Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027
173 der 2.139 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Niedersachsen haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die nicht geforderten Punkte sind geprägt von Prüfaufträgen, Evaluationen und Verfahrensregeln sowie von zahlreichen Einzelmaßnahmen in Landwirtschaft und Umwelt. Viele Punkte betreffen Tierschutz und Nutztierhaltung, Moor- und Bodenschutz, die Jagd auf Landesflächen sowie Schule und Hochschule. Daneben stehen Vorhaben zu Polizeibefugnissen wie Bodycams und Onlinedurchsuchung.
- 2.139Punkteim Koalitionsvertrag
- 209ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 173in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum34
- Bildung, Wissenschaft und Forschung29
- Klima, Umwelt und Naturschutz25
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte18
- Staat, Demokratie und Verwaltung10
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie8
- Gesundheit und Pflege7
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung7
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung6
- Verkehr und Infrastruktur6
- Energie5
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung5
- Digitalisierung, Daten und Technologie4
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit3
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen2
- Europa, Euro und europäische Institutionen2
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft1
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (34)
Im Tierschutz werden unter anderem die Förderung des Stadttaubenmanagements verstetigt und die Fachaufsicht über die Veterinärämter gestärkt, ein Modellprojekt soll eine Vertrauensperson Tierschutz benennen, und tierschutzfördernde Neuerungen bei Agrartechnik sollen Pflicht werden. Für die Nutztierhaltung sind eine zentrale Statistik zu Stallbränden, besserer vorbeugender Brandschutz und das Schließen der Nachweislücke zwischen Stall, Schlachthof und Tierkörperbeseitigung vorgesehen; ein Kompetenzzentrum Nachhaltige Tierzucht in Celle und Braunschweig wird geprüft. Außerdem werden Speicherbecken für die Feldberegnung, neue Fischkutter und schonende Fangmethoden gefördert, und der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten der Erzeuger wird verboten.
Alle Punkte 34
Der Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe, Grundwasseranreicherungen sowie den Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Junge Menschen sollen gern den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass junge Menschen gern den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin ergreifen und werden uns hierfür für mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung, eine stabile Einkommenssituation und nicht zuletzt für effektiven Klimaschutz einsetzen, denn Land- und Forstwirtschaft stehen vor enormen Herausforderungen. Link zum Original
Die Wirksamkeit der Öko-Modell-Regionen wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirksamkeit der Öko-Modell-Regionen wird evaluiert. Link zum Original
Umweltfreundliche Antriebe in der Küstenfischerei werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört unter anderem die Förderung der heimischen Krabbenverarbeitung, der umweltfreundlichen Antriebe sowie von schonenden Fangmethoden und der Neuanschaffung von Fischkuttern. Link zum Original
Schonende Fangmethoden werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört unter anderem die Förderung der heimischen Krabbenverarbeitung, der umweltfreundlichen Antriebe sowie von schonenden Fangmethoden und der Neuanschaffung von Fischkuttern. Link zum Original
Die Neuanschaffung von Fischkuttern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört unter anderem die Förderung der heimischen Krabbenverarbeitung, der umweltfreundlichen Antriebe sowie von schonenden Fangmethoden und der Neuanschaffung von Fischkuttern. Link zum Original
Die Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans wird kritisch auf die Wirksamkeit der niedersächsischen ELER-Interventionen (KLARA) hin begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans kritisch im Hinblick auf die Wirksamkeit der darin enthaltenen niedersächsischen ELER-Interventionen (KLARA) begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die für 2024 vorgesehene Evaluierung der Ökoregelungen wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird Niedersachsen, die für 2024 vorzulegende Evaluierung der Ökoregelungen nutzen und sich insgesamt in die Evaluation des GAP-Strategieplans im Umsetzungszeitraum 2023 – 2027 aktiv einbringen. Link zum Original
Das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft (ZEHN) wird organisatorisch und konzeptionell erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck erweitern wir das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft (ZEHN) organisatorisch und konzeptionell. Link zum Original
Die zentrale Erfassung geschützter und exotischer Wildtiere erhält eine länderübergreifende Zugriffsmöglichkeit für Veterinär- und Naturschutzbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Erfassung geschützter und exotischer Wildtiere wird um eine länderübergreifende Zugriffsmöglichkeit für Veterinär- und Naturschutzbehörden erweitert. Link zum Original
Die Förderrichtlinie zum tierschutzgerechten Stadttaubenmanagement wird über 2024 hinaus weitergeführt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Hundegesetz soll evaluiert werden und die Förderrichtlinie zum tierschutzgerechten Stadttaubenmanagement über das Jahr 2024 hinaus weitergeführt und verstetigt werden. Link zum Original
Das Netz der anerkannten Betreuungsstationen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Netz der anerkannten Betreuungsstationen soll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Link zum Original
Eine zentrale Statistik zu Stallbränden, ihren Ursachen und Auswirkungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird eine zentrale Statistik zu Stallbränden und deren Ursachen und Auswirkungen eingeführt. Link zum Original
Der vorbeugende Brandschutz bei Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird rechtlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den vorbeugenden baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutz für den Neubau, die Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen rechtlich verbessern. Link zum Original
Der Tierschutzbeirat bzw. die Stabsstelle der Landesbeauftragten für den Tierschutz wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Tierschutzbeirat/die Stabsstelle der Landesbeauftragten für den Tierschutz personell stärken. Link zum Original
Ein Modellprojekt soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins eine niedrigschwellig ansprechbare Vertrauensperson Tierschutz benennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Modellprojekt initiieren, um eine niedrigschwellig ansprechbare Vertrauensperson Tierschutz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu benennen. Link zum Original
