionellen Dolmetscherdiensten wird ermittelt und entsprechende Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für manche Sachverhalte braucht es, über Sprachmittler-Angebote hinaus, professionelle Dolmetscherdienste. Dafür wollen wir den Bedarf ermitteln und Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Die Verteilung von EU-Mitteln wie LEADER, EFRE und ESF+ soll möglichst bürokratiearm erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der EU-Mittel soll – z.B. beim „LEADER-Programm“, bei EFRE und „ESF+“ – möglichst bürokratiearm erfolgen. Link zum Original
Für eine Europäisierung der Landesverwaltung werden Konzepte zur EU-Kompetenzvermittlung und Karriereentwicklung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitgestaltung von Europapolitik wird künftig auch von einer verstärkten Europäisierung der Landesverwaltung abhängen. Dazu sollen stärker als in der Vergangenheit Konzepte zur EU-Kompetenzvermittlung und Karriereentwicklung erarbeitet werden. Link zum Original
Für Abordnungen zu EU-Institutionen und zur Landesvertretung in Brüssel werden Anreize entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Abordnungen zu EU-Institutionen und zur nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel werden ein zentrales Element dieser Strategien werden – auch im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir werden Anreize für solche Abordnungen entwickeln und sicherstellen, dass sich Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse positiv auf die weitere berufliche Karriere auswirken. Link zum Original
Europa- und Auslandserfahrung sowie Sprachkenntnisse sollen sich positiv auf die berufliche Karriere im Landesdienst auswirken.
Wortlaut im Vertrag
Abordnungen zu EU-Institutionen und zur nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel werden ein zentrales Element dieser Strategien werden – auch im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir werden Anreize für solche Abordnungen entwickeln und sicherstellen, dass sich Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse positiv auf die weitere berufliche Karriere auswirken. Link zum Original
Die fünf Standorte der Bezirksregierungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bekennen wir uns zu den fünf existierenden Standorten der Bezirksregierungen. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in den Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Beide Partner werden im Landtag und in den Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten im Landtag sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden nur im Einvernehmen der Koalitionspartner in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden in den Landtag nur im Einvernehmen der Koalitionspartner eingebracht. Link zum Original
Zur Klärung wesentlicher Angelegenheiten wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Beide Partner bilden für die Klärung der als wesentlich erachteten Angelegenheiten einen je zu gleichen Teilen besetzten Koalitionsausschuss. Link zum Original
Gesundheit und Pflege (20)
In der Notfallversorgung werden Gemeinde-Notfallsanitäter eingeführt, eine landesweit einheitliche Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich Luftrettung gesetzlich geregelt und eine flächendeckende Ersthelfer-App geprüft. Gefördert werden Kompetenzzentren und Ambulanzen für Long COVID und ME/CFS, besonders für Kinder und Jugendliche. Angestrebt werden ein Allgemeines Heilberufegesetz und ein Bundesgesetz für die Community Health Nurse; eine Mindestquote für den Nachtdienst in der stationären Altenpflege wird geprüft.
Alle Punkte 20
Gemeinnützige Krankenhausträger sollen von der Wirtschaftsförderung von Land und Bund steuerlich profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinnützige Träger müssen von der Wirtschaftsförderung von Land und Bund steuerlich profitieren. Link zum Original
Gesetzliche Grundlagen für eine landesweit einheitliche und kooperative Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich Luftrettung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wo notwendig, schaffen wir gesetzliche Grundlagen für eine landesweit einheitliche und kooperative Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich der Luftrettung, die auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Schnittstellen zu den Rettungsdienstleitstellen mit einbezieht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gemeinde-Notfallsanitäter werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung von Gemeinde-Notfallsanitätern und einer Regelung für einen vorbeugenden Rettungsdienst sorgen wir für zielgerichtete, bedarfsgerechte Hilfe im Notfall. Link zum Original
Für einen vorbeugenden Rettungsdienst wird eine Regelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung von Gemeinde-Notfallsanitätern und einer Regelung für einen vorbeugenden Rettungsdienst sorgen wir für zielgerichtete, bedarfsgerechte Hilfe im Notfall. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Beratungs- und Versorgungslücken bei Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigung, besonders in der Gynäkologie, werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten und auf Grundlage von Fortschrittsberichten stetig und nachvollziehbar verbessern, Beratungs- und Versorgungslücken bei Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigung gerade im gynäkologischen Bereich schließen und den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der „Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung“ (MZEB) vorantreiben. Link zum Original
