Kommunale Altschulden
51 Forderungen zum Thema „Kommunale Altschulden“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten in Nordrhein-Westfalen (10). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 10Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Kommunale Altschulden in Nordrhein-Westfalen
10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 4 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen. 171 von 195 Sitzen
CDU NW
Die Kommunen sollen entschuldet werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen entschulden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite soll zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu beitragen, dass die Verschuldung über die Kassenkredite zurückgeführt wird. Dazu bedarf es eines bundesweiten Entschuldungskonzeptes für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Kommunen ist ein bundesweites Entschuldungskonzept erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu beitragen, dass die Verschuldung über die Kassenkredite zurückgeführt wird. Dazu bedarf es eines bundesweiten Entschuldungskonzeptes für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD NW
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden, damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden. Notfalls werden wir eine landeseigene Lösung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Grüne NW
Ein Altschuldenfonds wird eingerichtet, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die vom Bund angekündigte Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden soll unmittelbar erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommt der Bund seiner Verantwortung nicht nach, richtet das Land im Folgejahr selbst einen Altschuldenfonds ein, der teilnehmende Kommunen substanziell und bilanziell entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU NW 3
Die Kommunen sollen entschuldet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite soll zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Kommunen ist ein bundesweites Entschuldungskonzept erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP NW 3
Das Land stellt ein professionelles Schuldenmanagement bereit, während jede Kommune für ihre Schulden verantwortlich bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Vergemeinschaftung kommunaler Verbindlichkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es soll verhindert werden, dass entschuldete Kommunen erneut unechte Kassenkredite aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD NW 2
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Notfalls wird eine landeseigene Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne NW 2
Ein Altschuldenfonds soll überschuldete Kommunen wieder zu eigenständigen Investitionen befähigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Altschuldenfonds wird eingerichtet, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 8 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Saarland | 7 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 3 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 2 | 4 |
| Hessen | 1 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.