Die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte wird vereinheitlicht und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte vereinheitlichen und vereinfachen und prüfen, ob für die anerkannten Organisationen Ressourcen bereitgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, ob den anerkannten Organisationen Ressourcen bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte vereinheitlichen und vereinfachen und prüfen, ob für die anerkannten Organisationen Ressourcen bereitgestellt werden können. Link zum Original
Der Tierschutzplan wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Tierschutzplan wird evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Geprüft wird, auf den ab 2025 frei werdenden FLI-Liegenschaften in Celle und Braunschweig ein Kompetenzzentrum Nachhaltige Tierzucht einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nachnutzung der ab 2025 freiwerdenden Liegenschaften der niedersächsischen Standorte des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) in Celle und Braunschweig, um dort ein „Kompetenzzentrum Nachhaltige Tierzucht“ einzurichten. Link zum Original
Die Nachweislücke zwischen eingestallten, am Schlachthof abgelieferten und in Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgten Tieren wird geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachweislücke der ursprünglich eingestallten Tiere in einem Betrieb, gegenüber der Menge der am Schlachthof abgelieferten Tiere und der Tiere, die von VTN-Betrieben (Tierkörperbeseitigungsanlagen) entsorgt werden, ist zu schließen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine digitale, spezifizierte und aktuelle Erfassung der Tierbestände durch Verbesserung des HIT-Systems gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine digitale, spezifizierte, aktuelle Erfassung von Tierbeständen im Rahmen einer Verbesserung des bestehenden Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HIT) einsetzen. Link zum Original
Die Fachaufsicht des Ministeriums über die Veterinärämter wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachaufsicht über die Veterinärämter soll im Ministerium gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Novellierung des bestehenden Tierschutzgesetzes unterstützen wir. Link zum Original
Absatz- und Vermarktungswege für Produkte aus Nasskulturen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, die EU-Agrarförderung zu reformieren, die Klimaschutzleistung von Nasskulturen zu honorieren sowie Absatz- und Vermarktungswege für Produkte aus Nasskulturen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Kompetenzzentrum 3N wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum 3N werden wir weiterhin fördern. Link zum Original
Alle landeseigenen Flächen und ihre Bewirtschaftungsform werden zentral erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck sollen alle landeseigenen Flächen und die jeweilige Bewirtschaftungsform zentral erfasst werden. Link zum Original
Das Land stellt ausreichend Kofinanzierungsmittel bereit, um GAK-Mittel einschließlich der Sonderrahmenpläne abzurufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ausreichend Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung stellen, um die Gelder aus der GAK einschließlich der Sonderrahmenpläne abrufen zu können. Link zum Original
Mit den Kommunen wird ein Dialog über eine Umstrukturierung des Vollzugs agrarrechtlicher Regeln geführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effizienzsteigerung und zur Verbesserung des Vollzugs werden wir gemeinsam mit den Kommunen als Träger der Kreisveterinärämter in den Dialog über eine Umstrukturierung des Vollzugs geltender Regeln im Agrarbereich treten und dies finanziell unterstützen. Link zum Original
Die Umstrukturierung des Vollzugs agrarrechtlicher Regeln wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effizienzsteigerung und zur Verbesserung des Vollzugs werden wir gemeinsam mit den Kommunen als Träger der Kreisveterinärämter in den Dialog über eine Umstrukturierung des Vollzugs geltender Regeln im Agrarbereich treten und dies finanziell unterstützen. Link zum Original
Der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten der Erzeuger wird verboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten von Erzeugerinnen und Erzeugern muss verboten werden. Link zum Original
Kosten- und existenzsichernde Mindestpreise für Milch sollen von Bundesprüfstellen festgelegt und kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu fordern wir kosten- und existenzsichernde Mindestpreise, die von Bundesprüfstellen festgelegt und kontrolliert werden. Link zum Original
Tierschutzfördernde Neuerungen bei der Herstellung von Agrartechnik sollen Pflicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass tierschutzfördernde Neuerungen bei der Herstellung von Agrartechnik zur Pflicht werden und die Nachrüstung von Altgeräten gefördert wird. Link zum Original
Die Nachrüstung von Altgeräten mit tierschutzfördernder Technik wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass tierschutzfördernde Neuerungen bei der Herstellung von Agrartechnik zur Pflicht werden und die Nachrüstung von Altgeräten gefördert wird. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung (29)
Die statistische Unterrichtsversorgung wird zu einer Erfassung der Schulversorgung weiterentwickelt, die Pflichtunterricht, Zusatzbedarfe und sonstige Stunden unterscheidet; im Ganztag soll der Anteil der Lehrkräfte perspektivisch 60 Prozent betragen, für anderes Personal werden Mindestanforderungen formuliert. Weitere Punkte sind eine Informationskampagne zum Schüler-BAföG, ausgeweitete Praktikumszeiten bis Klasse 10 und ein neuer Zukunftspakt Lehrkräftebildung. Im Hochschulbereich werden die Genehmigungsprozesse für neue Studiengänge verschlankt, das Innovationssystem extern begutachtet und Kofinanzierungsmittel für Forschungsbauten und neue außeruniversitäre Institute bereitgestellt.
Alle Punkte 29
Mehr Biobetriebe sollen als Ausbildungsbetriebe gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum einen wollen wir vermehrt Biobetriebe als Ausbildungsbetriebe gewinnen, zum anderen bieten wir anerkannten Ausbildungsbetrieben regelmäßig ein breites kostenfreies Seminarangebot zu nachhaltigen Wirtschaftsweisen an. Link zum Original
Die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz werden für die Steigerung der Qualität verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz werden wir für die Steigerung der Qualität aufwenden. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Fortführung des KiTa-Investitionsprogramms ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die wohnortnahe Versorgung weiterhin sicherzustellen, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Fortführung des KiTa-Investitionsprogramms ein. Link zum Original
Die statistische Unterrichtsversorgung wird zu einer Erfassung der Schulversorgung weiterentwickelt, die nach Pflichtunterricht, Zusatzbedarfen und sonstigen Stunden unterscheidet und die Multiprofessionalität abbildet.