Ausbau und Weiterentwicklung der Sozialpädiatrischen Zentren werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den Ausbau und die Weiterentwicklung der „Sozialpädiatrischen Zentren“ (SPZ). Link zum Original
Geprüft wird, ob stationäre Betten in stationsäquivalente Behandlung und teilstationäre Angebote umgewandelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, ob und inwieweit stationäre Angebote durch ambulante Angebote ergänzt und Betten in stationsäquivalente Behandlung (StäB) und teilstationäre Angebote umgewandelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Peer-Ansätze werden ausgeweitet, um die Selbsthilfe zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Ausweitung von Peer-Ansätzen stärken wir die Selbsthilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Arbeit der Kriseninterventionsteams wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Arbeit der Kriseninterventionsteams konsequent vorangetrieben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Allgemeines Heilberufegesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören ein Allgemeines Heilberufegesetz, die Überführung der Modellstudiengänge für die therapeutischen Heilberufe in Regelstudiengänge und ein Bundesgesetz für das Berufsbild der Community Health Nurse. Link zum Original
Ein Bundesgesetz für das Berufsbild der Community Health Nurse wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören ein Allgemeines Heilberufegesetz, die Überführung der Modellstudiengänge für die therapeutischen Heilberufe in Regelstudiengänge und ein Bundesgesetz für das Berufsbild der Community Health Nurse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Für den Nachtdienst in der stationären Altenpflege wird eine angemessene Mindestquote geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für den Bereich der stationären Altenpflege werden wir für den Nachtdienst eine angemessene Mindestquote prüfen. Link zum Original
Die Ersthelfer-App soll bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
werden die Ersthelfer-App bekannter machen und eine flächendeckende Einführung prüfen. Link zum Original
Eine flächendeckende Einführung der Ersthelfer-App wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
werden die Ersthelfer-App bekannter machen und eine flächendeckende Einführung prüfen. Link zum Original
Über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels wie zunehmende Hitzetage soll aufgeklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels (z. B. zunehmende Hitzetage) aufklären und die gesundheitsberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung um entsprechende Aspekte erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Einrichtungen mit schutzbedürftigen Bewohnern bei Hygiene- und Schutzmaßnahmen unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus prüfen, wie wir Einrichtungen mit schutzbedürftigen Bewohnern bei Hygiene- und Schutzmaßnahmen unterstützen können. Link zum Original
Interdisziplinäre Kompetenzzentren und Ambulanzen für Langzeitfolgen von COVID-19 und ME/CFS, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) fördern wir den Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren und Ambulanzen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns dafür ein, dass betroffene Menschen einen schnellen Zugang zu den Sozialsystemen finden. Link zum Original
Krankenhäuser sehen für diese Patientengruppen besondere Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vor.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Krankenhausplanung sorgen wir dafür, dass die besonderen Bedürfnisse älterer oder von Demenz betroffener Menschen berücksichtigt werden, ebenso wie Menschen, die vom sogenannten Durchgangssyndrom betroffen sind. Hierfür sind besondere Maßnahmen der Schulung und Weiterbildung und - bei entsprechender Größe – die Benennung von Beauftragten zur Versorgung dieses Personenkreises vorzunehmen. Link zum Original
Es wird untersucht, ob der Rahmenvertrag mit den Krankenkassen neu verhandelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir untersuchen, inwieweit der Rahmenvertrag mit den Krankenkassen neu verhandelt werden kann. Link zum Original
Psychosoziale Zentren und psychosoziale Beratung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren und psychosoziale Beratung wollen wir stärken. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (15)
Im Kinderschutz wird das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen für Jugendämter geöffnet, Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern rücken in den Fokus, und gegen den Fachkräftemangel startet eine Personaloffensive in der Jugendhilfe. Das Projekt „Inklusion vor Ort“ wird ab 2023 in vier Modellkommunen gemeinsam mit der „Aktion Mensch“ finanziert. Geprüft wird, ob Kompetenzen aus Freiwilligendiensten als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können.