Wortlaut im Vertrag
Das wenig aussagekräftige Maß der statistischen Unterrichtsversorgung wollen wir zu einer Erfassung der Schulversorgung weiterentwickeln, in dessen Rahmen nach Pflichtunterricht, Zusatzbedarfen und sonstigen Stunden differenziert und auch die Multiprofessionalität an Schule abgebildet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Schaffung von Bildungscampussen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung von Bildungscampussen werden wir unterstützen. Link zum Original
Eine Informationskampagne zum Schüler-BAföG wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Vereinfachung der Beantragung von Bildungs- und Teilhabemitteln (BuT) für antragsberechtigte Schülerinnen und Schüler an und werden eine Informationskampagne für das Schülerinnen- und Schüler-BAföG initiieren. Link zum Original
Das Modellprojekt „Verwaltungsassistenz“ wird bei Bewährung ausgebaut und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Unter der Prämisse, dass es sich bewährt, wollen wir das Modellprojekt „Verwaltungsassistenz” ausbauen und ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Verhältnis von Schulaufsicht und Beratung wird geklärt, um Beratungsangebote auch jenseits der Schulaufsicht zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Das Verhältnis von Aufsicht und Beratung wollen wir klären, auch mit dem Ziel, Beratungsangebote auch jenseits der Schulaufsicht zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Anteil der Lehrkräfte an den Ganztagsangeboten soll perspektivisch 60 Prozent betragen.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch soll der Anteil an Lehrkräften an den Ganztagsangeboten bei 60 Prozent liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig unsicher KI
Für anderes Personal im Ganztag werden Mindestanforderungen formuliert.
Wortlaut im Vertrag
Für benötigtes anderes Personal im Ganztag formulieren wir Mindestanforderungen, um die pädagogische Qualität des Angebots sicherzustellen. Link zum Original
Ein Leitbild für „Lernen mit digitalen Medien“ wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Orientierungsrahmen weiterentwickeln und ein Leitbild für „Lernen mit digitalen Medien“ entwickeln. Link zum Original
Es wird geprüft, ob in Kooperation mit Hamburg auch in Niedersachsen der Schwerpunkt Sehen und Hören ausgebildet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob in Kooperation mit dem Bundesland Hamburg auch in Niedersachsen der Schwerpunkt Sehen und Hören ausgebildet werden kann. Link zum Original
Die Arbeit von „SCHLAU“ als Peer-to-Peer-Angebot an Schulen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir die Arbeit von „SCHLAU” als Peer-To-Peer-Angebot sichern, aber auch für Lehrkräfte und Schulleitungen ein angemessenes Angebot in Fragen der Vielfalt vorhalten. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Unterrichtsfachs Werte und Normen wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung des Unterrichtsfachs Werte und Normen wollen wir positiv begleiten und mit den Religionsgemeinschaften eruieren, wie ein gemeinsamer konfessionsgebundener und konfessionsloser Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler entwickelt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Schulen in freier Trägerschaft gelten als den öffentlichen Schulen gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Schulen in freier Trägerschaft (SifT) ergänzen das öffentliche Schulwesen, sind den öffentlichen Schulen gleichwertig und ein wichtiger Bestandteil der niedersächsischen Schullandschaft und Schulentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Ergebnisse der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ werden begrüßt und gemeinsam umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der vielen Entwicklungen im Bereich der beruflichen Bildung begrüßen wir die Ergebnisse der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ und freuen uns auf die gemeinsame Umsetzung. Link zum Original
Die Praktikumszeiten bis Klasse 10 werden ausgeweitet und flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Praktikumszeiten (bis Klasse 10) insgesamt ausweiten und flexibilisieren. Link zum Original
Die Altersgrenze von 21 Jahren beim Projekt SPRINT für jugendliche Geflüchtete wird flexibilisiert, damit der Übergang in eine Ausbildung gelingt.
Wortlaut im Vertrag
Die Altersobergrenze beim Modellprojekt „Sprach- und Integrationsprojekt für jugendliche Flüchtlinge“ (SPRINT) wird flexibilisiert, sodass sinnvolle Ausnahmen nicht an einer starren Altersgrenze von 21 Jahren scheitern und ihnen der Übergang in eine Ausbildung gelingt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Land übernimmt die Kofinanzierung bei eingeworbenen Forschungsbauten nach Artikel 91b.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Einwerbung von sogenannten 91b Forschungsbauten werden wir die Kofinanzierung übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Finanzierungsmittel für Hochschulbaumaßnahmen werden überjährig bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Langwierige Planung und Durchführung von Baumaßnahmen werden wir durch eine überjährige Zurverfügungstellung der Finanzierungsmittel sichern und zudem die Prozesse beschleunigen, Verfahrensstrukturen verschlanken und für klare Verantwortlichkeiten sorgen. Link zum Original
Die Genehmigungsprozesse für neue Studiengänge werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen z. B. die Bedeutung von Studium und Lehre mit einer verbindlichen Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten stärken, Klimaschutz an allen Hochschulen etablieren, verlässliche Standards für eine diskriminierungs- und gewaltfreie Hochschule schaffen und Genehmigungsprozesse für neue Studiengänge verschlanken. Link zum Original
Der Vorsitz des Innovationsrates wird extern besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Vorsitz des Innovationsrates wird extern besetzt. Link zum Original
Das niedersächsische Innovationssystem wird im Auftrag des Wissenschaftsministeriums extern begutachtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Vorfeld werden wir das niedersächsische Innovationssystem im Auftrag des MWK extern begutachten lassen. Link zum Original
Die Einrichtung eines gemeinsamen Promotionskollegs für Menschen in der wissenschaftlichen Qualifikationsphase wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher ein für die Stärkung der kooperativen Promotion zwischen Universitäten und HAW und prüfen die Einrichtung eines gemeinsamen Promotionskollegs zur qualitätsgesicherten Ausbildung von Menschen in der wissenschaftlichen Qualifikationsphase. Link zum Original