Alle Punkte 15
Ergänzend zum Audit Familienfreundliche Kommune werden besonders engagierte Kommunen gewürdigt und ausgezeichnet.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zum „Audit Familienfreundliche Kommune“ werden wir Kommunen, die sich hier besonders positiv hervorheben, würdigen und für ihren Einsatz auszeichnen. Link zum Original
Die Stelle für Qualitätssicherung wird unabhängig ausgestaltet und eng mit dem Stand wissenschaftlicher Forschung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die „Stelle für Qualitätssicherung“ unabhängig ausgestalten und eng mit dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Forschung verknüpfen. Link zum Original
Die Herausforderungen für Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern werden in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten den Fokus auch auf die Herausforderung für Kinder von psychisch und suchterkrankten Eltern. Link zum Original
Gruppen, die häufig Opfer sexualisierter Gewalt werden, werden besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Gruppen, die häufig Opfer von sexualisierter Gewalt werden, wollen wir besonders in den Blick nehmen und die Peer-Beratung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die Peer-Beratung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gruppen, die häufig Opfer von sexualisierter Gewalt werden, wollen wir besonders in den Blick nehmen und die Peer-Beratung stärken. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen wird für Jugendämter geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die Rolle des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen stärken und für Jugendämter öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gegen den Fachkräftemangel wird eine Personaloffensive in der Jugendhilfe gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir eine Personaloffensive in der Jugendhilfe starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst soll Vorbild für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hauptberuf sein.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst muss Vorbild für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hauptberuf sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Der Aktionsplan zur Inklusion wird in der Legislaturperiode regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen gelebten Aktionsplan. Dazu wird er in der neuen Legislaturperiode regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben. Link zum Original
Inklusionspolitik soll stets dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ folgen.
Wortlaut im Vertrag
Inklusionspolitik muss immer dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ folgen. Link zum Original
Ab 2023 wird das Projekt „Inklusion vor Ort“ in vier Modellkommunen bis zu fünf Jahre gemeinsam mit der „Aktion Mensch“ finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Baustein hierzu wird ab 2023 das Projekt „Inklusion vor Ort“ sein, das in vier Modellkommunen bis zu fünf Jahre lang gemeinsam mit der „Aktion Mensch“ finanziert wird. Link zum Original
Die Datenbasis zu Gesundheit und sozialer Situation von LSBTIQ*-Personen wird verbessert und Forschungslücken werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ*- Personen verbessern und Forschungslücken schließen. Link zum Original
Gemeinsam mit Betroffenen werden Konzepte zur Stärkung bestehender Selbsthilfestrukturen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln gemeinsam mit den Betroffenen Konzepte, um bestehende Selbsthilfestrukturen zu stärken und weiterzuentwickeln. Link zum Original
2023 wird ein Monitoring der Engagementstrategie durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In 2023 soll ein Monitoring der Engagementstrategie durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob Kompetenzen aus Freiwilligendiensten als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligendienstleistende erlernen wertvolle Kompetenzen. Wir werden prüfen, inwieweit diese als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (13)
Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben, der Online-Antrag für das Wohngeld vorangetrieben. In der Stadtentwicklung wird Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagern gefördert, das Modellvorhaben zu Problemimmobilien fortgesetzt und ein Netzwerk Europäisches Bauhaus initiiert. Beim Bund setzt sich das Land für eine Überprüfung von Immissionsschutz- und Baurecht sowie für eine präventiv einsetzbare Städtebauförderung ein.
Alle Punkte 13
Die Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagern wird mit einer Landesförderung hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagerinnen und -managern hinterlegen wir mit einer Landesförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Überprüfung von Bundesimmissionsschutzgesetz, TA Lärm, Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten auf der Bundesebene für eine Überprüfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Technischen Anleitung Lärm, des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung ein. Link zum Original
Die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken“ wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ auflegen sowie die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken – Innovative Konzepte von heute für die Stadtentwicklung von morgen“ weiterverfolgen. Link zum Original
Der Online-Antrag für das Wohngeld wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung treiben wir genauso entschieden voran wie den Online-Antrag zum Wohngeld. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Eigentumsförderung berücksichtigt die unterschiedlichen Bedarfe ländlicher Räume und großer Städte.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Eigentumsförderung tragen wir den unterschiedlichen Bedarfen der ländlichen Räume und der großen Städte Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Der „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Qualität des öffentlichen Wohnungsbaus in den Mittelpunkt städtebaulicher Entwicklung zu rücken, setzen wir den „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ fort. Link zum Original
Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge einer auf Basis des Gutachtens zu erstellenden Mieterschutz-Verordnung werden wir die Kündigungssperrfrist von heute fünf Jahren auf acht Jahre anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Über eine Initiative gegenüber dem Bund soll die Städtebauförderung präventiv zur frühzeitigen Vermeidung städtebaulicher Missstände einsetzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Städtebauförderung werden wir eine Initiative gegenüber dem Bund ergreifen, um die Städtebauförderung als präventives Instrument zur frühzeitigen Vermeidung von städtebaulichen Missständen einsetzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Modellvorhaben zu Problemimmobilien wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Auswirkungen von Landesliegenschaften auf die Stadtentwicklung werden bei Maßnahmen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Bei größeren Veränderungen wird der Standort von Landesliegenschaften mit den Kommunen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Partizipative Prozesse sollen Grundlage der Zentrenentwicklung sein.
Wortlaut im Vertrag
Partizipative Prozesse sollen den Grundstein für die Zentrenentwicklung in unseren Städten legen. Link zum Original
Ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ initiiert werden, in dem die relevanten Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zusammengebracht werden. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz (13)
Gestartet werden zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe gegen Medikamentenrückstände in Krankenhäusern und Altenheimen, die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken wird ermöglicht. NRW.Energy4Climate wird um den Bereich Klimaanpassung ergänzt, im Ministerium entsteht eine Koordinierungsstelle Strahlenschutz. Bei Immobilienmaßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne angesetzt, perspektivisch soll ein Ausstieg aus der Kiesgewinnung in besonders betroffenen Regionen ermöglicht werden.
Alle Punkte 13
Das Integrale Monitoring des Grubenwasseranstiegs im Ruhrgebiet wird weiter begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Integrale Monitoring weiter positiv begleiten und für den Schutz des Trinkwassers sorgen. Link zum Original
Der Prozess zur Reduktion der Risiken gesundheitsgefährdender Stoffe wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den Prozess zur Reduktion der Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe konstruktiv. Link zum Original
Wildauffangstationen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Wildauffangstationen wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Die Finanzierung von Naturschutzprojekten wird durch das Prinzip der Mehrjährigkeit langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausstattung der Biologischen Stationen verbessern und die Finanzierung von Naturschutzprojekten durch das Prinzip der Mehrjährigkeit langfristig absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Koordinierungsstelle der Naturparke wird über 2023 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koordinierungsstelle der Naturparke möchten wir über 2023 hinaus fortführen. Link zum Original
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden wir zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiieren und die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglichen. Link zum Original
Die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden wir zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiieren und die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglichen. Link zum Original
NRW.Energy4Climate wird um den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
In der „NRW.Energy4Climate“ werden wir den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzen und das Beratungsangebot vor Ort koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot zur Klimaanpassung vor Ort wird koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
In der „NRW.Energy4Climate“ werden wir den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzen und das Beratungsangebot vor Ort koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Im zuständigen Ministerium wird eine Koordinierungsstelle Strahlenschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir eine „Koordinierungsstelle Strahlenschutz“ im zuständigen Ministerium einrichten. Link zum Original
Perspektivisch wird ein Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Bemühungen um die Förderung des Einsatzes alternativer Baustoffe ermöglichen wir so einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen. Link zum Original
Das Land tritt für eine Renaissance der Vorgärten ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine Renaissance der (Vor-)Gärten ein. Link zum Original
In Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Immobilienmaßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
In der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei immobilienwirtschaftlichen Maßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente berücksichtigt. Dieser wird keine Auswirkungen auf die Mietpreise zur Folge haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (11)
Das Archivgesetz wird neu gefasst und in das Kulturgesetzbuch aufgenommen, das weiterentwickelt wird. Museen sollen durch eine Speicheroffensive zu Speicherbibliotheken werden, die Tanzsparte wird stärker gefördert, und für wissenschaftsdidaktische Museen wird ein Förderkonzept erarbeitet. Muslimische Wohlfahrtsverbände und Angebote wie Pflege und Friedhöfe werden befürwortet.
Alle Punkte 11
Neue Welterbeinitiativen werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Für neue Welterbeinitiativen sind wir offen und begleiten diese. Link zum Original
Das Kulturgesetzbuch wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kulturgesetzbuch soll weiterentwickelt und um eine Neufassung des Archivgesetzes ergänzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Archivgesetz wird neu gefasst und in das Kulturgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Das Kulturgesetzbuch soll weiterentwickelt und um eine Neufassung des Archivgesetzes ergänzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesprogramm Öko-Kult NRW wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm „Öko-Kult NRW“ soll fortgeschrieben werden. Link zum Original
Mit Interessenvertretungen wird ein Aktionsplan für gesellschaftliche Breite im Kulturbetrieb entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich gesellschaftliche Breite auf und hinter der Bühne wiederfindet. Hierzu werden wir gemeinsam mit Interessenvertretungen einen Aktionsplan entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Eine Offensive zur Speicherung weiterer Medien und Kulturgüter macht Museen zu Speicherbibliotheken.