Ein neuer Zukunftspakt Lehrkräftebildung einschließlich einer Novelle der Masterverordnung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anzahl der Studien plätze deshalb bedarfsgerecht ausbauen und einen neuen Zukunftspakt Lehrkräftebildung erarbeiten (inkl. einer Novelle der MasterVO), die aktuelle Aufgabenverteilung zwischen den Hochschulen zur Vorbereitung auf das Lehramt in unterschiedlichen Schulformen grundlegend reformieren sowie mit innovativen Projekten neue Formen der Lehrkräftebildung erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Gender-Pay-Gap an Hochschulen wird geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung von Chancengleichheit und Diversität wollen wir die Hälfte der Professuren und der Leitungsfunktionen mit Frauen besetzen, uns für Diversität in Führungspositionen einsetzen, familienfreundliche Karrierewege ermöglichen sowie den Gender-Pay-Gap schließen. Link zum Original
Um neue außeruniversitäre Forschungsinstitute nach Niedersachsen zu holen, werden Kofinanzierungsmittel vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Um neue Institute nach Niedersachsen zu holen, wollen wir Kofinanzierungsmittel vorhalten und Antragsverfahren und Initiativförderungen unterstützen. Link zum Original
Die Struktur der Dachgesellschaft für die Hochschulmedizin wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur der Dachgesellschaft werden wir überprüfen und die Höhe des Sondervermögens anpassen. Link zum Original
Prüfungskommissionen in mündlichen juristischen Prüfungen werden möglichst paritätisch mit Prüferinnen und Prüfern besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfungskommissionen in den mündlichen Prüfungen sind möglichst paritätisch mit Prüferinnen und Prüfern zu besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz (25)
Für den Moorklimaschutz werden eine Datengrundlage zu kohlenstoffhaltigen Böden und ein Monitoring geschaffen, mit Torfabbauunternehmen wird darüber verhandelt, bestehende Abbaugenehmigungen nicht vollständig zu nutzen, und Wiederaufforstung auf Moorböden wird außer bei Erlenbrüchen in Niedermooren nicht gefördert. Auf Landesflächen wird die Regiejagd über Begehungsscheine mehrjährigen Verpachtungen vorgezogen und die Jagdpachtzeit reduziert. Weitere Punkte sind eine Gesamtstrategie Boden, ein dichteres Messnetz für Nitrat und Phosphat, ein Klimapaket 2023 und ein Energiespar-Check für alle Landesgebäude.
Alle Punkte 25
Die Niedersächsische Klimaschutzstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Niedersächsische Klimaschutzstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
2023 wird ein Klimapaket aufgelegt, das die Klimaschutzstrategie des Landes erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Jahr 2023 ein Klimapaket auflegen, das die bestehende Klimaschutzstrategie des Landes erweitert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Grundwasseranreicherungen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe, Grundwasseranreicherungen sowie den Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Messnetz für Nitrat und Phosphat wird verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Grenzwerte für die Nitrat- und Phosphatbelastung flächendeckend einzuhalten, werden wir das Messnetz verdichten, das Düngerecht wirksam kontrollieren und Trinkwasserkooperationen stärken. Link zum Original
Die Arbeit des Runden Tisches Meeresmüll wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Runden Tisches Meeresmüll werden wir weiter aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein weiterer Aufschub der Reduktionsschritte wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Einen weiteren Aufschub der Reduktionsschritte lehnen wir ab. Link zum Original
Der Generalplan Wesermarsch wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Generalplan Wesermarsch werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiter, schaffen eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung auf Grundlage der in Arbeit befindlichen Potenzialstudie und etablieren ein Monitoring für den Moorklimaschutz. Auf diesen Grundlagen unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Gebietskonzepten für den Moorklimaschutz. Link zum Original
Ein Monitoring für den Moorklimaschutz wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ zu einer Landesstrategie Moorbodenschutz weiter, schaffen eine verlässliche Datengrundlage zur Verbreitung kohlenstoffhaltiger Böden und ihrer Klimawirkung auf Grundlage der in Arbeit befindlichen Potenzialstudie und etablieren ein Monitoring für den Moorklimaschutz. Auf diesen Grundlagen unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Gebietskonzepten für den Moorklimaschutz. Link zum Original
Mit Torfabbau-Unternehmen wird verhandelt, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verhandlungen mit den Torfabbau-Unternehmen aufnehmen, um bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die naturschutzrechtlichen Regelungen zum Biotopschutz an Deichen werden im Dialog mit Wasser- und Umweltverbänden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die naturschutzrechtlichen Regelungen zum Biotopschutz an Deichen werden wir im Dialog mit Wasser- und Umweltverbänden prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Umsetzung des Aktionsprogramms Bodenschutz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Aktionsprogramms Bodenschutz werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Eine an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientierte Gesamtstrategie Boden wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Umsetzung der Gesamtstrategie Boden werden Mittel für die gesamte Legislaturperiode eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden. Link zum Original
Anglerverbände gelten als Partner beim Schutz der aquatischen Umwelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Anglerverbände als Partner zum Schutz der aquatischen Umwelt. Link zum Original
Die Ausstattung von Lebendfallen mit digitalen Meldern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausstattung von Lebendfallen mit digitalen Meldern fördern. Link zum Original
In der jagdlichen Aus- und Weiterbildung werden Ökologie, Nachhaltigkeit, Tierschutz und Wildökologie in Abstimmung mit den Jagdverbänden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der Aus- und Weiterbildung müssen in Abstimmung mit den Jagdverbänden die Aspekte der Ökologie, der Nachhaltigkeit, des Tierschutzes und der Wildökologie gestärkt werden. Link zum Original
Auf Landesflächen wird die Regiejagd über Begehungsscheine mehrjährigen Verpachtungen vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird die Regiejagd über Begehungsscheine mehrjährigen Verpachtungen vorgezogen. Link zum Original