Wortlaut im Vertrag
Über die Digitalisierung von Museumsbeständen hinaus werden wir eine Offensive für die Speicherung weiterer Medien und Kulturgüter starten, Museen werden damit zugleich Speicherbibliotheken. Link zum Original
Die Vernetzung der Akteure der Literaturszene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure der Literaturszene ein. Link zum Original
Die Tanzsparte wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tanzsparte in Nordrhein-Westfalen stärker fördern. Link zum Original
Ein Konzept zur Aufnahme wissenschaftsdidaktischer Museen in die Landesförderung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Konzept für die Aufnahme wissenschaftsdidaktischer Museen, wie z. B. das Deutsche Museum, in die Landesförderung erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Der WDR soll in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Vertrag
Der WDR sollte in der Fläche präsent sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Muslimische Wohlfahrtsverbände und spezifische Angebote wie Pflege und Friedhöfe werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Entwicklung muslimischer Wohlfahrtsverbände und spezifischen Angeboten wie z. B. Pflege und Friedhöfen stehen wir positiv gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (10)
Die Punkte betreffen vor allem bestehende Integrationsstrukturen, etwa die Weiterentwicklung des Kommunalen Integrationsmanagements und eine frühe Befragung der Kommunalen Integrationszentren. Abschiebungen aus Schulen, Kitas, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen sollen vermieden und die unabhängige Abschiebungsbeobachtung personell gestärkt werden. Geflüchtete sollen möglichst nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen werden.
Alle Punkte 10
Die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren bei der Anwerbung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausbauen und eine gemeinsame Strategie für eine ressortübergreifende Fachkräftesicherung entwickeln. Link zum Original
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Integrationsstrukturen und -prozesse werden stetig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Integrationsstrukturen und -prozesse stetig verbessern. Link zum Original
Das Kommunale Integrationsmanagement wird mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kommunale Integrationsmanagement werden wir, insbesondere im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip, weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kommunalen Integrationszentren werden schon vor der gesetzlichen Evaluation zu Optimierungsbedarf befragt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits vor der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation werden wir die Kommunalen Integrationszentren zu möglichen Optimierungsbedarfen befragen. Link zum Original
Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen heraus zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unabhängige Abschiebungsbeobachtung personell stärken. Link zum Original
Alle übrigen Geflüchteten werden möglichst nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen wollen wir nach drei Monaten, alle anderen Personengruppen möglichst nach sechs Monaten in die Kommunen zuweisen, um somit den Zugang zu speziellen bedarfsorientierten Betreuungsangeboten zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
LSBTIQ*-Akzeptanz wird stärker in die Integrationsarbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir LSBTIQ*-Akzeptanz stärker in die Integrationsarbeit einbeziehen. Link zum Original
Für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit besonderem Unterstützungsbedarf werden im Rahmen der Freizügigkeit Projekte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der EU-Freizügigkeit wollen wir insbesondere für die Menschen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, Projekte schaffen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (10)
Das Land unterstützt den Wiederaufbau in der Ukraine und geht dafür eine regionale Aufbaupartnerschaft ein. Die Aktivitäten gegenüber China werden stärker koordiniert, die Beziehungen zu Japan gestärkt, und die Eine-Welt-Strategie wird angepasst. Weitere Punkte betreffen den zivilgesellschaftlichen Austausch mit der Türkei, kommunale Projekte mit den palästinensischen Autonomiegebieten und die Akademie für Internationale Politik.
Alle Punkte 10
Das Land unterstützt den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Dazu wollen wir eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingehen. Link zum Original
Für den Wiederaufbau in der Ukraine wird eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingegangen.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Dazu wollen wir eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingehen. Link zum Original
Der zivilgesellschaftliche Austausch mit der Türkei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den zivilgesellschaftlichen Austausch mit der Türkei wollen wir unterstützen. Link zum Original
Die kommunalen Projekte mit den palästinensischen Autonomiegebieten werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Projekte mit den palästinensischen Autonomiegebieten werden wir begleiten. Link zum Original
Die Beziehungen zu Japan werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauensvollen Beziehungen zu Japan wollen wir stärken und damit unsere Beziehungen insbesondere zu den demokratischen Staaten Asiens ausbauen. Link zum Original
Die Aktivitäten des Landes gegenüber China werden strategisch stärker koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Verhältnis zu China wollen wir unsere Aktivitäten strategisch stärker koordinieren. Link zum Original
Eine Brücke nach Lateinamerika soll geschlagen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Brücke nach Lateinamerika schlagen. Link zum Original
Die Eine-Welt-Strategie des Landes wird an die neuen internationalen politischen Realitäten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eine-Welt-Strategie des Landes an die neuen internationalen politischen Realitäten anpassen. Link zum Original
Die Stiftung Entwicklung und Frieden wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die wichtige Arbeit der „Stiftung Entwicklung und Frieden“ an und wollen sie weiter unterstützen. Link zum Original
Die Akademie für Internationale Politik wird zu einem Impulsgeber für internationale Politik weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die nordrhein-westfälische Akademie für Internationale Politik wollen wir zu einem Impulsgeber für Internationale Politik weiterentwickeln. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (9)
Für Gründungen werden das Accelerator-Programm landesweit ausgebaut, ein Accelerator+-Programm aufgebaut und Daten zur Gründungsförderung nach Geschlecht getrennt erhoben. Das Land beteiligt sich an einem Zement-Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und Nachfrager. Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen.