Die Jagdpachtzeit auf Landesflächen wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf Landesflächen die Pachtzeit reduzieren. Link zum Original
Bei auslaufenden Verpachtungen werden räumlich sinnvolle Neuzuschnitte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei auslaufenden Verpachtungen werden räumlich sinnvolle Neuzuschnitte angestrebt. Link zum Original
Die Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz sollen mindestens nach dem niedersächsischen Moorflächenanteil verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns mit Nachdruck für eine Verteilung der Bundesmittel einsetzen, die mindestens den Moorflächenanteilen von Niedersachsen entspricht. Link zum Original
Wiederaufforstung auf Moorböden wird außer bei Erlenbrüchen in Niedermooren nicht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Abgesehen von Erlenbrüchen in Niedermooren, werden wir die Wiederaufforstung auf Moorböden nicht fördern. Link zum Original
Mit Torfabbauunternehmen wird verhandelt, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verhandlungen mit den Torfabbau-Unternehmen aufnehmen, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Alle Landesgebäude werden einem Energiespar-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Ziel ist es, alle Landesgebäude einem Energiespar-Check zu unterziehen, mit erneuerbaren Energien auszustatten und so zu sanieren, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind. Link zum Original
Bei Sanierungen werden die Gebäude mit den größten Einsparpotenzialen zuerst berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Sanierungen gilt der Grundsatz, dass die Gebäude mit den größten Einsparpotenzialen zuerst berücksichtigt werden („worst first“). Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (18)
Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen, die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden, und ein stärkerer Rechtsschutz beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft. Die Forschungs- und Dokumentationsstelle FoDEx soll auf Wunsch der Angehörigen eine Neubewertung von neun Todesopfern seit 1990 mit möglicher rechtsextremer Tatmotivation prüfen. Außerdem werden eine Resilienzstrategie und mit den Kommunen ein Kommunikationssystem für einen Blackout vorbereitet, und im Justizministerium entsteht eine zentrale Ansprechstelle für Schöffinnen und Schöffen.
Alle Punkte 18
Praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Einsatz und Ausbildung von Tieren bei der Polizei sollen unter Tierschutzaspekten evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Aspekt der neuen Entwicklungen im Tierschutzrecht wollen wir den Einsatz und die Ausbildung von Tieren auch bei der Polizei evaluieren. Link zum Original
Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie hierzu ein Teil der Vermögensabschöpfung dem Sachmitteletat der Polizei und Justiz dauerhaft zugewiesen werden kann. Link zum Original
Eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Ausnahme terroristischer Gefährder werden wir die Dauer des Unterbindungsgewahrsams sowie die Stärkung des Rechtsschutzes prüfen. Link zum Original
Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit Bodycams im Einsatz getragen werden, soll die Aufzeichnung beim Einsatz unmittelbaren Zwangs oder auf Verlangen eines Betroffenen aktiviert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Onlinedurchsuchung auf die Abwehr terroristischer Straftaten und vergleichbar schwere Straftaten wie z. B. Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch beschränken und prüfen entsprechende gesetzliche Veränderungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regelungen zu Kooperationsgesprächen im Versammlungsrecht werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit einstufen und die Regelungen zu Kooperationsgesprächen überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Praktische und dienstrechtliche Hürden für die Beteiligung niedersächsischer Polizeikräfte an internationalen Polizeimissionen werden geprüft und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und ggf. welche praktischen und dienstrechtlichen Hürden es für niedersächsische Polizistinnen und Polizisten gibt, um sich an internationalen Polizeimissionen zu beteiligen, und werden diese abbauen. Link zum Original
Die personellen und sächlichen Mittel des Verfassungsschutzes werden an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die personellen und sächlichen Mittel an den tatsächlich bestehenden oder auftretenden Bedarfen ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach Vorliegen der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes wird eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach Vorliegen der Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes prüfen wir eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Forschungs- und Dokumentationsstelle FoDEx wird beauftragt, auf Wunsch der Angehörigen eine Neubewertung von neun Todesopfern seit 1990 mit möglicher rechtsextremer Tatmotivation zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen (FoDEx) beauftragen, soweit die Angehörigen es wünschen, eine Neubewertung der neun in Rede stehenden Todesopfer seit 1990 zu prüfen, bei denen eine rechts motivierte Tatbegehung im Raum steht, aber bislang nicht offiziell festgestellt wurde. Link zum Original
Für Niedersachsen wird eine Resilienzstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und des Zivil-schutzes stärker fördern und eine Resilienzstrategie für Niedersachsen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen wollen wir ein Kommunikationssystem für den Fall eines Blackouts vorbereiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz muss als dritte Staatsgewalt auch in der digitalen Medien- und Informationswelt sichtbar werden. Dafür wollen wir Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien sowie eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Link zum Original
Im Justizministerium wird eine zentrale Ansprechstelle für Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern werden wir eine zentrale Ansprechstelle im Justizministerium einrichten. Link zum Original
Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Vor einer Ladung zum Haftantritt soll im Regelfall ein persönliches Gespräch versucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Regelfall sollte niemand ohne den Versuch eines vorherigen persönlichen Gesprächs zum Haftantritt geladen werden. Link zum Original
Staat, Demokratie und Verwaltung (10)
Die Finanzierung von Kampagnen zu Volksentscheiden muss offengelegt werden, eine höhere Transparenz bei der Finanzierung von Bürgerbegehren wird geprüft. Struktur und Projektsteuerung der Landesvertretung werden angepasst, eine zentrale Beratungsstelle zum Beihilferecht wird geprüft, und weitere Aufgaben der Agrarverwaltung gehen nur nach intensiver Prüfung an die Landwirtschaftskammer. Die Außenweservertiefung soll aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Alle Punkte 10
Die Außenweservertiefung soll aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Außenweservertiefung wirken wir auf eine Herausnahme aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz hin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Weitere Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung werden nur nach intensiver Prüfung auf die Landwirtschaftskammer übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Übertragung von weiteren Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung an die Landwirtschaftskammer wird nur nach intensiver Prüfung erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine erhöhte Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher die Absenkung der Hürden von Bürgerbegehren und die Möglichkeiten einer erhöhten Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren. Link zum Original
Die Kooperation der Landesverwaltung mit den Hochschulen in Hannover und Osnabrück wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit den Hochschulen in Hannover und Osnabrück werden wir weiter vertiefen. Link zum Original
Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen bleibt die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Das Studieninstitut des Landes Niedersachsen (SiN) ist und bleibt für uns die zentrale fach- und ressortübergreifende Aus- und Fortbildungseinrichtung. Link zum Original
Die Finanzierung von Kampagnen zu Volksentscheiden muss offengelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der jeweiligen Kampagne muss offengelegt werden. Link zum Original
Der Europabezug in der Landesverfassung wird gestärkt, um das Land stärker an europäische Grundwerte zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Europabezug in unserer Landesverfassung stärken, mit dem Ziel, uns stärker an Europäische Grundwerte und den Geist Europas zu binden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Struktur, Aufbau- und Ablauforganisation der Landesvertretung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Struktur, den Aufbau- und die Ablauforganisation der Landesvertretung an diese Erfordernisse anpassen und ihre Fähigkeit zur Projektsteuerung ausbauen. Link zum Original
Die Fähigkeit der Landesvertretung zur Projektsteuerung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Struktur, den Aufbau- und die Ablauforganisation der Landesvertretung an diese Erfordernisse anpassen und ihre Fähigkeit zur Projektsteuerung ausbauen. Link zum Original
Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle zum Beihilferecht für die Ressorts der Landesverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die übergreifende und komplexen Fragestellungen des Beilhilferechts prüfen wir die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für die Ressorts der Landesverwaltung. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (8)
Für NPorts werden die dauerhaften Landesmittel in der Mittelfristplanung angepasst und das Hafenfinanzierungsgesetz geändert, um weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu eröffnen. Volkswagen wird dabei unterstützt, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden, die Auslandsrepräsentanzen werden kritisch evaluiert, und eine Bioökonomie-Strategie wird entwickelt. Die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms erhalten deutlich höhere Fördervolumina.
Alle Punkte 8
Volkswagen wird dabei unterstützt, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Volkswagen bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft und dabei, unabhängiger von einzelnen Märkten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine ressortübergreifende Bioökonomie-Strategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bioökonomie wollen wir eine ressortübergreifende und ressourcenschonende Strategie entwickeln. Link zum Original
Die Arbeit der Repräsentanzen und Partnerbüros im Ausland wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen unterhält Repräsentanzen und Partnerbüros in verschiedenen Ländern. Wir wollen deren Arbeit kritisch evaluieren und auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und der Menschenrechte erweitern. Link zum Original
Ein Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Formaten wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir einen Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Dialogformaten initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die dauerhaften Landesmittel für NPorts werden in der Mittelfristplanung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine Anpassung der dauerhaften Landesmittel in der Mittelfrist-Planung für NPorts umsetzen. Link zum Original
Das Hafenfinanzierungsgesetz wird angepasst, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Hafenfinanzierungsgesetz anpassen, um NPorts weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen zu öffnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Werbekampagnen sollen das Bewusstsein der Bevölkerung für den Binnentourismus stärken.
Wortlaut im Vertrag
Neben den starken Küstenregionen wollen wir den Binnentourismus (u. a. Fahrrad-, Wander- und naturnahen Tourismus mit den europäischen Kulturrouten) stärken. Dafür soll das Bewusstsein in der Bevölkerung durch entsprechende Werbekampagnen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms erhalten deutlich höhere Fördervolumina.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören insbesondere die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms mit deutlich höheren Fördervolumina, sowie die Meistergründungsprämie. Link zum Original
Gesundheit und Pflege (7)
In der stationären Langzeitpflege werden Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste und ein ausgewogener Qualifikationsmix angestrebt, der Pflegerat soll gestärkt werden. Gemeindepsychiatrische Zentren werden als Teil der ambulanten SGB-V-finanzierten Versorgung verankert, und der Stufenplan für Pandemiemaßnahmen richtet sich an der Krankenhausbelastung aus.
Alle Punkte 7
Der Stufenplan für Pandemiemaßnahmen richtet sich an der Krankenhausbelastung aus.
Wortlaut im Vertrag
Unser Stufenplan richtet sich daher an der Krankenhausbelastung aus. Link zum Original
Ungewollt Schwangere benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen.