Alle Punkte 9
Das Land beteiligt sich am Zement-Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und Nachfrager.
Wortlaut im Vertrag
Das Land beteiligt sich an dem Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und als einer der größten Nachfrager für Zement in Hoch- und Tiefbau. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll Messestandort Nummer eins in Deutschland bleiben und bei der digitalen Transformation der Branche vorangehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen Messestandort Nummer eins in Deutschland bleibt und bei der digitalen Transformation der Branche eine Vorreiterfunktion einnimmt. Link zum Original
Die Außenwirtschaftspolitik nimmt Wertschöpfungsketten in ihrer Gänze in den Blick.
Wortlaut im Vertrag
Daher nehmen wir in unserer Außenwirtschaftspolitik Wertschöpfungsketten in ihrer Gänze in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Netzwerke wie „it´s OWL“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Netzwerke wie „it´s OWL“. Link zum Original
Mittel für den landesweiten Ausbau des Accelerator-Programms werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Mittel für den landesweiten Ausbau des „Accelerator-Programms“ und den Aufbau eines „Accelerator+-Programms“ zur fokussierten Individualförderung zur Verfügung. Link zum Original
Ein Accelerator+-Programm zur fokussierten Individualförderung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Mittel für den landesweiten Ausbau des „Accelerator-Programms“ und den Aufbau eines „Accelerator+-Programms“ zur fokussierten Individualförderung zur Verfügung. Link zum Original
Daten zur Vergabe von Gründungsfördermitteln werden nach Geschlecht getrennt erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Daten zur Vergabe von Gründungsfördermitteln werden nach Geschlechtern getrennt erhoben. Link zum Original
Business Angels werden untereinander besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Start-ups mit „Business Angels“ zusammenbringen und „Business Angels“ auch untereinander besser vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, bei denen der wirtschaftliche Eigentümer nicht ermittelt werden kann, sind von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben auszuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (9)
Die Förderung über die zweite Säule wird auf Praktikabilität überprüft und soll für kleinere Betriebe attraktiver werden. Ein Sofortprogramm fördert Außenklimaställe für Betriebe mit höchstens zwei Großvieheinheiten je Hektar, Öko-Modellregionen werden stärker unterstützt. Vorgesehen sind außerdem eine Ernährungsstrategie, ein landesweites Logo für im Land erzeugte Lebensmittel und Verbissgutachten für alle Waldflächen.