Wortlaut im Vertrag
Ungewollt Schwangere brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gemeindepsychiatrische Zentren werden als Teil der ambulanten SGB-V-finanzierten Versorgung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die in Niedersachsen bereits vorhandenen Modelle Gemeindepsychiatrischer Zentren (GPZ) haben sich bereits erfolgreich etabliert. Diese Modelle wollen wir fortsetzen und als Teil der ambulanten SGB-V-finanzierten Versorgung in Niedersachsen verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Niedersächsische Pflegerat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Niedersächsischen Pflegerat wollen wir stärken. Link zum Original
Die Umsetzung des Niedersächsischen Pflegegesetzes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In der stationären Langzeitpflege werden Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die stationäre Langzeitpflege streben wir Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste an. Link zum Original
In der Pflege wird ein ausgewogener Qualifikationsmix angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in der Pflege setzen wir auf einen ausgewogenen Qualifikationsmix und tarifliche Entlohnung in allen Qualifikationsstufen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (7)
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind klare Regelungen für die Mitarbeitenden, ein attraktives Programm für junge Menschen und eine gemeinsame Mediathekenplattform vorgesehen; eine Stärkung der Kontrollgremien wird geprüft. Die Mittel für die Filmförderung werden erhöht, „Kunst am Bau“ soll wieder einen höheren Stellenwert bekommen, und die Erfahrungen der Protestbewegung in Gorleben sollen als Lernort der Demokratie aufbereitet werden.
Alle Punkte 7
Die Erfahrungen der Protestbewegung in Gorleben sollen bewahrt und als Lernort der Demokratie aufbereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfahrungen aus 40 Jahren Protestbewegung in Gorleben müssen als Beispiel für Demokratie bewahrt und für die Öffentlichkeit als Lernort der Demokratie aufbereitet werden. Link zum Original
„Kunst am Bau“ soll wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unterstützen, dass „Kunst am Bau“ wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Link zum Original
Für die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten klare und einheitliche Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen erwarten wir klare und einheitliche Regelungen für die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür braucht es transparente Strukturen und eine innere Verfasstheit, die Meinungsvielfalt und Pluralismus auch innerhalb der Sender unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Freien Mitarbeitenden ermöglicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk strahlt ein attraktives Programm für junge Menschen aus.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch dafür Sorge tragen, dass er ein attraktives Programm für junge Menschen ausstrahlt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt werden müssen, um Vielfalt, Pluralität und Attraktivität für alle Altersgruppen sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob die Kontrollgremien gestärkt werden müssen, um gegebenenfalls sicherstellen zu können, dass in den Formaten und Inhalten die Vielfalt und die Pluralität, aber auch die Attraktivität für alle Altersgruppen abgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Mediatheken werden zu einer gemeinsamen Plattform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin möchten wir erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Angebote stärker untereinander, aber auch mit anderen Beteiligten aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur vernetzen, mithin auch ihre Mediatheken zu einer gemeinsamen Plattform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Mittel für die Filmförderung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Filmförderung erhöhen und das Antragsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (6)
Bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Nahverkehr wird ein fingierter Betriebsübergang vorgeschrieben. Mit einem Aktionsplan Ausbildung 2.0 wird auf die Krisenfolgen für die Berufsausbildung reagiert, der geplante Zukunftsfonds des Bundes wird gemeinsam mit dem Bund umgesetzt und die Umsetzung des Bürgergelds unterstützt.
Alle Punkte 6
Dumping-Geschäftsmodelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dumping-Geschäftsmodelle haben deshalb in unserem Bundesland keine Zukunft. Link zum Original
Bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Nahverkehr wird ein fingierter Betriebsübergang vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Beim ÖPNV ist zu ergänzen, dass bei einem Inhaberwechsel ein fingierter Betriebsübergang vonseiten der Vergabestellen vorgeschrieben wird. Link zum Original
Der von der Bundesregierung geplante Zukunftsfonds wird gemeinsam mit dem Bund umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Notwendigkeit für einen – wie von der Bundesregierung geplanten – Zukunftsfonds und werden diesen gemeinsam mit dem Bund umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mit einem Aktionsplan Ausbildung 2.0 wird auf die Folgen der aktuellen Krise für die Berufsausbildung reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Aktionsplan Ausbildung 2.0 reagieren wir auf die Auswirkungen der aktuellen Krise auf den Bereich der Berufsausbildung. Link zum Original
Das Niedersächsische Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört für uns auch die Anpassung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege (NWohlfFöG). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Umsetzung des Bürgergelds wird unterstützt und flankierend begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung ein und werden die Umsetzung des Bürgergelds und die Wohngeldnovelle unterstützen und flankierend begleiten. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur (6)
Ein parlamentarischer Lenkungskreis mit dem Nahverkehrsbündnis Niedersachsen wird eingerichtet, und die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden mindestens verstetigt. Das Gutachten zur Nachtflugregelung am Flughafen Hannover soll eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung ermöglichen, und vor Fahrrinnenanpassungen werden deren Gesamtauswirkungen bewertet. Die Bundesregierung soll ihre Finanzierungszusagen zum Ausbau der Weddeler Schleife einhalten.
Alle Punkte 6
Die Bundesregierung soll ihre Finanzierungszusagen zum Ausbau der Weddeler Schleife einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Finanzierungszusagen zum dringend notwendigen Ausbau der Weddeler Schleife einzuhalten. Link zum Original
Zeitnah wird ein parlamentarischer Lenkungskreis mit dem Nahverkehrsbündnis Niedersachsen, Fachleuten und Verbänden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zeitnah einen parlamentarischen Lenkungskreis unter Hinzuziehung des Nahverkehrsbündnisses Niedersachsen, weiterer Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Verbänden einrichten. Link zum Original
Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden mindestens verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden wir mindestens verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bei künftigen vergleichbaren Bauprojekten wie dem Westschnellweg wird frühzeitig auf Sanierungen im Bestand oder geringstmögliche Eingriffe hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb bei künftigen, vergleichbaren Bauprojekten wie etwa dem Westschnellweg frühzeitig darauf hinwirken, dass Sanierungen im Bestand oder mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgen und außerdem die frühen Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt nutzen. Link zum Original
Das geplante Gutachten zur bis Ende 2029 geltenden Nachtflugregelung am Flughafen Hannover wird so ausgestaltet, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Nachtflugregelung am Flughafen Hannover, die bis Ende 2029 gilt, werden wir die Kriterien des geplanten Gutachtens so ausgestalten, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Vor dem Einvernehmen zu Fahrrinnenanpassungen werden deren Gesamtauswirkungen bewertet und zur Entscheidungsgrundlage gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zu den Fahrrinnenanpassungen werden wir die Gesamtauswirkungen bewerten und zur Grundlage der Entscheidung machen. Link zum Original
Energie (5)
Ein digitales Dashboard zeigt die Erreichung der Ausbauziele für erneuerbare Energien nach Regionen. Bei der Endlagerung gilt der Standort Würgassen als ungeeignet, die Sicherheit des Atomkraftwerks Emsland wird durch umfassende staatliche Aufsicht geprüft, und die Erdöl- und Erdgasförderung muss höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen.