Alle Punkte 9
Die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule wird auf ihre Praktikabilität überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule wollen wir hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderung über die zweite Säule soll für kleinere Betriebe attraktiver gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule wollen wir hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver ausgestalten. Link zum Original
Öko-Modellregionen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Öko-Modellregionen wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Zur Umsetzung der Düngeverordnung werden Modellprojekte und das Messstellennetz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung ein. Zur Umsetzung wollen wir Modellprojekte und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Ein Sofortprogramm fördert tierfreundliche Außenklimaställe für Betriebe mit höchstens zwei Großvieheinheiten je Hektar.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe für Betriebe mit maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar auflegen. Link zum Original
Für Nordrhein-Westfalen wird eine übergreifende, ganzheitliche Ernährungsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem entwickeln wir eine übergreifende und ganzheitliche Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen, die mehr gesundes Essen in öffentliche Kantinen bringt, die regionale Wertschöpfung stärkt und alle regional erzeugten Produkte – ob konventionell oder ökologisch produziert – gleichermaßen fördert und neue Marktchancen für die Landwirtschaft eröffnet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein landesweites Logo für im Land erzeugte Lebensmittel wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir ein landesweites Logo für in unserem Land erzeugte Lebensmittel schaffen und „NRW i(s)st gut“ zu einer NRW-Marke ausbauen. Link zum Original
„NRW i(s)st gut“ wird zu einer NRW-Marke ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir ein landesweites Logo für in unserem Land erzeugte Lebensmittel schaffen und „NRW i(s)st gut“ zu einer NRW-Marke ausbauen. Link zum Original
Verbissgutachten werden zügig für alle Waldflächen erstellt und regelmäßig erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verbissgutachten für alle Waldflächen zügig erstellen und in regelmäßigen Intervallen erneuern und bei kritischen Ergebnissen eine konzentriertere Schalenwildbejagung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (8)
Vorgesehen sind ein schneller Zugang zu den Sozialsystemen für Betroffene von Long COVID und ME/CFS, die Erweiterung des Kreises der Berechtigten für das Gehörlosengeld und die Unterstützung der Tafeln. Gegen prekäre Unterbringung von Arbeitskräften soll vorgegangen werden, Aktivitäten werden in der Initiative „Gute Arbeitswelt NRW“ gebündelt. Der Zugang zur Energieberatung soll etwa für Ingenieurinnen und Ingenieure geöffnet werden.
Alle Punkte 8
In der IT-Branche unterrepräsentierte Zielgruppen werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wollen wir Zielgruppen berücksichtigen, die derzeit in der IT-Branche nicht repräsentativ vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Von Langzeitfolgen von COVID-19 und ME/CFS Betroffene sollen schnellen Zugang zu den Sozialsystemen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) fördern wir den Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren und Ambulanzen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns dafür ein, dass betroffene Menschen einen schnellen Zugang zu den Sozialsystemen finden. Link zum Original
Gegen prekäre Unterbringung von Arbeitskräften soll vorgegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und prekäre Unterbringung vorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Aktivitäten werden in der Initiative „Gute Arbeitswelt NRW“ gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln die Aktivitäten in der Initiative „Gute Arbeitswelt NRW“. Link zum Original
Die Tafeln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer besonderen Struktur leisten dabei die Tafeln einen nachhaltigen Dienst für unsere Gesellschaft, den wir unterstützen werden. Link zum Original
Am Instrument der Globaldotation wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Instrument der Globaldotation. Link zum Original
Der Kreis der Berechtigten für das Gehörlosengeld wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kreis der Berechtigten für das Gehörlosengeld erweitern. Link zum Original
Der Zugang zum Berufsfeld der Energieberatung wird für Menschen mit passenden Bildungshintergründen wie dem Ingenieurwesen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsfeld der Energieberatung werden wir für Menschen mit entsprechenden Bildungshintergründen (z. B. Ingenieurwesen) ermöglichen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (8)
Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten; als weitere Initiative wird die Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer genannt, zudem wird geprüft, welche Initiativen im Bundesrat Erfolg haben können. Alle finanzwirksamen Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt. Die Schließung von Share-Deals beim Immobilienerwerb wird unterstützt.
Alle Punkte 8
Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kurzfristig einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft fortgelten zu lassen. Link zum Original
Alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht. Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin und eine entschlossene Priorisierung und stellt alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nachhaltigkeitsanleihen sind ein wichtiger Bestandteil des Kapitalmarktauftritts des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeitsanleihen sind hierbei ein wichtiger Bestandteil des Kapitalmarktauftritts des Landes. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll die deutsche Steuerpolitik maßgeblich mitgestalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist, dass die deutsche Steuerpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin maßgeblich von Nordrhein-Westfalen mitgestaltet wird. Link zum Original
Es wird geprüft, welche steuerpolitischen Initiativen des Landes im Bundesrat Erfolg haben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir verständigen uns darauf, zu prüfen, welche Initiativen des Landes Nordrhein- Westfalen im Bundesrat mit Erfolg gestellt werden können. Link zum Original
Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Dazu geeignet sind etwa steuerpolitische Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes und der Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der sozialen Dimension sowie zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer. Link zum Original
Die Schließung von Share-Deals beim Immobilienerwerb wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützt Nordrhein- Westfalen die auf Bundesebene vereinbarte Möglichkeit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Initiative zur Schließung von steuerumgehenden Gestaltungsmodellen (Share-Deals) beim Immobilienerwerb. Link zum Original
Spielräume aus Einnahmeüberschüssen werden genutzt, um Destinatäre in Naturschutz, Umwelt, Entwicklung und Sport zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die durch überproportionale Einnahmeüberschüsse entstandenen Spielräume nutzen, um Destinatäre im Bereich Naturschutz, Umwelt und Entwicklung sowie im Bereich Sport zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie (8)
Die digitalen Vorhaben werden in einer Digitalagenda gebündelt, zwischen Lernmanagementsystemen werden verbindliche Schnittstellen verlangt. Beim Netzausbau sollen Förderlücken beim Betreibermodell geschlossen und die Akzeptanz alternativer Verlegeverfahren erhöht werden. Ein KI-Rechtsrahmen der EU wird begrüßt, Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren werden unterstützt.
Alle Punkte 8
Zwischen Lernmanagementsystemen werden verbindliche Schnittstellen verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern verbindliche Schnittstellen zwischen den verschiedenen Systemen ein. Link zum Original
Digitale Systeme sollen vertrauenswürdig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Technologie-Forecasting landesweit koordinieren. Das Ziel sind vertrauenswürdige digitale Systeme. Link zum Original
Ein KI-Rechtsrahmen der Europäischen Union wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erarbeitung eines KI-Rechtsrahmens durch die Europäische Union begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die digitalen Vorhaben und Ziele werden in einer Digitalagenda des Landes gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erreichung unserer digitalen Vorhaben und Ziele werden wir in einer Digitalagenda des Landes Nordrhein-Westfalen fokussieren. Link zum Original
Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Europäisches Datenrecht wollen wir konsequent umsetzen und in seinen Möglichkeiten nutzen sowie Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren unterstützen. Link zum Original
Förderlücken beim Betreibermodell werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Förderlücken beim Betreibermodell schließen. Link zum Original
Die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren erhöhen und die Genehmigungsverfahren optimieren. Link zum Original
Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen zur Sicherheit der Verwaltungssysteme wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die digitalen Verwaltungssysteme sicher und stabil laufen und fördern hierzu den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und relevanten Akteuren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen (8)
Regierungskonsultationen sollen nach dem Vorbild der Niederlande auch mit Belgien stattfinden, die Partnerschaft mit Nordmazedonien wird ressortübergreifend entwickelt. Das Land will weiterhin im bisherigen Umfang von den EU-Strukturfonds profitieren und strebt tragfähige Kofinanzierungssätze an. Der Rechtsstaatlichkeitspreis wird fortgeführt, für die Europe Direct Center wird weiter Finanzierung aus Brüssel angestrebt.
Alle Punkte 8
Regierungskonsultationen werden analog zu den Niederlanden auch mit Belgien durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
erfolgreiche Format der Regierungskonsultationen mit den Niederlanden wollen wir analog auch mit Belgien durchführen. Link zum Original
Die Partnerschaft mit Nordmazedonien wird ressortübergreifend entwickelt, um die europäische Perspektive der Region zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Partnerschaft mit Nordmazedonien wollen wir unter Einbeziehung möglichst vieler Ressorts der Landesregierung entwickeln, um die europäische Perspektive dieser Region zu stärken. Link zum Original
Der neu geschaffene Rechtsstaatlichkeitspreis wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den neu geschaffenen Rechtsstaatlichkeitspreis werden wir fortführen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft von den europäischen Strukturfonds im bisherigen Umfang profitieren kann. Link zum Original
Tragfähige Kofinanzierungssätze für Projektnehmer werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe der Projektnehmer und setzen uns insbesondere für tragfähige Kofinanzierungssätze ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Mit Projekten sollen besonders die jüngere Generation und europaferne gesellschaftliche Gruppen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch und gerade die jüngere Generation und gesellschaftliche Gruppen erreichen, die sich nicht selbstverständlich mit Europa auseinandersetzen. Dazu wollen wir entsprechende Projekte stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Das Land setzt sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung der Europe Direct Center aus Brüssel ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der „Europe Direct Center“ hat sich sehr bewährt. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die EU-Vertretung in Bonn bleibt ein wichtiger Ansprechpartner der Landesregierung in europapolitischen Angelegenheiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der EU-Vertretung in Bonn hat sich ebenfalls sehr bewährt. Sie wird auch zukünftig ein wichtiger Ansprechpartner für die Landesregierung in europapolitischen Angelegenheiten bleiben. Link zum Original
Rente und Alterssicherung (1)
Der Punkt 1
Eine Regelung von Rentenansprüchen während der Haftzeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Frage einer Regelung von Rentenansprüchen während der Haftzeit werden wir prüfen. Link zum Original