Alle Punkte 5
Ein digitales Dashboard zeigt die Erreichung der Ausbauziele nach Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Um unseren Fortschritt jederzeit transparent und überprüfbar zu machen, werden wir parallel ein digitales Dashboard aufsetzen, in dem die Erreichung der Ausbauziele, aufgeschlüsselt nach Regionen, einsehbar ist. Link zum Original
Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen muss höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen unter höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Sicherheit des Atomkraftwerks Emsland wird durch umfassende staatliche Aufsicht auf hohem Niveau geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für das noch am Netz befindliche Atomkraftwerk Emsland, wird die Sicherheit durch eine umfassende staatliche Aufsicht aufgrund des geltenden Rechts auf einem hohen Niveau geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der Standort Würgassen gilt als ungeeignet.
Wortlaut im Vertrag
Den Standort Würgassen halten wir für ungeeignet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beim Bund wird die Berücksichtigung der Interessen der Region eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine konstruktive und schnelle Lösung der Zwischenlager-Standortfrage mit Alternativenprüfung auf Grundlage der Ergebnisse der Beleuchtungskommission ein und fordern im Bund die Berücksichtigung der Interessen der Region ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (5)
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Aussetzung hemmender Standards vereinbart, und über attraktivere Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte soll ein Dialog geführt werden. Geprüft werden Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln sowie Regelungen im LROP, die Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe ermöglichen.
Alle Punkte 5
Geprüft wird, welche Regelungen ins LROP aufgenommen werden, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir prüfen, welche Regelungen in das LROP integriert werden könnten, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt möglich zu machen, ohne andere bestehende Versorgungsstrukturen durch Kaufkraftabfluss zu schwächen und stattdessen weiterhin eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten und Innenstädte und Ortskerne attraktiv zu halten. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Aussetzung hemmender Standards vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns über die Aussetzung hemmender Standards verständigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Kommunen soll ein Dialog darüber geführt werden, wie die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
In Anerkennung dessen wollen wir mit den Kommunen in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte attraktiver gestalten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Bereitstellen notwendiger Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden wir prüfen. Link zum Original
Die Landesförderstrategie wird regelmäßig überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Diese Landesförderstrategie überprüfen wir regelmäßig und passen sie den aktuellen Entwicklungen an. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie (4)
Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt, das Netzwerk der Digitalisierungs-Hubs ausgebaut und ein System von Digitalisierungslotsen etabliert. Geprüft wird außerdem, ob das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung ausreichend ausgestattet ist.
Alle Punkte 4
Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den Mobilfunkbetreibern regionales Roaming umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Netzwerk der Digitalisierungs-Hubs wird ausgebaut und verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbau und Verzahnung des Netzwerks der „Digitalisierungs-Hubs“ Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein System von Digitalisierungslotsen wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• Etablierung eines Systems von Digitalisierungslotsen Link zum Original
Geprüft wird, ob das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung ausreichend ausgestattet ist, und es wird bei Bedarf gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Ausstattung des SLA den zunehmenden Aufgaben und Herausforderungen noch entspricht und bei Bedarf die Einrichtung stärken. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (3)
Die Aufnahme Geflüchteter soll sich an der unbürokratischen Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine orientieren, und das Bundesprogramm „NesT“ wird unterstützt. Gerichtliche Entscheidungen über Abschiebehaft werden bei einzelnen Gerichten zentralisiert.
Alle Punkte 3
Die Aufnahme Geflüchteter soll sich an der unbürokratischen Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Bundesprogramm „NesT“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesprogramm „NesT“ unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gerichtliche Entscheidungen über Abschiebehaft werden bei einzelnen Gerichten zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die gerichtlichen Entscheidungen über Abschiebehaft werden wir bei einzelnen Gerichten zentralisieren. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (2)
Alle Punkte 2
Der Niedersächsische Rettungsschirm wird schnell und unkompliziert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Niedersächsischen Rettungsschirm schnell und unkompliziert umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Fortschrittsbericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen werden die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Fortschrittsbericht des Landes zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abbilden. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen (2)
Alle Punkte 2
Das Land unterhält eine starke Landesvertretung in Brüssel.
Wortlaut im Vertrag
Für eine aktive Europapolitik Niedersachsens, ist es unerlässlich, den direkten Zugang zu EU-Institutionen auszubauen, auch vor dem Hintergrund des verstärkten Einwerbens europäischer Fördermittel. Dies soll zum einen durch die verstärkte Entsendung von Mitarbeitenden in die EU-Institutionen erfolgen, zum anderen durch eine starke Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas wird vom Land unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark und begrüßen Formate, die die Öffentlichkeit einbeziehen und die Menschen Europas zu Beteiligten macht, wie z. B. die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge daraus wollen wir landesseitig unterstützen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (1)
Der Punkt 1
Das Urteil zur Dritten Option wird in der gesamten unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Dritten Option werden wir konsequent in allen Bereichen der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (1)
Der Punkt 1
Erteilte Typengenehmigungen sollen bundesweit gelten und in der Bauordnung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bereits einmal erteilte Typengenehmigungen sollen bundesweit gelten und in der NBauO verankert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet